Australische Regierung stellt die Bauarbeitergewerkschaft CFMEU unter Zwangsverwaltung – landesweite Streiks trotz Strafandrohung

Dossier

„Die Regierung Albanese hat nach einer Vereinbarung mit der Koalition 270 Gewerkschaftsfunktionäre entlassen und die Gewerkschaft Construction, Mining, Forestry and Maritime Employees Union (CFMEU) unter Zwangsverwaltung gestellt. (…) Damit ist das Schicksal der Gewerkschaft nach wochenlanger Ungewissheit besiegelt, nachdem im Juli Vorwürfe über kriminelle Aktivitäten in der CFMEU-Zweigstelle in Melbourne und ihres umstrittenen ehemaligen Sekretärs John Setka erhoben wurden. Setka trat noch vor der Veröffentlichung einer Untersuchung der Zeitung Nine zurück, in der behauptet wurde, dass die Gewerkschaft bekannte Motorradgangs beschäftigt und Unternehmen dazu ermutigt hatte, sie zur Beilegung von Gewerkschaftskonflikten anzuheuern…“ engl. Artikel in The New Daily vom 23.8.2024 („Was die Übernahme der Verwaltung für die CFMEU bedeutet“) – siehe mehr Informationen, v.a. gewerkschaftliche Stellungnahmen und Soli-Erklärungen:

• Die grosse Handwerksgewerkschaft CEPU tritt aus dem australischen Gewerkschaftsbund nach dessen Zustimmung zur CFMEU-Zwangsverwaltung aus
  „Die Kommunikations-, Elektro- und Klempnergewerkschaft (CEPU) hat für eine Abspaltung von der ACTU gestimmt, weil sie die CFMEU in die Verwaltung zwingen wollte. Die Entscheidung zur Abspaltung wurde von führenden Vertretern anderer Arbeitergewerkschaften, der AMWU und der Bergbau- und Energiegewerkschaft, kritisiert.
  Wie geht es weiter? Die CEPU sagt, sie wolle eine Arbeitergewerkschaft als Konkurrenz zur ACTU gründen. Eine Gewerkschaft, die 100.000 Beschäftigte vertritt, hat für die Abspaltung vom australischen Gewerkschaftsbund (Australian Council of Trade Unions) und die Gründung einer konkurrierenden Organisation gestimmt – eine eskalierende Reaktion darauf, dass die CFMEU in die Verwaltung gedrängt wurde. (…)  Die Entscheidung wurde aus Protest gegen die Unterstützung des Gewerkschaftsdachverbandes für die Gesetze der Bundesregierung getroffen, die die CFMEU in die unabhängige Verwaltung zwingen. (…) Die ACTU-Vorsitzende Michele O’Neil sagte, die Gewerkschaft sei enttäuscht über den Schritt der CEPU und verteidigte ihre Position gegenüber der CFMEU. „Die ACTU hat die Leiter der CFMEU-Bauabteilung stets aufgefordert, entschlossen zu handeln, um sicherzustellen, dass ihre Gewerkschaft frei von kriminellen Elementen ist“, sagte sie. „Leider haben diejenigen, die die Macht hatten, zu handeln, dies nicht getan. „ACTU-Entscheidungen werden in unserem Vorstand getroffen, in dem alle Gewerkschaften vertreten sind.“ (…)
  Die CEPU hat versprochen, innerhalb der nächsten drei Monate ein Gipfeltreffen der Arbeitergewerkschaften zu veranstalten, um noch vor der nächsten Bundeswahl eine Konkurrenz zur ACTU zu schaffen. Dabei versucht sie, die Unterstützung anderer ACTU-Mitgliedsgewerkschaften zu gewinnen.
