Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin!

Dossier

„In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Netzwerk Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstandgegen das Vorhaben an. (…) Bahn für Alle und GiB warnen vor erheblichen Mehrkosten (…) Eine Alternative zu der Ausschreibung könnte entweder eine landeseigene S-Bahn sein, an die der Betrieb direkt vergeben werden dürfte. Oder die Länder Berlin und Brandenburg könnten sich im Bundesrat für eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen engagieren, damit dieses (gemäß Art. 5 Abs. 4a der EU-Verordnung 1370/2007) eine Direktvergabe in Spezialnetzen erlauben würde.“ Pressemitteilung von GiB und Bahn für Alle vom 21.11.2019 und die Hintergründe dazu sowie der Kampf dagegen seitdem:

• S-Bahn Berlin: Kommunalisierung statt fauler Kompromiss
  „BürgerInnenhand lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23. Februar für eine Einigung mit Alstom ab. Sie fordern den Abbruch der milliardenschweren Ausschreibung und stattdessen die Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin. (…) Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand lehnen eine Zustimmung zu den vier Vorschlägen des Gerichts für Abhilfen ab, vor allem die zur Wertung der Angebote und zu den Werkstätten, da das Gericht diese Rügen selbst für unzulässig hält. (…) Berlin und Brandenburg dürfen nicht auf den Kompromissvorschlag des Kammergerichts zur S-Bahn-Vergabe eingehen – ein Abbruch der Ausschreibung ist die einzige wirtschaftliche Lösung…“ Pressemitteilung vom 28. Februar 2024 von EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand – siehe den Hintergrund direkt hier unten:
• Vergabeverfahren für Berliner S-Bahn vor Gericht: S-Bahn-Privatisierung verzögert und verteuert alles – warum übernimmt Berlin die S-Bahn nicht in die öffentliche Hand? 
  „Im noch laufenden Verfahren um die Ausschreibung der S-Bahn zeichnet sich zur Stunde ab, dass das Gericht in vier von fünf zentralen Punkten geneigt ist, dem Antragsteller Recht zu geben. Die Bündnisse Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE warnen seit 2019 vor den Folgen der Ausschreibung und fordern, auf die Zerschlagung der S-Bahn zu verzichten und die Privatisierung abzusagen. Die Bündnisse hatten einen Beobachter zu dem Gerichtstermin entsandt. Markus Henn, Prozessbeobachter von Bahn für Alle / EINE S-Bahn für ALLE: „Man kann hier heute vor Gericht erleben, dass der Senat von Berlin die Komplexität seiner eigenen Ausschreibung völlig unterschätzt hat. 2018 hieß es, durch die Ausschreibung würde Berlin schneller neue Wagen bekommen. Heute zeigt sich: Der Privatisierungsversuch hat alles nur verzögert. Die heutige Verhandlung belegt, wie absurd die Wettbewerbsvergabe eines solchen integrierten Systems wie der S-Bahn Berlin ist.“ Wie eine juristische Stellungnahme im Auftrag von Gemeingut, dem Träger der beiden Bündnisse, aus dem Jahr 2021 zeigt, bestehen mehrere Alternativen zur aktuellen Ausschreibung (…) Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut: „Berlin muss die Wagen einfach bei einem der Hersteller kaufen. Die geplante Privatisierung ist unnötig und extrem schädlich. Am besten wäre es, wenn die S-Bahn Berlin GmbH als Ganze kommunalisiert würde. Damit können Milliarden Euro gespart werden, und statt langer Prozesse könnten wir endlich beginnen, den Nahverkehr in der Region zu stärken.“…“ Pressemitteilung von Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE vom 23. Februar 2024 , siehe auch:
  • Prozess um S-Bahn-Vergabe: Kammergericht macht Vorgaben. Erhebliche Bedenken zu Ausschreibungsverfahren des Berliner S-Bahnnetzes
    „In einer bemerkenswerten und langen Verhandlung vor dem Berliner Kammergericht am Freitag werden den Ländern Berlin und Brandenburg Änderungen am Ausschreibungsverfahren für zwei Drittel des Berliner S-Bahnnetzes aufgegeben. Der große Knall, ein Kippen des wegen politischen Zwistes in der damaligen rot-rot-grünen Koalition äußerst komplexen Verfahrens, bleibt jedoch aus. (…) Für aktuell relevant hält das Gericht nur zwei eher überschaubare Punkte. Einerseits die Kosten für Gleisanschlüsse neuer Werkstätten sowie eine mögliche mangelnde Kooperation von Siemens als Lieferant für die Fahrzeugtechnik des S-Bahn-spezifischen Signalsystems ZBS. Alstom bewirbt sich im Verfahren um die Lieferung der mindestens 1400 neuen Wagen für die beiden Teilnetze.
    Im dritten und am Freitag letzten Akt der Verhandlung machte das Gericht Vorschläge für Umformulierungen von vier der fünf Punkte. Einerseits ist das bemerkenswert, weil die ersten zwei Beanstandungen wegen der zu späten Rüge im Verfahren juristisch eigentlich keine Rolle mehr spielen sollten. Andererseits ist auch die Aufforderung des Gerichts an die Kontrahenten, miteinander über die Umformulierungen zu verhandeln, pikant. Denn es gelten in Vergabeverfahren strikte Kontaktverbote jenseits der dafür vorgesehenen Kommunikationskanäle. (…) Am kommenden Freitag treffen sich die Beteiligten erneut vor Gericht. Die Kuh ist noch nicht vom Eis.“ Artikel von Nicolas Šustr vom 25.02.2024 in ND online 
• Kostenexplosion bei der S-Bahn Berlin: Bündnisse fordern sofortigen Stopp der Ausschreibung – mit einem Aufruf zum Mitzeichnen
  „… Die Bündnisse Bahn für Alle, EINE S-Bahn für ALLE sowie das Netzwerk Gemeingut in BürgerInnenhand fordern vom Berliner Senat den sofortigen Abbruch der S-Bahn-Ausschreibung. Die eklatante Kostenexplosion gefährdet die Entwicklung des ökologischen Verkehrsträgers. Statt acht Milliarden Euro sollen jetzt 20 Milliarden Euro ausgegeben werden. (…) Nach dem Ende der Nullzinszeit kostet nun der Kredit der privaten Bieter zusätzliche sieben Milliarden Euro – für eine Investitionssumme von acht Milliarden Euro. Für sieben Milliarden Euro könnte Berlin mühelos die ganze S-Bahn Berlin kaufen. Die S-Bahn gehört nach Auffassung von Bahn für Alle, EINE S-Bahn für ALLE und Gemeingut zur öffentlichen Daseinsvorsorge, ist dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein. Erst recht verbietet sich eine Privatisierung des Betriebs, wie sie mit der Ausschreibung vorangetrieben wird. Vor einem Jahr hatte das Bündnis Bettina Jarasch als zuständiger Senatorin über 10.000 Unterschriften für einen Stopp der Ausschreibung übergeben. Jarasch versprach daraufhin, zu prüfen, ob Berlin die S-Bahn-Mehrheit kaufen würde. Auch Kai Wegner versprach dem S-Bahn-Bündnis, einen Stopp der Ausschreibung zu prüfen. Es blieb bei den Versprechen. Durch den Eintritt von Siemens und Stadler in das DB-Konsortium würde die S-Bahn selbst dann teilprivatisiert, wenn die S-Bahn Berlin GmbH den Zuschlag bekommt. Entscheidungen zur Wagenbeschaffung können auch nach dem Abbruch der Ausschreibung ohne Zeitnot getroffen werden. Aktuell verkehrende Wagen der Baureihe 481/482 wurden aufgearbeitet und können bis 2030 fahren. Die Baureihe 483/484 wurde gerade erst neu entwickelt, die zugehörigen Wagen werden derzeit sukzessive ausgeliefert. Eine von Bahn für Alle, EINE S-Bahn für ALLE und Gemeingut angefragte juristische Stellungnahme zeigt auf, dass mehrere Alternativen zur aktuellen Ausschreibung bestehen…“ Pressemitteilung von Bahn für Alle, EINE S-Bahn für ALLE und Gemeingut in BürgerInnenhand vom 29. Januar 2024 mit der Möglichkeit den Aufruf „Eine S-Bahn für Alle – Berliner S-Bahn retten!“ zu unterschreiben
