Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Deutschland und die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Dossier

„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 . Siehe ganz unten die Hintergründe im LabourNet und hier dazu:

• Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft für Zuwanderung hart arbeitender KolumbianerInnen und Abschiebung von (unbrauchbaren) AsylbewerberInnen
  „Deutschland und Kolumbien haben sich auf eine gemeinsame Absichtserklärung für eine sogenannte Migrationspartnerschaft verständigt. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, unterzeichneten der Vizeaußenminister Kolumbiens, Jorge Rojas Rodriguez, und der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), die Vereinbarung in Berlin. Stamp soll in seiner Rolle als Sonderbevollmächtigter helfen, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu gewinnen sowie dazu beizutragen, dass Herkunftsländer von Asylbewerbern bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland in ihre Heimat kooperieren. In den ersten acht Monaten dieses Jahres stellten 2.462 Menschen aus Kolumbien erstmalig in Deutschland einen Asylantrag. Damit lag Kolumbien auf Platz neun der Hauptherkunftsstaaten von Asylbewerbern. (…) Stamp sagte nach der Unterzeichnung: „Beide Seiten haben dieselben Interessen: Wir wollen Wissenschafts-, Arbeits- und Bildungsmigration fördern und konsequent gegen irreguläre Migration vorgehen.“ In Deutschland gebe es hart arbeitende und leistungsorientierte Kolumbianerinnen und Kolumbianer, zitierte das Bundesinnenministerium den Vizeaußenminister. Aktuell seien etwa 14.000 Menschen aus Kolumbien in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, hinzu kämen 3.500 Studierende sowie etwa 500 Wissenschaftler…“ Meldung vom 23. September 2024 im MiGAZIN („Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft“)
• Mal wieder neue Migrationsabkommen: Mit Kenia und Usbekistan – Nebeneffekt: Abschiebungen nach Afghanistan?
  • Migrationsabkommen: Deutschland und Usbekistan wollen Migration und Abschiebungen steuern – Nebeneffekt: Abschiebungen nach Afghanistan?
    „Zum Auftakt seiner Zentralasien-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Usbekistan eine engere Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration nach Deutschland vereinbart. Ein Abkommen dazu wurde bei seinem Besuch der fast 3.000 Jahre alten Handelsstadt Samarkand an der Seidenstraße unterzeichnet. Es soll den Zuzug von Fachkräften insbesondere im Pflege- und Gesundheitsbereich und die Rückführung von Usbeken ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern. Bei letzterem Punkt geht es allerdings nur um 203 Personen (Stand 31. Juli). Das sind weniger als 0,1 Prozent aller 225.000 ausreisepflichtigen Personen in Deutschland. Insgesamt leben 13.700 Usbeken in Deutschland. Vielleicht kann das Abkommen aber helfen, Straftäter über Usbekistan nach Afghanistan abzuschieben. (…) Abkommen mit einzelnen Herkunftsländern sind ein zentraler Bestandteil der Migrationspolitik der Ampel-Regierung. Erst am vergangenen Freitag wurde in Berlin ein Migrationsabkommen mit Kenia unterzeichnet, mit Indien, Georgien, Marokko und Kolumbien gibt es solche Vereinbarungen schon länger. Mit Moldau und Kirgistan sind die Verhandlungen bereits weit fortgeschritten, und auch mit den Philippinen und Ghana laufen Gespräche. Die Abkommen basieren immer auf zwei Säulen: Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht und Anwerbung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt. Kritiker sprechen bei diesem Muster von: „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“ oder von „Nützlichkeitsrassismus“. (…) Die autoritär geführten Staaten der Region stehen allerdings wegen Menschenrechtsverstößen international in der Kritik. Das gasreiche Turkmenistan etwa gilt als eine abgeschottete Diktatur ähnlich wie Nordkorea. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte Scholz vor der Reise auf, Missstände offen anzusprechen. „Die Bundesregierung kann nicht so tun, als seien engere Beziehungen zu Zentralasien ohne eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtslage in der Region möglich“, sagte Regionaldirektor Hugh Williamson.“ Beitrag von Michael Fischer und Ulf Mauder vom 16. September 2024 im MiGAZIN 
  • Die neue deutsche Migrationspolitik (II): Scholz schließt Migrationsabkommen mit Usbekistan: Deutschland darf Flüchtlinge abschieben und erhält dafür gut ausgebildete Usbeken als Fachkräfte. Auch die Abschiebung von Afghanen via Usbekistan wird ermöglicht
    „Die Bundesregierung wird usbekische Flüchtlinge nach Usbekistan abschieben und im Gegenzug gut ausgebildete, mutmaßlich sehr gut deutsch sprechende Usbeken als Fachkräfte in Deutschland empfangen. Dies sieht ein Migrationsabkommen vor, das am Sonntag anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz im usbekischen Samarkand unterzeichnet worden ist. Die „Möglichkeit, Talente … nach Deutschland zu holen“, sowie „gleichzeitig die Prozesse der Rückführung“ ökonomisch nicht nützlicher Flüchtlinge zu beschleunigen, gehörten zusammen, erklärt Scholz. Wie der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für die neuen Migrationsabkommen mitteilt, sei Usbekistans Regierung zudem bereit, die Ausbildung ihrer Bürger ganz „auf Deutschland zuzuschneiden“. Scholz‘ Zentralasienreise geht am heutigen Dienstag in Kasachstan mit dem zweiten „Z5+1“-Gipfel zu Ende, zu dem der Kanzler mit den Präsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens zusammentrifft. Ziel ist es, den deutschen Einfluss in der Region gegenüber Russland und China zu steigern. Berlin und die EU haben dies allerdings in der Vergangenheit bereits mehrmals versucht – ohne Erfolg. (…) Keine näheren Angaben macht die Bundesregierung zu Berichten, laut denen während Scholz‘ Besuch in Samarkand auch über eine Abschiebung afghanischer Flüchtlinge nach Usbekistan gesprochen wurde. Schweden schiebt schon seit geraumer Zeit Afghanen in die usbekische Hauptstadt Taschkent ab, auf deren Flughafen sie direkt in Flugzeuge gesetzt werden – vorgeblich freiwillig –, die nach Afghanistan fliegen (…) Schon seit geraumer Zeit ist immer wieder zu hören, die Bundesregierung strebe ein identisches Vorgehen an. Nun wird berichtet, in dem Migrationsabkommen finde sich tatsächlich ein Paragraph, der vorsehe, dass Usbekistan die „Durchbeförderung“ von Straftätern übernehmen könne. In einer Notiz aus dem Bundesinnenministerium heißt es demnach, darauf könne man „die Rückführung afghanischer Staatsangehöriger über Usbekistan“ stützen. Konkrete Wege seien schon Ende Mai ausgehandelt worden, als sich eine Delegation aus dem Ministerium in Usbekistan aufgehalten habe. Demnach sei Usbekistan bereit, die anfallenden Formalitäten mit den Taliban zu regeln; das erspare es Berlin, sich die Finger schmutzig zu machen: Die rot-gelb-grüne Bundesregierung legt großen Wert darauf, sich weiter als makellose Verfechterin der Menschenrechte zu inszenieren und deshalb eigene Kontakte mit den Taliban zu vermeiden.“ Bericht vom 17. September 2024 von und bei German-Foreign-Policy.com 
  • Die neue deutsche Migrationspolitik (I): Bundesregierung schließt Migrationsabkommen mit Kenia, um kenianische Fachkräfte abzuwerben – und plant gleichzeitig Abschiebungen im großen Stil. Kenia beteiligt sich unter Präsident Ruto an der Aufrüstung der Ukraine.
    „Zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Abwerbung von Fachkräften wird an diesem Freitag Kenias Präsident William Ruto in Berlin erwartet. Das Migrationsabkommen sieht vor, ausgebildete Kenianer künftig im großen Stil in die Bundesrepublik zu holen – ein klassischer Fall schädlichen brain drains. Damit entzieht es der kenianischen Wirtschaft Arbeitspotenziale, die sie eigentlich für ihren eigenen Aufbau benötigt. Innenministerin Nancy Faeser, die das Abkommen signieren soll, ist gegenwärtig vor allem damit befasst, die Abschiebung möglichst zahlreicher Flüchtlinge durchzusetzen und die Zahl der an den deutschen Grenzen zurückgewiesenen Flüchtlinge in raschem Tempo in die Höhe zu treiben. Präsident Ruto hat Kenia nach seiner Amtsübernahme im September 2022 – im Gegensatz zum allgemeinen Trend im Globalen Süden – dem Westen angenähert; unter seiner Amtsführung gehört Kenia als einer von nur einer Handvoll von Staaten aus dem Globalen Süden der „Ramstein-Gruppe“ an, die die Aufrüstung der Ukraine steuert. (…) Zudem erklärte Ruto sich bereit, gut 1.000 kenianische Polizisten nach Haiti zu entsenden; diese sind mittlerweile dort im Einsatz, um den blutigen Bandenkrieg in dem Karibikstaat einzudämmen. Auf die Entsendung hatten speziell die USA gedrungen. Die Biden-Administration revanchierte sich, indem sie Ruto Ende Mai zum Staatsbesuch ins Weiße Haus einlud – und zwar als ersten afrikanischen Staatschef seit über 15 Jahren. Kurz darauf wurde Kenia als erster Staat Afrikas südlich der Sahara zum Major Non-NATO Ally der USA ernannt. (…)Hat Ruto sich mit alledem im Westen beliebt gemacht – auch in Berlin –, so wird er im eigenen Land schon seit langem massiv kritisiert. Seinen knappen Wahlsieg 2022 verdankte er vor allem verarmten, in prekären Verhältnissen lebenden Kenianern, die er intensiv mit dem Versprechen umworben hatte, für eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse zu sorgen. Im Gegensatz dazu stiegen die Lebenshaltungskosten in Kenia während seiner Amtszeit an, während er vor allem staatliche Beihilfen kürzte und Steuern erhöhte. Dass Ruto für seinen Staatsbesuch in Washington einen Luxusjet aus Dubai mietete – für 1,5 Millionen US-Dollar –, während die Armut im Land weiter anstieg, befeuerte den Unmut zusätzlich. Nachdem bekannt geworden war, dass er auf den Kauf von Brot eine Mehrwertsteuer von 16 Prozent und auf den Erwerb von Produkten wie Autoreifen und Windeln eine Umweltsteuer erheben wollte, brachen Ende Juni Massenproteste los. Bei ihrer blutigen Niederschlagung kamen allein bis Anfang Juli mindestens 39 Menschen zu Tode; zahllose weitere wurden zum Teil schwer verletzt.[4] In Berlin, das in solchen Fällen gern einen Rücktritt des Präsidenten fordert und mit Sanktionen droht, wenn es sich um eine nicht klar prowestliche Regierung handelt, hieß es nur, man sei „besorgt“ und rufe deshalb „alle Beteiligten zu maximaler Zurückhaltung auf“…“ Bericht vom 13. September 2024 von und bei German-Foreign-Policy.com 
• Neuer britischer Premier erklärt umstrittenen Ruanda-Plan für »tot« und die CDU: Ruanda hat jetzt „mehr Kapazitäten für uns“ 
  „Nach der Absage des neuen britischen Premiers an das Ruanda-Modell zur Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten geht in Deutschland die Prüfung weiter. Die Union fordert sogar, die britische Absage für Deutschland zu nutzen. Ruanda habe jetzt mehr Kapazitäten.
  Der angekündigte Stopp des Asyl-Abkommens zwischen Großbritannien und Ruanda ist in Deutschland auf unterschiedliches Echo gestoßen. Man habe zur Kenntnis genommen, dass die britische Regierung dies nicht weiterverfolgen wolle, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums und hob Zweifel des eigenen Hauses an solchen Modellen hervor. Die Union pocht dagegen weiter auf der Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und sieht in der Absage aus London eine Chance für Deutschland. Die ruandische Regierung halte an der Zusammenarbeit mit Europäern fest, und in Ruanda stünden „jetzt umso mehr Kapazitäten für uns bereit“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), dem „Evangelischen Pressedienst“. „Wir sollten an dem Projekt festhalten und die Vorarbeit unserer britischen Partner nutzen“, ergänzte er…“ Meldung vom 08.07.2024 im Migazin („CDU: Ruanda hat jetzt „mehr Kapazitäten für uns““)
  • Siehe die Meldung „Der neue britische Premier Starmer stoppt den Plan für Abschiebungen nach Ruanda – das „erfolgreiche Vorbild“ für die deutsche Regierung“ vom 8.7. in unserem Dossier Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab
• Geflüchtete in Mauretanien: Bis hier und nicht weiter
  „In Mauretanien sammeln sich Geflüchtete aus ganz Afrika. Spanien und die EU bezahlen das Land dafür, Menschen mit dem Ziel Kanaren aufzuhalten
  Als das Kreuzfahrtschiff Insignia am vergangenen Freitag um 5.30 Uhr morgens in den Hafen von Teneriffa einfährt, hat es nicht nur 670 Touristen an Bord, sondern auch sechs Leichen und 67 Geflüchtete. Die Insignia hatte die Schiffbrüchigen am Vorabend im Atlantik gerettet und an Bord genommen. (…) Rund 40.000 Geflüchtete sind 2023 auf den Kanaren angekommen – ein Rekord, der 2024 noch übertroffen werden dürfte. Die rund 800 Kilometer weite Fahrt von der Küste Westafrikas in großen Holzpirogen überleben viele nicht. 4.808 Tote zählt die spanische NGO Caminando Fronteras von Januar bis Juni 2024 auf der Route. Auf 959 Tote kommt die UN-Migrationsorganisation IOM für den gleichen Zeitraum. Sie ertrinken, verdursten oder sterben an Erschöpfung. Teils melden gar Behörden aus der Karibik und Brasilien angeschwemmte Boote mit Leichen, die in Mauretanien ablegten und vom Kurs abkamen. Kurz bevor die Insignia die Schiffbrüchigen aufnimmt, steht der kongolesische Priester Arthur Kalonda, ein kleiner Mann mit Backenbart und grauer Kapuzenjacke, auf einem kleinen Hügel, nahe des Hafens von Nouadhibou, im äußersten Norden Mauretaniens. (…) Seit vielen Jahren ist das Cap Blanc vor Nouadhibou, einer von Fischfang, Gas- und Erzproduktion lebenden Industriestadt, ein bevorzugter Abfahrtsort Richtung Kanaren. Seit September 2023 steigt die Zahl der Abfahrten. (…) Eine der Kirchgängerinnen ist eine Frau aus Burundi, ihr Name ist Marie. (…) Menschen wie Marie aufzuhalten – das will die EU von Mauretanien. Im Februar kamen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Spaniens Premier Pedro Sánchez, im März EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska in die Hauptstadt Nuakschott. Sie trafen den Präsidenten Mohamed Ould Ghazouani und erneuerten Abkommen zu Finanzhilfen und Migrationsabwehr. 210 Millionen Euro bekommt Mauretanien aus Brüssel, 64 Millionen Euro aus Madrid – zusätzlich zur westlichen Entwicklungshilfe. Johansson lobte das Land als „strategischen Partner in der Sahelzone“, mit dem „wirtschaftliche Chancen“ geschaffen und die „gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Schleusern verstärkt“ werden sollten. Mauretanien habe in dieser Hinsicht „bereits hervorragende Arbeit geleistet“, so Johansson. Und so darf Spaniens Küstenwache weiter entlang der mauretanischen Küste patrouillieren und Boote abfangen. Auf dem Atlantik – oder von Marokko in der Wüste – gestoppte Migranten kommen nach Mauretanien. Für die EU und Marokko ist das extrem praktisch: Sie braucht so weder Asylanträge zu prüfen, noch mühsam Identitäten zu klären oder gar Pässe zu beschaffen. Es kommen einfach alle Abgefangenen nach Mauretanien, und das Land schiebt sie unbesehen direkt weiter nach Mali oder Senegal ab. Einfacher geht es aus EU-Sicht nicht. (…) Es ist paradox: Wer in dem armen Land bleiben will, wird gut behandelt. Umso härter aber geht die Regierung gegen jene vor, die nach Europa weiterziehen wollen…“ Bericht von Christian Jakob aus Nouadhibou und Nouakschott vom 27. Juni 2024 in der taz online 
• Flüchtlingspolitik als Abschreckung: Ausgelagert nach Albanien – andere Staaten wollen Italien folgen. Sieht so wirklich die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik aus? 