  Der nationale Sekretär der Australian Manufacturing Workers Union (AMWU), Steve Murphy, sagte, seine Gewerkschaft sei enttäuscht über den Schritt der CEPU. (…) Auch die Bergbau- und Energiegewerkschaft hat ihre Unterstützung für die ACTU bekräftigt…“  engl. Artikel von Nicole Hegarty vom 5.9.2024 in ABC („Blue-collar union votes to split from ACTU over CFMEU handling“, maschinenübersetzt) – bei den genannten Gewerkschaften nichts dazu gefunden, siehe:
  • CEPU – Kommunikations-, Elektro- und Klempnergewerkschaft
  • ACTU – australischen Gewerkschaftsbund (Australian Council of Trade Unions): Homepage und auf Twitter 
• Streik gegen Union Busting: Australische Labor-Regierung stellt größte Bauarbeitergewerkschaft unter Zwangsverwaltung. Baubranche reagiert landesweit mit Streiks
  „Protestierende Mitglieder der Gewerkschaft Bergbau, Energie- und Bauwirtschaft CFMEU haben am Dienstag in den Stadtzentren von Australiens Metropolen für größere Straßensperrungen gesorgt. Etwa 60.000 sollen nach Berichten des öffentlich-rechtlichen Senders SBS landesweit die Arbeit niedergelegt haben. Auch Vertreter anderer Gewerkschaften solidarisierten sich. Anlass für den Streik bot die Generalstaatsanwaltschaft, die die Bau-Sektion der CFMEU unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt hat. Rund 200 Funktionäre sollen abgesetzt worden sein, besonders im Fokus steht der Regionalverband in Victoria. Die CFMEU ist mit insgesamt rund 140.000 Mitgliedern eine der größten Gewerkschaften Australiens, allein in Victoria und Tasmanien vertritt sie etwa 30.000 Beschäftigte. Dort soll es einem Bericht der Mediengruppe Nine zufolge kriminelle Machenschaften im großen Stil gegeben haben. Exgewerkschaftsführer John Setka wird vorgeworfen, Verbindungen in die Unterwelt von Melbourne zu unterhalten. Er habe, heißt es, Mitglieder krimineller Motorradgangs mit gewerkschaftlichen Posten versorgt, während zugleich lukrative Bauaufträge verschoben worden seien. Setka, seit vierzig Jahren CFMEU-Mitglied und zwölf Jahre an der Spitze der regionalen Bauarbeitergewerkschaft, war vergangene Woche zurückgetreten – ohne damit ein Schuldeingeständnis zu verbinden. Der Streik ist nach australischem Arbeitsrecht illegal und könnte Strafen für die Gewerkschaft nach sich ziehen. Das schmälerte aber nicht die Beteiligung der Arbeiter. So standen in den Großstädten Sydney, Melbourne, Brisbane und Adelaide am Dienstag viele Großbaustellen still. In Melbourne allein gingen Berichten zufolge bis zu 50.000 Menschen auf die Straße, doch auch in kleineren Städten wie Cairns demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Zwangsverwaltung durch die Staatsanwaltschaft. Es gebe eine »Nulltoleranzpolitik gegenüber kriminellen Aktivitäten«, zitierte SBS den nationalen Sekretär der CFMEU, Zach Smith. Er darf zwar weiter im Amt bleiben, ist in seinen Entscheidungsbefugnissen allerdings eingeschränkt. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei nicht nur ein Angriff auf die Arbeiter der Bauindustrie, »sondern auf jeden Arbeiter in diesem Land, weil Labor damit einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hat«, rügte Max Chandler-Mather, Parlamentsabgeordneter der Grünen, die sozialdemokratische Regierung von Premierminister Anthony Albanese. (…) Die Gewerkschaft will nun wohl gegen die Entscheidung von Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus klagen, berichtetet AAP am vergangenen Freitag. Sie könnte dabei argumentieren, dass Dreyfus mit dem Vorstoß seine Befugnisse überschritten habe, schätzte demnach der Jurist Anthony Forsyth von der Graduate School of Business and Law in Melbourne ein. Auch die Verhältnismäßigkeit der Aktion könne angesichts der noch unbewiesenen Behauptungen der Nine-Gruppe anfechtbar sein.“ Artikel von Thomas Berger in der Jungen Welt vom 29. August 2024 
