Europäisches Patentamt: Belegschaft gegen Sonnenkönig

Dossier

„Der Streit im Patentamt tobt schon seit zwei Jahren. Nun hat er einen neuen Höhepunkt erreicht. Was Battistelli legale Reformen nennt, die in alte Besitzstände eingreifen, bezeichnen Teile des Personals als gravierende Eingriffe in Grundrechte. Dazu muss man wissen, dass sich die Zentrale des Amts zwar auf deutschem Boden befindet, aber nicht deutschen Gesetzen unterliegt. Das Patentamt ist eine internationale Behörde, die sich ihren eigenen Rechtsrahmen gibt. Der beißt sich vor allem auch mit deutschem Arbeitsrecht. So hat Battistelli jüngst verfügt, dass Streiks von ihm als oberstem Chef genehmigt werden müssen. Der Verwaltungsrat des Patentamts, in dem auch Deutschland vertreten ist, hat seinen Reformen bislang zugestimmt“ – so endet der Artikel “ Europäisches Patentamt: Präsident droht protestwilligen Mitarbeitern“ von Thomas Magenheim-Hörmann am 24. Februar 2015 bei Merkur-Online , der noch einige sehr spezielle Äußerungen des Herrn Präsidenten zitiert. Siehe für laufende Informationen die Gewerkschaft Suepo und hier dazu:

• Europäisches Patentamt feuert weiteren Gewerkschaftler
  „Nach der Spitze der Hausgewerkschaft Suepo in München hat der Chef des Europäischen Patentamts jetzt auch den Geschäftsführer der Belegschaftsvertretung in Den Haag entlassen. Rund 800 Mitarbeiter demonstrierten dagegen.
  Trotz inzwischen mehrfach abgehaltener interner Konferenzen, um das schlechte Betriebsklima zu verbessern, kommt das Europäische Patentamt (EPA) nicht zur Ruhe. Am Montag hatte die Hausgewerkschaft Suepo erneut kurzfristig zu einer Demonstration am Hauptsitz der Behörde in München eingeladen, an der sich laut Insidern rund 800 Mitarbeiter beteiligten. Stein des Anstoßes: EPA-Präsident Benoît Battistelli hatte Ende vergangener Woche den Suepo-Geschäftsführer in Den Haag, Laurent Prunier, gefeuert…“ Artikel von Stefan Krempl vom 08.11.2016 bei heise online

• Streik beim Europäischen Patentamt beschlossen
  „91 Prozent der Teilnehmer an einer Urabstimmung haben für einen eintägigen Warnstreik beim Europäischen Patentamt gestimmt. Der Streiktermin könnte mit einer Sitzung des Verwaltungsrats zusammenfallen. Das zwischen der Leitung des Europäschen Patentamts (EPO) und einer Mini-Gewerkschaft geschlossene Abkommen hat das Verhältnis zur weit größeren Arbeitnehmerorganisation SUEPO nicht verbessert. Sie hat die 6000 Mitglieder des EPO jetzt über einen Warnstreik abstimmen lassen: Von den fast 4100 Teilnehmern sprachen sich 3700 (91 Prozent) für den Ausstand aus. Das Patentamt hatte Ende 2015 zwei SUEPO-Führer disziplinarisch belangt und im Januar 2016 entlassen. (…) Da der EPO-Präsident Benoît Battistelli mindestens fünf Arbeitstage vor einem Streik darüber informiert sein muss, könnten die Mitarbeiter Mitte kommender Woche die Arbeit niederlegen. Zu diesem Zeitpunkt wird sich der Verwaltungsrat des Amts (AC) treffen, sodass die Vertreter der 38 Länder, die das EPO tragen, direkt mit protestierenden Mitarbeitern konfrontiert würden…“ Artikel von Christian Kirsch vom 09.03.2016 bei heise news

• Europäisches Patentamt: Deutsches Arbeitsrecht gilt hier nicht
  „Das Europäische Patentamt hat seinen Sitz in München, aber es ist eine außerstaatliche Institution. Deshalb gilt hier kein deutsches Arbeitsrecht. Mitarbeiter berichten von Schikanen, wollen sich aus Angst nicht öffentlich äußern. Ein Gericht stellte sogar eine Verletzung von Grundrechten fest…“ Beitrag von Irene Esmann und Jutta Henkel vom 06.03.2016 beim Deutschlandfunk

