Für den Erhalt der Freizeitpädagogik in Österreich: Proteste und Warnstreiks gegen massive Verschlechterungen

Dossier

„Obwohl die Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und Freizeitpädagog:innen seit zehn Jahren sehr gut funktioniert, könnte ein Vorhaben der Regierung nun die Situation dramatisch verschlechtern – und damit einhergehend die Kompetenzen und Gehälter der Pädagog:innen beschneiden. Denn man will “Assistenzpädagog:innen” schaffen und verstärkt auf sie zurückgreifen. Das Problem: Diese Assistent:innen erhalten weniger Ausbildung und weniger Geld. Gleichzeitig sind die Hürden größer, den Beruf zu ergreifen. Die betroffene Berufsgruppe steigt jetzt auf die Barrikaden – Streiks stehen bevor…“ Artikel von Kathrin Glösel vom 7. Juni 2023 in kontrast.at („Jobs und Ferienbetreuung gefährdet: Freizeitpädagog:innen wehren sich gegen Regierung – Streiks stehen bevor“), siehe zum schon länger andauernden Konflikt weitere Informationen:

• Kurz vor geplanten erneuten Streiks, Kundgebungen und Demos: Das österreichische Bildungsministerium sagt die Bildungsreform ab, Freizeitpädagogik bleibt!
  • Erfolg unseres Drucks: Bildungsministerium sagt Reform vor Wahl ab!
    „Unter Druck angekündigter Streiks: Ministerium garantiert Reform nicht einzubringen. Streiks in dieser vorletzter Schulwoche müssen daher nicht stattfinden! Gute Nachrichten und Erleichterung kurz vor Schulschluss: Nachdem wir trotz Stress und Erschöpfung zu Schuljahresende gezwungen waren, Streiks vorzubereiten, hat sich unser Druck und unser Dran-Bleiben und die Streikankündigung jetzt ausgezahlt!  Das Ministerium hat am Montagabend schriftlich bestätigt, dass sie wegen der anhaltenden Kritik keine Schritte in Richtung Gesetzesbeschluss vor der Nationalrats-Wahl Ende September setzen werden: „Auf Grund der Tatsache, dass die aktuelle Legislaturperiode in Kürze endet, sowie auf Grund des Umstandes, dass angesichts der geäußerten Kritik an der geplanten Reform weitere Gespräche zur Thematik erforderlich sind, wird das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung keinen Begutachtungsprozess mehr anstoßen und das Thema nicht weiter aktiv in Richtung eines Gesetzesbeschlusses noch in dieser Legislaturperiode vorantreiben. Dessen unerachtet halten wir an der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Maßnahmen zur Neuorganisation der Ganztagsschule sowie unserem Ziel einer nachhaltigen Finanzierung dieses Bereichs fest und werden diesbezüglich gerne weiter mit der GPA im Gespräch bleiben.“ Das bedeutet für uns:
    – Unser wichtigstes Streikziel, nämlich kein Husch-Pfusch Gesetzes-Beschluss gegen unseren Willen in den Sommerferien, haben wir damit erreicht!
    – Das heißt: Unsere geplanten Streiks, Kundgebungen und Demos in dieser Woche sind nicht notwendig und deshalb abgesagt.
