400 Menschen nach Nigeria „zurück geführt“: „Wenn die EU die Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollte, müsste sie zuerst Selbstmord begehen“

Dossier

Die EU hilft. Am liebsten sich selbst. Und jubiliert jetzt, man habe 400 Menschen aus den Lagern in Libyen nach Hause geschickt. Nach Nigeria. Woher sie kommen mögen, oder auch nicht, das macht ohnehin keinen Unterschied. Zu mindestens nicht für die Abschiebeweltmeister aus Berlin, Brüssel und sonstigen Zentralen des Krieges gegen Flüchtlinge. LabourNet Germany unternimmt eine Fallstudie über Fluchtursachen aus – dem eigentlich reichen, aber das trifft auf viele afrikanische Länder zu – Nigeria und die Art, wie sie von der EU befördert werden. Nicht etwa die Flüchtlinge, die werden bestenfalls nach Hause befördert, sondern die Fluchtursachen: Von Shells verbrannter Erde im Nigerdelta, über die Palmölplantagen für Europa, wo früher Lebensmittel angebaut wurden, bis zum Terror von Boko Haram, finanziert von Europas besten Freunden und einer Polizei, die diese Ordnung aufrecht erhalten soll. „Die wichtigste Fluchtursache in Afrika ist der europäische Kapitalismus“ ist eine kommentierte Materialsammlung, inklusive einiger Telefon-Interviews, vom 08. Dezember 2017. Siehe auch die Entwicklung seitdem:

• Breites Bündnis kämpft gegen die Abschiebung des Kollegen Odomero Godstime Otegu aus Bayern nach Nigeria am 15. April 2024
  „In einem gemeinsamen Kraftakt setzt sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von RUNTIME Packaging GmbH und dem Bayerischen Flüchtlingsrat entschieden für den Verbleib ihres Kollegen, Odomero Godstime Otegu, in Deutschland ein. Odomero, der seit November 2017 Asyl in Deutschland sucht und seit fast vier Jahren eine unverzichtbare Stütze im Ingolstädter Unternehmen darstellt, soll nach den Plänen der Behörden am 15. April 2024 abgeschoben werden. Er sitzt seit 28.03.2024 in der Abschiebehaftanstalt Eichstätt ein.
  „Sein engagiertes Wirken sowohl beruflich als auch sozial hat Odomero zu einem geschätzten Mitglied unserer Gemeinschaft gemacht“, so Katja Hirschböck, Betriebsratsvorsitzende der RUNTIME Packaging GmbH in Ingolstadt. Hirschböck weiter, „Die Nachricht seiner bevorstehenden Abschiebung hat unter den Kolleginnen und Kollegen, sowie beim Niederlassungsleiter Herr Zitzlsperger große Empörung und Unverständnis ausgelöst.“ In einem eindringlichen Appell hat sich ver.di gemeinsam mit der Belegschaft, an den Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Herrn Straub, gewandt. Es wurde betont, dass Odomero’s Integration in das Arbeitsumfeld und seine familiäre Situation vorbildlich sind. Innerhalb weniger Tage unterzeichneten mehr als 70 Arbeitskolleg*innen eine Petition, welche Herrn Straub übersendet wurde.
  Luise Klemens, Landesbezirksleiterin bei ver.di Bayern schildert die Situation wie folgt: „Seine Rückkehr nach Nigeria würde ihn nicht nur seiner Lebensgrundlage berauben, sondern ihn auch ernsthaften Gefahren aussetzen, da er aufgrund seines politischen Engagements in seiner Heimat verfolgt wurde. Eine Abschiebung müssen wir mit aller Kraft gemeinsam verhindern.“ (…)
  ver.di erinnert die Bayerische Staatsregierung an die im Koalitionsvertrag festgelegten Grundsätze, nach denen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ausgesetzt werden sollen, wenn diese einen festen Arbeitsplatz haben, sich integriert und nichts zu Schulden kommen lassen haben...“ Pressemitteilung vom 04.04.2024 des ver.di-Landesbezirks Bayern („Gegen die Abschiebung von Herrn Odomero Godstime Otegu“) und die Petition bei campact an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Keine Abschiebung unseres Kollegen Odomero!“ und nun der (individuelle) Erfolg:
  • Abschiebung von Odomero Godtime Otegu aus Bayern nach Nigeria verhindert – breiter Protest bewirkt erfolgreiche Einzelfallprüfung
    „Erfolgreiche Verhinderung einer Abschiebung – Ein Zeichen für Menschlichkeit und Integration in Bayern
    Durch den Einsatz von ver.di, den Beteiligten der RUNTIME Packaging GmbH, dem bayerischen Flüchtlingsrat und tausenden solidarischen Kolleg*innen, konnte die Abschiebung unseres Gewerkschaftskollegen Odomero Godstime Otegu verhindert werden. Aus dem bayerischen Innenministerium heißt es dazu sinngemäß: Aufgrund einer eingehenden Einzelfallprüfung hat der bayerische Innenminister beschlossen, von der ursprünglich geplanten Abschiebung Abstand zu nehmen. Herr Otegu, der sich seit über zwei Jahren in einem stabilen Arbeitsverhältnis befindet, erhält somit eine Duldung und eine Beschäftigungserlaubnis zur Fortsetzung seiner wertvollen Tätigkeit. Alle vorgelegten Tatsachen zur Integration von Odomero und nicht zuletzt der Einsatz vieler Beteiligter, konnten Innenminister Joachim Herrmann überzeugen. „Wir freuen uns sehr für Odomero und seine Familie und sind dankbar dafür, dass durch das solidarisches Handeln Vieler, in wenigen Tagen über 2.500 Unterschriften gegen die Abschiebung gesammelt wurden“, so Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern. „Die gelebte Solidarität hat unserem Kollegen Odomero in dieser schweren Zeit den Rücken gestärkt und ihm Hoffnung gegeben“, so Klemens weiter…“ Pressemitteilung vom 11.04.2024 des ver.di-Landesbezirks Bayern 
• „Nur Talente“. Kanzler Scholz in Nigeria: Abschieben und abwerben 
  „Kanzler Scholz dringt in Nigeria auf die Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und die beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen. Austeritätsmaßnahmen drohen Nigeria schwer in Armut zu stürzen.
  Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht von Nigeria eine stärkere Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und verlangt die umstandslose Rücknahme nigerianischer Flüchtlinge. Scholz, der am Sonntag und am Montag erst in der Hauptstadt Abuja, dann in der Wirtschaftsmetropole Lagos Gespräche führte, setzt damit seine Versuche fort, die Erdgasimporte aus afrikanischen Ländern zwecks Ersetzung russischen Gases zu erhöhen – ein Schritt, der bereits im vergangenen Jahr einiges Kopfschütteln ausgelöst hat: Zuvor hatte die Bundesregierung afrikanische Länder immer wieder zum Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieträger aufgefordert. Parallel zur verstärkten Abschiebung von Nigerianern will Berlin laut Scholz „Talente“ aus dem Land zur Erwerbsarbeit bei deutschen Unternehmen gewinnen – ein Beitrag zum brain drain, der Entwicklungsländern dringend benötigte und teuer ausgebildete Fachkräfte nimmt. Scholz führte in Nigeria außerdem Gespräche über die Entwicklung in Niger; dort wollte die EU im Sommer mit nigerianischer Hilfe eine Militärregierung stürzen, die zuvor einen prowestlichen Präsidenten entmachtet hatte und das Land zu echter Unabhängigkeit von den Ex-Kolonialmächten führen will. (…)
  „Nur Talente“
  Scholz‘ zweites großes Anliegen bei seinem Besuch in Nigeria war es, die Abschiebung von Nigerianern aus der Bundesrepublik zu beschleunigen. Nigerianer bekommen in Deutschland nur selten Asyl; von den 1.850 Personen, die zwischen Januar und September dieses Jahres in der Bundesrepublik Schutz beantragten, erhielten nur 118 ein verlässliches Bleiberecht.[6] Allerdings ist es für Berlin zur Zeit nicht einfach, Nigerianer, deren Asylanträge abgelehnt wurden, abzuschieben: Die nigerianischen Behörden lassen nur Personen ins Land einreisen, die gültige Originalpapiere haben. Ersatzdokumente, die die deutschen Behörden Nigerianern ausstellen, die ihre Reisepässe verloren haben, werden von Abuja nicht anerkannt. Das hat zur Folge, dass zwar 14.000 Nigerianer, die in Deutschland leben, prinzipiell ausreisepflichtig sind, aber in diesem Jahr bislang nur 262 abgeschoben werden konnten. Scholz drang nun darauf, Abuja müsse die Rücknahme von Personen erleichtern. Lediglich „Talente aus Nigeria“, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt benötigt würden, sollten kommen dürfen, sagte der Kanzler.[7] Damit bekennt sich Berlin zur Abwerbung gut und kostspielig ausgebildeten Personals, dem sogenannten brain drain, der Entwicklungsländern schwer schadet und regelmäßig von Experten kritisiert wird…“ Beitrag vom 31.10.2023 in German-Foreign-Policy („Abschieben und abwerben“)
  • Mag Wompel hat für das LabourNet am 31.10. auf allen unseren Kanälen gepostet: „Aus der Reihe Morgens vor dem ersten Kaffee – und der Tag ist gelaufen: Olaf Scholz in Afrika auf dem Sklavenmarkt 2.0: Biete Flüchtlinge, nehme Fachkräfte…“ – mit breitem Zuspruch
• Verantwortungslose Abschiebungspraxis nach Nigeria: »Selbst Kinder und psychisch Erkrankte« 
  „Rex Osa ist Aktivist und Gründer des Vereins Refugees4Refugees in Deutschland und des Migration Information Points in Nigeria.“ Im Interview mit PRO ASYL am 11. August 2023 „spricht er über Traumata und Gewalt bei Abschiebungen nach Nigeria, Unterstützung von Abgeschobenen und Erwartungen der Familien, denen die Rückkehrer*innen ausgesetzt sind: (…) Das ist ein ganz großer Teil meiner Arbeit vor Ort in Nigeria: Aufklärung über die wirkliche Situation für Asylsuchende in Deutschland. Viele Nigerianer*innen glauben nur allzu gerne dem Europa-Bild, das in die Welt transportiert wird, von einem friedlichen, sicheren, freien und wohlhabenden. Aber das ist eine Illusion. Wenn Menschen ihr Leben riskieren, in der Wüste, im Mittelmeer, in libyschen Gefängnissen und dann in Deutschland erkennen, dass ihre Vorstellung nichts mit der Realität zu tun hat, werden nicht wenige Menschen psychisch krank. Niemand, dem es gut geht, riskiert sein Leben auf einem Schlauchboot. Wir wollen, dass sie aufgeklärt sind und wissen, auf was sie sich einlassen. Wir können sie auf den Realitätsschock vorbereiten. (…) So gut wie alle Menschen aus Nigeria in Deutschland wollen eigentlich arbeiten. Es ist ein Teufelskreis: Du riskierst dein Leben, wirst zum Beispiel gefoltert und vergewaltigt in Libyen, geschlagen und bedroht in Tunesien, hast Todesangst auf dem Mittelmeer, siehst Kinder ertrinken und endest am Ende deiner Reise im Lager in Deutschland, fernab vom gesellschaftlichem Leben. Je schlimmer dein Fluchtweg war, desto wahrscheinlicher kehrst du nicht einfach zurück, auch wenn es furchtbar für dich in Deutschland ist. Denn dann wären alle Qualen völlig umsonst gewesen. (…) Ja, die absolute Katastrophe ist dann die Abschiebung. Häufig werden Menschen, auch psychisch Erkrankte und Familien mit kleinen Kindern oder Jugendlichen, nach vielen Jahren Leben in Deutschland abgeschoben. Das Problem ist, dass du in Nigeria stigmatisiert bist, wenn du abgeschoben wirst. Nicht selten wollen Familie und Freund*innen dann nichts mehr mit dir zu tun haben. Viele kehren nach der Abschiebung in ihre Dörfer zurück, werden dort komplett isoliert, werden krank und sterben einfach. Allein. Je länger du in Deutschland bist, desto mehr erwarten die Verwandten, dass du es zu etwas bringst. Desto stigmatisierter bist du nach der Abschiebung. Du sitzt in der Falle. (…) [Frage:] Wie häufig gibt es nach deiner Beobachtung Polizeigewalt bei den Abschiebungen? [Rex Osa:] Sehr regelmäßig. Und zum Teil sehr brutal. Doch die Verantwortung für die Gewalt wird hin und her geschoben. Wenn wir uns zum Beispiel bei den Ausländerbehörden beschweren, sagen sie, sie sind nur zuständig für die Abholung. Am Flughafen übernimmt die Bundespolizei, die Abschiebung an sich dann speziell geschulte Beamt*innen. Es gibt keine Information, wer die Beamten sind, die die Abschiebung begleiten und für wen sie arbeiten. Sicher ist, dass sie extrem brutal vorgehen. Das berichten alle Abgeschobenen, mit denen wir sprechen. (…) Mit vielen Kindern und Jugendlichen, mit denen ich nach der Abschiebung spreche, spreche ich in Deutsch. Sie haben viele Jahre in Deutschland verbracht, wurden in Europa geboren, sind hier zur Schule gegangen, hatten Freund*innen, ein Leben, eine Zukunft. Es ist furchtbar zu sehen, wie es ihnen nach der Abschiebung geht. Ich finde es sarkastisch, dass in Deutschland über Kindeswohl gesprochen wird. Bei Abschiebungen gibt es kein Kindeswohl…“
