Fu Tianbo, ein Arbeiter, der seine Rechte verteidigt. ArbeiterInnen von FAW-Volkswagen fordern seine sofortige Freilassung

„… Ihr Amt eröffnete ein Verfahren gegen den für unsere Arbeiterrechte eintretenden Fu Tianbo und beschuldigte ihn der Versammlung einer Menschenmenge, um die soziale Ordnung zu stören. Nachdem die Untersuchung abgeschlossen war, wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergereicht, und Fu Tianbos Verteidiger übergab seine diesbezüglichen juristischen Einwände ebenfalls der Staatsanwaltschaft. Am 3. August 2017 verwies die Staatsanwaltschaft den Fall zurück an Ihr Amt, damit zusätzliche Untersuchungen durchgeführt werden. Aufgrund des besonderen Charakters dieses Falles, der viele Menschen und diverse Aspekte betrifft, wollen Beschäftigte von FAW-Volkswagen, die nun in den Fall involviert sind, ihre eigenen Interessen schützen und ihren geschädigten Kollegen Fu Tianbo unterstützen. Deswegen übergeben wir Ihrem Amt die folgende gemeinsam unterzeichnete Erklärung in der Hoffnung, dass Sie dies juristisch fair und gerecht behandeln werden und den Fall so bald wie möglich erledigen…“ Brief der ArbeiterInnen vom 18. August 2017 an die örtliche Polizei in deutscher und englischer Übersetzung sowie einige Fotos:

Fu Tianbo, ein Arbeiter, der seine Rechte verteidigt

 18. August, 19:45 Uhr

Gemeinsamer Brief mit der Forderung nach der bedingungslosen Freilassung von Fu Tianbo, der uns bei der Verteidigung unserer Rechte vertritt

An die Außenstelle des Amtes für Öffentliche Sicherheit in der Automotive Industrial Development Zone (Entwicklungszone für die Automobilindustrie) in der Stadt Changchun:

Ihr Amt eröffnete ein Verfahren gegen den für unsere Arbeiterrechte eintretenden Fu Tianbo und beschuldigte ihn der Versammlung einer Menschenmenge, um die soziale Ordnung zu stören. Nachdem die Untersuchung abgeschlossen war, wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergereicht, und Fu Tianbos Verteidiger übergab seine diesbezüglichen juristischen Einwände ebenfalls der Staatsanwaltschaft. Am 3. August 2017 verwies die Staatsanwaltschaft den Fall zurück an Ihr Amt, damit zusätzliche Untersuchungen durchgeführt werden.

Aufgrund des besonderen Charakters dieses Falles, der viele Menschen und diverse Aspekte betrifft, wollen Beschäftigte von FAW-Volkswagen, die nun in den Fall involviert sind, ihre eigenen Interessen schützen und ihren geschädigten Kollegen Fu Tianbo unterstützen. Deswegen übergeben wir Ihrem Amt die folgende gemeinsam unterzeichnete Erklärung in der Hoffnung, dass Sie dies juristisch fair und gerecht behandeln werden und den Fall so bald wie möglich erledigen.

1. Gemäß der Verfahrensregeln für Kriminalfälle müssen zusätzliche Untersuchungen eines Falles innerhalb eines Monats abgeschlossen werden, und nur zwei zusätzliche Untersuchungen sind erlaubt. In der Beschwerde, die Ihrem Amt zuvor zugestellt wurde, erklärte der Verteidiger bereits recht deutlich die juristischen Probleme dieses Falles. Deswegen müssen wir das hier nicht wiederholen. Die wichtigsten Punkte, auf die wir Ihr Amt in dem gemeinsam unterzeichneten Brief hinweisen wollen, sind die zeitliche Begrenzung der Inhaftierung und der Ablauf des Verfahrens. Wir hoffen, Ihr Amt wird den Fall aktiv und gewissenhaft untersuchen und innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein angemessenes Urteil fällen. Falls die Abteilung beabsichtigen sollte, die Frist zur Bearbeitung des Falles zu verlängern, oder sie Mittel einsetzt, um den verschiedenen politisch und sozial heiklen Aspekten auszuweichen, und falls das dazu führen sollte, dass die persönliche Freiheit unseres Vertreters Fu Tianbo in einer versteckten Weise eingeschränkt wird, dann wird eine große Zahl von KollegInnen unweigerlich aktiv werden und öffentlich dagegen vorgehen.

2. Bevor die Staatsanwaltschaft mit der Verteidigung kommunizierte, hoffte sie, diesen Fall so bald wie möglich an das Gericht weiterzureichen. Nachdem sie die Unterlagen der Verteidigung gelesen, mit dieser kommuniziert und die juristischen Einlassungen gehört hatte, wägte sie faktische und juristische Aspekte ab. Sie musste die Kontrolle über den Fall übernehmen und entschied – gerade noch innerhalb der Fristen für die Untersuchung und Anklage –, den Fall für weitere Untersuchungen zurückzuschicken. Wir sind überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft nicht genügend Beweise hat. Die einzigen Beweise in diesem Fall drehen sich um die Feststellung, ob die Aktion legal ist oder der Gesellschaft schadet. Wir gehen davon aus, dass Ihr Amt ebenfalls eine gewisse Einschätzung zu der Frage vertritt, ob es sich hier um ein Verbrechen handelt oder nicht. Daher sparen wir uns weitere Erklärungen.

3. 

