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Bilanz des Kampfes gegen die Rentenreform - Solidaires 
Eine Bilanz des langen Kampfes gegen die Rentenreform von Sarkozy und Co durch die alternativen SUD-Gewerkschaften ist "Bilan greve Solidaires"  vom Dezember 2010.
Abgesang...
"Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei: Die Demonstrationen gegen die französische Renten"reform" vom Dienstag dieser Woche (23. November) dürften, in dieser Form, wirklich die definitiv letzten gewesen sein. Einmal noch, zum elften oder zwölften "Aktionstag" seit dem 27. Mai dieses Jahres, hatte der Zusammenschluss der Gewerkschaftsverbände (,L'Intersyndicale') für diesen Dienstag zu Aktivitäten gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit aufgerufen. Die beschlossenen Aktionsformen waren allerdings - ohne jeglichen zentralen Beschluss - den jeweiligen Mitgliedsgewerkschaften vor Ort überlassen worden, und reichten von der bloßen Flugblattverteilung im Betrieb über die lokale Kundgebung (ohne Demonstration) bis hin zu kleineren Protestzügen. Das Ausbleiben von Öffentlichkeit war dadurch in der Mehrzahl der Fälle faktisch garantiert"- so beginnt der aktuelle Artikel "Protestbewegung gegen die Renten,reform' endgültig beerdigt" von Bernard Schmid vom 26. November 2010.
Nach den Streiks, ist vor der Zukunft
"Eine Premiere: Erstmals haben französische Gewerkschaftsverbände jetzt angekündigt, dass sie ihren (im Laufe des Oktober streikenden) Mitgliedern nachträglich einen Lohnersatz bezahlen, um ihre finanziellen Verluste auszugleichen. Eine freilich zweischneidige Ankündigung. Unterdessen flog der Mann der Renten,reform', Arbeits- und Sozialminister Eric Woerth, bei der teilweise Regierungsumbildung vom gestrigen Sonntag aus dem Kabinett..." Artikel von Bernard Schmid vom 15.11.2010
Noch ist auch weiterhin "Dampf unter dem Kessel" - Aktionstag der Gewerkschaften am vergangenen Samstag, ein weiterer ist für den 23. November angesetzt
"Es ist noch Dampf unter dem Kessel, auch wenn die Gewerkschaftsführungen eifrig bemüht sind, ihn herauszulassen. Jedenfalls sind nicht alle Teilnehmer/innen am jüngsten Sozialprotest gegen die unmittelbar vor ihrer Einführung stehende Renten,reform' in Frankreich bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Der Politologe Philippe Corcuffe spricht deswegen von der Aussicht auf eine "länger anhaltende, gewaltlose, soziale Guerilla"." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 09.11.2010
Wie der Widerstand fortgesetzt werden soll
"Am späten Nachmittag des gestrigen Donnerstag traten, wie wir bereits am gestrigen
Tag in Labournet vermeldeten, die acht wichtigsten französischen Gewerkschaftsverbände und –zusammenschlüsse zu einer Beratung zusammen. Auf der Tagesordnung stand die Frage, wie es nun mit dem Protest gegen die geplante Renten„reform“ weitergeht, nachdem beide Parlamentskammern dem „Reform“gesetz am 27. Oktober in letzter Lesung ihre Zustimmung erteilten" - so beginnt der kurze aktuelle Beitrag "Gewerkschaften beschliessen neuen „Aktionstag“ gegen Renten„reform“ für Ende November" von Bernard Schmid vom 05. November 2010.
Kommentar zu den Hintergründen des (vorläufigen) Streik-Ausgangs in Frankreich
"Keine Niederlage à la Thatcher 1985, aber trotzdem eine Niederlage. Die Gewerkschaftsapparate als solche sind freilich nicht geschwächt, sondern provisorisch konsolidiert oder sogar gestärkt. Doch was gut ist für die Gewerkschaftsapparate, ist deswegen noch nicht unbedingt gut für die Lohnabhängigen." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 04.11.2010. Eine Kurzfassung erschien am 04.11.2010 in der Berliner Wochenzeitung, Jungle World'
Renten"reform" in Frankreich: Eldorado für das Privatkapital im Ausblick
"Oppositionelle Aktionen gehen weiter. Die Gewerkschaftsdachverbände treffen sich am heutigen Spätnachmittag wieder. Unterdessen zeichnet sich ab, wie das Kapital sich - infolge der "Reform" - aus dem "Rentenmarkt" eine Goldgrube basteln wird (wenn seine Pläne aufgehen). Einer der absehbaren Hauptprofiteure dabei: der eigene Bruder von Nicolas Sarkozy." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 04.11.2010
Oktoberbeilage zu Révolution Internationale, Zeitung der IKS in Frankreich
Eine Materialzusammenstellung von der Internationalen Kommunistischen Strömung - IKS vom Oktober 2010
Wie steht die extreme Rechte zu den Streiks und zur sozialen Polarisierung?
Raffinerien, Häfen, LKW-Fahrer, Oberschulen, Energieversorgung, Transportbetriebe im Streik – „Epizentrum Marseille“ – Millionen von Menschen streiken und/oder demonstrieren gegen die drohende „Reform“ des Rentensystems in Frankreich. Aber was sagen eigentlich der Front National und sonstige Kräfte der extremen Rechten zum Thema? Artikel von Bernard Schmid, Paris, 18.10.2010
- Rechtsradikale zur Rentenreform, sowie den Streiks und den sozialen Konflikten darum, Teil II
"In der vergangenen Ausgabe stellten wir die wichtigsten Reaktionen aus der damaligen Rechten zum Sozialprotest, der in den vergangenen Wochen Frankreich prägte, vor - sofern sie bis dahin eingangen waren. Aus aktuellem Anlass folgt nun die Fortsetzung, zu Reaktionen aus dem Front National (FN), aus der rechtsextremen Presse sowie dem außerparlemantarisch-aktivistischen Bloc identitaire. - Unterdessen gingen die Streiks in Frankreich, vor allem in den Raffinerien und Häfen, am 29. und 30. Oktober 10 größtenteils zu Ende. Es kommt zwar noch zu Demonstrationen; so am nächsten "Aktionstag" der Gewerkschaften am kommenden Samstag, den 06. November. Das Inkrafttreten des Gesetzes zur Renten"reform", das am 27. Oktober von beiden Parlamentskammern definitiv angenommen wurde und nur noch die Unterschrift von Präsident Nicolas Sarkozy benötigt, werden sie jedoch aller Voraussicht nach nicht mehr verhindern können.." Artikel von Bernard Schmid, Paris vom 01.11.2010
Gesetz verabschiedet, Widerstand geht weiter...
