Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Dossier

In der Tarifrunde 2014 geht es um die Gehälter von rund zwei Millionen bei Bund und Kommunen Beschäftigten. ver.di kündigte am 23.10.2013 die Entgelttabellen fristgemäß zum 28.02.2014. Eine konkrete Tarifforderung zur Tarifrunde TVöD 2014 soll in einer Sitzung der Bundestarifkommission am 11.02.2014 beschlossen werden. Ab dem 13. März (20. und 21. März; 31. März und 1. April 2014) verhandeln die Gewerkschaften mit dem Bundesinnenministerium und der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) in Potsdam. Siehe dazu die Sonderseiten von ver.di , GEW und dbb sowie von VKA und nun die Tarifeinigung im Wortlaut bei ver.di Dortmund sowie weitere Infos und Kommentare hier im Dossier:

Eine Inszenierung für die Medien – Wolfgang Günther zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst
„Die Warnstreiktermine für die einzelnen Gliederungen in den ver.di Landesbezirken standen schon vor dem ersten Verhandlungstermin fest. Lediglich zu Beginn gab es eine kleine Irritation. Der erste Verhandlungstermin musste ein paar Tage nach hinten geschoben werden, der Innenminister als Verhandlungsführer des Bundes hatte keine Zeit für ver.di – Terminprobleme eben. Die Forderung von 100 Euro für alle und darauf 3,5 Prozent für die Laufzeit eines Jahres war im Vergleich zu den Forderungen der Industriegewerkschaften hoch. Für die unteren Entgeltgruppen hätte dies im Falle einer Durchsetzung um die 8-10 Prozent Einkommenszuwächse bedeutet, für die Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst wären es immer noch ca. sechs Prozent gewesen…“ Artikel von Wolfgang Günther, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 05/2014

Öffentlicher Dienst: Mitgliederbefragung ergibt 87,3 Prozent Zustimmung – Bundestarifkommission nimmt Tarifergebnis für Bund und Kommunen an
„Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den öffentlichen Dienst hat am heutigen Montag (28. April) das Tarifergebnis für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen angenommen. Zuvor waren die ver.di-Mitglieder in Bundesverwaltungen, Behörden, kommunalen Verwaltungen, Einrichtungen und Unternehmen zu ihrer Meinung über den Verhandlungsstand vom 1. April 2014 befragt worden und hatten diesem Ergebnis im Rahmen der Mitgliederbefragung mit deutlichen 87,3 Prozent zugestimmt. Die Bundestarifkommission entschied mit 70 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen. Damit sind die Tarifverhandlungen endgültig abgeschlossen…“ ver.di-Mitteilung vom 28.04.2014