  „Die Felsen vor Gjadër ragen aus der sattgrünen Küsten­ebene empor. Tiefe Kavernen hat das Militär einst hier, ganz im Norden von Albaniens Adriaküste, in den Berg getrieben. Kampfjets waren darin stationiert, die einen möglichen Angriff Jugoslawiens abwehren sollten. 2000 gab die Armee den Flughafen auf, an den Runways entstanden Wohnhäuser. Doch viele stehen heute überwuchert in der Landschaft: Erst ging das Militär fort, dann die Menschen. (…) Aber vielleicht ändert sich jetzt auch alles in Gjadër, denn nun sollen wieder ­Menschen hierher kommen, Tausende sogar. (…) Italien darf im Hafen das Badeortes Shëngjin und 15 Kilometer weiter nördlich, in Gjadër, zwei Internierungslager einrichten. 3.000 Menschen sollen dort gleichzeitig in Haft gehalten werden, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Das macht 36.000 pro Jahr. Anerkannte sollen nach Italien ausreisen, die übrigen direkt abgeschoben werden. Es ist das erste Modell dieser Art. (…) Seit Jahren versuchen Europas Staaten Nachbarländer zu finden, denen sie die Flüchtlinge aufhalsen können. Und schon lange hatte die EU dafür auch Albanien im Blick. (…) „Extraterritorial“ seien die Lager keineswegs, sagt Montemarani – sie stünden nur unter „italienischer Jurisdiktion“. Völkerrechtler gehen indes davon aus, dass sehr wohl auch albanisches Recht gelte und die Insassen etwa vor albanischen Gerichten gegen ihre Internierung klagen könnten. (…) Drei ganztägige Anhörungen mit mehr als einem Dutzend Experten hat das Innenministerium jüngst zur Frage abgehalten, ob das Modell für Deutschland infrage kommt. Bisher habe er „nichts Konkretes davon gehört“, dass auch andere EU-Staaten Flüchtlinge nach Albanien schicken wollen, sagt der Italiener Montemarani. „Aber natürlich gibt es allgemein ein großes Interesse“; das Ganze sei „eine ‚Out of the box‘-Lösung für ein Problem, das viele Länder betrifft“. Meloni hatte versichert, dass keine „Minderjährigen, schwangere Frauen und andere gefährdete Personen“ nach Albanien gebracht würden. In den Verträgen mit dem Unternehmen Medihospes für den Betrieb der Lager aber ist von „Aktivitäten für Minderjährige“ die Rede. (…) Viele hegen Zweifel, ob Italiens Pläne rechtens sind. Sie verstoßen „gegen europäische und internationale Normen, die die Ausschiffung im nächstgelegenen sicheren Hafen vorschreiben, sowie gegen das Recht auf internationalen Schutz und die persönliche Freiheit“, schrieb die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament. Amnesty fürchtet negative Auswirkungen auf das Recht „auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. (…) Italien hält das Modell für zulässig, solange Menschen die EU physisch noch nicht erreicht haben. Rom will deshalb ausschließlich Menschen nach Albanien bringen, die außerhalb italienischer Hoheitsgewässer aufgegriffen werden. Allerdings: Nach welchem Recht sollen italienische Küstenwächter auf Hoher See Menschen festhalten und entscheiden, wer „vulnerabel“ ist und nach Italien darf und wer nicht? (…) Albanien könne sich so als „williges europäisches Land präsentieren“, sagt Montemarani. Seit 2014 ist Albanien EU-Beitrittskandidat, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen stehen bevor. In einem Rating der sechs Beitrittskandidaten steht Albanien nur auf Platz vier. Guten Willen zu zeigen, kann da nicht schaden…“ Artikel von Christian Jakob vom 1. Juni 2024 in der taz online – siehe zum Hintergrund unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik
• Schulden als Waffe in der Flüchtlingspolitik: Die EU nutzt bei Migrationsdeals das Staatsschuldensystem als Waffe gegen Bewegungsfreiheit
  „Eine Emanzipation des Globalen Südens aus den ökonomischen Fängen des Nordens könnte das verhindern und zeitgleich Bleibefreiheit ermöglichen
  Migrationsdeals wie den zwischen der Europäischen Union und Ägypten finden Faschos super. Sie seien „der beste Weg zum Umgang mit Migrationsströmen“ plärrt etwa die Mini-Führerin Italiens, Giorgia Meloni. Das sehen wir anders und sind damit nicht allein. Aber nur die von rechts getragene Politik abzulehnen und den Schutz menschlichen Lebens, auf den Europa schon immer gepfiffen hat, einzufordern, reicht nicht aus. Notwendig ist eine emanzipatorisch-materialistische Position in Migrationsfragen, eine Auseinandersetzung mit der globalen Ökonomie und ihren Machtverhältnissen. (…) Menschenverachtende Abkommen zwischen EU und zahlreichen Staaten Osteuropas, Westasiens sowie Nord-, West- und Ostafrika sind inzwischen erbärmlicher Standard europäischer Außenpolitik. Vierzehn neue Abkommen hat die EU allein seit 2021 angekündigt. Sie zielen auf die Beschränkung von Bewegungsfreiheit ab, adressieren keinen einzigen der Gründe für unfreiwillige Emigration und sind nur möglich, weil die EU auf das Instrumentarium ökonomischer Erpressung zu ihrer Umsetzung zugreifen kann. Es gibt zwei, oft verwobene, Möglichkeiten, wie Migrationsabkommen entstehen. Entweder, es liegt im intrinsischen Interesse der politischen Führung eines Staates, Emigration aus ihrem Gebiet zu verhindern, da sie die lokale Ökonomie im Verhältnis zu den kapitalistischen Zentren durch die Ausbeutung von Immigrant:innen stärken wollen, wie seit 2013 im Falle Marokkos. Hier braucht es wenig Überzeugungsarbeit. Oder aber, die Regierung möchte den Aufenthalt von Immigrant:innen aus machtpolitischen Gründen verhindern. Hier braucht es dann einer zusätzlichen Entscheidungshilfe zur Repression gegen Migration. Geld ist hier oft der zentrale Motivator, der umso attraktiver wird, je leerer die Staatskassen und höher die Staatsschulden sind. In beiden Fällen spielt die materiell überlegene Situation der EU ihr in die Hände. Entweder braucht es nur eines kleinen Nachhelfens, wenn die Interessen der Verhinderung der Ausreise sich im EU-Grenzstaat und der EU überschneiden. Da aber so gut wie alle Staaten an den Außengrenzen Europas mit explodierenden Staatsschulden kämpfen und um Fremdwährung zur Rückzahlung ringen, schafft es die EU – bis auf Algerien – auch bei allen anderen Staaten durch großzügige Migrationsabkommen, diese auf Linie zu bringen, indem sie Geld im Gegenzug für die brutale Verhinderung von Migration nach Europa bietet. Geschätzte 13 Milliarden Euro ließ sich die EU derartige Abkommen zwischen 2014 und 2020 bereits kosten, Tendenz steigend.  In beiden Fällen können Maßnahmen gegen die Erpressbarkeit der Staaten das Maß an Bewegungsfreiheit erhöhen. Denn sowohl die Notwendigkeit, billige Arbeitskräfte auszubeuten wie auch sich auf die Zwänge der EU einzulassen würden drastisch zurückgehen, wenn die Staatsschulden der Staaten bedingungslos gestrichen würden. (…) Dabei werden Schulden aber nicht nur direkt als Druckmittel eingesetzt. Ebenso vertreiben die Struktur der globalen Ökonomie und das Schuldensystem Menschen aus ihrer Heimat, indem sie erstens Armut und ökonomische Instabilität produzieren, zweitens Staaten zunehmend fragil und handlungsunfähig gegenüber sozialen Krisen machen, und drittens bewaffnete Konflikte schüren. (…) Wenn ökonomische Unsicherheit, bewaffnete Konflikte und staatliche Fragilität Hauptgründe für unfreiwillige Emigration sind, dann zeigen die hier dargelegten Punkte, dass die aktuelle Struktur des internationalen Schuldensystems als ein Element verstanden werde muss, dass die Freiheit in einem Staat mit sozialem Sicherungssystem, einer ökonomischen Perspektive und vor allem ohne bewaffnete Konflikte zu leben strukturell behindert. Wenn die Ermöglichung sowohl von Bleibe- wie auch Bewegungsfreiheit unser politisches Ziel ist, kommt man also nicht darum umher, auf struktureller Ebene für eine Befreiung der Staaten des Globalen Südens aus den ökonomischen Fängen des Globalen Nordens einzutreten. Die Rückzahlung der Staatsschulden des Globalen Südens kollektiv auszusetzen, war bereits zentrales politischen Ziel des ermordeten Thomas Sankaras. Diese Vision einer bedingungslosen Annullierung der Schulden ist heute, im Angesicht durch die Klimakrise schwindender Bleibefreiheit und durch den Globalen Norden verhinderten Bewegungsfreiheit drängender denn je.“ Beitrag von Nico Graack, Robin Jaspert, Lara Wörner und Lukas Hufert vom 11. Mai 2024 im MiGAZIN 
• Angeführt von Tschechien und Dänemark fordert eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten das britische „Ruanda-Modell“ auf EU-Ebene
  „Angeführt von Tschechien und Dänemark will eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten die Kommission auffordern, das sogenannte „Ruanda-Modell“ auch auf EU-Ebene umzusetzen. Demnach soll diese, die jüngste Migrationsreform um die Auslagerung von EU-Asylverfahren in Drittländer erweitern. Laut dem Brief, der tschechischen Zeitungen vorliegt, fordern die Unterzeichner Abkommen mit Nicht-EU-Ländern, in die die EU-Staaten auf See aufgegriffene Migranten schicken könnten. Die gesamte EU könnte dann zu einem ähnlichen Modell übergehen, wie es im November 2023 zwischen Italien und Albanien vereinbart wurde und wie es Großbritannien mit Ruanda umzusetzen versucht. „Dort könnte eine dauerhafte Lösung für sie gefunden werden“, heißt es in dem Brief, wie die Hospodářské noviny berichtet. Dem Plan zufolge würden Migranten, die ohne die erforderlichen Dokumente nach Europa kommen, die Küsten der EU gar nicht erst erreichen, heißt es in dem Brief weiter. Der Plan sieht auch die Überstellung von Migranten vor, die sich bereits in einem EU-Land befinden, aber dort kein Asyl erhalten haben. Diese Migranten könnten in ein Land außerhalb der EU gebracht werden, wo sie bleiben, bis sie abgeschoben werden können. Der Brief wurde von Dänemark und der Tschechischen Republik initiiert und von mehreren EU-Ländern unterstützt. Der Ansatz wird auch von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten unterstützt, darunter die Niederlande, die baltischen Staaten und Italien, wie Euractiv erfahren hat…“  Beitrag von Aneta Zachová, Ondřej Plevák, Sarah N’tsia und Simone Cantarini vom 6.5.24 in Euractiv  („Migration: Mitgliedstaaten fordern „Ruanda-Modell“ auf EU-Ebene“)
  • Siehe zum „Vorbild“ unser Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl, kriminalisiert die Antragsteller – und schiebt nach Ruanda ab
• Nun 1 Milliarde Euro für Libanon: Neuer Milliarden-Deal der EU soll Ankunft von Flüchtlingen aus Syrien verhindern
  • Neuer Milliarden-Deal der EU soll Ankunft von Flüchtlingen verhindern
    „Immer mehr Flüchtlinge kamen zuletzt vom Libanon nach Zypern – und damit in die EU. Ein Milliarden-Deal mit dem Libanon soll die Menschen abhalten, EU-Boden zu betreten. Der Pakt ist umstritten, Experten sprechen von einem „großen Fehler“.
    Die EU will mit Finanzhilfen im Umfang von rund einer Milliarde Euro die Flucht von bislang im Libanon lebenden Flüchtlingen aus Syrien nach Europa stoppen. Mit dem EU-Geld soll das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden. Zudem sind Mittel für die Sicherheitsbehörden und die Streitkräfte des Landes sowie für den Kampf gegen Schleuserbanden und für Wirtschafts- und Finanzreformen vorgesehen. (…) Angaben von Staatschef Christodoulidis zufolge kamen in den vergangenen Monaten fast täglich Syrer aus dem etwa 160 Kilometer entfernten Libanon mit Booten in der EU-Inselrepublik im östlichen Mittelmeer an. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 4.000 Personen gezählt – im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78. In absoluten Zahlen sind das deutlich weniger als beispielsweise in Italien, Spanien und Griechenland, wo Bootsflüchtlinge aus Ländern wie Tunesien, Libyen, Ägypten, Marokko oder der Türkei ankommen. (…)
    Antisyrische Stimmung im Libanon
    Ob das EU-Geld ausreicht, um die Lage im Libanon zu entspannen, ist allerdings fraglich. Das Land steckt derzeit in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte und zählt mit mehr als 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen gleichzeitig zu denjenigen Staaten, die pro Kopf weltweit die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Das hat dazu geführt, dass mittlerweile eine antisyrische Stimmung herrscht und viele Flüchtlinge sich aus Angst vor Übergriffen nicht mehr auf die Straße trauen. (…)
    Berichte über willkürliche Festnahmen und Folter
    Menschenrechtlern zufolge wenden libanesische Beamte seit Jahren diskriminierende Praktiken gegen Syrer an, um sie zur Rückkehr nach Syrien zu zwingen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtete, dass die libanesischen Behörden in den vergangenen Monaten Syrer, darunter Oppositionsaktivisten und Armeeüberläufer, willkürlich festgenommen, gefoltert und nach Syrien zurückgeschickt hätten. Die libanesischen Regierenden vertreten die Meinung, das Bürgerkriegsland sei stabil und sicher genug, um eine Rückkehr zu gewährleisten. (…) Angesichts dieser Gemengelage werden die Pläne der EU auch kritisch gesehen. „Die EU macht im Libanon einen großen Fehler“, sagt etwa Riad Kahwaji, Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis. Das Land habe eine lange Geschichte interner Probleme, getrieben von konfessionellen Konflikten, die bis heute immer wieder zu einem Machtvakuum führen. Der Libanon sei in keiner Weise bereit, ein Aufnahmeland für Flüchtlinge zu sein. Die gleichen Politiker, die jetzt Gelder von der EU in Empfang nähmen, würden auf Podien dazu aufrufen, die Syrer aus dem Land zu werfen. „Es ist irre, zu sehen, dass die Europäer an die Illusion glauben, dass die libanesischen Behörden in der Lage wären, den Flüchtlingsstrom einzudämmen.“ (…) Nichtregierungsorganisationen befürworten die Unterstützung für den Libanon ebenfalls, kritisieren aber die Stoßrichtung der EU. Neben den vielen Flüchtlingen sei auch die einheimische Bevölkerung Libanons in immer größerer Not. „Doch die Mittel für humanitäre Hilfe gehen seit Jahren zurück. Das schürt Spannungen zwischen Einheimischen und den Geflüchteten“, erklärte Ahmad Safi, Programmverantwortlicher der Diakonie Katastrophenhilfe in der Region. Auch die Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ fordert von der EU, die humanitäre Hilfe auszubauen und Aufnahmeprogramme ermöglichen. Pro Asyl kritisierte, dass die EU die Menschenrechtssituation im Libanon und systematische Verstöße gegen Flüchtlingsrechte auf Zypern wie Pushbacks ausblende…“ Beitrag von Stella Venohr, Ansgar Haase, Weedah Hamzah, Amira Rajab und Alexia Angelopoulou vom 02.05.2024 im Migazin 
  • EU-Flüchtlingsabkommen mit Libanon: Die Verzweiflung dürfte bleiben
    „Der Flüchtlingsdeal mit Libanon wirft viele Fragen auf. Die EU setzt auf ein dysfunktionales und autokratisch regiertes Land.
    Der EU-Flüchtlingsdeal mit dem Libanon, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Beirut verkündet hat, wirft Fragen auf. Wie kann man die versprochene 1 Milliarde Euro ausgeben, in einem völlig dysfunktionalen Staat, der sich seit Jahren im freien ökonomischen Fall befindet? Und wie kann man das Minenfeld umschiffen, nämlich dass die militant-schiitische Hisbollah seit Jahren in Beirut an der Regierung sitzt? Alle drei EU-Flüchtlingsabkommen, die die EU am südlichen und östlichen Mittelmeer geschlossen hat – vergangenes Jahr mit Tunesien, vor sechs Wochen mit Ägypten und jetzt mit dem Libanon –, müssen sich auch eine andere Kritik gefallen lassen: Egal ob den arabischen Autokraten in Ägypten oder Tunesien oder den libanesischen Polit-Clans – sollte die EU überhaupt an Orten Geld ausgeben, in denen die Menschenrechtslage mehr als zweifelhaft ist? Die EU-Vertreter haben hier stets das gleiche Bekenntnis auf den Lippen: Man befinde sich in dieser Frage mit den jeweiligen Seiten im Dialog. Der Rest ist Realpolitik. Doch die Zweifel zur Seite geschoben: Lassen sich die Erfolge oder Misserfolge der EU-Migrationsdeals überhaupt messen?…“ Kommentar von Karim El-Gawhary vom 3.5.2024 in der taz online 