    – Auch für zukünftige Regierungen ist das eine deutliche Botschaft: Reform ja, aber nur mit Verbesserungen und Sicherheiten für alle – von der Schule bis zum Büro! Verschlechterungen akzeptieren wir nicht und werden sie auch verhindern!...“ Meldung vom 18. Juni 2024 bei Betriebsrat der Bildung im Mittelpunkt
  • Geplat war eine Aktions- und Streikwoche von 17. – 21.Juni 
  • „Könnt ihr euch noch an die Streiks der Freizeitpädagog:innen in Wien erinnern? Sie haben jetzt einen Etappensieg erreicht, das Bildungsministerium sagt die geplante Kürzungsreform vorerst ab. Gratulation an den Betriebsrat von Bildung im Mittelpunkt (BiM) und die Beschäftigten“ Tweet von Anselm Schindler vom 18.6.24 , siehe zuvor:
  • 6.6.: Demos für Gesamtschule und große Bildungsreform
    „Rund 50 Initiativen haben zum „Aktionstag Bildung“ aufgerufen, am Donnerstag wurde in mehreren Städten für ein besser finanziertes Bildungssystem protestiert…“ Artikel von Theo Anders vom 6. Juni 2024 in Standard.at 
    • WIEN: Freizeitpädagogik IST …! Infos zum Aktionstag am 6.6.24 von aktion-bildung.at 
    • und dort ein zwölfseitiges Manifest 
• Öffentliche Betriebsversammlung am 20.9. in Wien: FreizeitpädagogInnen kämpfen für ihren Berufsstand und gegen Lohnverluste
  • „So nicht! Freizeitpädagogik bleibt!“
    „Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen, die wegen einer von der Regierung geplanten Reform ihres Berufsbildes – Stichwort „Pädagogisches Assistenz-Gesetz“ – im Frühsommer mehrmals auf die Straße gegangen waren, haben gestern, dem 20. September, zum Welttag des Kindes eine Öffentliche Betriebsversammlung im Sigmund-Freud-Park in Wien (vor der Votivkirche) abgehalten um neuerlich gegen die Pläne protestieren. Dabei ist ein Beschluss über weitere Protest- und Streikmaßnahmen gefallen. (…) Wir unterstützen die angekündigten weiteren Streikmaßnahmen, die auf eine Berücksichtigung der Freizeitpädagogik in den Finanzausgleichsverhandlungen abzielen. Grundsätzlich muss uns das als Lehrerinnen und Lehrer auch etwas angehen, schließlich fordern wir seit langem mehr professionelles Untersützungspersonal oder die Aufhebung des 2.7 %-Deckels für die Sonderpädagogik…“ Bericht vom 21.09.2023 von ÖLI-UG mit Fotos, siehe auch:
  • »Ein toller Erfolg!«  Großdemo in Wien: Freizeitpädaogen kämpfen für ihren Berufsstand
    „Es war sehr heiß und sonnig an diesem Mittwoch in Wien. Betriebsrätin Selma Schacht forderte die Kollegen immer wieder auf, aus dem Schatten der Bäume vor die Bühne zu kommen, um die Reden verfolgen zu können. Der Betriebsrat von Bildung im Mittelpunkt GmbH (BiM) hatte zu einer Betriebsversammlung im Sigmund-Freud-Park in der österreichischen Hauptstadt geladen. Bei BiM arbeiten mehr als 2.000 Wiener Freizeitpädagogen. Sie sind für die Betreuung von Grundschülern außerhalb des Unterrichts zuständig. (…) Schacht hatte die Demonstration mitorganisiert, knapp 1.500 Kolleginnen und Kollegen sind gekommen. »Mit wahnsinnig überwältigender Mehrheit haben sie für weitere Streikmaßnahmen gestimmt«, so die Betriebsrätin. »Ein toller Erfolg!« Der Protest am Mittwoch wurde organisiert, weil das Ministerium in den Verhandlungen zwar ein verbessertes Gehaltsangebot gemacht hat. Das würde jedoch immer noch einen Lohnverlust von bis zu zehn Prozent bedeuten, erklärte Schacht. (…) Das Streikkomitee wird nun über weitere Aktionen beraten. Schacht geht davon aus, dass die nächste Verhandlungsrunde am 12. Oktober abgewartet wird. Proteste mit anderen Elementarpädagogen sind aber in Vorbereitung, da »die Arbeitsbedingungen katastrophal sind und wir mehr Ressourcen im Bildungsbereich brauchen«, so Schacht. Die Proteste der Freizeitpädagogen sind nicht auf Wien begrenzt. Am Montag wurde auf einer landesweiten Konferenz der Betriebsräte beschlossen, dass Versammlungen in sämtlichen Betrieben organisiert und Kampfmaßnahmen »in Betracht gezogen werden« sollen. Es war die erste österreichweite Betriebsrätekonferenz dieser Art…“ Artikel von Dieter Reinisch, Wien, in der jungen Welt vom 22.09.2023
