Nach den Protesten vom 12. Juni 2017 in Russland: Nur in bundesdeutscher Propaganda ist Nawalny der Held…

Nein, man muss kein Freund des Herrn Putin sein, um die bundesdeutsche Propaganda über die Russische Föderation sowohl als ausgesprochen durchsichtig, wie auch als, dank immer gleicher Muster, als ebenso erfolglos zu bewerten. Jetzt ist der Oligarch Nawalny der neue Superstar der Demokratie – wie alle anderen vor ihm, ein Produkt des einst so bejubelten Boris Jelzin und seines entfesselten Kapitalismus. (Der im Übrigen, im Unterschied zu Putin, auf seine Gegner die Panzer los schickte). Nimmt man die Aussagen der befragten Menschen bei den Demonstrationen der letzten Monate in Russland zur Kenntnis, dann sehen sie in Nawalny keineswegs die Person, an der sie sich orientieren können und wollen. Vor allem, wenn man nicht nur die, wie im Übrigen überall auf der Welt, politisch beliebigen Proteste gegen Korruption betrachtet, sondern auch die vielfältigen sozialen Aktionen, die quer durchs Land stattfinden. Und sicher: Das Putin-Regime begegnet diesen sozialen Protesten ebenfalls mit Repression (wenn auch meist nicht in dem Ausmaß, wie etwa gegenwärtig in Hamburg – mit Maschinenpistolen ausgerüstete Sondereinheiten wurden bislang nirgendwo berichtet). Unsere Hintergrund-Materialsammlung „Soziale Proteste in Russland“ vom 11. Juli 2017 – vor allem aus den Bereichen Gesundheit und Wohnungsbau – macht sowohl deutlich, dass es Grund genug für solche Proteste gibt und noch viel mehr gäbe, als auch, dass die Repression auch hier keineswegs durchgehend erfolgreich ist.

„Soziale Proteste in Russland“

Sieht man sich die Berichterstattung in den Mainstream-Medien der BRD über die Proteste in Russland, die im März 2017 begannen an, wird schnell deutlich, dass die Menschen, die demonstrieren, machen und sagen können, was sie wollen: Der Herr Nawalny ist ihr Führer, pronto. Ob seine Zielsetzungen mit jenen der protestierenden Menschen übereinstimmen – und wie weit – ist kein Thema der Fake News Zentralen. Bei uns schon – erst recht, wenn es um Proteste gegen Korruption geht, die, wie anderswo auch, politisch in der Regel vieldeutig sind. Dass diese Proteste keineswegs die einzigen sind, wird auch deutlich werden – wie auch versucht wird, zu erkunden, was sich zwischen 26. März und 12. Juni entwickelt haben könnte.

Protest gegen Medwedew, Repression und Perspektiven

„Polizei nimmt Dutzende Nawalny-Anhänger fest“ am 08. Juli 2017 in Spiegel-Online kann als für die kritisierte Berichterstattung exemplarisch gelten: „Allein in Moskau sind bei einer Kampagne für Nawalny rund 70 Menschen festgenommen worden, das teilte die Polizei laut Agentur Interfax mit. Russische Onlinemedien zeigten Bilder von Polizisten bei Aktionen von Nawalnys Anhängern. Auch in mehreren Provinzstädten gab es dem Bürgerrechtlerportal OWD-Info zufolge mehr als 20 Festnahmen.  Präsident Wladimir Putin wurde beim G20-Gipfel in Hamburg gefragt, was er von Nawalny halte und warum er dessen Namen nicht einmal in den Mund nehme. Präsident und Regierung könnten nur mit Menschen reden, die konstruktive Vorschläge machen, antwortete Putin. „Wenn es nur darum geht, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dann ist das für einen Dialog uninteressant.“ Der Kreml-Chef vermied es dabei erneut, den Namen des Oppositionellen auch nur zu nennen“ , wobei hier noch nicht einmal Thema sein soll, dass – ganz im Gegensatz zum Ort der Schreibenden – keine mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten zu sehen sind. Sondern es sind – müssen sein – „Nawalny-Anhänger“.

„What happened on March 26th? Russia’s movement against corruption and perspectives for the Left“ am 01. April 2017 in englischer Übersetzung bei LeftEast ist ein Beitrag –in Wirklichkeit sind es zwei Kurzbeiträge bekannter Aktivisten der Linken –  der sich mit dem Beginn der Demonstrationen gegen Korruption, gegen Premierminister Medwedew, am 26. März befasst. Neben Überlegungen zur  Frage, was es – für linke Gruppierungen in Russland – bedeutet, dass sich den Aktiven der Proteste 2012 so viele so junge Menschen angeschlossen – besser hinzu gesellt – haben, wird darin vor allem deutlich, dass die Position „Nawalny ist der Führer“ eben auch und gerade seine eigene Herangehensweise ist – wofür er sich auch nicht zu schade ist, unter anderem auch blanken Nationalismus zu mobilisieren.