Auf Regierungsseite Zustände wie in Deutschland: Das Projekt Rentensenkung wird durchgezogen, da kann das Stimmvieh protestieren, so viel es will. Auf der Seite des Widerstands keine Zustände wie in Deutschland: Auch am 7. Aktionstag waren rund 2 Millionen Menschen auf der Straße.
- "Heute ist nicht alle Tage - wir komm’n wieder, keine Frage !"
Ein aktueller Artikel von Bernard Schmid vom 29. Oktober 2010
- "Après le vote du Parlement sur la réforme des retraites la mobilisation persiste"
Das Kommunique der CGT:  vom 28. Oktober 2010 mit der Ankündigung, der Widerstand und die Mobilisierung würden fortgesetzt.
- Das tägliche Bulletin "La Grève interpro n° 17" vom 28. Oktober 2010 von SUD-Solidaires, in dem betont wird, dass es noch lange nicht die Zeit sei, Bilanz zu ziehen, da der Widerstand weiter andauern werde, wohl aber Zeit eine Zwischenbilanz zu machen, wobei die Stärke der Bewegung unter anderem in der Vielzahl übergewerkschaftlicher Streikkomitees gesehen wird, die Schwäche darin, den nächsten Kampftag auf nach die Schulferien zu vertagen, weshalb SUD auch das Kommuniqué von sechs Föderationen nicht unterschrieben habe.
- Kritik an der Streikführung und Mobilisierung durch die grössten Verbände insbesondere auch in dem Beitrag "Intersyndicale: se confronter ou accompagner?" von Sandra Demarcq vom 27. Oktober 2010 bei der NPA.
- In dem Beitrag "How riot police broke the occupation of the Marseille oil depots" den A. Torres am 21. Oktober 2010 für die World Socialist Website verfasste, ist vor allen Dingen interessant die doch deutlich unterschiedliche Sichtweise zweier lokaler CGT-Funktionäre in bezug auf die Notwendigkeit, die Mobilisierung fortzusetzen, sowie die Schilderung der Repressionstaktiken der CRS.
Frankreich : Streik vor Wende ?
"Drei von zwölf Raffinerien haben ihren Streik - vordergründig - eingestellt. Am gestrigen "Aktionstag" der Studierenden, zu dem die Studentengewerkschaft UNEF aufrief, blieb die Teilnehmer/innen/zahl eher gering, auch wenn einige Hochschulen - wie die Sorbonne und Nanterre - entweder administrativ geschlossen worden oder blockiert waren. Am wichtigsten aber ist, dass der Apparat der CFDT, des zweitstärksten Gewerkschaftsdachverbands in Frankreich, inzwischen erneut in eine Strategie des (Pseudo-)"Kompromisses" und der Verhandlungen eingebunden ist. Der Fortgang der Mobilisierung und des sozialen Ringens um die Renten"reform" könnte vor einem Wendepunkt stehen. Entscheidend dürfte der Verlauf des morgigen "Aktionstags" der Gewerkschaften sein: Je nachdem, wie die Teilnahme an ihm ausfällt, könnte es zu einem weiteren Abbröckeln der Mobilisierung (und der in einigen Sektoren noch bestehenden Streikfront) oder aber zu einer Fortführung des Kampfs in leicht veränderten Formen kommen.." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 27.10.2010
Rente: DGB unterstützt Proteste französischer Gewerkschaften
"Der DGB unterstützt die Proteste der französischen Gewerkschaften gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. "Solange keine Lösungen für die strukurellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt gefunden werden, bedeutet die Erhöhung des Renteneintrittsalters eine reine Rentenkürzung", heißt es in den Schreiben an die Spitzen der Gewerkschaftsverbände UNSA, CFTC, CFDT, CGT und FO..." Solidaritätsschreiben des DGB an die französischen Gewerkschaftsbünde vom 22.10.2010
Aufruf der Streikenden aus Rennes
 "Wir sind Prekäre, ArbeiterInnen, Studierende oder Arbeitslose, die zur Zeit in die Auseinandersetzung gegen die Rentenreform der Sarkozy-Regierung verwickelt sind. Diese Reform sieht eine Erhöhung des Rentenbeitrittsalters und den Anstieg der Anzahl an Einzahlungspflichtigen Arbeitsjahren, um ein Recht auf Rente zu haben, vor." Aufruf der TeilnehmerInnen der Generalversammlung der StudentInnen von Rennes 2 , der Bewegung der prekären Arbeitslosen und der Berufsübergreifenden Vollversammlung von Rennes | 25. Oktober 2010 (übersetzt und dokumentiert bei indymedia am 26.10.2010
Gravierende Angriffe auf das Streikrecht "Dienstverpflichtung in streikenden Raffinerien und jetzt auch bei der Müllabfuhr in Marseille. Im Fall der Raffinerie von Grandpuits (östlich von Paris) hob ein Verwaltungsgericht die entsprechende Anordnung als widerrechtlich auf.
