express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 2-3/2025 ist erschienen!
Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:
- [Bundestagswahl 2025] Wie wählten Gewerkschaftsmitglieder?
- Den Vorteil nutzen: Gewerkschaftliche Interessenpolitik als Verteidigung der Demokratie
- [Vital Signs Magazine] Da ist Bewegung drin – Klassenkämpfe im Gesundheitswesen
Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft
Wo liegt die Zukunft der Autoindustrie? In Stellenabbau, Werksschließungen oder Umsatteln auf Rüstungsproduktion? Oder im Umsatteln auf die Produktion von individuellen auf öffentliche Verkehrsmittel? Mit der Aktionszeitung für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft wollen wir die Diskussion darüber beginnen. Die „Aktionszeitung“ erscheint unregelmäßig, aber immer im Zusammenhang mit größeren Bewegungsmomenten rund um die Verkehrsindustrie: Aktionstage, Demonstrationen, Versammlungen, Streiks. Die erste Ausgabe erscheint mit 4 Seiten zum bundesweiten Aktionstag der IG Metall am 15.März in Leipzig, Hannover, Stuttgart, Köln, Frankfurt/M. Die zweite Ausgabe erscheint mit acht Seiten zum 1. Mai und der anschließenden Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Gegenmacht im Gegenwind«, vom 2.–5.Mai in Berlin… Siehe alle Infos zur Aktionszeitung: Bestelladresse (gegen Porto und Versandkosten zum Verteilen) und den Leitartikel der Aktionszeitung Nr. 1: „Wem gehören die Fabriken? Euch gehören die Fabriken!“ und nun auch die gesamte Aktionszeitung Nr. 1 als pdf zum Lesen und Verteilen – ebenfalls Das Flugblatt der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften zum 15. März der IG Metall
Weihnachtswunder oder blaues Wunder bei VW?
Erste Einschätzung und Schlussfolgerung zum VW-Tarifergebnis: Wäre mehr drin gewesen? Müssen wir das hinnehmen? „Keine Werksschließung, keine Massenentlassungen und keine Kürzung der monatlichen Entgelte.“ So die Erfolgsmeldung mit dem zauberhaften Namen „Weihnachtswunder“. Was steckt dahinter und was bedeutet dieser Abschluss für uns und unsere Zukunft? Bonuszahlung, tarifliche Entgelterhöhung und Urlaubsgeld werden für Jahre nicht gezahlt bzw. reduziert. VW forderte 10% Lohnverzicht. Nun sind wir durch die Hintertür bei 10 bis 15% gelandet. Müssen wir das hinnehmen? (…) Wenn die IG Metall bei VW mit einem Organisierungsgrad von über 90 Prozent nicht schafft, kämpferisch aufzutreten, was ist das für ein Zeichen? Für diese Zukunftsprognose zahlen wir alle einen hohen Preis. Wäre mehr drin gewesen? …“ Positionspapier vom 21.12.2024 von Tobi Roswog, Thorsten Donnermeier und Lars Hiersekorn im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern mit dazugehörenden Grundinformationen zum Abschluß, so neu das VW-Verhandlungsergebnis und Zukunftstarifvertrag im Wortlaut
Wir feiern 25 Jahre LabourNet Germany (Verein) am 7. Dezember 2024 in Bochum
Liebe Fördermitglieder, Spender*innen und Wegbegleiter*innen des LabourNet Germany, im Dezember wird der Verein LabourNet.de e.V. 25 Jahre alt. Das wollen wir mit euch gemeinsam feiern… Wir freuen uns über Mitfeiernde, aber auch über Grußworte und Erinnerungen, Bilanz und Kritik – in jeder medialen Form herzlich willkommen! Alle Grußworte und Rückblicke werden bei der Party ausgestellt und hier auf der Sonderseite mit Einladung zur Party dokumentiert.
Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen, z.B. Urlaub
Siehe im Dossier zur Kampagne Videos und Faktencheck der Anstalt vom 13. Februar 2024 und daraus wichtig für die Kampagne 2.0:
- BAG: Nichts ändert sich in der Leiharbeit. Oder doch? Auch wenn ver.di entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen – die Klagekampagne geht weiter. Artikel von Wolfgang Däubler zum Urteil des BAG vom 23.10.2023
- SEHR WICHTIG: Für Zusendung gilt ab sofort die Adresse redaktion@labournet.de – ernst gemeinte Zuschriften werden an Prof. Däubler weitergereicht!
