Die beiden grössten spanischen Gewerkschaftsverbände unterzeichnen ein „Schandabkommen“ mit Telefonica – der Streik geht weiter

Am Dienstag 5.Mai – während eine Delegation der Streikenden der Subunternehmen von Telefonica/Movistar im Europaparlament ihr Anliegen vortrug – unterzeichneten die Gewerkschaften der CCOO und der UGT eine Vereinbarung mit den 10 grössten Subunternehmen von Telefonica und dies einen Tag, nachdem die in Streikversammlungen gewählte Streikleitung der Öffentlichkeit in Spanien ihr Minimalprogramm bekannt gegeben hatte. Im Gespräch mit LabourNet Germany nannte ein Streikaktivist die Vereinbarung der Mehrheitsgewerkschaften ein Schandabkommen. Am Donnerstag demonstrierten in Barcelona rund Tausend Streikende gegen das Unternehmen und die „Gewerkschaften in seinen Diensten“ und beschlossen den Streik fortzusetzen. Am Mittwoch hatte die Polizei sechs Streikende festgenommen – im ach so demokratischen Spanien heutezutage die Regel.  Unsere kommentierte Materialsammlung „Der Aufstand der Sklaven von Telefonica geht weiter“ vom 07. Mai 2015 ist durch aktuelle Telefongespräche ergänzt:

„Der Aufstand der Sklaven von Telefonica geht weiter“

In der Pressemitteilung „La huelga indefinida de las contratas de Movistar continúa, a pesar de los intentos de UGT, CCOO y patronal por romperla“ der CGT vom 07. Mai 2015 wird nicht nur scharfe Kritik an den Gewerkschaftsverbänden CCOO und UGT wegen derer Unterschrift unter eine Vereinbarung „die keine einzige der Grundforderungen der Streikenden erfüllt“ geübt, sondern auch prinzipiell darauf verwiesen, dass der Streik von AST, Cobas und CGT legal ausgerufen wurde und deswegen auch nicht von anderen Gewerkschaften für beendet erklärt werden kann. Zumal die Streikversammlungen am 7. Mai die Fortsetzung beschlossen hätten und die beiden unterzeichnenden Gewerkschaften nicht einmal ihre eigenen Mitglieder befragt oder auch nur informiert hätten.

„Die hatten doch überhaupt nur zu ihrer Streik-Karikatur aufgerufen, weil ihre Mitgliedschaft darauf gedrängt hat, weil sie ja in derselben Situation sich befinden wie alle anderen auch, und dann zu einem Streik jeweils 2 Tage die Woche aufzurufen ist leider kein Witz, sondern im Angesicht eines seit Wochen andauernden Vollstreiks von Tausenden schon ein erster Versuch des Streikbruchs gewesen, nun der zweite mit diesem Schandabkommen“ sagt am Telefon am 7. Mai Angel Rivera, seinerseits in der Streikleitung in Barcelona aktiv. Während etwa die UGT versucht ihren Abschluss irgendwie als Fortschritt zu verkaufen, indem sie verkündet, damit werde die „uferlose Sonntagsarbeit“ beendet, liest es sich in dem Forderungskatalog der Streikkoordination „PROPUESTA PÚBLICA DE LA COORDINADORA ESTATAL DE ASAMBLEAS DE PROVINCIAS EN HUELGA INDEFINIDA“ vom 30. April 2015 (hier dokumentiert bei der Cobas) ganz anders: Es geht im Kern daraum, dass der Konzern und die zahlreichen Subunternehmen seit 2006 Schritt für Schritt die Bezahlung für die geleistete Arbeit gesenkt haben, willkürlich und ohne gewerkschaftliche Antwort. Gebeten, den Kern der Sache kurz darzustellen sagt Angel Riveras „Das lässt sich trotz der Vielzahl von Forderungen für menschliche Arbeitsbedingungen schon machen: Erstens geht es um Geld. Wenn deine Bezahlung für die Erstellung eines Anschlusses innerhalb einiger Jahre von 12 auf 6 Euro halbiert wird, dann hast Du ein Problem, zu überleben. Du hast jede Menge Kollegen mit 4 Stundenverträgen, die haben dann am Ende des Monats 800 Euro zum leben. Zweitens geht es gegen Sklaverei – oder was ist es anders, wenn sie sagen du musst am Sonntag nicht arbeiten, aber dann kommt am Montag auch kein Auftrag – und nicht einmal das ist dem Schandvertrag ernsthaft geregelt„.

In dem Artikel „Los huelguistas de Telefónica mantendrán la protesta pese a la retirada de CCOO y UGT“ von Brais Benitez am 06. Mai 2015 bei La Marea wird eben die Mitteilung der UGT zitiert, die von allen Bestimmungen stets sagt es würde „in der Regel“ so der so ausehen, oder es würde vereinbart dass „normalerweise“ die eine oder andere Regelung gelte. Weswegen darin auch geschätzt wird, dass mindestens 50% der Belegschaften weiter streiken werden. Jorge Passos, Streikaktivist in Madrid, meint dazu: „Solche nichtssagenden Regelungen gibt es auch bisher schon – die Wirklichkeit ist dann eine ganz andere. Erstens, wenn die jetzt einen solchen Vertrag mit den grossen Subunternehmen abschliessen, geht schon das am wesentlich vorbei. Ich sage Dir, Telefonica selbst sagt den Aktionären, es beschäftige 100.000 Menschen in Spanien. Es sind aber nur 20.000 bei Telefonica angestellt. Sie sagen den Aktionären, sie würden über 100 Subunternehmen einsetzen – es sind aber nur 10 dabei, weisst Du, warum? Weil jedes der großen Subunternehmen noch weitere Subunternehmen hat, wovon es welche gibt, die noch Subunternehmen sozusagen der dritten Ebene haben und dann gibt es noch die Autonomen, die bei diesen unter Vertrag stehen. Und zweitens: bei diesen Verkettungen kommen dann solche Verhältnisse heraus, wie dass Du bei Klagen von Kunden den Schaden tragen, also bezahlen musst und wenn in einer gewissen Frist mehr als eine Klage kommt, musst Du zum Ausbildungsseminar, was alle als öffentliche Demütigung empfinden„.