• Abgeordneter der Grünen wirft Labor einen „radikalen“ Angriff auf die CFMEU vor, da Arbeitnehmern wegen Protesten Strafen drohen
  „Mehr als 10.000 Beschäftigte haben am Dienstag in ganz Australien ihre Werkzeuge niedergelegt und sind durch die Hauptstädte marschiert, um gegen die Übernahme der CFMEU durch die Bundesregierung zu protestieren. Der Arbeitsschutzbeauftragte forderte die Arbeitgeber auf, Beschäftigte zu melden, die zur Unterstützung der Gewerkschaft die Arbeit niederlegten. (…) Der Ombudsmann für faire Arbeit warnt, dass diejenigen, die nicht erschienen sind oder den Arbeitsplatz ohne Erlaubnis verlassen haben, gegen das Arbeitsrecht verstoßen könnten. (…) Ein Sprecher des CFMEU-Verwalters sagte, die Gewerkschaft sei nicht mehr an der Planung des Protests beteiligt und bekräftigte: „Ungeschützte Arbeitskampfmaßnahmen sind nicht rechtmäßig“. (…) Der entlassene Gewerkschaftsführer von Queensland und dem Nordterritorium, Michael Ravbar, nutzte die Kundgebung in Brisbane, um anzukündigen, dass er die Gesetze „dringend“ vor einem hohen Gericht anfechten werde. (…)Rund 5.000 Mitglieder der Gewerkschaft der Bau-, Forst- und Seefahrtsangestellten versammelten sich am Dienstagmorgen vor der Trades Hall in Melbourne, als eine Kundgebung in der Heimatstadt der Gewerkschaft begann. Gray sagte, die Größe der Menge spiegele die Beschäftigten sowohl innerhalb als auch außerhalb der CFMEU wider. Mit Schildern wie „Hände weg von der CFMEU“ und in Warnwesten und Arbeitskleidung schwenkten die Demonstranten Gewerkschaftsfahnen, als sie Teile des CBD absperrten. „Wenn ich Gewerkschaft sage, sagst du Macht“, skandierten sie…“ Überblick über die Proteste im engl. Artikel von Andrew Messenger vom 27.8.2024 in The Guardian (maschinenübersetzt)
• Die BHI verurteilt den Schritt der australischen Regierung, die CFMEU zu verwalten
  „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht, Gewerkschaften zu gründen und ihre eigenen Vertreter zu wählen. Dies ist ein Menschenrecht nach internationalem Recht, das durch das Übereinkommen 87 der Internationalen Arbeitsorganisation geschützt wird. Australien hat dieses Übereinkommen ratifiziert, doch das Vorgehen der australischen Regierung bei der Entlassung der gewählten Vertreter der CFMEU-Bauabteilung verstößt eindeutig gegen die Bestimmungen des Übereinkommens. Die australische Regierung gibt an, dass sie aufgrund von Medienberichten über kriminelle Aktivitäten der Gewerkschaft gehandelt hat. Die Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BWI) lehnt jegliche kriminelle Unterwanderung von Gewerkschaften ab; die Arbeitnehmer haben ein Recht auf Gewerkschaften, die frei von Kriminalität und Korruption sind. Behauptungen in den Medien sind jedoch kein Beweis, und Personen, die angeklagt werden, sind unschuldig, bis ihre Schuld vor Gericht bewiesen ist. Alle Vorwürfe der Kriminalität sollten von der Polizei verfolgt und von den Gerichten behandelt werden. Solange sich die Gerichte nicht mit den Anschuldigungen befasst haben, haben Einzelpersonen und Organisationen Anspruch auf die Unschuldsvermutung.
  Dieser wichtige Grundsatz wurde durch eine Gesetzgebung aufgegeben, die die demokratischen Rechte der Mitglieder außer Kraft setzt und der CFMEU einen Verwalter auferlegt. Wir stellen fest, dass die australische Regierung erklärt hat, dass auch Unternehmen in kriminelle Handlungen verwickelt sein können; dennoch wurde keine vergleichbare Gesetzgebung verabschiedet, die sich auf Arbeitgeber bezieht.
