Brasilianische Post: Der erste landesweite Branchenstreik gegen Bolsonaro – gegen die Privatisierungspläne der rechten Regierung

Geht es nach den Plänen der Regierung Bolsonaro, wird die brasilianische Post das erste der (übrig gebliebenen) staatlichen Unternehmen sein, das privatisiert werden wird. Denn auf der Liste stehen: Alle. So sagt es der zuständige Minister (und frühere Bertelsmann-Manager) Guedes. Aber: Es geht nicht nach den Plänen der Rechtsregierung. Seit Dienstag Abend 22 Uhr befinden sich die Beschäftigten der Post im ersten landesweiten unbefristeten Streik einer Branche seit Regierungsantritt. Sie hatten schon 2017 den Versuch der damaligen Putschregierung Temer, das Unternehmen zu privatisieren, zurück geschlagen. Und auch dieses Mal kam der Streik zustande durch Beschlüsse auf Vollversammlungen, an denen sich insgesamt Zehntausende beteiligten – alleine in Sao Paulo und Rio de Janeiro nahmen jeweils mehr als 5.000 Gewerkschaftsmitglieder an diesen Versammlungen teil – und stimmten mit „Einheitspartei“-verdächtigen Ergebnissen für den unbefristeten Streik, der auch dem aktuell vorgelegten Tarifdiktat der Unternehmensleitung gilt (die, unter anderem, jedem und jeder Beschäftigten rund umgerechnet 100 Euro im Monat weniger bezahlen möchte). Für diesen Kampf organisieren progressive Gruppierungen und andere Gewerkschaften landesweit die Solidarität. Zum Poststreik in Brasilien fünf aktuelle Beiträge nach den beiden ersten Streiktagen:

• „Carteiros entram em greve em todo o país por tempo indeterminado“ am 11. September 2019 bei der CUT ist die Mitteilung des Gewerkschaftsbundes über den Beginn des Streiks, worin auch darauf verwiesen wird, dass er eben Ergebnis von Streikversammlungen der Belegschaft ist und hier auf jene in Sao Paulo verwiesen wird, an der mehr als 5.000 Menschen teilnahmen. Neben dem Kampf gegen die Privatisierungspläne wird hier auch konkret über die aktuelle Tarifauseinandersetzung berichtet, in der die Unternehmensleitung die Abschaffung einer ganzen Reihe von Bestimmungen durchsetzen will, die wesentlich zum Einkommen der Beschäftigten beitragen.

• „Trabalhadoras e trabalhados dos Correios aprovam continuidade da Greve Geral“ am 11. September 2019 bei der CUT Minas Gerais ist ein erster Bericht über den Streik im Bundesstaat, an dem sich in der Landeshauptstadt 100% der Belegschaft beteiligten – und auf ihrer Streikkundgebung in der Stadtmitte die Unterstützung durch Delegationen anderer Gewerkschaften, sowohl im öffentlichen Dienst als auch beispielsweise der Banken erhielten.

• „Todo apoio à greve dos Correios contra plano de privatizações de Bolsonaro e Guedes“ am 12. September 2019 bei Esquerda Diario ruft zur Unterstützung des Streiks auf und steht hier als Beispiel für zahlreiche solche Aufrufe sowohl linker, als auch sonstiger progressiver Gruppen. Dabei wird hier ausführlich auf die Propaganda-Kampagne der Privatisierungsgewinnler eingegangen, die heutige Post sei unproduktiv – wie seit jeher überall auf der Welt die Profitjäger versucht haben ihr Treiben zu rechtfertigen.

• „Bancários se unem aos trabalhadores das estatais contra privatizações“ am 11. September 2019 bei Causa Operaria ist ein Bericht über eine Gewerkschaftsversammlung in Brasilia, auf der Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Einzelgewerkschaften aus verschiedenen Branchen vor allem des öffentlichen Dienstes ihre gemeinsame Haltung gegen die Privatisierungspolitik der Rechtsregierung unterstrichen – wobei sich die davon auch betroffenen Bankengewerkschaften (Privatisierung der Bundes-Sparkasse) besonders bereit zeigten, den Poststreik auch praktisch zu unterstützen.

• „Todo apoio aos trabalhadores dos Correios! Não à privatização, em defesa dos empregos e direitos!“ am 11. September 2019 beim Gewerkschaftsbund CSP Conlutas steht hier als Beispiel dafür, dass alle Gewerkschaftsverbände, auch jene links von der CUT, diesen Kampf gegen die Privatisierung der Post unterstützen und mit tragen.