Am morgigen Dienstag kommt ein dritter Aktionstag - zu denen der Gewerkschaftsdachverbände vom 28. Oktober und o6. November - hinzu. Dazu sind die Studierenden durch ihre Gewerkschaft UNEF aufgerufen. Die Gesetzesvorlage zur "Reform" ist am Freitag Abend durch den Senat angenommen worden und passierte heute den parlamentarischen Vermittlungsausschuss zwischen den beiden Parlamentskammern (Nationalversammlung und Senat). Am heutigen Montag um 13 Uhr konnten die beiden Kammern sich im Ausschuss auf eine gemeinsame Fassung des Gesetzestextes einigen. Am Mittwoch ist mit einer definitiven Annahme der "Reform" durch das französische Parlament zu rechnen. Eine Unterzeichnung des Gesetzes durch Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist für circa den 15. November geplant."Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 25.10.2010
Rentenreform in Frankreich: Aufruf zur materiellen Solidarität mit den Streikenden
 "Der soziale Protest gegen die Rentenreform weitet sich aus. Trotz ihrem Massencharakter und der Aktionseinheit werden die Demonstrationen allein die Herrschenden nicht zur Rücknahme ihres Gesetzespakets zwingen. Deswegen suchen Streikende und Bürger_innen nach alternativen Aktionsmitteln, um sich Gehör zu verschaffen. Auch wenn die Nationalversammlung und der Senat diese Reform beschließen, ändert sich nichts daran. Denn wenn die Abgeordneten diese ungerechte und unrechtmäßige Reform gegen den Bevölkerungswillen verabschieden, missachten sie Grundprinzipien der Demokratie. (.) Hier spielt Geld eine strategische Rolle. Es ist notwendig, den Streikenden zu helfen, damit sie durchhalten können, um diese ungerechte und niederträchtige Reform zu bekämpfen. Wer nicht streiken kann, hat die Möglichkeit, durch finanzielle Unterstutzung Solidarität zu zeigen, selbst mit bescheidenen Beiträgen. Bereits gibt es zahlreiche Initiativen dieser Art, sie sollen aber weiter ausgeweitet werden. Wir rufen alle dazu auf, die in der Streikbewegung involvierten Gewerkschaften mit Spenden zu unterstützen." Die Übersetzung von Daniel Bonnard eines Aufrufs zur materiellen Solidarität mit den Streikenden in Frankreich, den bei der breiten Bewegung gegen die Rentenreform basisdemokratische Kräfte initiiert haben. Diese Infos stammen im Original aus der unabhängigen Internetzeitung Mediapart.fr . Siehe dazu auch:
Streikkasse Frankreich
"Liebe Genossinnen und Genossen, die dt. Tagespresse hat inzwischen den Massenstreik in Frankreich entdeckt. Aus Sicht der Streikenden geht es nun darum, der autoritären Rechtsregierung um Sarkozy, die jede Verhandlung ablehnt, eine Niederlage zuzufügen, ähnlich wie 1995 oder 2006. Die europäischen Auswirkungen wären beachtlich. Wenn Sarkozys politische Linie fällt, entsteht eine völlig neue Perspektive für gesellschaftliche Gegenmächte in ganz Europa und darüber hinaus. Die Proteste in Griechenland, Spanien, Portugal, sowie die kritischen Strömungen in der Bundesrepublik und Großbritannien bekämen starken Aufwind. (.) Inzwischen gibt es einen übergewerkschaftlichen Website mit Infos und sogar der Möglichkeit per Creditkarte etwas beizusteuern.." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 22.10.2010
Keine Protestfolklore
Kommentar von Rudolf Balmer in der taz vom 22.10.2010 . Aus dem Text: ". Was sich zurzeit hier abspielt, hat jedoch mit Folklore herzlich wenig zu tun und lädt mehr zum Nachdenken ein als zum amüsierten Schmunzeln. Auch vorschnelle Urteile im Stil "Wir können erst mit 67 in Rente, und die Franzosen wollen das Rentenalter 60 verteidigen?!"greifen zu kurz. Warum sollten sie ohne vorherige Verhandlung eine "Reform" akzeptieren, die nicht einmal im Programm des gewählten Präsidenten stand, sondern auf die Schnelle aus Angst um die Kreditwürdigkeit des französischen Staates entworfen wurde?..."
Intersyndicale kämpft weiter
"Entgegen einer verbreiteten Erwartung ist die Einheit der ,Intersyndicale', d.h. des Bündnisses von acht französischen Richtungs-Gewerkschaftszusammenschlüssen gegen die drohende "Reform" des Rentensystems, am gestrigen Donnerstag nicht geplatzt. Am Nachmittag trat die ,Intersyndicale' am Sitz der CFDT, im 19. Pariser Bezirk, zusammen. Zu ihren Mitgliedern zählen die fünf "klassischen" Gewerkschafts-Dachverbände (CGT: "postkommunistisch", CFDT: an der Spitze rechtssozialdemokratisch, FO: verbalradikal-populistisch-schillernd, CFTC: Christenheinis, CGC: höhere Angestellte), der "moderate" lockere Zusammenschluss von Berufsgruppengewerkschaften UNSA, die linke Union syndicale Solidaires (zu ihr zählen u.a. die Basisgewerkschaften SUD) und die FSU (Zusammenschluss von Gewerkschaften v.a. im Bildungssektor)" - so beginnt der Beitrag "Gewerkschaftliche Einheit doch (noch ?) nicht geplatzt" von Bernard Schmid vom 22. Oktober 2010.
"Alle großen sozialen Errungenschaften sind Ergebnis großer Mobilisierungen der Arbeiterbewegung"
"Die Traditionen des sozialen Dialogs in Deutschland und Frankreich sind sehr verschieden. In Frankreich haben die Unternehmer nie auf Sozialpartnerschaft gesetzt. Auch die Gewerkschaftsbewegung, die in ihren Ursprüngen einen revolutionären Charakter hatte, blieb in der Minderheit. Aber sie haben immer wieder große Bewegungen in Gang gebracht. Alle großen sozialen Errungenschaften in Frankreich sind das Ergebnis großer und kollektiver Mobilisierungen der Arbeiterbewegung" - so die französische Historikerin Danielle Tartakowsky über die Wut der Franzosen und Französinnen und die Substanz ihrer Proteste in "Der Staat ist autistisch" ein Interview von Rudolf Balmer in der taz vom 20. Oktober 2010.
SUD - Bericht vom Streiktag
Die Gewerkschaftsföderation SUD publiziert seit Streikbeginn ein tägliches Kommunique - in der Ausgabe vom 22. Oktober 2010 werden Vorschläge zur Weiterführung des Streiks als Alternative zum gemeinsamen Kommunique von sechs Verbänden begründet.
