[#MakeAmazonPay nicht nur in den USA] ver.di hat am 19.12.2024 in Werne eine bundesweite Welle punktueller Weihnachtsstreiks bei Amazon begonnen
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt für die Weihnachtszeit gezielte Streikaktionen an den Amazon-Standorten bundesweit an. Gestartet wird am heutigen Donnerstag, dem 19. Dezember 2024, in Werne in Nordrhein-Westfalen. Die Arbeitsniederlegungen sollen das Unternehmen an empfindlichen Punkten treffen und den Druck im Kampf für faire Arbeitsbedingungen erhöhen. ver.di fordert die Anerkennung des Tarifvertrags des Einzel- und Versandhandels sowie den Abschluss eines Tarifvertrags „Gute und gesunde Arbeit“. Bundesweit folgen weitere Amazon-Standorte, die bis zum Ende des Jahres zu Arbeitsniederlegungen von ver.di aufgerufen werden. Die angekündigten Streikaktionen werden flexibel und überraschend stattfinden. Parallel zu den Arbeitsniederlegungen in Deutschland wird zum ersten Mal landesweit in den USA zu Streiks bei Amazon aufgerufen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 19.12.2024 und Meldung von UNI Global Union sowie Infos zu USA (Am 19. Dezember haben US-weit die „größten Streiks gegen Amazon in der Geschichte Amerikas“ in 7 Lagerhäusern und von Zustellfahrern begonnen – mit erstem Polizeieinsatz in Queens, New York) im Dossier: Nach Bessemer u.a. Staten Island: Die Kampagne für eine Amazon-Gewerkschaft in den USA geht an immer mehr Standorten weiter
Fotogalerie der Proteste gegen die Armut durch die Sparmaßnahmen von Milei – zum Einjährigen seiner Regierung in Argentinien
Unter der Überschrift „„Das Heimatland ist nicht käuflich“: Proteste der Gewerkschaften und der RentnerInnen gegen die Armut durch die Sparmaßnahmen von Milei – zum Einjährigen“ haben wir im Dossier: Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren… bereits einige Beiträge zu den Kundgebungen Anfang Dezember 2024 berichtet. An diesen Protesten hat auch Alix Arnold teilgenommen – wir danken für ihre kommentierte Fotogalerie der Kundgebungen in Buenos Aires der RentnerInnen am 4.12. und der GewerkschafterInnen am 5.12.2024! Sie schreibt dazu: „Die soziale Lage im Land ist nach einem Jahr Milei-Regierung katastrophal. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Gegen Proteste wird mit großer Brutalität vorgegangen. Ich war gestern mit Arbeiter*innen und vorgestern mit Rentner*innen demonstrieren. Hier für euch ein paar Bilder mit Erklärungen.“ Siehe aktuell auch: Mileis „Kettensäge-Politik“ in Argentinien trifft die Ärmsten, Sozialküchen werden behindert
Wir feiern 25 Jahre LabourNet Germany (Verein) am 7. Dezember 2024 in Bochum
Liebe Fördermitglieder, Spender*innen und Wegbegleiter*innen des LabourNet Germany, im Dezember wird der Verein LabourNet.de e.V. 25 Jahre alt. Das wollen wir mit euch gemeinsam feiern… Wir freuen uns über Mitfeiernde, aber auch über Grußworte und Erinnerungen, Bilanz und Kritik – in jeder medialen Form herzlich willkommen! Alle Grußworte und Rückblicke werden bei der Party ausgestellt und hier auf der Sonderseite mit Einladung zur Party dokumentiert. Siehe darin Grußworte/Gratulationen in Text und Video zur und einige erste Fotos von der tollen Party
Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub
Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:
- BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter. Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
- SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!
