Freiheit für Alfonso/Alfon!

Dossier

Aus Anlaß des Generalstreiks von 2012, der in einer Reihe südeuropäischer Länder stattfand, war in Vallecas (bei Madrid) unter anderem auch der 22-jährige Alfonso als Streikposten festgenommen worden. Nach 56 Tagen Haft wurde er entlassen – jetzt, am 18. September 2014, soll ihm der Prozess gemacht werden. Zu seiner Verteidigung gegen diesen Angriff auf ein Grundrecht hat sich eine Plattform gebildet. Zu ihrer Unterstützung sind auch zahlreiche Alternativgewerkschaften entschlossen. Aus diesem Anlass beteiligt sich das internationale Netzwerk der Solidarität und Kämpfe am 16. September 2014 in mehreren Ländern an Protesten vor offiziellen spanischen Stellen. Dazu der Aufruf Les organisations membres du réseau syndical international de solidarité et de luttes soutiennent les initiatives de la plate-forme pour la liberté d’Alfonso . Dazu neu nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs am 16. Juni 2015:

• Wegen Streikposten stehen seit über einem Jahr im spanischen Gefängnis: Interview mit der Mutter von Alfon
  Die breite Solidaritätskampagne weit über Spanien hinaus hatte es nicht geschafft, die absurde Verurteilung von Alfonso Ortega zu vier Jahren Gefängnis wegen „Gewaltanwendung als Streikposten“ zu verhindern. In dem Interview „Entrevista a Elena Ortega, la madre de Alfon“ am 24. März 2017 bei kaosenlared dokumentiert, spricht nun seine Mutter über ihren Sohn nach über einem Jahr im Gefängnis („seine Entschlossenheit ist nur gewachsen“) und ihre Familie ((„Wir wissen, wohin wir gehören“) und eben die Auswirkungen, die so ein Urteil hat, gesprochen von einem Gericht, das bei guten Bezügen sein Leben genießt

• Oberster Gerichtshof Spaniens: Die Klassenjustiz bestätigt sich – 4 Jahre Gefängnis für Alfonso Ortega
  Am 16. Juni 2015 hat das oberste Gericht Spaniens das Urteil gegen Alfonso aus dem Januar bestätigt: 4 Jahre Gefängnis wegen bei ihm während des Generalstreiks 2012 gefundenen Explosivgegenständen. Das Urteil basierte einzig und allein auf Polizeiaussagen jener Agenten, die ihn festgenommen und – entgegen der Vorschriften – selbst auf die Wache gebracht hatten. Die Ankündigung „El 16 de junio el TS decidirá si Alfon entra o no en prisión“ war am 11. Juni 2015 bei La Haine (und auf zahlreichen anderen Webseiten) bereits verbunden mit der Ankündigung einer Protestdemonstration am 20. Juni. Siehe dazu auch die Berichte über Reaktionen auf das Urteil
  • „No podemos aceptar la sentencia contra Alfon“ – Bericht bei Rebelion am 16. Juni 2015 über Proteste am Vorabend des Urteils worin BasisgewerkschafterInnen, SprecherInnen sozialer Bewegungen und linker Gruppierungen ihre Position darlegen, dass an Alfonso ein Exempel gegen den Protest an sich statuiert werden soll, weswegen ihm die Explosivgegenstände untergeschoben worden seien, für die es überhaupt keinen Anlaß gegeben habe – und überdies das Urteil in Zusammenhang gesetzt wird mit dem Knebelgesetz „Ley Mordaza“, das am 1. Junli in Kraft treten soll
  • „Libertad para Alfon“ Kurzvideo vom 16. Juli 2015 hier bei der andalusischen SAT über Festnahme und Proteste nach dem Urteil
  • „20-J: Manifestación por la absolución de Alfon“ Demonstrationsaufruf zum 20. Juni 2015, hier bei der CGT, Samstagabend wird zum Justizministerium demonstriert

• Der Prozess gegen Alfon – eine echte Justizfarce
  Der Schauprozess gegen Alfonso Ortega, genannt Alfon, sollte eigentlich am 18. September zu Ende gehen, wurde aber vertagt, weil die drei wesentlichen (Polizei)Zeugen „in Urlaub“ waren – jetzt war es so weit und es war schon der Wahl des kleinstmöglichen Gerichtssaales anzumerken, dass Proteste größerer Art verhindert werden sollten – gerade einmal 19 Personen fanden dort Platz. Aber es wurde noch kein Urteil gefällt, weil die diesmal anwesenden Zeugen denn doch arg wenig zu bieten hatten – auf den Molotow-Cocktailflaschen, die Beweise für seine terroristischen Absichten sein sollten, fanden sich noch nicht einmal seine Fingerabdrücke, so dass auch die dreimonatige Untersuchungshaft extrem fragwürdig geworden ist. Die breite Protestbewegung gegen diesen Prozeß hatte stets damit argumentiert, Alfon solle keineswegs wegen irgendwelcher Gewaltakte vor die Justiz, sondern aus politischen Gründen, als Bestandteil einer Staatskampagne zur Einschüchterung und gegen Streiks. Der ausführliche Bericht El juicio contra Alfon evidencia la persecución policial von Shanghay Lilly am 25. November 2014 bei Publico  widmet sich auch ausführlich der allgemeinen Geschichte des Verschwindens von Beweismitteln bei der Polizei Spaniens – und ihres stets überraschenden Wiederauftauchens

• Alfonso: Ein Schauprozeß gegen Streikende
  Der Aufruf zur Solidarität mit Alfonso Ortega, den auch LabourNet Germany in der letzten Woche veröffentlicht hatte, für einen Aktionstag am 16. September, vor Prozessbeginn, wurde bereits in mehreren Ländern außerhalb Spaniens (in Spanien ohnehin seit längerem) befolgt. Auch etwa in Berlin: „Am 18. September beginnt in Madrid das Verfahren in einem Fall, der für Schlagzeilen sorgte. Alfonso Fernández Ortega – meist Alfon genannt – war der einzige, der am 14. November 2012 in Spanien verhaftet wurde, als erstmals Spanien, Portugal und Griechenland gemeinsam bestreikt wurden und es auch zu einzelnen Streiks und Protesten in anderen EU-Ländern kam. Seine Freunde und Familie sind überzeugt, dass an Alfon ein Exempel über eine „Inszenierung der Polizei“ statuiert werden soll“ – aus dem Bericht Spanien verurteilt Streikposten zu langen Haftstrafen  von Ralf Streck am 06. September 2014 bei telepolis, worin sowohl über die Berliner Veranstaltung berichtet wird, als auch der „Fall Alfonso“ eingeordnet wird in die Repressionswelle gegen Streikende im Allgemeinen und jene des internationalen Streiktags von 2012 im Besonderen

• die Solidaritätsseite „Alfon Libertad“

• Vídeos por la libertad de Alfon  – eine Videosammlung vom 05. September 2014 auf der Webseite Alfon Libertad

• 16-S: Jornada de Solidaridad Internacional por la libertad de Alfon. Convocatorias  – die Aufrufe der CGT Spanien zum Aktionstag, aus denen hervorgeht, dass auch Alfonsos Freilassung im Dezember 2013, nach zwei Monaten Haft, bereits ein Erfolg solidarischer Bemühungen war