   Gesammelte Unterschriften unter den Brief der ArbeiterInnen von FAW-Volkswagen in China vom 18. August 2017 an die örtliche Polizei

   In diesem Fall geht es um die Verteidigung der Rechte bei FAW-Volkswagen. Volkswagen behandelt diesen Fall mit äußerster Vorsicht. Ganz am Anfang nahm es eine harte Position ein, zeigte sich zwischenzeitlich gleichgültig und war in letzter Zeit eher zögerlich. Wir sind überzeugt, dass dies mit den diversen sozialen und juristischen Fragen zusammenhängt, welche die ihre Rechte verteidigenden ArbeiterInnen aufgeworfen haben.

4. Sollte bei Ablauf der Frist von einem Monat die Situation so unklar sein wie zuvor, verlangen wir mit Nachdruck eine Änderung der Vollstreckungsmaßnahmen für Fu Tianbos andauernde Haft oder die Aufhebung des Falles und seine Freilassung.

5. Falls Fu Tianbos Fall zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig und vernünftig gelöst werden kann, werden nicht nur die Familienangehörigen angemessene Schritte unternehmen. Auch wir als ArbeiterInnen, die ihre Rechte verteidigen, werden für Tianbo und für unsere eigenen Rechte und Interessen eintreten, indem wir eine Petition starten und die Führung auffordern, unsere Forderungen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass wir Gerechtigkeit erfahren.

Aufgrund der oben genannten Punkte unterschreiben wir alle bei FAW-Volkswagen für unsere Rechte eintretenden ArbeiterInnen mit unseren richtigen Namen, und wir übergeben Ihrem Amt diesen gemeinsam unterzeichneten Brief in der Hoffnung, dass Ihr Amt vernünftig und legal handeln und, wie von der Öffentlichkeit verlangt, den Repräsentanten der Arbeiterrechte Fu Tianbo freilassen wird.

Die gesammelten Unterschriften finden sich auf einer Extraseite. [siehe das Bild]

18. August 2017

Heute um 9:30 Uhr brachten mehrere KollegInnen diesen Brief zur Außenstelle [des Amtes für Öffentliche Sicherheit] in der Automotive Industrial Development Zone, wo er für die juristische Abteilung vom Polizisten Han angenommen wurde.

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Fu Tianbo, a worker defending his rights

August 18, 7:45 p.m.

Joint letter demanding the unconditional release of Fu Tianbo who represents us in the defense of our rights

To the Public Security Bureau branch in the Automotive Industrial Development Zone in the city of Changchun:

Your office opened a case against the workers’ rights representative Fu Tianbo accusing him of gathering a crowd to disturb social order. After the investigation was finished, the case was passed on to the prosecutor’s office, and Fu Tianbo’s defense lawyer submitted his related legal objections to the prosecutor’s office as well. On August 3, 2017, the prosecutor’s office returned the case to your office for additional investigations.

Because of the special character of this case, as it concerns a lot of people and touches upon many aspects, the FAW-Volkswagen employees now involved in the case want to protect their own interests and also support their victimized colleague Fu Tianbo. So we pass on the jointly signed statement below to your office, hoping that you will look at this from a legally fair and just angle, and deal with this case as soon as possible.

1. The criminal procedure regulations stipulate that additional investigations of a case have to be finished within one month, and only two such additional investigations can take place. In the complaint that was passed on to your office earlier, the defense lawyer already explained quite clearly the legal problems of this case, so we do not have to repeat that here. The main issues we want to point out to your office in this jointly signed letter are the limitation of the detention period and the procedures of handling the case. We hope your office will actively and carefully examine the case and issue an appropriate ruling within the time limit. If the department intends to prolong the time for handling the case or uses methods to avoid the various politically and socially sensitive issues, and if thereby our representative Fu Tianbo’s personal freedom gets restricted in some hidden way, then the large number of colleagues will actively and in some high-profile manner follow up on this.

2. Before the prosecutor’s office communicated with the defense side, it had hoped to pass this case on to the court as soon as possible. However, after examining the defense papers, communicating about them, and listening to the relevant legal objections, it considered factual and legal aspects as it had to take control over this case and, just within the provided time limit for examination and prosecution, made the decision to send it back for additional investigations. We are convinced that the prosecutor’s office does not have sufficient evidence. The only evidence in this case is somewhat to determine the legality of the action and how it harms society. We trust that your office also has a certain interpretation of whether this case is a criminal act or not, so there is no use for any further statements.

3. This case goes back to the protection of rights at FAW-Volkswagen. Volkswagen treats the case with particular caution. It took a tough position at the very beginning, then showed itself indifferent, and has been rather hesitant recently. We are convinced that this has to do with the various social and legal factors brought up by the workers who defend their rights.

4. If the time limit of one month passes and the situation remains as unclear as before, then we strongly demand a change of enforcement measures for Fu Tianbo’s extended detention or the repeal of the case and his release.

5. If at this point Fu Tianbo’s case cannot be solved properly and rationally, not only the family members will take appropriate steps. Also we as workers defending our rights will support Tianbo and hold up our own legal rights and interests by starting a petition and asking the leadership to look at our demands and make sure we receive justice.

Because of the above mentioned points, all of us workers who defend their rights at FAW-Volkswagen sign with their real name, and we pass this jointly signed statement on to your office hoping that your office will act lawfully and reasonably and will, in tune with the public opinion, release the workers’ rights representative Fu Tianbo!

For the joint signatures see the separate page.

August 18, 2017

Today at 9:30 a.m., several colleagues delivered this letter to the [Public Security Bureau] branch in the Automotive Industrial Development Zone where it was received by police officer Han for the legal department.

• Siehe zum Hintergrund unsere Berichterstattung in der Rubrik Leiharbeit bei VW China