Verbreitet der neoliberale Alltag mehr Schrecken als ein Kanzler Kickl? Und was daran wäre exklusiv österreichisch?
„… Die Blauen machen jeden Tag deutlich, für wen sie Politik machen: Für die Reichen, für die Konzerne, für das Kapital. Mit ihren konkreten Forderungen machen sie klar, gegen wen sie Politik machen. Dazu gehören Sozialabbau, Steuergeschenke für die Reichen, Hetze gegen Flüchtlinge, Rassismus, Nationalismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Antisemitismus, rückschrittliche Bildungs- und Frauenpolitik, Senkung des Arbeitslosengeldes, Postenschacherei zugunsten deutschnationaler Burschenschafter, Attacken auf die Pressefreiheit, Entdemokratisierung, Enteignung der Sozialversicherung, Ignorieren der Klimakatastrophe und Angriffe auf Gewerkschaften und AK. Das fröhliche Absingen von SS-Liedern ist dabei nur mehr der Gipfel des Eisbergs. So wird die Arbeiter*innenklasse gespalten, werden die Generationen, die Geschlechter gegeneinander ausgespielt. Munter wird von unten nach oben umverteilt, während wir uns zu Tode arbeiten dürfen…“ Aus dem Aufruf der Offensive gegen Rechts zur Demonstration am Tag und zur Zeit der Angelobung der neuen Regierung (Tag X): „Gemeinsam gegen Rechtsruck, Reaktion und Sozialabbau“. Siehe in der suchenden Materialsammlung einige Erklärungsversuche und letzte (?) Gegenwehr – siehe auch zum Land, in dem es zu spät ist:
- USA: #NotMyPresident: Demos am 18. und 20. Januar nicht nur Washington – aber die (linken der) US-Gewerkschaften setzen v.a. auf Organisierungskampagnen
- USA: Erste Razzien gegen FarmarbeiterInnen zeigen: GewerkschaftlerInnen müssen die KollegInnen ohne Papiere und die Arbeitsbedingungen aller zugleich schützen
- USA: [Razzien in Chicago als erstes?] Trumps Chef für Grenzsicherheit: „Größte Abschiebungsaktion der Geschichte“ nach der Amtsübernahme
Weihnachtswunder oder blaues Wunder bei VW?
Erste Einschätzung und Schlussfolgerung zum VW-Tarifergebnis: Wäre mehr drin gewesen? Müssen wir das hinnehmen? „Keine Werksschließung, keine Massenentlassungen und keine Kürzung der monatlichen Entgelte.“ So die Erfolgsmeldung mit dem zauberhaften Namen „Weihnachtswunder“. Was steckt dahinter und was bedeutet dieser Abschluss für uns und unsere Zukunft? Bonuszahlung, tarifliche Entgelterhöhung und Urlaubsgeld werden für Jahre nicht gezahlt bzw. reduziert. VW forderte 10% Lohnverzicht. Nun sind wir durch die Hintertür bei 10 bis 15% gelandet. Müssen wir das hinnehmen? (…) Wenn die IG Metall bei VW mit einem Organisierungsgrad von über 90 Prozent nicht schafft, kämpferisch aufzutreten, was ist das für ein Zeichen? Für diese Zukunftsprognose zahlen wir alle einen hohen Preis. Wäre mehr drin gewesen? …“ Positionspapier vom 21.12.2024 von Tobi Roswog, Thorsten Donnermeier und Lars Hiersekorn im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern mit dazugehörenden Grundinformationen zum Abschluß sowie neue weitere Kommentare und die Einladung zu Metallvernetzung online am Donnerstag, 23. Januar zur Bedeutung des Tarifergebnisses bei VW für alle Auto-Belegschaften und zum Aktionstag der IG Metall am 15. März
Wir feiern 25 Jahre LabourNet Germany (Verein) am 7. Dezember 2024 in Bochum
Liebe Fördermitglieder, Spender*innen und Wegbegleiter*innen des LabourNet Germany, im Dezember wird der Verein LabourNet.de e.V. 25 Jahre alt. Das wollen wir mit euch gemeinsam feiern… Wir freuen uns über Mitfeiernde, aber auch über Grußworte und Erinnerungen, Bilanz und Kritik – in jeder medialen Form herzlich willkommen! Alle Grußworte und Rückblicke werden bei der Party ausgestellt und hier auf der Sonderseite mit Einladung zur Party dokumentiert.
Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub
Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:
- BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter. Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
- SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!
- Neu: [Pressespiegel] Leiharbeitskampagne im Grundrechte-Report 2024: Wie das BAG die Ungleichbehandlung in der Leiharbeitsbranche am Leben hält
„Als Teamsters-Präsident Sean O’Brien im September schließlich ankündigte, dass die Gewerkschaft niemanden für das Amt des US-Präsidenten unterstützen würde – ein Ergebnis, das immer wahrscheinlicher wurde -, war ein unabhängiges Basisnetzwerk namens Teamsters Against Trump bereit, in die Bresche zu springen. (…) Die Intervention ist dringend notwendig, da sich die Republikaner zur neuen Partei der arbeitenden Bevölkerung stilisieren, die sich nicht auf die Unterstützung der Gewerkschaften, die Besteuerung der Reichen oder die Bereitstellung einer allgemeinen Kinderbetreuung stützt, sondern stattdessen auf einwandererfeindliche Sündenböcke und die Anerkennung der Wirtschaft vor dem Covid. Umfragen zeigen, dass viele Arbeitnehmer – nicht nur die Teamsters – diese Lügen glauben.“ engl. Beitrag von Alexandra Bradbury vom 23. Oktober 2024 in Labor Notes („These Teamsters Don’t Buy Trump’s Lies“) der am Beispiel der Teamsters die komplizierte Gemengelage der USamerikanischen Gewerkschaftsbewegung symbolisiert. Siehe weitere Beiträge zwischen den Problemlagen Angriffe auf Gewerkschaftsrechte und Migrationspolitik. NEU: Während die Teamsters Union Trump gratuliert reichten Gewerkschaften der Öffentlichen Dienste 3 Klagen gegen Einstellungsstopp und Einsparungen ein 
„Soziale Medien werden vorrangig als Unterhaltungsmedium wahrgenommen, dabei ist ihre Bedeutung für den Journalismus erheblich. Die Präsenz von Fake News auf den Online-Plattformen macht es dem kritischen Journalismus wiederum schwer. Trotzdem führt kein Weg an den Sozialen Medien vorbei. (…) Sie werden nämlich nicht mehr nur zur Unterhaltung genutzt, sondern auch zu Informationszwecken. (…) Die sogenannte vierte Gewalt, ‚die Medien‘ und vor allem seriöser, Nicht-BILD-Journalismus, hat mit der gewachsenen Bedeutung Sozialer Medien für die Informationsbeschaffung zu kämpfen. (…) Eine Herausforderung ist dabei auch, dass Soziale Medien klassischen, kritischen Journalismus bereits teilweise ersetzen. Das ist nicht nur schlecht, da die Digitalisierung und Dezentralisierung viel Emanzipationspotential birgt, vor allem in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit. (…) vor allem der Bevölkerung in autoritären Staaten bleibt oft keine Alternative der Vernetzung und des Widerstands…“ Artikel von Maus Taute im iz3w-Heft 406 vom 17.12.2024 („Trotz alledem – Kritischer Journalismus“) und nun eine Erwiderung: Da, wo der Pfeffer wächst – eine Replik auf “Musk ein Muss? Die Bedeutung Sozialer Medien für kritischen Journalismus” 
Das Mittel eines Parteienverbots im Kampf gegen rechte Ideologie haben wir bisher strikt abgelehnt. Doch finden wir die Initiative von Alexander Hoffmann (siehe unten) unterstützungswert, besonders seine Zielsetzung einer stärkeren Diskussion zum Umgang mit der AfD-Ideologie, die ein Verbotsantrag auslösen kann. Denn es sollte langsam klar geworden sein, dass jedes Verständnis bei Sympathien für diese rechte „Protestpartei“, diese stärkt und sicher nicht nur sozialpolitisch erklärt werden kann. Ein AfD-Verbot bleibt zwar ein allein unzureichendes Mittel (das