Sao Paulo, Rio, Porto Alegre… Zustände wie in Istanbul (oder Frankfurt). Und dann auch noch gegen Fußball demonstrieren?

Dossier

Nicht nur in Sao Paulo, Rio, Brasilia, Porto Alegre, Belo Horizonte, Maceió und Goiania und sogar im fernen Manaus finden zurzeit Massenproteste statt, die durch eine Fahrpreiserhöhung in Bussen und Bahnen ausgelöst wurden und sich mit denjenigen gegen die horrenden Kosten für die kommenden Sportspektakel verbinden. Die Militärpolizei geht gewaltsam gegen Demonstrierende vor, es wird viel Tränengas verschossen und Gummigeschosse – Bilder wie gleichzeitig in Istanbul. Und auch hierfür gibt es internationale Solidarität! Siehe unser neues Dossier – über die Hintergründe hatten wir im LabourNet bereits mehrfach berichtet, siehe Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Protestbewegung Juni 2013 – von den schwarzen Schafen bewertet
„Der Kampf gegen die Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr Brasiliens ist als einer der historischen Kämpfe der Arbeiterklasse des Landes schon über hundert Jahre alt. Die aktuellen Aufstände haben ihren Ursprung in den Protesten von 2004 – seitdem sind sie stetig an Mobilisierung und Radikaität gewachsen. Jetzt gerade kommt noch die 2014 stattfindende Fussballweltmeisterschaft der Männer und die 2016 stattfindenden Olympischen Spiele hinzu, die eine tiefgehende soziale Katastrophe ausgelöst haben“ – so beginnt der lesenswerte Beitrag Brasilien: Ausschreitungen ohne Sinn? Der im Juli 2013 verfasst wurde und nun bei a3yo ins deutsche übersetzt wurde. Siehe dazu auch:
- Rolezinhos verteidigen! Em defesa dos rolezinhos e contra a discriminação social ist eine Erklärung der CSP Conlutas vom 16. Januar 2014, die eben die rolezinhos verteidigt: Eine Protestform (in grossen Gruppen in Shopping Center gehen und dort Stimmung machen) die daraus entstanden ist, dass arme Jugendliche aus diversen Shoppings quer durchs Land vertrieben wurden, die darauf mit „nun erst recht“ reagierten und regelrechte Massen mobilisierten, die ersten dieses Jahres
Ein Tag für die Geschichte?
Der 11. Juli 2013 war von sieben Gewerkschaftsverbänden als nationaler Kampf- und Protesttag beschlossen worden, eine Reihe wichtiger Organisationen diverser sozialer Bewegungen hatten sich angeschlossen. Ein keineswegs kompletter Überblick über die Ereignisse von gestern in Brasilien und einige erste Versuche, den Tag politisch zu bewerten, bietet die Materialsammlung “Brasilien, 11. Juli – ein Tag für die Geschichte?” vom 12. Juli 2013
Grosse Mobilisierungen, hektische Aktivitäten – im Schatten des 11. Juli…
Das Dossier wurde durch eine aktuelle Materialsammlung am 08.07.2013 von Helmut Weiss ergänzt
- Darin aktuell:
  Die Regierung Rousseff hat nach den Gewerkschaften auch die sozialen Bewegungen insbesondere der Landbevölkerung zu einem Gespräch empfangen, um deren Forderungen zur Veränderung zur Kenntnis zu nehmen. Zahlreiche Bewegungen, wie die Gewerkschaft der Landarbeiter Contag, die Landlosenbewegung MST, die Bewegung der von Staudammprojekten Vertriebenen MAB, der Bewegung der von Bergbauprojekten Vertriebenen MAM, der Missionsrat der indigenen Völker Cimi, aber auch studentische Vereinigungen, die die Nationale Vereinigung der Biologiestudenten und viele andere mehr nahmen an diesem Treffen teil, bei dem die teilnehmenden Organisationen der Präsidentin einen Offenen Brief übergaben mit einem 10-Punkte Forderungskatalog. Der umfasst zentrale Punkte wie die Fortsetzung und Vertiefung der Landreform, die Verbesserung des Schulwesens in kleinen Städten und Dörfern, die Aufhebung der Steuerfreiheit für transnationale Nahrungsmittelmonopole, das Verbot von Agrogiften, die auch anderswo verboten sind und einen neuen, öffentlich zu diskutierenden Kodex für Projekte wie Staudämme oder im Bergbau, sowie die Rücknahme von Privatisierungen auf dem Land. Der offene Brief (den wir hiermit im wesentlichen zusammengefasst haben) in dem Beitrag “Em Brasília, presidenta Dilma recebe representantes dos movimentos sociais” am 05. Juli 2013 bei Brasil de Fato
Endspiel im Tränengas
Übersicht von Helmut Weiss vom 01.07.2013
Referendum statt Bewegung? Und wenn ja, worüber?
Übersicht von Helmut Weiss vom 01.07.2013
Proteste gehen weiter – Polizeirepression auch. Abgestuft?
Übersicht von Helmut Weiss vom 28.06.2013
Die Rückkehr der Straße, das Plebiszit – und die Büchse der Pandora
Übersicht von Helmut Weiss vom 26.6.2013

