Solidaritätsaufruf für die Streikenden bei RIVA Stahl / HES in Trier und Horath

Dossier

RIVA Konzern verweigert Tarifverhandlungen mit der IG Metall für die Werke Horath und Trier. (einzige im italienischen RIVA Konzern nicht tarifgebundene Betrieb) und versucht aus den Tarifverträgen auszubrechen bei der BES in Brandenburg an der Havel wollen sie den aktuellen Stahlabschluss nicht tarifvertraglich anerkennen. „Uns bleibt keine andere Wahl, als uns mit aller Konsequenz für die  Durchsetzung unserer Forderungen einzusetzen: 100 Prozent der IG Metall-Mitglieder haben in der Urabstimmung für Streik gestimmt. Um dabei erfolgreich zu sein, bitten wir Euch um Eure Unterstützung. Wir freuen uns über Solidaritätsmails an riva.streik@igmetall.de, Spenden und Besuche am Werkstor! Am Montag, den 17.6.2019 beginnt die 2. Streikwoche. Dieser Tag ist besonders wichtig für breite Solidarität mit Solidaritätsadressen, Video-Soli Clips usw. Bitte organisiert das wo ihr könnt. Achtung Stahlbetriebe bitte am 18.6.2019 Tag der Stahlsolidarität schicken! Wir machen eine Schiffsdemo auf der Mosel und werden dann auf der Dillinger Hütte von den Kolleginnen und Kollegen empfangen. Hier sollten wir die Solidarität aus dem Stahlbereich konzentrieren…“ Aus dem Soli-Aufurf, für aktuelle Infos und Hintergründe sowie Soli-Erklärungen siehe die IG Metall-Seite Wir bei HES – Riva Stahl und hier noch den Spendenaufruf sowie weitere Aktionen:

• Seit November ausgesetzter Streik bei Riva Stahl vorerst (?) beendet – Gemeinsame Erklärung der Streikenden: „Danke IG Metall – Danke RIVA für nix“
  „Wir haben im November 2018 gemeinsam unsere Tarifforderung überreicht, bis zum arbeitgeberseitigen Abbruch verhandelt und 5 Monate im Vollstreik für unser Ziel Tarifvertrag gekämpft. Es waren anstrengende, aber auch spannende und erfahrungsreiche Monate. Wir haben die Arbeit wieder aufgenommen, um ein Zeichen der Deeskalation zu setzen. Wir haben damit der Geschäftsführung die Möglichkeit gegeben, selbst einen Lösungsweg zu beschreiten. Doch der RIVA Konzern verweigert nach wie vor den Abschluss eines Tarifvertrages, trotz Bemühungen von IG Metall und Betriebsräten, sogar unter Zurückstellung jeglicher Interessen. Das Verhalten der Geschäftsführung gefährdet die Standorte in Trier und Horath.  Wir sehen, dass unsere Bemühungen erfolglos blieben, doch unser Ziel bleibt die Tarifbindung. Die Verantwortung liegt einzig und allein bei der Geschäftsführung einen Tarifvertrag abzuschließen und die Arbeitsplätze in Trier und Horath nicht weiter zu gefährden. Auf Grund der aktuellen Situation bitten wir die Bezirksleitung Mitte und den Vorstand der IG Metall den Streik unbefristet auszusetzen. Wir werden damit unserer Verantwortung zur Erhalt der Standorte gerecht und machen deutlich, dass wir unser Ziel als gerecht und richtig empfinden und nicht aus dem Auge verlieren. Wir möchten zum Schluss Allen, die uns ihre Solidarität geschenkt hatten und für uns erlebbar machten, egal ob sie mit uns bei den Aktionen standen oder für uns und unsere Familien spendeten, ganz herzlich danken.“ Gemeinsame Erklärung der Streikenden vom 20.1.2020 auf der IG Metall-Seite Wir bei HES – Riva Stahl 
• IG Metall unterbricht Streik ab 12.11.2019 „als starkes Signal zur Lösung des Konfliktes“ 
  “In der 23. Streikwoche unterbricht die IG Metall den Arbeitskampf, um ein Signal der Deeskalation zu senden und so eine rasche Lösung des Konflikts zu befördern. In den letzten Wochen wurden Gespräche zwischen RIVA und der IG Metall geführt, die Anlass zur Hoffnung auf eine Beilegung des Konflikts geben. Um diesen Prozess zu unterstützen, bedarf es Bewegung auf beiden Seiten. Die IG Metall und somit alle Streikenden unterbrechen den Streik, senden dies als Signal an die Unternehmensleitung. (…) Aufruf der IG Metall: Der seit dem 11.Juni 2019 laufende Arbeitskampf wird unterbrochen. Die IG Metall ruft die Beschäftigten von Riva – H.E.S. Trier und Horath auf. Die Arbeit am Dienstag 12.11.2019, um 07.00 Uhr wieder aufzunehmen. …“ Mehr zum Dialog bei Streiknachrichten Nr. 18 vom 11.11.2019 bei Wir bei HES – Riva Stahl