  • Freizeitpädagogik: Proteste werden fortgesetzt, wenn es zu keinen substanziellen Zugeständnissen kommt. Öffentliche Betriebsversammlung am 20. September in Wien
    „Am 18. September haben etwa 100 Betriebsrät:innen der Freizeitpädagogik aus ganz Österreich beraten und klar zum Ausdruck gebracht, weiter Druck zu machen und für eine Zukunft und eine Aufwertung der Freizeitpädagogik in Österreich zu kämpfen. Sollten die Gespräche mit dem Ministerium keine substanziellen Verbesserungen bringen, werden weitere Protestmaßnahmen bis hin zum Streik vorbereit. (…)Erst die Streik- und Protestaktionen haben dazu geführt, dass das Ministerium über den Sommer zu Gesprächen mit der zuständigen Gewerkschaft und Betriebsrät:innen geladen hat. Für Mittwoch, den 20. September ruft der Betriebsrat von Bildung im Mittelpunkt (BiM), die mit rund 2.500 Freizeitpädagog:innen an mehr als 140 öffentlichen Volksschulen in Wien die Freizeit an den Schulen gestaltet, zu einer öffentlichen Betriebsversammlung von 9 bis 11 Uhr im Wiener Sigmund-Freud-Park (Votivpark) auf, um die Betroffenen über den Verhandlungsstand zu informieren und die weitere Vorgangsweise zu beschließen…“ Aufruf der gpa 
• ÖLI-UG ortet historischen ‚Kipp‘-Punkt in der Schule: Wie geht die Politik mit der Forderung nach Unterstützungspersonal um? Freizeitpädagog:innen, ja bitte. Aber fair – und nicht nur! 
  „Die Integration der Freizeitpädagogik in den pädagogischen Dienst und das Schaffen des neuen Berufsbildes „Pädagogische Assistenz“ erfüllt nicht die Forderung nach professionellem Unterstützungspersonal für Schulen: Die Unabhängigen Lehrergewerkschafter:innen der ÖLI-UG halten fest, Freizeitpädagog:innen sind keine Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen, Psycholog:innen oder School-Nurses, die es so dringend an Schulen bräuchte. Die Freizeitpädagogik erfährt unsere Wertschätzung und ist eine eigenständige Profession, die für einen ganztägigen Schulbetrieb unabdingbar ist! Für ihre Integration in den öffentlichen Dienst braucht es transparente Verhandlungen mit ihrer zuständigen Fachgewerkschaft. Ein Unterlaufen des bisher für die Freizeitpädagogik gültigen Kollektivvertrages kann nicht akzeptiert werden. Wenn eine zusätzliche Berufsgruppe im öffentlichen Dienst installiert wird, braucht es dafür selbstverständlich auch ein eigenständiges, zusätzliches Budget. Die ÖLI-UG lehnt es ab, dass durch die Integration der Freizeitpädagogik in den pädagogischen Dienst („PDA“) zukünftig die Assistenzpädagog:innen mit Lehrkräften um bestehende Lehrpersonalressourcen konkurrieren. Wenn der zu verteilende Kuchen nicht größer wird, besteht die Gefahr, dass die Politik den bestehenden Lehrer:innenmangel institutionalisiert…“ Stellungnahme vom 21.06.2023 von und bei ÖLI-UG – Österreichische Lehrer*innen Initiative – Unabhängige Gewerkschafter*innen für mehr Demokratie
• Streikdemo für den Erhalt der Freizeitpädagogik: „Mit den Betroffenen verhandeln, nicht über sie entscheiden!“
  „„So nicht! Freizeitpädagogik bleibt“, unter diesem Motto versammelten sich am 15. Juni 2.500 Freizeitpädagog:innen im Wiener Resselpark um, für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. (…) Die Regierung plant eine Novelle der Schulgesetze, die gravierende Auswirkungen auf die Freizeitpädagogik haben würde und tausende Arbeitsplätze gefährdet. Durch die Einführung einer neuen Berufsgruppe soll die Freizeitpädagogik (außer im Namen) eliminiert werden – verbunden mit massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und der Betreuungssituation der Kinder. Gemeinsam mit den Beschäftigten fordern die Gewerkschaft GPA die politisch Verantwortlichen auf, die unausgegorenen Entwürfe zurückzunehmen und in ernsthafte Verhandlungen mit den Betroffenen zu treten! Es geht um den Erhalt und den Ausbau der Freizeitpädagogik für alle Kinder an ganztägigen Schulen…“ Aus dem Bericht von der Streikdemo vom 15. Juni 2023 in Wien der Gewerkschaft GPA mit Fotos und Hintergründen, siehe auch:
  • Streik der Freizeitpädagogik: Das Spiel ist aus?