• Offene Türen für Black Rock & Co. Noch kann die Privatisierung der Berliner S-Bahn verhindert werden
  „Die S-Bahn Berlin ist ein Nahverkehrs-Gigant: Pro Jahr befördert sie mehr als 300 Millionen Fahrgäste, dreimal so viel, wie jährlich in allen ICEs der Deutschen Bahn fahren. Nun soll sie privatisiert werden. Im Juni 2020 wurde eine Ausschreibung gestartet, die den Verkehr in zwei künstlich herausgetrennte »Teilnetze« aufteilt, die an verschiedene Betreiber gehen können. Diese Privatisierung war ab 2016 unter Federführung der Grünen vorbereitet worden. Ausgeschrieben wurden auch Bau, Wartung und Instandhaltung von Fahrzeugen. Der Berliner Senat bezeichnet den zugehörigen Fahrzeugpool als »Kommunalisierung«. Tatsächlich wurde eine landeseigene Briefkastenfirma geschaffen, die im Zuge der Ausschreibung eine Öffentlich-Private Partnerschaft eingehen soll. Damit öffnet der Berliner Senat über die Wagenbeschaffung und die Wagenwartung Black Rock und Co. die Tür. Mit der Ausschreibung will der Senat durch Wettbewerbsdruck Kosten einsparen. Das geht regelmäßig zu Lasten der Qualität und der Beschäftigten. (…) Mit der Ausschreibung behauptet der Senat, auf das Berliner S-Bahn-Chaos ab 2009 zu antworten. Tatsächlich werden die damaligen Bedingungen wieder neu geschaffen, nur schlimmer: Private dürfen an Kosteneinsparungen in der Wartung verdienen, während die Politik ihre Steuerungsmöglichkeiten diesmal sogar für 30 Jahre abgibt. Bei der Finanzierung können auch keine Kosten gespart werden, ganz im Gegenteil: Hinter der Ausschreibung stehen Kredite von privaten Bietern in Milliardenhöhe, die sich für ihr Angebot das erforderliche Geld bei Banken leihen. Da geht es um wirklich große Summen. Vor dem Anstieg der Inflation war bereits von 8–11 Milliarden Euro die Rede, heute dürften es eher 15 Milliarden Euro sein. Über die langen Laufzeiten von 15 bis 30 Jahren fallen dort hohe Zinsen an. Mit dem Ende der Niedrigzinsphase steigen die Zinskosten steil an. (…) Das Projekt geht weit über das hinaus, was die neoliberale Gesetzgebung auf Bundesebene vorschreibt. Dort steht nichts von einer Zerschlagung der S-Bahn in drei Teile und auch nichts von der Abtrennung von Beschaffung und Instandhaltung der Wagen im Zuge einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit 30 Jahren Laufzeit. Man hätte genauso gut auch »nur« einen neuen Betreiber für die ganze S-Bahn suchen können. (…) Die CDU ist aus der Wahlwiederholung als stärkste Partei hervorgegangen. Im Wahlkampf wollte sie laut Aussagen ihres Spitzenkandidaten Kai Wegner »intensiv prüfen, wie die S-Bahn-Ausschreibung gestoppt und die S-Bahn in einer Hand bleiben kann«. Tatsächlich ist bereits bekannt, wie das geht: eine Rekommunalisierung durch Kauf der S-Bahn Berlin würde das ermöglichen. Was bisher fehlte, war der politische Wille. Das könnte sich jetzt ändern: In allen Koalitionsgesprächen wird die S-Bahn vermutlich einer der wichtigsten Punkte sein.“ Artikel von Carl Waßmuth in der Soz Nr. 03/2023 
• Privatisierer ausgebremst – Kritiker erfreut und irritiert: SPD, Grüne und Die Linke wollen Berliner S-Bahn aufkaufen, deren Ausschreibung aber trotzdem weiterlaufen lassen 
  „Da sage noch einer, Druck von der Straße könne heute nichts mehr bewirken. Am Wochenende titelte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): »Rot-Grün-Rot will Bund von Verkauf der S-Bahn an Berlin überzeugen.« Dem Bericht zufolge arbeiten die alten und absehbar neuen Hauptstadtregenten aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke an dem Plan, die Berliner S-Bahn künftig in Landesbesitz zu überführen. Darauf habe man sich bei den laufenden Koalitionsgesprächen geeinigt, gab der RBB den Linke-Verhandler und noch amtierenden Kultursenator Klaus Lederer wieder. Man wolle so auf Ausschreibungsprozesse verzichten, die »viel Stress und Ärger« machten. Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in Bürgerhand (GiB), der federführend am Bündnis »Eine S-Bahn für alle« beteiligt ist, äußerte sich Montag hocherfreut: »So weit wäre es niemals gekommen, hätte unsere kleine soziale Bewegung nicht so unermüdlich und mit so starker öffentlicher Resonanz gegen die drohende S-Bahn-Zerschlagung aufbegehrt«, sagte er gegenüber junge Welt. »Eigentlich müssten wir ein riesiges Feuerwerk zünden.« Obwohl eine Kommunalisierung der S-Bahn längst nicht ausgemacht sei, bedeute nur die Ankündigung einen »extremem Rückzug« von der bislang geltenden Position der Landesregierung. Die bestand darin, per Ausschreibung einen oder mehrere Betreiber für zwei Drittel des S- Bahn-Netzes zu gewinnen sowie den Aufbau und die Instandhaltung eines modernen Fuhrparks im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) in die Hände privater Investoren zu legen. Kritiker warnen vor einer Zerstücklung des S-Bahn-Betriebs, Chaos, schlechtem Service, hohen Preisen und klimapolitischen Rückschritten…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 23. November 2021 
• Pleite für Privatisierer. Ausschreibungsverfahren des Senats für Berliner S-Bahn vor dem Aus. Grünen-Verkehrssenatorin blamiert. Debatte um Kommunalisierung 
  „… Tatsächlich ist die drohende Zerschlagung der Berliner S-Bahn am Dienstag sogar ein Stückchen näher gerückt. Bis zwölf Uhr mussten die Interessenten sogenannte indikative Angebote abgeben, also unverbindliche Offerten. In weiteren Schritten soll die Zahl der Kandidaten eingegrenzt und abschließend in einem Jahr über den Zuschlag entschieden werden. Allerdings hat sich das Feld an aussichtsreichen Bewerbern schon jetzt stark gelichtet. Vieles spricht deshalb dafür, dass sich am Ende die DB in Gestalt ihrer Tochter S-Bahn Berlin GmbH auch nach 2027 als weiterhin alleiniger Betreiber des gesamten Netzes behaupten wird. Aus Sicht derer, die sich »mehr Wettbewerb« auf der Schiene wünschen, könnte damit das ganze Verfahren zu einem peinlichen und teuren Fehlschlag geraten. Eine schwere Schlappe wäre dies zuerst für die noch amtierende Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), die das Ziel einer Privatisierung der S-Bahn seit Jahren mit Feuereifer verfolgt. Vielleicht wollen sich die alten und absehbar neuen Regierungspartner eine solche Blamage ja ersparen und blasen deshalb zum Rückzug. Zumal der Widerstand gegen das Projekt bei SPD und Die Linke – angestoßen durch den Druck von der Straße – zuletzt immer größer geworden war. Bisher war dieses Ansinnen stets an der Weigerung der DB-Führung gescheitert, ihre S-Bahn-Tochter ans Land Berlin zu verkaufen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 03.11.2021 