• Streik bei RIVA: Zusammenhalt und Entschlossenheit in der 19. Streikwoche – Online-Aktion mit Protestnoten 
  „Der Streik in Tier und Horath geht weiter entschlossen in die 19. Streikwoche. Auf einer öffentlichen Streikversammlung machten die Streikenden deutlich, dass sie noch wochenlang weiter streiken werden, wenn das deutsche RIVA Management sich nicht bewegt.Das RIVA Management schadet dem Unternehmen selbst, indem sie sich weiter einer Tariflösung verweigern. In einer demonstrativen Aktion übergaben deshalb alle Streikenden ihre Arbeitssuchendmeldungen an Christian Schmitz, dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall Trier. Die Streikenden diskutierten in der 19. Streikwoche ihr weiteres Vorgehen und ihre Strategie auf dem gemeinsamen Workshop in der IG Metall Bildungsstätte Bad Orb. Dabei zeigten sie aktiv Solidarität mit den Warnstreikenden von Thermofischer
  Gerade jetzt ist Solidarität durch Solierklärungen und Spenden auf das Soli Konto der KAB besonders erforderlich. Beteiligt Euch auch an der Online-Aktion mit Protestnoten an das RIVA Management direktion.hes@rivagroup.com.“ Meldung vom 17.10.2019 mit Bildern und Videoclip auf der Aktionsseite

• Solidaritäts- und Protestwoche ab 17.9.2019: Internationale Solidarität mit dem Streik bei RIVA H.E.S. in Trier und Horath 
  „Am 17.9.2019 soll die Aktionswoche beginnen. Vor Ort bereiten die Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen die Solidaritätswoche mit phantasievollen Aktionen zur Unterstützung der Streikenden aus Trier und Horath vor. Die IG Metall hat mit Unterstützung von IndustrieALL die Aufrufe in die verschiedenen Sprachen der Betriebe von RIVA in Europa übersetzt. Den gemeinsamen Appell könnt ihr hier in verschiedenen Sprachen herunterladen…“ Der Appell vom 12.9.2019 auf der Aktionsseite – zu dem seit 13 Wochen anhaltenden Streik in den rheinland-pfälzischen Betrieben des Stahlkonzerns Riva bereiten die Gewerkschaften einen internationalen Aktionstag vor. An den Standorten in Deutschland, Italien, Spanien, Belgien und Frankreich werde es am 17. September Protestkundgebungen und Arbeitsniederlegungen geben

• IndustriALL fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen von RIVA 
  „„Wir senden Ihnen diesen Brief im Namen von IndustriALL Global Union und industriAll European Trade Union, die beide Millionen von Arbeitnehmern in der Bergbau-, Energie- und Fertigungsindustrie in Europa und weltweit, einschließlich Deutschland, vertreten, um Riva Stahl aufzufordern, die Tarifverhandlungen für die Standorte in Trier und Horath in Deutschland wieder aufzunehmen…“ Meldung vom 14.9.2019 auf der Aktionsseite

• Offener Brief der Streikenden an Claudio RIVA und die Geschäftsführung von RIVA H.E.S. 
  „Die Streikenden von RIVA H.E.S. aus Trier und Horath wenden sich mit einem offenen Brief an Claudio Riva und die deutsche Geschäftsführung. In ihrem Brief fordern die Beschäftigten Riva auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sollte RIVA an der Blockadehaltung festhalten, wird der Streik entschlossen und mit großer Solidarität fortgesetzt! Als Zeichen der Verhandlungsbereitschaft hat die Streikversammlung heute beschlossen, Riva ein befristetes Moratorium mit anschließendem Mediationsverfahren und Tarifverhandlungen vorzuschlagen, um eine Lösung der Vernunft im mittlerweile 14-wöchigen Arbeitskampf zu erreichen.
  Sehr geehrter Herr Riva, sehr geehrte Frau Rex, wir wenden uns auf diesem ungewöhnlichen Weg an Sie. Wir streiken heute fast 14 Wochen für unsere Forderung nach einem Tarifvertrag. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als Tarifbindung wie in allen RIVA Betrieben in Deutschland…“ Offener Brief vom 13.9.2019 auf der Aktionsseite

• Vorstand der IG Metall beschließt Fortsetzung des Streiks – Tarifverhandlungen können den Konflikt sofort lösen! 
  „Der Vorstand der IG Metall hat am 2. September 2019 einstimmig die Fortführung des unbefristeten Streiks bei RIVA in Trier und Horath beschlossen. Ein klares Signal der gesamten IG Metall: Ohne die Lösung des Konfliktes am Verhandlungstisch wird keine Ruhe in den bestreikten Betrieben eintreten. Bei Redaktionsschluss lag noch keine Antwort der Eigentümer der RIVA-Gruppe und des RIVA-H.E.S.-Managements auf den Lösungsvorschlag vor, den die IG Metall unterbreitet hatte. »Unser Vorschlag ist einfach, schlicht und vernünftig zugleich: Für die 130 Beschäftigten in Trier und Horath sollen die gleichen Tarifverträge gelten, wie für die anderen 2.500 Beschäftigten bei RIVA-H.E.S und B.E.S. Somit verliert keine der beiden Seiten das Gesicht und es würde künftig in allen deutschen Werken eine einheitliche tarifvertragliche Grundlage existieren«, erläuterte IG Metall Verhandlungsführer Uwe Zabel auf der Streikversammlung…“ Streiknachrichten #17 vom 4. September 2019 bei Wir bei HES – Riva Stahl