  • Siehe mehr zu Libanon bereits früher hier weiter unten
• EU-Ägypten-Deal: Die nützliche Diktatur. Milliardenschwerer Migrationsdeal und gleichzeitige Berichte über Massendeportationen
  „Mit einem milliardenschweren Migrationsdeal stützt die EU die auf externe Wirtschaftshilfen angewiesene Sisi-Diktatur – auch in Vorbereitung auf eine mögliche erzwungene Massenflucht aus Gaza.
  Die EU macht in Sachen Auslagerung und Verschärfung ihres Grenzkontrollregimes abermals Nägel mit Köpfen. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die nun nach jahrelangen Verhandlungen und extensiver Lobbyarbeit ihrer Befürworter:innen vom EU-Parlament verabschiedet wurde, ist nicht nur ein weiterer Nagel im Sarg des Grundrechtes auf Asyl und Schutz, sondern auch ein weiterer Schritt bei der Auslagerung migrationsbezogener Repressalien über die Außengrenzen der EU hinaus. Nur wenige Wochen vor der finalen Abstimmung über das GEAS ist es den europäischen Grenzregimearchitekt:innen gelungen, ein Migrationsabkommen mit Ägypten abzuschließen – mit weitreichenden Konsequenzen für Migrant:innen und Geflüchtete, aber auch für Ägypter:innen. Obwohl das Land unter Präsident Abdel Fattah Al-Sisi seit 2013 mit eiserner Faust regiert wird, reisten zur Unterzeichnung des Abkommens im März 2024 gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gleich fünf EU-Staats- und Regierungschefs nach Kairo. Nach Tunesien und Mauretanien ist dies seit letztem Sommer schon der dritte derartige Migrationsdeal zwischen der EU und einem nordafrikanischen Staat. Im Ergebnis dürften diese Abkommen und das GEAS das Asylrecht in der EU auf unabsehbare Zeit wirkungsvoll untergraben oder gar de facto abschaffen und gleichzeitig die repressive Eindämmung jedweder Form von Migration und Flucht in nordafrikanischen Staaten signifikant ausweiten – und das trotz ausgiebig dokumentierter systematischer Menschenrechtsverletzungen ebenjener Staaten. Im Rahmen des neuen Deals will Brüssel dem wirtschaftlich und monetär kurz vor dem Kollaps stehenden Ägypten bis 2027 insgesamt 7,4 Milliarden Euro in Form von Krediten und Zuschüssen zur Verfügung stellen, 200 Millionen Euro davon zugunsten ägyptischer Polizei- und Grenzbehörden für Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen. Mehr als die Hälfte der Mittel ist gebunden an die Umsetzung eines neuen Abkommens mit dem Internationalen Währungsfund (IWF), der Ägypten zusätzliche Milliardenkredite zur Verfügung stellen will. (…) Während seit Beginn des Krieges im Sudan mindestens eine halbe Million Menschen nach Ägypten geflüchtet sind, bereitet sich das Al-Sisi-Regime bereits auf die mögliche Ankunft Hunderttausender palästinensischer Flüchtlinge aus dem Gazastreifen vor. (…) Was von der Leyen und Meloni seit 2023 vorantreiben, entspricht weitgehend den wiederholten Forderungen von Ungarns Premier Viktor Orbán, dessen Regierung enge Kontakte mit Al-Sisi pflegt. Orbán fordert die EU schon seit Jahren regelmäßig dazu auf, ihre Zurückhaltung bei Ausrüstungslieferungen nach Ägypten endlich aufzugeben und in Sachen Migrationsabwehr enger mit Al-Sisi zu kooperieren. Das jüngste EU-Ägypten-Abkommen ist daher ein politischer Sieg für Orbán, die europäische extreme Rechte und Al-Sisi zugleich.“ Beitrag von Sofian Philip Naceur vom 22. April 2024 bei medico („EU-Ägypten-Deal: Die nützliche Diktatur“), siehe auch:
  • „Exklusiv: Die ägyptischen Behörden führen Massendeportationen von Tausenden sudanesischen Flüchtlingen durch, die aus einem Kriegsgebiet und einer der schlimmsten humanitären Notsituationen der Welt fliehen. The New Humanitarian und die Refugees Platform in Egypt ( @rpegyorg ) haben die Pushbacks in den letzten sechs Monaten untersucht. Hier ist, was wir gefunden haben…“ engl. Thread von The New Humanitarian vom 25. Apr. 2024 
  • Erschreckende Berichterstattung der Refugees Platform in Egypt: Homepage und auf Twitter 
• Neuer EU-Deal: Geld soll syrische Flüchtlinge im Libanon halten – dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden
  „Immer mehr Geflüchtete erreichen die kleine EU-Inselrepublik Zypern. Europäisches Geld soll Menschen an der Flucht von Libanon auf die EU-Insel hindern. Dazu sollen auch die libanesischen Streitkräfte unterstützt werden. Um die Einreise unerwünschter syrischer Flüchtlinge in der EU zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis nun auch an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. „Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen“, sagte das Staatsoberhaupt der EU-Inselrepublik im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen. Dabei ist der Libanon selbst das Land mit den meisten Flüchtlingen pro Kopf. Zudem ist das Land belastet durch eine Wirtschaftskrise, Inflation, hohe Arbeitslosigkeit und veralteter Infrastruktur. Experten zufolge sind arme Länder eher bereit, ihre Grenzen gegen Geldzahlungen zu schließen. In 2023 lebten UN-Angaben zufolge 88 Prozent der syrischen Flüchtlingsfamilien im Libanon unterhalb der extremen Armutsgrenze…“ Meldung vom 21.04.2024 im Migazin , siehe auch:
  • Finanzpaket für Libanon: Zypern will Migration mit EU-Abkommen begrenzen
    „Die kleine EU-Inselrepublik Zypern sieht sich angesichts eines Zustroms von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. Jetzt soll europäisches Geld dabei helfen, syrische Flüchtlinge im Libanon zu halten, über den sie nach Zypern einreisen…“ Meldung vom 21.04.2024 in tagesschau.de 
• EU schließt Deal mit Ägypten über 7,4 Mrd. Euro – gegen Menschenrechte
  „Gestern hat die EU einen weiteren Deal abgeschlossen, mit dem Ziel ihre brutale Abschottungspolitik weiter nach Außen zu verlagern. Zur Unterzeichnung reisten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einigen Staats- und Regierungschefs, u.a. der italienischen Faschistin Meloni nach Kairo zum ägyptischen Präsidenten al-Sisi. Insgesamt soll Ägypten 7,4 Milliarden Euro von der EU erhalten. Der Großteil davon als Kredite und Investitionen. Als Gegenleistung soll Ägypten mehr dafür tun, die Migration von Menschen übers Mittelmeer zu verhindern. Dabei ist Ägypten v.a. relevant, da viele schutzsuchende Menschen auf dem Weg über Ägypten nach Libyen fliehen, um von dort das Mittelmeer zu überqueren. Wie genau Ägypten dies umsetzen soll und wird, ist noch nicht bekannt. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben die staatliche Gewalt gegenüber Zivilbevölkerung und geflüchteten Menschen in Ägypten der letzten Jahre ausführlich dokumentiert. Mit diesem Abkommen bleibt die EU also ihrer Linie treu, gewaltsame und undemokratische Regime zu unterstützen, damit diese für sie Teile der Drecksarbeit erledigen – ähnlich wie in ihren Abkommen mit Türkei, Libyen oder Tunesien. Darunter leiden müssen Menschen, die sich auf der Suche nach einem besseren Leben befinden. Wir verurteilen dieses Abkommen und die Doppelmoral der EU, die sich trotz allem noch so gern als Leuchtfeuer der Menschenrechte inszeniert! Wir sagen: Fight Fortress Europe – Refugees Welcome!“ Pressemeldung vom 18. März 2024 von Seebruecke.org , siehe dazu:
  • Flüchtlingspakt: EU verspricht Ägypten Milliarden für Grenzschließung
    „… Angesichts anhalten Flüchtlingsbewegung will die EU ihre Zusammenarbeit mit Ägypten erheblich ausbauen und dem wirtschaftlich angeschlagenen Land Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro gewähren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterschrieb dazu am Sonntag in Kairo mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine Erklärung für eine „umfassende und strategische Partnerschaft“. Bei ihr soll es um einen Ausbau der Zusammenarbeit zur Eindämmung unerwünschter Migration, aber auch um wirtschaftliche und politische Kooperation gehen. (…) Von den geplanten EU-Finanzhilfen sind den Angaben zufolge 5 Milliarden Euro für Darlehen und 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in Bereiche wie Ernährungssicherheit und Digitalisierung vorgesehen. 600 Millionen Euro sollen demnach als Zuschüsse fließen, 200 Millionen davon für das sogenannte „Migrationsmanagement“. (…) Kritik an der geplanten engeren Zusammenarbeit mit Ägypten gibt es wegen der Menschenrechtslage in Ägypten. Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit in dem nordafrikanischen Staat mit etwa 105 Millionen Einwohnern ist stark eingeschränkt, Demonstrationen sind faktisch verboten. Kritiker werden Menschenrechtlern zufolge mit drastischen Methoden verfolgt und müssen willkürliche Festnahmen und Schlimmeres befürchten. Zehntausende wurden laut Menschenrechtlern aus politischen Gründen inhaftiert. Der frühere General Al-Sisi regiert das Land mit harter Hand. Er war 2013 in einem Militärputsch an die Macht gekommen…“ Beitrag von Ansgar Haase und Cindy Riechau vom 18. März 2024 im MiGAZIN 
  • Nach Tunesien und Mauretanien hat die Europäische Union einen neuen „strategischen“ Partner zur Eindämmung der irregulären Migration gefunden: Ägypten
    „Am Wochenende unterzeichnete die Europäische Union eine „umfassende Partnerschaft“ mit Ägypten in Höhe von 7,4 Mrd. EUR. Diese Summe liegt deutlich über den Vereinbarungen mit Tunesien und Mauretanien in Höhe von 700 bzw. 210 Mio. EUR.
    Die Logik hinter den drei Abkommen ist jedoch dieselbe: die Bereitstellung von frischem Geld, um eine wackelige Wirtschaft zu stabilisieren und die irreguläre Migration einzudämmen.
    Wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursuval von der Leyen, in Kairo sagte, könne Ägypten nicht umgangen werden: „Angesichts seines politischen und wirtschaftlichen Gewichts sowie seiner strategischen Lage in einer sehr unruhigen Nachbarschaft wird die Bedeutung unserer Beziehungen im Laufe der Zeit nur noch zunehmen“.
    Für Ägypten ist dies besonders dringlich: Das Land befindet sich in einer verheerenden Krise, die durch einen perfekten Sturm aus hoher Inflation, hoher Verschuldung, anhaltendem Handelsdefizit, steigenden Zinssätzen und Devisenknappheit verursacht wird. (..-) Während ihrer Pressekonferenz mit al-Sisi versprach von der Leyen, „Demokratie und Menschenrechte zu fördern“, ging aber nicht weiter darauf ein. Ein Sprecher der Kommission erklärte später, dass die Menschenrechte seit dem Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens im Jahr 2004 Teil der Beziehungen zwischen der EU und Ägypten seien und dies auch im Rahmen der verstärkten Partnerschaft so bleiben werde.
    „Es gibt viele Themen, die behandelt werden müssen und die eine Zusammenarbeit mit Ägypten erfordern. Wir können weder so tun, als gäbe es dieses Land nicht, noch können wir es einfach ignorieren“, sagte der Sprecher und verwies auf die Arbeit, die geleistet wurde, um Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Die 5 Milliarden Euro an konzessionären Krediten werden im Rahmen von „politischen Reformen“ ausgezahlt, erklärte die Exekutive, aber die endgültige Verwendung dieses Geldes, das direkt in die ägyptische Staatskasse fließt, wird „ungebunden und nicht zweckgebunden“ sein, was bedeutet, dass die Regierung einen komfortablen Ermessensspielraum bei den Ausgaben hat…“ engl. Artikel von Jorge Liboreiro und Vincenzo Genovese vom 18.03.2024 in Euronews („The EU’s big bet on Egypt comes with a high price and high risks“, maschinenübersetzt)
• „Schmutziges Geschäft“: EU schließt Flüchtlingspakt mit Mauretanien 
  „Gegen Zahlung von 210 EU-Millionen Euro soll Mauretanien seine Grenzen dichtmachen für Menschen, die Richtung Kanarische Inseln flüchten wollen. Einen entsprechenden Pakt unterzeichneten das Land und die EU. In Mauretanien sind Korruption und Sklaverei verbreitet.
  Die EU hat ein Abkommen im Bereich der Flüchtlingspolitik mit Mauretanien geschlossen. Am Dienstag unterzeichneten EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und Mauretaniens Innenminister Mohamed Ahmed Ould Mohamed Lemine die gemeinsame Erklärung. Mehr als 210 Millionen Euro wolle die EU dem westafrikanischen Land bis Ende des Jahres unter anderem für die Fluchtverhinderung und für humanitäre Hilfe für Geflüchtete zahlen, erklärte Johansson bei ihrem Besuch in der Stadt Nouakchott. Mauretaniens Küste ist ein wichtiger Ausgangspunkt für Menschen, die auf die Kanarischen Inseln gelangen wollen. Nach Angaben der spanischen Behörden erreichten allein im Januar mehr als 7.000 Menschen in Booten die spanische Inselgruppe. Die Route sei eine der tödlichsten in die EU, erklärte Johansson. (…)
  Mauretanien gilt als relativ stabiles Land in der Sahelzone. Die Menschenrechtslage hat sich laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den vergangenen Jahren zwar verbessert, dennoch bestehen schwere Probleme. Demnach sind Korruption und Sklaverei verbreitet. Im gesamten Land überlagert die traditionelle islamische Scharia-Rechtsprechung die staatlichen Systeme, heißt es in einer Einschätzung.“ Meldung vom 10.03.2024 im Migazin 
• Menschenrechtler im Niger: Ohne EU-Gesetz Fluchtrouten wieder sicherer geworden
  „… Im Niger können Migranten laut Aktivisten wieder auf weniger gefährlichen Wegen reisen. Nach der Abschaffung eines auch auf Druck der EU eingeführten Anti-Migrations-Gesetzes seien die Routen sicherer geworden, sagte Azizou Chéhou vom Netzwerk „Alarmphone Sahara“ dem „Evangelischen Pressedienst“. Es gebe nach wie vor viele Risiken, aber Migranten und Flüchtlinge seien auf dem Weg nach Norden nicht mehr gezwungen, auf besonders gefährliche Wege durch die Wüste auszuweichen. Der Sahel-Staat ist ein wichtiges Transitland für Migranten und Flüchtlinge Richtung Nordafrika, auch um von dort weiter nach Europa zu gelangen. 2015 hatte die nigrische Regierung auch auf Drängen der EU ein Gesetz erlassen, das jeglichen Transport von Migranten und Flüchtlingen nach Norden untersagte. (…) Die Militärregierung im Niger hob das Gesetz im November nur wenige Monate nach ihrem Putsch auf. In der Stadt Agadez, einem wichtigen Migrations-Drehkreuz, müssten sich die Menschen nun nicht mehr verstecken und nutzten wieder die offiziellen Routen, sagte Chéhou. Das afrikanisch-europäische Netzwerk „Alarmphone Sahara“ unterstützt Menschen in der Sahel-Region und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen. (…) Chéhou betonte, dass es in der Region vielfältige Formen von Migration gebe und nicht alle Menschen nach Europa wollten. So gebe es etwa viele Menschen, die Arbeit in den Goldminen im Norden des Niger suchten. Es gebe in Westafrika eine lange Geschichte der zirkulären Migration, sagte Chéhou. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit 2014 fast 6.100 Menschen bei dem Versuch, die Sahara-Wüste zu durchqueren, ums Leben gekommen oder sie werden vermisst. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen.“ Beitrag von Moritz Elliesen vom 30. Januar 2024 im MiGAZIN 
• Noch ein Land kündigt den EU-Deal auf: Militärregierung in Niger öffnet Migrationsroute, Schleusung wieder straffrei
  
