Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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In dieser Rubrik dokumentieren wir internationale, v.a. gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen oder recherchiert haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Da wir stolz sind, fast alle Länder der Welt abzudecken, ist es nicht möglich, hier die wichtigsten Informationen abzubilden, oder diese gar regelmässig zu aktualisieren… Einen Einblick in unsere Arbeitsweise liefern am besten:
– diese Broschüre war ein einmaliger Versuch einer jährlichen Zusammenfassung, den wir aufgrund des enormen zusätzlichen Arbeitsaufwandes nicht wiederholt hatten…
„… Das sei ein längst überfälliger Schritt, denn das bisherige Wirtschaftsmodell habe »die Arbeiterklasse verwüstet und in der Automobilindustrie einen grenzüberschreitenden Wettlauf nach unten ausgelöst«. (…) Die US-Gewerkschaft UAW sieht in Trumps Ankündigung, kurzfristig Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte zu erheben, also vor allem eine Chance, den globalen Standortwettbewerb zu beenden, in dem die Arbeiter verschiedener Länder zugunsten des Kapitals gegeneinander ausgespielt werden. Bei der deutschen IG Metall ist man weniger begeistert (…) Gewerkschaft und Kapitalverband stehen in der Zollfrage eng beisammen und engagieren sich für Handelsliberalisierung. Gemeinsame, solidarische Positionierungen europäischer und amerikanischer Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeiter in der EU, sowie Nord- und Mittelamerika verknüpfen, sucht man hingegen vergebens.“ Artikel von Sebastian Edinger in der jungen Welt vom 3. April 2025 („Freihandel, wem es nutzt“) 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: [Zum Mitzeichnen] Drohende Abschiebung von Ungarn nach Syrien: Offener Brief an Generalstaatsanwaltschaft Berlin fordert, Zaid A. nicht nach Ungarn auszuliefern 
„Heute fanden in mehreren deutschen Städten Protestaktionen gegen Tesla und Elon Musk unter dem Motto #TeslaTakedown statt. Vor der Gigafactory in Grünheide versammelten sich rund 30 Demonstrierende. Weitere 50 protestierten vor der Tesla Verkaufsstelle in Berlin-Reinickendorf. Zudem gab es Aktionen in Karlsruhe, Braunschweig, Berlin-Mitte, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Parsdorf bei München und Hahnenberg bei Koblenz. Diese Proteste sind Teil eines globalen Aktionstags, der sich gegen den politischen und wirtschaftlichen Einfluss des US-Milliardärs richtet. (…) Die dezentrale Bewegung #TeslaTakedown hat sich innerhalb weniger Wochen weltweit verbreitet. Allein am 29. März finden über 200 Proteste weltweit statt…“ Pressemitteilung vom 29. März 2025 per e-mail („Weltweite Proteste gegen Elon Musk und Tesla erreichen Deutschland in Weeks of Protest (29.3. – 12.4.2025)“) und weitere Informationen.NEU: #TeslaTakedown-Weeks of Protest gehen am Samstag, 5. April weiter, u.a. mit Protest in Berlin am Tesla Store Mitte 
„… Es ist wahrlich kein Aprilscherz. Am 1. April 2020 treten nun viele Familien, Selbstständige sowie kleine und mittlere Firmen im ganzen spanischen Staat in den Mietenstreik. Mietergewerkschaften, wie sie ausgehend von Katalonien ab 2017 wie das „Sindicat de Llogaters i Llogateres“ gegründet haben, und soziale Organisation rufen zum Streik gegen fehlende Notmaßnahmen der sozialdemokratischen Regierung für die einfache Bevölkerung auf. Die 200 Initiativen schlagen vor, ab April die Miete nicht mehr zu bezahlen. (…) Aufgenommen wird damit in einer Zeit, in der das Demonstrationsrecht komplett ausgehebelt ist und Militärs wieder auf Straßen patrouillieren, nun eine Kampfform, die schon 1931 von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT erfolgreich in Barcelona erprobt wurde. Viele tausend Menschen, die auch damals kaum mehr ihre die Mieten zahlen konnten, schlossen sich dem Kampf schnell an. Eigentlich hatten sich die Mietergewerkschaften wegen explodierender Mieten gegründet. Sie forderten bisher vor allem stärkere Mieterrechte und eine Regulierung der explodierenden Mieten, vor denen spanische Gesetze praktisch nicht schützen. Einige der Aktivisten hatten Hoffnungen in die neue Regierung gesetzt, doch sie wurden massiv enttäuscht…“ – aus dem Beitrag „Mietenstreik wegen Coronavirus in Spanien“ von Ralf Streck am 01. April 2020 bei telepolis und zum Thema NEU: „Schluss mit der Wohnungswirtschaft“: In 40 Städten in Spanien wird am Samstag, 5. April für das Recht auf Wohnen und u.a. Senkung der Mieten um 50% demonstriert 