Unser Reporter vor Ort: Um ein Haar aus der Streikhölle entkommen! (Nein, war nur ein Scherz: In Wirklichkeit steckt der Ärmste noch mitten drin)
 "Am Dienstag Vormittag - vor Beginn der Demonstrationen in vielen Städten, in Paris fand der Protestzug beispielsweise ab dem frühen Nachmittag statt - spitzte sich der Konflikt um die geplanten Renten"reform" in Frankreich weiter zu. Inzwischen waren laut Zahlen, die am Dienstag früh in der Presse zirkulierten (sofern sie überhaupt erscheinen konnten: mit Ausnahme einer Gratistageszeitung fielen sonst alle Zeitungen streikbedingt aus), 2.500 Tankstellen "trocken". Von insgesamt 12.500 Tankstellen, die in Frankreich existieren." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 19.10.2010
Treibstoffprobleme?
"Am gestrigen Donnerstag wurden in Frankreich allererste Versorgungsengpässe mit Treibstoff infolge des Streiks in den Raffinerien, der sich u.a. gegen die Renten„reform“ (sowie gegen die drohende Abwanderung von Kapazitäten und Arbeitsplätzen) richtet, vermeldet. An 50 von insgesamt 12.500 Tankstellen in Frankreich herrschte für einige Stunden Benzinknappheit. Symbolträchtig war, dass auch eine Tankstelle in der Nähe der Champs-Elysées davon betroffen war, so dass die Nachrichtenagenturen vermelden konnten, die Versorgungskrise beim Treibstoff „erreiche Paris“.2 Bereits in der Vorwoche war Korsika von Versorgungsengpässe bedroht gewesen, wurde jedoch daraufhin vom benachbarten Sardinien aus versorgt" - aus dem Artikel "Frankreich im Streik: Vor Treibstoffknappheit?" von Bernard Schmid vom 15. Oktober 2010.
Streik in Frankreich gegen die Renten"reform"
"Der entscheidende Sektor ist derzeit der Raffineriebetrieb, der kurz vor dem Stillstand steht und Frankreich einen Treibstoffmangel in Aussicht stellt. Auch die lernende oder studierende Jugend ist nun in erheblichen Teilen in die Bewegung gekommen. Am Dienstag dieser Woche wurde ein neuer Rekord bei der Teilnahme an den Demonstrationen aufgestellt - zu neuen Demonstrationen kommt es übermorgen, am Samstag." Artikel von Bernard Schmid vom 14.10.2010
Frankreich: Beginn des unbefristeten Streiks in vielen Sektoren - Und ein kleiner Rückblick auf 20 Jahre Renten"reformerei" in Frankreich
Artikel von Bernard Schmid vom 12.10.2010. Siehe dazu auch:
- Sozialer Aufruhr in Frankreich. Das Ringen um die Rente - ein Vergleich über die Grenzen hinweg zwischen Frankreich und Deutschland
"In Frankreich sind die "sozialen Fronten" in Bewegung geraten. Zum ersten Mal seit den Massenprotesten im März und April 2006, die damals erfolgreich die Demontage des Kündigungsschutzes verhindern konnten (vgl. Staatsbegräbnis für das umstrittene Arbeitsgesetz), zeichnet sich ein möglicherweise harter und längerer sozialer Konflikt ab. Abhängig Beschäftigte bei der Eisenbahn, in Nahverkehrsbetrieben, in Raffinerien, Häfen, Energieversorgungsbetrieben und Metallfirmen, aber inzwischen auch Oberschüler und Studierende sind ab heute, Dienstag, zu Protesten gegen die geplante Renten"reform" aufgerufen. Diese werden in vielen Fällen die Gestalt von zeitlich unbefristeten Streiks annehmen." Artikel von Bernard Schmid in telepolis vom 12.10.2010
Unbegrenzte Streiks?
"Seit dieser Woche zeichnet sich in Frankreich eine Zuspitzung des sozialen Konflikts um die drohende Renten„reform“ ab. Diese steht kurz vor ihrer Verabschiedung in beiden Kammern des französischen Parlaments - in erster Lesung stimmte die Nationalversammlung am 15. September ab, und die Abstimmung im Senat steht nun am Donnerstag, den 14. Oktober an. Da die in beiden Kammern angenommenen Fassungen des „Reform“gesetzes unterschiedlich ausfallen, muss danach noch einmal die Nationalversammlung (die im Streitfall das letzte Wort haben wird) darüber beraten. Aufgrund der Tatsachen, dass die Regierung das parlamentarische Eilverfahren – das für Notfallbeschlüsse vorgesehen ist – gewählt hat, gilt die Gesetzesvorlage danach dann als angenommen. Normalerweise wären drei Lesungen in beiden Kammern erforderlich, doch aufgrund der gewählten Prozedur entfällt diese Erfordernis" - so beginnt der aktuelle Bericht "Frankreich im Konflikt um die Renten,reform’: Streikankündigungen (ohne zeitliche Befristung) nehmen zu" von Bernard Schmid vom 08. Oktober 2010.
Frankreich, Konflikt um die Renten«reform»: Die Gewerkschaften gehen zu einer härteren Gangart über: Unbefristete Streiks in Aussicht - <<Grève reconductible>> kündigt sich an: ein Gefühl, als wennze fliechst…
„Nun werden andere Saiten aufgezogen: Unbefristete Streiks sind, erstmals von breiterer gewerkschaftlicher Unterstützung getragen, ab dem Dienstag kommender Woche u.a. in den Transportbetrieben (Bahn, Pariser Métro, Buslinien) angekündigt. Auch die Erdölraffinerien werden voraussichtlich wieder bestreikt werden. Nach dem abermaligen Erfolg der Straßendemonstrationen vom vergangenen Wochenende - drei Millionen Teilnehmer/innen laut gewerkschaftlichen Angaben, knapp 900.000 laut offenkundig frisierten Zahlen des französischen Innenministeriums - hatte die Regierung darauf beharrt, ein Einknicken bei der zu 85 bis 92 % durch die Lohnabhängigen finanzierten Renten„reform“ komme nicht in Frage. Angesichts der Perspektive, dass eine weitere quantitative Ausdehnung der Teilnehmerzahlen vorerst kaum möglich erscheint (sondern bei weiteren Latschdemonstrationen ab jetzt eher ein Abbröckeln droht), wählten die Gewerkschaften die einzige gangbare Strategie, die ihnen zur Verfügung blieb. Nunmehr wird klar erkennbar die Kraftprobe eingeläutet..“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, 06.10.2010
Wie der Widerstand weitergehen soll...
