Auch die finnische Rechtsregierung will dem „Hartz IV“-Modell folgen. Der Unterschied: Gewerkschaften rufen zum Streik dagegen

Am Freitag, 2. Februar 2018 fand in Helsinki eine zentrale Gewerkschaftsdemonstration gegen die „Reform“ der finnischen Rechtsregierung zur Erwerbslosenversicherung statt: Höhepunkt eines landesweit massiv befolgten Streiktages von mindestens 10 Einzelgewerkschaften. Der Kern dieser sogenannten Reform ist ebenso deutlich, wie wenig originell: Wer nicht in bestimmter Zeit eine vorgegebene Anzahl von Bewerbungen und anderen entsprechenden Aktivitäten vorweisen kann, bekommt – innerhalb eines ganzen Strafkatalogs – beispielsweise das Arbeitslosengeld um knapp 5% gekürzt. Auch ohne zu wissen, was „fordern und fördern“ auf Finnisch heißt, ist das Modell unschwer zu erkennen. Überall dort, wo die Rechte an der Regierung ist, wird dieses Modell befolgt, wie gerade eben erst auch etwa in Österreich. (Und überall wird beteuert, dies sei gar nicht „Hartz IV“ – ein Hinweis auf die internationale Beliebtheit dieses Modells bei den – auch potenziell – Betroffenen). Der Vorsitzende der finnischen Sozialdemokratie steigerte seine Umfragewerte (auch hier: Modell Deutschland), indem er auf der Abschlusskundgebung versprach, im Falle eine Wahlsieges diese Reform vollkommen zurück zu nehmen – wie der Streik selbst auch ein Ausdruck und Ergebnis der Empörung breiter Teile der Bevölkerung. Siehe zu Ablauf und Vorgeschichte des Streiktages sechs Beiträge, sowie den Hinweis auf unsere Berichterstattung über den „Wettbewerbspakt“ 2016:

„Arbeitssuche mit Peitsche, aber ohne Zuckerbrot“ von Andreas Knudsen am 02. Februar 2018 in neues deutschland zum Inhalt der Gegenreform: „Das Aktivierungsmodel sieht vor, dass Arbeitslosen die Unterstützung für mindestens einen Tag gestrichen wird, wenn sie nicht nachweisen können, innerhalb von 65 Tagen entweder mindestens 18 Stunden Lohnarbeit geleistet oder 240 Euro als Selbstständige verdient zu haben. Auch wer eine fünftägige Jobaktivierungsmaßnahme, einen Arbeitssuchekurs oder eine Weiterbildungsmaßnahme absolviert hat, ist aus dem Schneider, alle anderen träfe die Kürzung. Hinzu kommt, dass das Arbeitslosengeld in Finnland gerade so die notwendigsten Bedürfnisse absichert. Die Gewerkschaften kritisieren an der Neuregelung, dass es gar nicht ausreichend Weiterbildungsmöglichkeiten gibt, die von den Arbeitsämtern anerkannt werden. Zudem sind die Mittel für Weiterbildung und Kurse gekürzt worden. Auch bezweifeln sie, dass es klug ist, wenn Arbeitslose ungeachtet ihrer Ausbildung eine Kurzzeitbeschäftigung annehmen müssen. Die Sprecherin der Gewerkschaft Handel, Hotel- und Gaststättenwesen PAM, Mari Kettunen, erklärte: »Diese Forderung nimmt den Arbeitssuchenden Zeit, Arbeit entsprechend ihrer Qualifikation zu suchen. Auch vermissen wir den Beleg, dass Kurzzeitjobs ein Vorteil für die spätere Karriere sein sollen.« In anderen Stellungnahmen wird darauf hingewiesen, dass solche Jobs vielleicht im Großraum Helsinki zu finden sind, aber nicht in strukturschwachen Gebieten im Norden und Osten Finnlands. Arbeitsminister Jari Lindström räumte ein, dass das Modell in seiner jetzigen Form Defizite aufweist und dass die Auswirkungen im Auge behalten werden müssten“.

„Finland: 10,000 people protest against government slashing unemployment security“ am 02. Februar 2018 bei IndustriAll ist die ausführliche Meldung über die zentrale Demonstration in Helsinki am Streiktag, die für das relativ gering besiedelte Finnland eine ausgesprochen beachtliche Mobilisierung erreichte. In der Meldung wird auch darauf verwiesen, dass die finnischen Gewerkschaften, die den „Sozialpakt“ der Rechtsregierung unterschrieben haben (siehe den Verweis auf unsere damalige Berichterstattung – Juni 2016 – am Ende dieses Beitrags), die Position vertreten, diese neuerliche Gegenreform sei ein Bruch dieses Abkommens, da die Unterzeichnung unter der Bedingung des Verzichts auf weitere Kürzungen (unter mit inneren Widerständen) vollzogen worden sei.