• Film „Eine S-Bahn für Alle“ 
  „Der Film „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ ist topaktuell und Teil eines geplanten Crowdfunding-Filmes über die Deutsche Bahn. Er richtet sich gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und zeigt Wege aus der milliardenteuren Sackgasse. Mitarbeiter, Aktivisten von „Bahn für Alle“ und „Eine S-Bahn für Alle“ und ein Rechtsanwalt kommen zu Wort. Es geht um mindestens 8 Milliarden Euro  Steuergeld, die hier versenkt werden sollen. Bislang unbekannte Bilder zeigen die Einmaligkeit der Berliner S-Bahn in der Welt. Lustige Grafiken belegen den Irrsinn der letzten Jahre, den Versuch des Wiederaufbaus nach dem Mehdorn-Desaster und die falschen Wege, die der Senat jetzt zu beschreiten versucht. Wir haben bessere Lösungen. 2021 muss das Jahr der S-Bahn-Wende zum Guten werden!...“ Video von KLIMA-Bahn – Der Film vom 23.09.2021 bei youtube , siehe dazu Spendenappell für “KLIMA-BAHN”: Der FILM
• Berlin plant Teilprivatisierung der S-Bahn – Breites Bündnis will Ausschreibungsverfahren noch stoppen
  „In Berlin steht Deutschlands größte Privatisierung der letzten zehn Jahre an: Der Betrieb der Berliner S-Bahn soll erst in verschiedene Stücke aufgeteilt und dann größtenteils an Private abgegeben werden. Das Vorhaben wird vom rot-rot-grünen Senat nicht Privatisierung genannt, man spricht verharmlosend von einer Ausschreibung, die mehr Wettbewerb erzeugen solle. Teilweise wird sogar von Abgeordneten behauptet, die S-Bahn würde auf diesem Wege kommunalisiert. Die großen Tageszeitungen in Berlin folgen dieser Erzählung, und so dürfte den meisten in Berlin bisher entgangen sein, dass die Legislaturperiode mit einer folgenschweren Entscheidung zu enden droht. Die Ausschreibungsunterlagen sprechen eine deutliche Sprache. Gesucht werden gleich mehrere private Konzerne, die jeweils Teile des Betriebs übernehmen, die Nord-Süd-Strecken sowie die Ost-West-Verbindungen. Die Ringbahn bleibt bei der zum bundeseigenen DB-Konzern gehörenden S-Bahn Berlin GmbH, jedoch auch nur noch bis 2027. Das Land Berlin soll neue Züge kaufen, die innerhalb des Privatisierungsprojekts in eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) überführt werden. Direkt nach dem Erwerb durch Berlin bekommt ein weiteres Privatunternehmen 1.300 Wagen übergeben, und zwar bis zur Verschrottung. Diese Wagen darf der Private an die anderen Beteiligten vermieten. Solche ÖPPs sind aus dem Bereich von Autobahnen bekannt, aber auch von Schulen. ÖPPs stehen zu Recht im Ruf, extrem teuer zu sein, die übertragenen Leistungen der Daseinsvorsorge nur sehr schlecht zu erbringen und demokratische Kontrolle gänzlich auszuhebeln, die Rechnungshöfe kritisieren das Modell seit vielen Jahren heftig. (…) Aber es gibt Widerstand: Es hat sich das Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“ gegründet, die Aktiven protestieren regelmäßig und haben zuletzt eine vierseitige Sonderzeitung der Tageszeitung taz beilegen lassen, in der sie über die Privatisierung aufklären. Noch sind die Würfel nicht gefallen. Da die Privatisierung als Ausschreibung abgewickelt wird, dauert das Verfahren noch mehrere Jahre. Ein von dem Bündnis beauftragtes juristisches Positionspapier hat ergeben: Die Ausschreibung kann jederzeit noch abgebrochen werden. Es gibt mehrere kommunale Alternativen, von denen jede Einzelne kostengünstiger ist und vor allem eine nachhaltige Ausgestaltung der S-Bahn im Sinne des Klimaschutzes erlaubt.“ Artikel von Carl Waßmuth aus dem MieterEcho 419 / August 2021 bei der Berliner Mietergemeinschaft 
• S-Bahn Berlin: Vergabe-Roulette jetzt beenden – Ausschreibung ist nicht alternativlos
  „Seit Juni 2020 läuft die Ausschreibung des Betriebs zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn sowie der Beschaffung und Instandhaltung von Fahrzeugen. Mit dem acht bis elf Milliarden schweren Vorhaben handelt es sich um das derzeit größte Privatisierungsvorhaben in Deutschland. Es droht die Zerschlagung eines wichtigen Bereichs der Berliner Daseinsvorsorge. Gemeingut in BürgerInnenhand, eine der Gründungsorganisationen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE, hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, ob und zu welchen Konditionen ein Ausstieg aus der laufenden Ausschreibung möglich ist. Jorinde Schulz (EINE S-Bahn für ALLE), Carl Waßmuth (GiB) und RA Benno Reinhardt stellten heute das Positionspapier in einer Pressekonferenz vor. Gegliedert in acht Abschnitte beschreibt Rechtsanwalt Benno Reinhardt in seinem Papier, welche juristischen Belange Berlin und Brandenburg bei einem Ausstieg aus der aktuellen Ausschreibung bedenken müssen. Sein Fazit: „Die Aufhebung des Vergabeverfahrens ist möglich und auch haushaltsrechtlich vertretbar. Nach Aufhebung des Vergabeverfahrens ergeben sich für Berlin und Brandenburg mehrere Optionen, die S-Bahn unter kommunaler Regie aus einer Hand zu betreiben.“…“ Pressemitteilung vom 22.06.2021 beim Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“ zum Positionspapier von RA Benno Reinhardt 
• Unterm Hammer: Rot-Rot-Grün treibt den Ausverkauf der Berliner S-Bahn voran
