Einnahme Afrins durch islamistische Milizen und türkische Armee: Solidaritätsaktionen finden weltweit statt – und sind nötig. Der Kampf geht weiter – auch gegen Erdogans Waffenbrüder

„Die Bilder erinnern an Szenen des amerikanischen Einmarschs in Bagdad. Lautes Siegesgeheul, Statuen, die vom Sockel gerissen werden, Freudenschüsse in die Luft. Nur die syrischen Milizionäre, die sich auf dem Hauptplatz von Afrin zum Gebet auf die Knie niederlassen, erinnern daran, dass es sich hier nicht um den US-Feldzug im Irak, sondern um die kurdische Stadt Afrin im Norden Syriens handelt, die Sonntagmorgen von fremden Truppen eingenommen wird. Nach der Vorhut der mit der Türkei verbündeten „Freien Syrischen Armee“, die bereits Samstagabend in Vororten von Afrin kämpfte, rückten am Sonntag reguläre türkische Truppen nach. Am Sonntagmittag verkündet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan triumphierend, dass das Stadtzentrum von Afrin erobert sei. Auch wenn ein Sprecher der kurdischen YPG-Miliz behauptet, die Stadt sei nicht erobert, es würde weiterhin heftig gekämpft, sprechen die Bilder, die das türkische Fernsehen den ganzen Tag über sendete, doch ihre eigene Sprache: Über dem Rathaus von Afrin weht die türkische Flagge, türkische Soldaten und mit ihnen verbündete Milizionäre schlendern entspannt durch die Straßen der Stadt“ – aus dem Beitrag „Erdoğan-Verbündete erobern Afrin“ von Wolf Wittenfeld am 18. März 2018 in der taz , woraus noch einmal sehr deutlich wird, welche „Freunde“ der oberste Kriegsherr der Türkei da hat (außer den verschiedenen EU-Ländern) – und vorgeschickt hat, um ihren üblichen Terror zu verbreiten. Zur aktuellen Entwicklung des Feldzuges von Erdogan, der Aktivität seiner (nicht nur) deutschen Waffenbrüder und zu zahlreichen Protesten, die für die nächsten Tage in Vorbereitung sind, sowie zu gleich zwei aktuellen Hungerstreiks eine Sammlung aktueller Beiträge:

„Widerstand geht weiter“ von Nick Brauns am 19. März 2018 in der jungen welt berichtet unter anderem von der ekligen Art des Einzugs der Terroristen im Söldner-Dienste Erdogans: „Die türkische Armee und dschihadistische Söldner der »Freien Syrischen Armee« (FSA) sind am Sonntag, 58 Tage nach Beginn ihres völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf Afrin in Nordsyrien, in das Zentrum der Stadt eingerückt. Der Vormarsch stieß auf keinen größeren Widerstand. Die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG und YPJ hatten ihre Kampfstellungen verlassen, um weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung und die Zerstörung der Stadt zu vermeiden. In den letzten Tagen hatte die türkische Armee ihre Luft- und Artillerieangriffe auf die belagerte Stadt massiv verstärkt. So wurde in der Nacht zum Samstag das Krankenhaus von Afrin von Bomben getroffen. Dabei starben mindestens 16 Menschen. Bei einem Luftangriff auf einen Autokonvoi mit Flüchtlingen wurden am Samstag nach Informationen der Nachrichtenagentur ANF Hunderte Menschen getötet. Um nicht »Opfer eines Völkermordes« zu werden, sei ein Großteil der Bevölkerung in die benachbarte Scheba-Region evakuiert worden, erklärte der Kovorsitzende des Kantonalrates von Afrin, Asman Scheik Isa, am Sonntag auf einer Pressekonferenz. Die stellvertretende Vorsitzende der Hilfsorganisation Kurdischer Roter Halbmond, Cemile Heme, berichtete gegenüber dem ZDF von einem Massenexodus, dem sich fast alle rund 900.000 Einwohner des Kantons angeschlossen hätten. (…)»Der Widerstand in Afrin wird weitergehen«, versicherten die Kantonalverwaltung und die YPG/YPJ in einer gemeinsamen Erklärung. »Die Besatzer können heute ihre Fahnen schwenken, doch sie werden unser Volk niemals zur Kapitulation zwingen.« Die YPG seien weiterhin in allen Bezirken von Afrin präsent, dementierte deren Sprecher Brusk Hasake Gerüchte über einen Abzug der Verteidigungseinheiten. Bei einem Bombenanschlag in der Innenstadt von Afrin wurden am Sonntag laut ANF Dutzende türkische Soldaten und Söldner getötet. Dies könnte der Beginn des von den YPG angekündigten Übergangs vom Stellungskrieg zum Guerillakampf im Rücken der Besatzer sein“. Zum Abschluss des Beitrags wird auch noch kurz über die Newroz-Feier in Hannover am 17. März berichtet, inklusive der Aussagen solch weltweit gefürchteter und bekannter Terroristen wie Hannovers Ex-OB Schmalstieg und Dieter Hallervorden.