- Neu: [Pressespiegel] Leiharbeitskampagne im Grundrechte-Report 2024: Wie das BAG die Ungleichbehandlung in der Leiharbeitsbranche am Leben hält
„Die Rechte im Aufwind, die Linke zerschmettert – gut geht anders. Auch in der Medienlandschaft sieht es düster aus: Mit Nius von Julian Reichelt ist eine neue rechte Peinlo-Plattform entstanden, die rechtsradikale Junge Freiheit haut Erfolgsmeldung nach Erfolgsmeldung raus, und Elon Musk hat Twitter in eine einzige Trollfarm verwandelt. Eigentlich klar: Wir brauchen linke Medien! Leider kämpfen gleich mehrere von ihnen derzeit ums Überleben. Das nd gab Ende Juni bekannt, dass rund 635.000 Euro fehlen. Wenn die Zeitung, seine Leser*innen und Freund*innen nicht schnell gegensteuern, muss der Laden dichtmachen. Dichtmachen? Ja, es ist wirklich so ernst. Jetzt sammelt das nd Abos, Spenden und Genossenschaftler*innen , um das Schlimmste zu verhindern. Auch das Missy Magazine wurde von einer Kostenexplosion erwischt und steht finanziell am Abgrund…“ Aufruf der ak-Redaktion im ak 695 vom 15. August 2023 dem wir uns anschließen! Siehe weitere Aufrufe für unsere KollegInnen und Kooperationspartner und dazu NEU: Spendenaufruf 2024 für den express: „Bares für Rares… und wir nehmen auch Überweisungen entgegen“ 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Zulassung der Mordanklage gegen Hanna: „Die Anklage lautet auf versuchten Mord – eine bewusste Eskalation des Verfahrens“ 
„… Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher „auf der Strasse“ lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen „Ehrenamtlichen“. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die „Systemschmarotzer“: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern…“ Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015 und Lektüreempfehlungen. Dazu NEU: Kritik an der Betreuung der Geflüchtetenunterkunft “Nordbad” in Bochum durch „European Homecare“: “ Die Betreuung von Schutzsuchenden sollte nicht von den Gewinnmargen eines Rüstungskonzerns abhängig sein.“ 
„Das Land NRW plant ein weiteres Abschiebegefängnis, zusätzlich zu dem bundesweit größten in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau mit 25 Plätzen soll als sogenannter „Ausreisegewahrsam“ (Inhaftierung bis zu 10 Tage) dienen und das Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Ziel der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung ist es, mehr und effizienter abzuschieben. Ein Gefängnis in direkter Nähe zum zweitgrößten Abschiebeflughafen Deutschlands in Düsseldorf soll dies erleichtern. Bisher wird kaum öffentlich darüber diskutiert oder gar die Abschiebepolitik infrage gestellt. Als Bündnis ‚Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall‘ sprechen wir uns entschieden gegen den geplanten Neubau aus. Wir wollen kein weiteres Abschiebegefängnis! Im Gegenteil: Abschiebehaft muss abgeschafft werden!…“ Forderungen und Infos zum Bündnis auf der Webseite des Bündnisses, siehe NEU: [Sozialkürzungen in NRW, aber…] Wofür dann doch Geld da ist: Schwarz-Grüne Landesregierung plant 300 Mio. Euro für ein neues, zweites Abschiebegefängnis ein 
Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der 
„… Der Einsatz Künstlicher Intelligenz löse derzeit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen und Ängste aus, so Schmitz weiter. „Selbststeuernde Prozesse führen zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine, ohne dass diese bisher ausreichend erforscht ist.“ Drängende Fragen der Kontrolle, der Ent- oder Belastung, der Qualifizierung und der Beschäftigungssicherung müssten geklärt werden. (…) „Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen.“ KI-Systeme seien so zu gestalten, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Erwerbstätigen erweitert werden. „Tätigkeiten sind durch gezielte Qualifizierung aufzuwerten. Dies kann durch Tarifverträge flankiert und durch neue Stellenzuschnitte unterstützt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020 zur gemeinsamen Studie von ver.di, IBM und Bundesarbeitsministerium, siehe die Studie sowie weitere Beträge zum Thema und NEU: Microsoft Copilot: Leistungskontrolle durch die Hintertür? 
„Deutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt. (…) Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel würden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden. Seit dem 7. Oktober wurden 185 Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten im März beim Besuch Netanyahus in Berlin vereinbart, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen…“ Meldung vom 8.11.2023 in tagesschau.de („Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht“) und mehr dazu/dagegen: Palästinenser scheitert erneut mit der Klage gegen Rüstungsexporte nach Israel – das VG Frankfurt zieht in der Begründung die Antisemitismusresolution heran 
„Nachdem die letzte Bundesregierung der Merkel-Ära ihre Bilanz 
„Elektrifizierung des Antriebsstrangs führt zu deutlich geringerem Personalbedarf. Das betrifft vor allem den Zuliefererbereich. (…) Bis 2030 kann jeder zweite Arbeitsplatz in der Antriebstechnik von PKW direkt oder indirekt von der Elektromobilität betroffen sein. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Wirkungen der Fahrzeugelektrifizierung auf die Beschäftigung am Standort Deutschland (ELAB)“ des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO. Danach werden in Deutschland durch Elektrifizierung und Produktivität per Saldo – bei als wahrscheinlich angenommenen Entwicklungen – rund 75.000 Arbeitsplätze in der Antriebstechnik wegfallen. Darin ist schon eingerechnet, dass rund 25.000 neue Stellen für Komponenten wie Batterien oder Leistungselektronik entstehen werden. (…) Initiiert wurde die Studie von IG Metall, BMW, Volkswagen, Daimler, Robert Bosch, ZF Friedrichshafen, Schaeffler, Mahle sowie dem Verband der Automobilindustrie…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 05.06.2018, siehe dazu kritische Bewertungen, nicht zuletzt des Mobilitätsverständnisses der IG Metall (und ihrer Auto-„Partner“) und Hintergründe. NEU: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende: Die Zukunft der Automobilindustrie gemeinsam gestalten (mit staatlicher Förderung, ähnlich der IG Metall) 
„Die IG Metall hofft angesichts der ersten Betriebsratswahl beim Werkzeughändler Würth auf einen Wechsel in der Arbeitnehmervertretung. »Es bringt nichts, wenn der Betriebsrat nur aus Mitgliedern des alten Vertrauensrates bestünde«, sagt Uwe Bauer, erster Bevollmächtigte der IG Metall in Schwäbisch Hall. Die erste Betriebsratswahl bei dem Familienunternehmen aus dem Nordosten Baden-Württembergs sei eine Kehrtwende. Bislang wurden die Mitarbeiter der Kerngesellschaft der Würth-Gruppe durch einen Vertrauensrat ohne jegliche verbriefte Rechte vertreten. (…) Für die gesamte Würth-Gruppe arbeiten weltweit gut 77 000 Menschen, ein knappes Drittel davon in Deutschland. Der Chef der Gruppe, Robert Friedmann, betonte jüngst: In fast allen der 130 deutschen Firmen der Würth-Gruppe gebe es eine Mitarbeitervertretung – allerdings zählt er dazu auch Vertrauensräte. Betriebsräte finden sich nur in einigen Firmen der Gruppe – beispielsweise in übernommenen Unternehmen wie Hahn & Kolb, Uni Elektro, Fega & Schmitt; bei Würth Elektronik wurde 2016 ein Betriebsrat gewählt. In der Firmenzentrale stand das bislang außer Frage – dort gab es nur den Vertrauensrat…“ Artikel von Annika Grah vom 03.06.2019 beim ND online, siehe weitere Infos und NEU: Würth: Kündigungsversuch gegen Betriebsratsmitglieder und eine Vertrauensperson – gelbe Betriebsratsmehrheit stimmt zu 