„Strike Support Grows Over Government’s Unemployment ‘Punishment’“ am 26. Januar 2018 bei News Now Finland war ein Beitrag, der über die wachsende Zahl von einzelgewerkschaften berichtete, die dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes SAK folgten, ausgehend von der Nachricht, dass auch die Industriegewerkschaft Teollisuusliitto zum Streik aufrufe. – die Transportarbeitergewerkschaft AKT hatte den Anfang gemacht.

„Stevedores to Stage 24-Hour Strike at All Finnish Ports“ am 22. Januar 2018 bei den World Maritime News war die Meldung über den Beschluss der Dockergewerkschaft FSU, sich an dem Streik am 2. Februar zu beteiligen – die finnische Hafengesellschaft hatte dazu darauf verwiesen, dass an diesem Tag in allen Häfen nicht gearbeitet werden könne…

„Politischer Streik legt heute öffentlichen Verkehr in Finnland weitgehend lahm“ am 02. Februar 2018 beim Finnland Netz ist ein aktueller Zwischenbericht in form von Pressemeldungen vom gestrigen Streiktag, in dem unter anderem informiert wird: „Der politische Streik gegen das Aktivierungsmodell für Arbeitslose in Finnland, zu dem die grösste Gewerkschaft des Landes SAK aufgerufen hat, legt heute grosse Teile des öffentlichen Verkehrs in Finland lahm. 10 grössere Gewerkschaften haben sich dem Aufruf angeschlossen. Busse und LKWs fahren nicht, Bauarbeiten pausieren, die finnischen Frachthäfen bleiben heute geschlossen. Im Hauptstadtgebiet stehen auch U-Bahn und Strassenbahn still. Die Protestkundgebung des politischen Streiks findet um 11 Uhr auf dem Helsinkier Senatsplatz statt.
Die am 20.12.2017 gestartete Bürgerinitiative zum Stopp des Aktivierungsmodells hat bis 31. Januar über 140.000 Unterzeichner erreicht. (kansalaisaloite.fi) ISTV berichtet live von der Kundgebung auf dem Senatsplatz, der durch die Schneestürme, die gestern durch Helsinki fegten, ziemlich stark verschneit ist. (is.fi) Das in Helsinki und anderswo in Finnland seit gestern herrschende Schneechaos verstärkt die Beeinträchtigungen, die für viele Bürger durch den heutigen politischen Streik entstehen. Betroffen vom heutigen Streiktag sind auch viele Oberschüler in Finnland, bei denen gerade eine Prüfungswoche läuft. Der Verband der Oberschüler fordert, dass sie ohne Probleme die heutige Arbeit zu anderem Zeitpunkt nachschreiben können, wenn sie es wegen des Streiks nicht oder nicht pünktlich in die Schule schaffen. (yle.fi) Die finnische Regierung erklärte zum Aktivierungsmodell, dass es Teil eines 10 Punkte Planes sei, immer mehr Bürger in Arbeit zu bringen. (valtioneuvosto.fi) Im Dezember 2017 habe Finnland die höchste Beschäftigungsquote seit 27 Jahren erreicht. Yle hat einen sehr interessanten Artikel veröffentlicht, der aufzeigt, wie es zu dem Aktivierungsmodell kam und was dieses mit der Vereinbarung zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Finnlands zu tun hat. (yle.fi)  In Finnland drohen derweil weitere Streiks. Mehrere Gewerkschaften haben sie gestern angekündigt, einige ein Überstundenverbot erlassen“.

„Mielenilmaukseen lähti bussilasteittain väkeä Tampereelta: „En ole pitkään aikaan ollut näin vihainen““ am 02. Februar 2018 bei Aamulehti hier als Beispiel für Berichte aus verschiedenen kleineren Städten quer durch Finnland über die Streikbeteiligung – hier massiv vor allem im öffentlichen Dienst, Busse etwa fuhren keine.

• Zu den finnischen Gewerkschaften und den Gegenreformen der Rechtsregierung seit 2015 zuletzt: „Finnische Gewerkschaften unterschreiben das „Reformpapier“ der Rechten“ am 06. Juni 2016 im LabourNet Germany