Aufruf gegen die kapitalistische Globalisierung in der BRD

Hallo,
dieser Aufruf soll eine Initialzündung für eine Aktion / Groß-Demonstration in Berlin gegen die kapitalistische Globalisierung in der BRD auslösen. Bezugspunkt der Aktivitäten wird das "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" sein, dass sich Ende des Jahres zum 8. Mal trifft.

Um eine möglichst große Verbreitung zu erzielen, bitten wir, den Aufruf alsbald an interessierte Organisationen, Gruppen und Personen weiterzuleiten und in Zeitschriften, Infos etc. abzudrucken.

Ein erstes Koordinierungstreffen der Unterstützer/innen findet am Sa., 13.Okt., um 17.00 Uhr, auf dem vierten bundesweiten Treffen der Gewerkschaftslinken, am 12./13. Oktober in Stuttgart, statt. (siehe hierzu unter www.labournet.de/GewLinke/)

Das zweite Treffen ist für Ende Okt., Anfang Nov. in Berlin vorgesehen. Für Berlin werden noch Aktivisten gesucht, die dort die organisatorische / logistische Koordination übernehmen können.

Vorläufig wird die Aktion von den Initiatoren koordiniert über die Mail-Adresse globalisierung-brd@web.de

Wir bitte um eine schnelle Rückmeldung über euer Interesse und eine mögliche Beteiligung.

Helmut Weick, für die Initiatoren, 29.09.2001

Für uns steht fest:

Dem Aufschrei in Seattle, Prag und Genua muss nun auch in der BRD eine aktivere Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Globalisierung folgen!

Fast jede Pressemeldung bringt es auf den Punkt: das "Diktat der Ökonomie" prägt immer stärker die Lebens- und Produktionsbedingungen. Die praktische Politik aller staatstragenden Parteien, ob unter Kohl oder Schröder, reduziert sich im Wesentlichen auf den Nachvollzug dessen, was der globale Kapitalismus den Menschen abfordert.

Kennzeichen dieser Entwicklung in der BRD sind:

• Reallohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung und selbst unbezahlte Mehrarbeit
• Lehrstellenmangel und Massenarbeitslosigkeit
• die "Flexibilisierung" und "Deregulierung" der Arbeitsbedingungen zu Lasten der Arbeiter
• der Abbau erreichter Sozialstandards bei Arbeitslosigkeit, Rente, Krankheit und Sozialhilfe
• die Zunahme der sozialen Ungleichheit, von Armut und Reichtum
• die Ausweitung der umweltzerstörenden Produktions- und Lebensbedingungen
• die immer wiederkehrenden, kaum beeinflussbaren Wirtschaftskrisen
• ein "Standortnationalismus", der auch den Rechtsextremismus schürt
• die "Ohnmacht der Politik" gegenüber der "Macht der Wirtschaft"

u. v. m..

Was der G8 Gipfel im Weltmaßstab, ist das "Bündnis für Arbeit" in die BRD.

Kristallisationspunkt für die Anpassung der BRD an den kapitalistischen Globalisierungsprozess wurde mit der Machtübernahme der Spezialdemokraten im Oktober 1998 das "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerb". In ihm "verabreden" Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften(!) und Regierung die weiteren Schritte, um das Projekt "Standort Deutschland", d.h. bessere Verwertungsbedingungen für das Kapital durch eine Anpassung an die globale Konkurrenz, voranzubringen.

Zur "Erfolgsbilanz" des "Bündnisses" gehört u.a.:

• an der lohnsenkenden Massenarbeitslosigkeit hat sich wenig geändert
• die "Umlagefinanzierung der Ausbildung" wurde auf dem Altar der Arbeitgeber geopfert
• es wurden tarifschädigende Absprachen zur "Lohnzurückhaltung" getroffen
• die Rentensenkung und Privatisierung der Rente wurde durchgesetzt
• eine wirklich erweiterte betriebliche Mitbestimmung beim neuen BetrVG gibt es nicht
• die Steuergesetzgebung zugunsten des Kapitals und der Reichen wurde fortgesetzt

Zu erwarten ist, dass auch der geplante Eingriff in die gesetzliche Krankenversicherung zu einer durchschlagenden sozialen Verschlechterung breiter Massen führen wird.

Auch steuerpolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in den USA verschärfen die sozialpolitischen Rahmenbedingungen.

Beim kommenden "Bündnistreffen"(!) wollen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Ludwig-Georg Braun vom DIHT mit einen Forderungskatalog Druck machen, der u.a. eine Lockerung des Kündigungsschutzes, die Aushebelung des Tarifrechtes und eine weitere Verschlechterung bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Einführung von Niedriglohnbereichen) zum Ziel haben! (FR, 7-9-01)

Diese Vorgaben werden auch die Tarifrunde 2002 maßgeblich beeinflussen.

Das "Bündnis für Arbeit" funktioniert real bestens als "Bündnis für Profit".

Als fatal hat sich die programmatische und personelle Nähe des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Sozialdemokratie herausgestellt. Die Mitarbeit des DGB im "Bündnis für Arbeit" folgt der sozialdemokratischen "Konsensideologie", welche das "Bündnis für Arbeit" vereint.