Anfang Mai 2023 hat sich die erste Content Moderators Union Afrikas in Nairobi/Kenia gegründet. Content Moderator*innen prüfen Inhalte, die von künstlicher Intelligenz oder auch auf Social Media Plattformen wie TikTok, Facebook und Instagram aufgespürt und verarbeitet werden. Dabei geht es um menschenfeindliche und erniedrigende sowie gewaltvolle und traumatisierende Inhalte, die die Prüfer*innen bei der Sichtung selbst oft krank machen. Diese Inhalte werden markiert, damit sie gelöscht und von KI als gefährlich erkannt werden. Diese Arbeit ist wie die meiste gesundheitsschädliche Arbeit in den 
„…Vor dem Istanbuler Justizpalast sind am Freitagmittag rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende zusammengefunden, die am Vortag bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen worden waren. Die türkische Polizei war gewaltsam gegen die Protestierenden vorgegangen...“ – aus dem Bericht „Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung“ am 26. März 2021 bei der ANF über eine der reaktionären Maßnahmen der türkischen Regierung gegen StudentInnen, Opposition, JournalistInnen… Siehe dazu weitere aktuelle Meldungen und Hintergrundbeiträge und NEU: Einkaufsboykott als zusätzliche Kampfform in der Türkei, auch wenn der Aufruf mit Haftbefehlen beantwortet wurde. Und Kulturschaffende rufen nun auch zu Protesten auf 
„Gestern ist die französische Politikerin Marine Le Pen – gemeinsam mit acht ehemaligen EU-Abgeordneten und zwölf parlamentarischen Assistenten – wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder durch das Tribunal correctionnel de Paris zu einer Geldstrafe i.H.v. 100.000 Euro sowie zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. In Höhe von zwei Jahren ist die Vollstreckung der Freiheitstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, aber „aménageable“ – also mit elektronischer Fußfessel – vollziehbar. Besonders schwerwiegend und politisch brisant: Als Nebenstrafe wird Le Pen mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen. Diese „inéligibilité avec exécution immédiate“ führt dazu, dass die dreifache (2012, 2017, 2022) Präsidentschaftskandidatin sich im Jahr 2027 bei den französischen Präsidentschaftswahlen nicht zur Wahl wird stellen dürfen. Hat hier der Rechtsstaat die Demokratie unterminiert?…“ Beitrag von Charlotte Schmitt-Leonardy vom 1. April 2025 im Verfassungsblog („Der Staat gegen Marine Le Pen?“) zur Debatte zwischen „Hinrichtung der Demokratie“ und „ein (leicht vermeidbarer) Freitod“, siehe mehr dazu 
„… Im chilenischen Parlament ist die Reform des Rentensystems, durch die Teile des eingezahlten Rentenbeitrags während der Corona-Pandemie vorzeitig in Anspruch genommen werden können, auf breite Zustimmung gestoßen. (…) Für viele Menschen wurden innerhalb kürzester Zeit die selbstorganisierten Volksküchen überlebensnotwendig. Seit etwa zwei Monaten kommt es deshalb besonders in den Armenvierteln immer häufiger zu Ausschreitungen und sogenannten Hungerprotesten. (…) Die mangelnde staatliche Unterstützung hat zum Vorschlag der Opposition geführt, die Corona-Hilfen über die privaten Rentenfonds zu finanzieren…“ Aus dem Beitrag „Neue Protestwelle in Chile, rechte Regierungskoalition bröckelt“ von Anna Landherr am 17. Juli 2020 bei amerika21.de über die allmähliche Zersetzung des rechtsradikalen Blocks in Chile durch andauernde Massenproteste. Siehe mehr zur politischen Bedeutung der Verteidigung der Armutsrenten für die politische Rechte in Chile und zu Protesten sowie Hintergründen NEU: »Es ist nicht fair, dass die AFPs mein ganzes Geld behalten«: Erneut protestieren Tausende Menschen in Chile gegen privates Rentensystem 
„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“ Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: Red Bull verleiht Dürre: In einer Brandenburger Kleinstadt kauft Red Bull Anteile einer Mineralwasserfabrik. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst. 