• »Wir sind noch frisch« – Streik bei Riva-Stahl: Löcher im Dach, Maschinen kaputt, Stimmung gut. junge Welt begleitet Belegschaft von Trier nach Berlin
  „Horath ist klein. »Aber es ist Gold wert«, sagt Safet, als wir an dem Ort im Hunsrück vorbeifahren. In dem 400-Seelen-Dörfchen steht das Drahtwerk, das inzwischen seit drei Monaten bestreikt wird (…). Es ist einer der längsten Arbeitskämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Eigentümer des bestreikten Betriebs, die italienische Riva-Gruppe, hat es zusammen mit einem Zweigwerk im nahe gelegenen Trier vor zwei Jahren gekauft und in die Hennigsdorfer Elektrostahlwerke (H. E. S.) eingegliedert. Im Gegensatz zu den Kollegen im Nordwesten von Berlin wird den Arbeitern an der Mosel und im Hunsrück der Flächentarifvertrag jedoch verwehrt. Die 130 Beschäftigten der beiden kleinen Standorte nach Tarif zu bezahlen, würde den Konzern rund eine Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Der wirtschaftliche Schaden durch den Ausstand beträgt inzwischen etwa drei Millionen Euro. Trotzdem lenkt die Geschäftsführung bislang nicht ein. (…) In einem Punkt sind sich alle einig: Sie werden nicht aufgeben. Seit Beginn des unbefristeten Ausstands sind die Arbeiter aus Trier und Horath stets in Aktion und häufig unterwegs. Die zwölfte Streikwoche wurde am 26. August mit einer öffentlichen Streikversammlung in Horath eingeleitet. (…) Für die Gebäudereiniger, die sich aktuell ebenfalls in einer wichtigen Tarifauseinandersetzung befinden, sind die Streikenden aus Trier und Horath ein Vorbild. »Ihr macht vor, wie es geht, wenn es nicht weitergeht«, sagte Thomas Kreten von der IG BAU. Gleich im Anschluss haben wir uns auf den Weg nach Berlin gemacht. Für die meisten ist es die vierte Fahrt in die Hauptstadt. (…) Anfangs waren viele gegenüber der IG Metall skeptisch. Trier und sein Umland sind trotz einer durchaus entwickelten Industrie nicht gerade Hochburgen der Gewerkschaftsbewegung. Bei vielen Kollegen galt die Gewerkschaft lange als eine Art Versicherung, in die man ein Leben lang einzahlt und nichts herausbekommt. Letztendlich, sagt Michael, war es eine Frage des Vertrauens, dass die Kollegen überzeugt werden konnten. Das hat er über Jahre hinweg durch praktische Hilfe bei vielen kleinen Dingen vorbereitet. Irgendwann wurde über die Arbeitsbedingungen diskutiert und darüber, wie die Gewerkschaft helfen kann. Michael wurde in den Betriebsrat und die »Tako« gewählt. Innerbetrieblich war der Umgang miteinander immer sehr kollegial. Zwischen den Trierern und den Horathern bestand vor dem Arbeitskampf allerdings nur wenig Kontakt. Seitdem, das bestätigen alle, sind sie zusammengewachsen wie eine Familie…“ Bericht von Susanne Knütter bei der jungen Welt vom 3. September 2019

• Streik bei Riva/HES – Interview mit Melissa Gilbert: Am Anfang skeptisch – jetzt ganz vorne dabei 
  „Seit rund 12 Wochen sind die Beschäftigten von Riva/HES in Trier und Horath im Streik für einen Tarifvertrag mit besseren Löhnen. Wir sprachen mit Melissa Gilbert, die in Trier im Büro arbeitet. Die Wirtschaftsfachwirtin ist Sprecherin der Tarifkommission und verhandelt mit dem Management…“ Interview vom 28. August 2019 bei der IG Metall

• Streik im RIVA-Konzern geht unvermindert weiter – Arbeitgeber lehnt Schlichtung ab / Solidaritätskundgebung am Freitag, 16. August in Trier / Aufruf der Streikenden an alle Metaller*innen / Erinnerung an Spendenkonto 
  „Der Arbeitskampf der Belegschaften der H.E.S. in Trier und Horath geht auch in der zehnten Streikwoche unvermindert weiter. Am vergangenen Montag, 12. August hat die Geschäftsführung das Angebot der IG Metall zu einer Schlichtung rundweg abgelehnt. „Mit einer Schlichtung wollten wir versuchen, einen tragfähigen Kompromiss zu suchen und den Arbeitskampf zu beenden“, erläutert Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der IG Metall im Bezirk Mitte. „Angesichts der jetzt erfolgten Ablehnung durch die Geschäftsführung bleibt nur die unverminderte Fortsetzung des Streiks, der schon jetzt der längste in der Geschichte der IG Metall in Rheinland-Pfalz ist.“ Das Management hatte zuletzt bei den Tarifverhandlungen am 5. August in Frankfurt am Main den Abschluss eines Tarifvertrages für die 130 Beschäftigten verweigert. Beide Verhandlungsparteien waren nach vier Stunden ohne Annäherung auseinander gegangen. „Wir werden am kommenden Freitag ab 11:00 Uhr in Trier an der Porta Nigra eine Protest- und Solidaritätskundgebung durchführen, dort wird der ungebrochene Wille der Beschäftigten und ihrer Familien deutlich werden, einen Tarifvertrag durchzusetzen. Sie leisten gute Arbeit und fordern nicht mehr als die angemessene Bezahlung ihrer Arbeitsleistung. Angesichts der hohen Gewinne des Konzerns ist das mehr als recht und billig“, so Christian Z. Schmitz, Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Trier…“ Meldung vom 14. August 2019 bei „Wir bei HES – Riva Stahl“