„… Als ich bei der Firma anfing, gab es keine Probleme und ich hatte eigentlich eine gute Zeit, bis sich das Arbeitsklima ab einem gewissen Punkt grundlegend änderte. (…) Nicht nur, dass sie uns plötzlich nicht mehr genug Schichten gaben, um davon leben zu können, auch die Menge und das Gewicht der Bestellungen, die wir auf dem Rücken tragen mussten, explodierten. (…) Wir fingen an, die viel zu schweren Taschen zusätzlich zu den Rucksäcken vor unseren Fahrrädern zu befestigen und mussten so bei starkem Sturm und Regen fahren. Manchmal wurden unsere Smartphones nass, mein Handy wurde beschädigt und ich erhielt keine Entschädigung, weil ich die Ursache nicht sofort vor Ort beweisen konnte. Bei der ersten großen Entlassungswelle wurden wir nervös – wer würde der*die Nächste sein, wenn unsere Freund*innen von einem Tag auf den anderen einfach entlassen wurden?…“ Aus den Berichten von Fahrer*innen am 4. November 2022 bei der FAU Dresden, siehe dazu NEU: Flink nach einem Jahr zurück in Freiburg: Nach der Schließung kurz vor der Betriebsratsgründung nun wieder am gleichen, angeblich zu teuren Standort 
Am Montag hat das National Labor Relations Board (NLRB) der USA bestätigt, dass eine neue Kampagne von Lagerarbeiter*innen in den vier Lagerhäusern von Amazon in Staten Island NY genug Stimmen für die Abhaltung von Wahlen zur Gründung einer Gewerkschaft gesammelt hat. Insgesamt wollen 5000 Arbeiter*innen in den vier Lagerhäusern Teil der Gewerkschaft werden. Der Erfolg beim NLRB ist das Produkt von sechs Monaten Graswurzel-Gewerkschaftsarbeit, von Arbeiter*innen in den Lagerhäusern, ohne Unterstützung größerer Gewerkschaften wie in Alabama. Bis Mitte November werden sich Amazon und die Arbeiter*innen auf die Größe der Tarifeinheit und den Ablauf einer Wahl einigen, bevor es dann in Staten Island zur Urwahl kommt. Aus dem englischen Artikel von Karen Weise vom 25.10.2021 in der NYT („Amazon workers on Staten Island show they have enough support to hold a union election“) – siehe zu dieser und weiteren Kampagnen und ihren Hintergründen weitere Informationen. NEU: Am 19. Dezember haben US-weit die „größten Streiks gegen Amazon in der Geschichte Amerikas“ in 7 Lagerhäusern und von Zustellfahrern begonnen – mit erstem Polizeieinsatz in Queens, New York
„»Das Bundessozialgericht hat nichts Halbes und nichts Ganzes entschieden«, befindet Britta Rabe, Knastreferentin der Bürgerrechtsorganisation Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., im Gespräch mit »nd«. Für den Kläger war das Urteil am Dienstagabend jedenfalls erleichternd: Er hat rückwirkend Anrecht auf vier Monate Arbeitslosengeld. Da es sich um ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel handelt, muss es künftig, mit Einschränkungen, auch in den restlichen Ländern berücksichtigt werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte die Auszahlung des Entgelts nach der Entlassung des Mannes aus einer bayerischen Justizvollzugsanstalt wegen »Nichterfüllung der Anwartschaftszeit in Ermangelung hinreichender Tage mit Versicherungspflicht« abgelehnt. Freie Tage wegen Arbeitsunfähigkeit, Betriebsruhe sowie »Arbeitsmangel« muss die BA nun einberechnen und entsprechend Arbeitslosengeld auszahlen…“ Artikel von Sarah Yolanda Koss vom 18. Dezember 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„Sie machen die zauberhaften Weihnachtsmärkte erst möglich: die Saisonniers, die jedes Jahr aus ganz Europa anreisen, um hier unter widrigen Bedingungen zu arbeiten. Weihnachtszeit ist Marktzeit in Zürich: Holzhütten, warme Lichter, besinnliche Stimmung in den Herzen. Von einem Klima der Angst berichten dagegen Mitarbeiter:innen des «Wienachtsdorfs» auf dem Sechseläutenplatz. Sie seien bei der Arbeit Willkür ausgesetzt, was sie zu übermässigem Gehorsam zwinge und in ein Konkurrenzverhältnis zu ihren Kolleg:innen setze, sagen zwei, die sich gegen die Arbeitsbedingungen organisieren wollen. Zwei weitere Angestellte sowie zwei ehemalige Mitarbeitende bestätigen deren Vorwürfe…“ Artikel von Lukas Tobler in der WOZ vom 19. Dezember 2024 und mehr daraus