- Neu: [Pressespiegel] Leiharbeitskampagne im Grundrechte-Report 2024: Wie das BAG die Ungleichbehandlung in der Leiharbeitsbranche am Leben hält
„… Die ETC Group leistet mit Hinter den Wolken – Die Umweltauswirkungen der Digitalisierung, einem neuen Bericht über die schwerwiegenden ökologischen und sozialen Risiken der Digitaltechnik, einen Beitrag zu dieser Debatte. Wir haben festgestellt, dass die Digitalisierung bestehende Ungleichheiten verschärft und eine immer stärkere Ausbeutung von Ressourcen aus der Erde, den Ozeanen und dem Weltraum erfordert. (…) Daten sind weder ätherisch noch harmlos. Sie sind ressourcenintensiv, bestehen aus Sand, Wasser, Kohle und schädlichen Chemikalien, die giftige Abfälle erzeugen. Für die Herstellung von Halbleiterchips, dem Baustein aller digitalen Dinge, werden beispielsweise Quarzsand, Quarz und hochreines Wasser benötigt. Die Fabriken für diese Chips werden auf großen Flächen gebaut, und es ist nachgewiesen, dass die Arbeiter dort schädlichen Chemikalien ausgesetzt sind…“ span. Meldung vom 4.9.2024 der ETC Group zum Bericht „Detrás de las nubes“ und mehr dazu auch am Beispiel Lateinamerika 
„… Im Januar 2025 starten die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen. Bis dahin gibt es noch viel zu tun: Als erstes geht es um die Forderungen, für die wir uns gemeinsam auf den Weg machen wollen. Hier kommt es auf Dich an. Wir wollen von Dir wissen, was Dir wichtig ist, für welche Forderung Du Dich einsetzen möchtest – Und ob Du bereit bist, ver.di-Mitglied zu werden, wenn Du es noch nicht bist. Wir wollen gemeinsam mit Dir stark in die Tarifrunde starten – Sei dabei, mach schon jetzt mit und beteilige Dich an unserer Forderungsdiskussion …“ ver.di-Aktionsseite „zusammen geht mehr“ und weitere (erste) Informationen/Debatten. NEU: Trotz massiver bundesweiter Streiks im öffentlichen Dienst wird eine Schlichtung wahrscheinlicher und Forderungen nach Urabstimmung für unbefristete Streiks lauter 
„… Der Mangel an Buslenker:innen mache sich schon länger durch Einschränkungen und Ausfälle im Linienverkehr bemerkbar. Die Branche könne es sich in Zeiten des Klimawandels und der zunehmenden Bedeutung des Öffentlichen Verkehrs nicht länger leisten, dass immer mehr unzufriedene Beschäftigte das Handtuch werfen und die Branche wechseln. Ursachen dafür seien enorme Überstundenzahlen, überlange Dienste im Schichtbetrieb bis zu 15 Stunden, Nacht- und Wochenenddienste ohne Zulagen, fehlende soziale Infrastruktur, wie sanitäre Anlagen, sowie unzureichende Maßnahmen zur Gewaltprävention, Schutz vor Übergriffen…“ Zusammenfassung der Problemlage auf der Aktionsseite der Gewerkschaft vida – siehe mehr zu den KV-Verhandlungen und zu „Wir fahren gemeinsam“. NEU: Buslenker:innen nehmen KV-Angebot mit breiter Mehrheit an – Klimafrage und bessere Arbeitsbedingungen können gemeinsam angegangen werden 
„Pädagogen in den Vereinigten Staaten wehren sich gegen eine Lawine von Maßnahmen der neuen Regierung von Präsident Donald Trump, der die Privatisierung, den Abbau des Bildungsministeriums, Angriffe auf Schüler und Familien mit Migrationshintergrund, die Abschaffung von Bürgerrechten und die Einschränkung der akademischen Freiheit in den Mittelpunkt seiner Bildungsagenda gestellt hat. Trump hat eine Reihe von Richtlinien erlassen, die das Recht auf Bildung in den Vereinigten Staaten gefährden. Dazu gehört eine Durchführungsverordnung, die vorsieht, Bundesgelder illegal an Privatschulen zu leiten und Schülern der öffentlichen Schulen lebenswichtige Ressourcen zu entziehen, Bundesmittel für Schüler mit Behinderungen zu streichen, Razzien bei Einwanderern in Schulbezirken zuzulassen, Pädagogen wegen ihres Geschichtsunterrichts ins Visier zu nehmen, die Forschung zu beschneiden und die Finanzierung von Schulessen für bedürftige Schüler zu kürzen…“ umfangreicher engl. Beitrag vom 12.2.2025 bei Education International – auf der anderen Seite steht natürlich die Privatisierung der öffentlichen Bildung und zur Förderung von Schulgutscheinen. Siehe dazu weitere Informationen. NEU: „Projekt 2025 in Aktion“: Trump-Regierung entlässt die Hälfte der 4.400 Angestellten des Bildungsministeriums 
