Waffen in den Irak? Diskussion gehört unbedingt in den Bundestag!

Zwischenruf von Volker Bahl vom 21.8.2014

Da will die Bundesregierung einen friedenspolitischen Paradigmen-Wechsel vollziehen – und Waffen an die Kurden im Irak gegen den Isis-Terror liefern. Der Bundestag soll dabei außen vor bleiben – mit all seinem Anliegen und auch Bedenken! Fünf Leute aus der Bundesregierung sollen “allein” über diese für Deutschland zentrale politische Weichenstellung entscheiden dürfen?

So sollen Waffen gegen die Panzer der IS aus Deutschland kommen. (http://www.fr-online.de/politik/irak-waffen-gegen-die-is-panzer,1472596,28177060.html ) Und zu solchen Lieferungen ist die Bundesregierung jetzt bereit – ohne bisher den Bundestag (selbst wenn sie dazu nicht verpflichtet sein sollte) in einer für alle öffentlichen Debatte zu beteiligen. (http://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-zu-waffenlieferungen-in-nordirak-bereit-bundestag-allein-zu-haus-1.2097245 )

Bisher wurden nur die Obleute der Parteien in den zuständigen Ausschüssen informiert – und damit glaubt diese Bundesregierung der Informationspflicht gegenüber dem Parlament Genüge getan zu haben.

Dabei geht es schon im Vorfeld heftig kontrovers zu! Während der Grüne Daniel Cohn-Bendit für deutsche Waffen an die Kurden ist – lehnt sie SPD-Vize Ralf Stegner ab: (http://www.taz.de/!144469/ )

Interessant ist dabei auch die jeweilige Begründung: Während Cohn-Bendit “situationistisch” argumentiert: Etwas verkürzt geht das so, hier sind die armen fliehenden Jessiden und die bedrängten Kurden – also her mit Waffen, damit diese sich retten können. – Polemisch gesagt ist das eine ähnliche Argumentation, wie sie auch George W. Bush übte, als er mit seinem Einfall in den Irak ungefähr sagte, hier besteht die Gefahr von C-Waffen (war letztlich dann alles Mumpitz), also muss die USA durch einen Einmarsch der Truppen dem “vorbeugen”. Eine weitere Eskalation der Destabilisierung im Nahen Osten nahm so ihren Lauf…. – und das könnte – wie schon sein alter Freund Joschka Fischer – auch Cohn-Bendit eigentlich für seine Sitautions-Analyse miteinbeziehen – und damit etwas vorsichtiger mit Waffen umgehen.

Ralf Stegner, der SPD-Vize schürft dagegen mit einer historisch-genetisch ansetzenden Analyse schon etwas tiefer: Wenn jetzt die USA im Nordirak eingreifen, ist das wegen der vorhergegangenen Destabilisierung der Region durch den Einmarsch der USA nach 2001 so etwas wie eine Spätfolge dieses damaligen Fehlers. Daran hat sich aber gerade Deutschland unter der Rot-Grünen Regierung damals mit Bedacht nicht beteiligt, deshalb sollte Deutschland auch jetzt auf andere Art und Weise die Verantwortung übernehmen. Und es ergibt sich somit kein Grund für deutsche Waffenlieferungen in diese Krisenregion.

Die Spannweite des “Für” und “Wider” ist also groß – und sollte schon wegen des “Bruchs” (“Paradigmenwechsel”) in der deutschen Politik jetzt unbedingt auf den Tisch der deutschen Öffentlichkeit kommen!

Die Grünen im Bundestag wollen daher unbedingt eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages, wo auch die Kanzlerin in einer Regierungserklärung die Position der Bundesregierung zu dieser Waffenlieferung vertritt. (http://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-zu-deutschen-waffen-im-nordirak-goering-eckardt-wir-wollen-sondersitzung-des-bundestages-1.2097587 )

Das Nachdenken darf nicht beim Waffenexport aufhören.

Wie notwendig das ist, zeigt die noch über die Frage des Waffenexportes hinausgehenden Positionen. So vertritt der Friedensaktivist und Sicherheitsexperte Andreas Zumach klar eine Gegenposition, die noch viel konsequenter ist: Weder Waffenausfuhren noch die US-Luftangriffe werden die Terrormiliz IS aufhalten – sondern notwendig ist die Unterstützung durch Bodentruppen. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2014%2F08%2F14%2Fa0065&cHash=d751728f08619dc44f275bd7a30a7ebf oder auch http://www.wdr2.de/aktuell/irakwaffenlieferungen100.html )

Das nationale Dilemma einer solchen Entwicklung hat wiederum Rupert Neudeck schon im Auge, wenn er einfach noch konsequenter weiter gehen will: Rupert Neudeck: Radikaler Pazifismus – Schafft die nationalen Armeen ab. Wer denkt, zumindest früher gab es eine richtige Friedensbewegung, täuscht sich. Wir sind diesen Weg noch nie gegangen. Frieden in der Welt erreichen wir nur, wenn wir die nationalen Armeen abschaffen. – Eine Armee aufzubauen, die nur unter UN-Kommando steht, wird eine der größten Herausforderungen. (http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2014%2F08%2F15%2Fa0097&cHash=95db863e6821ebfbd3957f9a2462edc0 )

Also darf es jetzt kein Wegtauchen durch eine Entscheidung über Waffenlieferungen im kleinen “Kämmerlein” der Regierung geben, sondern eine möglichst breite Diskussion, die all diesen möglichen Anforderungen für eine zukünftige Friedenssicherung entsprechen könnte.

Zur Diskussion im allgemeinen vergleiche auch eine Zusammenstellung in der TAZ (http://www.taz.de/!t565/ )