  • Schleusung wieder straffrei: Niger hebt Anti-Migrations-Gesetz auf
    „Die Schleusung irregulärer Migranten soll im westafrikanischen Niger künftig straffrei bleiben. Der Anführer der Militärjunta hob das entsprechende Gesetz auf, das auch die Migration nach Europa eindämmen sollte. (…) Das Gesetz, das den Schmuggel von Migranten von Agadez durch den Sahel bis zur Grenze mit Libyen mit bis zu zehn Jahren Haft unter Strafe stellte, wurde 2015 unter Druck der EU verabschiedet. Im Gegenzug stellte die EU rund 75 Millionen Euro für Projekte zur Eindämmung von Migration bereit…“ Meldung vom 28.11.2023 in tagesschau.de 
  • Ein halbes Jahr nach dem Putsch in Niger: Niger öffnet Migrationsroute
    „Nigers Militärregierung setzt das Verbot des Transports von Migranten Richtung Libyen wieder aus. Darauf basierte die Partnerschaft Nigers mit der EU.
    Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Militärregierung Nigers hat ein wichtiges Gesetz gegen die irreguläre Migration Richtung Europa aufgehoben. Lokale Medien berichteten am Sonntag, dass Übergangspräsident General Abdourahmane Tchiani diesen Schritt mit den Sanktionen der EU gegen sein Land begründet habe. Das nun aufgehobene Gesetz aus dem Jahr 2015 stellte es unter Strafe, Menschen in Niger, die weder nigrische noch libysche Staatsangehörige sind, in Richtung Norden zu transportieren. Das griff in dem Gebiet nördlich der zentralnigrischen Stadt Agadez. Aus diesem Handelsknotenpunkt mitten in der Wüste starteten früher Konvois mit Hunderten Pick-Ups voller Reisender aus anderen afrikanischen Ländern in Richtung Süd-Libyen. Auf dem mehrtägigen Weg durch die Zentral-Sahara wurden sie oft von nigrischem Militär eskortiert. Es handelte sich dabei nicht um Schlepperei, denn in Niger hielten sich die Fahrgäste legal auf. Gleichwohl wurde das Transportgeschäft verboten – offiziell, um zu verhindern, dass die Menschen in Libyen gefangen genommen werden oder im Mittelmeer ertrinken. Niger galt mit diesem harten Kurs gegen Transitmigration lange als „Musterschüler“ der EU im Sahel. (…)
    Kooperationen seit dem Putsch weitgehend gekappt
    Eine der wichtigsten Gegenleistungen der Regierung in Niamey bestand darin, das 2015 beschlossene Gesetz ab Herbst 2016 auch tatsächlich umzusetzen. Hunderte Fahrer wurden festgenommen, ihre Pick-Ups beschlagnahmt. Wer seither nach Libyen will, muss erheblich mehr Geld auf den Tisch legen und deutlich längere und gefährlichere Wege durch die Wüste in Kauf nehmen. Die Folgen sind dramatisch gewesen…“ Artikel von Christian Jakob vom 27.11.2023 in der taz online 
• [Film] Migration – Wie erpressbar ist die EU? 
  „Die Europäische Union verwandelt sich in eine „Festung“, die Migrant*innen abwehrt: Illegale Pushbacks, unmenschliche Bedingungen in Internierungslagern, Tote auf der Fluchtroute. Um Geflüchtete an der Einreise zu hindern, hat die EU in den letzten Jahrzehnten eine neue Strategie entwickelt und ihre Grenzen nach außen verschoben. Diese Politik trägt einen Namen: Externalisierung.
  Gegen Finanzhilfen und Visavergaben bringt die EU ihre Anrainerstaaten dazu, Mauern und Grenzzäune zu bauen sowie Geflüchtete aufzunehmen, um sich selbst nicht um sie kümmern zu müssen. Durch die Zahlung mehrerer Milliarden Euro brachte sie die Türkei dazu, Millionen von syrischen Kriegsgeflüchteten an der Weiterreise nach Europa zu hindern. In Libyen stattet sie die Küstenwache mit Material und Technologien aus, um Geflüchtete aus Subsahara-Afrika auf dem Meer zu stoppen – und nimmt dabei in Kauf, dass einige von ihnen in Internierungslagern gefoltert werden.
  Weiter südlich, in Niger, das als Migrations-Hauptroute gilt, finanziert sie ein Programm zur Wiederansiedlung („Resettlement“) schutzbedürftiger Geflüchteter, die in Libyen gestrandet sind. Außerdem bildet sie die nigrische Grenzpolizei im Kampf gegen illegale Einwanderung aus. Eine weitere Entwicklung dieser Grenz- und Geopolitik: Dänemark möchte überhaupt keine Asylbewerber mehr aufnehmen und hat angekündigt, dem Beispiel Großbritanniens folgen zu wollen. London hatte versucht, illegale Einwanderer für rund 150 Millionen Euro nach Ruanda auszuweisen. Diese Menschen dürften weder nach Großbritannien zurückkehren noch einen Asylantrag stellen – ein Verstoß gegen internationales Recht.
  Diese Politik der Externalisierung verzeichnet allerdings kaum Erfolge. Zwar gibt sie vor, Migranten lange und gefährliche Wege zu ersparen, in der Realität sehen sich diese Menschen dann jedoch gezwungen, noch geheimere und gefährlichere Routen auf sich zu nehmen, wie in Niger. Außerdem gibt die EU ihren Verhandlungspartnern dadurch eine gefährliche Waffe in die Hand: Indem die EU diesen Staaten die Kontrolle über die Migrationsrouten überlässt, übergibt sie ihnen im Grunde die Schlüssel zur „Festung“. So macht sich die EU erpressbar und geht ein großes geopolitisches Risiko ein.
  Denn diese Staaten müssen nur einige Tausend Migranten zur europäischen Außengrenze durchlassen, um Panik zu verursachen. So ermutigte Belarus 2021 Tausende von Menschen, die Grenze zu Polen zu überqueren. Dasselbe taten davor Marokko mit Spanien und die Türkei mit Griechenland.“ Text zum Film von Sebastain Perez Pezzani (Frankreich 2022) in der Arte-Mediathek (Verfügbar vom 24/10/2023 bis 04/02/2024)
  • Immer noch aktuell und passend zum aktuellen Anlass: Erdoğan kommt am 17. November 2023 (erneut) nach Berlin – immer noch nicht willkommen, aus vielen Gründen
• EU-Kommission schenkt Ägypten zwei Patrouillenschiffe: Das Land soll nach tunesischem Vorbild zum Türsteher Europas werden 
  „Die Regierung in Kairo erhält zwei neue Schiffe für ihre Küstenwache. Eine entsprechende Ausschreibung im Wert von 23 Millionen Euro hat die EU-Kommission im Mai veröffentlicht. Das bestätigt der Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi in der Antwort auf eine Anfrage der EU-Abgeordneten Özlem Demirel. Die Mittel stammen demnach aus dem Fonds NDICI, mit dem die Nachbarschaftspolitik der EU finanziell unterstützt werden soll. Als Zweck gibt die Kommission »Grenzmanagement sowie Such- und Rettungseinsätze« an. Außerdem erhält Ägypten Wärmebildkameras, Satellitenortungssysteme und anderes Überwachungsgerät. Mit den Schenkungen will die Kommission Ägypten zum neuen Partner in der Migrationsabwehr aufbauen. (…) Noch in diesem Jahr will die Kommission eine »Operative Partnerschaft zur Bekämpfung des Menschenschmuggels« mit Ägypten abschließen. Einen solchen Deal hatte kürzlich Tunesien als erstes afrikanisches Land mit der EU unterzeichnet. Allerdings verstößt diese »Partnerschaft« gegen EU-Verträge. Denn eigentlich hätte die Kommission vor Abschluss des Vertrages mit Tunesien die Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten einholen müssen. Ägypten rüstet auch seine Landgrenzen mit EU-Mitteln auf. Hierzu hat die Kommission dem Land weitere 87 Millionen Euro zugesagt – ein deutlicher Aufwuchs gegenüber Plänen aus dem vergangenen Jahr, die noch 57 Millionen Euro vorsahen. Zum »Schutz von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten« erhält die Regierung in Kairo zusätzliche 23 Millionen Euro. Hinzu kommen 20 Millionen für die Aufnahme von Menschen, die wegen des Bürgerkrieges aus dem Sudan geflohen sind. Vor zwei Monaten hat die ägyptische Regierung die Bedingungen für vertriebene Sudanesen allerdings drastisch verschärft, denn für den Grenzübertritt müssen diese nun ein Visum beantragen. Seitdem sitzen Tausende unter katastrophalen humanitären Bedingungen an der Grenze fest, schreibt die Organisation Human Rights Watch. (…) Nicht jede Migration aus Ägypten ist in Europa unerwünscht. Die EU-Staaten wollen von ausgebildeten Fachkräften aus Ägypten profitieren und deren Einreise erleichtern. Ägypten gehört deshalb zu den prioritären Ländern, die für eine sogenannte Talentpartnerschaft gewonnen werden sollen. Die Verhandlungen dazu hat die Kommission im Juni begonnen.“ Artikel von Matthias Monroy vom 8. August 2023 in Neues Deutschland online 
  • Wir erinnern an: Der Militärdiktator Ägyptens mit „eiserner Faust“ gegen rebellierende Flüchtlinge, Menschenrechtsgruppen – und alles, was sich demokratisch bewegt
• Flüchtlingsretter im Mittelmeer: „Das ist ein Outsourcing der Gewalt“
  Ein Gespräch von Andrea Dernbach mit der Göttinger Grenzforscherin Sabine Hess vom 21. August 2017 beim Tagesspiegel online : „… Was sich jetzt klar zeigt, ist das komplette Versagen europäischer Migrationskontrolle. Sie funktioniert offensichtlich nur mit Hilfe diktatorischer Regime, die sich nicht an internationale Regeln oder das Völkerrecht gebunden fühlen. Und es geht anscheinend nur antidemokratisch. Das ist ein Outsourcing der Gewalt. Dies bedarf eine auf Abschottung setzende Migrationssteuerung anscheinend. (…) Und in der Türkei lässt sich besichtigen, dass Repression nicht nur nach außen wirkt. Der EU-Türkei-Deal war für Erdogan außen- wie innenpolitisch ein Erfolg: Nach innen dient die Flucht aus Syrien seiner Politik, einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander zu hetzen. Außenpolitisch muss er sich von der EU seither nichts mehr sagen lassen, Europa trägt einen Maulkorb. Es ist dramatisch, wie Europa und besonders Deutschland sich nicht wirklich kritisch zur Lage in der Türkei äußern. (…) Andererseits gibt es auch Gegenkräfte. Der Sommer 2015 hat in einem bis dahin ungekannten Maß Menschen mobilisiert und zum Einsatz für Flüchtlinge motiviert – nicht nur in Deutschland, das gilt zum Beispiel auch für Italien. Migration ist zusehends das gesellschaftliche und politische kontroverse Thema Nummer eins und auch das Thema, an dem sich in Zukunft entscheiden wird, wie die politischen Lager zu Frage der Demokratie stehen. Und meine Hoffnung ist, dass die vielen, die darauf anders schauen als die europäische Politik, sich die Frage der Demokratie zurückerobern.“ Siehe dazu auch: Migrationspolitik und Bürgerrechte: Europa in schlechter Gesellschaft