Bereits 1973 hatte Altkanzler Helmut Schmidt festgestellt:
"Liebe Kollegen aus den Gewerkschaften, wir wissen: Ohne euch geht das alles nicht!"

Seit der Mitarbeit der Gewerkschaften im "Bündnis für Arbeit" ist von ihnen kein nennenswerter Widerstand mehr gegen soziale und tarifliche Verschlechterungen zu erkennen.

Inzwischen ist die DGB-Spitze fasst völlig auf den "Hundt" gekommen.

So jammert DGB Chef Dieter Schulte in nicht zu überbietender Naivität, die Unternehmer stünden aber bislang "nur an der Spitze der Bewegung, wenn es um mehr Profit, mehr Rücksichtslosigkeit und mehr Eigennutz geht" (FR, 16.1.01) und appelliert(!) immer wieder aufs Neue an die Arbeitgeberseite ihre Versprechen im "Bündnis für Arbeit" endlich einzuhalten, (FR, vom 8.8.01) so als habe er noch nie etwas vom Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital gehört.

Durch die Mitarbeit im "Bündnis für Profit" haben sich die Einzelgewerkschaften praktisch von ihrem Selbstverständnis verabschiedet, das noch eine doppelte Ausgabenstellung verfolgte:

Unter den Bedingungen einer zunehmenden kapitalistischen Globalisierung stellt sich die Wahrnehmung der "Gestaltungsfunktion" als besonders vordringlich heraus. Die Folgen der marktradikalen Entwicklung lassen auch den betrieblichen und tariflichen Handlungsspielraum der Gewerkschaften immer enger werden. Krasse aktuelle Beispiele wie etwa bei der Braun AG (Firma des Präsidenten des DIHT!) oder bei VW zeigen dies deutlich. Auf dem Hintergrund einer angedrohten Abwanderung ins Ausland wurden dort in großem Stil Arbeitszeitverlängerungen, unbezahlte Mehrarbeit und eine folgenschwere Aufweichung tarifvertraglicher Prinzipien durchgesetzt. Die "Sozialpartnerschaft" wurde aufs Neue als ideologische Phrase entlarvt.

Deshalb:
Raus aus dem "Bündnis für Arbeit" – in dem sich die Gewerkschaften zu willfährigen Handlangern des Systems degradieren.

Die Überwindung des Zwangs zur Kapitalverwertung, die Schaffung eines gesellschaftlichen Handlungsspielraums für soziale und umweltverträgliche Produktions- und Lebensbedingungen, wird zur alles entscheidenden Herausforderung unserer Zeit. Verlassen wir endlich den Weg in die Barbarei, der durch die totale Unterordnung der Handlungsfreiheit des Menschen unter das "Diktat der Ökonomie" und der drohenden Unbewohnbarkeit des Planeten vorgezeichnet ist.

Deshalb:

• Tragen wir den Geist von Genua, auf die Straßen nach Berlin.
• Organisieren wir unseren Widerstand in der BRD auf das "Bündnis für Arbeit" hin.
• Kämpfen wir auch in der BRD gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus.
• Kämpfen wir gemeinsam für Freiheit und soziale Gleichheit, die ohne die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln nicht zu haben sind.
• Kämpfen wir für die Überwindung des Kapitalismus!

Deshalb:

Organisieren wir zum 8. Treffen des "Bündnisses für Arbeit" (Ende 2001) eine bundesweite Groß-Demonstration gegen die Anpassung der BRD an den kapitalistischen Weltmarkt.

Tag: wenn sich das "Bündnis für Arbeit" (BfA) trifft, voraussichtlich Nov., Dez. 2001
Ort:voraussichtlich Berlin, dort wo sich das BfA trifft

Die inhaltliche Argumentation gegen die kapitalistische Globalisierung bleibt den sich beteiligenden Organisationen überlassen.

Initiatoren des 1. Aufrufs

Bündnis gegen Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit, www.ausbildungsplatzgesetz.de c/o Helmut Weick, Hainstraße 7, 64342 Seeheim-Jugenheim, Fon: 06257-64077, Fax: -64078

Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, www.labournet.de/GewLinke/, c/o Heinz-Günter Lang

LabourNet Germany, www.labournet.de

Linksruck, www.linksruck.de

Wer nicht ausbildet, muss zahlen! Wer ausbildet, wird unterstützt!

Noch bis zur Bundestagswahl 1998 hat die SPD, zielgleich mit dem DGB, ein Gesetz zur "Umlagefinanzierung der beruflichen Ausbildung" gefordert, das einen Rechtsanspruch auf Ausbildung realisieren sollte. Unter der Kohl-Regierung wurde im Bundestag ein entsprechendes Gesetz abgelehnt. Mit Schröder als Bundeskanzler haben SPD und DGB das "Ausbildungsplatzgesetz" der "Wirtschaft" auf dem Altar des "Bündnisses für Arbeit, Ausbildung(!) und Wettbewerb" geopfert. Lehrstellenkrise (seit 1995!) und Jugendarbeitslosigkeit dauern fasst unvermindert an.

www.ausbildungsplatzgesetz.de (ab Anfang Okt.) Mail: info@ausbildungsplatzgesetz.de

www.buendnis.de

www.dgb.de

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