• Frau Baerbocks selbstgefällige Außenpolitik und deutsche Doppelmoral: Glänzende Bronze und routiniertes Abschieberegime – am gleichen Tag
  • Frau Baerbocks selbstgefällige Außenpolitik
    „Wir sind heute in Benin-City und erwarten morgen in Lagos den Abschiebeflug aus Deutschland. Am gleichen Tag an dem Deutschland die gestohlenen Bronze-Figuren an Nigeria zurück gibt, findet eine Sammelabschiebung aus Deutschland nach Nigeria statt. Wie schon in Katar und der Türkei, können wir die Doppelmoral der deutschen Politik beobachten: Im Selbstbild gefällt sich die deutsche Politik als die Gute, die ihre historische Schuld in Einklang mit den Menschenrechten bringt, um gleichzeitig mit ihrer realen Politik die Rechte der Menschen zu verhöhnen. Wir haben 2022 in jedem Monat eine Sammelabschiebung aus Deutschland nach Nigeria erlebt. Hohn für die zahlreichen Personen, die jetzt unter das Chancen-Aufenthaltrecht fallen würden, aber vorher dieses Jahr noch schnell abgeschoben wurden. Hohn für die jungen Menschen in Benin-City auf deren Schultern die Schäden lasten, die durch die Verwüstung des Kolonialismus in West-Afrika entstanden sind. Denn geraubt hat man dieser Region nicht nur die Bronze-Figuren, man hat der Gesellschaft ihre soziale, ökonomische und ökologische Basis geraubt.
    „Dass die Bundesrepublik federführend bei den Abschiebungen aus Europa nach Nigeria ist zeigt das Desinteresse, das sie an den Menschen dieses Landes eigentlich hat. Nigeria soll wirtschaftlich für Europa erschlossen werden, mit all den negativen Folgen, die sich Jahrhunderte lang zurück verfolgen lassen. Die Menschen aus dem Land aber werden in der Sahara und am Mittelmeer aufgehalten und traumatisiert, manche sterben. Spätestens in Deutschland werden die Wenigen, die es bis Europa geschafft haben, kriminalisiert und abgeschoben“, so Rex Osa von Refugees4Refugees…“ Pressemitteilung vom 19.12.2022 von und bei Network Refugees4Refugees , siehe dazu:
  • Deutsche Doppelmoral: Glänzende Bronze und routiniertes Abschieberegime
    „Lagos (Nigeria) Als Team von Refugees4Refugees e.V. und DERS sind wir bei Abschiebungen aus Europa vor Ort am Flughafen in Lagos. Seit Anfang diesen Jahres werden die Abgeschobenen vom Flughafen für eine einwöchige Quarantäne direkt in ein Hotel gefahren. Auch heute rechneten wir mit dem Abschiebeflug und dem Transport in das Quarantäne-Hotel. Spontan erfahren wir, dass die Quarantänepflicht aufgehoben wurde und fahren sofort zum Flughafen. Wir schauen vor dem Flughafen in Lagos nach den Abgeschobenen. Im Flug aus Frankfurt a. M. waren 21 Abgeschobene aus Deutschland und Österreich. Als wir ankommen sind einige schon weg. Unter einem Mangobaum sitzt ein Mann mittleren Alters aus Gelsenkirchen mit einer Tasche vor sich. Er habe 30 Jahre in Deutschland gelebt. Seine Augen glänzen, er ist wütend, frustriert und hat keine Illusionen über die Situation in der er sich befindet. Es ist zwei Stunden vor der Abenddämmerung. Zwei junge Männer stehen zusammen am Straßenrand, einer mit Koffer, einer mit seiner Winterjacke und ein paar Kleinigkeiten in einer zerrissenen Plastiktüte. Sie werden umringt von Leuten, die hoffen hier ein paar schnelle Euros zu machen. Der Mann mit der Plastiktüte hatte zuvor in Abschiebehaft seine Sachen abgegeben. Die Sachen hätten mit dem Flug transportiert werden sollen, sein Handy ist aber nicht in Lagos angekommen. Der Mann ist nicht aus Lagos, weiß nicht wo er hin soll und kann niemand erreichen. (…) Wir lesen von Annalena Baerbocks Rede bei der Übergabe der Bronze-Figuren in Abuja (Nigeria): „We are here to right a wrong“, „Wir sind hier um einen Fehler zu berichtigen“. Frau Baerbock stellt sich vor, dass die Bronze-Figuren lediglich von Deutschland gekauft, aber von den Britten gestohlen wurden. In Nigeria gilt derjenige, der etwas Gestohlenes kauft als der größere Täter, als der Räuber, weil erst der Käufer das Geschäft rentabel macht. Wir denken an den Mann unter dem Mangobaum, an die Gestrandeten am Straßenrand vor dem Flughafen und können nichts Richtiges daran erkennen. Kürzlich wurde das neue Chancenaufenthaltsrecht in Deutschland verabschiedet. Seitdem haben manche Bundesländer Abschiebungen, die unter das Chancenaufenthaltsrecht fallen, ausgesetzt. Bayern schiebt stattdessen weiter ab, wie auch der bayrische Flüchtlingsrat berichtet.“ Beitrag vom 20.12.22 von und bei Network Refugees4Refugees 
  • „Frau @ABaerbock’s selbstgefällige Außenpolitik: Am gleichen Tag an dem Deutschland die gestohlenen Bronze-Figuren an Nigeria zurück gibt, findet eine Sammelabschiebung aus Deutschland nach Nigeria statt…“ Thread von Refugees4Refugees vom 20. Dez. 2022 
• Refugees4Refugees schildern – exemplarisch – wie eine am 14. Juni brutal aus Deutschland abgeschobene Familie hilflos in Lagos strandet 
  „Liebe Mitstreiter, bei der Ankunft des Abschiebefluges am 14. Juni im Frachtbereich des Flughafens Lagos wurden die 34 ankommenden Abgeschobenen in ein nahegelegenes Hotel gebracht, wo sie eine obligatorische Quarantäne über sich ergehen lassen müssen, die weder von der nigerianischen Regierung noch von der Regierung erwartet wird.
  Nach Ablauf der Quarantäne am Montag, dem 20.06.22, und nachdem die abgeschobenen Personen spätestens am Dienstag, dem 21.06.22, aus dem Hotel ausgecheckt und es verlassen hatten, sahen sich die Betroffenen erneut mit dem Trauma konfrontiert, herauszufinden, wohin sie gehen sollten, da jeder Versuch, zu bleiben, auf eine gewaltsame Ausweisung hinauslaufen würde.
  In unserer Videokonferenz mit einigen dieser abgeschobenen Personen konnte man die Frustration und das Trauma spüren, als sie sich in kleineren Gruppen auf dem Hotelgelände versammelten. Auch der DERS-Augenzeuge beschrieb eine Szene von Menschen, die verwirrt zwischen dem Quarantäne-Hotel und dem nahe gelegenen Geldautomaten der Ecobank umherirrten. Bei früheren Abschiebungen haben wir beobachtet, dass viele nicht in der Lage sind, mit ihren deutschen Bankkarten Geld abzuheben, da sie zur gleichen Zeit wie die Abschiebung gesperrt werden.
  Schockierend war die Situation der abgeschobenen Familie, die bis zum letzten Moment auf eine nigerianische oder deutsche Delegation wartete, die sie über die Möglichkeit eines Neubeginns informieren sollte und auch sonst. Der Familienvater brach in Tränen aus, kniete auf dem Betonboden und bettelte um jede Form von Hilfe, allein schon um der beiden Töchter willen, die mit ihnen abgeschoben wurden. Er konnte kaum glauben, dass seine Erwartung der Unterstützung durch die nigerianische Regierung nur eine Illusion war. Es war wirklich rührend zu sehen, wie ein 6-jähriges Mädchen den Vater tröstete, indem es ihm auf die Schulter klopfte mit den Worten „Daddy dont cry again“. Die Situation war eine Ermutigung für einige Betroffene, Mut zu fassen.
  Nach Angaben der Familie stürmte die deutsche Polizei am Dienstag, den 14. Juni, gegen 1 Uhr morgens in ihre Wohnung in Mende. Mit Gewalt und Handschellen wurden sie aus ihrer Wohnung in ein Polizeifahrzeug gezwungen, das sie zum Flughafen brachte, von wo aus sie unter unmenschlichsten Bedingungen abgeschoben wurden, wobei die Kinder einer solchen Szene massiver Polizeigewalt ausgesetzt waren und viele Betroffene und sogar ihre Eltern an Bord waren. Die Kinder wurden von einem Polizeibeamten aus dem Schlaf geweckt und mit Tüchern beworfen, die ihnen befahlen, sich anzuziehen, da sie sofort nach Nigeria ausreisen müssten. Beide Kinder, die in Deutschland geboren sind, wurden geweckt und mussten mit ansehen, wie die Polizei ihre Eltern misshandelte. Ihr Weinen und ihre Forderung, die Polizei möge ihre Eltern in Ruhe lassen, wurden ignoriert.
  Wir gehen dem Vorwurf nach, dass die abschiebende Polizei und der Arzt die Behauptung der Frau, sie habe eine Fehlgeburt gehabt, ignoriert haben, um die Abschiebung um jeden Preis durchzusetzen. Der Familienvater klagt seit dem Eintreffen der Abschiebung über starke innere Schmerzen, die auf die exzessive Gewalt der Polizei zurückzuführen sind. Beide Eltern werden seit Freitag im Lagoon Hospital in Lagos gründlich medizinisch untersucht.
  Die 6-jährige Tochter bestätigte auch die Behauptung ihrer Eltern, dass sie ihren Zahn durch die Unachtsamkeit eines Polizeibeamten verloren hat, der sie versehentlich auf den Mund schlug, um sie davon abzuhalten, zu ihrer Mutter zu laufen, die mehr als 10 Minuten lang mit der Polizei unterwegs war. Wir untersuchen auch die Art der Halsoperation ihrer Tochter und die möglichen Auswirkungen eines Metallimplantats auf das kleine Mädchen, das mit seinen Eltern in Lagos Nigeria gestrandet ist.
  Die Familie ist seit Dienstag im DERS-Transitunterkunftszentrum untergebracht, während sie über den nächsten Schritt nachdenkt, um ein neues Leben in Nigeria zu beginnen. Unsere Erkenntnisse über die verschiedenen Anschuldigungen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
  Wir hoffen auf Ihre Unterstützung für die Familie und viele andere gestrandete abgeschobene Personen in Nigeria und überall.“ Meldung des Vereins Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees) vom 27.6.22 per e-mail – siehe die engl. Fassung auf deren Homepage: Deported Family stranded in Lagos 
• Zahl der Abschiebungen nach Nigeria steigt. Anträge auf Asyl aus dem afrikanischen Land haben sich verdoppelt 
  „Trotz schwieriger Menschenrechtslage in Nigeria steigt die Zahl der Abschiebungen in das afrikanische Land. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, waren es im Jahr 2016 insgesamt 43 nigerianische Staatsbürger, die in ihr Heimatland abgeschoben wurden. Ein Jahr später, im Jahr 2017, seien es 110 gewesen und 2018 insgesamt 195 Personen, heißt es in dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Darüber hinaus kehrten von 2016 bis 2018 den Angaben zufolge 388 Personen mit einer finanziellen Förderung freiwillig nach Nigeria zurück. Die Zahl der Asylanträge aus Nigeria hat sich laut Bundesregierung von 2015 bis 2016 indes mehr als verdoppelt. Waren es demnach 2015 rund 5.300, stellten ein Jahr darauf knapp 13.000 nigerianische Staatsangehörige Asylanträge. 2017 sei deren Zahl auf rund 8.200 gesunken und 2018 wieder auf mehr als 11.000 gestiegen. Unter den Asylsuchenden seien gut 40 Prozent Frauen gewesen. Nach den jüngsten Asylzahlen des Bundesinnenministeriums waren im März dieses Jahres Nigerianer die zweithäufigsten Antragsteller nach den Syrern. Demnach stellten knapp 3.000 Syrer Asylanträge und knapp 1.300 Nigerianer.(…) Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke betonte: »Nigeria ist kein sicheres Land – das gesteht die Bundesregierung selbst ein.« Dass dennoch Bund und Länder Abschiebungen nach Nigeria forcierten, sei unverantwortlich.“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 17. April 2019

