Trump in Riad: Der größte Rüstungsdeal der Welt garantiert weiterhin Kriege

Wenn sich zwei Staatschefs treffen, ist das normalerweise kein Thema für LabourNet Germany. Auch nicht, wenn es zwei besonders wenig sympathische Figuren sind, die besonders reaktionäre Politik vertreten. Wenn es die Chefs zweier kriegsführender Apparate sind, schon eher – und erst recht, wenn sie den größten Rüstungsdeal der Welt vereinbaren. 110 Milliarden Dollar sollen die Aufträge wert sein, die aus Saudi Arabien kommen, um die Aufrüstung der selbsternannten Monarchen und ihrer überall geförderter Terror-Truppen voran zu treiben. Und natürlich, dem Regime der Saud es ermöglichen, Kriege gegen die Bevölkerung, wie sie in seit über zwei Jahren im benachbarten Jemen führen, auch mal zu gewinnen, statt nur Flugzeugangriffe auf zivile Ziele zu begehen. Aber: Sofort regte sich auch erster Widerstand gegen den blutigen Handel. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

• „Gipfeltreffen in Saudi-Arabien: Trump in der „Welt der Guten““ von Thomas Pany am 22. Mai 2017 bei telepolis , worin es unter anderem heißt:  „Dass Katar und Saudi-Arabien immer wieder von obersten US-Stellen genannt wurden, wenn es um die Finanzierung und Unterstützung dieser Terrorgruppen ging, war freilich kein Thema. Erwähnt wurde von Trump dagegen, dass die USA gemeinsam mit Saudi-Arabien nun Hizbollah-Führer auf die Sanktionsliste gegen Terroristen gesetzt haben. Auch die Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien haben laut Wall Street Journal den Zweck, Iran zu „kontern“. Der Schmusekurs mit Saudi-Arabien und den Golfstaaten erreichte in der Rede Trumps beinahe ekstatische Dimensionen. Die Trump-Rede bekannte sich zur neuen Losung, wonach Menschenrechte lediglich als „Hürden“ bei der globalen Verfolgung von US-Interessen gelten werden und daher als Maßstab fallengelassen werden.(…) Die USA werden sich nicht in die inneren Angelegenheiten ihrer arabischen Partner einmischen, versprach Trump den Ländern eine carte blanche für den brutalen Umgang mit der Opposition. Dafür dürfen sie sich zukünftig zum Kreis der Guten zählen. Denn auch das typisch Missionarische war großes Thema bei der Rede Trumps“.

• „Trump’s speech in Riyadh signals US escalation against Iran“ von Bill Van Auken am 22. Mai 2017 bei wsws ist ein Beitrag, der neben den Geschäften des reaktionären Gipfels auch die konkreten Kriegspolitiken der Saudis (im Jemen und anderswo) zum Thema hat, wie auch die agressive Politik der USA gegenüber dem Iran – zwei Kräfte, die keine Lösung sind, sondern das Problem.

• „’Unconscionable‘ Arms Deal Inked, Trump Delivers Remarks in Saudi Arabia“ von Andrea Germanos am 21. Mai 2017 bei Common Dreams ist ein Beitrag, in dem die Deals des Treffens gegenübergestellt werden den ersten Kritiken daran, einer ganzen Reihe von Gruppierungen von ai  bis zum Netzwerk iranischer MigrantInnen in den USA