[28. April 2017] Ein Land im Stillstand: Mindestens 35 Millionen Menschen beteiligten sich am Generalstreik in Brasilien. Und jetzt?

Irgendwann im Laufe des Tages, zumeist am frühen Nachmittag, ging es nicht mehr: Selbst die größten Dreckschleudern der brasilianischen Medienlandschaft mussten darüber berichten, dass im Lande der größte Generalstreik der Geschichte stattfand. Zuvor hatten das Globo-Imperium Meldungen verbreitet wie „Verkehrsprobleme am Morgen“ oder auch die Folha de Sao Paulo – einst renommierteste Zeitung des Landes, heute Sprachrohr des Paulistaner Unternehmerverbandes – die von „kleinen Gruppen, die die Straßen blockieren“ berichtete, aber dann wurde es selbst für diese Mütter aller Fake News zu viel. Ob es jetzt 35 oder 40 Millionen Menschen waren, die sich an den Streiks, Demonstrationen und Blockaden quer durchs Land beteiligten ist nicht so entscheidend: Sondern, dass allgemein deutlich wurde, dass die Gewerkschaftsverbände und die sozialen Bewegungen in der Lage waren weit, sehr weit, über die eigenen Reihen hinaus zu mobilisieren. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Ein Land im Stillstand – Brasiliens Generalstreik am 28. April“ vom 29. April 2017:

„Ein Land im Stillstand – Brasiliens Generalstreik am 28. April“

Der Justizminister fühlte sich berufen, die Rolle desjenigen zu übernehmen, der für die Regierung sagt, der Streik sei ein Fehlschlag gewesen – wie es weltweit alle Regierungen bei allen Generalstreiks tun. Der Regierungschef reagierte notgedrungen anders: Erstens tat Herr Temer kund, die Bearbeitung und Diskussion der Entwürfe zur Änderung der Rentenversicherung werde doch noch einige Wochen dauern – und zweitens versprach er, am 1. Mai niemanden mit einer Rede zu belästigen. Jenseits aller Propagandaschlachten haben die gesellschaftlichen Kräfte, die das Zustandekommen dieser ungewählten Regierung forciert haben, deutlich gemerkt, dass die Beteiligung weit über „das übliche Maß“ hinaus ging. Eine der lächerlich gemachten Figuren dieser Riege, der Bürgermeister von Sao Paulo, entblödete sich nicht, im Fernsehen von sich zu geben, alle, die an den Demonstrationen teilnähmen, würden bezahlt. Und zweitens scheiterte sein Versuch kläglich, mit Uber einen Deal zu machen, die Kommunalbeschäftigten zur Arbeit zu fahren (obwohl seiner Ansicht nach gar kein Streik stattfand). Nicht einmal die übliche Propaganda, es streike ja „nur“ der öffentliche Dienst, konnte an diesem Tag aufrecht erhalten werden…

Eine historische Beteiligung

„Saiba como foi o minuto a minuto do #BrasilEmGreve“ abgeschlossen am 29. April 2017 bei Brasil de Fato war die sehr umfangreiche Chronik des Generalstreiks – mit zahlreichen Fotos und Videos – die mit der Demonstration der 70.000 in Sao Paulo endete, die versuchten, vor das Haus des Interimspräsidenten in einem Paulistaner Nobelviertel zu kommen, was einen massiven Polizeieinsatz erforderte, um es zu verhindern. (Inklusive der üblichen Fake-Moral in den Kommerzmedien: Wie kann man das Privatleben und so weiter – als ob sein Sozialkahlschlag nicht sehr das Privatleben von Millionen Menschen beeinträchtigen würde)

„#GreveGeralnoBrasil“ war einer der zahlreichen Twitter-Kanäle an diesem 28. April 2017 – der sich besonders durch viele Fotos selbstgemachter Plakate bei Demonstrationen und Blockaden auszeichnet, die auf ihre Weise deutlich machen, dass hier unglaublich viele Menschen aktiv beteiligt waren, die nicht dieser oder jener Organisation zuzurechnen sind – nur den vielen, die die antisozialen Reformen ablehnen