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„Die wichtigste Fluchtursache in Afrika ist der europäische Kapitalismus“

Der Anlass unseres Reports: „IOM fliegt 400 nigerianische Migranten aus Libyen aus“ am 06. Dezember 2017 bei n-tv ist eine dpa-Meldung , in der berichtet wird: „Von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind mehr als 400 in Libyen festsitzende Migranten aus Nigeria sind nach Hause geflogen worden. Eine Gruppe von rund 260 Migranten sei in Lagos gelandet, knapp 150 weitere seien bereits angekommen, erklärte ein Sprecher der nigerianischen Katastrophenschutzbehörde, Ibrahim Farinloye. Die Rückführung der Nigerianer aus dem nordafrikanischen Land ist Teil eines internationalen Plans, noch bis Jahresende 15.000 Migranten aus Libyen in Sicherheit zu bringen. In Libyen sitzen nach Schätzungen der IOM zwischen 700.000 und einer Million Migranten fest, die den Weg durch die Sahara geschafft haben und auf eine Überfahrt nach Europa warten. Sehr viele von ihnen stammen aus Westafrika. Die IOM hat dieses Jahr bereits rund 14.000 Menschen aus Libyen ausgeflogen“.

„Gefangen im Ghetto von Garabuli“ von Mirco Keilberth am 06. Dezember 2017 in der taz beschreibt die Lebenswirklichkeit gerade auch nigerianischer Flüchtlinge in Libyen (die ja auch im inzwischen weltbekannten CNN Video „Gegenstand“ der Auktion waren): „Alle Migranten sind nach geltendem Gesetz illegal im Land. Sie werden neuerdings von der Straße weg verhaftet und in den Lagern kaserniert. Ghanaer, Nigerianer und neuerdings auch Kenianer mit festen Jobs werden in Libyen aus ihren Wohnungen geholt. Sie kommen nicht aufs Meer. Sie landen im Gefängnis, das hier alle Ghetto nennen. (…) Bis vor wenigen Wochen hat das niemanden groß interessiert. Doch dann veröffentlichte der US-Nachrichtensender CNN Videoaufnahmen von einer angeblichen Sklavenauktion. Die grobkörnigen Handy-Bilder zeigen einen jungen Nigerianer, der als Teil einer Gruppe großer, starker Männer für Feldarbeit auf einem Markt zum Kauf angepriesen wird. Der Auktionator ist nicht im Bild zu sehen, aber zu hören: “800 … 900 … 1.000 … 1.100“, sagt eine Stimme, bevor zwei Männer für umgerechnet 875 Dollar an einen Unternehmer verkauft werden. Hinter den Sandsäcken an dem Checkpoint vor Garabuli verstehen Kharoubis Männer die weltweite Empörung über diese Bilder nicht. „Wer kein Geld hat und illegal im Land ist, muss für die Weiterreise arbeiten, dass ist doch ganz normal“, kommentiert ein junger Milizionär mit Kalaschnikow und Dreadlocks trocken. Nach Schätzungen von libyschen Menschenrechtsaktivisten werden an rund 20 Orten im Großraum Tripolis Arbeiter als Ware verkauft. Wer einen „Afrikaner“ für den Haushalt oder die private Baustelle benötigt, wurde in Libyen schon zu Gaddafis Zeiten an jeder größeren Straßenkreuzung fündig. Menschen mit dunkler Haut stellten sich seit dem Umsturz von 2011 jahrelang mit Werkzeugen, die ihren Beruf anzeigten, in der Hand an die Straße und verdienten bis zu 20 Euro am Tag – Geld für die Überfahrt nach Europa. Doch nun müssen die Migranten damit rechnen, verhaftet und eingekerkert zu werden“.

„The forgotten Refugees „ am 06. Dezember 2017 bei Africa’s Socialist Banner ist eine Meldung über den gemeinsamen Jahresbericht des Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) und des norwegischen Flüchtlingsrats Norwegian Refugee Council (NRC) über Fluchtbewegung in Afrika. Dem Bericht zufolge fliehen täglich bis zu 15.000 Menschen in Afrika – innerhalb des eigenen Landes, und genau so viele über die Grenzen. Dabei stünden seit Jahren die Demokratische Republik Kongo, Nigeria und Süd-Sudan immer unter den 5 am meisten betroffenen Ländern. Mitte 2017 mussten 12,6 Millionen Menschen im eigenen Land als „innere Vertriebene“ leben und 5.6 Millionen Menschen als Flüchtlinge in anderen afrikanischen Ländern.

Das Öl, das Land, die Armut

Vor über 60 Jahren, im unseligen Jahr 1956 begann Nigerias Öl-Zeit, seit 1957 dann auch in der Region des Niger Deltas, seit 1958 ist Shell im Lande tätig. Ein reiches Land – eigentlich. Denn von Beginn an wird der Reichtum in Europa verbucht, der Gewinner heißt Shell und mit ihm seine Aktionäre, wie etwa die Königshäuser in Großbritannien und den Niederlanden. Chevron bekommt noch einen Teil ab, Exxon und das auch in Nigeria dem „Hand auf halten“ nicht abgeneigte Militär ebenfalls.