• Streiknachrichten #14: Aufruf der Streikenden an alle Metaller*innen 
  „Wir streiken gemeinsam in der zehnten Woche für eine Selbstverständlichkeit: Wir wollen einen Tarifvertrag. Wir wollen gleiche und rechtssichere Arbeitsbedingungen, wie unsere Kolleginnen und Kollegen der Metall- und Elektroindustrie in Rheinland-Pfalz. Wir wollen nicht länger 20 bis 30 Prozent weniger verdienen und die »Billigheimer« im RIVA-Konzern sein. Wir wollen Anerkennung und Respekt für unsere gute Arbeit. Jetzt – und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag…“ Streiknachrichten #14 und Erinnerung an den Spendenaufruf

• Verhandlung geplatzt: Riva-Beschäftigte streiken weiter 
  „Seit zwei Monaten streiken die Beschäftigten von Riva aus Trier und Horath für einen Tarifvertrag. Am Verhandlungsort Frankfurt haben sie am Montag lautstark protestiert. Weil das Riva-Management mauert, geht der Streik weiter. Auch nach acht Streikwochen gibt es bei der Riva-Belegschaft keine Anzeichen von Ermattung: „Wir sind noch frisch, Riva an den Tisch“ – dieser Schlachtruf war am Montag dutzendfach vor der IG Metall-Zentrale in Frankfurt am Main zu hören. Rund 130 Beschäftigte der Riva-Standorte Trier und Horath waren angereist, um ihre Verhandlungsdelegation zu unterstützen. Vor Ort waren auch Beschäftigte aus anderen Betrieben und ein Vertreter der italienischen Metallgewerkschaft FIOM vom Riva-Standort Genua. Dazu Kollegen aus dem Brandenburger Riva-Stahlwerk, in dem der Kampf für einen Tarifvertrag bereits erfolgreich war. (…) „Die Riva-Vertreter haben eine Rolle rückwärts gemacht“, sagte IG Metall-Verhandlungsführer Uwe Zabel. „Für 2019 keine Entgelterhöhung, Angleichung an den jetzigen ERA-Stand erst in fünf Jahren, im Gegenzug keine Tariferhöhungen und keine Tarifbindung. Die Kernforderung – eine Anerkennung der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Rheinhessen – erfüllen sie weiterhin nicht.“ (…) Am Ende der Verhandlungsrunde zogen die Riva-Beschäftigten in den Verhandlungsraum und konfrontierten die Unternehmensdelegation direkt mit ihren Forderungen. Das Riva-Angebot stieß auf einhellige Ablehnung. Das bedeutet: Der unbefristete Streik geht weiter, nun bereits in der neunten Woche…“ IG Metall-Meldung vom 6. August 2019

• Acht Wochen Streik. Hilfe aus dem Osten: Bei Riva-Stahl ziehen Belegschaften in Rheinland-Pfalz und Brandenburg an einem Strang. Ausstieg aus Flächentarifvertrag abgewehrt 
  „Seit acht Wochen streiken die Arbeiter der vergleichsweise kleinen, zur Riva-Stahl GmbH gehörenden Betriebe in Trier und Horath. Es geht ihnen, wie so vielen anderen auch, um gleiches Geld für gleiche Arbeit und um die Anerkennung des Flächentarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie. Aber die Konstellation ist durchaus ungewöhnlich: Hier kämpfen Arbeiter der westdeutschen Filialen eines Unternehmens für Lohn- und Arbeitsbedingungen, die am Standort im Osten bereits durchgesetzt sind. Fast immer ist das umgekehrt. Die Kollegen im Schwesterbetrieb, den Hennigsdorfer Elektrostahlwerken (H. E. S.) nordwestlich von Berlin, verdienen 20 Prozent mehr als die Beschäftigten an der Mosel und im Hunsrück. Das Unternehmen, hinter dem die italienische Riva-Gruppe steht, will die Angleichung unbedingt verhindern. Die Aussichten dafür trübten sich zuletzt ein: Am 26. Juli wehrte die Belegschaft der ebenfalls zum Unternehmen gehörenden Brandenburger Elektrostahlwerke (B. E. S.) nach einigen kurzen Streiks den angestrebten Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag ab. Am Montag werden die IG Metall und die deutsche Unternehmensleitung die Tarifverhandlungen in der Zentrale der IG Metall in Frankfurt am Main fortsetzen. Zur Unterstützung werden nicht nur Arbeiter aus Trier und Horath nach Frankfurt kommen, sondern auch ihre Kollegen aus Brandenburg. Denn sie haben angekündigt, weiter zu streiken. Diesmal für die Tarifbindung der Kollegen in Westdeutschland. (…) Im Gegensatz zum Brandenburger Werk mit seinen knapp 1.000 Beschäftigten arbeiten an den Standorten Trier und Horath inklusive Leiharbeiter etwa 130 Leute. Acht Wochen Streik in Trier und Horath haben nach Gewerkschaftsangaben ungefähr zwei Millionen Euro Schaden verursacht. Die Produkte aus Rheinland-Pfalz würden langfristiger produziert. Nach Zabels Einschätzung werde der Ausstand nach weiteren drei bis vier Wochen »richtig durchschlagen«. Das könnte aber auch früher klappen. Denn die Brandenburger Kollegen haben angekündigt, wieder zu streiken, sollte die Tarifbindung nicht bald auch in Trier und Horath gelten. Ein erster Solidaritätsstreik ist für Montag angekündigt, denn dann demonstrieren sie gemeinsam mit ihren Kollegen vor dem Main-Forum, wo die nächste Verhandlungsrunde stattfindet. Für Zabel ist das alles eine Frage der Umverteilung. Kürzlich habe die Riva-Familie sich eine »Nobelvilla« in Berlin für 1,8 Millionen Euro sanieren lassen. Das sei auf Kosten der Leute geschehen, meint er. Ein Jahr Einhaltung des Fächentarifvertrags koste den Konzern eine Million Euro. Mit anderen Worten: »Zwei Jahre Tarifflucht, das ist dann ihre Villa.«“ Artikel von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 03.08.2019