„GGG 17: Grande Greve Geral faz o jogo começar a virar“ am 28. April 2017 beim Gewerkschaftsbund CUT ist die erste Einschätzung des Generalstreiks durch den größten Gewerkschaftsverband des Landes: „Heute regiert nicht Temer, heute regiert die Arbeiterklasse“ – worin unterstrichen wird, dass eben zahlreiche „ungewöhnliche“ Branchen sich beteiligten, wie etwa ganz massiv der Einzelhandel und die (privaten) Busbetriebe. Gesamttenor: Das Blatt beginnt, sich zu wenden

„Em São Paulo, periferias em marcha se juntam à Greve Geral contra as “reformas” Trabalhista e da Previdência“ am 27. April 2017 ebenfalls bei der CUT ist eine Meldung, die eines von vielen möglichen Beispielen des Zusammenwirkens von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen schildert: Hier geht es darum, dass im Süden der Riesenstadt sowohl die Obdachlosen, als auch die Indigenen bereits am Vortag ein gemeinsames Zeltlager mit vielen Hundert TeilnehmerInnen auf einem Platz organisiert hatten, dessen „Besatzung“ am nächsten Tag zur Innenstadt demonstrierte, um sich dort der Streikdemonstration anzuschließen. Wichtig bei all diesen Berichten über Zusammenwirken sind vor allem zwei Aspekte: Zum einen haben die allermeisten dieser Gruppierungen, beziehungsweise die Menschen, die sie organisieren eigene Anliegen, die sie jetzt zum Kampf mobilisieren. Bei den Obdachlosen ist es eindeutig der Stopp der Programme des sozialen Wohnungsbaus, der von der Unternehmer-Regierung geplant wird – und längst eingeleitet ist – während bei den Indigenen der Widerstand explodiert gegen die ebenfalls – speziell von Agrarkapitalisten – von dieser Regierung geforderte Rücknahme der Verteilung von Landtiteln (aus denen sich ein Geschäft machen ließe) an indigene Dörfer. Und: Alle sind von dieser Rentenreform betroffen, den gerade Menschen, die aus solchen gesellschaftlichen Sektoren stammen, haben fast immer keine ausreichenden Beschäftigungszeiten, um dann überhaupt noch eine Rente zu bekommen.

„No Tocantins, 15 mil marcharam ao Palácio Araguaia; pelo menos 10 municípios aderiram“ am 28. April 2017 beim Gewerkschaftsbund CTB (der KPB zugehörend) ist eine Meldung, die hier gewürdigt werden muss, als Beispiel für ähnliche (Bundesstaaten Amapá, Paraíba und andere) – dass nämlich im Bundesstaat Tocantins („der Bundesstaat, den keiner kennt“ und ähnliche Witze sind dabei Pflicht) die größte Demonstration in der Geschichte der Region stattgefunden hat

„Estaleiros parados em Pernambuco“ am 28. April 2017 bei Esquerda Online ist ein Bericht über den Streik im (neuen) Großhafen von Suape (südlich der Landeshauptstadt Recife): Erstmals in seiner noch nicht sehr langen Geschichte stand dieses gigantomanische Entwicklungsprojekt (der früheren PT Regierung) still: 5.200 Docker waren nicht arbeiten gekommen…

„Cinco montadoras do ABC paradas, 60 mil trabalhadores em greve“ von Maria Fro am 28. April 2017 in der Revista Forum ist ein kurzer Bericht über die Streikbeteiligung einer eigentlich klassischen Streikfront – die jedoch in letzter Zeit verschiedentlich ausgeschert war: Die MetallarbeiterInnen  des ABC, dem Industriegürtel von Sao Paulo. Hier streikten 60.000 MetallerInnen, und etwa alle fünf hier angesiedelten Autofirmen waren an diesem Tag im Vollstreik

Trotz aller Gewalt: Repressionsversuche gescheitert

„Urgente: 3 dos 6 ativistas presos injustamente são liberados na Delegacia de São Paulo“ am 28. April 2017 bei Esquerda Online ist eine Eilmeldung über die freilassung von 3 der 6 am Morgen festgenommenen Demonstranten der Obdachlosenbewegung MTST: Der Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung weist auf eine Verschärfung des Kurses hin, den jede/r kann wissen – und die meisten tun es – dass die MTST eine soziale Organisation ist, die Obdachlose und Menschen mit Wohnproblemen organisiert. Die „Sprengmittel“ die bei ihnen gefunden worden sein sollen werden von allen Aktiven umstandslos entsprechenden Aktivitäten der Militärpolizri zugeschrieben

