Mit welchem Recht – und mit welcher Absicht – organisiert die bundesdeutsche Regierung eine internationale Geheim-Konferenz zur Entwicklung im Sudan – mit Saudi-Arabien, aber ohne Sudanesen?

Es war bereits am 21. Juni 2019, als sich in Berlin eine mehr als seltsame Gruppe traf – geheim, ohne irgendwelche Öffentlichkeit. (Und wenn diese kommentierte Dokumentation erst spät nachträglich geschieht, dann deshalb, weil die Bekundungen des Außenministeriums nicht zum normalen „Katalog“ jener Webseiten gehören, die die Redaktion LabourNet Germany regelmäßig besucht – und offensichtlich auch nicht die Aktiven, die uns so oft entsprechende Hinweise zusenden). Geladen von einem bundesdeutschen Außenminister, der bereits auf seiner kürzlichen Südamerika-Reise seine Nähe zu extrem reaktionären Kräften öffentlich, deutlich und freiwillig unterstrich. Was in Südamerika die wenig feinen Herren Bolsonaro, Macri und Duque sind, mit denen er sich so gut verstand, sind in der Sudan-Frage der ägyptische Militärdiktator al Sisi und die mörderische Saud-Bande – die waren „natürlich“ von ihrem bundesdeutschen Ministerfreund eingeladen. Aus dem Sudan niemand – aber dort haben ja alle, die da waren, „ihre Truppen“, sei es im Militär des Bashir-Regimes oder bei den Milizen, die eigentlich „nur“ Flüchtlinge morden sollten – mit den Geldern, die sie aus dieser Versammlung für ihre Bewaffnung bekommen haben. Dementsprechend sind vor allen Dingen zwei Aussagen in der Mitteilung des Außenministeriums wichtig und zentral. Die erste ist: Nur in einer Übereinkunft zwischen Militärjunta und ziviler Opposition liege eine Lösung für die Situation im Sudan. Was aus diplomatendeutsch übersetzt heißen soll: Wagt es ja nicht, diese Junta dorthin zu schicken, wohin sie gehört (obwohl LabourNet keineswegs christlich ist: Zum Teufel) – „wir brauchen sie noch, wir wollen sie“. Infam wird es beim zweiten Punkt: Wenn diese Versammlung es wagt, den Massenmord ihrer Milizionäre am 3. Juni 2019 eine „Tragödie“ zu nennen (statt, wie es die Faktenlage zeigt: Massenmord). Da wünscht man sich fast, diese Versammlung hätte den Mut, das in einer Nachbarschaftsversammlung in Khartum den Hinterbliebenen ins Gesicht zu sagen. Dies zur Pressemitteilung des Geheimtreffens der Milizen-Finanziers „Außenminister Maas zum informellen Koordinierungs-Treffen zu Sudan“ vom  21.06.2019, deren Lektüre ausgesprochen „empfehlenswert“ ist. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zu den Untersuchungen gegen die Milizen und einen Bericht über Proteste für eine unabhängige Untersuchungskommission, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur demokratischen Massenbewegung im Sudan gegen Bashir – und seine Leute:

• „Soudan: des paramilitaires impliqués dans la dispersion d’un sit-in, selon une enquête“ am 28. Juli 2019 bei Assawra meldet, dass ein erster Bericht der (von der Junta eingesetzten) Kommission zur Feststellung kommt, dass die RSF an dem Massaker zu mindestens „beteiligt“ gewesen seien: Und versucht ein Bauernopfer, indem behauptet wird, Offiziere hätten gegenteilige Befehle missachtet und den Einsatz zu verantworten.

• „Sudan protesters reject prosecutor’s report into June sit-in raid“ am 28. Juli 2019 bei Al Jazeera ist eine Meldung über erste Reaktionen auf diese Bekundungen der Junta-Kommission – massenhafte Proteste und die Forderung nach Bildung einer unabhängigen Kommission…

• Zum Ringen der Demokratiebewegung mit der Militärjunta im Sudan zuletzt: „Während des Machtkampfes in der Militärjunta Sudans bleibt – trotz Repression im Alltag – die Massenbewegung gegen ihre Straffreiheit stark – so, dass selbst die EU die Finanzierung der Mordmilizen einstellen muss“ am 26. Juli 2019 im LabourNet Germany