In drei indischen Bundesstaaten streiken 100.000 ZeitarbeiterInnen im Gesundheitswesen: Trotz Entlassungsterror und Hetzkampagnen der Hindu-Fundamentalisten

Rund 13.000 Beschäftigte der Gesundheitsmissionen im Bundesstaat Haryana und über 80.000 im Bundesstaat Bihar, viele Tausende in Tamil Nadu befinden sich im Streik: Alle kämpfen um die ihnen versprochene Übernahme in reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Zwei Landesregierungen gehen gegen diese Proteste massiv vor. In Bihar (im Osten Indiens, an der Grenze zu Bangladesch), mit über 100 Millionen Menschen der Bevölkerungszahl nach drittgrößter Bundesstaat Indiens – und einer der ärmsten – sollen jetzt 80.000 Streikende entlassen werden. In Haryana (weit im Norden des Landes, rund 25 Millionen Menschen) wurde der Streik für illegal erklärt, erste Entlassungen vorgenommen und auch noch zusätzlich ein Versammlungsverbot im Umfeld der Gesundheitsstationen erlassen. Die Landesregierungen sind beide von der Regierungspartei der Bundesregierung BJP dominiert: In Haryana stellen sie den Ministerpräsidenten, in Bihar dominieren sie als zweite Kraft die Koalitionsregierung. Die faschistoide „Mutter Indien“-Ideologie von Modis fundamentalistischen Pogrom-Truppen will vor allen Dingen eines: Willfährige Arbeitskräfte (die möglichst auch schnell die Versprechungen dieser Truppe vergessen). Siehe zur Streikbewegung im indischen Gesundheitswesen drei aktuelle Beiträge aus den drei betroffenen Bundesstaaten – wovon ein Streik mit einem bedeutenden Teilerfolg beendet wurde:

• „The Life of Labour: 80,000 Bihar Health Workers Sacked, Fisherpeople Affected By Cyclone Ockhi“ von Venkat T., Srividya Tadepalli und Thomas Manuel am 10. Dezember 2017 bei The Wire ist der wöchentliche Rundbrief der alternativen indischen Webseite zum Thema Arbeit (in dem mehrere Themen behandelt werden, aber eben, wie der Titel diesmal andeutet, schwerpunktmäßig die Auseinandersetzung im Gesundheitswesen in Bihar). Mit dem Streik sollen die „Normalisierung des Arbeitsverhältnisses“ und „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ erreicht werden – ausgelöst durch ein Urteil des Obersten Landesgerichtes, das genau dies den LehrerInnen mit Zeitarbeits-Verträgen in Bihar zugestanden hatte. Die Landesregierung handelte sofort – und begann eine Kampagne zur „Neueinstellung“ im Gesundheitswesen, da die streikenden alle entlassen seien, weil sie ihre Arbeitsverträge verletzt hätten – der Streik geht trotzdem weiter.

• „About 500 protesting NHM workers sacked in Haryana“ am 10. Dezember 2017 bei der Times of India ist die Meldung über die Entlassung von rund 500 der etwa 13.000 Streikenden im Bundesstaat Haryana, die für dieselben Ziele kämpfen, wie in Bihar. Und auch hier wird darauf verwiesen, dass in anderen Bereichen – in diesem Fall in anderen Bereichen des Gesundheitswesens – solche Übernahmen in normale Arbeitsverhältnisse bereits stattgefunden hätten.

• „Government Nurses Stage a Spirited Strike; Demand Regularization“ am 01. Dezember 2017 im Tamil Nadu LabourBlog war der Bericht über den Beginn des Streiks der Krankenschwestern in öffentlichen Krankenhäusern des Bundesstaates Tamil Nadu. (Der „Tamilenstaat“ hat rund 75 Millionen EinwohnerInnen – und keine hindunationalistische Partei im Landesparlament, die „Investorenfreundliche“ Politik im Prinzip aber dieselbe). Die Landesregierung hatte auch hier Versprechungen gemacht – und ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Weswegen eine Streikversammlung in der Hauptstadt Chennai auch beschloss, trotz der Zusagen an eine Verhandlungskommission der Streikenden, den Streik fortzuführen, bis diese Zusagen bindend gemacht worden seien, was dann auch stattfand.