• Ägyptenreise der Kanzlerin: Noch ein Freund, der Diktator
  „Nach außen hin ist die Freude über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel groß. Seit Tagen schwören die Medien die Öffentlichkeit auf die Ankunft der deutschen Regierungschefin ein, die neben Ägypten auch Tunesien besuchen wird. Deutschland ist in Ägypten sehr beliebt, dass Merkel nun zu Besuch kommt, ist ein großer außenpolitischer Erfolg für den autokratisch regierenden und mit einer schweren Wirtschaftskrise kämpfenden Staatschef Abdelfattah al Sisi“ – so beginnt der Artikel „Flüchtlingsstopp gegen Milliarden“ von Oliver Eberhardt am 02. März 2017 in neues Deutschland , worin auch noch berichtet wird: „… Doch al Sisi malt stattdessen lieber Schreckenszenarien: Aus den 250 000 Flüchtlingen, die das UNHCR gezählt hat, werden in seinen Reden, in den Pressemitteilungen der Regierung »fünf Millionen Flüchtlinge«. Bei jeder Gelegenheit warnt er davor, Millionen könnten sich auf den Weg nach Europa machen. Allerdings sind unter denjenigen, die sich von Ägypten aus auf den Seeweg nach Europa machen, auch viele junge Ägypter, die der schlechten wirtschaftlichen und politischen Lage entkommen wollen…“ Und:
  • „Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II)“ – der redaktionelle Beitrag am 01. März 2017 bei German Foreign Policy unterstreicht: „… Ägypten ist in der jüngeren Vergangenheit immer stärker in den Fokus der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr geraten. In dem Land hielten sich im Herbst laut Angaben des UNHCR mehr als 190.000 registrierte Flüchtlinge auf, darunter über 117.000 Syrer. Hinzu kommen allerdings viele nicht registrierte Flüchtlinge; Beobachter schätzen die Gesamtzahl auf deutlich mehr als 500.000, wahrscheinlich sogar mehr als eine Million. Die Zahl nimmt zu, weil die traditionelle Fluchtroute über Libyen wegen der dort herrschenden Milizen manchen mittlerweile als allzu gefährlich gilt. Zudem treibt der steigende Druck, dem zum Beispiel eritreische Flüchtlinge auf Betreiben Berlins und der EU im Sudan ausgesetzt sind (…) diese seit einiger Zeit von Süden her in noch höherer Zahl nach Norden. Viele durchqueren Ägypten nach wie vor auf dem Weg an die libysche Küste; doch steigt inzwischen auch die Zahl der Flüchtlingsboote, die von der ägyptischen Küste direkt nach Europa ablegen…