„Nigeria’s Poverty“ am 05. Dezember 2017 bei Afriques en Luttes ist ein kurzer zusammenfassender Überblick über die Lebensbedingungen in Nigeria, der auf dem Jahresbericht des Weltbevölkerungsfonds der UNO aufbaut. Und auch wenn Statistiken eben oft genug nur Zahlen sind, und Definitionen von Armut eine vielschichtige Frage, das Leben ist real: Im bevölkerungsreichsten Land Afrikas leben von den rund 180 Millionen EinwohnerInnen offiziell 82 Millionen in Armut. Und es werden täglich mehr, ganz im Gegensatz zu allen möglichen verkündeten Zielen.

„Unions at Shell to protest violations on Human Rights Day“ am 05. Dezember 2017 bei IndustriAll ist der Aufruf der Internationalen Gewerkschaftsföderation, die auch im Energiesektor organisiert, am Tag der Menschenrechte gegen Shells Verstöße weltweit zu protestieren: Auch wenn in den kurzen Beispielen des Aufrufs Nigeria nicht erwähnt wird, macht allein die Tatsache, einen Konzern in das Zentrum einer solchen Kampagne zu stellen – von der ausdrücklich unterstrichen wird, dass sie für alle rund 70 Länder gilt, in denen Shell aktiv ist – deutlich, dass die Praktiken des Multis so sind, dass ein entsprechendes „Echo“ dringen nötig wäre.

„Shell’s profit after tax more than doubled in 2016“ von Victor Abgoba im Februar 2017 bei Nigerian Eye ist ein Beitrag über die von Shell Nigeria ausgewiesenen Gewinne des Jahres 2016. Was immer Aktionäre daran interessieren mag: Der Gewinn des Jahres wird darin insgesamt mit 4,58 Milliarden US Dollar beziffert. Immerhin mehr als das Doppelte gegenüber dem (besonders schlechten, siehe Ölpreisverfall) Vorjahr.

„Royal Dutch Shell in Nigeria“ bei Facing Finance ist eine Sammlung von Grundinformationen zum Wirken von Shell im Nigerdelta (mit zahlreichen Links zu einzelnen Studien oder Beiträgen unterschiedlicher Art zum Thema), mit einem Schwerpunkt auf die Auswirkungen auf die Umwelt, dort ganz direkt und aktuell ein Problem der Menschen. Dort, wo jeder sechste Mensch in Nigeria lebt, also über 30 Millionen, sind nicht nur 2,4 Millionen Fass Öl bereits 2011 an den Ufern des Golfs von Guinea gelandet, sondern die Pipelines verschmutzen das Land weit ins Innere hinein. Die europäische Gerichtsbarkeit, vor die klagende Anwohnervereinigungen zogen hat tatsächlich ein entsprechendes Urteil gegen Shell gefällt. Aber: Gegen Shell Nigeria, die Tochterfirma, die natürlich von Europa aus leider nicht belangt werden kann…Es bleiben die Todesopfer der Proteste in der Region, von Sondereinheiten der Polizei und Armee verursacht, die von Shell finanziell unterstützt worden seien…

„Land grabbing in Niger Delta: Govts, community leaders indicted“ von Banji Aluko am 06. Januar 2016 bei Farmlandgrab ist ein Beitrag über die damaligen Auseinandersetzungen um Landbeschlagnahme durch die Regierung Nigerias im Delta. Die beschlagnahmten Ländereien wurden, wie auch schon oft zuvor, den Ölkonzernen übereignet, wogegen es massive Proteste gab. Die jahrzehntelange Repression solcher Proteste, wie auch der Proteste gegen die hemmungslose Überschwemmung der Feuchtlande mit Öl hat zur Bildung von Milizen geführt, die sich der Armee bewaffnet entgegen stellen. Die daraufhin begonnenen „Säuberungsaktionen“ der Armee wiederum waren für sehr viele eine sehr dringende Fluchtursache.

„Nigeria palm oil land grab exposes need for human rights treaty“ am 08. Juli 2015 bei Friends oft he Earth International ist ein Beitrag über massive, regierungsgestützte Landnahme durch den weltgrößten Palmölkonzern Wilmar. Der asiatische Multi ist wichtigster Zulieferer der großen europäischen Nahrungsmittelkonzerne – weswegen es auch schon entsprechende Kampagnen, etwa gegen Unilever gegeben hat. Wohlbemerkt: Wilmar ist ein Konzern, der die Zeichen der Zeit kennt und deswegen ein Profil als umweltschonend und sozial verträglich anstrebt, wofür dann auch alle möglichen Labels bemüht werden. Der Beitrag ist die damalige Vorstellung eines neuen Reports der Friends oft he Earth über das Wirken des Konzerns (Link dazu im Beitrag), der zu gänzlich anderen Ergebnissen kommt, inklusive des deutlichen Verlustes an Nahrungsmittelproduktion vor Ort.

„Dominion Farm’s land grab in Nigeria“ am 28. Januar 2015 bei Grain ist nicht nur ein Beispiel dafür, dass nicht nur die Palmölindustrie massive Vertreibungen organisieren lässt, sondern auch ein Unternehmen wie etwa Dominion (aus Kenia, Sitz in den USA), die Reis-Großplantagen für den europäischen Markt betreiben wollen und sollen – denn diese Vertreibungen finden statt zur Verwirklichung des Beschlusses der G 8 Staaten, den Hunger in Afrika zu bekämpfen.

„SOCFIN’s plantations in Africa: Many places of violence and destruction“ am 24. September 2017 bei Farmlandgrab ist ein Beitrag über die Unternehmungen der Socfin mit ihren Palmölplantagen in mehreren afrikanischen Ländern, darunter auch massiv in Nigeria. Socfin ist ein gemeinsames Unternehmen einer belgischen Kapitalgruppe mit dem (nicht nur, aber vor allem) in Afrika berüchtigten französischen Bolloré Konzern, und die aggressiven Umsetzungsstrategien sind nicht nur eine Kette von Vertreibungen – sondern auch ein Brennpunkt von Gewalt.