„Greve geral termina com confrontos em São Paulo e no Rio de Janeiro“ am 29. April 2017 bei der Agencia Brasil ist die abschließende Meldung über Polizeiüberfälle auf Demonstrationen in Sao Paulo und Rio de Janeiro (und insbesondere die Militärpolizei der „schönsten Stadt der Welt“ ist, selbst im Rahmen dessen, was die gesamte Truppe in Brasilien darstellt, eine besonders berüchtigte und gefährliche Einheit). In Rio wurden dann auch fliehende DemonstrantInnen bis in Restaurants hinein verfolgt, was dann wiederum Gäste gegen die MP aufbrachte…

„Governo de SP consegue liminar contra greve no Metrô e CPTM“ am 26. April 2017 bei der (würg) Veja ist die Meldung, dass ein williges Gericht dem Ansinnen der Landesregierung stattgegeben habe, den Streik der Metrobeschäftigten zu untersagen. Ein juristischer Erfolg, der nichts fruchtete: In Vollversammlungen beschlossen die Gewerkschaftsmitglieder, trotzdem zu streiken

„Quem aderir à greve geral pode ser punido?“ von Gil Alessi am 28. April 2017 in der brasilianischen Ausgabe von El Pais ist ein Beitrag der von den Versuchen verschiedenster Bürgermeister handelt (am ausführlichsten des Paulistaner Doria), die Kommunalbeschäftigten einzuschüchtern per Androhung von Gehaltsabzug und Registrierung unentschuldigten Fehlens (beide Maßnahmen wären illegal, da es sich um einen Aufruf der „zuständigen“ Gewerkschaften handelt)

Erste Schlussfolgerungen und Konsequenzen

„28 de abril: dirigentes da CTB fazem balanço da Greve Geral em São Paulo e no país“ ist die erste Bilanz des Gewerkschaftsbundes CTB vom Tage, der als ein historischer Tag bezeichnet wird, weil es sowohl der größte Streik der brasilianischen Geschichte war, als es ihm auch gelungen sei, sowohl den Medienboykott, als auch die Repressionsversuche zu durchbrechen

„28 DE ABRIL: TRABALHADORES EM LUTA CONTRA O MASSACRE AOS DIREITOS PARAM A PRODUÇÃO E A CIRCULAÇÃO DE MERCADORIAS“ ist die Tagesbilanz des Gewerkschaftsbundes Intersindical , worin ausführlich die massive Beteiligung gewürdigt wird und vor allem darauf abgezielt, es müsse schnell entschieden werden, was nun geschehen solle

„Nota da Força Sindical admite que o objetivo é negociar não derrotar as reformas“ am 28. April 2017 bei Esquerda Diario ist ein Kommentar zu der Meldung, dass der zweitgrößte Gewerkschaftsbund Forca Sindical am Streiktag öffentlich kund tat, dieser massive Streik verbessere die Verhandlungsposition mit der Regierung. Die FS, die diesmal erstmalig ernsthaft mobilisierte, und zwar allseits bekannt auf massiven Druck der Basis und vieler Einzelgewerkschaften hin (der Verbandsvorstand gilt allgemein als „bester Gewerkschaftsfreund“ der Regierung Temer), möchte natürlich „Weiterungen“ verhindern – ob die Kräfte in der FS, die der Rechten nahe stehen dies schaffen, wird für die weitere Entwicklung wichtig sein.

„Primeiras conclusões da Greve Geral“ am 28. April 2017 bei Esquerda Online ist ein redaktioneller Kommentar vom Tage, in dem vor allem darauf abgehoben wird, dass die bisher nicht dagewesene Einheit sowohl der Gewerkschaften, als auch der sozialen Bewegungen das Fundament dieses Erfolges waren. Insofern wird auch hier auf die künftige Haltung der FS als wichtig verwiesen – aber auch auf die Auseinandersetzungen innerhalb der CUT, zwischen Strömungen, die den Kampf „um der Sache willen“ unbedingt fortsetzen wollen und jene, die darin – entweder: vor allem, oder nicht zuletzt – vor allem den Beginn einer Wahlkampagne für Lula sehen…