In dem Streikblog TeleAfonica wird in dem Beitrag „EXACTAMENTE, QUÉ HA FIRMADO CCOO Y UGT? TEXTO ÍNTEGRO CON NUESTROS COMENTARIOS“ vom 06. Mai 2015 der gesamte von CCOO und UGT unterzeichnete Vertrag (erstmals) der Öffentlichkeit vorgestellt und ausführlich und extrem kritisch kommentiert – was sich im wesentlichen darin zusammenfassen lässt, dass die auch oben im Gespräch erwähnten ganz unterschiedlichen Bedingungen bestehen bleiben und die Grundforderung nach Vereinheitlichung ignoriert wird.

Gewerkschaften fallen Streikenden in den Rücken – die Polizei nimmt sie fest

„Tras la traición de CCOO y UGT se pone en marcha el aparato represivo del Estado, pero la huelga continúa“ heisst der Bericht im Streikblog TeleAfonica am 06. Mai 2015 der genau schildert, was mit der Überschrift gemeint ist – „Nach dem Verrat von CCOO und UGT wird der repressive Apparat des Staates in Gang gesetzt“ – wobei über die Festnahme von sechs Streikenden in Madrid am selben Tag festgehalten wird, dass es unter so allgemeinen Vorwürfen geschah – wie sie hätten „Schäden verursacht“ – dass es direkt als Einschüchterungsmaßnahme zu verstehen sei.

„La huelga de técnicos de Telefónica continúa pese al pacto de UGT y CCOO“ von Gladys Martínez López am 06. Mai 2015 im Periodico Diagonal stellt ebenfalls diesen politischen Zusammenhang zwischen dem Verhalten der beiden grössten Gewerkschaften und dem der Polizei her und berichtet ausführlich über die dadurch erzeugte Stimmung auf Streikversammlungen.

„“Nos han quitado tanto, que nos han quitado hasta el miedo ¡Ahora queremos dignidad!”“ ist ein Interview am 05. Mai 2015 in El Militante (hier dokumentiert bei der CCOO-Opposition) mit zwei Streikenden (davon einer CCOO-Mitglied): „Sie haben uns so viel genommen, dass sie uns sogar die Angst genommen haben“ ist der allgemeine Slogan der Streikenden geworden, die sich einem Unternehmen gegenübersehen, dass zu den grössten der Welt im Kommunikationssektor gehört – und das grösste Europas ist. Wobei der Kollege der bei der CCOO organisiert ist – und seinerseits zur Opposition GanemosCCOO gehört – an der Führung der eigenen Gewerkschaft kein gutes Haar lässt. An diesem Interview erscheint ausserdem bedeutsam, dass darin ganz knapp aber konkret die Geschichte des Streikbeginns Ende März in Madrid berichtet wird: Dass 14 Kollegen einer whatsapp Arbeitsgruppe mit dem Streik begonnen haben, ohne jemand zu fragen, ob sie es dürfen und dass dies faktisch sofort ein positives Echo fand unter den Beschäftigten verschiedenster Vertragsarten. So sieht es auch Jorge Passos: „Es war einfach an der Zeit, höchste Zeit, wir sind auch Menschen, das war die erste Reaktion von allen, meine auch. Schau mal, wenn Du manches Mal 12 Stundentage hast, wenn es irgendwelche Schwierigkeiten gibt und wenn Du dann am Monatsende 800 Euros hast und davon sollst Du dann noch Deine Uniform bezahlen – eine, auf der im übrigen Telefonica steht, eagl, bei wem Du angestellt bist – und das verbrauchte Benzin, dann fühlst Du Dich behandelt, wie ein Stück Scheisse. Und davon haben wir jetzt genug und von dem ganzen politischen Getue darum herum erst recht„.

Und Angel Rivera sagt noch dazu: „Wichtig ist auch, dass die Menschen, die Öffentlichkeit uns stark unterstützen, das geht von Bekundungen auf der Straße über Emails an die Streikleitung bis hin zu vielen Spenden für den Streikfonds. Und es sind sehr viele. Bei der vorletzten Demonstration in Barcelona sind wir mit 700 Leuten losgezogen und am Ende waren es doppelt so viele. Das hat auch seinen Grund, denn es gibt eben auch sehr viele, die in ähnlichen Situation leben und arbeiten müssen, nur sind es bei uns eben sehr viele auf einmal, das fällt dann mehr auf. Schau, gerade ging durch die Medien, was die Arbeitsagentur für April berichtet hat: 1,4 Millionen neue Arbeitsverträge abgeschlossen. Davon wieviele normale, also unbefristete Verträge? 120.000 also noch nicht einmal 10%, das ist die Wirklichkeit der Menschen in Spanien, im Kapitalismus, deswegen verstehen so viele unseren Kampf“

Am 07. Mai 2015
Zusammengestellt und nachgefragt von Helmut Weiss

• Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Streik der Telefonica-Beschäftigten (in Subunternehmen und Scheinselbstständige) auf ganz Spanien ausgedehnt