35-Stunden-Woche: Der Kampf um Arbeitszeitverkürzung in Österreich

Dossier

„Unsere Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung in den Pflege- und Sozialberufen ist mitnichten eine Retro-Idee, sondern schlicht und einfach das einzige Zukunftsmodell“, so Willibald Steinkellner, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida. „Die Schreckensgespenster, die die Wirtschaftskammer derzeit an die Wand malt, entbehren jeder Grundlage“, so der Gewerkschafter. (…) Eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche sei längst überfällig, betont Steinkellner: „Es ist höchste Zeit, die Attraktivität in den Gesundheits- und Sozialberufen zu steigern. Die Burn-out-Raten steigen ständig, viele Kolleginnen und Kollegen sind einfach an ihren Limits angekommen. Es braucht zusätzliches qualifiziertes Personal, das den Arbeitsalltag entspannt. Das wird aber nur kommen, wenn die Anreize, den Pflegeberuf zu ergreifen, gesteigert werden!“ „ – aus der Pressemitteilung „Pflegekräfte brauchen Arbeitszeitverkürzung“ der Gewerkschaft vida am 16. Februar 2018 bei ots dokumentiert. Siehe dazu:

• Streikerfahrungen in Österreichs Sozialwirtschaft
  „Gehmacher war Mitglied der Streikleitung im Arbeiter-Samariter-Bund in die Vorbereitungen der Kampfmaßnahmen eingebunden. Er ist außerdem Aktivist in der Initiative »Sozial, aber nicht blöd«, die Aktivisten in Betrieben und linke Betriebsräte vereinigt. »Vor allem Kolleginnen und Kollegen, die in den Streiks echt etwas riskiert haben, sind enttäuscht. Wir verlangen deshalb eine Urabstimmung.« Teil von »Sozial, aber nicht blöd« ist auch die Betriebsratsvorsitzende der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung Selma Schacht. Sie ist außerdem bei der kommunistischen Gewerkschaftsfraktion »Komintern« aktiv. Gegenüber jW kritisierte sie am vergangenen Freitag den Abschluss als »eine klassische ›sozialpartnerschaftliche‹ Sache der Sozialdemokratie«, unterstrich aber auch die positive Seite. »Die Gewerkschaftsbürokratie hat den Gesundheits- und Sozialbereich bislang immer für unbestreikbar gehalten. Das ist nun widerlegt. Es gab in den Betrieben viel Selbstorganisation. Hätte es den zweiten Streik am 27. Februar gegeben, hätten sich noch viel mehr Menschen daran beteiligt.« Für diese These spricht, dass tatsächlich Tausende Beschäftigte in den vergangenen Wochen demonstriert haben“ – aus dem Beitrag „»Im Streik echt was riskiert«“ von Christian Bunke am 06. März 2018 in der jungen welt aus Gesprächen mit mehreren Streikaktiven zusammen gestellt