"Aller Anfang ist schwer. So auch am Dienstag Abend, in dieser Woche. "Am Ende von Geleis 2 ", im Pariser Ostbahnhof, da finde die Versammlung von Streikaktivisten aus verschiedenen Sektoren, die eine Radikalisierung der Protestbewegung wünschen, statt - so hieß es zuvor in einer e-Mail. Da stehe ich nun am Gleis 4, aber es hechten mir nur ankommende Reisende aus dem TGV (Schnellzug) Metz-Paris entgegen, die es anscheinend eilig haben. Guter Rat ist teuer. Und wenn das andere Ende gemeint war? Das ist des Rätsels Lösung. Mehrere hundert Meter außerhalb des Bahnhofs stehen sie, rund 100 Menschen, in einem Kreis. Neben einem Gebäude, wo die Reinigungskräfte der französischen Bahngesellschaft SNCF sich umkleiden und auf ihre Einsätze vorbereiten, und im nahen Lärm aufwärmender TGV-Motoren. Es ist schwer, sich Gehör zu verschaffen" - so beginnt der Artikel "Schlecht für den Opa: Rentenpolitik in Europa - Gut für die Oma: Demos für Renten & die Roma" von Bernard Schmid vom 01. Oktober 2010.
Fortgang der Proteste gegen die drohende Renten,reform': Allmählich wird's spürbar ernst: Hüpf' oder stirb.
"Demonstrationen am 02. Oktober und gewerkschaftlicher "Aktionstag" am 12. Oktober. Aber vielerorts wollen die Protestierenden nicht warten - und neben die Dinge, mit Streiks und Versammlungen, selbst in die Hand. Noch steckt die Dynamik allerdings in den Kinderschuhen." Artikel von Bernard Schmid vom 29.09.2010
Saint-Nazaire: Demonstranten zu Haftstrafen (ohne Bewährung) verurteilt
"Im Allgemeinen blieben die Demonstrationen gegen die drohende "Reform" der Renten in Frankreich bis jetzt ziemlich brav. Es bleibt abzuwarten, ob sich das mit der - sich perspektivisch abzeichnenden - Radikalisierung von Teilen der Protestbewegung andern könnte. Doch mitunter kommt es nach größeren Demonstrationen in dieser oder jener Stadt noch zu einer etwas weniger braven "After-Demo". Beispielsweise dann, wenn in der Euphorie des Tages und der ebenso festlichen wie protestgewillten Strömung eine genügende Anzahl von Leuten einfach noch länger auf dem Platz bleiben möchten, während die Gewerkschaftsorganisationen ihr Material abbauen und von dannen ziehen. Und/oder auch schlicht, wenn die Einsatzkräfte der Polizei es erkennbar zu eilig haben, die Leute vom Platz zu bringen, und dies nicht bei allen noch anwesenden Demo-Teilnehmer/inne/n auf Einverständnis stößt. Dann kann es zu Reibereien, kleinerem Feuerwerk oder zum Fliegen einiger leerer Flaschen, Dosen usw. - gegen die i.d.R. behelmten und mit Schildern ausgestatteten - Einsatzkräfte kommen. Die uniformierten Ordnungshütern zögern selten, von Schlagstöcken oder Tränengas Gebrauch zu machen..." Artikel von Bernard Schmid vom 29.09.2010
Zahlenkrieg...
"Am Donnerstag Abend und Freitag tobt in Frankreich der « Krieg der Zahlen » (la guerre des chiffres). Es geht um die Bewertung der Beteiligung an den Demonstrationen in 232 französischen Städten und Gemeinden am gestrigen 23. September, gegen die (in der parlamentarischen Debatte befindliche) "Reform" der Renten. Alle beteiligten Akteure fragen sich, wie sie im Vergleich zu den letzten Demonstrationen vom 07. September einzuschätzen ist - und welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind" - so beginnt der Artikel "Das Kräftemessen tritt in seine entscheidende Phase ein" von Bernard Schmid vom 24. September 2010.
Wie weiter gegen Rentenkürzung - und: mit wem?
"Wie am gestrigen Donnerstag berichtet, nahm die französische Nationalversammlung - das "Unterhaus" des Parlaments - an diesem Mittwoch, 15. September die geplante Renten"reform" in erster Lesung an. 329 Stimmen dafür und 233 Gegenstimmen wurden abgegeben. Nun folgt noch die Debatte im parlamentarischen « Oberhaus », dem Senat, ab dem 1. Oktober. Die Fachkommission des Senats für Sozialpolitik wird sich bereits ab dem 27. September mit der Vorlage befassen" so beginnt der Beitrag "Wie weiter im Kampf gegen die drohende "Reform" der Renten? Und: Wer steht wofür, bei Gewerkschaften und bürgerlicher Politik?" von Bernard Schmid vom 17. September 2010.