    „Aus Freizeitpädagog:innen sollen Assistenzpädagog:innen werden, so wünscht es das Bildungsministerium. Mit sich bringt das eine kürzere Ausbildung mit höheren Hürden, schlechterer Bezahlung und der Bund müsste insourcen – viele offene Fragen also.
    Zunächst preschte der Betriebsrat Bildung im Mittelpunkt vor, als ein Entwurf des Bildungsministeriums geleaked wurde. Dieser sieht vor, die in der schulischen Tagesbetreuung tätigen Freizeitpädagog:innen und Erzieher:innen zu Assistenzpädagog:innen zu machen. Die Problematiken daran sind mannigfaltig: Das beginnt bei einer halb so langen Ausbildung, für die es aber zukünftig eine Matura (und nicht wie bisher beim zwei Vollzeitsemester-Lehrgang an Pädagogischen Hochschulen eine Aufnahmeprüfung) als Voraussetzung braucht, der Überführung vom Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich mit einer Vollarbeitszeit von 37 Wochenstunden in jenen des öffentlichen Dienstes mit 40 Wochenstunden bis hin zu rechtlichen Fragen, inwieweit der Staat bislang an private Träger übertragene Verantwortungen wieder selbst in die Hand nehmen kann. Und bis hier dreht es sich noch nicht einmal um die inhaltlichen Fragen, was Freizeitpädagogik überhaupt leistet. David Lang vom Betriebsrat Bildung im Mittelpunkt sagt ganz offen: „So wie es am Tisch liegt, ist dem nichts Positives abzugewinnen.“ (…) Die neuen Assistenzpädagog:innen sollen die Lehrer:innen eher unterstützen, beispielsweise durch Legasthenie-Förderung. Dabei handelt es sich allerdings um eine eigene Ausbildung: „Völlig absurd, was an Aufgabengebieten dazu kommen soll. Die Kolleg:innen sind Freizeitpädagog:innen und keine Lehrkräfte. Im Grunde geht das Ministerium her und will das, was als Hochschullehrgang an der PH ist, durch eine halbierte Ausbildungszeit ersetzen. Es führt auch zu einer Hierarchisierung in der Schule, das ist aber nicht sinnvoll. Derzeit arbeiten wir im Idealfall mit den Lehrer:innen gleichberechtigt auf Augenhöhe.“ Betriebsräte und die Gewerkschaft GPA hätten „überall angeklopft“, aber es habe nur informelle Treffen gegeben, nun wolle sich das Ministerium abputzen: „Das schafft aber keine rechtliche Sicherheit.“…“ Artikel von Georg Sander vom 15. Juni 2023 im A&W-Blog des ÖGB 
  • Freizeitpädagogen gehen auf die Barrikaden
    „Es brodelt im System: Die Freizeitpädagoginnen und -pädagogen an ganztägigen Schulen demonstrieren am Donnerstag erneut gegen eine Reform ihres Berufsbilds. In Wien und Graz finden sogar Streiks statt, teils sind auch Betriebsversammlungen geplant. Die Kritik der Freizeitpädagoginnen und -pädagogen richtet sich gegen die Umwandlung ihres Berufsbilds zu Assistenzpädagog:innen. Derzeit sind sie an ganztägigen Schulen für die Gestaltung des Freizeitteils zuständig – künftig sollen sie auch Lernzeiten übernehmen bzw. auch im Unterricht mithelfen dürfen.