• EU, Libyen: Schmutziger Deal geplatzt
  „Die EU-Kommission hat gestern den italienisch-maltesischen Plan eines schmutzigen EU-Deals mit Libyen fallen gelassen. Der Plan sah vor, dass EU-Kriegsschiffe die libyschen Häfen blockieren und die libysche Küstenwache alle abgefangenen Boat-people an das libysche Festland zurücknimmt. Aber auch auf längere Sicht wird es keine libysche Küstenwache geben. Stattdessen prägen verfeindete Milizen in den Küstengewässern das Bild. Zudem nimmt die libysche Kritik an der wachsenden italienischen Machtpräsenz in Libyen zu. Ohne libysche Partner wagt die EU keine systematischen Push-Back-Operationen im zentralen Mittelmeer. – In den vergangenen Monaten ist ebenfalls der EU-Plan gescheitert, abgefangene Boat-people in Lager nach Tunesien, Ägypten oder gar nach Algerien oder Marokko zu verbringen…“ Meldung vom 26. Januar 2017 bei der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration

• Hilfsorganisationen gegen EU-Flüchtlingspolitik in Libyen: „Libyen: Der Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Schleusern und Kooperation mit lybischen Behörden setzt Menschen Misshandlungen und willkürlicher Verhaftung aus“
  Ein Bündnis von mehr als 70 Organisationen ruft die Europäische Union auf, die bisherige Linie aufzugeben. Sie fordern legale Zugangswege nach Europa. Offener Brief von rund 50 sozialen Organisationen an Bundeskanzelerin Angela Merkel, Brüssel, den 22. Februar 2017

• Flüchtlingslager in Libyen: „Furchtbar, entsetzlich, grauenhaft“
  „Um seine Nachfolge gibt es bereits Streit mit den USA, doch noch ist Martin Kobler Gesandter der Vereinten Nationen für Libyen. Mit deutlichen Worten warnte der deutsche Diplomat nun vor Plänen in Berlin und Brüssel, gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückzubringen. Die Lager dort seien „furchtbar, entsetzlich, grauenhaft“…“ Beitrag vom 21.02.2017 beim Deutschlandfunk online

• EU schließt Abkommen mit Afghanistan
  „Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Europäische Union mit Afghanistan einen Kooperationspakt geschlossen: Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen…“ Meldung vom 19.02.2017 bei der Tagesschau online . Siehe dazu:
  • Münchener Abkommen, made in EU
    „Sie sollten sich schämen: Ausgerechnet in München unterzeichneten nicht näher benannte EU-Vertreter ein Abkommen, das Aufbauhilfe für Afghanistan an die Abschiebung von Flüchtlingen bindet. Daran ist zweierlei neu und skandalös…“ Kommentar von und bei Eric Bonse vom 19. Februar 2017