Aufstand in Brasilien – Live-Ticker
Seit zwei Wochen demonstrieren in Brasilien täglich mehr Menschen für kostenlose und bessere öffentliche Dienstleistungen. Amerika21.de berichtet mehrmals täglich über die aktuellsten Entwicklungen. Der Live-Ticker der Redaktion von amerika21.de

Siegesfeiern in Brasilien – und Aufmarsch der Rechten…
Übersicht von Helmut Weiss vom 24.6.2013

(Gewerkschaftliche) Positionierungen
- Nachdem die Erklärung mehrerer Gewerkschaftsverbände die Berechtigung der Forderungen unterstrich (LabourNet berichtete) und zum sozialen Dialog aufrief, hat nun eine erneute Pressemitteilung des grössten Gewerkschaftsverbandes, der CUT eine andere Tonlage: Offensichtlich haben, durch die Ereignisse eben vor allem am vergangenen Donnerstag jene innerhalb der regierungsnahen Linken Oberwasser bekommen, die von Beginn an in allen diesen Protesten einen Schachzug oder gar eine Verschwörung der Rechten sahen. Die Erklärung “Nota da CUT em defesa da democracia” vom 21. Juni 2013 wendet sich gegen den Versuch der Rechten, die Demonstrationen unter ihre Leitung zu bringen
- Dass es auf der anderen Seite die erwähnten Positionen gibt, die von Anfang an in allem eine rechte Machenschaft sahen, wird durch einen Brief eines Mitglieds des Exekutivkomitees der Metallgewerkschaftsföderation CNM in der CUT deutlich (dieser Brief liegt der Reaktion LabourNet Germany vor und kann auf Anfrage an die Redaktion im Original zugesandt werden), worin der Autor davor warnt, die bloße Tatsache, dass die Rechte einen solchen Versuch unternimmt dazu zu benutzen, die ganze Bewegung als feindlich darzustellen und zu begreifen.
- Bei all diesen Stellungnahmen – auch etwa dem begrüßenswerten Aufruf der linken Gewerkschafts- und soziale Bewegungsföderation CSP-Conlutas an ihre Mitglieder, sich an den Demonstrationen zu beteiligen und die berechtigten Forderungen zu unterstützen wird – ob ausdrücklich oder indirekt – immer auch deutlich, wie wenig die Linke im weitesten Sinne an diesen Bewegungen bisher beteiligt gewesen war
- Auch eine Reihe in Brasilien (und anderswo) bekannter (und teilweise ausgesprochen einflussreicher) linker Intellektueller haben Stellung bezogen. In “A Brazilian Autumn?” kritisiert Autor Miguel Borba de Sa von der Bundesuniversität Rio am 21. Juni 2013 im Jacobin-Maganzin CUT und PT, die zuerst gar nichts gemacht hätten und jetzt nur die Regierung verteidigten

Sao Paulo 17. Juni 2013
Am 17. Juni 2013 sind in São Paulo ca. 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen: über das nicht funktionierende Gesundheits- und Bildungssystem, bis zum Geld, das für die Fußball Weltmeisterschaft 2014 ausgegeben wird. Mindestens 250.000 Menschen gingen an dem Tag mit ähnlichen Anliegen in anderen Städten Brasiliens auf die Straße. Video bei labournet.tv

Tote und Verletzte bei Protesten in Brasilien
“Eine Million Menschen haben landesweit demonstriert. Vielerorts gab es gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei. Präsidentin Rousseff hat eine Krisensitzung einberufen. (…) Die Behörden hatten zuvor die Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr zurückgenommen, an denen sich die Proteste entzündet hatten. Mittlerweile richten sich die Demonstrationen aber gegen hohe Inflation und Steuern, Korruption, schlechte Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen etwa in Schulen und Krankenhäusern. „Die 20 Cent waren nur der Anfang“, hieß es auf einem Transparent der Demonstranten in São Paulo...” Zusammenfassung von Agenturmeldungen auf Zeit Online vom 21.06.2013