„“We Demand Answers” – The Protests Rallies of June 12, the Beginning Russia’s Cold Summer of 2017“ von Ilya BUDRAITSKIS, Alexei GASKAROV und Evgenia IVANOVA am 22. Juni 2017 bei Europe Solidaire dokumentiert, versucht gerade, einige Punkte der Entwicklung von März bis Juni festzuhalten – etwa, eingangs, sowohl die bessere Organisation, als auch die massivere Repression, überall: In Moskau, Petersburg, Nizhniy Novgorod, Kaliningrad, Lipetsk, Tula, Vladivostok, Norilsk und Sochi, wo die größeren Aktionen stattfanden. Wobei anhand der Demonstrationen in Moskau – insgesamt geringere Beteiligung als jene im Mai – insofern von besonderer Bedeutung sind, als es eben zwei waren: Dass viele Nawalnys kurzfristig im Alleingang bestimmte Änderung der Demonstrationsroute schlicht nicht mitgemacht haben – laut den AutorInnen vor allem viele Aktivisten der Bewegung für Recht auf Stadt.

„Petersburg’s Kangaroo Courts“ am 21. Juni 2017 bei The Russian Reader ist ein Bericht über die Sondergerichte nach der Petersburger Demonstration vom 12. Juni. In 16 der 22 Petersburger Gerichtsbezirke urteilten 123 Richter 943 Angeklagte einen oder zwei Tage nach ihrer Festnahme ab, zumeist, weil sie sich den Anordnungen der Polizei widersetzt hätten – Schnellgerichte also, die es, dem Text folgend, in der russischen Verfassung nicht nur nicht gibt, sondern die ausdrücklich untersagt sind.

Proteste anderer Art: Gegen Gentrifizierung

„Moskau: Protest gegen Häuser-Abriss“ von Ulrich Heyden am 22. Mai 2017 bei telepolis , worin einleitend berichtet wird: „Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin will 1,6 Million Menschen aus alten Plattenbauten in neue Wohnungen umsiedeln. Viele fürchten eine Umsiedlung in andere Stadtbezirke und hohe Wohnblöcke. „Sobjanin v otstawku!“ Immer wieder hallte der Ruf über den Sacharow-Prospekt, einer nördlich des Moskauer Stadtzentrums gelegenen breiten Straße, an deren Ränder nur Bürohäuser stehen. Die Stimmung war stürmisch. Die 20.000 Menschen, die sich am 14. Mai auf der Straße versammelt (Video-Luftaufnahme) hatten (nach Polizeiangaben 8.000 Menschen), demonstrierten gegen das vom Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin initiierte Renovazija-Gesetz. Es soll die Grundlage schaffen für den Abriss von 4.500 Plattenbauten und die Umsiedlung von 1,6 Millionen Moskauern in neue Häuser“.

„Gentrifizierung in Moskau“ von Reinhard Lauterbach am 16. Mai 2017 in der jungen welt hebt hervor: „Im Februar stellte Sobjanin den Plan erstmals der Öffentlichkeit und Präsident Wladimir Putin vor, Mitte April beschloss das Moskauer Stadtparlament das entsprechende Sanierungsgesetz. Mitte des Jahres sollen – nach dem Abschluss der Bürgerbefragung – die Vorschriften in Kraft treten. So schnell wird es wohl nicht gehen. Denn die Pläne haben einen Proteststurm ausgelöst. Facebook-Gruppen »Moskauer gegen die Abrissse« haben innerhalb von drei Wochen 40.000 Mitglieder versammelt. Am Sonntag demonstrierten nach Angaben der Polizei 5.000 Menschen gegen die Pläne, die Veranstalter nannten die Zahl von 30.000 Teilnehmern. Der Haken an dem Gesetz: Es definiert nicht Kriterien dafür, wann bestimmte Gebäude abgerissen und ersetzt werden sollten, sondern Sanierungsgebiete. Ganze Quartiere könnten dann niedergelegt und anschließend neu bebaut werden – zur Freude der Baufirmen und der Immobilienentwickler“.