• [Der Optimierer] Tunesischer Ministerpräsident: „Wir können Abläufe bei Abschiebungen verbessern“
  „Tunesien ist bereit, die Verfahren zur Rückführung in Deutschland abgelehnter Asylbewerber schneller als bisher durchzuführen. Der tunesische Ministerpräsident Youssef Chahed sagte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.): „Wenn die Abläufe nicht gut funktionieren, dann bin ich sicher, dass wir sie verbessern, dass wir sie beschleunigen können. Zum Beispiel durch bessere technische Zusammenarbeit, etwa den schnelleren Austausch von Fingerabdrücken.“ Pässe mit Fingerabdrücken würden gerade in Tunesien eingeführt…“ Meldung vom 14.02.2017 bei der FAZ online

• Lager statt Gefängnis für Flüchtlinge in Weißrussland: So zeigt man dem Diktator-Partner, was Humanität ist. Und bezahlt auch ihn dafür…
  „Flüchtlingslager in Weißrussland? Die EU will sie mitfinanzieren. Alte Aufnahmezentren sollen renoviert, neue gebaut werden. Sieben Millionen Euro wird die EU dafür von diesem Jahr an bis 2020 an Weißrussland zahlen. Das Geld stammt aus dem Europäischen Nachbarschaftsprogramm. Ziel ist es, mehr Sicherheit an den Außengrenzen nach Polen und Litauen zu schaffen. Woher stammen die Menschen, die über Weißrussland in die EU fliehen wollen? „Die kommen vor allem aus Tschetschenien, aus Syrien, auch aus der Ukraine“, sagt die Grünen-Europa-Abgeordnete Barbara Lochbihler. Also Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien und kriegerischen Konflikten in der Ostukraine fliehen. Aber auch Zuwanderer, die die wirtschaftliche Krise in Russland hinter sich lassen wollen und Arbeit in der EU suchen, zum Beispiel aus Georgien, den russischen Kaukasus-Republiken Tschetschenien und Dagestan“ – aus dem Beitrag „EU will Flüchtlingslager finanzieren“ von Karin Bensch-Nadebusch am 13. Februar 2017 im Deutschlandfunk – die Sicherung der Grenze im Krieg gegen Flüchtlinge hat eben Priorität vor allem…

• Bundesregierung will Geflüchtete nach Ägypten zurückschieben
  „In Libyen kann die Europäische Union keine neue Regierung als Partner zur Migrationskontrolle aufbauen. Deshalb sollen die Nachbarländer zu den Wächtern der Festung Europa werden. Nachdem die Grenzüberwachung in Tunesien aufgemöbelt wurde, steht nun Ägypten im Fokus. Die Grenzagentur Frontex wird dabei zum Makler, die Geflüchteten zur politischen Manövriermasse“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Im Sommer unterzeichneten die deutsche und die ägyptische Regierung ein Sicherheitsabkommen. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei stationieren Verbindungsbeamte in Kairo. Die bereits bestehende Kooperation wird durch Ausbildungsmaßnahmen in Deutschland intensiviert. Die Europäische Union plant Verhandlungen über eine Migrationspartnerschaft. Die Entsendung eines Migrations-Verbindungsbeamten ist nach einem ersten Treffen mit der EU-Grenzagentur FRONTEX in Vorbereitung…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 13.2.2017 . Siehe dazu: Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Sicherheitspolitische Kooperation mit der Regierung in Ägypten zur Migrationskontrolle und Grenzüberwachung“

• Die Anstalt – Solo: Christian Springer
  „Christian Springer über den „Melting Pot“ Bayern und die Schwierigkeit die Herkunft der Menschen festzustellen…“ Clip aus der Anstalt vom 07.02.2017  (4 min)

• Europäischer Gewerkschaftsbund gegen Flüchtlingsdeal mit Libyen
  Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Luca Visentini hat in einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des Treffens in La Valetta den beabsichtigten Deal mit Libyen erstmals offen kritisiert. In der Pressemitteilung „EU to pay Libya to keep refugees out of Europe“ des ETUC am 03. Februar 2017 wird von Visentini die Tatsache, dass ein Abkommen mit einem Land geschlossen wird, in dem es höchstens eine Teilregierung gibt, ebenso kritisiert, wie der Zynismus unterstrichen wird, solche Maßnahmen aus dem Entwicklungsfonds zu bezahlen – das sei, als ob es Trump gelänge, Mexiko für den Mauerbau bezahlen zu lassen. Nur eben, dass die EU genau eine solche Absicht verwirklicht habe.

• „Stop dirty deportation deals!“ – Protest vor der malischen Botschaft in Berlin
  „Am 31. Januar 2017 versammelten sich trotz eisiger Kälte mehr als 100 Personen vor der Botschaft der Republik Mali in Berlin. Aufgebracht forderten sie vom malischen Botschafter, keine weiteren Reisedokumente für Abschiebungen und Rückführungen in das Land zu unterzeichnen. Deutschland und andere europäische Staaten schieben immer öfter Menschen nach Mali ab. Die malischen Botschaften und Ministerien kollaborieren mit dieser rigiden Abschiebepraxis…“ Fotogalerie beim Umbruch Bildarchiv

• Gipfel in Malta: EU beschließt Neun-Punkte-Plan gegen Migration aus Nordafrika
  „Hilfsorganisationen sprechen von einem „unmenschlichen“ Plan: Die EU stellt ein neues Programm vor, um gegen Flüchtlinge aus Nordafrika vorzugehen. Dazu zählt auch eine stärkere Unterstützung für Küstenwache und Grenzschutz…“ dpa-Meldung vom 03.02.2017, online bei der FAZ . Aus dem Text: „… Vor allem die libysche Küstenwache soll so schnell wie möglich so ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. Flüchtlinge müssten dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben. Sie sollen in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. Menschenrechtler bezweifeln jedoch, dass dies möglich ist, da in Libyen immer noch Chaos herrscht. Die Umsetzung des Neun-Punkte-Plans soll im März und Juni kontrolliert werden, hieß es in der Malta-Erklärung… Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Die Organisation Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“…“ Siehe dazu:
  • Europas Flüchtlingsabwehr mit Gangsterbanden
    „… Die EU tut so, als gebe es einen Staat Libyen. Doch den hat sie selbst abgeschafft, als vor allem Frankreich und Großbritannien 2011 im Bürgerkrieg massiv die Aufständischen unterstützte. Vor allem Dank ihrer Luftschläge brach die Diktatur von Muammar al-Gaddafi zusammen, die bei der Flüchtlingsabwehr für die EU eine sicher Bank gewesen ist. Nun gilt Libyen allenfalls als »failed state«, also als ein gescheiterter Staat. Es gibt eine international anerkannte, aber weitgehend machtlose Regierung, eine Gegenregierung und zahllose Clans und Banden, die um die Pfründe und Herrschaft raufen. Alle sind weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die EU arbeitet also mit Kriminellen zusammen und die libysche Küstenwache, die von NATO-Staaten – auch von Deutschland – bereits seit Oktober vergangenen Jahres ausgebildet wird, steht im Ruf, eng mit solchen Milizen zusammenzuarbeiten. Experten der Organisation Human Rights Watch behaupten das… »Menschen, denen es gelang, dieser Hölle zu entkommen, berichten von traumatisierender Gewalt, die sie dort erfahren haben, einschließlich Hunger, Schläge und Verbrennungen«, mahnt Natalia Alonso von der Hilfsorganisation Oxfam. Die Organisation kritisiert auch eine zwischen Italien und Libyen separat ausgehandelte Vereinbarung als »fragwürdig«, weil die die Menschenrechte ebenso wie internationales Recht nicht respektiere. Die Organisation Pro Asyl moniert den EU-Libyen-Deal als »Doppelmauer gegen Schutzsuchende«. Die »hochgerüstete libysche Küstenwache« sowie die mit EU-Geldern aufgerüstete Südgrenze Libyens seien »menschenverachtend«…“ Artikel von René Heilig vom 06.02.2017 beim ND online
  • Siehe auch die Pressemitteilung von Pro Asyl vom 5.2.2017 zu Oppermanns Plänen zur Schaffung von Flüchtlingslagern in nordafrikanischen Staaten: Wer ist der härteste Festungsbauer in Europa?

• [Niger] Diktatorische Regierungen  fördern, um MigrantInnen zu bekämpfen: Ein Konzept, auf Sand gebaut
  Der Niger, ein Land im Griff französischer Atomkonzerne. Der Niger, ein Land, das diese Konzerne mit Atommüll übersäen. Der Niger, eines der vielen Länder, die „auf der Fluchtroute“ liegen, für die Menschen, die fliehen müssen oder ein Auskommen suchen. Das Abkommen mit der Regierung des Niger, seine Ergebnisse in der „Migrationsprävention“ seien vorbildlich, war die EU im November ausgesprochen stolz auf ihre menschenfeindliche Politik. Zwischen Mai 2016 und November 2016 sei die Zahl der Menschen, die auf der „Niger-Route“ ans Mittelmeer geflüchtet sind, von über 100.000 auf nur noch knapp über 1.000 zurück gegangen. Solche Zahlen gelten der EU als Erfolg in ihrer Menschenjagd. Das Problem dabei für diese Mauerbauer: Die Zahlen stimmen leider ganz und gar nicht. In dem Artikel „EU migrant policy in Africa built on incorrect Niger data“ von Kristy Siegfried am 31. Januar 2017 bei Irin wird nicht nur unterstrichen, dass in Wirklichkeit die Zahl fliehender Menschen nahezu gleich geblieben ist, sondern auch, dass die EU, nachdem man bekannt gegeben hatte, dass leider ein Fehler bei der Datenerfassung passiert sei, trotzdem ihre Politik weiterhin als Erfolg verkaufen möchte.