Die Fahrt- und Lieferplattformen boomen auch in Brasilien – mit Arbeitsbedingungen wie weltweit und ähnlichen Kämpfen dagegen: Ab dem 29. März bis 3. April 2022 streikten Essensausliefer:innen in 16 Städten Brasiliens gemeinsam für höhere Löhne, am 1. April gab es einen landesweiten Aktionstag. In Rio de Janeiro und Sao Paulo waren an verschiedenen Tagen auch Taxifahrer:innen von den Plattformen Uber und 99 im Streik, sie fordern, dass die Firmen nur 20 % der Entgelte für die Fahrten behalten dürfen (aktuell sind es mehr als 30 %), dass die Strecken zu den Passagier:innen bezahlt werden; und dass sie von Uber vor den Fahrten über den Preis informiert werden. Zudem fordern sie für weibliche Fahrer:innen die Installation von Kameras in den Autos. Wir dokumentieren einige Aktionen und einen Spendenaufruf sowie die weitere Bewegung. NEU: Streiks der „Motoboys“ am 31.3. und 1.4. in 60 Städten Brasiliens gegen Hungerlöhne und gewerkschaftsfeindliche Praktiken der App-Anbieter wie iFood u.a. 
„Mobilisieren wir uns: Nein zu Arizonas Rentenwünschen! Die „Geschenke“, die von der potenziellen zukünftigen Regierung Arizonas versprochen werden, versprechen vor allem sehr unangenehme Überraschungen für die Renten der Arbeitnehmer. Wieder einmal sieht der Plan, unsere Lebensqualität zu verbessern, eher nach einem großen sozialen Rückschritt aus. Und wieder einmal werden die Schwächsten die Zeche zahlen, während die Reichen weiterhin gut verschont bleiben. Jeder hat das Recht auf eine angemessene Rente. CSC, FGTB und CGLSB organisieren daher am 13. Januar 2025 eine Kundgebung, um mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine Politik zu fordern, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt…“ Aufruf auf der franz. Kampagnenseite des Christlichen Gewerkschaftsbundes CSC – siehe weitere Informationen und Hintergründe auch der Gewerkschaften ABVV, ACV und ACLVB zum Streik v.a. im Bildungswesen, öffentlichen Verkehr und der Abfallwirtschaft. NEU: Belgien stand still am 29. April – ein echter Generalstreik und doch erst der Anfang: Bis zum nächsten, nicht letzten Aktionstag am 29. April wird weiter mobiliisert gegen rechte Regierung 
„Über oft miserable Arbeitsbedingungen für BetreuerInnen in der 24-Stunden-Pflege in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein berichteten Vertreter des Internationalen Gewerkschaftsrates (IGR) Bodensee gestern in den Räumen der IG Metall. (…) Ob in Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein oder Österreich: Der Internationale Gewerkschaftsrat (IGR) Bodensee kennt Fälle von alarmierenden Arbeitsbedingungen in der häuslichen 24-Stunden-Pflege. Betroffen sind vor allem Frauen aus Osteuropa. Für die IGR ist die Situation in den vier Ländern geprägt von massiver Ausbeutung, fehlender sozialer Absicherung und mangelnder politischer Handlungsbereitschaft…“ Artikel von Siegfried Großkopf vom 26.03.2025 in schwaebische.de („Massive Ausbeutung von 24-Stunden-Pflegerinnen angeprangert“) – siehe mehr Informationen und Hintergründe 
„In Serbien finden derzeit die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten statt. Der Anlass: Anfang November stürzte in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Studierende organisieren seit dem Vorfall Proteste und fordern von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und den Fall aufzuklären. Die Demonstrierenden sehen die tief verwurzelte Korruption im Land als Ursache für den Einsturz. (…) Die Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Den Protesten haben sich Oppositionelle, Schüler und Schülerinnen, Professorinnen, Künstler und Bauern angeschlossen. Im Dezember wurde ein weiterer Skandal öffentlich, der das Vertrauen in die Regierung erschütterte: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass die serbische Polizei und Geheimdienste die Handys von Aktivisten und Journalisten mit einer israelischen Spionagesoftware infiziert haben...“ Umfangreicher Beitrag vom 26.12.2024 im Deutschlandfunk („Jugend vereint sich gegen Korruption“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Die in Serbien ungehört protestierenden Student*innen starten am 3.04 eine Fahrradtour nach Straßburg, um am 17.04 die Unterstützung der EU einzufordern 
„Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu NEU: USA beenden humanitäres Migrationsprogramm Parole: Mehr als 530.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela rückwirkend zu Illegalen erklärt 
„… War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden („Frieden“, „Menschenrechte“), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. (…) Während weithin Konsens über das Scheitern des 20-jährigen NATO-Krieges am Hindukusch herrscht, findet die deutsche Verteidigungsministerin lobende Worte…“ Bericht vom 4. Mai 2021 von und bei German-Foreign-Policy – siehe NEU: ZDF Magazin Royale zu Bundespolizei und BAP Afghanistan: Wer ist hier das Sicherheitsrisiko?