sich zudem an den Staat richtet) und erschöpft sicher nicht den notwendigen Kampf gegen die Inhalte rechter Ideologie nicht nur in dieser Partei. Kritisch bleiben wir hinsichtlich der erfahrungsgemäßen Gefahr, dass über die Definition „extremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ auch linke antikapitalistische Gruppen u.U. gleich mit und womöglich vorrangig in den Fokus geraten könnten… Siehe – in Erwartung breiter Debatte und Aktionsvorschläge – zunächst die gute Vorlage von Alexander Hoffmann und ganz unten alle Petitionen. NEU: 124 Bundestagsabgeordnete setzen Antrag zu AfD-Verbotsverfahren auf Tagungsordnung / Kundgebung am Sonntag, 26.1.2025 in Berlin 
„… Im Jahr 2024 gab es mindestens 2.396 Proteste und 169 Streiks in verschiedenen Sektoren. Diese Widerstandshandlungen, die in 31 Provinzen und 70 Städten stattfanden, zeichneten ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Verzweiflung und des Verfalls des Managements. Die Stimmen, die von der Öl-, Gas- und petrochemischen Industrie bis hin zu denen von Rentnern, Lehrern, Krankenschwestern und Gemeindearbeitern erhoben wurden, sprachen eine einzige Wahrheit: Das Überleben im Iran ist gefährdet. Nimmt man noch die Verhaftungen, Inhaftierungen und sogar Todesurteile gegen Gewerkschaftsaktivisten hinzu, ergibt sich eine aus Verzweiflung geschaffene Landschaft des Widerstands…“ engl. Meldung von Iran labour Confederation – Abroad vom 17.1.2025 – siehe mehr daraus und den Bericht 
„Ein Unternehmen darf das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Ein solches Verbot sei zulässig, wenn diese Regel für alle Arbeitnehmer gelte. Laut dem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil ist eine solche Vorschrift nicht diskriminierend, sofern sie allgemein und unterschiedslos angewandt wird. (C-344/20) „Pauschale Verbote einzelner religiöser Symbole am Arbeitsplatz sind und bleiben verboten“, betonte die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, nach dem Urteil. (…) Eine Muslimin, die das islamische Kopftuch trägt, hatte ein Unternehmen wegen Diskriminierung beim Brüsseler Arbeitsgericht angezeigt…“ Meldung vom 13.10.2022 im Migazin und dazu NEU: LAG spricht Frau mit Kopftuch AGG-Entschädigung zu: Arbeitsvertrag mit Neutralitätsgebot ist Diskriminierung 
„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: „Wir sind fucking wütend“: Bis zu 15 Tausend Menschen demonstrieren in Berlin gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung beim „FLINTA* March 2025“ 
„Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt. Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf. Europa setzt auch auf afrikanische Polizeistrukturen, um die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer zu stoppen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, vereinbarten die Innenminister von EU-Staaten und nordafrikanischen Ländern am Montag in einer Videokonferenz eine stärkere Schleuserbekämpfung. In einer Erklärung der EU-Teilnehmer hieß es, man wolle eine engere Zusammenarbeit zwischen der Behörde für Polizeikooperationen der Afrikanischen Union (Afripol) und den EU-Agenturen Frontex und Europol sowie des Europäischen Netzwerks von Verbindungsbeamten für Einwanderung fördern. Vorgesehen seien zudem Ausbildungsprojekte sowie finanzielle Hilfen für technische Ausstattung…“ Meldung vom 14.07.2020 beim Migazin: „EU-Flüchtlingspolitik: Afrikanische Polizei soll Bootsflüchtlinge stoppen“, siehe NEU: Tödliche Migration: Auf Routen in Afrika verschwunden. UN-Organisation zählt auf dem Weg nach Europa vermisste oder gestorbene Migranten 