„Popular Protests in Novosibirsk Defeat Governor’s Plans to Raise Rates“ am 19. April 2017 beim Russian Reader ist ein knapper Bericht über den – erfolgreichen – Widerstand vieler Tausend EinwohnerInnen gegen den Plan des Gouverneurs, die Miet-Nebenkosten zum 1. Juli um 15% zu verteuern. Seit Bekanntmachung des entsprechenden Dekrets, das der Finanzierung städtischer Entwicklungsprojekte dienen sollte, hatten bis zu diesem Bericht im April nicht weniger als sieben Demonstrationen dagegen stattgefunden – und hier wird der Gouverneur mit der Stellungnahme zitiert, die Erhöhung sei zu heftig gewesen…

Die „Optimierung“ des Gesundheitswesen: Widerstand gegen Krankenhaus-Schließungen

„“Optimizing” Russian Healthcare to Death“ von Polina Zvezdina am 07. April 2017 beim Russian Reader übersetzt (ursprünglich bei RBC) ist ein Beitrag, der sich mit der Entwicklung der Krankenhäuser in Russland seit dem Jahr 2000 befasst. In dieser Zeit nahm die Zahl der Krankenhäuser von 10.700 auf fast genau die Hälfte, 5.400, ab – meist in Regionen, die nicht sonderlich dicht besiedelt seien. Die Zahl der Krankenhausbetten nahm um 27,5% ab – in ländlichen Gebieten um rund 40%. All diese Zahlen sind aus einer Untersuchung des Center for Economic and Political Reform (CEPR), die auf den Daten der offiziellen Behörde Rosstat basieren. Die Rentabilität der Krankenhäuser ist,w ie in anderen kapitalistischen Ländern auch, die Leitlinie dieser Maßnahmen – und nicht zufällig hat diese Reform gerade auf dem Lande immer wieder erfolglose Proteste hervor gerufen.

„Russian Doctors Paid Less Than Fast Food Workers“ von Andrei Makhonin am 07. April 2017 in der Moscow Times ist ebenfalls ein Artikel, der sich auf die CEPR-Untersuchung bezieht – mit einem Schwerpunkt auf die in russischen Krankenhäusern bezahlten Entgelte. Ärzte beziehen demnach 140 Rubel/Stunde (grob 2.50 Euro) – der Schichtaufseher bei McDonalds 146. Entsprechend sieht es beim Pflegpersonal aus, was immer wieder zu gewerkschaftlichen Protesten führt.

„Russian Health Care Is Dying a Slow Death“ von Nikolai Epple am 17. April 2017 in der Moscow Times ist ein Beitrag, der sich, vor dem Hintergrund des ebenfalls berichteten Schließungsprogramms, mit den Protesten von Belegschaften und Öffentlichkeit befasst. Die „Unabhängigkeitserklärung der russischen Ärzte“ – eine Erklärung gegen das gesamte Projekt der „Optimierung des Gesundheitswesens“ hat bereits über 3.500 UnterzeichnerInne gefunden – jeder 200. Arzt hat unterschrieben, Ärztinnen ebenso. Auch über Hungerstreiks von Patienten wird berichtet – wie auch von privaten Geldsammlungen für bestimmte Krankenhäuser.

Kämpfe um Land, Renten und Löhne

„Landraub in Russland – Kleine Bauern gegen Agrar-Riesen“ am 12. April 2017 im WDR ist eine Reportage von Udo Lielischkies,  auch über den Widerstand gegen die Konzernmethoden, mit folgender Ausgangslage: „Die Agrar-Holdings spielen mit harten Bandagen: Sie machen kleinen Bauernbetrieben einfach die Ernte streitig und stehlen sie gewaltsam. Ehemalige Kolchosen werden gezielt in den Konkurs getrieben und dann übernommen. Und wo das nicht gelingt, sind erschlichene Pachtverträge ein anderer Weg, um einfache Bauern um ihr Land zu prellen. Präsident Putin hat eine Regierungs-Kommission in den Bezirk geschickt, um den Vorwürfen nachzugehen. Doch die kleinen Bauern erwarten keine Hilfe, denn: Der russische Agrarminister selbst gehört zu den größten Landbesitzern der Region“.

„Megafarms linked to Russia’s political elite boom, fuelling fears for smallholders“ von  Matthew Ponsford am 11. Mai 2017 bei der Thomson Reuters Foundation ist ein Beitrag zum selben Thema: Dem „Wirken“ der 5 größten Agrarkapitalististischen Komplexe in Russland, insbesondere nach dem Embargo auf landwirtschaftliche Produkte – Agrakomplex Thkatchev hat seinen Landbesitz seit 2014 verdreifacht, der viertgrößte der fünf großen Konzerne gehört dem Agrarminister, der schon lange Erfahrungen mit „Landprivatisierung“ hat, war er doch einst Leiter eines staatlichen Großbetriebes, und danach dessen Besitzer. Da blieben Widerstände bisher – trotz großer Zahl – erfolglos…

„“We Are Treated like Schmucks”: Why Volga Region Pensioners Have Rebelled against the Regime“ von Yeveniya Volunkova am 17. April 2017 beim Russian Reader übersetzt (ursprünglich bei Takie Dela) ist ein Bericht über eine Rentnerrevolte an der Wolga. Denen war durch den Gouverneur von Samara sowohl eine Erhöhung der Nebenkosten bei der Miete zugemutet worden – als auch, gleichzeitig, die Abschaffung des kostenlosen Nahverkehrs. Unterstützungszahlungen für arbeitende RentenbezieherInnen wurden gestrichen und weitere Nettigkeiten mehr.  Im Februar begannen die Proteste mit 300 DemonstrantInnen, im April waren es – bei der vierten Demonstration – bereits über 4.000 Menschen auf der Straße. In dem übersetzten Beitrag kommen eine ganze Reihe von Rentnerinnen und Rentner zu Wort, die sich an den Protesten beteiligten.

„Abwehrkämpfe der Arbeiter“ von Reinhard Lauterbach am 02. Mai 2017 in der jungen welt berichtet vor allem über Kämpfe um Lohnauszahlungen und beginnt mit folgendem Beispiel: „Gukowo im russischen Bezirk Rostow am Don ist eine Bergarbeiterstadt mit 67.000 Einwohnern direkt an der Grenze zur Ukraine. Käme der Ort nicht regelmäßig in den Lagemeldungen der OSZE (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) vor, hätte wahrscheinlich niemand im Westen je von ihm gehört. Doch die OSZE interessiert sich nur für das Geschehen am Grenzübergang. Was wenige Kilometer weiter im Stadtzentrum passiert, ist nicht ihr Mandat. Dort versammeln sich seit fast einem Jahr regelmäßig morgens um elf Arbeiterinnen und Arbeiter vor dem ehemaligen Verwaltungsgebäude des Bergwerkskonzerns Kingcoal. Der hat 2015 seine Insolvenz erklärt, und seitdem haben die Beschäftigten der vier Kohlegruben von Kingcoal keinen Lohn mehr bekommen. Umgerechnet rund sechs Millionen Euro blieb das Unternehmen seinen Arbeitern schuldig. Im Sommer 2016 reichte es ihnen. Sie machten mit Protestaktionen auf sich aufmerksam: »Wo ist unser Geld?« ist die zentrale, immer wieder gestellte Frage. Im August 2016 traten sie zusätzlich in den Hungerstreik“.

„Erster Mai: Russische Gewerkschaften gegen Oligarchen und Kriegszündler“ von  Ulrich Heyden am 02. Mai 2017 bei telepolis gibt nicht nur Impressionen über die politische Positionierung der Gewerkschaften (am 1. Mai Gewerkschaftsvorsitzende an der seite von Gouverneuren und Bürgermeistern), sondern berichtet auch: „Zu der hohen Zahl von Streiks im letzten Jahr sagte Schmakow nichts. Nach der offiziellen Statistik fanden in Russland im letzten Jahr nur drei Streiks statt. Doch nach einem vom Internet-Portal Gazeta.ru veröffentlichten Monitoring lag die Zahl der Arbeitsniederlegungen im vergangenen Jahr bei 158. Jeder zweite Streik richtete sich gegen das Ausbleiben von Lohnzahlungen. Und wiederum bei jedem zweiten Streik handelte es sich um eine spontane, von den Gewerkschaften nicht organisierte, Arbeitsniederlegung. Nach Angaben von FNPR-Chef Schmakow demonstrierten in ganz Russland am 1. Mai über 2,5 Millionen Menschen. Auch im fernöstlichen Wladiwostok gingen 40.000 Menschen auf die Straße“.

„Unequal Russia: is anger stirring in the global capital of inequality?“ von Shaun Walker am 25. April 2017 im Guardian ist zwar Ergebnis der Arbeit des „Inequality Projects“ der Ford Foundation und betrachtet daher, nicht überraschend, Nawalny als Führer von Volksprotesten, gibt aber dennoch einen Einblick in den Gesamtwirtschaftlichen Hintergrund Russlands, vom Ende der UdSSR bis heute, inklusive des Verweises auf die Verbesserungen für viele, die mit Putins Amtsantritt verbunden waren – im Gegensatz zur Jelzin-Zeit wurden Löhne in der Regel wieder ausbezahlt. Basisfakt: Die reichsten 10% des Landes besitzen 87% des Reichtums – mehr als in den USA (76%) und China (66%).

Hinweise auf politische Perspektiven?

„Endlich eine Opposition in Russland?“ von Kai Ehlers am 19. Mai 2017 auf seinem Blog , worin es zu den Protesten wegen Korruption unter anderem heißt: „Auffallend, wie schon bei früheren vergleichbaren Massenprotesten, zuletzt denen anlässlich der Wahlen 2012,  ist auch jetzt wieder, dass neben Forderungen wie  „Nieder mit …“ kaum weiterführende politische oder gar soziale  Forderungen laut wurden. Dieses Mal wurde der Ruf „Nieder mit Putin“ sogar noch durch den quasi stellvertretenden Ruf „Nieder mit Medwedew“ ersetzt. Dies alles geschieht zudem zu einer Zeit, in der Putin von einem Rating zwischen 70 und 80, aktuell sogar 81 Prozent getragen wird. Auffallend ist in der Tat, dass  überraschend viele Jugendliche an diesen jüngsten Protesten teilnahmen. Aber wie russische Soziologen durchaus richtig bemerkten, könnten die aktuellen Straßenaktionen Strohfeuer sein, die heute aufleuchten und morgen so schnell zurückfallen, wie sie hochgekommen sind, mit einem Wort, sie könnten sich als Facebookproteste erweisen, die keine über den Moment hinaus gehende Basis und über das bloße Treffen hinausgehende Zielvorstellungen haben. Zudem stehen die Proteste auf dem sehr fragwürdigen Boden einer Kampagne, die mehr Indizienketten als Tatsachen für die Verfehlungen liefert, die Medwedew angelastet werden. Wie fragwürdig die Kampagne letzten Endes ist, muss darüber hinaus jedem deutlich werden, der bedenkt, dass Alexei Nawalny, ihr Initiator – durch ihn selbst mit dem Hinweis bestätigt, dass anders eine solche Kampagne im autoritären Russland nicht möglich sei – wesentlich von den USA unterstützt wird. Das ist Hilfe ausgerechnet von der Seite, die in der Person Donald Trumps als neuem Präsidenten Korruption und Clanwirtschaft öffentlich zum Prinzip erhebt“.

„Ein Trucker für den Kreml“ von Ute Weinmann am 15. Juni 2017 in neues deutschland , die den Kandidaten so vorstellt: „Baschutin konstatierte vor Journalisten, Russland habe wirtschaftlichen Aufholbedarf und kritisierte den Zusammenbruch des Sozialstaats und des Gesundheitswesens. In seinem ersten kurzen Statement nannte er wenige Kernpunkte. »Ich will mich vor allem für mittlere und Kleinunternehmen einsetzen, für die Stimulierung der Produktion und Entwicklung der Infrastruktur«, sagt Baschutin. Überhöhte Abgaben sollen reduziert werden, so auch Rücklagen für Häusersanierungen, die gar nicht vollständig zum Tragen kommen. Priorität müssten eine Reihe von Grundrechten besitzen, wie das Recht auf Wohnraum, Freiheiten zur Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten und eine soziale Grundversorgung. Polizei und Gerichtsbarkeit sollen die Rechte der Bürger verteidigen. »Derzeit beobachten wir die Umkehrung davon, nämlich die Verfolgung jener, die sich für die Einhaltung ihrer Rechte einsetzen«, klagte er“.

„Navalny ‘no different from Putin,’ says Russian left“ von Yurii Colombo am 15. Juni 2017 bei Il Manifesto Global ist ein Beitrag über linke Strömungen in Russland und ihre Haltung zu Herrn Nawalny – in dem viele von ihnen, wie der Titel besagt, keinen großen Unterschied zu Putin sehen. Dabei wird unter anderem auch auf die Proteste in weit von den „europäischen Zentren“ entfernten Gegenden eingegangen, in denen Nawalny kaum eine Rolle spielt.

„Junge Linke in Russland“ von Antje Leetz am 01. März 2016 im Deutschlandfunk ist ein Beitrag über Menschen, die die Autorin überrascht haben – weder Nostalgiker noch alte Leute, im Gegenteil, es gibt eine junge Linke in Russland – und einige davon werden hier vorgestellt.

Zusammengestellt, zusammengefasst und kommentiert von Helmut Weiss am 11. Juli 2017