• [Lybien] Rückschub in die Hölle
  „Neue Berichte über die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge belasten den informellen EU-Gipfel an diesem Freitag in Valletta. Auf dem Treffen sollen Pläne besprochen werden, die zum Ziel haben, das Ablegen von Booten mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa künftig so weit wie möglich zu unterbinden. Dazu ist eine engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache vorgesehen, die schon jetzt im Rahmen der EU-„Operation Sophia“ trainiert wird – auch von deutschen Soldaten. Die Küstenwache ist dafür berüchtigt, Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden – zuweilen mit Todesfolge – und auch vor Angriffen auf Schiffe von Hilfsorganisationen nicht zurückzuschrecken. Außerdem überstellt sie aufgegriffene Flüchtlinge in Haftzentren an Land. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden. Immer wieder kommt es zu Morden an Internierten. Ein am Wochenende in kurzen Passagen bekannt gewordener Bericht der deutschen Botschaft in Niger nennt die Verhältnisse in den Haftzentren „KZ-ähnlich“. Beschließt die EU am Freitag den geplanten Ausbau der Kooperation mit der Küstenwache, dann ist mit einem deutlichen Anstieg der Zahl in libyschen Haftzentren internierter und gequälter Flüchtlinge zu rechnen…“ Bericht vom 31. Januar 2017 von und bei German-Foreign-Policy

• Protest in Berlin gegen Abschiebungen nach Mali

• Fluchtursachen: Deutschlands neue Afrikapolitik
  „Die deutsche Politik hat Afrika neu „entdeckt“. Sowohl über die G20-Präsidentschaft, als auch durch einen „Marshall-Plan mit Afrika“ beziehungsweise durch eine gemeinsame Initiative vom Minister für Entwicklungspolitik Müller und Wirtschaftsminister Gabriel sollen Unternehmen und Investitionen nach Afrika gelockt werden. Ziel dieser Initiativen ist es, Perspektiven in afrikanischen Ländern aufzubauen, um Fluchtursachen zu überwinden. Doch diese Politik ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Afrikanische Staaten werden schon seit Jahren dazu getrieben, vermeintliche Investitionshemmnisse abzubauen und ausländische Unternehmen anzulocken. Bisher haben diese Ansätze aber nicht zur Schaffung von Perspektiven beigetragen. In vielen afrikanischen Staaten gibt es eine Beschäftigungskrise und eine hohe Jugend-Arbeitslosigkeit…“ Beitrag von Nico Beckert vom 23. Januar 2017 bei telepolis

• Libysche Partner der EU im „Kampf gegen Migration“: Milizen
  162.000 Menschen sind im letzten Jahr über den „libyschen Weg“ geflüchtet. Das soll jetzt die libysche Küstenwache verhindern – nach einem Abkommen vom August 2016. Welcher Miliz diese sogenannte Küstenwache  auch immer angehören mag: Sie werden von der EU ausgebildet, nachdem überprüft wurde, dass sie nicht zu Isis gehören – zu anderen im Lande aktiven Banden dürfen sie aber schon gehören. Bis zum Frühjahr 2017 soll die Ausbildung weitgehend beendet sein. Dann erwartet die EU einen Rückgang der Flüchtlingszahlen aus dem Bürgerkriegsland. In dem Beitrag „Flüchtlingsdeal mit Libyen: Brutale Milizen als Partner Europas?“ am 19. Januar 2017 von Nikolaus Steiner beim WDR-Monitor werden diese mehr als seltsamen Partner vorgestellt. Der zentrale Satz eines ägyptischen „Kollegen“ über die Aufgaben diverser Küstenwachen ist banal:  „Vorrang behält der Kampf gegen die Migration“.

• Das Regime al Sisi erfreut über die Aufgabe, Migration „abzuwehren“
  „Die Bestrebungen der EU, Ägypten enger in die »Migrationsabwehr« im Mittelmeerraum einzubinden, stoßen in Kairo auf offene Ohren. Während Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi keine Gelegenheit auslässt, das Thema in Gesprächen mit europäischen Offiziellen zur Sprache zu bringen, hat Kairo bereits 2014 erste Schritte unternommen, sich auf eine intensivere migrationspolitische Kooperation mit der EU vorzubereiten. Neben dem Ausbau der militärischen und polizeilichen Zusammenarbeit setzen Ägypten und die EU seither auch verstärkt auf zivile Maßnahmen.  Neben einer Ausweitung entwicklungspolitischer Aktivitäten europäischer Staaten am Nil, bei der die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Schlüsselrolle spielt, fällt hier vor allem die Gründung des Nationalen Koordinierungskomitees zur Bekämpfung und Verhinderung von Illegaler Migration (NCCPIM) im März 2014 ins Gewicht“ – so beginnt der Beitrag „Partner oder Erfüllungsgehilfe?“ von Sofian Philip Naceur am 20. Januar 2017 in der jungen welt , worin auch berichtet wird, dass Ägypten eine Art regionales Zentrum dieses Kampfes gegen flüchtende Menschen werden soll. Spezialisten eben…

• Job der Türsteher: Die EU kauft Länder, die ihr die Flüchtlinge und andere, die ihr das Asylrecht abnehmen
  „Am Donnerstag treten erneut die EU-Regierungschefs zusammen, um über die Flüchtlingsproblematik zu beraten. Auch wenn es zu einer solidarischen Lösung nicht kommen wird, die in einer gerechten Teilung der Belastung durch geregelte, anteilige Aufnahme von Flüchtlingen bestünde, gilt doch als Konsens: Die Zahl der Flüchtlinge in Europa muss sinken. Teil der fragwürdigen Lösung sind die Migrationsvereinbarungen mit afrikanischen Ländern, die von Europa letztlich bezahlt werden, um die Fluchtverhinderung nach Europa zu übernehmen. Auf einem Gipfel in Malta im November letzten Jahres hatte die EU dafür einen Hilfsfonds von 1,8 Milliarden Euro beschlossen und fünf Länder als Partner auserkoren: Nigeria, Niger, Mali, Senegal und Äthiopien…“ Beitrag von Uwe Kalbe beim ND online vom 13.12.2016

• Valetta stoppen: Busdemo am 11. November 2016 zu mehreren afrikanischen Botschaften und zur GIZ in Berlin
  „… Als Afrique-Europe-Interact möchten wir nochmal ausdrücklich um Unterstützung einer Busdemo bitten, die am 11. November vor mehreren afrikanischen Botschaften und der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) stattfinden wird. Hintergrund ist der immer brutaler werdende Valetta-Prozess, mit dem die EU nicht nur die Flucht- und Migrationsrouten aus afrikanischen Ländern dicht machen, sondern auch Abschiebungen aus Europa massiv forcieren will. Entsprechend wurde beim jüngsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 21.10.2016 beschlossen, so genannte Mobilitätspartnerschaften unter anderem mit den afrikanischen Ländern Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien schnellstmöglich umzusetzen. Dabei solle laut EU-Kommission mit einem »Mix aus positiven und negativen Anreizen« vorgegangen werden, um »die Anstrengungen der Länder zu honorieren, die bereit sind, bei der Migrationskontrolle wirksam mit der EU zusammenzuarbeiten, und um Konsequenzen für jene sicherzustellen, die dies verweigern.« Gegen diese Politik müssen wir auf die Straße gehen – sofort, laut und mit vielen! …“ Busdemo-Aufruf für den 11. November 2016 in Berlin bei Afrique-Europe-Interact – dort auch Infos zum Ablaufplan. Siehe nun Berichte:
  • Women in Exile bei „Valetta stoppen!“
    „Am 11. November 2016 hat Women in Exile gemeinsam mit 150 Menschen an Kundgebungen vor mehreren afrikanischen Botschaften und der GIZ in Berlin teilgenommen. Unter dem Motto „Valetta stoppen“ organisierte das Netzwerk Afrique-Europe-Interact diese Busdemo. Es ist kein Geheimnis das die europäischen Staaten nicht wollen, dass afrikanische Flüchtlinge ihren Kontinent verlassen. Jene, die es überlebt haben die Wüste zu durchqueren und nicht im Mittelmeer ertrunken sind, werden gerne mit dem nächsten möglichen Flieger wieder zurückgeschickt. Mit Hilfe korrupter afrikanischer Regierungen werden viele Flüchtlinge egal woher sie kommen zurück in irgendein beliebiges afrikanisches land deportiert. Durch diese menschenverachtende Praxis erleben die ohnehin schon traumatisierten Flüchtlinge neue Albträume. Europäische Politiker stellen nicht die Frage, warum Menschen ihre Leben aufs Spiel setzen. Wahrscheinlich wissen sie, viele Ursachen werden in Europa produziert: Multinationale Konzerne, welche die Länder ausbeuten, schädigen nicht nur das Klima, sondern verursachen auch mehr Armut…„ Demo-Bericht von und bei Women in Exile vom 14. November 2016
  • Fotos: Valletta stoppen – Busdemo zu afrikanischen Botschaften in Berlin
    „Knapp 100 Leute haben auf Initiative von Afrique-Europe-Interact am 11. November in Berlin vor den Botschaften von Niger, Mali und Marokko sowie vor der GIZ demonstriert. Ihre Forderung: die afrikanischen Länder sollen jede Form der Beteiligung an der aktuellen Migrations- und Abschiebepolitik der EU einstellen. Denn Geflüchtete und Migrant_innen sollten unterstützt, nicht bekämpft werden! Viele der Teilnehmer_innen waren Geflüchtete, unter anderem von Women in Exile, Lampedusa in Hamburg und Voix des Migrants. Zudem war eine größere Gruppe malischer Geflüchteter aus Sachsen-Anhalt gekommen…“ Bericht und Fotos beim Umbruch Bildarchiv vom 16. November 2016
  • Vorlage eines Protestbriefes an die Botschaften von Niger, Mali und Marokko
    „Anlässlich unserer Busdemo zu mehreren afrikanischen Botschaften und zur GIZ am 11. November 2016 in Berlin bittet Afrique-Europe-Interact darum, folgenden Protestbrief per Post an die Botschaften von Niger, Mali und Marokko zu schicken. Denn wir glauben, dass derzeit nur die afrikanischen Regierungen selbst das immer rücksichtsloser agierende EU-Grenz- und Abschieberegime Richtung Afrika stoppen können. Wer nicht drei Briefe lossschicken kann oder will, möge sich bitte an folgender Aufteilung orientieren: Alle, deren Nachnamen mit den Buchstaben A bis H beginnen, schicken bitte einen Brief an die Botschaft von Niger, alle mit den Anfangsbuchstaben L bis P an die Botschaft von Mali und alle mit Q bis Z an die Botschaft von Marokko. Nur so erreichen wir eine gewisse Streuung, wobei drei Briefe natürlich am effektivsten sein dürften. Darüber hinaus würden wir uns auch freuen, wenn unsere Protestbrief-Initiative weitergeschickt würde – und natürlich sind noch weitere Teilnehmer_innen an der Busdemo sehr willkommen…“ Aufruf mit Musterbriefen und Protest-Adressen bei Afrique-Europe-Interact (ohne Datum)

• Im o.g. Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 heißt es weiter: „… Der Türkei-Deal soll verschärft umgesetzt werden. Die EU fordert »weitere Anstrengungen zur Rückführung von Personen von den griechischen Inseln in die Türkei«. Und der schäbige Türkei-Deal soll als Blaupause dienen: Unter dem freundlichen Label »Migrationspartnerschaften« verbirgt sich jedoch neokoloniale Attitüde – nur wer spurt, bekommt EU-Unterstützung. Unter Einsatz aller finanziellen Daumenschrauben sollen Transit – und Herkunftsländer dabei zur willfährigen Mitarbeit bei der »Flucht- und Migrationskontrolle« gebracht werden. Kurzum: Der bei der Flüchtlingsaufnahme heillos zerstrittene Club der 28 zeigt sich plötzlich einig und entschlossen, wenn es darum geht, eine robuste Abschottungsgemeinschaft zu formen…„

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany unter zu vielen:

• Dossier zum EU-Türkei-Deal
• Dossier: Neue Route: Lage in Libyen verlagert Fluchtwege. Tunesische Regierung reagiert mit Repression auf Migranten
• BRD-Hilfe: Für das äthiopische Regime…
• Neuer Abschiebepakt mit Libyen angekündigt