  Die BHI fordert die australische Regierung auf, unverzüglich Schritte zu unternehmen, um die CFMEU-Bauabteilung wieder unter die Kontrolle der Mitglieder zu stellen und sich für die Aufhebung dieser arbeitnehmerfeindlichen Gesetzgebung einzusetzen. Die BHI steht in Solidarität mit der CFMEU und den australischen Bauarbeitern.“ engl. Solierklärung vom 27.8.2024 von BHI – Bau- und Holzarbeiter Internationale (maschinenübersetzt)
• CFMEU-Zwangsverwaltung zum „Nutzen“ der Mitglieder
  „“Die CFMEU wurde in die Verwaltung überführt, nachdem brisante Anschuldigungen eine monatelange politische Debatte darüber ausgelöst hatten, wie man die angeschlagene Gewerkschaft wieder in den Griff bekommen könnte. Gesetze, die dem zuständigen Minister die Befugnis geben, einzugreifen und lebenslange Verbote für Funktionäre zu verhängen, wurden am Dienstag vom Parlament verabschiedet, nachdem die Regierung eine Einigung mit der Koalition erzielt hatte. Und am Freitag hat der Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus die Bau- und die allgemeine Abteilung der Gewerkschaft sowie alle Zweigstellen in den Bundesstaaten und Territorien unter Zwangsverwaltung gestellt. (…) Mit diesem Schritt wird das Arbeitsverhältnis von mehr als 270 bezahlten Gewerkschaftsfunktionären beendet, und die Ämter der gewählten Mitglieder werden frei. (…) Der Schritt der Regierung folgt auf Korruptionsvorwürfe und die Unterwanderung durch Motorradgangs innerhalb der CFMEU…“ engl. Artikel in The New Daily vom 23.8.2024 (maschinenübersetzt)
• Mitteilung: Construction, Forestry and Maritime Employees Union, Construction and General Division
  „Der Generaldirektor der Fair Work Commission hat beim australischen Bundesgericht die Feststellung gemäß Abschnitt 323 des Fair Work (Registered Organisations) Act 2009 (Cth) beantragt, dass die Construction and General (C&G) Division der Construction, Forestry and Maritime Employees Union (CFMEU) mit Ausnahme der Abteilungen für Westaustralien und das Australian Capital Territory (Administered Division), und alle ihre Abteilungszweige für Victoria-Tasmanien, New South Wales, Queensland-Northern Territory und South Australia (verwaltete Abteilungszweige) haben aufgehört, effektiv zu funktionieren, und es gibt keine wirksamen Mittel nach ihren Regeln, mit denen sie in die Lage versetzt werden können, effektiv zu funktionieren, und für Anordnungen zur Genehmigung einer Regelung, nach der:
  – alle Ämter in der Victoria-Tasmania Divisional Branch, der South Australia Divisional Branch, der New South Wales Divisional Branch und der Queensland-Northern Territory Divisional Branch für vakant erklärt werden (Vacant Branch Offices);
  – alle anderen Ämter, die die Personen, die zuvor die vakanten Branchenämter innehatten, gemäß den nationalen Regeln der CFMEU oder den Regeln der C&G Division innehatten, würden ebenfalls für vakant erklärt;
  – alle Ämter in der verwalteten Abteilung, einschließlich des Abteilungsvorstands, der Abteilungskonferenz und des Abteilungskuratoriums, würden für vakant erklärt;
  – eine entsprechend qualifizierte Person wird zum Verwalter der verwalteten Division und jeder der verwalteten Divisionszweige ernannt, bis der Verwalter sich vergewissert hat, dass die verwaltete Division und jeder verwaltete Divisionszweig effektiv funktioniert;
  – ein entsprechend qualifizierter Wirtschaftsprüfer wird ernannt, um Prüfungsberichte über die finanziellen und sonstigen Angelegenheiten der verwalteten Division und jeder der verwalteten Divisionszweigstellen zu erstellen;
  – die Zusammenlegung der Victoria-Tasmania Divisional Branch und der South Australia Divisional Branch erst nach einer weiteren Anordnung des Gerichts wirksam wird.