„Autonomieverwaltung von Efrîn: Neue Kriegsphase mit neuer Taktik“ am 18. März 2018 bei der ANF zum weiteren Gang der Dinge: „58 Tage lang haben die Bevölkerung und unsere bewaffneten Kräfte Widerstand gegen die zweitgrößte NATO-Armee geleistet. Die Welt sollte wissen, dass dieser Widerstand mit einem festen Willen geführt wurde. Der türkische Staat hat jedoch die Zivilbevölkerung angegriffen und die Infrastruktur gezielt zerstört. Um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, haben wir den Beschluss gefasst, die Zivilbevölkerung aus der Stadt zu evakuieren. Unser Kampf gegen die türkische Besatzung geht weiter. Um die Ermordung weiterer Zivilisten zu verhindern und gegen die Dschihadisten vorgehen zu können, ist der Krieg mit einer neuen Taktik in eine neue Phase getreten. Unsere Kräfte sind überall in Efrîn und werden weiter gegen die türkische Besatzungsarmee und die Dschihadisten vorgehen. Die Siegeserklärung Erdoğans und seiner Partner hat nicht den geringsten Wert. Unsere Kräfte werden ganz Efrîn zu einem Alptraum für sie machen. Der Kampf um Efrîn wird andauern, bis der gesamte Kanton befreit ist und die Bevölkerung in ihre Heimat zurückkehren kann“.

„Gefälligkeiten für den obersten Heerführer“ von Stefan Laurin am 15. März 2018 in der jungle world berichtet über von der Bundesregierung finanzierte Kriegspropaganda: „Dass der bundesweite Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der direkt der tür­kischen Regierung untersteht, in einer solchen Zeit eine Jugendreise in die Türkei einschließlich eines Besuchs des Präsidentenpalastes in Ankara bei »­unserem obersten Heerführer« bewirbt, wie der Kölner Stadtanzeiger in der vergangenen Woche berichtete, sorgt bei manchen für Unmut – etwa bei dem ehemaligen Grünen-Politiker und derzeitigen Lehrbeauftragten am »Centrum für Religionswissenschaft­liche Studien« (Ceres) der Ruhr-Universität Bochum, Volker Beck: »Die Reise in den Palast des ›obersten Heerführers‹ ist nur ein weiterer Mosaikstein. Alle Kooperationen mit der Ditib ge­hören auf den Prüfstand.« Die Ditib habe auch zu Gebeten für den Sieg der türkischen Armee im Krieg gegen die Kurden aufgerufen. Beck zufolge handelt es sich nur um zwei Beispiele von vielen, an denen sich zeige, dass der türkische Staat die Ditib jederzeit mobilisieren könne. »Hessen sollte der Ditib sofort den Status einer Religionsgemeinschaft entziehen. Das Land ist in dieser Frage vorgeprescht, nun muss es Konsequenzen ziehen«, fordert er“.

„Deutsche Staatstrojaner erobern den Nahen Osten“ von Erich Möchel am 11. März 2018 bei Radio FM4 ist ein Beitrag über staatlich geförderte kriegerische Privat-Initiative aus der BRD: „Die türkische Telekom ist an der Jagd der Regierung auf Dissidenten aktiv beteiligt, indem sie deren Geräte mit türkischen Staatstrojanern verseucht. Benutzer werden dabei massenweise auf gefälschte Websites umgeleitet und dort mit Produkten der deutschen Firma FinFisher infiziert. Das geht aus einer aktuellen Studie des kanadischen Forschungsinstituts Citizen Lab hervor. Angebahnt werden solche Trojanergeschäfte in Nahost gerne auf der Überwachungsmesse ISS World in Dubai, die am Montag startet. Dort sind neben FinFisher, dem Hersteller des einzigen in Deutschland zugelassenen „Bundestrojaners“, mehrere andere deutsche Firmen vertreten. Auch die Kanonenschmiede Rheinmetall ist in das lukrative Schadsoftwaregeschäft mit Nahostdiktaturen eingestiegen. (…)In einem dritten Vortrag beschäftigt sich FinFisher auch noch mit „strategischer und taktischer WLAN-Überwachung“, die Mutterfirma Gamma Group, ein deklarierter Militärzulieferer, ist auf der ISS-World ebenso prominent vertreten. Auch hier stehen gleich drei Vorträge auf der Agenda, einer davon kreist um „Big Data“-Anwendungen zu Überwachungszwecken, wie auch ein Vortrag der Deutschen Utimaco zu interessanten Daten, die im Internet der Dinge abzugreifen sind. Die ebenfalls deutsche Trovicor, ein Spin-Off der Firma Siemens, demonstriert „Detektion von Anomalien“ im Verhalten von Zielpersonen und Mustererkennung, sowie die Fusion und Analyse von Big Data aus den Monitoring Centers bei den Telekoms“.