  “Jetzt geht es um die Wurst, also die Berliner S-Bahn – oder das, was sich an Profit aus ihr und den Steuerzahlern rauspressen lässt. Seit Donnerstag kennt der Senat die Namen der Bewerber, die in sechs Jahren die Zerschlagung des Gesamtbetriebs besorgen wollen. Die Öffentlichkeit hat der Kandidatenkreis nicht zu interessieren, so wenig wie der weitere Prozess der Ausschreibung, der sich bis Herbst 2022 hinziehen soll. Auf halber Strecke wird in der Hauptstadt gewählt und die LINKE als „Privatisierungsgegner“ um Stimmen buhlen. Im Senat bereiten die Parteispitzen derweil eifrig den Ausverkauf vor. Muss ja keiner merken. (…) Am gestrigen Donnerstag war Bewerbungsschluss. Bis zum 11. Februar, Punkt 12 Uhr, hatten Unternehmen aus ganz Europa Zeit, ihr Interesse an der Ausschreibung zur Vergabe des Fahrbetriebs für zwei Drittel des Netzes sowie zur Beschaffung und Instandhaltung eines modernen Fuhrparks zu bekunden. Die Antragsfrist war davor schon zweimal verlängert worden, zuletzt vor zwei Wochen. Ein „üblicher Vorgang“, wie die Senatspressestelle versicherte. Wer alles seinen Hut in den Ring geworfen hat, behält die Landesregierung freilich für sich. Geschäftsgeheimnisse müssen gewahrt bleiben, wo es um (mindestens) acht Milliarden Euro Steuergeld geht. (…) Immerhin ahnen lässt sich, wer alles beim großen Reibach mitverdienen könnte. Da wären etwa Hitachi, Skoda oder eine Europatochter der China Railway Rolling Stock Corporation (CRRC). Sie alle hatten schon 2019 bei einer Markterkundung ihre Fühler ausgestreckt. Auf der Liste  tauchten daneben Siemens, Stadler, Bombardier, Alstom, CAF aus Spanien oder die Mass Transit Railway (MTR) aus Hongkong auf. Auffällig ist die Häufung an Eisenbahnbauern, während bis auf die MTR kein klassischer Eisenbahnbetreiber darunter ist. Offenbar versprechen die Wagen die fette Rendite, weshalb sich um den Fahrbetrieb keiner reißt. Womöglich ist das auch der Grund für die Verzögerungen. (…) In dem Fall schlüge es dann wohl 13 und Zustände wie die im Jahr 2009, als bei der Berliner S-Bahn gar nichts mehr ging, könnten zur Gewohnheit werden. Wobei die aktuelle Ausgangslage mit der von damals nicht vergleichbar ist. Bis zum S-Bahn-Chaos vor elf Jahren war der Betrieb technisch und personell auf Verschleiß gefahren worden, um die DB-Konzernmutter, sprich deren Bilanzen, für den geplanten Börsengang aufzuhübschen. Dagegen wäre das absehbare Chaos in der Zukunft einem Wirrwarr an Zuständigkeiten geschuldet, weil die Vielzahl an Anbietern eine Vielzahl an Schnittstellen im Betriebsablauf, Doppelstrukturen, Ineffizienzen und obendrein immense Transaktionskosten zur Folge hätte. (…)Tatsächlich wäre die geplante Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) kaum mehr als eine Briefkastenfirma, ähnlich den 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben (BWB). Die waren auch eine AöR, deren Geschäftsführung allerdings einem Konsortium aus RWE und Veolia übergeben wurde. Das Debakel war erst 2013 nach einem gewonnenen Volksentscheid zu Ende. Davor hat man die Berlinerinnen und Berliner über ein Jahrzehnt lang mit überteuertem Wasser abgespeist und den entstandenen Milliardenschaden musste die Allgemeinheit ausbaden. Die Umwandlung von einem ehemaligen landeseigenen Unternehmen in eine AöR war rückblickend sogar eine zentrale Vorarbeit der Privatisierung, woran sich der Senat nun bei der S-Bahn ein schlechtes Beispiel nimmt…“ Artikel von Ralf Wurzbacher vom 12.02.2021 bei den Nachdenkseiten  
• IG Metall Berlin lehnt Zerschlagung der S-Bahn ab!
  “Die Intiativen des AK Internationalismus IGM Berlin sind auf fruchtbaren Boden gefallen! Jetzt geht auch die gesamte IGM Berlin offiziell gegen den Ausverkauf des öffentlichen Nahverkehrs und die Zerschlagung der Berliner S-Bahn in Stellung. Es muss jetzt noch mehr zum branchenübergreifenden Schulterschluss zwischen den Gewerkschaften kommen . Schon jetzt wird es einsamer um die grüne Verkehrssenatorin…“ Beitrag beim Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin zu:
  • Öffentlicher Nahverkehr gehört in Öffentliche Hand – IG Metall-Berlin lehnt Zerschlagung der S-Bahn ab
    “Bis zum 15. Februar 2021 können sich private und öffentliche Anbieter an der Berliner S-Bahn-Ausschreibung bewerben. Im schlimmsten Falle ist bald ein Dutzend unterschiedlicher Akteure für Teilnetze, Bau, Wartung und Betrieb verantwortlich. Chaos ist vorprogrammiert. Die IG Metall Berlin lehnt deshalb eine Privatisierung und Zerschlagung ab und fordert einen Stopp des Vergabeverfahrens. (…) Gegen diese Pläne regt sich seit ihrer Bekanntgabe Widerstand. So verständlich diese Überlegungen sind – eine Lösung sind sie nicht. Die vielen zu verteilenden Lose können im Extremfall bedeuten, dass ein Dutzend Akteure für Netze, Bau, Wartung und Betrieb zuständig sind, die Koordinierung entsprechend aufwändig ist und bei Problemen, die Akteure jeweils auf den anderen zeigen können. „Wenn man das S-Bahn-Netz aufteilt und an verschiedene Anbieter vergibt, ist Chaos vorprogrammiert. Deshalb lehnen wir die Aufteilung des Netzes ab“, kritisiert Jan Otto, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin. Der Personennahverkehr gehört wie die Wasserversorgung zur Daseinsvorsorge. „Deshalb sollte dieser Dienst in öffentlicher Hand bleiben“, sagt Jan Otto. Dafür gibt es weitere Gründe: Private Anbieter, unterschiedliche Beispiele aus der Vergangenheit sind ein Beleg dafür, sparen für ihre Marge nicht nur bei Wartung und Sicherheit, sondern gerne auch bei den Beschäftigten. Gewerkschaften haben in der Vergangenheit mit privaten Bahnanbietern allerdings gute Branchentarife erstritten. Klar muss in Berlin sein, dass nur Anbieter zum Zug kommen dürfen, die den Beschäftigten adäquate Tariflöhne bezahlen. „Hier erklären wir uns als IG-Metaller solidarisch mit allen Bahn- und BVG-Kolleginnen und Kollegen bei der EVG und ver.di“, sagt Jan Otto…“ Meldung vom 10.02.2021 bei der IG Metall Berlin 
• Berliner S-Bahn: Es heisst Ausschreibung, aber es ist eine Privatisierung / Erinnerung an Kundgebung am 14. August 
  „Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung. Heute wird die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung: Die  S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt. Für Beschäftigte gehen über Jahre erkämpfte Rechte verloren, den Fahrgäste drohen durch Betreiberwechsel und Schnittstellen zwischen bis zu zehn Akteuren Chaos im Verkehrsangebot. Die für die Umwelt und die Berliner Luftqualität elementare S-Bahn könnte zerrieben werden.  Ava Matheis vom Aktionsbündnis zur Ausschreibung: „Die nun erfolgte Veröffentlichung der Ausschreibung ist ein Schlag ins Gesicht der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die seit Jahren für eine sozial-ökologische Verkehrswende kämpfen und deren umfassend und schlüssig vorgetragene Kritik an der Ausschreibung schlichtweg ignoriert wurde.“ (…) Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Sie nennen es „Ausschreibung“, dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung. Nach der Privatisierung des Berliner Wassers, tausender Wohnungen sowie der Strom- und Gasnetze jetzt also die S-Bahn. Hat die Regierung den gar nichts aus den vergangegen Fehlern gelernt?“…“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle am 05.08.20 dokumentiert bei scharf links
  • Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle ruft am 14. August um 16 Uhr am S-Bf. Gesundbrunnen zu einer Kundgebung gegen die Berliner S-Bahn-Ausschreibung und für eine sozial-ökologische Verkehrswende auf (s.u.)
