Algerien – Tunesien – Marokko – Mauritanien: Arbeitslosenkongress des Maghreb tagte in Algier. Und wurde zum Opfer harter polizeilicher Repression

Artikel von Bernard Schmid vom 22.2.2013

Am Mittwoch früh (20. Februar 13) wurde das Gewerkschaftshaus in Algier durch starke Polizeikräfte umstellt. Drinnen tagte zu diesem Zeitpunkt ein Kongress unter dem Namen „Erstes Maghrebinisches Forum gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität“, zu dem Arbeitslosenvertreter aus dem gesamten Maghreb – aus den Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Mauritanien – zusammengekommen waren. Ihr Gastgeber war die algerische „autonome“ (d.h. vom staatsnahen Dachverband UGTA unabhängige, und deswegen Schikanen ausgesetzte) Gewerkschaft von öffentlich Bediensteten, SNAPAP. Die Tagung wurde auf diese Weise jäh und brutal abgebrochen.

Die polizeiliche Umzingelung begann gegen 8 Uhr in der Frühe. Ab 09.45 Uhr wurden auch die Hotels attackiert, in denen die Delegationen untergebracht waren. Angehörige der marokkanischen und der tunesischen Delegation, eine Mauretanierin und drei Vorstandsmitglieder der SNAPAP wurden festgenommen und auf Polizeiwachen transportiert.

Die mauretanische Delegation konnte noch am selben Tag abreisen, und die tunesische Botschaft in Algier intervenierte zugunsten der Delegierten ihres Landes, so dass auch diese in den auf ihre Festnahme folgenden Stunden freikamen. Hingegen griff die Botschaft des Königreichs Marokko in keiner Weise, auch nur auf die leichteste Art, zugunsten ihrer Staatsbürger ein. Im Laufe des Donnerstag Abend befand sich die Delegation der marokkanischen Vereinigung ANDCM („Nationale Assoziation der Arbeitslosen mit Hochschulabschluss in Marokko“), die seit 1991 offiziell zugelassen ist und seit langem eine der aktivsten sozialen Bewegungen in Marokko darstellt, noch am Flughafen von Algier blockiert. Dortselbst blieb sie von Polizeikräften umzingelt.

Eine Reihe von Vereinigungen und demokratischen Kräften im In- und Ausland protestierten umgehend gegen dieses Polizeistaatsmanöver. Unter ihnen die algerische Gewerkschaft SNAPAP, sowie die marokkanische „Demokratische Arbeiter/Werktätigen-Organisation“ ODT (welche selbst Arbeitslose zu organisieren begonnen hat). Auch der tunesische Gewerkschaftsdachverband UGTT, die proportional zur Einwohner/innen/zahl mit Abstand stärkte Gewerkschaftsorganisation in Nordafrika, solidarisierte sich in einem Kommuniqué mit den Angegriffenen. (Es liegt dem Verf. in arabischer Sprache vor.) Ferner reagierten die ATMF – „Vereinigung maghrebinischer Arbeiter/Werktätiger in Frankreich“ – und der französische Gewerkschaftszusammenschluss Union Syndicale Solidaires sowie die spanische anarcho-syndikalistische CGT mit Solidaritätserklärungen.

Die internationale demokratische und Gewerkschaftsbewegung darf eine solche Provokation auf keinen Fall hinnehmen und auf sich beruhen lassen, zumal wenige Woche vor dem Weltsozialforum, das in diesem Jahr erstmals in einem Maghreb- und Mittelmeerland (vom 26. bis 30. März 13 in Tunis) stattfinden wird.

Wir bitten, eventuelle Solidaritätsadressen zwecks Weiterleitung an das Labournet zu übermitteln.

In einem Fortsetzungs-Artikel am Montag wird es um die aktuelle politische Situation in Tunesien mit Mobilisierungen gegen die Regierung und Gegenmobilisierungen gehen, welche bei Redaktionsschluss (am späten Donnerstag Abend) noch völlig offen war…