„„Deutschland war und ist Teil des Krieges gegen Kurden““ am 16. März 2018 beim Lower Class Magazin ist ein Gespräch mit dem Mitglied des PKK-Exekutivrat Duran Kalkan, worin dieser unter anderem ausführt: „England, Frankreich, Russland und Amerika haben im Mittleren Osten Strategien verfolgt, die mehr darauf abzielten, mit lokalen Autoritäten und verschiedenen gesellschaftlichen Kräften Beziehungen aufzubauen. Die deutsche Staatspolitik und Kapitalexpansion hingegen versuchte, alles über die zentralen Beziehungen mit dem Osmanischen Reich und dem Iran, später der Türkei aufzubauen. Damit werden die Interessen des deutschen Kapitals und Staates eins mit den Interessen der zentralen Machtstrukturen in der Türkei. Damit wird jeder Gedanke und Kampf, der das Osmanische Reich und später die Türkei schwächt oder bedroht, als Schwächung des deutschen Kapitals und der Staatsstrategie gesehen und als gemeinsamer Feind betrachtet. Das ist seit Beginn der Beziehung mit dem Bau der Berlin-Bagdad-Bahn Ende des 19. Jahrhunderts der Fall. So wie das Osmanische Reich die lokalen Verwaltungen in Kurdistan im 19. und 20. Jahrhunderts immer als separatistisch gesehen hat, hat auch das deutsche Kapital und die deutsche Staatspolitik diese so bewertet“.

„Newrozfest im Zeichen des Krieges“ von Andrea Schappen am 17. März 2018 in der taz war ein Bericht über das Fest in Hannover am Tage, worin unter anderem zur Lage in afrin und zum Vorgehen der deutschen Polizei  hervor gehoben wird: „Ayfer Kahraman zittert. Sie beobachtet gerade, wie die Polizei einen Demonstranten in der Innenstadt von Hannover überwältigt. „Sie tun ihm weh“, sagt sie den Beamten immer wieder. Kahraman gehört dem Frauenrat Ronahi an und unterstützt den Protest zum kurdischen Newroz. 11.000 Kurden und Unterstützer sind gekommen, um das Neujahrsfest, das eigentlich am 21. März begangen wird, zu feiern und dabei auf die desolate Situation der Menschen in der syrischen Stadt Afrin aufmerksam zu machen. Afrin ist andauernden militärischen Angriffen durch die türkische Armee ausgesetzt. Gerade wurde bekannt, dass mehr als ein Dutzend Menschen bei einem Angriff auf ein Krankenhaus gestorben sein sollen. Die Regierung Erdogans bezeichnet die dortige syrische Kurdenmiliz YPG als terroristisch, weil sie angeblich enge Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK unterhält. In Hannover solidarisieren sich die Demonstranten mit der YPG. Der Name der Miliz ist auf grün-gelben Fahnen mit rotem Stern zu sehen. Hunderte davon wehen über den Köpfen der Demonstranten. (…)Ein junger Mann soll seine Winterjacke aufgeknöpft und so sein T-Shirt mit dem Konterfei des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt haben. Die Jacke soll er auch nach Aufforderung von Beamten nicht wieder geschlossen haben, so sagt später die Polizei. Zu sehen ist, wie zwei Polizisten aus Nordrhein-Westfalen den Mann zu Boden drücken. Er wehrt sich und wird, nachdem Demonstranten sich lautstark über den Polizeieinsatz beschweren, hinter eine Säule eines Kaufhauses gezogen.  „Warum? Warum?“, schreit der Mann, als ihn die Polizisten festhalten. Auch ein Dolmetscher kann ihn nicht beruhigen. Der Mann will sogar mit dem Kopf gegen die Säule schlagen, als er sich nicht befreien kann, aber ein Polizist schützt den Kopf mit seinen Händen. Der Demonstrant muss in der Kälte sein T-Shirt ausziehen. Als er sich nicht fesseln lassen möchte, drücken ihn vier Polizisten zu Boden, fixieren ihn mit Kabelbindern und Handschellen, drücken ihm die Knie in den Rücken und halten ihn Minuten lang am Boden. Sie gehen nicht zimperlich mit ihm um. Ein Polizist schubst auch einen Fotografen weg“