Renten«reform» in erster Lesung durch die Nationalversammlung verabschiedet - Tausende demonstrieren vor dem Parlament - Ausführlicheres dazu am morgigen Freitag
Kurzbericht von Bernard Schmid vom 16.9.2010. Siehe dazu auch:
- Für Roma und Rente
"Die Proteste gegen die Roma-Politik der französischen Regierung dauern an. Zugleich gingen hunderttausende Menschen gegen die angekündigte Rentenreform auf auf die Straße. Die Gewerkschaften planen weitere Mobilisierungen in den nächsten Wochen. Obwohl kleine Zugeständnisse gemacht worden sind, gilt die Reform als beschlossene Sache. Sie soll im Oktober im Eilverfahren verabschiedet werden..." Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 16. September 2010
- Internationales > Frankreich > Soziales > Konflikte und Bewegungen der Sans Papiers und MigrantInnen
Zugeständnisse der vorbereiteten Art - Protest soll weitergehen
"Es war ein spannender Schlagabtausch versprochen worden, es wurde ein müdes Abfrageinterview. Am gestrigen Donnerstag Abend befragte die TV-Moderatorin Arlette Chabot im öffentlich-rechtlichen Fernsehen den Premierminister François Fillon zur Renten"reform", die derzeit in der französischen Nationalversammlung debattiert wird. Fillon erklärte, er schlösse "weitere Zugeständnisse" nach jenen, die am Vortag durch Präsident Nicolas Sarkozy verkündet worden waren (s.u.), kategorisch aus. Chabot, die bislang im Visier von Sarkozys Medienpolitik stand - er wollte sie aus der Sendeanstalt verdrängen -, stellte keine einzige halbwegs kritische Nachfrage. Sie scheint sich die Beibehaltung ihres Plätzchens redlich verdienen zu wollen. Am Mittwoch, vorgestern, hatte Sarkozy nach der wöchentlichen Kabinettssitzung seine - seit längerem vorbereiteten - "Zugeständnisse" an die Protestierenden verkündet. Diese sind dreierlei Art..." so beginnt der Beitrag "Premierminister François Fillon verweigert « weitere Zugeständnisse » bei der Renten« reform » - 62 % der Französinnen und Franzosen wünschen lt. Umfrage einen Fortgang der Protestmobilisierung" von Bernard Schmid vom 10. September 2010.
Frankreich: Zwei bis drei Millionen demonstrierten am Dienstag gegen die Renten«reform» - Aber wie geht es nun weiter?
"Halbherzig ausfallender Beschluss des Gipfels der verschiedenen französischen gewerkschafts-Dachverbände am Mittwoch Nachmittag : Nächster Streik- und Aktionstag am 23. September - Bis dahin wird die Nationalversammlung die « Reform » schon in erster Lesung angenommen haben, ihre Verabschiedung soll am 15. September stattfinden - Manche Gewerkschafter/innen hatten sich einen neuen « Aktionstag » schon kommende Woche erhofft - Dennoch könnte sich die Mobilisierung bis dahin auf hohem Niveau aufrecht erhalten - Die « Zugeständnisse » Nicolas Sarkozys vom Mittwoch, in drei Punkten, überzeugten jedenfalls niemanden." Artikel von Bernard Schmid vom 9.9.2010
Massenkundgebungen gegen "Rentenreform"
"Gewerkschaften bekommen doch noch eine anständige Mobilisierung hin - kurz vor der Sommerpause. Annähernd zwei Millionen Demonstranten unterwegs" - so beginnt der aktuelle Bericht "Demonstrationen in Frankreich gegen die Renten"reform"" von Bernard Schmid vom 25. Juni 2010.
Rentenreform - die Katze ist aus dem Sack
"Eine Reform, die "kurzfristig" (nur bis Horizont 2020) angelegt, relativ "halbherzig" und sozial ungerecht. Sie wird die aus bürgerlicher Sicht aufgeworfenen Probleme nicht lösen und mittelfristig neuen "Reform"bedarf lassen. Gleichzeitig bezahlen Lohnabhängige 85 % der Rechnung. Aus wahlpolitischen Gründen fällt die "Reform" unterdessen allerdings auch nicht so radikal aus, wie dies befürchtet worden war. Schlimm genug bleibt sie" - so beginnt der aktuelle Beitrag "Frankreich, Renten"reform": Die Katze ist aus dem Sack" von Bernard Schmid vom 18. Juni 2010.
CFDT-Kongress - in deutschem Rentenstil: Vor allem auf die Jungen...
"Die Meldung traf am Donnerstag Nachmittag ein, nachdem unser gestriger Artikel über "Frankreich kurz vor der Renten,reform'" erschienen war: Auf ihrem Kongress hat die CFDT - der zweitstärkste gewerkschaftliche Dachverband in Frankreich, hinter der CGT - gestern eine Erhöhung der erforderlichen Beitragszeiten zu den Rentenkassen ausdrücklich befürwortet" - so beginnt der aktuelle Beitrag (eine Fortsetzung des gestrigen Kongressberichts) "Auf ihrem Kongress nimmt die Gewerkschaftsorganisation eine Position an, die die Erhöhung der Beitragsjahre unterstützt" von Bernard Schmid vom 11. Juni 2010.
Frankreich kurz vor der Renten"reform"
Auf ihrem Gewerkschaftstag schwingt die CFDT-Führung sich zum Regierungskritiker auf. Die "Reform" dürfte auf einige erhebliche Akzeptanzprobleme stoßen. Nächste Demonstrationen der Gewerkschaften dagegen am 24. Juni. Artikel von Bernard Schmid vom 10.06.2010
Neue Rentenreform - neue Streiks
"War es ein Erfolg? Oder keiner? Am Tag nach den gewerkschaftlichen Demonstrationen in ganz Frankreich vom gestrigen Donnerstag gegen die geplante so genannte Renten"reform" findet man unterschiedliche Einschätzungen in französischen Zeitungen" - so beginnt der aktuelle Beitrag "Regierung bleibt voll auf Kurs ihrer Renten"reform" - Welche Fortsetzung werden die Gewerkschaften ihren Protesten geben?" von Bernard Schmid über die Streiks gegen die Rentenreform vom 28. Mai 2010.
Fünf Gewerkschaftsverbände: Gemeinsamer Streik am 27. Mai
"Nunmehr plant die Regierung, die Anzahl der obligatorischen Beitragsjahre zur Rentenkasse (für jene, die eine volle Pension ohne massive Abschläge beziehen wollen) in Zukunft auf voraussichtlich 42,5 anzuheben. Es waren zunächst 37,5 Beitragsjahre gewesen, in der Privatwirtschaft bis zu einer "Reform" vom Hochsommer 1993 - jaja, die Hochsommer-"Reformen", die in der Urlaubsperiode verabschieder werden - und in den öffentlichen Diensten bis zum letzten "Reform"gesetz vom Hochsommer 2003. Seitdem sind es 40 Beitragsjahre, die nach sukzessiver Anhebung (die jedes Vierteljahre eine Stufe weiter griff) in diesem Jahr 2010 erreicht worden waren... Ferner möchte die konservative Regierung aber eventuell auch das gesetzliche Renteneintrittsalter anheben" - aus dem Artikel "Frankreich vor der nächsten Stufe der Renten"Reform": Gewerkschaftsverbände trafen sich gestern - Streiktag am 27. Mai geplant" von Bernard Schmid vom 07. Mai 2010.