• Veröffentlichung der Berliner S-Bahn-Ausschreibung: Der Kampf hat gerade erst begonnen! – Kundgebung am 14.08.2020 um 16.00 Uhr Berlin Gesundbrunnen 
  “Diese Woche wird voraussichtlich die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung: Die S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt. Für Beschäftigte gehen über Jahre erkämpfte Rechte verloren, den Fahrgäste drohen durch Betreiberwechsel und Schnittstellen zwischen bis zu zehn Akteuren Chaos im Verkehrsangebot. Die für die Umwelt und die Berliner Luftqualität elementare S-Bahn könnte zerrieben werden. Ava Matheis vom Aktionsbündnis zur Ausschreibung: „Die nun vorgesehene Veröffentlichung der Ausschreibung ist ein Schlag ins Gesicht der zivilgesellschaftlichen Initiativen, die seit Jahren für eine sozial-ökologische Verkehrswende kämpfen und deren umfassend und schlüssig vorgetragene Kritik an der Ausschreibung schlichtweg ignoriert wurde.„ Elias König vom Aktionsbündnis kommentiert die Ausschreibung wie folgt: „Mit der Ausschreibung ist der Kampf für einen guten Nahverkehr in Berlin nicht vorbei. Der Senat kann die Ausschreibung bei vergleichsweise geringen Kosten jederzeit zurücknehmen. Das Aktionsbündnis fordert weiter direkte, offene und transparente Verhandlungen zwischen allen Beteiligten über die Zukunft der Berliner S-Bahn und wird dafür demonstrieren und mit vielfältigen Aktionen den Druck auf die Politik erhöhen. Rot-Rot-Grün muss verstehen: Wenn sie die Berliner S-Bahn der Privatisierung und Zerschlagung preisgeben, werden sie an der Wahlurne abgestraft.“ In den vergangenen Monaten hat das Aktionsbündnis – anders als Verkehrssenatorin Regine Günther – umfassende Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Über Infostände und Verteilaktionen in nahezu allen Berliner Bezirken kamen Aktive mit tausenden Bürger*innen ins Gespräch, von denen eine überwältigende Mehrheit unsere Vorbehalte teilt. Mehrere hundert Menschen demonstrierten seitdem mit dem Bündnis vor der Senatsverwaltung für Verkehr und dem Roten Rathaus. Diese Erfahrungen motivieren dazu, das Engagement des Bündnisses trotz der Veröffentlichung der Ausschreibung zu intensivieren und sich weiter für eine S-Bahn für alle einzusetzen. Unter anderem wird dazu aufgerufen, gegen die S-Bahn-Privatisierung zu unterschreiben: www.gemeingut.org/schuetzt-unsere-s-bahn . Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle ruft am 14. August um 16 Uhr am S-Bf. Gesundbrunnen zu einer Kundgebung gegen die Berliner S-Bahn-Ausschreibung und für eine sozial-ökologische Verkehrswende auf. Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen.“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle vom 21.07.2020 
• Neue Ära, neues Desaster. Berliner Senat setzt S-Bahn-Ausschreibung aufs Gleis. Arbeitsrechtler sagt Spaltung und Ungleichbehandlung beim Personal voraus
  „Der finale Beschluss des Berliner Senats vom vergangenen Dienstag, das Vergabeverfahren für die S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn »schnellstmöglich« zu beginnen, war der mitregierenden Linkspartei keine Silbe wert. Eine offizielle Verlautbarung verkniffen sich sowohl der Landesverband als auch die Fraktion im Hauptstadtparlament. Beim Bezirksverband Neukölln nimmt man dagegen kein Blatt vor den Mund. »Die milliardenschwere Ausschreibung läuft darauf hinaus, die S-Bahn zu verramschen. Dagegen werden wir uns weiterhin wehren«, sagte dessen Sprecher Moritz Wittler am Mittwoch im jW-Gespräch. Das Projekt drohe sonst ein »Musterbeispiel dafür zu werden, wie auf dem Rücken der Beschäftigten und des Gemeinwesens Profit gemacht wird«. Die federführende Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) betreibt die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn seit Monaten mit missionarischem Eifer und unterstrich das von neuem in einer Stellungnahme vom Dienstag: Der Entscheid markiere den »Schlussstrich unter die S-Bahn-Krise von vor einem Jahrzehnt mit all ihren Nachwirkungen – und es ist der Start in eine neue Ära«. Ihr erklärtes Ziel, »effektiver Wettbewerb mit dem Ergebnis vernünftiger Preise bei dauerhaft guter Qualität«, will Günther mit der Aufspaltung der Auftragsvergabe für die Beschaffung von insgesamt 2.160 S-Bahn-Wagen, deren Instandhaltung sowie den Fahrbetrieb auf zwei Teilnetzen erreichen. (…) Aus Sicht des Berliner Arbeitsrechtlers Benedikt Hopmann ist das ein faules Versprechen. Wie er in einer jW vorliegenden Stellungnahme für den Linke-Bezirksvorstand Neukölln feststellt, wäre die »beste Lösung« für die Werktätigen »keine Ausschreibung«. Es sei jetzt schon absehbar, dass sich die Arbeitsbedingungen »verschlechtern werden«, und nicht einmal klar, ob »die Übernahme aller Arbeitskräfte durch den neuen Betreiber gesichert werden kann«. Weiter befindet Hopmann, dass die bei der S-Bahn GmbH in langen Jahren erkämpften Tarifverträge »auf einen Schlag« ihre Gültigkeit verlieren würden, es sei denn, das neue Unternehmen wäre an dieselben Tarifstandards gebunden. Dem Senat wirft der Jurist vor, die »Ungleichbehandlung und Spaltung« des S- Bahn-Personals nicht auszuschließen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 30.05.2020 (im Abo), siehe auch:
  • Berliner Senat startet Ausschreibung für eine Teilstrecke der Hauptstadt-Stadtbahn
    “Der Berliner Senat hat sich nach längerem Hin und Her nun doch noch auf ein Verfahren zur Teilausschreibung der Berliner S-Bahn geeinigt. Die Nord- Südverbindungen sollen in Vier-Teillose unterteilt werden, auf die sich Unternehmen bewerben können, wie der Sender RBB berichtet . Zur Ausschreibung gehört auch die überfällige Beschaffung von 2000 neuen S-Bahnwagen. Die Verträge sollen über 15 bzw. 30 Jahre für Beschaffung und Instandhaltung der neuen Wagen laufen. Die übrigen Linien, Ringbahn und Ost-West-Trassen, werden weiter von der S-Bahn Berlin GmbH, einer Tochter der DB Regio AG und damit indirekt der Deutschen Bahn AG, betrieben. Die wird sich sicherlich auch auf die Ausschreibungen bewerben, aber es könnte auch passieren, dass in Berlin demnächst verschiedene Unternehmen den S-Bahnbetrieb organisieren. Angesichts der Tatsache, dass die drei Berliner Regierungsparteien SPD, Grüne und Linkspartei zumindest formal anerkennen, dass es einer Verkehrswende bedarf, dass mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden muss, um den Verkehr klimafreundlicher zu gestalten