Tarifabschluss Bund und Kommunen: Endlich soziale Komponente erkämpft, aber: Mit dieser Kampfkraft wäre mehr drin gewesen
Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 08.04.2014 . Aus dem Text: „… Neben der einheitlichen Regelung von 30 Urlaubstagen nach der Ausbildung ist vor allem positiv, dass diesmal eine soziale Komponente beim Ergebnis durchgesetzt werden konnte. So bedeuten die 90 Euro Mindestbetrag im ersten Jahr eine überproportionale Anhebung für die unteren Lohngruppen. Die GEW hebt hervor, dass davon zum Beispiel auch die ErzieherInnen in Kindertagesstätten profitieren. Die Durchsetzung einer sozialen Komponente wurde von den meisten KollegInnen als wichtiges Tarifziel erachtet. 2012 hatte es massive Kritik daran gegeben, dass diese Forderung beim Ergebnis keine Berücksichtigung gefunden hatte. (…) In den Forderungsdiskussionen gab es allerdings auch in einigen Bezirken sehr viel höhere Forderungen, mit Festgeldbeträgen von bis zu 250€ wie in Stuttgart oder Forderungen nach Sockelbeträgen von 200€ plus 3% wie in einigen Betrieben in Nordrheinwestfalen. Viele KollegInnen hatten solche Forderungen auch unter dem Blickwinkel aufgestellt, dass am Ende sowieso die Hälfte davon herauskommt. Diese Erwartung ist leider wieder bestätigt worden. Stellt man das Ergebnis jedoch den geforderten 100€ plus 3% bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gegenüber, handelt es sich im Volumen um weniger als die Hälfte des Geforderten. Daran ändert sich auch nichts, wenn wie üblich das Ergebnis auf eine Erhöhung von 5, 7 Prozent in zwei Jahren hochgerechnet wird. Wenn Bsirske im Tarifinfo behauptet „mit den meisten Forderungen konnten wir uns durchsetzen“, „der Abstand zu den Einkommen der Privatwirtschaft wird mit diesem Ergebnis deutlich vermindert“ und er von einer „deutlichen Reallohnsteigerung“ spricht, ist das übertrieben und einige KollegInnen beschweren sich zurecht, dass hier die Ergebnisse wieder einmal schön gerechnet werden. Die Anhebung der unteren Lohngruppen bedeutet einen Schritt in die richtige Richtung. Dennoch: Gemessen an den explodierenden Mieten, Anstiegen bei Strom- und Lebensmittelpreisen wäre eine deutlichere Anhebung dringend nötig gewesen. (…) Zudem gibt es die soziale Komponente nur für das erste Jahr, weil mit dem Abschluss gleichzeitig ein rein prozentuales Ergebnis für 2015 festgeschrieben wurde. Insgesamt ist die Frage der Laufzeit ein fortwährendes Problem bei den Abschlüssen.(…) Die massive Beteiligung an den Warnstreiks hätte genutzt werden können, um für die Durchsetzung der Forderungen zu mobilisieren. Mehr noch: Es hätte die Möglichkeit bestanden, gewerkschaftlich in die Offensive zu kommen. Die Stimmung ist seit langem da, dass der massiven Umverteilung zugunsten der Reichen ein Riegel vorgeschoben werden muss. Ver.di hätte diese Tarifauseinandersetzung als gesellschaftspolitische Bewegung zur längst überfääligen Umverteilung von oben nach unten begreifen können. Wenn dabei auch die Verbindung zu anderen Bereichen gezogen worden wäre, hätte dies eine große Resonanz bei sehr vielen Beschäftigten bekommen…“

Neues von Herrn Keiner: „Wow!“ Ein paar Euro mehr für die Masse der Schlechtbezahlten!
Zu der gerade gelaufenen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst und dem ver.di-Abschluss gibt es ein Flugblatt von Herrn Keiner: „Wow“Ein paar Euro mehr für die Masse der Schlechtbezahlten! Zum Download auf der Seite „Herrschaftszeichen – Geschichten von Herrn Keiner“ von Mitte April 2014

Kommentar Öffentlicher Dienst: In Ordnung, aber nicht gerecht
„Sehr viele Räder standen still – und so hat Verdi einen anständigen Tarifabschluss erreicht. Eine Gruppe droht aber immer noch abgehängt zu werden…“ Kommentar von Pascal Beucker in der taz online vom 03.04.2014 . Aus dem text: „… Tatsächlich ist der Tarifabschluss erfreulich, weil er ein Schritt in die richtige Richtung bedeutet. Die Gewerkschaft hat dazugelernt: Im Gegensatz zur Tarifrunde von vor zwei Jahren hat Ver.di diesmal auf einer sozialen Komponente bestanden. Wer die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit zu seinen Zielen erklärt, der sollte auch seine eigene Tarifpolitik danach ausrichten. Das heißt, dass es gerade darum gehen muss, die ökonomische Situation derjenigen zu verbessern, die es am nötigsten haben. (…) Trotz des Mindestbetrags bleibt jedoch auch dieser Abschluss ungerecht, weil jene am meisten davon profitieren, die ohnehin schon mehr haben. Denn die Prozentlogik wurde zwar abgemildert, aber nicht aufgehoben. (..) Die Konsequenz, die die Gewerkschaften ziehen sollten: Wer nicht will, dass sich der Abstand beim Lohnniveau weiter vergrößert, sollte endlich Abschied nehmen vom Streit um Prozente und stattdessen um feste Summen kämpfen. Das wäre gerechter.“Unser Reden!