Französische Gewerkschaften entscheiden mutig: Nächste Stufe der Renten,reform’ mit neuen sozialen Rückschritten droht akut - Protest tut not. Aber bitte nicht sofort: Am 1. Mai ist auch noch Zeit! Der Elysée-Palast zittert vor Furcht…
„Nein, es ist kein (übler) Aprilscherz, denn die gemeinsame Tagung von fünf der insgesamt acht wichtigsten französischen Gewerkschaftszusammenschlüsse fand schon am Dienstag Abend, den 30. März statt. Auf ihr wurde beschlossen, dass es dringlich sei, gegen die derzeit akut drohende nächste Stufe der Renten,reform’ in Frankreich - nach jenen von 2003 und 2007/08 - und die durch die Regierung programmierten sozialen Rückschritte zu protestieren; dass das geeignete Mittel dafür aber die 1. Mai-Demonstrationen seien. Die französische Nachrichtenagentur AFP titelte dazu, sinngemäß: „Die Gewerkschaften setzen auf große, forderungsreiche 1. Mai-Demonstrationen.“…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 01.04.2010
Auch in Frankreich: Rente mit 67?
"Nicolas Sarkozy gibt sich bonapartistisch-"volkskapitalistisch", mit einem gigantischen Projekt für eine "Staatsanleihe" beim Volk zwecks Plebiszit für seine Wirtschaftspolitik. Aber die nächste soziale Regression ist in Planung. Die Vorbereitung für die Erhöhung des Renten(eintritts)alters läuft auf vollen Touren, wie Präsident Sarkozy in seiner spektakulären Parlamentsansprache zu Anfang der Woche im Schloss von Versailles bestätigt hat..." Artikel von Bernard Schmid, Paris, 25.06.2009
Rente mit 70 "ist verfassungskonform": Französisches Verfassungsgericht segnet neues Rentenalter ab
Das neue Rentenalter, das "auf freiwilliger Basis" bis 70 Jahre hinausgeschoben werde kann, ist verfassungskonform. Dies entschied das französische Verfassungsgericht - der Conseil Constitutionnel - in einem Urteil vom vergangenen Donnerstag (11. Dezember). Artikel von Bernard Schmid, Paris, 16.12.2008
Auch in Frankreich nun im Gespräch: Rente mit 70 Jahren?
"Eine kleine Bombe im französischen Arbeits- und Sozialrecht haben die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung Ende vergangener Woche gelegt. An diesem Montag platzte sie nun in der Öffentlichkeit: Es wurde bekannt, welch brisante Bestimmung die konservative Abgeordnetenmehrheit dort in der Nacht vom Freitag zum Samstag im - jährlich vorgelegten - "Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sozialversicherung" (PLFSS) versteckt hat. Am gestrigen Dienstag (4. November) wurde das Gesetzespaket in erster Lesung durch die Nationalversammlung angenommen. Die Regelung muss nun noch den Senat, das (seit Jahr und Tag konservativ dominierte) parlamentarischen "Oberhaus", passieren, um in Kraft zu treten. Das dürfte aber u.U. eine pure Formsache darstellen. Wird die Bestimmung verabschiedet, dann wird es künftig möglich werden, erst ab einem Alter von 70 Jahren in Rente zu gehen. Diese Aussicht wird derzeit noch als ganz tolle "freiwillig zu nutzende Möglichkeit" verkauft. Allerdings ist überaus absehbar, dass das Ausmaß dieser Freiwilligkeit - in der künftigen Praxis - so groß nicht ausfallen dürfte." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 15.11.2008
Die "neueste Stufe" der Rentenreform ist in Vorbereitung
"Die Gewerkschaften sind "eher gegen" die Anhebung der Rentenversicherungspflicht von 40 auf 41 Jahre. Doch die gewerkschaftliche Landschaft zeigt sich zersplittert und reagiert bisher nur schwach. Erste Protestdemonstrationen fanden am vergangenen Samstag statt." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 01.04.2008
In Frankreich zu Zeiten des Widerstandes gegen die Rentenreform
Wenn einer eine Reise tut...und wenn es mehrere sind, umso mehr: Eine Gruppe deutscher GewerkschafterInnen war Anfang Juni 2003 in Frankreich, jetzt zwei persönliche Berichte darüber...
Solidarische Renten für eine gerechte Gesellschaft
Aufruf eines Organisationsbündnisses zum Rentenstreit in Frankreich in der Übersetzung von Anne Scheidhauer, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 5/03
Gewalt gegen Demonstranten
- Kleiner Repressionsbericht aus Frankreich Direkt aus dem Justizpalast von Paris.
Bernard Schmid berichtet von den Auseinandersetzungen am 10.Juni 2003 und den juristischen Folgen...
- Nach Renten-Demonstration schwere Krawalle in Paris. "Nach einer Kundgebung gegen die umstrittene Rentenreform in Frankreich ist es in Paris am Dienstagabend zu schweren Krawallen gekommen. Die Polizei ging auf dem Concorde-Platz mit Tränengas und Wasserwerfern gegen vermummte Demonstranten vor, berichteten Augenzeugen...." dpa-Meldung vom 11. Juni 2003, 08:15 Uhr
- Gewalttätige Proteste gegen Rentenreform in Paris. "... Trotz des Einsatzes der Tränengasgranaten stürmten am Dienstagabend immer wieder hunderte maskierte Demonstranten auf den Place de la Concorde im Stadtzentrum. Einige von ihnen versuchten, aus Sicherheitsabsperrungen Barrikaden zu errichten. (...) Zu den Zwischenfällen kam es nach Abschluss einer friedlichen Demonstration, bei der nach Polizeiangaben 37.000, nach Veranstalterangaben 200.000 Menschen gegen die Rentenpläne der Regierung demonstriert hatten. Landesweit gingen nach Polizeiangaben mindestens 440.000 Menschen gegen die Reform auf die Straße. Nach Angaben der Veranstalter nahmen sogar mehr als eine Million Menschen an den zahlreichen Kundgebungen teil...." AFP-Meldung vom 11. Juni 2003, 07:44 Uhr
- Soziale Bewegung im Landeanflug auf die Niederlage? Kleiner Demobericht und andere aktuelle Hintergründe von Bernhard Schmid, Paris
Organisierter Widerstand. Frankreich: Breite Mobilisierung vor Beratung der »Rentenreform« im Parlament.