und die Schadstoff- und Lärmbelastung in der Stadt abzubauen, ist der Vorgang schon erstaunlich. Denn so wird ein wichtiges Gestaltungsinstrument aus der Hand gegeben. (…) Man kann den Berliner Koalitionären vorhalten, dass die Ausschreibung ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung wäre, aber die Bahn AG hat sich mit ihrer S-Bahn Berlin GmbH auch schon wie ein ganz normaler Privatkonzern verhalten. Nach der Umwandlung der Bundesbahn wurde die S-Bahn Berlin zu einer Melkkuh. Während die Länder Berlin und Brandenburg jährlich über 200 Millionen Euro an Betriebszuschuss zahlen, wurde bis 2008 in etwa gleicher Höhe Gewinn an die Bahn AG abgeführt. Ermöglicht wurde das durch Entlassungen mehrerer hundert Wartungsarbeiter aus den Werkstätten, massiven Stellenabbau auf den Bahnhöfen und einer gesundheitsgefährdenden Arbeitsverdichtung bei den schlecht bezahlten Lokführern. (…) Da wäre die logische Alternative eigentlich ein Eigenbetrieb. So wie Berlin U-Bahn, Busse und Straßenbahnen betreibt, so könnte er eigentlich auch die S-Bahn übernehmen. Doch dazu verspürt der Senat nicht die rechte Lust. So wird dann wohl noch ein paar weitere Jahrzehnte rumgewurschtelt werden, während die Berliner vergeblich auf eine Verkehrspolitik aus einem Guss warten. Ausbaden werden es unter anderem auch die Beschäftigten, denn bisher bedeuteten Wettbewerb und Ausschreibungen noch immer, dass zuerst bei den Personalkosten gespart wird. Und das wiederum bedeutet Druck auf Löhne und Gehälter und Arbeitsverdichtung, wo es nur geht.“ Artikel von Wolfgang Pomehn vom 28.05.2020 bei Telepolis 
• [Proteste am 22.05.2020] Nicht mit uns! Berliner Bündnis „Eine S-Bahn für Alle“ kritisiert Einigung über die Ausschreibung der S-Bahn 
  „Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Festhalten der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Zusammenwirken mit dem Verkehrminister Brandenburgs an der Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Der Raum für die dringend notwendige öffentliche Auseinandersetzung über diese folgenschwere Ausschreibung ist aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aktuell nicht gegeben. Das Aktionsbündnis fordert den Verzicht auf die Ausschreibung, welche die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn auf Kosten von Fahrgästen, Beschäftigten und des Klimas zur Folge nach sich ziehen könnte. Dazu Selma und Simon von Students for Future Berlin: „Eine Gesellschaft ist nur so gerecht, wie sie ihren Mitgliedern Teilhabe garantieren kann. In diesem Sinne ist für Students for Future Mobilität nicht nur ein ökologischer Grundpfeiler, sondern eindeutig eine soziale Frage. Das wiederum setzt die sozial-ökologische Verkehrswende auf die Tagesordnung. Und für uns heißt das: Ein ÖPNV, der nicht nur ökologisch nachhaltig, sondern auch sozial gerecht im Sinne der Beschäftigten und der Fahrgäste ist. Wir wollen eine S-Bahn, die klimafreundlich, attraktiv und bezahlbar ist. Mit der Ausschreibung in dieser Form ist das alles nicht möglich.“ Das Aktionsbündnis warnt, dass im Extremfall mehr als zehn Unternehmen für verschiedene Bereiche der Berliner S-Bahn zuständig sein könnten. Durch die entstehenden Schnittstellen sind Verkehrschaos und Mehrkosten vorprogrammiert. Dazu Uwe Krug, Vorsitzender der Ortsgruppe S-Bahn Berlin der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL): „Es geht bei der Ausschreibung nicht darum, die S-Bahn auszubauen, sie pünktlicher zu machen oder die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es geht um die Profitinteressen privater Betreiber. Es kann nicht sein, dass die S-Bahn privatisiert wird und wir als Beschäftigte dafür zahlen. Fast alle der Kollegen sagen: Nicht mit uns! Unsere Gesprächsangebote wurden von der Politik bislang ignoriert. Jetzt müssen wir neue Wege gehen: Wir als Beschäftigte werden uns zu wehren wissen.“ Die Online-Petition gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn wurde bereits von mehr als 2500 Berliner*innen unterzeichnet. Das zeigt: In der Berliner Bevölkerung genießen die Forderungen des Aktionsbündnisses große Unterstützung. Beim Petitionsauschuss des Abgeordnetenhauses wurden mehrere Petitionen gegen die Ausschreibung eingereicht. Zahlreiche Organisationen wie attac, Naturfreunde Berlin, kritisieren die Ausschreibung scharf. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen und den Druck auf die Politik zu erhöhen, kündigen wir folgende Kundgebung an: Am Freitag, den 22. Mai, um 15:00 Uhr wird es unter dem Motto Nicht mit uns! Keine Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn eine große Widerstandskundgebung vor dem Roten Rathaus geben.“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle vom 12.05.2020 
• Berliner S-Bahn unterm Hammer: Chaos, miese Qualität und hohe Preise für beste Renditen 
  „Im Windschatten der Corona-Krise haben der Hauptstadtsenat und die Landesregierung von Brandenburg endgültig die Weichen zur Zerschlagung der Berliner S-Bahn gestellt. Damit drohen künftig neben der Deutschen Bahn bis zu drei zusätzliche Akteure für überhöhte Preise, schlechte Qualität und Chaos zu sorgen. Weitere Opfer werden die Beschäftigten, der Steuerzahler und das Klima sein“, betonte Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand im Interview von Ralf Wurzbacher bei den NachDenkSeiten am 6. Mai 2020 : „… Zwei Drittel des Betriebs der S-Bahn sollen für 15 Jahre an Private vergeben werden, die Wagenbeschaffung und die Instandhaltung der Wagen gleich für 30 Jahre. Der nächste Schritt ist der Beginn der Durchführung – die Veröffentlichung im Tenders Electronic Daily (TED), dem Anzeiger für das öffentliche Auftragswesen in Europa. Das soll noch diesen Mai erfolgen! Die Zerschlagung ist dabei im Übrigen nur das tragische Mittel zum Zweck – zur Privatisierung der Berliner S-Bahn. (…) Als 2012 mit der ersten Teilausschreibung die erste Grundlage für den jetzigen Beschluss gelegt wurde, gab es ein Volksbegehren gegen die S-Bahn-Privatisierung. Das hat der Senat vor dem Landesverfassungsgericht gestoppt. (…) Es hat sich Anfang des Jahres mit „Eine S-Bahn für Alle“ ein starkes Bündnis gegen diese Privatisierung und Zerschlagung gebildet. Die Gewerkschaften EVG und GDL, der DGB, ver.di, Teile der SPD, der LINKEN und der Grünen, der BUND, die Naturfreunde und mehrere Fahrgastverbände haben sich gegen diese Ausschreibung positioniert. Die Ausschreibung kann jederzeit und zu geringen Kosten wieder aufgehoben werden. Und genau das wird die zentrale Forderung sein. Die Leute haben die Privatisierungen so satt. Die Beschäftigten werden die ersten Betroffenen sein und dort rumort es gewaltig. Davon sind maßgebliche Leute im Bündnis aktiv. Aber auch in der LINKEN kocht es, zwei Basisorganisationen haben sich uns komplett angeschlossen. Die Klimaaktiven von Fridays For Future hatten überhaupt den Anstoß dazu gegeben, so ein Bündnis zu formieren und sind seither intensiv dabei. (…) Es mag sein, dass sich die Spitzen von Rot-Rot-Grün in Berlin dachten, im Schatten der Corona-Epidemie wäre der politische Preis für die undemokratische Durchsetzung dieser Privatisierung geringer. Ich denke, sie täuschen sich.“
