Sonntag in Bangladesch: Textilstreik ausgeweitet in Konfrontation mit der Polizei – massive Drohungen der Unternehmer, erste Zugeständnisse der Regierung und abermals Aufruf zum Streikabbruch zweier Gewerkschaften

„Sie nähen unsere Kleidung, gehören aber zu den Ärmsten der Welt. Tagelang hatten Tausende Textilarbeiter in Bangladesch für bessere Bezahlung protestiert, nun erhöhte die Regierung den Mindestlohn. Nach tagelangen Protesten Tausender Textilarbeiter in Bangladesch hat die Regierung höhere Löhne angekündigt. Sie sollen rückwirkend von Dezember an gezahlt werden, wie Handelsminister Tipu Munshi nach einem Treffen mit Vertretern der Gewerkschaften und Fabrikbesitzern sagte. Die Regierung hofft nun, dass die seit 6. Januar anhaltenden Proteste aufhören. Erst am Wochenende hatte die Polizei in der Hauptstadt Dhaka Tausende Textilarbeiter, die für bessere Bezahlung protestierten, mit Wasserwerfern und Tränengas auseinandergetrieben. Nach Polizeiangaben mussten wegen der Streiks rund 50 Fabriken zeitweise schließen. (…) Die Arbeiter hatten unter anderem mit Blockaden von Straßen gefordert, dass eine bereits 2018 beschlossene Lohnerhöhung der Textilarbeiter auch umgesetzt werde. Das Arbeitsministerium teilte nun mit, das gesetzliche Mindestgehalt für Berufseinsteiger bleibe bei monatlich 8000 Taka (knapp 83 Euro) – bereits im Dezember war es um gut 50 Prozent erhöht worden. Ein Arbeiter mit einschlägiger Berufserfahrung soll nun aber 18.257 Taka pro Monat statt der bisher geltenden 17.510 Taka bekommen. Die Löhne in den dazwischen liegenden vier Stufen würden entsprechend angepasst…“ – aus der Meldung „Bangladesch erhöht Löhne für Textilarbeiter“ am 13. Januar 2019 in der tagesschau über Zugeständnisse der Regierung (nach sieben Streiktagen mit stetig wachsender Beteiligung und bleibender Entschlossenheit) – und ihre damit verbundenen Hoffnungen auf ein Ende der Streikbewegung. Ob es reicht? Siehe zu den Entwicklungen am Wochenende vier weitere aktuelle Beiträge über Polizeirepression und Streikbeteiligung, die Begründung der Regierung für ihren Schritt und die Drohungen der Unternehmen mit Massenaussperrung, wie auch den abermaligen gewerkschaftlichen Aufruf zum Streikende – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht vom Samstag:

• „Garment workers vandalise factories in Mirpur“ am 12. Januar 2019 im Bangladesh Chronicle ist ein Beitrag der einerseits schon in der Überschrift die nicht so sehr überraschende Art der Berichterstattung der meisten Medien im Lande über den Streik deutlich macht. Überraschend dabei schon eher, dass der knalligen Überschrift außer ein paar kaputten Fensterscheiben  in einigen Betrieben nichts an „Vandalentum“ angeführt werden kann – es handelt sich um Aktionen zur Mobilisierung von Belegschaften, die noch zögern, sich dem Streik anzuschließen. Aber, neben dieser rituellen Hetze wird auch über die Entwicklung der – weiter wachsenden – Streikbeteiligung berichtet und über zahlreiche Straßenblockaden im Verlaufe des ganzen Samstags, die mehrere hochgerüstete Polizeieinsätze nach sich zogen.

• „Bangladesh garment manufacturers raise workers‘ pay amid further protests“ von Paul Ruma am 13. Januar 2019 bei Reuters ist eine Meldung, der das Etikett „Falschmeldung“ zuzuschreiben keiner großen Anstrengung bedarf. Denn was per Überschrift entweder als Einlenken oder gar Großzügigkeit der Unternehmen verstanden werden könnte – ohne zu vergessen, dass es die Regierung war, die die Zugeständnisse diktiert hat – ist in Wirklichkeit eine massive Drohung: Wer am Montag nicht zur Arbeit erscheine, erhalte erstens keinen Lohn mehr und zweitens würden dann alle Unternehmen des Textilverbbandes „auf unbestimmte Zeit“ schließen, also eine Massenaussperrung organisieren.

• „Bangladesh boosts garment wage in six grades amid worker protests“ am 13. Januar 2019 bei den BDNews24 ist ebenfalls ein Beitrag über die Zugeständnisse der Regierung an die Streikbewegung. Darin wird nicht nur detaillierter informiert, wie diese Zugeständnisse aussehen (inklusive eines Schaubildes, das verdeutlicht, wie die Lohnskala durch den Beschluss im letzten Jahr aussehen sollte und wie sie nun, nach diesem neuen Beschluss der dreiseitigen Kommission aussieht), sondern auch die Reaktionen des Unternehmerverbandes BGMEA (mit der Aussperrungsdrohung), sowie der der National Garment Workers Federation (mit dem Aufruf, den Streik zu beenden) berichtet. Und die Erläuterungen des Handelsministers dokumentiert, der die Regierung zu Unrecht kritisiert sieht. Schließlich habe man in den 10 Jahren Regierungszeit den Mindestlohn verfünffacht (in mehreren Schritten, wozu es, was der Minister nicht sagt, stets eines entsprechenden „Anstoßes“ bedurfte, wie dieser jetzt) ohne allerdings zur Preissteigerung im selben Zeitraum Aussagen zu machen…

• „Revised RMG wages: Pay hike ranges from as low as Tk15 to Tk747 in six grades“ von Ibrahim Hossain Ovi am 13. Januar 2019 in der Dhaka Tribune bietet ebenfalls genauere Informationen zum Vorgang der Revision der Erhöhung durch die dreiseitige Kommission – und zu den Reaktionen der Beteiligten: Eigenlob des Handelsministers (der früher Vorsitzender des Unternehmerverbandes in der Textilindustrie BGMEA war), der Aufruf der Gewerkschaft NGWF zur Beendigung des Streiks. Und hier, dass auch die Gewerkschaft Garment Trade Union Centre die Entscheidung vom Wochenende unterstützt und mit trägt. Deren Vorsitzender – der zuerst eilfertig jeglichen „Vandalismus“ ablehnt, es müsse immer verhandelt werden – ist sich allerdings keineswegs sicher, was die Reaktionen auf die Beschlüsse der Kommission (und der Ministerpräsidentin) vom Wochenende betrifft. Er gehe davon aus, dass die Mehrheit der Streikenden zwar eventuelle Kritiken habe, aber letztlich den Beschluss positiv aufnehmen würden…

• Zur Streikbewegung der TextilarbeiterInnen in Bangladesch zuletzt: „Streik um Mindestlohn in Bangladeschs Textilfabriken: An Tag 6 streiken über 50.000 in mehr als 100 Unternehmen – die Bewegung wächst trotz aller Repression weiter“ am 12. Januar 2019 im LabourNet Germany (dort auch Verweise auf frühere Beiträge)