Tarifabschluss : Verdi – Der Sieg der Härte
„Die Gewerkschaft Verdi hat ihre Strategie in den vergangenen Jahren geändert: Sie geht jetzt schneller härter zur Sache. Mit Erfolg, wie der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeigt…“ Artikel von Stefan Sauer in der FR online vom 02. April 2014 . Aus dem Text: „… Da ist zunächst der Abschluss selbst: Er bringt für neun der 15 Entgeltgruppen im öffentlichen Dienst deutlich mehr, als es die ausgehandelten drei Prozent im ersten und 2,4 Prozent im zweiten Jahr vermuten lassen. Grund ist die Mindesterhöhung von 90 Euro pro Monat für alle Bediensteten.In den unteren Entgeltgruppen 1 bis 5 führt dieser Mindestbetrag zu Lohnsteigerungen zwischen 4,2 und 3,5 Prozent pro Jahr, in den Lohngruppen sechs bis neun sind es zwischen 3,9 und 3,1 Prozent. Im Durchschnitt liegt das Plus bei 2,85 Prozent pro Jahr. Doch auch in den höchsten Entgeltgruppen gibt es mit 2,7 Prozent einen Anstieg, der die Teuerungsrate von derzeit einem Prozent deutlich übertrifft…“

Städte und Gemeinden systematisch ausgenommen
Kommentar von Pascal Beucker in der taz online vom 31.03.2014 . Aus dem Text: „… Anders als im Bund sind die Klagen der Kämmerer über leere Kassen berechtigt. Aber sie haben den falschen Adressaten. Es sind nicht die Bus- und Bahnfahrer, die Kitaerzieherinnen oder Müllwerker, die verantwortlich dafür sind, dass die Lage so mies ist. Es sind auch nicht die Gewerkschaften. Ganz im Gegenteil: Für den Sockelbetrag, den Ver.di jetzt für alle öffentlich Bediensteten durchsetzen will, hätte man schon letztes Mal entschlossener kämpfen müssen. Doch bei der Tarifrunde vor zwei Jahren fehlte dazu der Mut oder der Wille. Die Gewerkschaft gab sich mit einem Prozentabschluss zufrieden, der sie gerade noch das Gesicht wahren ließ, der aber das Problem aller Prozentabschlüsse hat: Von ihm profitieren die am meisten, die ohnehin schon mehr haben. Eine pauschale Tariferhöhung um 100 Euro bedeutet hingegen eine spürbare Verbesserung für diejenigen, die es am nötigsten haben. Falls es wieder keine gibt, wird die Enttäuschung zur Recht groß sein…„

GEW: „Deutliches Gehaltsplus für Erzieherinnen und Erzieher“. Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen / 5,7 Prozent mehr Gehalt
„Mit einer deutlichen Gehaltssteigerung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind die Tarifverhandlungen zu Ende gegangen. „Der Abschluss bietet substanzielle Verbesserungen für alle Beschäftigten, insbesondere auch für die Erzieherinnen und Erzieher“, sagte Andreas Gehrke, für Tarif- und Beamtenpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), im Anschluss an die Tarifverhandlungen heute in Potsdam. Um durchschnittlich 5,7 Prozent werden die Gehälter im öffentlichen Dienst über einen Zeitraum von zwei Jahren steigen. Für das erste Jahr vereinbarten Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Entgelterhöhung um 3,0 Prozent, mindestens aber 90 Euro, und für das zweite Jahr eine Erhöhung um weitere 2,4 Prozent…“ GEW-Meldung vom 1.4.2014 . Aus dem Text: „… Kern ist eine Entgelterhöhung in zwei Schritten. Zum 1. März 2014 werden die Gehälter um 3,0 Prozent, mindestens aber 90 Euro erhöht. Zum 1. März 2015 steigen die Tabellenentgelte um weitere 2,4 Prozent. Durch den Mindestbetrag im ersten Schritt, wachsen die Entgelte für viele Beschäftigte in den niedrigeren Entgeltgruppen und -stufen überproportional. Im Durchschnitt ergibt sich über die Laufzeit von zwei Jahren eine Steigerung um 5,7 Prozent…“

