14N: Prego, Renzi: Va al diavolo– Politische Demonstrationsstreiks quer durch Italien

Dossier

Matteo Renzi, Italiens Premier (nachdem er den einen oder anderen „Parteifreund“ beiseite geräumt hat) wird wahlweise als Italiens Gerhard (Hartz) Schröder oder Tony (Soprano) Blair bezeichnet – egal. Einer mehr, der angetreten ist, Unternehmerwünsche zu erfüllen: Beschäftigung für alle, nach Opas Art (Wer Geld mitbringt, kriegt immer einen Job). Jetzt aber werden die Proteste immer heftiger, selbst die sozialdemokratisierte CGIL ruft zumindestens zum Proteststreik gegen die neuen Arbeitsgesetze (wer sofort gefeuert werden kann, wird schneller eingestellt). Die redaktionelle Meldung Generalstreik am 5. Dezember am 13. November 2014 in der jungen welt berichtet von dem Beschluss über den Demonstrationsstreik, dann, irgendwann, in der Vorweihnachtszeit. Siehe dazu auch:

• Massive Protestaktionen gegen Renzis Politik in 30 italienischen Städten, erste Metallerstreiks und Eier auf die deutsche Botschaft…
  Der 14. November, Tag eines neuen Versuchs: Sozialstreik in Italien, mit der Absicht, verschiedene Proteste und Widerstände miteinander zu verbinden. Am selben Tag begann die Metallgewerkschaft FIOM in der CGIL mit einer Reihe von Streiks quer durchs Land – und die Mobilisierung war erstaunlich, nachdem die letzten Proteste vergleichbarer Art eher nicht so stark waren. Die Kurzmeldung Italienische Basisgewerkschaften im Generalstreik am 14. November 2014 bei linksunten.indymedia  bietet auch links zu einer ganzen Reihe von Videoberichten aus verschiedenen italienischen Städten. Siehe dazu auch:
• Beiträge zu Hintergrund und Bewertung des Protesttages, sowie zu den Perspektiven des Zusammenwirkens traditioneller Gewerkschaftspolitik und Kampfformen der „Prekären“…
  • Der zusammenfassende Hintergrundartikel – auf den sich auch der linksunten-Beitrag bezieht – Italien: Basisgewerkschaften im Generalstreik ist am 14. November 2014 beim Allgemeinen Syndikat in Köln  erschienen, und dort wird die Lage der Menschen skizziert „Dazu kommt ein andauernder Anstieg der Arbeitslosigkeit, denn die drittgrößte Wirtschaft in der Eurozone kämpft seit Jahren gegen die dritte Rezession infolge der Krise seit 2008. In Italien sind momentan 3,5 Millionen Menschen erwerbslos, die Rate liegt von fast 13% ist der höchste Stand der Arbeitslosenzahlen seit 1970. Unter den Jugendlichen sind sogar über 44% ohne Einkommen und jene, die das „Glück“ eines Arbeitsvertrages haben, bekommen meistens nur einjährige Zeitverträge zu minimalen Löhnen. Zu solchen prekären Bedingungen arbeiten aktuell 2,5 Millionen Menschen, von denen 80 % jünger als 40 Jahre sind. Durch die von der „Troika“ aus EU, EZB und IWF unter Sparzwang gesetzte Regierung Renzi drohen nun weitere Kürzungen im sozialen Bereich, was die unsicheren Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtern wird, vor allem durch den vorherrschenden Mangel an Wohnraum“
  • SCIOPERO SOCIALE: USB, AVANZA IL CONFLITTO – die Erklärung der Basisgewerkschaft USB vom 14. November 2014  in der dieser Tag ebenso als Erfolg bewertet wird, wie die Streiks vom 24. Oktober – und als Baustein für den weiteren und breiteren Kampf der bevorsteht bewertet, mit vielen Fotos versehen
  • Grande adesione allo sciopero, enorme e pacifica manifestazione: il Governo non ha il consenso di chi lavora – die Erklärung der Metallgewerkschaft FIOM vom 14. November 2014  zu ihrem und dem gemeinsamen Streiktag unter anderem mit dem Verweis darauf, dass in Mailand die Demonstration bereits den Domplatz füllte, als die letzten noch nicht von der Porta Venezia losgezogen waren
  • Sciopero sociale, la Fiom con i precari, Landini: “Intrecciare lotte” – eine Meldung am 12. November 2014 bei Il Fatto Qoutidiano , worin sowohl der Sekretär der Metallgewerkschaft FIOM als auch ein Sprecher der Gruppierungen der (meist jugendlichen) Prekären ihre Meinung vertreten, dass dieser gemeinsame Protesttag die Basis für eine Annäherung und neue Formen der Mobilisierung sein kann
  • Sciopero sociale, a Roma lancio di uova contro l’ambasciata tedesca Kurzmeldung am 14. November 2014 bei Il Fatto Quotidiano  (inklusive kurzes Video) über die Aktion zur Verschönerung der deutschen Botschaft in Rom, die einige Herren in Uniform verhindern wollten
• Appunti per il 14 novembre (e quello che potrebbe venire dopo)  – Kurzmeldung am 11. November 2014 bei Bellacioa über den geplanten Sozialstreik am 14. November, den eine Reihe von Basisgewerkschaften, sozialen Gruppierungen und autonomen Kulturzentren, sowie Organisationen der Prekären vorbereitet haben – eine Neuigkeit in Italien (in der BRD unbekannt)

• Direttivo nazionale Cgil  – Meldung am 12. November 2014 bei der gewerkschaftsoppositionellen Seite Il sindicato è un altra cosa über den Streikbeschluss der CGIL und sein keineswegs unumstrittenes Zustandekommen

• Dallo sciopero generale del 24 ottobre alla giornata di lotta del 14 novembre ….  lavorando per l’alternativa sociale e sindacale! – Aufruf am 13. November 2014 bei der USB zum Sozialstreik am 14. November – der nur ein Anfang sei

• 14. November – Sozialstreik in Italien
  „Aufruf einer Callcenter Arbeiterin zum „Sozialen Streik“ in Italien. Leute mit und ohne Job wollen am 14. November gemeinsam die Arbeit niederlegen und auf die Straße gehen und so gegen die immer unerträglichere Lage der Lohnabhängigen in Italien protestieren.
  In Berlin findet im Rahmen dieses 14. Novembers ab 11h eine Protestveranstaltung von italienischen Arbeitsmigrant_innen im Jobcenter Neukölln statt.“ Video auf LabourNet.tv italienisch mit dt. UT | 1 min | 2014