  Alle Personen, die vom Gericht in dieser Angelegenheit angehört werden möchten, werden gebeten, am 6. September 2024 um 10 Uhr (australische Eastern Standard Time) an einer Anhörung teilzunehmen…“ engl. Mitteilung der CFMEU vom 19.8.2024 (maschinenübersetzt)
• Gemeinsame Erklärung der MUA- und der Bauabteilung der CFMEU zur Gesetzgebung der Bundesregierung zur Unterstellung der CFMEU unter Verwaltung
  „Diese Woche hat die Regierung neue Gesetze eingeführt, die die demokratischen Rechte unserer Gewerkschaftsmitglieder auf die Kontrolle ihrer eigenen Zukunft untergraben. Diese Entscheidung spiegelt leider eine extreme Reaktion auf die von einigen konservativen Medien verbreitete Anti-CFMEU-Rhetorik und eine etablierte politische Gewerkschaftsopposition wider, die sich dadurch auszeichnet, dass sie normale australische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaft, der sie angehören wollen, verunglimpft.
  Diese Entscheidung der Regierung ist eine Ausweitung der politischen Ziele ihrer Vorgängerin und ihrer Aufsichtsbehörde für das Baugewerbe, der ABCC, die es versäumt hat, die wirklichen Probleme der Kriminalität und Korruption zu untersuchen, die uns alle in der Branche betreffen, indem sie ungeprüfte Behauptungen als Grundlage für einen Angriff auf das Recht unserer Gewerkschaft verwendet hat, die Rechte der Arbeitnehmer auf gleichen Zugang vor dem Gesetz wirksam zu schützen.
  Die CFMEU-Abteilung für das Baugewerbe und die MUA sind sich einig in der Entlarvung dieses politisch motivierten Angriffs durch die Hintertür, der die Rechte der Bauarbeiter untergraben und bedrohen soll. In einer Branche, in der Missbrauch und Machtausbeutung von den Arbeitgebern bereits als Waffe gegen die Arbeitnehmer eingesetzt werden und in der Gesundheit und Sicherheit weit hinter den Profiten und Zeitplänen zurückstehen, verschärft diese Gesetzgebung die Gefahr, der die Bauarbeiter täglich ausgesetzt sind, und setzt sie der Kriminalität und Korruption aus, die die Gesetzgebung ironischerweise ausmerzen will.
  Unsere Stärke als echte Gewerkschafter liegt in unserer Einigkeit. Sowohl Construction and General als auch die MUA werden alles tun, was in unserer gemeinsamen Macht steht, um ein Ergebnis im besten Interesse der CFMEU-Mitglieder zu erzielen.
  Eine Zwangsverwaltung durch die Bedingungen der Gesetzgebung, ohne wirkliche Konsultation mit den tatsächlichen Bauarbeitern und die erzwungene Isolierung von ihren gewählten Vertretern, trägt nicht zur Verbesserung des Lebens und der Sicherheit der CFMEU-Mitglieder bei. Vielmehr wird dadurch das systembedingte Machtungleichgewicht zwischen Baubossen und Bauarbeitern weiter verfestigt.
  Es sei daran erinnert, dass dieses Gesetz ins Parlament eingebracht wurde, als die CFMEU und die Fair-Work-Kommission in einem ordnungsgemäß konsultativen und transparenten Prozess über ihren Vorschlag für die Verwaltung diskutierten.
  Die CFMEU und die MUA können auf eine mehr als 152-jährige Geschichte zurückblicken, in der sie australische Arbeitnehmer an einigen der härtesten und gefährlichsten Arbeitsplätze vertreten und ihr soziales und berufliches Leben unterstützt und vorangebracht haben, während sie gleichzeitig den wichtigsten Beitrag zur Gesundheit und Sicherheit aller Arbeitnehmer in diesem Sektor leisteten und diesen Fortschritt auf andere Arbeitnehmer in ganz Australien und dann auch international ausweiteten.
  Alle australischen Arbeitnehmer haben von dem unerschütterlichen und entschlossenen Engagement unserer Gewerkschaft für die Sicherheit der Arbeitnehmer, wirtschaftliche Gerechtigkeit und Arbeitsplatzsicherheit profitiert. Wir sind und bleiben die aufsteigende Flut, die die Bedingungen und Sicherheitsstandards in der gesamten Wirtschaft anhebt und damit die Grundlage für Produktivität am Arbeitsplatz und Lohngerechtigkeit schafft.
  Aus diesem Grund haben Regierungen und viele Großunternehmen nie aufgehört zu versuchen, uns zu ihrem parteipolitischen Vorteil zu schwächen.