»Fifa go home!«
Heftige Proteste begleiten den Confed Cup in Brasilien. Milliardeninvestitionen für sportliche Großereignisse stoßen auf zunehmendes Unverständnis in der Bevölkerung. Auch bei der Selecao, die sich löblich meinungsstark zeigt. Ein Lagebericht aus Fortaleza von John Hennig auf 11 Freunde vom 20.06.2013

Brasiliens Demonstranten und ihre unerbittlichen Transparente
Kreative Slogans sagen mehr als tausend Worte. Was die Brasilianer von der Politik fordern. Übersetzte Plakate auf Der Standard vom 20.06.2013

Brasilien protestiert weiter. Tumulte in Sao Paulo
„Der Schwerpunkt der Demonstrationen hat sich auf Sao Paulo verlegt, wo Zehntausende auf die Straße gingen. Erster Erfolg: Sieben Städte senken ihre Fahrpreise wieder. Zehntausende Menschen sind in mehreren Städten Brasiliens erneut auf die Straße gegangen, um gegen Misswirtschaft, Korruption und steigende Kosten zu protestieren. Alleine in São Paulo schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf bis zu 50.000 Menschen. Die zentrale Avenida Paulista im Zentrum der Elf-Millionen-Metropole war am Dienstagabend (Ortszeit) für Stunden durch den friedlichen Protest komplett blockiert. Angesichts der Massenproteste soll nun auch das Militär für Sicherheit bei den Testspielen für die Fußballweltmeisterschaft sorgen…“ Agenturmeldung in der taz online vom 19.06.2013

“In allen wichtigen Städten Brasiliens gehen seit Tagen Zehntausende Menschen gegen eine Fahrpreiserhöhung für Busse und U-Bahnen auf die Straße. Allein in der größten Stadt des Landes, São Paulo, demonstrierten am vergangenen Donnerstag rund 10000 Menschen. Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Protestierenden vor. 230 Menschen wurden verhaftet und unzählige verletzt, darunter sieben Journalisten” – aus “Türkische Verhältnisse in Brasilien” von Wladek Flakin am 18. Juni 2013 in der jungen welt

Der Massenprotest in Sao Paulo – am 17.6 waren es 65.000 Menschen – der Schlagzeilen auch hierzulande gemacht hat, ist keineswegs der einzige: Auch in Rio – wo es, ebenfalls am gestrigen Montag, knapp 100.000 DemonstrantInnen gewesen sein sollen, in Porto Alegre, Belo Horizonte, Maceió und Goiania und sogar im fernen Manaus gab es und gibt es Massenproteste, in anderen Städten große Demonstrationen. In einigen Städten, wie etwa in Natal im Nordosten, wurden beschlossene Fahrpreiserhöhungen (erst einmal?) zurückgenommen.

Den aktuellsten Überblick gibt es heute bei der PSOL (Partei Freiheit und Sozialismus, eine linke Abspaltung der Arbeiterpartei PT) wo unter der Überschrift “Semana começa com manifestações em várias capitais do país” (die Woche beginnt mit Demonstrationen in verschiedenen Landeshauptstädten) Leonor Costa am 17. Juni 2013 einen Überblick gibt

Bilder und Vidoes der auch für die berüchtigte Militärpolizei besonderen Brutalität in dem (forgesetzten) Beitrag “18 Photos and Videos That Show the Protesters Of Brazil Will Not Back Down and Surrender” von Ana Delfillo, bisher bis zum 16. Juni 2013

Protest in Rio am 16.6.2013 – ganz offensichtlich gewaltbereite Demonstrierende

Der laufend erneuerte Blog “Brazilian Protests” (englisch) bringt – unter vielem anderem – am 18. Juni 2013 Fotos von Demonstrationen in Fortaleza und von den tausendfach blockierten Brücken in Vitoria

Der Gouverneur des Bundestaates Sao Paulo (der ewig gescheiterte Präsidentschaftskandidat Alckmin, PSDB) und der Bügermeister von Sao Paulo-Stadt Fernando Haddad (Arbeiterpartei) bzw seine Stellvertreterin Nádia Campeão von der KP Brasiliens geben kund, die DemonstrantInnen seien zum “sozialen Dialog unfähig…”.