"Am heutigen Dienstag eröffnet der rechtsliberale französische Premier Jean-Pierre Raffarin (UMP) in der Nationalversammlung persönlich die Debatte zum heftig kritisierten Rentenreformgesetz. Zur selben Zeit haben die Gewerkschaften CGT, Force Ouvrière (FO), FSU und UNSA zu einem Generalstreik und Massendemonstrationen im ganzen Land aufgerufen...." Artikel von Christian Giacomuzzi in junge Welt vom 10.06.2003
Durchmischer Erfolg des Streiktags vom 3. Juni.
Aktueller Bericht von Bernhard Schmid, Paris Der Kampf gegen die Zerstörung des Rentensystems geht weiter
Nach dem Generalstreik am 13.Mai 2003, der in verschiedenen Branchen fortgesetzt wurde und den Aktionen am 19. Mai, wird es am 25. Mai erneut einen nationalen Protesttag in Frankreich geben. Im Aufruf der SUD-Gewerkschaften zum 25.Mai heisst es: "Trotz der Unterschriften der CFDT und der CGC hat die Entschlossenheit nicht nachgelassen, die Brosamen, die die Regierung zugesteht, reichen nicht. Wir wollen die 37,5 Beitragsjahre, die Rente ab 60 (ab 55 für schwere Arbeit) und die gleiche Rente im öffentlichen, wie im privaten Sektor..." Wir dokumentieren im LabourNet (pdf-Dateien zum herunterladen):
- Der (französische) Aufruf von SUD PTT
- Die (französische) Ankündigung der SUD eines Streiktages bei PTT am 26.Mai 2003
- Widerstand gibt es - einmal mehr - innerhalb der CFDT gegen die Unterzeichnung eines "Rentenabkommens" mit der der Widerstand gespalten wurde.
Vive le Streik! Proteste in Frankreich.
"Boule spielen erst ab 65? Da streikt der Franzose. Gegen die Renten- und Bildungspolitik der Regierung gehen ein bis zwei Millionen Menschen auf die Straße. Sogar die »Prekären« haben sich organisiert. Und die Archäologen. In Deutschland dagegen ersetzen laue Gewerkschaftsdemonstrationen den angekündigten heißen Mai." Special in Jungle World Nummer 22 vom 21. Mai 2003
- Debord ist nicht tot! Bericht vom Generalstreik in Paris von Carlos Kunze
- Ausstand für den Ruhestand. Die Streikbewegung in Frankreich ist spontan, noch fehlt es ihr an einer Koordination der Berufsgruppen. Die Gewerkschaften versuchen, sie zu zähmen. Artikel von Bernhard Schmid
STREIK GEGEN DIE RENTEN"REFORM" IN FRANKREICH - der 13.Mai und die Folgen
- Eine wesentlich erweiterte Fassung des Beitrags von Bernard Schmid zum französischen Generalstreik am 13.Mai, ergänzt um die unterschiedlichen Positionen der diversen Gewerkschaften und Parteien, sowie die weiteren Aussichten.
- Bernard Schmid berichtet aus Paris über den gestrigen Generalstreik (ganz anders als im deutschen Fernsehen) und die näheren Aussichten des Kampfes gegen die Rentenreform
Streik gegen die Renten"reform" am 13. Mai.
Interview mit Annick Coupé (SUD / Solidaires) von Bernhard Schmid Paris/ Frankreich: Rechts und links wird demonstriert - Ein 1. Mai im Zeichen des Schulstreiks
Artikel von Bernhard Schmid. 1. Teil: Le Pen mobilisiert seine Anhänger vor die Pariser Oper; 2. Teil: Gewerkschaftliche und linke Demonstrationen in ganz Frankreich STREIK GEGEN DIE REFORM DER RENTEN - und die verallgemeinerte neoliberale Offensive
Artikel von Bernhard Schmid vom 30.4.03 Frankreich: Bewegung 3. April? Die Renten"reform", die Streiks dagegen und die Entwicklung der CGT.
Ein Beitrag von Bernard Schmid, der neben der Aktion auch über die Entwicklung speziell innerhalb der CGT informiert Streik im öffentlichen Dienst, bei Fluglotsen und Bahnen.
Gestern - 3.April 03 - streikten hunderttausende in Frankreich: Zur Verteidigung des bisherigen Rentensystems - eine Fortsetzung (und Erweiterung) der Aktionen im Februar und März
- Bereits im Laufe des Tages meldete die BBC in der hier verlinkten Meldung, dass 95 Prozent aller Flüge und alle Züge nach Frankreich ausfallen würden. "Air strike threatens travel delays" bei bbc
- Ein Überblick über den gestrigen Streik auf der verdi-homepage: Frankreich: Nationaler Streik gegen Rentenreform
Auseinandersetzungen um die Wirtschafts- und Sozialpolitik: Rentenreform, Massenentlassungen... und Demos.
Artikel von Bernhard Schmid (Paris) mit einem überarbeiteten 1. Teil (Streit um die Rentenreform) und einem neuen 2. Teil: Welle von "Sozialplänen" und Massenkündigungen - Regierung unter Rechtfertigungsdruck? 25.1.01: Generalstreik
Der gestrige Generalstreik in Frankreich gegen die Pläne der Erhöhung des Rentenalters war überwiegend ein Erfolg. Öffentlicher Verkehr und Flugverkehr waren weitgehend lahmgelegt, insgesamt ca. 200 000 KollegInnen demonstrierten in den Großstädten (Paris 80 000, Marseille 80 000, Montpellier 12 000, Lyon 30 000, Toulouse 35 000, Caen 15 000, Limoges 15 000, Le Mans 15 000) - so etwas hätten wir vielleicht auch machen sollen... Siehe hierzu:
- Actions du 25 janvier - Infos auf der Homepage der CGT
- French strikes cause chaos - Bericht der bbc vom 25.1.01
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