• Kampf um Arbeitszeitverkürzung in Österreich: Abgeblasen!
  „Trotz bereits weit fortgeschrittener Streikvorbereitungen hat die Gewerkschaft am Freitag einem Abschluss für den Sozialbereich zugestimmt. Er liegt weit unter den finanziellen Forderungen, bei der Arbeitszeitverkürzung gibt es keinerlei Verbesserungen. Es ist eine Niederlage für die rund 100.000 Beschäftigten – ohne dass der Arbeitskampf überhaupt versucht worden wäre. Die Stimmung für einen Streik war eigentlich bereits sehr gut. An mehr als hundert Standorten gab es laut AktivistInnen bereits am 15 und 16. Februar Warnstreiks. Für kommende Woche war eine Ausweitung der Streiks geplant, in Wien sollte es auch eine öffentliche Streikversammlung verschiedener Betriebe vor dem Rathaus geben. Doch nun gab es in der letzten Verhandlungsrunde einen Abschluss, der weit unter den Erwartungen liegt. 2,5 Prozent Lohnerhöhung und ein Urlaubstag mehr für Beschäftigte mit mehr als 5 Jahren Betriebszugehörigkeit stehen am Papier – wobei von diesem Urlaubstag aufgrund der hohen Fluktuation viele nicht profitieren werden“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Streik im Sozialbereich abgeblasen – Empörung unter KollegInnen“ von Michael Bonvalot am 24. Februar 2018 auf seinem Blog, in dem auch einige ausgesprochen kritische Aussagen dokumentiert werden. Siehe dazu auch zwei Beiträge aus den Reihen gewerkschaftlicher Basis-AktivistInnen und die offizielle Gewerkschaftsmitteilung:
  • „Die Verhandlungen über den SWÖ-Kollektivvertrag sind heute in der Nacht abgeschlossen worden“ am 24. Februar 2018 beim Betriebsrat der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung auf seiner Facebook-Seite hält unter anderem fest: „Trotz der für diese Branche außergewöhnlichen Streikbereitschaft der KollegInnen zeigte sich am Ende die Mehrheit der Betriebsräte des Verhandlungsgremiums nicht bereit, den nächsten, in vielen Betrieben schon bestens vorbereiteten, Schritt zum Streik am 27./28.2. zu setzen. Betriebsratsvorsitzende Selma Schacht: „Ich habe aufgrund des viel zu niedrigen Prozentsatzes und der kompletten Niederlage bei der Arbeitszeitverkürzung gegen diesen Abschluss und für weitere Maßnahmen gestimmt. Ich bin zornig wegen der Blockadehaltung der Arbeitgeber und zornig über die kompromisslerische Haltung vieler Betriebsräte. Der Warnstreik hat gezeigt: Viele KollegInnen sind bereit, für ihre Interessen zu kämpfen!“ Und doch: „Es ist ein katastrophaler Abschluss. Aber positiv ist: Wir haben gezeigt, dass wir Arbeitskämpfe führen können, dass Streiks organisiert werden können. Auch in den Betrieben, wo sozialpartnerschaftliche Betriebsräte noch zögern und zaudern und lieber zustimmen, als legitime Protestmaßnahmen zu organisieren.““
  • „Es gibt einen SWÖ-KV-Abschluss – damit sind die Streiks vorerst vom Tisch“ am 24. Februar 2018 bei der Initiative „Wir sind sozial, aber nicht blöd“ auf ihrer Facebook-Seite, worin unterstrichen wird: „Vereinbart wurde eine Lohn und Gehaltserhöhung um 2,5% aber mindestens 48 Euro (bei Vollzeit) und eine bessere Bezahlung der Pflegeberufe durch verschiedenen Zulagen. Ab 5 Jahren Betriebszugehörigkeit soll es einen Urlaubstag mehr geben. Schritte in Richtung Arbeitszeitverkürzung gibt es keine. Selma Schacht, eine der VerhandlerInnen, Betriebsrätin und „Sozial aber nicht blöd“ -AktivistInnen stimmte gegen den Abschluss. Genauere Infos folgen. Ohne die Details des Abschluss zu kennen, läßt sich eines feststellten: Wären die Streiks weitergegangen – hätte mehr für uns ArbeitnehmerInnen drinnen sein können“.
  • „KV-Abschluss erreicht“ am 24. Februar 2018 bei der Gewerkschaft GPA-djp (ebenfalls Facebook) ist die erste gewerkschaftsoffizielle Meldung über den Abschluss, worin vorgebaut wird: „Danke nochmals für die große Unterstützung und auch die vielen likes auf dieser Seite für den Abschluss. Alle jene, die enttäuscht sind und die sich mehr erwartet haben, bitten wir, den Abschluss im Gesamtpaket zu betrachten (link). Er kann sich im Vergleich sehen lassen. Natürlich konnten wir nicht alles durchsetzen. Das Thema Arbeitszeitverkürzung bleibt aber auf der Agenda. Nicht nur im Sozialbereich“.