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016. Siehe dazu den „ausgegliederten Fall“: 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Sieben im Budapest-Verfahren beschuldigte Antifaschist:innen haben sich am 20.01.2025 gestellt – Behörden dürfen nicht nach Ungarn ausliefern, Linke nicht verurteilen 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Die stille Militarisierung der Medizin: „Es geht der Bundeswehr um den Zugriff auf die Beschäftigten im zivilen Gesundheitssektor“ 
„Die Agrarindustrie profitiert, unterstützt von der Politik in Deutschland & Europa, während Klimakrise, Artenverlust & Höfesterben immer dramatischer werden. Das haben wir satt! (…) Unsere Zukunft steht zur Wahl! Zu viele Politiker*innen in Berlin und Brüssel stellen seit Jaahrzehnten Konzerninteressen vor das Gemeinwohl und fördern mit unseren Steuergeldern ein schädliches Ernährungssystem. Agrarkonzerne wie Bayer-Monsanto, Tönnies und Cargill, fahren horrende Profite ein. Sie verschleiern dies mit dem falschen Versprechen, vermeintlich einfach und billig die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Ihre Lobbyverbände verlangen unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus einen desaströsen Verzicht auf Klima-, Tier- und Umweltschutz – statt wirtschaftlicher Perspektiven für die Betriebe, wie Bäuerinnen und Bauern sie schon lange fordern…“ Aus dem Aufruf der Initiative zur 15. „Wir haben es satt!“-Demo 2025 am Samstag, 18.1.25 ab 12 Uhr am Bundeskanzleramt in Berlin – siehe mehr Infos und nun Bericht: 9.000 Demonstrierende und rund 60 Organisationen fordern von der künftigen Bundesregierung ambitionierte Politik für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft 
„Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (…) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: „Strategic Lawsuits against Public Participation“, was auf Deutsch „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen – all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (…) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: „Medienschaffende müssen wirksam vor Rechtsmissbrauch geschützt werden: Empfehlungen von RSF zum Schutz vor SLAPP-Klagen
„Das Klinikum Weimar steht vor einer möglicherweise harten Tarifauseinandersetzung. Nachdem der Arbeitgeber bereits zweimal die Aufforderung der Gewerkschaft ver.di zu Tarifverhandlungen abgelehnt hat, werden die Beschäftigten nun ihre Forderungen durchsetzen müssen. Der Auftakt findet im Rahmen einer “Aktiven Mittagspause” am 12. Juni zwischen 12:00 Uhr und 12:30 Uhr vor dem Haupteingang des Klinikums statt. Eine besondere Brisanz in dieser Auseinandersetzung liegt darin, dass das Sophien- und Hufeland Klinikum Weimar, Teil der Diakonie Mitteldeutschland ist. In der Diakonie gelten eigene Arbeitsvertragsrichtlinien (…) Dies hat Folgen, denn insbesondere langjährig Beschäftigte sind gegenüber den anderen Tarifverträgen in der Region deutlich schlechter gestellt. (…) „Wir wollen tarifliche Vereinbarungen, die zwingend gelten und über die wir auf Augenhöhe verhandeln“, stellt der Krankenpfleger Mathias Korn aus dem Klinikum Weimar klar…“ Meldung vom 11.06.2024 von ver.di SAT („Klinikum Weimar: Beschäftigte bereiten sich auf Streik vor“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Klage gegen die Warnstreikaufrufe gegen die Kirchen-Privilegien am Sophien- und Hufeland-Klinikums Weimar am 19. Februar vor dem Erfurter Arbeitsgericht