• Tariferfolg im Riva-Stahlwerk – Nächste Tarifverhandlungen am 5. August 2019 mit Protestkundgebung in FFM 
  „… Drei ganztägige Warnstreiks, ein Produktionsausfall von rund 6,6 Millionen Euro und schließlich die bevorstehende Abstimmung über einen unbefristeten Streik: Angesichts dieser Aussichten hat der Riva-Konzern unserer Forderung nachgegeben. Im Brandenburger Elektrostahlwerk (RIVA B.E.S.) gilt in Zukunft das Tarifergebnis der ostdeutschen Stahlindustrie vom März 2019. Das bedeutet: Die Löhne der Beschäftigten steigen um 3,7 Prozent. Zusätzlich erhalten sie das neue tarifliche Zusatzgeld in Höhe von 1000 Euro im Jahr. „Das ist ein Erfolg der Solidarität. Sowohl der Kampfbereitschaft der Brandenburger Riva B.E.S.-Belegschaft als auch des gemeinsamen Kampfes mit den Streikenden von Riva H.E.S aus Trier und Horath“, sagt Stefanie Jahn, Geschäftsführerin der IG Metall Orienburg-Potsdam und Verhandlungsführerin der IG Metall für Riva B.E.S. (…) Unterdessen geht der unbefristete Arbeitskampf an den Riva-Standorten Trier und Horath weiter. Bei der letzten Tarifverhandlung am 24. Juli war das Riva-Management nicht in der Lage, eine Entscheidung für eine Lösung zu treffen. Am 5. August soll in Frankfurt weiterverhandelt werden. (…) Die Beschäftigten von Riva in Trier und Horath sind bereits seit acht Wochen im Streik. Seitdem sind sie fast täglich unterwegs, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Anfang Juli demonstrierten sie vor der Riva-Konzernzentrale in Mailand. Am 5. August findet in Frankfurt parallel zur Tarifverhandlung ein Solidaritätstreffen mit Protestkundgebung statt (Beginn: 11 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Straße 79).“ Meldung der IG Metall vom 30. Juli 2019 , siehe auch die Streiknachrichten #11

• RIVA Tarifverhandlung am 23.07.2019 in Frankfurt: IG Metall ruft zur Solidemo mit den Streikenden aus Trier, Horath und Brandenburg auf 
  „… seit 7 Wochen sind die 130 Kolleginnen und Kollegen von RIVA aus Trier und Horath im Streik. Sie kämpfen tapfer und fantasievoll für Tarifbindung und einen Anerkennungstarifvertrag aller Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie Rheinland Pfalz durch den italienischen RIVA Stahl Konzern. Die Belegschaft des RIVA Stahlwerkes B.E.S. in Brandenburg kämpft mit Ihnen gemeinsam gegen die Tarifflucht des RIVA Konzerns und dort für die volle Übernahme des Tarifabschlusses der ostdeutschen Stahlindustrie. Nach vielen Solidaritätsstreiks und betrieblichen Aktionen sind sie vom 23. Juli 2019 bis zum 24. Juli 2019 im Warnstreiks. Die Streikenden von Trier und Horath und eine Delegation der Brandenburger Stahlarbeiter kommen am 23. Juli 2019 nach Frankfurt ab 11 Uhr Hauptbahnhof Frankfurt um vor den entscheidenden Tarifverhandlungen mit dem deutschen RIVA Management (dieses findet im DGB Gewerkschaftshaus Frankfurt statt) zu demonstrieren. Die IG Metall ruft zu einer Solidaritätsdemo auf und wir bitten Euch trotz der Urlaubszeit um Eure Solidarität. Gebt diese Info bitte an Eure Kolleginnen und Kollegen weiter, die nicht im Urlaub sind und beteiligt Euch…“ Aufruf der IG Metall auf der Aktionsseite zur Solidaritäts-Demo für die Streikenden bei RIVA in Trier und Horath und die Warnstreikenden bei RIVA Brandenburg am Dienstag, den 23. Juli 2019 ab 11 Uhr, Treffpunkt Frankfurt Hauptbahnhof, Bahnhofsvorplatz, Abschlusskundgebung bis ca. 13 Uhr am DGB Gewerkschaftshaus Frankfurt – siehe dazu ebd. aktuelle Streiknachrichten

