Kämpfende französische Gewerkschaften gegen Demonstrationsverbote – während dessen der Internationale Gewerkschaftsbund Farbe bekennt: Gegen die Streikenden in Frankreich

Der Polizeipräfekt von Paris hat am Mittwoch morgen jede Art Demonstration am Donnerstag verboten! Ursprünglich wollte er nur eine Kundgebung zulassen, Ministerpräsident Valls einen „freiwilligen“ Verzicht erwirken, die Verbotsdrohung blieb im Raum. Währenddessen mobilisieren Gewerkschaften und Jugendverbände für das Demonstrationsrecht. Wenn der monatelange Kampf bisher etwas erreicht hat dann gehört auf jeden Fall dazu: Dass sich die Fronten klären, dass Positionierung gefordert ist. Was auch passiert: Eine sozialdemokratische Regierung, die den Notstandsknüppel auch gegen Gewerkschaften anwendet, ist ein deutliches Signal, eine Mobilisierung gegen ein Verbot auch. Und während die internationale Solidarität mit den Streikenden und Demonstrierenden weiter anwächst, bezieht auch der Internationale Gewerkschaftsbund Stellung, für seine Arbeitsgesetz gestaltende Mitgliedsgewerkschaft CFDT. Siehe dazu vier aktuelle Dokumente:

• „Le prefet de police de Paris confirme l’interdiction de la manifestation intersyndicale contre loi Travail ce 23 juin“ am 22. Juni 2016 bei Solidarité Ouvrière ist die Zusammenfassung einer Presseerklärung des Polizeipräsidiums von heute morgen, wie sie auf RTL verbreitet wurde: Jegliche Demonstration und auch Kundgebung verboten.

• „Je ne respecterai pas l’interdiction de manifester“ am 21. Juni 2016 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires ist der Aufruf der alternativen Gewerkschaftsföderation die Petition „Ich werde ein Demonstrationsverbot nicht befolgen“ zu unterzeichnen, die in den Tagen seit ihres Beginns bei change.org bereits über 130.000 UnterzeichnerInnen gefunden hat.

• „Réponse de l’intersyndicale au courrier du Ministre de l’Intérieur“ am 20. Juni 2016 bei der CGT dokumentiert, ist die Antwort des Aktionsbündnisses auf den Vorschlag des Premierminister Valls, statt einer Demonstration eine Kundgebung zu organisieren – aus Sicherheitsgründen, versteht sich. Während die Organisationen darauf verweisen, dass es nicht zutrifft, wenn Valls behauptet, Gewerkschafter hätten Polizisten angegriffen fordern sie ihn gleichzeitig (dennoch?) auf, für sichere Bedingungen bei Demonstrationen zu sorgen

• „French Labour Law – Support from CFDT“ am 20. Juni 2016 beim ITUC (Internationaler Gewerkschaftsbund) ist die Verlautbarung, dass das IGB-Mitglied CFDT erneut unterstrichen habe, dass diese Gewerkschaft das neue Arbeitsgesetz unterstütze. Dabei wird zwar notgedrungen aufgebauscht, wie sehr die CFDT den ersten Entwurf des Gesetzes kritisiert habe, aber jetzt ist alles gut. Geändert habe sich dies durch die „Mobilisierung“ der Gewerkschaften (ob die CFDT-ITUC Mobilisierung darin bestand, dass Herr Berger sich ins Arbeitsministerium fahren ließ, wird nicht gesagt). Zu all den anderen Ereignissen wird nichts gesagt: Ein Lehrbeispiel für „ohne Worte sagen“…