Joseph Boe Kazama ist ein langjähriger Aktivist der nigerianischen Ölgewerkschaft NUPENG in der Region von Port Harcourt im Nigerdelta, der heute Rentner ist und genügend Gründe kennt, aus Nigeria weg zu gehen, zumindest für die Jugend des Landes.
Gefragt, wie er die Problematik der Armut im ölreichen Nigeria sehe, sagt er: „Ja weißt Du, das war bei uns, wie in vielen vergleichbaren Ländern, dass die Frage der Armut keine war, die die Industriearbeiterschaft direkt betroffen hätte, wenn Du einen Job „im Öl“ hattest, warst Du fein raus. Ich weiß noch, wir hatten vor Jahren mal ein Treffen mit Ölarbeitern aus Brasilien, da war es genau dasselbe. Wir mussten zwar billiger arbeiten, als Andere, aber in jedem Falle deutlich besser bezahlt, als alle anderen Bereiche. Heute übrigens sieht das schon anders aus, denn wiederum wie überall sonst auch, nehmen die ganzen Perversitäten, wie Leiharbeit und Zeitarbeit andauernd zu, ich weiß gar nicht, wie es branchenweit genau ist, bei Texaco, wo ich gearbeitet habe, waren es zuletzt, vor drei Jahren, von rund 3.000 Leuten schon über die Hälfte, die Zeitverträge hatten – und die verdienen alle deutlich weniger, und da wird auch die Frage der Armut schon wieder ganz anders diskutiert – und erlebt. Aber, wenn man hier lebt, weiß man natürlich, was Armut ist, hat sie auch in der Familie, in der Nachbarschaft, wo man immer mehr Leute aus den ländlichen Gebieten ankommen sieht, denen dort alles genommen wurde oder die vor Gewalt auf der Flucht ausgerechnet hierher kommen. Ich meine damit, Migration, Flucht, wie auch immer, das ist hier eine alltägliche Erscheinung, zuerst kamen alle wegen Öljobs von überall her, dann flohen viele wegen dem Biafra-Krieg, heute kommen sie aus dem Norden, wo die Terroristen töten – oder, wenn sie jung sind zumeist, hauen sie ab, um Armee, Polizei, Gangs und Erwerbslosigkeit zu entgehen“.
Die Frage, ob demnach Migration, Flucht, eine gesellschaftliche Problematik sei, die in Nigeria anders gesehen werde, als in Europa, beantwortet er lachend: „Klar doch, das war doch schon immer so, überall, da musst da ja nur sehen, dass viele von den jungen Leuten nach Südafrika gehen, und auch dort gibt es Hetze gegen die Fremden, Verfolgung, Vertreibung, nur – es ist, und das ist ein wesentlicher Unterschied, es ist nicht, wie in Europa die Regierung, oder die Regierungen, die dahinter stehen, die das organisieren, die den Willen der Fremdenhasser umsetzen“.
Schließlich zur Frage nach den Fluchtursachen: „Puh, schwere Frage. Es wäre ja wohl leichter, darüber zu sprechen, was es eigentlich für Gründe gibt, hier zu bleiben. Ich weiß, wenn sie junge Nigerianer aufgreifen, irgendwo auf dem Weg nach Europa, schicken sie sie zurück, weil es in Nigeria aus Sicht Europas ja keine wirklichen Gründe gibt zu fliehen. Ich meine, sollen sie doch mal in einem der Hunderte nigerianischen Dörfer leben, die kein Wasser mehr haben, weil ihre Flüsse verschmutzt sind oder austrocknen. Oder in einem Slum von Lagos, aber auch in jenen etwas besseren Bereichen der Stadt, wo die wohnen, die sich eine Flucht leisten können, wo Du die Wahl zwischen einer Gang und der Anderen hast, oder die Sondereinheiten der Polizei jeden Jungen festnehmen, der ein Handy hat. Wenn er Glück hat, ist nur das Handy weg, nicht Wenige sind selbst weg, wenn Du weißt, was ich meine. Oder eben hier, wo es immer gefährlich ist, etwas Kritisches über Ölmultis zu sagen, wo du Öl saufen sollst. Wie wäre es, um damit zu beginnen, wenn die EU Shell dazu zwingen würde, die Milliarden, die sie aus diesem Land gepresst haben, zurück zu bezahlen? Und jene Unternehmen, die die Militärdiktatur aufgerüstet haben? Oder heute die Sondereinheiten mit ihrer Hatz auf die Jugend? Soll ich noch eine halbe Stunde lang Fluchtgründe aufzählen, die in Europa gemacht werden? Oder möchtest Du lieber hören, dass wir jetzt alle kommen, um endlich den Rest des Geldes, das uns aus dem Öl zusteht einzukassieren?“
Zur Frage, welche Haltung die nigerianische Gewerkschaftsbewegung, speziell seine Gewerkschaft, zu dieser Situation einnehmen, sagt er, nach anfänglicher starker Erregung, sachlich: „Schau doch auf ihre letzte Vorstandssitzung Anfang Dezember. Zeitarbeit, Armut, Unsicherheit – ich greife nur diese drei Punkte heraus. Was tun sie? An die Regierung appellieren, sie möge die Probleme lösen. Jeder weiß, dass die von der Gewerkschaft geforderten „effizienten Sicherheitsmaßnahmen“ längst verwirklicht sind – die toten Jugendlichen sprechen eine deutliche Sprache. Aber selbst bei solchen zentralen gewerkschaftlichen Fragen wie Armut oder massive betriebener Prekarisierung der Arbeit wird deutlich, mit abermaligen Appellen an die Regierung wird das deutlich, dass sie weiterhin im Traum nicht daran denken, irgendeine gesellschaftliche Initiative, ich meine im Sinne von aktiv werden, mobilisieren gar, zu ergreifen gedenken. Sie beschränken sich auf ihre „Insel“ und werden mit der zusammen untergehen“.

Gewalt, Armee und Terror

„Report of Borno Visit (North-Eastern Nigeria)“ von O. Kazeem & G. Abubakar Tuesday am 26. November 2013 bei Workers Alternative war ein Beitrag über die Entwicklung des Ausnahmezustandes in nördlichen Bundesstaaten Nigerias nach den Terrorüberfallen von Boko Haram. Wobei hier neben der ausführlichen Beschreibung des Werdegangs der Terrormiliz im Zusammenhang des Themas Flucht vor allem zwei Entwicklungen hervor zu heben sind. Zum einen, dass natürlich der Terror eine wachsende Fluchtbewegung aus der Region zum Ergebnis hat, zumal die Region einst als eine besonders friedliche galt, da weit weg vom Öl. Zum anderen dass die nigerianische Armee vielfach Menschen erschossen hat, die so aussahen, als ob – und die „Aussicht“ zwischen zwei Feuer zu geraten, hat die Fluchtbewegung noch wesentlich verstärkt.

„Nigeria – La communauté se retourne contre Boko Haram“ am 08. September 2014 bei Afriques en Luttes ist ein Überblick über die Entwicklung von Boko Haram und über die Entwicklung, die das Eingreifen der Armee mit sich brachte. Darin wird deutlich, dass Boko Haram in seinen Ursprüngen durchaus auch soziale Forderungen hatte, die im weiteren Verlauf durch Terror ersetzt wurden. Das Wirken der Armee jedoch ist an einem Fall nach zu vollziehen: Weil es verschiedentlich Attentate von fahrenden Motorrädern aus gab, verbot die Armee Motorräder in mehreren Städten der Region. Was – unter anderem – zum Ergebnis hatte, dass viele junge Männer, die sich ihr Leben als Motorrad-Kuriere verdienten, kein Einkommen mehr hatten – oder eben, wie es ebenfalls in vielen Fällen geschehen sein soll, von der Armee verfolgt wurden…

„Viertelmillion Menschen in Nigeria auf der Flucht vor Gewalt“ am 10. Mai 2014 bei Spiegel Online berichtete damals: „Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfwerks (UNHCR) sind in den drei nordnigerianischen Bundesstaaten 250.000 Menschen auf der Flucht vor Gewalt. Rund 61.000 weitere hätten sich in die Nachbarländer Kamerun, Tschad und Niger begeben, teilte die Uno unter Berufung auf nigerianische Behördenangaben mit. Die Binnenflüchtlinge und die Vertriebenen berichteten demnach von extremer Gewalt und Brutalität. Schon seit einem Jahr gilt in den drei muslimisch geprägten Bundesstaaten der Ausnahmezustand. Unter anderem kämpft dort die Boko Haram für einen Gottesstaat auf Grundlage der Scharia. Die Armee des Landes hatte im vergangenen Mai eine Offensive gegen die Gruppe in den Bundesstaaten Yobe, Borno und Adamawa gestartet. Unter Kontrolle haben die Truppen die Region aber nicht gebracht“. Konkreters zum Wirken der Armee wird darin zwar nicht berichtet, die Flucht vor dem Terror, zumeist innerhalb des Landes, aber deutlich.

„Resource Control and the Rise of Militia in the Nigerian Delta Region“ Chux Ibekwe und Andrew I.E. Ewoh am 15. Mai 2017 bei der African Social Sience Review ist eine ausführliche sozialwissenschaftliche Studie über die Entwicklung von Gewalt sozusagen am anderen Ende des Landes, in der Ölregion des Deltas. Dessen Ausplünderung und die Repression gegen jeden Protest habe eben zur Bildung von Milizen geführt, deren Tätigkeit andrerseits wiederum die Präsenz und Aktion der Armee eskaliert habe. Die politischen Empfehlungen am Ende des Beitrags dahin gestellt – deutlich wird darin, dass der Zulauf zu solchen Milizen vor allem aus den Reihen der erwerbslosen Jugend der Region kommt.