• So liefen die Warnstreiks im Sozialbereich, so geht es weiter
  „Der 15. und 16. Februar 2018 waren für viele der 100.000 Beschäftigten in der Sozialwirtschaft Österreichs keine gewöhnlichen Arbeitstage. An mehr als hundert Standorten legten sie die Arbeit für bis zu drei Stunden nieder. Was hat es gebracht, was kann noch erreicht werden? Peter Haumer, Werkstättenbetreuer bei Jugend am Werk, blickt zurück auf zwei besondere Tage – und voraus auf kommende Kämpfe…“ Bericht von Peter Haumer vom 20. Februar 2018 bei Mosaik

• „Warnstreiks in der Sozialwirtschaft: GPA-djp und vida ziehen positive Bilanz“ ebenfalls am 16. Februar 2018 bei ots dokumentiert, ist eine gemeinsame mitteilung beider Gewerkschaften, in der es unter anderem heißt: „„Die zweitägigen Warnstreiks in der Österreichischen Sozialwirtschaft waren ein voller Erfolg. Über 40.000 Beschäftigte waren in etwa 140 Einrichtungen in ganz Österreich an den Aktionen beteiligt. Es besteht kein Zweifel, dass unsere Kolleginnen und Kollegen nach wie vor bereit sind, die Gewerkschaftsforderungen in der aktuellen Kollektivvertragsrunde weiter zu unterstützen“, so die Verhandler von GPA-djp und vida, Reinhard Bödenauer und Michaela Guglberger. „Der Verweis auf fehlende Gelder der öffentlichen Hand kann für uns kein Grund sein, von den aktuellen Forderungen abzurücken. Es ist eine essentielle Aufgabe des Arbeitgeberverbandes, für eine nachhaltige Finanzierung des Bereichs zu sorgen. Die Politik muss hier ihrer Verantwortung nachkommen“, so die Verhandler der Gewerkschaften. „Wenig hilfreich sind auch Zwischenrufe aus der Wirtschaftskammer zum Thema Arbeitszeit mit abgenützten Argumenten. Wer behauptet, die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich müssten vor allem flexibler, aber nicht kürzer arbeiten, der hat wenig Ahnung von der Arbeitsrealität der Betroffenen und ignoriert die Zunahme körperlicher und psychischer Belastungen in diesem Bereich“, ergänzt der stv. Bundesgeschäftsführer der GPA-djp, Karl Dürtscher“.

• „»Bei der Arbeitszeitverkürzung blockieren alle Arbeitgeber«“ am 22. Februar 2018 in der jungen welt ist ein Gespräch von Johannes Supe mit Reinhard Bödenauer (stellvertretender Bundesgeschäftsführer der österreichischen Gewerkschaft GPA-djp) in dem dieser unter anderem ausführt: „Schließlich fordern wir eine Arbeitszeitverkürzung von derzeit 38 auf künftig 35 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Da blockieren alle Arbeitgeber. Als Gewerkschaft haben wir das Problem, dass wir seit Jahrzehnten diese Verkürzung fordern, doch in den Kollektivverträgen (Tarifverträge, jW) findet sich das selten wieder. In der Sozialwirtschaft haben wir bereits eine geringere Stundenzahl als etwa in der Industrie oder im Handel. Nun soll hier wieder verkürzt werden – und das wollen die Arbeitgeber nicht hinnehmen. (…) Es waren die ersten Streikaktionen in der Geschichte der privaten Gesundheits- und Sozialberufe in Österreich. In 144 Einrichtungen legten Kolleginnen und Kollegen die Arbeit nieder – und zwar für drei Stunden, also für die Dauer, um die wir die Arbeitszeit verkürzen wollen. Anfangs gab es bei den Beschäftigten viele Fragen. »Dürfen wir das? Können wir das? Funktioniert das?« Doch die Arbeit wurde niedergelegt, und heute wissen viele Beschäftigte, dass man auch im Sozialbereich streiken kann und keine Angst vor Konsequenzen haben muss“.