„Mit ihrem aggressiven Versuch, die Bundesregierung umzukrempeln, haben Elon Musk und seine Leutnants – vielleicht ungewollt – Tausende von Bundesbediensteten in die Arme eines der größten Feinde ihres weitreichenden Projekts getrieben: die organisierte Arbeiterschaft. Die Gewerkschaften, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertreten, melden einen erheblichen Anstieg der Mitgliederzahlen, seit Präsident Trump sein Amt angetreten und Musks „Abteilung für Regierungseffizienz“ ermächtigt hat, die Belegschaft der Bundesbehörden drastisch zu reduzieren. Die American Federation of Government Employees, die größte Gewerkschaft, die die Beschäftigten der Bundesbehörden vertritt, hat nach Angaben von Gewerkschaftssprecher Tim Kaufman allein in den ersten sechs Februartagen 5.575 neue Mitglieder gewonnen (…) Bei einer anderen großen Gewerkschaft für Bundesbedienstete, der National Federation of Federal Employees, geht die Mitgliedschaft „durch die Decke“, so Gewerkschaftspräsident Randy Erwin…“ engl. Artikel von Sam Brodey vom 8.2.2025 in Boston Globe – siehe die Entwicklung seit der Machtübernahme von Trump 2.o und Musk. NEU: Zumindest die Massenentlassungen der Bundesbediensteten in der Probezeit waren laut dem US-Bundesgericht illegal, das sofortige Wiedereinstellung anordnet 
„Sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland fanden in den letzten Jahren Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen statt, die in verschiedener Hinsicht bemerkenswert sind, etwa was ihr historisches Ausmaß oder ihre Organisationsform betrifft. Um die Hintergründe und Perspektiven dieser Auseinandersetzungen zu beleuchten und zu diskutieren, hatte die Redaktion des Online-Journals communaut (communaut.org) Mitte Januar einen Kollegen der Angry Workers of the World nach Frankfurt a.M. eingeladen, der in Bristol in einem Krankenhaus arbeitet und dort Mitherausgeber von Vital Signs ist, einer neuen Betriebszeitung für die beiden Krankenhäuser in Bristol, an denen insgesamt ca. 18.000 Menschen arbeiten. (…) Mit Vital Signs wird nun das Ziel verfolgt, eine revolutionäre Perspektive von unten in die Kämpfe um die Gesundheitsversorgung einzubringen. Was das konkret bedeutet, machte der Kollege aus Bristol in seinem Vortrag in drei Schritten deutlich…“ Ein Veranstaltungsbericht von Stefan Torak im 
„Weite Teile der ostdeutschen Arbeitswelt sind durch geringe Tarifbindung, disruptive Transformationsprozesse und einen patriarchalen Führungsstil geprägt. Dabei kann die Erfahrung einer Mitbestimmungskultur im Berufsleben helfen, die oft kritisierte Verbreitung von extrem rechten Einstellungen zu senken. Insbesondere „Ausländerfeindlichkeit“, also die Abwertung von Menschen, die nicht zur Eigengruppe „der Deutschen“ gezählt werden, wird durch Beteiligungserfahrung am Arbeitsplatz reduziert. Das zeigen die neuen Daten unseres Arbeitspapiers, das die Ergebnisse zur „industrial citizenship“ der Leipziger Autoritarismus-Studie 2020 aufgreift und fortführt. Wer den Einsatz für Demokratie und gegen die extreme Rechte in den neuen Bundesländern ernst meint, sollte also auch den Ausbau der institutionellen Mitbestimmungsmöglichkeiten in ostdeutschen Firmen konkret fördern.“ Hinweis der Otto-Brenner-Stiftung auf die am 12. Dezember 2023 veröffentlichte Studie – siehe diese und weitere Informationen. NEU: Den Vorteil nutzen: Gewerkschaftliche Interessenpolitik als Verteidigung der Demokratie 
„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Obwohl oder weil Großbritannien und Italien scheiterten: EU-Kommission will mit neuer Rückführungsverordnung Abschiebezentren außerhalb der EU beschleunigen 
„Tausende Lehrkräftestellen können nicht besetzt werden – und die Schülerzahlen werden Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter steigen. In einigen Bundesländern unterrichten bereits Hunderte Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger. Die Bundesländer haben es verpasst, den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren: Überall herrscht Lehrkräftemangel. Die GEW Berlin meldet, 41 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte seien Quereinsteigerinnen und -einsteiger, in Sachsen sind es 52 Prozent, an den dortigen Grundschulen sogar 66 Prozent. Um neue Klassen zu bilden und neue Stellen einzurichten, müssten Experten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert werden. Die GEW hat der Politik bereits ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt – inklusive Forderungen wie die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13 und eine schrittweise Reduzierung der Pflichtstundenzahl…“ GEW-Themenseite vom Oktober 2017 – siehe dort die E&W 11/2017 zum Schwerpunkt „Lehrkräftemangel“ und hier dazu, immer wieder NEU: Sächsisches Kultusministerium will Unterrichtsausfall senken und droht mit den Maßnahmen viele Lehrkräfte vorzeitig in den Ruhestand zu vertreiben ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Vier Kündigungsversuche gegen Düsseldorfer Betriebsratsvorsitzende – Stellvertretender BR-Vorsitzender als Komplize der Geschäftsleitung. Die amerikanische Sportbekleidungsmarke Foot Locker betreibt in Deutschland 82 Filialen. In nur zwölf deutschen Filialen soll ein Betriebsrat bestehen, der die Rechte und Interessen der Mitarbeiter vertritt. Warum sich lediglich ein geringer Teil der Belegschaft zur Gründung eines Betriebsrates entscheidet und in welchem Verhältnis Foot Locker zu den demokratisch gewählten Mitarbeitervertretungen steht, zeigt sich darin, dass das Unternehmen sich zurzeit in mindestens zwei Fällen in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit engagierten Betriebsratsmitgliedern befindet. (…) In dem arbeitsrechtlichen Verfahren [am 05.11.2019] wird es um den Versuch der außerordentlichen Kündigung der engagierten Betriebsratsvorsitzenden in einer Düsseldorfer Foot Locker Filiale gehen…“ Beitrag von Kevin Hoffmann vom 4. November 2019 bei Arbeitsunrecht – siehe dazu NEU: Fall Foot Locker: Erstmals Anklage wegen Union Busting in Berlin, zum ersten Mal sieht die Staatsanwaltschaft genügend Anhaltspunkte für eine Verurteilung 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Jagd auf Kranke bei Tesla in Grünheide steigt noch stärker als der Absatz sinkt: Nach Krankenbesuchen nun angeblich eigenmächtige Verweigerung der Lohnfortzahlung 
„In Serbien finden derzeit die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten statt. Der Anlass: Anfang November stürzte in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Studierende organisieren seit dem Vorfall Proteste und fordern von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und den Fall aufzuklären. Die Demonstrierenden sehen die tief verwurzelte Korruption im Land als Ursache für den Einsturz. (…) Die Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Den Protesten haben sich Oppositionelle, Schüler und Schülerinnen, Professorinnen, Künstler und Bauern angeschlossen. Im Dezember wurde ein weiterer Skandal öffentlich, der das Vertrauen in die Regierung erschütterte: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass die serbische Polizei und Geheimdienste die Handys von Aktivisten und Journalisten mit einer israelischen Spionagesoftware infiziert haben...“ Umfangreicher Beitrag vom 26.12.2024 im Deutschlandfunk („Jugend vereint sich gegen Korruption“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Für Samstag, 15. März haben Studierende wieder zu Massenprotesten in Belgrad aufgerufen und marschieren bereits aus aus ganz Serbien herbei 
„1. Tarifverhandlung McDonald’s, Burger King & Co. Verhandlungen unterbrochen: Arbeitgeber legen „absolut respektloses Angebot“ vor (…) Das heute von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot sieht eine Lohnerhöhung erst ab dem 1. Januar 2025 vor. Bis dahin sollen die Beschäftigten, die im Einstiegslohn lediglich 12,61 Euro pro Stunde – und damit nur 20 Cent mehr als den aktuelle Mindestlohn – verdienen, leer ausgehen. In den kommenden viereinhalb Jahren sollen die Löhne dann in 4 Stufen um 16,3 Prozent steigen. Umgerechnet auf die Tarifgruppe 1 wäre das ein Lohnzuwachs von gerade mal 1,26 Euro bis Ende 2028. Die NGG fordert schon jetzt einen Einstiegslohn von 15 Euro pro Stunde sowie 500 Euro mehr im Monat für alle ab Tarifgruppe 2, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten…“ NGG-Pressemitteilung vom 16. Juli 2024 und mehr dazu. NEU: Schlichtung führt zum Tarifvertrag für die Systemgastronomie mit Laufzeit bis 31. Dezember 2026 mit dreistufiger Entgelterhöhung für alle zwölf Tarifgruppen