Tarifeinigung erzielt!
Das Flugblatt Tarifbewegung extra 05/14 von ver.di Darin u.a.: Wie geht es weiter?
„Nach ausführlicher Beratung hat die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst beschlossen, die Annahme des Verhandlungsergebnisses durch eine Mitgliederbefragung zu empfehlen. Somit werden die ver. di-Mitglieder in den nächsten Wochen die Möglichkeit haben, das Tarifergebnis, das nur durch massive Warnstreiks erzielt werden konnte, zu beurteilen und ihr Votum dazu abzugeben. ver.di führt damit eine gute demokratische Tradition fort. Im Anschluss an die Mitgliederbefragung wird die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst am 28. April tagen, um über das Votum der Mitglieder zu beraten und endgültig über die Annahme der Tarifeinigung zu entscheiden. Somit sind die ver.di-Mitglieder sowohl bei der Forderungserstellung als auch beim Tarifabschluss entscheidend beteiligt.“

Zeichen stehen auf Durchbruch: Einigung im öffentlichen Dienst rückt näher
„Im Tarifstreit für 2,1 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften eine Einigung erzielt haben. Das verlautet aus Verhandlungskreisen. (…) Nach dpa-Informationen haben die Verhandlungsführer von Arbeitgebern und Gewerkschaften ihren Tarifkommissionen vorgeschlagen, den 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen in diesem Jahr 3 Prozent mehr Geld zu zahlen. Im kommenden Jahr soll es demnach ein weiteres Plus von 2,4 Prozent geben. Die unteren Gehaltsgruppen sollen um mindestens 90 Euro angehoben werden. Dies würde eine überdurchschnittliche Gehaltssteigerung bedeuten. Die Tarifkommissionen müssen dem Ergebnis noch zustimmen. Mit einer Entscheidung wurde bis zum Abend gerechnet…“ Meldung vom 01. April 2014 bei N-TV

Ausweitung des Tarifkampfes möglich – Interview mit Verdi-Chef Bsirske: „Eskalation nicht ausgeschlossen“
Die Gewerkschaft Verdi geht nach den Worten ihres Vorsitzenden Frank Bsirske zuversichtlich in die am Montag anstehende Verhandlungsrunde über einen Tarifabschluss für die öffentlich Bediensteten von Bund und Kommunen. Das Interview in der Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 31.03.2014. Im Interview äußert sich Bsirske auch zu den Streiks bei der Lufthansa: Aus dem Text:
[Frage:]„Warum machen Sie sich nicht für die Tarifeinheit stark, um eine solche Streikwelle von vornherein zu unterbinden?
Bsirske: Die Tatsache, dass Verdi die Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten im Lufthansa-Konzern stellt, kann nicht dazu führen, die Pilotenvereinigung Cockpit kaltzustellen.
Wir stehen nicht dafür zur Verfügung, Tarifverträge von Cockpit zu unterbieten. Denn dann würden wir uns ja zu Handlangern der Arbeitgeber machen. Das Streikrecht ist ein Grundrecht, deshalb lehnen wir jeden gesetzlichen Eingriff ab.
[Frage:] Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat aber bereits angekündigt, die Tarifeinheit noch in diesem Jahr gesetzlich abzusichern. Was sagen Sie dazu?
Bsirske: Noch mal, wir lehnen eine Einschränkung des Streikrechts ab. Deshalb stehen wir auch der Gesetzesinitiative, wie sie Frau Nahles plant, kritisch und ablehnend gegenüber. Es gibt viele Stimmen, die bezweifeln, dass ein solches Gesetz verfassungsrechtlich Bestand hätte. Und es wäre absurd, um beim Beispiel Lufthansa zu bleiben, dass Verdi für die Piloten Tarifverträge machen soll, die nahezu komplett in einer anderen Gewerkschaft organisiert sind…“