• Streiknachrichten B.E.S. #1: RIVA rück die Kohle raus, sonst gehen hier die Öfen aus! / Ultimatum bis 23. Juli 
  „Die Tarifverhandlungen für Brandenburg RIVA-B.E.S. blieben am vergangenen Dienstag wieder ohne Ergebnis. »Das deutsche RIVA-Management für B.E.S. will uns immer noch vom Tarifabschluss der ostdeutschen Stahlindustrie abkoppeln. Damit wird durch den italienischen RIVA-Konzern wieder die Spaltung zwischen Ost und West betrieben. Gerade der Stahlabschluss in 2019 war ein einheitlicher Abschluss für die Stahlindustrie Ostdeutschland und die Stahlindustrie NRW/Bremen und dem Saarland…“ Streiknachrichten vom 18.7.2019 bei Wir bei HES – Riva Stahl
  • Tarifverhandlungen für Brandenburg ohne Ergebnis. Management spielt mit dem Feuer – IG Metall stellt Ultimatum bis 23. Juli 
    „Auch die Tarifverhandlungen für die Übernahme des Abschlusses der ostdeutschen Stahlindustrie für die B.E.S. blieben heute wieder ohne Ergebnis. Trotz lautstarker Proteste der Belegschaft vor dem Verhandlungsraum und dem erfolgreichen Warnstreik bei B.E.S. gemeinsam mit den Streikenden aus Trier und Horath, war die Geschäftsführung wieder nicht in der Lage den Konflikt durch den Abschluss eines Tarifvertrages für B.E.S. zu beenden.“ Meldung vom 16. Juli 2019 bei Wir bei HES – Riva Stahl

• Videoclip: Zweite Streikfront steht – Solidaritätspakt zwischen RIVA H.E.S. und B.E.S. geschlossen 
  „Vor der gemeinsamen Streikversammlung der Streikenden von RIVA HES aus Trier und Horath und RIVA BES  Brandenburg, unterzeichneten die IG Metall Trier und die IG Metall Potsdam-Oranienburg vor dem Brandenburger Elektrostahlwerk BES einen Solidaritätspakt für den gemeinsamen Kampf von RIVA HES und BES.“ Videoclip vom 15.7.2019 auf der Aktionsseite

• Warnstreik bei Riva Brandenburg/Havel: Der Ton wird kämpferischer 
  „Der Warnstreik bei Riva in Brandenburg/Havel läuft. Die Töne vor dem Werktor sind kämpferisch. Von unbefristetem Streik ist die Rede. Das Unternehmen erklärt, warum es noch keine Einigung zur Tariferhöhung gibt. Seit diesem Montagmorgen 5 Uhr befinden sich die Mitarbeiter des Brandenburger Elektrostahlwerks in der Woltersdorfer Straße im Warnstreik. Die Arbeit ruht laut IG Metall bis Mitternacht. (…) Eine Alarmsirene namens „Gerda“ heult, sie stammt von den Kollegen der Riva-Werke in Trier und Horath, die mit 70 Leuten zur Woltersdorfer Straße gereist sind. Die Beschäftigte dort sind in eigener Sache am 19. Juni in einen unbefristeten Streik getreten. „Wir wollen Solidarität zeigen, denn wir sind doch eine Familie“, versichert Melissa Gilbert (25). Die Wirtschaftsfachwirtin ist Mitglied der betrieblichen Streikleitung in Trier und Sprecherin der IG-Metall-Tarifkommission. Sie bedauert, dass ausgerechnet die Kollegen des Hennigsdorfer Riva- Stahlwerks HES keine Solidarität an den Tag legen. Niemand von dort unterstützt den Arbeitskampf in Brandenburg/Havel, Trier und Horath. Nicht einmal der Hennigsdorfer Betriebsrat. Und das, obwohl die Riva-Betriebe in Rheinland-Pfalz Tochterunternehmen der Hennigsdorfer Riva-Gesellschaft HES sind. Dagegen ist eine Abordnung der ZF-Getriebewerke vors Brandenburger Stahlwerkstor gekommen. (…) An Havel und Mosel geht es um unterschiedliche Dinge. Die IG-Metall Trier will die Tarifbindung der dortigen Riva-Tochtergesellschaften erstreiken. Der Tarifvertrag würde für die 130 Beschäftigten dort 30 Prozent mehr Geld bedeuten. Das Werk BES in Brandenburg/Havel zahlt seinen Stahlarbeitern üblicherweise Tariflohn. Doch der jüngste Abschluss „Stahl Ost“ mit einer 3,7-prozentigen Entgeltsteigerung und anderen Verbesserungen wurde noch nicht übernommen…“ Bericht von Jürgen Lauterbach vom 15.07.2019 bei der Märkischen Allgemeinen Zeitung online