„MOSOP accuses Shell of resuming oil exploration in Ogoniland“ am 19. Oktober 2017 bei den PM News ist ein Beitrag über eine Erklärung der Mosop-Bewegung im Ogoniland am Delta, dass Shell die Förderung wieder aufgenommen habe, obwohl vorher zugesichert worden war, dies nur nach Übereinkunft mit der Bevölkerung zu tun, die bisher keineswegs erreicht worden sei. Neue Pipelines in Dienst zu stellen, die unter Armeeschutz stehen, sei eine weitere Kriegserklärung an die Bevölkerung, die mit Widerstand beantwortet werde.

„Nigerians campaign against SARS activities“ von Tobe Alabi am 04. Dezember 2017 bei Information Nigeria ist ein Beitrag über die anwachsenden aktuellen Proteste gegen die Polizei-Sondereinheit SARS (Special Anti-Robbery Squad). Diese war gegründet worden, um der massiven Welle von Diebstählen zu begegnen, unter denen die Bevölkerung zu leiden hat. Jetzt hat sie unter Diebstählen und Polizei-Willkür zu leiden. Gerade in diesen Tagen wird zum 10. Dezember die erste Demonstration gegen die Repressionsakte der SARS über soziale Medien vorbereitet.

„#ENDSARS“ ist der Twitter-Kanal, auf dem aktuell für den Protest gegen SARS mobilisiert wird – und auch zahlreiche Debatten über Sicherheit, Polizei-Einsätze und Perspektiven geführt werden.

Friday Onuloha ist ein Mitt-Dreißiger aus Lagos, der seit vielen Jahren in demokratischen und sozialen Bewegungen der Hauptstadt aktiv ist. Etwa bei der längere Zeit aktiven und, was die Mobilisierung anbetrifft, durchaus erfolgreichen Bewegung „Occupy Nigeria“.  Befragt, ob die Quellen der Gewalt in Nigeria mit den obigen Angaben einigermaßen zutreffend zusammen gefasst seien, betont er: „Ja, kann man schon so sagen – die Ölmultis im Delta, Boko Haram im Norden und Armee und Polizei überall, das trifft schon. Wobei man das noch ergänzen könnte: Nigeria ist ja nicht nur ein Militärstaat, ich meine das nicht nur wegen der Diktatur und ihrem Erbe, sondern wegen der ganzen Struktur des Staates. Nein, Nigeria ist ja auch ein übliches afrikanisches Produkt des europäischen Kolonialismus, als der Nationalstaat von Europa aus eingeführt und auch in seinen Grenzen diktiert wurde, weswegen immer auch sogenannte ethnische und religiöse Konflikte mit eingebaut werden – die es immer wieder den Mächtigen erlauben, Rivalitäten für Ungerechtigkeiten verantwortlich zu machen. Was nicht selten in Schlächtereien endet. Und man muss natürlich noch hinzufügen eine ganz wichtige Quelle der alltäglichen Gewalt, gerade in den Städten. Ich meine das, was dann so bürokratisch Armutskriminalität genannt wird, dass eben viele den einzigen Ausweg darin sehen, sich einer der bestehenden Gangs anzuschließen, das ist ja nicht nur in Nigeria so. Das aber ist die Gewalt, die die allermeisten Menschen erleben – und ich spreche nicht von denen, die in bewachten Wohnanlagen leben. Weswegen ja auch etwa die Bildung von SARS zu Beginn von vielen begrüßt wurde – bis auf die Leute, so wie meinesgleichen, die der nigerianischen Polizei grundsätzlich misstrauen. Aber die praktischen Erfahrungen mit SARS haben nun eben auch viele dazu bewegt, ihre Meinung zu ändern. So, wie es auch im Delta war, mit den Armee-Einsätzen für Shell und Co, gegen die Milizen, oder auch im Norden bei der Offensive gegen Boko Haram, die sozusagen zu einer Offensive gegen alles, was sich bewegt wurde“.
Inwieweit die extensive Gewalt im Lande eine direkte Fluchtursache sei, sieht er so: „Nun ja, zum einen, allgemein. Ich war ja schon in Europa, in London. Und da habe ich es genossen, mit meinen Freunden bis Mitternacht in einer Kneipe zu sitzen und danach gemeinsam nach Hause zu laufen. Mitten in der Nacht nach Hause laufen – auf die Idee würdest Du hierzulande nie kommen, das ist reine Gewöhnung, Alltag eben. Zum anderen muss man aber schon sehen, dass die Gewalterfahrung insgesamt seit dem Ende der Militär-Diktaturen nicht abgenommen hat, keineswegs, das heißt, eine andauernde geworden ist. Und wenn Du auf so eine Lebensperspektive siehst, ohne vernünftigen Job, mit jeder Menge Prügel, dann kannst Du schon auf die Idee kommen, woanders könnte es ein bisschen besser sein. Ich kenne einige Jungs, die das so entschieden haben, für sich. Und die wissen durchaus, dass sie vor allem in Europa nicht willkommen sind“.
Was die Saat europäischen Wirkens im heutigen Nigeria und in Afrika betrifft, ist seine Meinung eindeutig: „Wenn die jetzt plötzlich Afrika wieder entdecken, als wichtige Region für ihre Politik, für ihre Wirtschaft, dann bestimmt nicht aus Gründen und mit Aktivitäten, die uns weiter helfen würden. Ja, der Ton ist ein anderer geworden, das hat der französische Präsident gerade geübt. Seine Soldaten kommen nicht mehr, um Proteste gegen proeuropäische Diktatoren zu unterdrücken, wie noch bis vor kurzem, sondern, um uns zu helfen. Aber es ist halt nur der Ton anders geworden, nicht die Realität. Was anders geworden ist, wirklich anders geworden, ist, dass es wieder viel mehr solche Soldaten gibt. Überall die der USA, die gerade den ganzen Kontinent mit ihren Stützpunkten überziehen, was mit Obama begann. Aber auch die der verschiedenen europäischen Armeen, eure Bundeswehr ist ja heute auch dabei. Es gibt nicht wenige, auch hier in Nigeria, die das nicht nur auf Verhinderungen weiter gehender Proteste gerichtet sehen, sondern auch auf Verhinderung der sich täglich ausbreitenden Aktivität chinesischer Unternehmen“.
Zum europäischen Konzept der Beseitigung von Fluchtursachen ist seine Meinung ausgesprochen dezidiert: „Ich bin da regelrecht allergisch gegen die neue Diktion europäischer und auch amerikanischer Politik, und damit stehe ich wahrlich nicht alleine. Alles wird andauernd gut. Multinationale Unternehmen sind alle, ohne Ausnahme, heute ökologisch bewusst, sozial verantwortlich und überhaupt ist alles gut. Sie bekämpfen den Hunger in Afrika, gerade auch im riesigen Nigeria mit seinen vielen Armen. Indem sie für Großplantagen Hundertausende von ihrem Land vertreiben. Sogar Shell macht heute jede Menge Lärm um Wiedergutmachungs-Projekte. Aber das Öl erstickt weiter den ganzen Golf. Und neue Jobs gibt es nur zu Hungerbedingungen, die werden ganz flexibel wieder rausgeworfen, wenn gerade vorübergehend weniger Bedarf ist. Nein, man müsste der EU schon sagen, dass sie, wenn sie Fluchtursachen bekämpfen will, am besten erst Mal Selbstmord macht, ohne sie wäre es deutlich besser“.

