Türkei: Neue Dekrete, neue Massenentlassungen – und: Angriff aufs Streikrecht

Am 22. November 2016 sind in der Türkei zwei neue Notstandsdekrete mit Gesetzeskraft verabschiedet worden. Eines verfügt die Schließung von 370 Vereinen, 9 Zeitungen und die Entlassung von – weiteren – fast 16.000 Angestellten aus verschiedenen Bereichen im öffentlichen Dienst. Das zweite Dekret fasst Neuregelungen in verschiedenen Bereichen zusammen, worunter auch die Neuregelung des Streikrechts fällt. Wobei Streikrecht vielleicht nicht mehr der richtige Begriff ist: Für den Fall, dass Streiks den öffentlichen Verkehr oder die Wirtschaft beeinträchtigen sollten, können sie mit der Neuregelung für 60 Tage ausgesetzt werden, um einen Kompromiss zu suchen. Sollte ein solcher nicht gefunden werden, entscheidet eine Oberste Schiedskommission über den Ausgang des Konflikts. Die Neuregelung wird „Verzögerung“ von Streiks genannt, kommt de facto aber einem Verbot gleich. Bereits im Jahr 2014 hatte die AKP das Streikrecht einschränken wollen, war damit aber vorm Verfassungsgericht gescheitert. Siehe dazu den Beitrag „Grev hakkına KHK eliyle saldırı: Trafik mi aksadı, gelsin grev yasağı!“ vom 22. November 2016 bei LabourNet Türkei/ sendika.org und weitere Beiträge:

• Worker Union: Statutory Decrees Violate Workers’ Rights
  Beitrag vom 23.November 2016 bei bianet , in dem neben der Einschränkung des Streikrechts auch auf Probleme für Vertragsarbeiter eingeht, die aus den für viele kurdische Kommunen eingerichteten Zwangsverwaltungen resultieren

• 375 Associations, 9 Media Outlets Closed, 15,726 Public Officials Discharged
  Beitrag vom 22. November 2016 bei bianet über die Schließung von 375 Vereinen und 9 Zeitungen sowie die Entlassung von 15.726 Angestellten aus dem öffentlichen Dienst – per Notstandsdekret vom selben Tag.

• 15 Signatory Academics Discharged
  Beitrag vom 22. November 2016 bei bianet darüber, dass von den fast 16.000 mit neuerlichem Dekret Entlassenen 242 Akademiker*innen sind, von denen wiederum 15 Unterzeichner*innen des Friedensappells. Insgesamt sind seit dem Putschversuch vom Juli 3.850 Akademiker*innen entlassen worden, davon 83 „Akademiker*innen für den Frieden“