Der Dialog: Zum ersten Spiel des Konfed-Cups in Belo Horizonte wollten am 17. Juni 20.000 Menschen von der Innenstadt die rund 10 Km bis zum Stadion demonstrieren – die Demonstrationsverbotszone der FIFA, bzw deren Militärpolizei beendete den bis dahin friedlichen Demozug mit Tränengas, Knüppel, Gummischrot und – brasilianische Spezialität – berittener Militärpolizei – dieselben Bilder wie in Sao Paulo die Tage zuvor eben. Damit Zehntausende von Menschen ausgerechnet in Brasilien gegen ein Fußballeriegnis demonstrieren mussten zwei Dinge zusammenkommen: Die Teuerung im landesweit zentralen Nahverkehrsmittel Omnibus – und die Berichte über die exorbitanten Kosten, die die Geldscheffler der FIFA dem Land bereiten.

“Das Movimento Passe Livre (MPL), Hauptakteur bei den Protesten, wies darauf hin, dass es in ganz Brasilien 37 Millionen Personen gibt, die sich keine Benutzung des Nahverkehrs leisten können, da ihnen das Geld für die Fahrkarten fehlt” – aus “Polizeigewalt in São Paulo” von Christian Russau und Tainã Mansani am 16. Juni 2013 bei amerika21.de (was passe livre betrifft: Ältere (?!) werden sich noch an die gute alte Forderung “Nulltarif im Nahverkehr” erinnern…)

Was die Proteste wegen der WM betrifft, so sind die Gründe vergleichbar mit Südafrika vor vier Jahren: Vertreibungen, Polizeistaatsmethoden – und Stadien, von denen niemand weiss, wozu sie nach der WM gut sein sollen, wird beispielsweise in “Brazil World Cup Puzzle Is What to Do With Stadiums at End” von Tariq Panja, Raymond Colitt und Chris Spillane am 14. Juni 2013 bei Bloomberg berichtet

“Os primeiros presos da Copa” – eine Pressemitteilung der Obdachlosenbewegung MTST vom 17. Juni 2013 (hier bei Brasil de Fato) vermeldet die ersten Festnahmen bei Protesten gegen das Turnier – die immer auch Proteste gegen die Teuerung, aktuell eben vor allem des Nahverkehrs, sind – beim Eröffnungsspiel des Konfed in Brasilia am Sonntag

Ebenfalls in “Brasil de Fato” der Bericht “Entidade denuncia extermínio de moradores de rua em Belo Horizonte” von Daniele Silveira am 13. Juni 2013, worin – durchaus beispielhaft – über die Jagd auf Obdachlose in BH berichtet wird (die WM City muss “clean” sein) die auch schon zu vielen Todesfällen geführt hat

Der Bericht “Manifestação em BH é marcada por confusão entre jovens e PM” am 17. Juni 2013 bei Globo Minas macht sowohl die Palette der Gründe für diese in dieser Stadt überraschend große Demonstration deutlich – eben die Verbindung von aktuellen Fahrpreiserhöhungen und der genannten “Fußballpolitik” – als auch die bereits vollmodernisierte Polizeiausrüstung dokumentiert wird.

Am 17. Juni 2013 veröffentlichten mehrere Gewerkschaftszentralen eine gemeinsame Erklärung über ihre Unterstützung für gerechtfertigte und friedliche Demonstrationen, die den Weg zum sozialen Dialog öffnen müssten und verurteilen die Polizeigewalt, die ein Verstoß gegen das Demonstrationsrecht der Verfassung sei: “Nota das centrais sindicais sobre a mobilização contra o aumento das passagens urbanas” ist unterzeichnet von CENTRAL ÚNICA DOS TRABALHADORES – CUT, FORÇA SINDICAL, UNIÃO GERAL DOS TRABALHADORES – UGT, CENTRAL DOS TRABALHADORES E TRABALHADORAS DO BRASIL – CTB und NOVA CENTRAL SINDICAL DOS TRABALHADORES – NCST.

Brasilien protestiert weiter. Tumulte in Sao Paulo
„Der Schwerpunkt der Demonstrationen hat sich auf Sao Paulo verlegt, wo Zehntausende auf die Straße gingen. Erster Erfolg: Sieben Städte senken ihre Fahrpreise wieder. Zehntausende Menschen sind in mehreren Städten Brasiliens erneut auf die Straße gegangen, um gegen Misswirtschaft, Korruption und steigende Kosten zu protestieren. Alleine in São Paulo schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf bis zu 50.000 Menschen. Die zentrale Avenida Paulista im Zentrum der Elf-Millionen-Metropole war am Dienstagabend (Ortszeit) für Stunden durch den friedlichen Protest komplett blockiert. Angesichts der Massenproteste soll nun auch das Militär für Sicherheit bei den Testspielen für die Fußballweltmeisterschaft sorgen…“ Agenturmeldung in der taz online vom 19.06.2013

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=38680
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