Mehr als 100.000 Beteiligte zum Abschluss der zweiten Warnstreik-Welle
„In der Tarifrunde für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind heute 104.000 Kolleginnen und Kollegen dem Warnstreikaufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefolgt. Damit beteiligten sich in dieser Woche insgesamt über 200.000 Beschäftigte an den Arbeitsniederlegungen der zweiten Warnstreikwelle. Schwerpunkte der Warnstreiks am Donnerstag waren die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Betroffen waren unter anderem Kitas, Müllabfuhr, Stadtreinigung, Bürgerämter, Verwaltungen, Schwimmbäder, Jobcenter, Arbeitsagenturen, Nahverkehr und Außenstellen der Deutschen Rentenversicherung. Außerdem traten Beschäftigte an den Flughäfen in Frankfurt/Main, München, Köln-Bonn, Hannover, Stuttgart und Hamburg in der Frühschicht in den befristeten Ausstand. (…)Die Verhandlungen werden am kommenden Montag und Dienstag, 31. März/1. April 2014, in Potsdam in der dritten Runde fortgesetzt.“ Pressemitteilung von ver.di vom 27.03.2014
Zeichen stehen auf Streik
Zehntausende beteiligen sich an Protesten im öffentlichen Dienst. ver.di bereitet sich auf mehrwöchigen Ausstand vor. »Arbeitgeber« stellen sich stur. Artikel von Claudia Schröppel, München, in junge Welt vom 27.03.2014 . Aus dem Text: „… Die Gewerkschaft bereitet sich inzwischen offenbar auf einen wochenlangen »echten« Streik vor. Wie junge Welt aus Kreisen der ver.di-Verhandlungsdelegation erfuhr, stellen sich die Bundesregierung und die Kommunen bislang stur und wollen ihren Beschäftigten maximal eine Einmalzahlung anbieten. Gesprächsbereit sei man auf der Gegenseite ansonsten lediglich bei der Frage der Übernahme aller Auszubildenden, beklagte ein Gewerkschafter. Besonders Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe sich als Einpeitscher hervorgetan, der jeden Kompromiß abblockt. (…) »Es ist genug Geld da für die Reichen, es ist genug Geld da für den Krieg – Holen wir es uns!« hieß es etwa auf einem Transparent von ver.di und GEW bei der Kundgebung in München. Die Landesbezirke der Dienstleistungsgewerkschaft sind von ihrer Führung inzwischen darauf orientiert worden, sich auf einen mindestens vier Wochen langen Streik vorzubereiten…“

Am Donnerstag Warnstreiks an Flughäfen
(…) Für Donnerstag, 27. März, ruft ver.di zudem die Beschäftigten an den Flughäfen in Frankfurt/Main, München, Köln-Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Hannover und Stuttgart zum Warnstreik auf. Die Arbeitsniederlegungen sind auf die Frühschicht (bis maximal 14 Uhr) begrenzt, betroffen sind Bodenverkehrsdienste und Abfertigung, Gepäckförderanlagen, Instandhaltung und Wartung. Es ist davon auszugehen, dass es zu erheblichen Verzögerungen im Flugverkehr sowie zu Flugausfällen kommen wird…“ Pressemitteilung von ver.di vom 25.03.2014

Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Zweite Warnstreikwelle angelaufen
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in der Tarifrunde für die rund 2,1 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit der zweiten Warnstreikwelle begonnen. Am Montag beteiligten sich knapp 4.000 Beschäftigte in Brandenburg und Baden-Württemberg (Heilbronn) zum Auftakt an Arbeitsniederlegungen. Morgen sind die Beschäftigten in Hessen, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes, darunter Kitas, Krankenhäuser, Verwaltungen, Müllabfuhr, Stadtreinigung, Arbeitsagenturen, Jobcenter sowie Busse und Bahnen. (…) Am Mittwoch, 26. März 2014, wollen die Beschäftigten in den Nahverkehrsbetrieben ein deutliches Signal für eine rasche Tarifeinigung setzen. In Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sind die Kolleginnen und Kollegen zu Warnstreiks aufgerufen. Bürgerinnen und Bürger müssen sich dort an diesem Tag auf erhebliche Einschränkungen einstellen. ver.di fordert für die Nahverkehrsbeschäftigten eine Zulage von 70 Euro…“ Meldung bei ver.di vom 24.03.2014