• Tarifverhandlungen gehen in die Verlängerung – Der Streik auch! 
  „Bisher keine Einigung in Tarifverhandlungen. Am Montagmorgen, den 15.07.2019 um 5 Uhr treten auch die MitarbeiterInnen des Brandenburger Elektrostahlwerks in einen Warnstreik. Die Arbeit werde bis Mitternacht niedergelegt, kündigt Stefanie Jahn an, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Oranienburg und Potsdam. Damit ist die zweite Streikfront im Tarifkonflikt bei RIVA eröffnet.“ Meldung und Video vom 14. Juli 2019 auf der IG Metall-Seite Wir bei HES – Riva Stahl und zuvor: Streiknachrichten #9: Tarifverhandlung ohne Ergebnis

• Streikende ziehen vor die Konzernzentrale in Mailand 
  „Einen Tag vor der entscheidenden Tarifverhandlung haben die streikenden Beschäftigten von Riva/HES in Trier und Horath noch einmal den Druck erhöht. Sie streikten vor die Riva-Konzernzentrale in Mailand/Italien. Nach fast fünf Wochen Streik wollen sie endlich einen Tarifvertrag mit höheren Löhnen. Der Streik bei Riva/HES in Trier und Horath kommt vor die Zentrale des Riva-Konzerns. Alle raus aus dem Bus – und „Kriegsbemalung“ anlegen: großes Transparent ausrollen, tragen, IG Metall-Fahne in die Hand, Rote Hüte, Westen, Parolen – nach fast fünf Wochen Streik-Tournee sitzt das einfach voll. Einen Tag vor der entscheidenden Tarifverhandlung in Frankfurt haben Riva/HES-Beschäftigte und IG Metall noch einmal eine Stufe hochgeschaltet. Fast die Hälfte der Belegschaft ist wieder dabei: Mitten in der Nacht fahren sie los, um 700 Kilometer entfernt für ihre Forderung zu demonstrieren: einen Tarifvertrag mit besseren Löhnen. Derzeit liegen ihre Entgelte um mehr als 20 Prozent unter dem Metall-Tarif…“ Bericht mit Bildern vom 12. Juli 2019 bei der IG Metall und ein Videoclip: Dalla Germania a Milano – Kundgebung vor RIVA-Zentrale in Mailand bei Wir bei HES – Riva Stahl zum Bericht Gewerkschaftsdelegation aller italienischen Riva Werke demonstriert gemeinsam mit Metaller*innen in Mailand

• Bewegung im Tarifstreit bei Riva 
  „Unter dem Druck der Gewerkschaft und dem eines unbefristeten Streiks an den rheinland-pfälzischen Standorten Trier und Horath hat die Geschäftsführung von Riva am Dienstag ihre Weigerung aufgegeben, in Tarifverhandlungen einzusteigen. „Seit 14 Uhr wird verhandelt“, teilte Stephanie Jahn von der IG Metall mit. Dem vorausgegangen war eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung, die die Vertreter der Arbeitgeberseite beantragt hatten. Diese Sitzung am Hennigsdorfer Stammsitz von Riva wurden abermals vom Protest der Betroffenen begleitet. Laut Jahn waren etwa 140 Protestierende aus Rheinland-Pfalz und vom Werk in Brandenburg/Havel angereist. Wäre nicht ein Bus aus Trier wegen eines Wildunfalls auf der Strecke liegengeblieben, hätten an die 200 Mitarbeiter das Werkstor blockiert. Die Kollegen aus Rheinland-Pfalz streiken, weil ihnen bislang jeglicher Tarifvertrag verweigert worden war. Am Brandenburger Standort geht es darum, dass den Beschäftigten zwar Tariflohn gezahlt wird, ihnen aber laut Jahn die kürzlich ausgehandelten fünf freien Tage pro Jahr verwehrt werden…“ Artikel von Roland Becker vom 09.07.2019 bei MOZ.de

• [RIVA Streikende sind sauer!] Deutsches RIVA Management schwänzt Tarifverhandlungen? Arbeitgeber für eine Lösung der Vernunft gesucht und nicht gefunden
  „… Der Streik geht mit Kundgebung am 9.7. vor der Aufsichtsratssitzung in Hennigsdorf weiter: „Das Feuer unseres Streik ist noch lange nicht erloschen!“Ein Affront und eine Provokation gegen die seit 5 Wochen für Tarifvertrag und Tarifbindung Streikenden von RIVA/HES Trier und Horath. Der Einladung der IG Metall eine Lösung der Vernunft für den Tarifkonflikt am Verhandlungstisch zu suchen kam das deutsche RIVA Management nicht nach, obwohl der Streik in die 5. Woche geht. (…) IG Metall Verhandlungsführer Uwe Zabel weiß nach über 20 Streiktagen in der 5. Streikwoche eine geschlossene und entschlossene Belegschaft aus Trier und Horath hinter der Verhandlungskommission der IG Metall. „Nun liegt der Ball einzig und alleine im Spielfeld der italienischen Führung des Unternehmens und ihres CEO Claudio Riva. „Die RIVA Eigentümer müssen nun entscheiden: Vernunft oder Eskalation. Dazu ist die IG Metall gesprächsbereit. Aber eine weitere Verzögerung und das Abspeisen wie Bettler werden wir nicht dulden.“ Das zeigen wir auch morgen wieder in Henningsdorf am 9.7.2019 auf einer Kundgebung vor H.E.S./ RIVA mit der solidaritätsstreikenden Brandenburger Belegschaft von B.E.S./RIVA. Wir weiten den Kampf nun aus und fahren wenn es sein muss auch nach Mailand diese Woche!“ Meldung von ‚Wir bei HES – Riva Stahl‘ der IG Metall vom 8. Juli 2019