• Vereint gegen die Zerschlagung der S‑Bahn 
  „Unter der Federführung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat der Rot-Rot-grüne Senat von Berlin am 12. November 2019 ein Eckpunktepapier zur Vergabe der S-Bahn beschlossen. Damit droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin. Deshalb trafen sich am 07. Februar 2020 ungefähr 40 aktive Gewerkschafter*innen aus verschiedenen Gewerkschaften, darunter die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Gewerkschaft der Lokführer (GdL), Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di, darunter auch Studierende, die sich bei Fridays for Future engagieren. Nach einer kurzen Bestandsaufnahme bzw. dem derzeitigen Ist-Zustand gab es eine heftige Diskussion, wie diese Zerschlagung verhindert werden kann. Im groben kann man sagen, dass die gesamte S‑Bahn danach in insgesamt vier Teile gespalten werden soll. (…) Die S‑Bahn ist ein weit verzweigtes Nahverkehrssystem, welches nur unter einer Hand richtig funktionieren kann. Von daher stellt sich die Frage, wer für was zuständig sein wird. Zumal mit Sicherheit diverse Tochterunternehmen gegründet werden, um etwa Lohnkosten zu senken. In der weiteren Diskussion, die voller Emotionen war, wurde deutlich hervorgehoben, dass ein Betrieb der Daseinsvorsorge nicht privatisiert werden darf. Unter dem fadenscheinigen Namen des Wettbewerbs wird uns vom Senat alles Mögliche erzählt, was nur einem Interesse dienen kann. Personalkosten zu reduzieren, Löhne auf lange Sicht zu drücken, eine „noch“ geschlossene Kampfkraft der gewerkschaftlich Organisierten zu brechen. (…) Was eigentlich nötig wäre: 1. Mehr Personal in allen Bereichen in öffentlicher Hand unter vernünftigen  Tarifverträgen mit guten Arbeitsbedingungen und Reserven. 2. Rechtzeitiges Beschaffen von neuen Betriebsmitteln. Mehr Investitionen in das Schienennetz. Ziele der Kampagne: 1. E‑Mail-Verteiler aufbauen, 2. Flyer erstellen und in der Bevölkerung verteilen, 3. Vernetzung zu anderen Gruppen und Organisationen suchen und sie einbeziehen. Ein zweites Treffen fand bereits am 14. Februar statt. Weitere werden folgen…“ Beitrag vom 15.2.2020 von Olaf, Beschäftigter bei der Vivantes Service GmbH (VSG) und Wolfgang, ehemaliger Busfahrer der BVG, im offenen Forum von KlasseGegenKlasse 
• Das ist schon einmal schief gegangen. Der Berliner S-Bahn drohen Zerschlagung und Privatisierung – es gibt Alternativen 
  “… Mit dem Wachsen der Stadt, die sich zunehmend ins Umland ausbreitet, soll das Netz in den nächsten Jahren sogar noch erweitert werden. Stattdessen drohen dem Berliner S-Bahn-System jetzt Privatisierung und Zerschlagung: Nach den Vorgaben der EU muss der Betrieb – wie auch der sonstige Nahverkehr – ausgeschrieben und im Wettbewerb vergeben werden. Nur ein kommunales Unternehmen wie beispielsweise die BVG, Betreiberin der Berliner U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse, könnte den Betrieb direkt ohne Ausschreibung übernehmen. Die S-Bahn Berlin GmbH als bisherige Betreiberin ist ein Tochterunternehmen der bundeseigenen Deutsche Bahn AG. Das Land Berlin hat sich nun aber unter Führung der wettbewerbsorientierten Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) für einen besonders risikoreichen Weg der Ausschreibung entschieden: Anstelle des Gesamtnetzes wird das S-Bahn-Netz in mehreren Teilen ausgeschrieben, die Fahrzeuginstandhaltung soll noch einmal davon getrennt werden. Das wird viele neue Schnittstellen und dadurch letztlich auch höhere Kosten verursachen – während der Senat vollmundig Kosteneinsparungen in dreistelliger Millionenhöhe verspricht. (…) Aber gibt es überhaupt Alternativen zur Ausschreibung im Wettbewerb, wenn diese doch von der EU vorgeschrieben ist? Tatsächlich hätte das Land Berlin durchaus andere Möglichkeiten, die die nun drohende Zerschlagung vermeiden würden: Die einfachste Möglichkeit wäre ein landeseigenes S-Bahn-Unternehmen, an das der Betrieb ohne Ausschreibung direkt vergeben werden dürfte. Das gab es in der Vergangenheit schon einmal, als in den 1980er Jahren die Westberliner S-Bahn-Linien von der BVG mit betrieben wurden. Ein solcher landeseigener Betrieb müsste in enger Partnerschaft mit der DB AG als Betreiberin des Netzes geführt werden. Zwischen zwei öffentlichen Unternehmen sollte dies möglich sein, zumal inzwischen weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass eine Orientierung der DB AG allein am Bilanzgewinn nicht sinnvoll ist. Stattdessen soll das bundeseigene Bahnunternehmen nach anderen Zielen gesteuert werden und vor allem einen sicheren, zuverlässigen, komfortablen Bahnverkehr flächendeckend im ganzen Land gewährleisten. Die zweite Möglichkeit wäre eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die das Land Berlin gemeinsam mit den ebenfalls betroffenen Ländern Brandenburg, Hamburg und weiteren im Bundesrat anschieben könnte. Ziel müsste in diesem Fall die Anpassung des GWB an das EU-Recht sein, das Art.5 Abs.4a der EU-Verordnung 1370/2007 – anders als das deutsche Gesetz – eine Direktvergabe in «Spezialnetzen» durchaus vorsieht. Das Berliner S-Bahn-Netz mit seinem eigenen Strom- und speziellem Zugsicherungssystem ist zweifelsohne ein solches «Spezialnetz» – wie im übrigen auch das Hamburger S-Bahn-Netz. Eine Direktvergabe aller Linien an einen Betreiber – am besten in öffentlicher Hand – würde darüber hinaus viele positive Synergien ermöglichen und Risiken minimieren. So bräuchte man keine parallelen Werkstätten und keine mehrfachen Reserven an Fahrzeugen und Personal, und auch Management und Verwaltung gäbe es weiterhin nur einmal statt mehrfach. Auch die Beschäftigten hätten dadurch eine stabile Perspektive, und alle Ressourcen könnten auf die dringend notwendige Weiterentwicklung des S-Bahn-Netzes konzentriert werden, anstatt auf Umstrukturierungen und den Aufbau von Parallelstrukturen. Schließlich wird in Zeiten der Klimakrise und in einer rapide wachsenden Stadt ein guter und stabiler öffentlicher Verkehr mehr denn je benötigt.“ Artikel von Bernhard Knierim in der Soz Nr. 01/2020 
