Nur Stunden nach dem Verhandlungsangebot: Portugals Regierung mobilisiert die Polizei für den Streikbruch am Hafen Setubal – VW-Schiff fährt nach Emden

Nur wenige Stunden, nachdem die Meeres-Ministerin der sozialdemokratischen Regierung Portugals den Tagelöhnern nach mehr als zwei Wochen Streik ein Verhandlungsangebot gemacht hatte (siehe dazu unseren Bericht gestern) marschierte die Polizei am Hafen Setubals auf, um eine Busladung Streikbrecher ins Volkswagen-Terminal (Autoeuropa) zu bringen, damit die „Paglio“ beladen werden konnte. Dieser Polizeieinsatz, unzweifelhaft von der Regierung in Zusammenarbeit mit dem Terminalbetreiber Operestiva angeordnet, fand in einer Atmosphäre zunehmend hysterischer Medienkampagnen statt, in denen eine „kleine Gruppe Streikender“ verantwortlich gemacht wurde für einen möglichen Niedergang der portugiesischen Wirtschaft, wenn das größte Industrie-Unternehmen des Landes am Export seiner Autos gehindert werde. Während Autoeuropa verbreiten ließ, man setze – wie immer – auf den sozialen Dialog und Operestiva bekundete, man habe den Streikenden Arbeitsverträge angeboten (individuelle Verträge, statt des geforderten Kollektivvertrages, worauf sich zwei der rund 100 streikenden Tagelöhner einließen) – bekundete die portugiesische Regierung: Gar nichts, sondern handelte. Neben der Internationalen Docker-Vereinigung IDC und verschiedenen Docker-Gewerkschaften mehrerer Länder, die ihre Solidarität bekundeten, reagierte auch der Linksblock im portugiesischen Parlament mit einer noch am selben Tag gestellten Kleinen Anfrage zur Rolle der Regierung bei diesem Polizeieinsatz gegen das auch in Portugal verfassungsmäßig bestehende Streikrecht. Währenddessen ist der Autotransporter Paglio auf dem Weg nach Emden – wir sind gespannt, ob er entladen wird…. Zur drastischen Entwicklung im portugiesischen Hafenarbeiterstreik eine aktuelle Materialsammlung:

„Polícia de choque chamada para tentar quebrar luta dos estivadores“ am 22. November 2018 im Esquerda.net ist die Meldung über den Polizeiüberfall auf die Streikenden, die – als überraschend ein Omnibus mit offensichtlichen Streikbrechern heranfuhr, die Zufahrt blockiert hatten. Die Sitzblockade wurde von Anti-Aufruhr-Sondereinheiten der Polizei mit Gewalt aufgelöst.

„Governo PS manda PSP reprimir a greve dos estivadores“ am 22. November 2018 bei der MAS ist hier als Beispiel für die rasche Verbreitung der Nachricht über den Polizeieinsatz gegen die Streikenden durch verschiedenste Organisationen und Gruppierungen der politischen Linken. Dabei wird überall ein Schwerpunkt darauf gelegt, dass die Vorgehensweise der Hafenbetreiber im Widerspruch zu portugiesischen Gesetzen stehe. Und die Fraktionen des Linksblocks und der KP Portugals, die die sozialdemokratische Regierung stützen werden aufgefordert, die Regierung daran zu hindern, auf der Seite der Unternehmer gegen die Streikenden aktiv zu werden.

„Governo orquestrou plano para furar greve dos precários de Setúbal“ am 22. November 2018 bei dem überparteilichen Portal AbrilAbril ist die Meldung über den Einsatz von Sondereinheiten der Polizei gegen Streikende, in der nicht zuletzt die Frage anhand konkreter Vorgänge geklärt wird, inwiefern die Regierung diesen Einsatz organisiert hat. Wobei die Redaktion zum Schluss kommt: Die Regierung hat dabei die Hauptrolle gespielt. Dabei wird die ganze Haltung der Regierung seit Beginn des Streiks nachgezeichnet, deren logisches Ergebnis dieser Polizeiüberfall sei. Von einer regierung, die angeblich angetreten sei, der Austeritätspolitik ein Ende zu machen, erwarte man anderes als ausgerechnet die Polizei auf streikende Tagelöhner los zu lassen…

„A Autoeuropa continuará a escoar os seus carros com escoltas da polícia?“ am 22. November 2018 ebenfalls beim Portal AbrilAbril ist der Kommentar zur Meldung zum – als gesetzwidrig bezeichneten – Polizeieinsatz, in dem die Frage aufgeworfen wird, wie lange die Regierung die Polizei mobilisieren wolle, um den Export von Autoeuropa zu sichern, was bei genauer Betrachtung zumindest offiziell nicht Aufgabe der Polizei sei.

„“Navio-fantasma“ da Autoeuropa já está a carregar no porto de Setúbal“ von Pedro Crisóstomo und Francisco Rito am 22. November 2018 bei Publico ist der Bericht über die Polizeiaktion mit der Überschrift dass die Beladung bereits begonnen habe und die Paglia um 1 Uhr in der Nacht zum Freitag ablegen solle: Richtung Emden. Die Stellungnahme der Hafenbetreiber-Gesellschaft Operestiva wird darin ebenfalls wieder gegeben: Sie bedankt sich beim „Ersatz“ für den Mut, den es gebraucht habe.

„Estivadores precários de Setúbal versus fura-greves e PSP“ von Guilhotina.Info am 22. November 2018 bei You Tube eingestellt, ist ein kurzer Videobericht, in dem die Anfahrt des Busses, der Blockadeversuch der Streikenden und der Polizeiüberfall dokumentiert sind.

„Assunto: Substituição de estivadores precários em protesto no porto de Setúbal“ am 22. November 2018 im Dokumentationsdienst des portugiesischen Parlaments ist die Anfrage der Fraktion des Linksblocks an die Regierung. Von den fünf darin gestellten Fragen ist die erste: Ob es zutrifft, wie das Unternehmen Autoeuropa öffentlich verbreite, dass die Regierung an der Lösung des Konflikts beteiligt gewesen sei. Gefragt wird auch, wie der massive Polizeieinsatz zustande kam, der sich auch gegen eine Delegation von Parlamentsabgeordneten gerichtet habe. Und wie die Arbeiter, die zum Entladen eingestellt wurden angeworben worden seien, sowie wer geprüft habe, dass sie die erforderliche berufliche Qualifikation hätten (da es nachweislich keine Docker aus anderen Häfen Portugals waren). Darin wird auch der Koordinator der Basisgewerkschaft SEAL Antonio Martins zitiert, der darauf verweist, dass es sich nicht um einen „Fall Autoeuropa“ handele, sondern schlicht um einen „Fall Wahrnehmung von Grundrechten“ gegen die hier verstoßen werde. Auch die Parlamentsabgeordneten des Linksblocks werden mit ähnlich gerichteten Aussagen zitiert.

„Substituição de estivadores. Bloco quer apurar papel do Governo“ am 22. November 2018 bei RTP Noticias (so ungefähr das Gegenstück zur tagesschau) berichtet darüber, dass der Linksblock im Parlament die Rolle der Regierung prüfen wolle (mit der obigen Anfrage). Der Tenor dabei ist, die „Vorfälle“ hätten sich ereignet bei der „Ersetzung der Docker“ – was man ohne allzu große Übertreibung auch als zumindest ausgesprochen seltsame journalistische Bearbeitung des Sachverhalts bezeichnen könnte. Oder aber auch: Als reichlich plumpe Propaganda…

„A precariedade versus a Autoeuropa“ ebenfalls von Guilhotina.Info am 21. November 2018 bei You Tube war – passend zur Berichterstattung von RTP -eine kritisch-satirische Video-Kurzdokumentation des Medienechos zum Streik, die vor allem anhand Ausschnitten von Fernsehnachrichten die Tiraden in Diensten von Autoeuropa nachzeichnet, die wie eine tägliche Woge über die Öffentlichkeit hinweg gefegt seien. Die AutorInnen des Kurzfilms fordern alle auf „sich das nun auch wirklich anzusehen, nachdem wir die ganze Sch… stundenlang angucken mussten“.

„There is mud on the wharf“ am 22. November 2018 bei Dockers Hangarounds (Facebook) ist die englische Übersetzung eines Artikels der Anwältin Rita Pereira im Journal economico, die die Propaganda gegen den Streik kritisiert, ausgehend von der Tatsache, dass ein Land, dessen wirtschaftliches Wohlergehen von einer kleinen Gruppe Menschen abhänge, die unter den aller prekärsten Bedingungen arbeiten müssen wohl zum Bankrott verurteilt sei.

„The biggest strike of precarious workers: the dockworkers struggle at the Port of Setúbal, Portugal“ von Raquel Varela am 22. November 2018 in ihrem Blog ist ein Beitrag der Geschichtsprofessorin zum Streik, in dem nicht nur Streikende zu Wort kommen, sondern ausführlich die konkreten Verhältnisse geschildert werden: Die Tagesverträge, die die Docker schließen mussten, konnten sie noch nicht einmal selbst unterschreiben – sondern einer der wenigen Festangestellten (10%) musste dies für sie tun – selbst das Recht einer erwachsenen Person, verträge abzuschließen, werde ihnen verweigert. Im Übrigen wird auch aus diesem Beitrag deutlich, dass es unter den Dockern auch zahlreiche Dockerinnen gibt…

„We will never walk alone again!“ am 22. November 2018 auf der Facebook-Seite des IDC ist – im Rahmen einer ganzen und laufend ergänzten Reihe – die Dokumentation einer Solidaritätserklärung der Nationalen Föderation der Hafenarbeitergewerkschaften Brasiliens an die Streikenden in Setubal.

• Siehe vom 22.11.: Nach über zwei Wochen Streik will die Regierung Portugals mit den Tagelöhnern im Hafen von Setubal verhandeln – die es gestern noch gar nicht gab. Und warum VW versucht, solche Verhandlungen zu torpedieren…
  In (schlechter) alter Tradition heißt die Einrichtung „Ministerium für das Meer“ (letzteres weigert sich regelmäßig, die Gesetze Portugals zu befolgen). Die Ministerin hat nun öffentlich erklärt, die Regierung werde mit den seit über zwei Wochen streikenden Tagelöhnern und der Gewerkschaft SEAL verhandeln. Was zu begrüßen ist – und als erster Erfolg des Streiks zu bewerten. Denn bisher war die offizielle Position der Regierung, es gebe keine prekär beschäftigten Docker im Hafen von Setubal. Wenn diese „Debatte“ gewonnen wurde, sowohl Dank des Streiks, als auch Dank zahlreicher Initiativen verschiedenster Art unter dem Motto „Mich gibt es“, so ist andrerseits zu bemerken, dass die Kampagne gegen den Streik medial ein immer größeres Echo organisiert bekommt: Der Schaden für Portugals Wirtschaft durch diese egoistische Kampfaktion wird massiv beschworen. Insbesondere anhand des „Phantom-Schiffes“ (das schon Gegenstand unseres letzten Beitrags zum Docker-Streik in Setubal war – siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrages – und von der Basisgewerkschaft mit der Frage konfrontiert wurde, wer denn wo welche Streikbrecher für seine Beladung organisieren wolle) – dessen Beladung durch das größte Industriewerk des Landes geplant ist: Das VW Tochterunternehmen Autoeuropa. Womit auch verständlich wird, warum ein einzelnes Schiff in den bürgerlichen Medien solche Aufmerksamkeit erfährt. Siehe zur aktuellen Entwicklung des Streiks die Reaktion (Bedingungen für die Aussetzung des Streiks) der SEAL auf das „Angebot“ der Ministerin und zwei weitere aktuelle Beiträge zum immer bekannter werdenden „Phantom-Schiff“, sowie der Hinweis eben au unseren bisher letzten Beitrag zum Streik in Setubal