Das Echo auf die Bilanz des französischen Präsidenten zu seiner nationalen Debatte könnte unterschiedlicher kaum sein: Strikte Ablehnung bei den Gewerkschaften, Begeisterung bei den (vor allem: bundesdeutschen) Medien

Die Reaktionen auf Macrons Ankündigungen in seiner Bilanz der sogenannten nationalen Debatte sind ziemlich eindeutig, vor allem – neben den Gelbwesten selbst – auch auf gewerkschaftlicher Seite in Frankreich. So wenig überraschend, wie Macrons Ankündigungen selbst es waren, sind auch die Reaktionen auf seine Drohung, trotz aller Proteste, seine reaktionäre Politik fortzusetzen. Wobei zu den beispielhaft angeführten Reaktionen der – kämpferischen – Gewerkschaften hinzu gezählt werden muss, dass jeweils unterstrichen wird, den Kampftag 9. Mai gegen den Großangriff auf den öffentlichen Dienst als Tag der Mobilisierung gegen die Macronsche Gesamtpolitik zu nutzen. Aus der Medienpropaganda – die in Frankreich, wie oben gezeigt, aus Kapitalinteressen wesentlich „vielschichtiger“ war als in der BRD – haben wir ein Beispiel ausgewählt, das noch lange nicht das peinlichste Produkt der Macron/Clinton Fraktion bundesdeutscher Medien war…

„Un grand débat qui se conclut par… toujours plus de Macronisme !“ am 26. April 2019 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires ist die Stellungnahme des alternativen Gewerkschaftsbundes, deren Quintessenz bereits in der Überschrift deutlich wird: Eine „große Debatte“ die in dem Ergebnis mündet: Noch mehr „Macronismus“. Der Schwerpunkt liegt in dieser Stellungnahme darauf, dass der Präsident der Banken keine einzige der bestehenden sozialen Forderungen auch nur entfernt positiv beantwortet, sondern seinen erzreaktionären Kurs fortzusetzen androht.

„Grand débat national: la réponse de la CGT en 19 propositions“ am 15. April 2019 bei der CGT war die (Vorweg-)Antwort der Föderation auf die Bilanz und Ankündigungen des Herrn Macron (deren Tenor natürlich schon bekannt war) – der Gewerkschaftsbund hält dem 19 Punkte entgegen, deren Verwirklichung dazu führen würde, tatsächlich eine Veränderung der gesellschaftlichen Entwicklungen, die die Macron-Regierung eingeleitet hat, hervorzubringen. Dabei zentral: Ein Mindestlohn von 1.800 Euros und eine Mindestrente von 1.200 Euros. Klingt nach nicht sehr viel – ist aber, in Anbetracht der kapitalistischen Wirklichkeit und der Haltung dieser Regierung, ohne Zweifel eine Wende…

„Le récentes annonces de Macron font pschitt : 63% des français pas convaincus !“ am 27. April 2019 beim Front Syndical de Classe ist die Stellungnahme der Gewerkschaftsopposition in der CGT, die von dem – negativen – Resultat der Meinungsumfragen über Macrons Ankündigungen ausgeht, um ausführlich darzulegen, dass die Schlussfolgerungen Macrons aus „seiner Debatte“ seien, seine reaktionäre Politik fortzusetzen.

„All French public sector unions join forces for streike 9 May“ am 12. April 2019 im Twitter-Kanal der Föderation EPSU ist die Meldung darüber, dass der Protest-Streiktag gegen Macrons Kürzungspläne im öffentlichen Dienst tatsächlich von allen Gewerkschaften in Frankreich (selbst der CFDT) gemeinsam organisiert wird – auch eine (indirekte) Antwort auf die Ankündigungen des regierenden Bankers.

„Macron entdeckt die Geduld“ am 26. April 2019 in der tagesschau ist noch eine der zurückhaltenderen Meldungen bundesdeutscher Medien, die ansonsten oftmals noch viel perinlichere Hofberichterstattung betrieben. Hier heißt es beispielsweise: „Nun will der Präsident gelernt haben, dass man Franzosen, Französinnen nicht einfach so transformieren kann, sprich: vom Kopf auf die Füße stellen, nur weil man es eben kann. Als Präsident, der seine Schwächen kennt und öffentlich zugibt: „Ich war mit den Franzosen so ungeduldig und fordernd wie mit meiner Regierung und habe ihnen das Gefühl gegeben, ich sei hart, machmal ungerecht. Ich bedaure das.“ Aus der großen nationalen Debatte, die ihn wochenlang viele Stunden mit seinen Landsleuten und deren Sorgen konfrontierte, hat Macron unter anderem folgende Konsequenzen gezogen: „Ich will Steuersenkungen für diejenigen, die arbeiten, indem ich die Einkommenssteuer nicht unerheblich senke.“…“

• Siehe aktuell dazu auch: TV-Ansprache von Macron bringt keine „Beruhigung“ der innenpolitischen Situation in Frankreich – zumindest nicht bei den Gelbwesten und den Gewerkschaften. Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2019 – wir danken!