„Um Haaresbreite an der Eskalation vorbei“ von Sebastian Weiermann am 19. März 2018 in neues deutschland ist ein chronologischer Bericht von der Feier in Hannover, worin unter anderem über Polizei im Dienste Erdogans berichtet wird: „12:38 Uhr: Nach einer langen, ruhigen Phase kündigt die Polizei an, die Demonstration zu stoppen. Verbotene Parolen würden, von einer Gruppe von zehn Personen, noch immer gerufen. 12:44 Uhr: Der Anmelder und sein Anwalt, Lukas Theune, haben für weitere Durchsagen gesorgt. Die Polizei fordert trotzdem zum »Nachbessern« auf. 12:48 Uhr: Die Demo bekommt fünf Minuten Zeit, um YPG-Fahnen, etc. abzulegen. Lange Diskussionen folgen. Die Polizei bleibt hart. Die Fahnen müssen weg. Anwalt Lukas Theune: »Es kann nicht sein, dass eine Demo mit tausenden Leuten dafür haften muss, dass zehn Leute verbotene Parolen brüllen.« Die Polizei antwortet: »Wir können uns von Ihnen nicht auf der Nase rumtanzen lassen.« Der PKK-Bezug sei da. Nach kurzer Zeit lenkt der Einsatzleiter ein. Es kann weitergehen. Aber wenn es noch einen PKK-Bezug geben sollte, würde die Polizei in die Versammlung gehen. Das Gespräch hat beinahe pädagogischen Charakter. Die Polizei als Lehrer, Anwalt und Anmelder in der Rolle der Schüler“.

„Unter Generalverdacht: Kurden in Deutschland“ von Stephan Stuchlik und Andreas Maus am 15. März 2018 bei Monitor (ARD) ist ein Videobeitrag über die Verfolgung kurdischen Protestes durch Politik und Behörden der BRD, in dessen Ankündigung es heißt: „Sicherheitsbehörden ordnen die jüngsten Anschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland militanten Kurden zu. Viele Kurden in Deutschland reagieren darauf mit Entsetzen – aber auch mit Wut. Sie fühlen sich vorschnell und immer häufiger unter Generalverdacht gestellt. Tatsächlich zeigen MONITOR-Recherchen, wie die Bundesregierung schon seit Wochen massiv gegen kurdische Organisationen vorgeht, Veranstaltungen und Symbole verbietet, ihnen Nähe zur PKK unterstellt. Und das lange bevor es zu den jüngsten Gewalttaten kam. Ein Vorgehen ganz im Sinne des türkischen Präsidenten Erdogan“.

„Global call for a #WorldAfrinDay on 24.03.2018 – Let’s Show to the world that Afrin is not alone!“ vom 15. März 2018 ist der Aufruf der Internationalist Commune of Rojava zu einem weltweiten Solidaritätstag mit Afrin am 24. März 2018. Veröffentlicht vor der Einnahme der Stadt durch die Milizionäre und diversen unheiligen Krieger ist es danach umso mehr angebracht, diesen Tag massiv zu begehen.

„Hungerstreik für den Kampf um Frieden in Afrin“ – ist eine Pressemitteilung des Solidaritätskomitee  Hamburg für Afrin vom 18. März 2018, in der zur Solidarität aufgerufen wird: „Heute am 18.03.2018 beginnt in der Hauptkirche St. Petri ein Hungerstreik einer größeren Gruppe geflüchteter Kurden*innen aus Afrin und Unterstützer*innen. Der Protest richtet sich gegen die Politik der Bundesregierung, die im Schulterschluss mit der Türkei diesen völkerrechtswidrigen NATO-Staat Türkei führt gemeinsam mit jhadistischen Milizen in der Region Afrin „eine Invasion durch, deren Motivation die Durchführung eines Genozids ist“, so der Dachverband kurdischer Institutionen, die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), angesichts des drohenden Massakers. Aziz Kurt*, Vorsitzender des Kulturvereins Suryoye (aramäische Christen) in Hamburg erklärt dazu: „Der Einmarsch der türkischen Armee mit Jihadisten in Afrin stellt für die Minderheiten der Eziden und Suryoye eine große Gefahr des Genozids dar.Wir begeben uns in die Obhut der Kirche, in der Hoffnung, dass wir mit unserer Aktion einen gemeinsamen Schutz für unsere Glaubensbrüder und Schwestern in der umkämpften Region im Kanton Afrin erreichen können.“ Mahmut Erdem, Sprecher der alevitischen Gemeinde in Hamburg: „Mitglieder unserer Gemeinde haben Familienangehörige in Afrin, die vom Tod bedroht sind. Die Stadt Afrin wird seit Tagen bombardiert. Die Versorgung der Bevölkerung ist unterbrochen. Täglich werden dutzende Menschen durch Bomben getötet.“ Als Ausdruck zivilen Ungehorsams ist ein Hungerstreik gewaltfreier Protest und legitimes Mittel, um auf die Situation der bedrohten Bevölkerung des Kantons Afrin in Nordsyrien aufmerksam zu machen. Die Hungerstreikenden fordern insbesondere die Bundesregierung auf, den  Angriffskrieg der Türkei mit allen Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen zu stoppen, alle Waffenlieferungen, finanzielle und politische Unterstützung der Türkei sofort zu stoppen“.

„Unbefristeter Hungerstreik für Efrîn in Genf“ am 19. März 2018 bei der ANF berichtet unter anderem: „Die europaweite Solidaritätsplattform für Efrîn hat für heute den Beginn eines unbefristeten Hungerstreiks in Genf angekündigt. Die Situation in Efrîn erfordere neue Widerstandsmaßnahmen, heißt es in einer Erklärung. „Der türkische Staat hat den Besatzungskrieg gegen die Bevölkerung in Efrîn unter den Augen internationaler Einrichtungen und Kräfte auf eine neue Stufe gestellt“, so das Solidaritätsbündnis. Der Widerstand von Efrîn habe sich mit weltweiter Unterstützung weiterentwickelt. „In Efrîn und den umliegenden Dörfern hat eine ethnische Säuberung eingesetzt. Die UN, die EU, die USA und alle schweigenden internationalen Einrichtungen und Kräfte machen sich ebenso mitschuldig wie Russland und die Türkei.“ An dem Hungerstreik, mit dem der sofortige Stopp der Besatzung gefordert wird, wird sich auch der kurdische Fußballer Deniz Naki beteiligen“.

„Basisgewerkschafter der IWW in Afrin eingeschlossen!“ am 15. März 2018 bei der IWW berichtet und ruft auf: „Seit dem 12.03. sind zwei Mitglieder der IWW GMB Rostock zusammen mit ca. 300.000 Menschen in Afrin vom türkischen Militär, welches eng mit
islamistischen Kräften zusammenarbeitet, eingeschlossen worden. Menschen berichteten von dem Zusammenbruch der Strom- und Wasserversorgung, von Verletzten und Toten, von Zerstörungen und Plünderungen, von der Angst vor zu erwartenden Massakern durch türkische Streitkräfte und mit ihm verbündete Milizen (unter ihnen auch ehemalige IS Angehörige und andere radikale Islamisten) (…)Die Verteidigung der Unseren ist das grundlegendste Prinzip unsere Gewerkschaft. Für uns gilt der Leitsatz: „Ein Angriff auf einen, ist ein Angriff auf Alle!“ Was uns als Basisgewerkschafter zur Pflicht ruft! Wir rufen entsprechend alle Mitglieder der IWW und alle Gewerkschafter/innen und Arbeiter/innen auf, Solidarität mit den IWW Mitgliedern und allen anderen dort Leidenden und kämpfenden Menschen zu üben und sich entschieden gegen diesen imperialistischen Angriffskrieg zu wenden! Macht Aktionen, schafft Öffentlichkeit, durchbrecht das Schweigen! Die Menschen in Afrin und ganz Rojava und die Basisgewerkschafter der IWW vor Ort zählen auf uns!“

• Siehe dazu zuletzt am 16.3.2018: Erdogans Kriegskasse wird von Brüssel aufgefüllt – sein Arsenal von Berlin