    Matura als Voraussetzung
    Laut einem ersten Entwurf sollen sie dafür anders als bisher ab 1. September 2024 Matura haben müssen, umgekehrt würde die Dauer ihrer Ausbildung von zwei auf ein Semester halbiert. Bisheriges Personal soll zwar die Matura nicht nachmachen müssen und grundsätzlich übernommen werden – sie würden allerdings in ein öffentliches Dienstverhältnis überführt.
    „Unfriendly Takeover“ vom Bund
    Derzeit sind die österreichweit rund 5.000 Freizeitpädagogen bei diversen Vereinen bzw. gemeindenahen Trägern beschäftigt…“ Artikel von Thomas Strobl vom 15.06.2023 in schule.at 
  • Aktionstag Bildung: Protest und Picknick für Pädagogen
    „Während die Freizeitpädagogen am Donnerstag streikten, ging ein Bündnis aus mehr als 60 Bildungsinitiativen und Gewerkschaften am Aktionstag Bildung auf die Straße. Dem Sektor reicht es. Am Donnerstagnachmittag war in Wiens Horten und Ganztagsschulen nur wenig los. Dafür umso mehr im Resselpark vor der Karlskirche. Ausgestattet mit Trillerpfeifen, Trommeln und Transparenten, in orangefarbenen Warnwesten, versammelten sich mehr als 2000 Freizeitpädagogen zur Streikkundgebung. Zur gleichen Zeit kamen auch in Graz Nachmittagsbetreuer zum Streik zusammen, andernorts fanden Betriebsversammlungen statt (siehe Infobox). Man kämpfe gegen die Pläne von Bildungsminister Martin Polaschek für die Freizeitpädagogen, ruft Selma Schacht ins Megafon. Sie ist Betriebsrätin von Bildung im Mittelpunkt, einem Anbieter im Eigentum der Stadt Wien, der hier 2300 Freizeitpädagogen beschäftigt. Künftig sollen diese als sogenannte Assistenzpädagogen auch im Unterricht im Einsatz sein, nicht nur in den Freizeitteilen der Schule. „Wir wollen eine offizielle Zusage, dass diese absurde Novelle so nicht kommt.“ Letztlich kämpfe man für die Zukunft der Kinder und ein Bildungssystem, das „schon lange reformiert gehört“. Pfeifende und rufende Zustimmung aus der Menge, unter die sich viele Familien gemischt haben...“ Artikel von Anna Wiesinger und Selina Thaler vom 15. Juni 2023 in derstandard.at mit Fotos und Videos
• »Wir wissen, wie Arbeitskämpfe zu führen sind«. Österreich: Freizeitpädagogen an Wiens Grundschulen bereiten Streik vor. Bundesregierung plant Kürzungsorgie
  Interview von Dieter Reinisch, Wien, in der jungen Welt vom 05.06.2023 mit David Lang, er arbeitet in Wien im Betriebsrat des gemeinnützigen städtischen Unternehmens Bildung im Mittelpunkt GmbH und ist aktiv in der unabhängigen Gewerkschaftsgruppe »­Komintern«
• »Es wird auf jeden Fall gestreikt«. Österreich: Regierung will Freizeitpädagogik an Grundschulen abschaffen – landesweiter Protest
  Artikel von Dieter Reinisch, Wien, in der jungen Welt vom 03.06.2023 
• Siehe auch #Freizeitpädagogikbleibt und #Freizeitpädagogik