• »Rot-rot-grüner« Senat in Berlin treibt Privatisierung der S-Bahn voran – Gewerkschaften und Umweltverbände warnen vor Konsequenzen 
  “Ungeachtet anhaltender Kritik aus Belegschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden und kritischer Öffentlichkeit hält der »rot-rot-grüne« Berliner Senat an seinem Kurs auf eine faktische Zerschlagung der Berliner S-Bahn und damit ein starkes Stück Privatisierung der Daseinsvorsorge fest. So sollen nach den Mitte November beschlossenen »Eckpunkten« in den kommenden Jahren im Rahmen einer bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Ausschreibung zwei Drittel des Betriebs sowie die Beschaffung und Instandhaltung aller neuen Züge in neue, vermutlich private Hände übergehen. (…) Die Vorhaben des »rot-rot-grünen« Senats sorgen für Kritik. Die Ausschreibungspläne seien »nicht geeignet«, den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und damit eine »klimagerechte Verkehrswende« voranzutreiben, warnen Gewerkschaften und Umweltverbände. Das Problem werde »durch die Aufteilung auf mehrere Betreiber nicht kleiner, sondern größer«, heißt es in einem Papier von DGB, Bahngewerkschaft EVG, Naturfreunden und Naturschutzbund BUND. Die Verbände verweisen auf aktuelle Probleme nach Betreiberwechseln im Ruhrgebiet und im Raum Stuttgart. Sie warnen vor Nachteilen für die S-Bahner, zumal der vorgesehene Personalübergang »nicht auf Basis des aktuell für die S-Bahn gültigen EVG-Tarifvertrages« erfolgen solle. Angesichts der drohenden Einbußen für die Beschäftigten sei es »fraglich, ob heutige S-Bahner in ausreichender Zahl zu einem möglichen neuen Betreiber wechseln würden«, so das Papier. »Je weniger unterschiedliche Betreiber, desto weniger Schnittstellen und umso stabiler der Betrieb«, so die Mahnung der Verbände. (…) Wenn Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Privatisierungsbremse nach Bremer Vorbild vorschwebe, bei der jede Privatisierung per Volksentscheid bestätigt werden müsse, »dann könnte man doch gleich mal über die S-Bahn abstimmen lassen«, so Waßmuth. Die Grünen müssten sich in Zeiten von Klimawandel und »Fridays for Future« fragen lassen, ob sie wirklich ein weitgehend intaktes, ausbaufähiges Nahverkehrssystem zerschlagen wollten. Und die Linke müsse die Frage beantworten, ob sie »nach der folgenschweren Privatisierung der GSW-Wohnungen und dem Einstieg in die Privatisierung des Schulbaus in Berlin sich nun auch noch die S-Bahnprivatisierung aufs Gewissen laden will«, so Waßmuth.“ Artikel von Johannes Birk in der jungen Welt vom 14.12.2019 
• Wie der Berliner Senat die Zerschlagung der S-Bahn vorantreibt
  “Die S-Bahn ist das Herzstück des Berliner Nahverkehrs. Nun überschlagen sich die Ereignisse: Große Teile des Berliner S-Bahn-Netzes werden ausgeschrieben. Für die Zukunft ist zu befürchten, dass verschiedene Betreiber die S-Bahn unter sich aufteilen. Keine Stadt der Welt hat ein solch intelligentes System aus Kreuz und Ringbahn wie Berlin, das auch das Umland fast vollständig abdeckt. Auf eigenen Gleisen mit einem eigenen Elektrifizierungssystem fährt die Berliner S-Bahn auf einem Netz, das zwar häufig parallel zu Fernverkehrsstrecken verläuft, aber trotzdem völlig unabhängig ist. (…) Dabei ist klar, dass ein solcher Pseudowettbewerb ausschließlich Nachteile birgt. Neben erheblichen Unsicherheiten für die Beschäftigten haben temporäre Betreiberfirmen eines Teilnetzes keinerlei langfristiges Interesse an dessen Weiterentwicklung. Sie wollen lediglich – solange sie am Zuge sind – den meisten Profit herausholen. Das geht am besten durch Abwirtschaften der Infrastruktur und/oder Lohndumping. Durch zahlreiche neue Schnittstellen sind Konflikte zwischen den Betreibern sowie dem Land vorprogrammiert. Die Regio-Netze anderer Bundesländer dienen hervorragend als abschreckende Beispiele…“ Artikel von Ludwig Lindner vom 19.11.2019 bei Gemeingut in BürgerInnenhand

• “Schäbig und nicht hinnehmbar“: Megaausschreibung bei Berliner S-Bahn und Neustrukturierung bereitet Beschäftigten große Sorge
  “Treibende Kraft der Megaausschreibung ist Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Sie verspricht sich die »Einsparung« von 800 Millionen Euro über 15 Jahre. Kritik hingegen kommt von der Betriebsgruppe Berliner S-Bahn der Gewerkschaft EVG. Sie hatte in den vergangenen Monaten vor Landesparteitagen der Koalitionsparteien SPD, Die Linke und Grüne gegen Günthers Pläne protestiert. »Wir können die prognostizierten Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich in keiner Weise nachvollziehen und halten die Darstellung für unseriös«, bemängelt Betriebsgruppenchef Robert Seifert. Durch die Aufteilung auf vier verschiedene Lose und damit auf bis zu vier neue Betreiber seien »deutliche Verschlechterungen für die Fahrgäste bis hin zu völligem Chaos« programmiert. Es sei unklar, wie so eine sichere und stabile Betriebsorganisation gewährleistet werden könne. Ein Konzept sei »nicht in Sicht«. Die Gewerkschafter befürchten erhebliche Nachteile für die Beschäftigten und sehen auch die Ankündigung von Senatorin Günther, neue Betreiber würden zur Übernahme von Personal verpflichtet, kritisch. »Die Senatorin will mögliche neue Betreiber nur unzureichend zur Übernahme verpflichten und äußert sich auch zu den Bedingungen nur vage«, so Seifert. »Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass nur einem Teil der Beschäftigten ein neuer Arbeitsplatz angeboten werden soll, wobei dann noch nicht einmal der aktuell für die S-Bahn gültige Tarifvertrag« als Maßstab gelte. Seifert befürchtet Lohn- und Sozialdumping und vermutet, »dass ein Teil der prognostizierten Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet werden soll«. …“ Artikel von Johannes Birk in der jungen Welt vom 21.11.2019

Grundinfos:

• Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle
• Online-Petition gegen die Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn