Weg mit der Riester-Rente!

Kein Abbau der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)!
Private Kapitaldeckung hat in der GRV nichts zu suchen!
Erhalt und Ausbau der solidarischen Alterssicherung!

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger,

die rot-grüne Bundesregierung hat einen beispiellosen Sozialabbau vor: Sie will den Kern der sozialen Sicherung in Deutschland angreifen. Die gesetzliche Rentenversicherung, wie sie vor über 100 Jahren von Bismarck geschaffen und 1957 grundlegend reformiert wurde, soll teilweise von dem paritätischen, durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen finanzierten Umlageverfahren auf Kapitaldeckung, die nur noch vom Arbeitnehmer finanziert wird, umgestellt werden.

Ausschließlich an den Interessen der Arbeitgeber orientiert, plant die Regierung eine dreifache Manipulation am Beitrag und am Niveau der Alterssicherung:

1. Der gesetzliche Rentenbeitrag soll bis 2030 die 22% nicht überschreiten.
   Die Arbeitgeber sollen also im Jahre 2030 max. 11% zahlen und sich damit an einer notwendigen Erhöhung des Beitrags nicht beteiligen.Gewinner also sind die Arbeitgeber.
2. Die Beitrags-Deckelung senkt wegen der steigenden Zahl der Renten-Empfänger das Niveau von 68,5 (Bestandsrenten) auf 61 Prozent (Zugangsrenten) im Jahre 2030.
   Verlierer Nr.1 sind all diejenigen, die ab 2011 in Rente gehen und dann mit einem Jahr für Jahr steigenden Abschlagsfaktor beglückt werden.
   Verlierer Nr.2 ist die Solidargemeinschaft insgesamt, weil sie eine weitere Spaltung hinnehmen muß. Wer bis 2010 in Rente geht, soll die 68,5% behalten, die anderen bekommen immer weniger, was im Jahre 2030 im Vergleich 3000,-DM pro Jahr für den Standardrentner ausmacht.
3. Die Absenkung zwingt dazu, privat anzusparen, um Altersarmut vorzubeugen.

Ab 2008 sollen zusätzlich 4% des Brutto-Verdienstes für private Altersvorsorge ausgegeben werden. Die Arbeitnehmer zahlen dann also 15%. Verlierer also sind alle Arbeitnehmer, insbesondere Durchschnitts- und Unterdurchschnittsverdiener.
Gewinner aber sind die Versicherungs- und sonstigen Finanz-Konzerne, dreistellige Milliarden-Beträge für eine absolut nicht Not leidende Branche.

Die Regierungsposition ist aberwitzig:

Die offizielle Begründung der Bundesregierung für ihr Rentenkonzept beruht auf einer unstrittigen Tatsache und einer unzutreffenden Behauptung:

• Die unstrittige Tatsache ist, daß die Zahl der alten Menschen im Vergleich zu den Erwerbstätigen langfristig zunimmt. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes würde das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen von heute 40:100 auf 70:100 im Jahr 2030 steigen (bei gleich bleibender Entwicklung).
• Die unzutreffende Behauptung ist, daß die Arbeitgeber nicht mehr als 11% zahlen können. Geht man von einer Verdopplung des Nationaleinkommens bis 2030 aus, dann fällt die Steigerung von jetzt 9,65% auf 12% fast gar nicht ins Gewicht.

Wie aberwitzig das demographische Argument und das Lohnnebenkosten-Argument sind, wird klar, wenn man sieht: Bei Beibehaltung der paritätischen Finanzierung mit einem Arbeitnehmeranteil von 12% ab dem Jahre 2030 wäre ein stabiles und einheitliches Bestands- und Zugangsrentenniveau von rd.68,5% ab dem Jahre 2002 machbar!

Privatvorsorge kennt keinerlei Solidarität

Frauen erhalten bei gleicher Prämienleistung eine geringere Rente als Männer. Privatvorsorge kennt kein paritätische Finanzierung und keine Gleichbehandlung. Privatvorsorge sichert lediglich das Einkommensrisiko im Alter ab, nicht aber das Invaliditätsrisiko, nicht die Versorgung der Hinterbliebenen, nicht den Reha-Schutz. Zeiten von Kindererziehung, Arbeitslosigkeit und Krankeit oder ehrenamtlicher Pflege werden nicht berücksichtigt.

Ausbau des Pensionsfonds-Kapitalismus

Die Riester-Idee führt zu einem weiteren Aufheizen der internationalen Finanzmärkte. Auch wenn gesagt wird, dass nur in sichere Anlagen vorgesorgt werden darf, zeigt ein Blick ins Ausland und in die Geschichte:Einzig sicher kann nur die Investition in eine solidarische Gesellschaft sein.

Diese Gesellschaft wird ein nachhaltiges Gesamtprodukt erwirtschaftet, das die Grundlage einer Umlage für diejenigen sein kann, die nicht mehr oder noch nicht im Erwerbsleben stehen. Die Rente kann nur als solidarische Umlage sicher sein. Mit dem Pensions-Kapititalismus wird sie immer unsicherer, weil Ungleichheit, Unfrieden, Crash-Gefahr steigen, ganz abgesehen von dem, was wir mit unserem Pensions-Kapital irgendwo inder Welt anrichten.

Ausbau der solidarischen Rentenversicherung!

Die IG Bauen, Agrar, Umwelt hat ein Rentenkonzept ausgearbeitet, das zeigt, dass das paritätische System Zukunft hat. Die gesetzliche Rente auf der Basis der Umlage, für die es volkswirtschaftlich keine Alternative gibt, bietet genügend Möglichkeiten, Reformbedarf umzusetzen. Nur vorher muss die Riester-Rente vom Tisch!

IG MEDIEN Hamburg, ATTAC Hamburg, HBV Hamburg

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