  Täuschen Sie sich nicht: Diese Gesetzgebung, ihre Grundlage und die Art und Weise ihrer Einführung in ihrer jetzigen Form ist ein unverhohlener und offener Angriff auf die Arbeitnehmer, ihr physisches, materielles und soziales Wohlergehen und ihr Recht, sich kollektiv zu vertreten und zu verteidigen, was ein grundlegendes Menschenrecht ist.
  Wir haben deutlich gemacht, dass Korruption und Kriminalität in den Gewerkschaften, im Bausektor und in der australischen Gesellschaft im Allgemeinen absolut keinen Platz haben. Alle Anschuldigungen in Bezug auf Kriminalität und Korruption sind ernst zu nehmen. Wenn ein solches Verhalten vermutet wird, sollten die zuständigen Behörden es untersuchen.
  Wir haben unsererseits sofort eine unabhängige und umfassende Untersuchung eingeleitet, um die Behörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen, und uns auf die Aufdeckung krimineller Handlungen konzentriert sowie viele andere Maßnahmen ergriffen, die unsere Entschlossenheit zeigen.
  Wir sind jedoch daran gewöhnt, von gewerkschaftsfeindlichen Geschäftsinteressen und den sie unterstützenden Regierungen angegriffen zu werden. Was diese Angriffe antreibt und motiviert, ist die Tatsache, dass die CFMEU eine starke und wirksame Gewerkschaft ist und dass unsere Mitglieder sich nicht der Macht der Waffen beugen.
  Wir haben in den letzten Jahren zahllose Beispiele von Unternehmenskriminalität gesehen, auch in der Bauindustrie, aber wir sehen nicht den gleichen Appetit für diese Art von einseitigem Handeln in anderen Fällen von kriminellem Fehlverhalten.
  Zurzeit läuft eine ASIC-Untersuchung gegen die ANZ, die möglicherweise australische Steuerzahler in einem noch nie dagewesenen Ausmaß betrügt – aber die Regierung hat keine Gesetze erlassen, um die ANZ unter Verwaltung zu stellen, sondern lässt die Behörden ihre Arbeit machen und sorgt für ein faires Verfahren und natürliche Gerechtigkeit. Diese Grundsätze wurden den Bauarbeitern und ihrer Gewerkschaft vorenthalten. (…)
  Um den Kontext der aktuellen Gesetzesoffensive zu verdeutlichen: Niemand – weder Patricks noch die Regierung oder andere an dieser Verschwörung Beteiligte – wurde strafrechtlich verfolgt, und es wurden auch keine Gesetze erlassen, um Arbeitgeber und andere an der Verschwörung zur illegalen Entlassung von Arbeitnehmern zu hindern.
  Der Gesetzentwurf der Verwaltung ist ein außergewöhnlicher und beispielloser Gesetzesvorschlag, der einer arbeitsrechtlichen Version eines Gesetzes zur Ergreifung der Täterschaft gleichkommt. Ziel und Zweck des Gesetzentwurfs ist es, die C&G-Abteilung einem maßgeschneiderten System zu unterwerfen, in dem die Regeln der Verfahrensfairness und der natürlichen Gerechtigkeit nicht gelten und in dem Maßnahmen ergriffen werden können, die der Gewerkschaft erhebliches Unrecht zufügen könnten. (…)
  Seien Sie versichert, dass unsere oberste Priorität darin besteht, die Sicherheit, die Rechte und die Löhne der Bauarbeiter in einem ordnungsgemäß strukturierten und rechtlich fairen Rahmen zu schützen, in dem Kriminalität im Baugewerbe, auch durch kommerzielle und unternehmerische Interessen, aufgedeckt und bekämpft wird. Wir werden Sie weiterhin über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.“ engl. Erklärung vom 15 August 2024 bei Maritime Union of Australia (maschinenübersetzt)

Siehe die CFMEU – Construction Forestry Maritime Mining Energy Union

• https://cg.cfmeu.org/ 
• https://twitter.com/CFMEU 
• #cfmeu – dort viele Fotos und Videos der Kundgebungen