• Europäisches Patentamt feuert Gewerkschaftsführung
  „Der Chef des Europäischen Patentamts hat in einem Disziplinarverfahren gegen drei Gewerkschaftler scharfe Sanktionen verhängt: Zwei der Betroffenen müssen gehen, die Schatzmeisterin wird degradiert. (…) Nach Informationen der IPKat-Blogger ist Battistelli allerdings bei allen drei Betroffenen über das von den Komitees empfohlene Strafmaß hinausgegangen, das die Disziplinarkomitees jeweils ins Spiel gebracht hatten. (…) Die Betroffenen können gegen die Entscheidung Klage erheben beim internationalen Arbeitsgericht Iloat, wo Verfahren sich aber jahrelang hinziehen…“ Artikel von Stefan Krempl vom 15.01.2016 bei heise news

• Epa in München: Patentamt feuert Gewerkschafter
  „Der Betriebsfrieden im Europäischen Patentamt (Epa) ist seit langem empfindlich gestört. Nun erreichen die Auseinandersetzungen zwischen Management und Personalvertretern einen fulminanten Höhepunkt. Nachdem das Amt in einem bislang einmaligen Vorgang jüngst einen Patentrichter suspendiert hat, ereilt nun drei hochrangige Gewerkschafter das gleiche Schicksal. Freigestellt wurde die Vorsitzende der amtseigenen Gewerkschaft Suepo, ihr Vorgänger und die Schatzmeisterin, bestätigte ein Epa-Sprecher. Dem Trio droht nun der Rauswurf. Die Vorwürfe an ihre Adresse sind unterschiedlich. (…) hre Anwälte weisen alle Vorwürfe zurück. Reagiert haben auch Teile des 7000-köpfigen Epa-Personals mit einer Spontandemonstration vor der Glasfassade der Münchner Amtszentrale. Ihr Unmut konzentriert sich auf ihren obersten Dienstherrn und Amtschef Benoit Battistelli. „Das ist ein Schlag gegen uns alle, eine Kriegserklärung an die Belegschaft“…“ Artikel vom 19. November 2015 bei der FR online . Darin auch: „… Nach den drei Suspendierungen bedroht das Amt drei weitere Suepo-Mitglieder mit Disziplinarverfahren. Rechtsanwälte kritisieren vor allem auch das Vorgehen gegen zwei Gewerkschafter, die für ihre Gewerkschaftsarbeit zur Rechenschaft gezogen werden. Das Amt ermittelt gegen sie, weil es die Art und Weise, wie die Suepo Beschäftigten in Streitfällen zu Rechtsbeistand verhilft, ablehnt. Das sei der Versuch, Gewerkschaftsarbeit zu unterbinden, kritisiert ein Suepo-Anwalt. Setzt sich die Behörde mit ihrer harten Linie durch, konterkariert das zudem eine Verfügung des Epa-Verwaltungsrats. Der hat das Amt jüngst darauf verpflichtet, die Suepo offiziell als Personalvertretung anzuerkennen. Nun geht es ihren Spitzenvertretern geschlossen an den Kragen…“

• Europäisches Patentamt droht Gewerkschaftsführung
  „In einem seit langem schwelenden Konflikt um die Arbeitsbedingungen beim Europäischen Patentamt hat die Behörde jetzt der Leiterin der Gewerkschaftsorganisation mit Kündigung und rechtlichen Schritten gedroht. Nachdem SUEPO, die Gewerkschaft der Mitarbeiter des Europäischen Patentamts (EPO), mehrmals zu Streiks aufrief und an den EPO-Standorten München und Den Haag demonstrierte, droht jetzt die Behörde der Münchener SUEPO-Leiterin Elizabeth Hardon mit „rechtlichen Schritten“ wegen Verbreitens „vertraulicher Informationen“. Darunter fällt nach Auffassung des EPO bereits die Information über die Vorladung vor die Investigative Unit…“ Artikel von Christian Kirsch vom 15.09.2015 bei heise-news

• „Actions continue at the European Patent Office (EPO)“ Pressemitteilung der Gewerkschaft SUEPO vom 23. März 2015 über die Fortsetzung der Protestaktionen in München, hier am  Mittwoch, 25. März 2015