Fluchtursachen und ihre Beseitigung

„Warum es wenig bringt, Fluchtursachen zu bekämpfen“ von Veronika Wawatschek am 20. November 2017 beim Bayerischen Rundfunk zitiert aus der Vorstellung einer Studie: „Die Grundidee, den Menschen geht’s dann ja besser, wenn man sich wirtschaftlich entwickelt. Deshalb bleiben sie dann eher da, wo sie jetzt schon sind. So einfach ist es aber nicht, weil Emigration – und das kann man schön beobachten – nimmt erst mal zu, wenn Einkommen wachsen“.

„Die wahren Gründe des Exodus“ von Helmut Asche am 20. September 2016 in der taz war ein Beitrag der, schon vor dem G 20 Gipfel in Hamburg, wo diese Politik der Bekämpfung von Fluchtursachen („Merkel Plan für Afrika“) im Zentrum stand, die Kritik daran begann – auch wenn die wahren Gründe nicht sehr deutlich werden: „Dazu zählt vor allem schlicht und einfach die Höhe der Einkommen. Die Einkommen in den Ländern südlich der Sahara haben eine glockenförmige Verteilung: Ganz Arme haben kaum die Möglichkeit zu fliehen, weil sie buchstäblich nichts haben. Daher kommen relativ wenige Flüchtlinge aus entlegenen Gegenden der Sahelzone. Weiter rechts auf der Achse, wo sich die mittleren Einkommen ballen, existieren genug Informationen und Geld, um die Söhne in eine erhoffte bessere Zukunft loszuschicken. Erst bei den hohen Einkommen wird informelle Migration überflüssig. Eines sollte sich deshalb jeder klarmachen, der mit Entwicklungshilfe Fluchtursachen bekämpfen will: Erfolgreiche Entwicklung hat den Effekt, dass sich die Kurve aus der Armutsecke heraus verschiebt und Migration erst einmal wachsen lässt. Bisher hat niemand hat eine annähernde Vorstellung davon, bis zu welchem Einkommen die Migrationsneigung steigt, weil sie eben von einem komplexen Faktorenmix abhängt“.

„Viel Platz für deutsche Investoren in Nigeria“ am 16. Juli 2015 beim Außenwirtschaftsportal Bayern berichtet von entsprechenden bundesdeutschen Stellungnahmen und wird dabei konkret: „Durch den Regierungswechsel rücken die Folgen des Ölpreisrückgangs fast in den Hintergrund. Während der Ölstandort Nigeria einen massiven Abbau von Kapazitäten erleidet, dürften sich in anderen Bereichen neue Chancen eröffnen. Die Bereitschaft der neuen Regierung, zum Beispiel Investitionen in die Landwirtschaft oder die Nahrungsmittelindustrie zu fördern, dürfte größer sein als früher. Aufgrund reduzierter Öleinnahmen des Staates wird die Regierung beim Betrieb von Mautstraßen, Brücken, Bahnstrecken, Kraftwerken, Wassernetzen oder Müllentsorgungssystemen in Zukunft noch mehr auf private Investoren setzen. In der 22,5-Millionen-Einwohner-Stadt Lagos wurde mit dem „Office of PPP“ bereits 2008 eine Anlaufstelle für Unternehmen geschaffen, die sich im Infrastrukturbereich engagieren wollen. Für einen Markteinstieg in Nigeria ist der Zeitpunkt so gut wie seit Jahren nicht. Aufgrund des Regierungswechsels müssen die extrem wichtigen Beziehungen in die Politik neu geknüpft werden – die Karten werden also neu gemischt. Beobachter meinen, dass die neue Administration frühestens nach der Sommerpause 2015 ihre Arbeit aufnehmen wird. Anlass genug auch für deutsche Unternehmen, sich den Markt etwas genauer anzusehen“.

„German Desk Nigeria“ am 27. September 2017 bei der KFW ist die Ankündigung und Präsentation  eines Investoren Events in Nigeria einen Monat später (im Rahmen einer Reihe, die auch andere Länder beglückte), worin „maßgeschneiderte Lösungen“ für bundesdeutsche Exporteure und nigerianische Importeure angepriesen werden – etwa im Maschinenbau oder bei Autoteilen…

Auch Joseph Kalita, erwerbsloser Akademiker, der seinen Unterhalt seit Jahren als Motorrad-Kurier in Lagos zu verdienen sucht, war ein Aktivist der Occupy Nigeria-Bewegung. Zum Fragenkomplex Fluchtursachen und neue Investitionen ist seine Meinung allerdings nicht kompatibel mit dem Vorgehen der nigerianischen und der Bundesregierung samt diverser Unternehmensverbänden: „Ich meine, transkontinentale Reisen haben schon in der Vergangenheit die Menschen verändert. Die Nigger, die hier entführt wurden, um auf den Plantagen der Europäer in Amerika zu verrecken, waren hier faul. Die die Überfahrt überlebten, waren plötzlich fleißig. Zumindest im Vergleich zu den noch viel fauleren Indios. Vielleicht werden bundesdeutsche Unternehmen ja auf dem Weg nach Nigeria auch anders. Also, nicht mehr dem Diktat der Besitzer oder Aktionäre zur Verfügung stehend, sondern für wirkliche Verbesserungen der Lebenshaltung wirkend? Ich würde da keinen Betrag darauf wetten. Bis jetzt haben sie hauptsächlich verkauft, was zu verkaufen war – Polizeiausrüstung beispielsweise“.
Prinzipiell zu den europäisch diktierten Entwicklungskonzepten: „Jetzt reden sie ja von den afrikanischen Löwen, also eine Reihe von Staaten, die ihr Bruttosozialprodukt deutlich gesteigert haben – was ja erst einmal gar nichts heißt, außer, dass mehr Geschäfte gemacht werden. Für den Export beispielsweise Plantagen oder Billigjob-Fabriken. Es wäre ja in Nigeria theoretisch möglich gewesen, aus den Ölvorkommen heraus das ganze Land zu entwickeln, das sind dann ja aber die ganz alten und eben immer noch bestehenden Fragen nach verarbeitender Industrie, Folgebranchen und wie das alles heißen mag. Es war praktisch niemals möglich, weil stets die Macht Europas vor allem, aber auch der USA dagegen stand. Ich möchte jetzt nicht das ganz aus der Mode gekommene Wort Neokolonialismus benutzen, aber einiges erklärt würde dadurch schon. Ich meine, die Menschen aus Nigeria haben gezeigt, dass sie genau so wirken können, wie andere auch – wenn man sie lässt. Es ist ja kein Zufall, dass etwa erfolgreiche Wissenschaftler aus unserem Land, um nur einen Bereich zu nehmen, in dem ich mich etwas auskenne, an vielen Orten arbeiten. Außerhalb Nigerias. In den USA, in England, auch in China. Aber diese ganze neue Politik, sei es der USA oder sei es – und das vor allem – aus Europa, zielt ja vor allem auf zwei Dinge. Zum einen auf die neuen Bodenschätze Afrikas, Öl ist halt nicht mehr ganz so wichtig, und wenn man die Pest in unserem Land sieht, ist das ja auch gut so. Aber die seit einiger Zeit so laut beschworenen seltenen Erden für den digitalen Kapitalismus gibt es auch in Afrika viel. Die Menschen im Kongo können gerade erzählen, welche Segnungen über sie herein brechen. Und Afrika soll jetzt auch der Nahrungslieferant werden, samt aller verlogener Labels, die man heute dafür braucht“.

(Die Gespräche wurden am 7. Dezember 2017 geführt)

• Siehe dazu auch: „Der fünfte EU-Afrika-Gipfel demonstriert Einigkeit: Proteste verhindern, Migration bekämpfen“ am 01. Dezember 2017 im LabourNet Germany