• „Deutsches RIVA Management unterwirft sich den Betriebsräten und schaltet illegale Überwachungskameras vor den Betriebsratsbüros ab – union-busting für Anfänger wieder gescheitert!
  „Da staunten die Betriebsräte der streikenden Betriebe von RIVA HES in Trier und in Horath nicht schlecht. Als sie heute ihren gesetzlichen Aufgaben als Betriebsräte nachkommen wollten, stellten sie im Betrieb fest, dass das deutsche RIVA Management illegale Videofilmaufzeichnungskameras überall im Betrieb, auch auf dem Zugangsweg zum Betriebsratsbüro installiert hat. Auf Nachfrage erklärte eine Führungskraft, die während des Streiks „arbeiten“, das sie diese auf Anweisung der deutschen Geschäftsführung von RIVA angebracht hätte. Der Betriebsrat war vorher nicht informiert worden und es gibt auch keine Betriebsvereinbarung darüber. Die Betriebsräte schalteten ihre Rechtsanwältin ein und beschlossen beim Arbeitsgericht einstweilige Verfügungen zu beantragen, um – so meint Uwe Zabel (IG Metall Bezirksleitung Mitte) – „diesen rechtswidrigen Zustand, der einen groben Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten des deutschen RIVA Managements gem. § 23 III Betriebsverfassungsgesetz und eine Straftat im Sinne des § 119 BetrVG darstelle, sofort zu beseitigen.“ Aber auch union-busting will gelernt sein. Als Rechtsanwältin Mechthild Garweg , Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt, sich für die Betriebsräte einschaltete, wurde die deutsche RIVA Geschäftsführung plötzlich kleinlaut und unterwarf sich der berechtigten Forderung der Betriebsräte, die Videoanlagen abzuschalten und alle Fotos zu vernichten. So musste das Arbeitsgericht Trier nicht eingeschaltet werden…“ Meldung von ‚Wir bei HES – Riva Stahl‘ der IG Metall vom 4. Juli 2019

• Auf nach Frankfurt! Solidaritäts-Sitzstreik der streikenden Beschäftigten von RIVA/H.E.S. aus Trier und Horath am 27. Juni – vor italienischem Generalkonsulat,  mit Gewerkschaftsvertretern der FIOM/CGIL 
  „RIVA Streikende gehen geschlossen und aufrecht in die 3. Streikwoche. Am Donnerstag, dem 27. Juni 2019, demonstrieren die streikenden Beschäftigten von RIVA/H.E.S. aus Trier und Horath vor dem italienischen Generalkonsulat in Frankfurt, um ihrer Forderung nach Anerkennung der Tarifverträge der rheinland-pfälzischen Metall- und Elektroindustrie Nachdruck zu verleihen. Derzeit liegen die Entgelte beim Betonstahlmatten-Hersteller rund 20 Prozent unter dem Metalltarif. In der vergangen Woche scheiterte ein Versuch der IG Metall, mit dem Management in Tarifverhandlungen an einer Lösung des Konflikts zu arbeiten. Die IG Metall ruft zur Solidarität und einem sit-in vor dem italienischen Generalkonsulat, am 27.6.2019 in Frankfurt Bockenheimer Landstrasse/Ecke Kettenhof Weg auf. Streikende auf „Streik Trail“ von Trier und Horath, über Frankfurt (27.6.2019) nach Henningsdorf vor die Konzernzentrale (28.6.2019) und zur Großkundgebung der IG Metall #FairWandel, am 29.6.2019 am Brandenburger Tor…“ Aufruf zur Solidarität am 24. Juni 2019 bei Wir bei HES – Riva Stahl zu einer gemeinsamen Aktion mit den Streikenden von RIVA/H.E.S., Gewerkschaftsvertretern der FIOM/CGIL und dem Bezirksleiter der IG Metall, Jörg Köhlinger am 27. Juni 2019.
  • Internationale Solidarität kommt auch aus den Belegschaften in Italien und Polen!
  • Weitere Kundgebung ist am 28.6. in Henningsdorf 11:55h auf dem Postplatz; dann Demo zum Riva-Werk, dort 13h Kundgebung

• Da auf Grund der Hungerlöhne (ca. 30% unter M&E Tarifvertrag) auch die Gewerkschaftsbeiträge nicht hoch sind und damit auch nicht die Streikunterstützung brauchen die Streikenden auch materielle Solidarität (Motto 1 € für die Streikenden von RIVA Stahl / HES in Trier und Horath). Der KAB-Diözesanverband Trier hat ein Spendenkonto zur Unterstützung der Streikenden und Ihrer Familien eingerichtet. Kontonummer des Solidaritätskontos:
  Empfänger: KAB-Diözesanverband Trier
  IBAN: DE83 3706 0193 3002 3590 21 bei der PAX-Bank Trier, BIC: GENODED1PAX.
  Verwendungszweck: Soli-Konto Hennigsdorfer