Frankfurt: Flughafen-Mitarbeiter streiken am Donnerstag
„Am Frankfurter Flughafen sind die rund 6000 Angestellten zu einem Warnstreik aufgerufen. Eventuell muss am Donnerstag sogar der gesamte Betrieb eingestellt werden. Die Lufthansa trifft dies besonders hart – der Airline steht auch noch der Streik ihrer Piloten bevor…“ Meldung auf Spiegel-Online vom 24.03.2014

NRW: Warnstreiks am Mittwoch und Donnerstag: 70.000 Streikende erwartet
„In Nordrhein-Westfalen kommt es am Mittwoch und Donnerstag (26./27.3.) zu umfangreichen Warnstreiks, die weite Teile des öffentlichen Lebens betreffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) rechnet mit insgesamt über 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. An beiden Tagen wird der öffentliche Personennahverkehr der Kommunen im gesamten Ruhrgebiet sowie in den Räumen Köln, Düsseldorf, Aachen, Bielefeld, Paderborn, Münsterland, Krefeld, Mönchengladbach, Niederrhein, Remscheid, Solingen, Hagen, Lüdenscheid, Südwestfalen und Wuppertal ganz oder teilweise zum Erliegen kommen. Am Donnerstag sind in vielen Städten auch alle anderen Bereiche des öffentlichen Dienstes zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Kitas, Kliniken, Theater, Stadtverwaltungen, Seniorenheime, Sparkassen, die Müllabfuhr, Wasserwerke Jobcenter, öffentliche Bäder, Schleusen, Stadtwerke und Bauhöfe werden schließen oder ihre Dienstleistungen nur eingeschränkt anbieten. Am Flughafen Köln-Bonn streiken in der Nacht bis 9:30 Uhr 160 Beschäftigte der Bodendienste…“ Pressemitteilung ver.di nrw vom24.03.2014

»Bewegung tut gut«
Ver.di will Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst durch massive Warnstreiks beschleunigen. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Achim Meerkamp , Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Verhandlungsführer in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes, in der jungen Welt vom 20.03.2014. Aus dem Interview: „(…) [Frage:] Nach Angaben der Bundesregierung hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Entgeltgruppe eins – in der Vollzeitbeschäftigte durchschnittlich 1 548 Euro brutto im Monat verdienen und damit unterhalb der Niedriglohnschwelle liegen – seit 2006 verfünffacht. Wie kommt das?
[Antwort:] Das ist eigentlich sogar ein Lob an die Tarifparteien. Im Zuge der Neuordnung der Tarifverträge im Jahr 2005 – bei der Angestellte und Arbeiter in ein gemeinsames Tarifwerk überführt wurden – haben wir auch eine neue Niedriglohngruppe eingeführt. Der Hintergrund war, daß die Reinigungs- und Servicebereiche zum Beispiel in den Krankenhäusern vielfach outgesourct, teilweise privatisiert und so dem Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD) entzogen wurden. Mittlerweile haben wir die Arbeitgeber offenbar davon überzeugt, daß es Sinn hat, alle Beschäftigten in den Flächentarif einzubeziehen – und damit die gleichen Arbeitszeiten, Zuschläge und Urlaubsansprüche zu garantieren. Der Preis dafür war aber eben diese Niedriglohngruppe. Das haben die Arbeitgeber mit ihrer Personalpolitik offensichtlich anerkannt, wie der deutliche Anstieg der Beschäftigung in diesem Bereich dokumentiert…“

Schnell und heftig
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Flächendeckende Arbeitsniederlegungen sollen rasches Ergebnis bringen. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 18.03.2014 mit einer Übersicht für die nächsten Tage

Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Erste Warnstreiks für mehr Bewegung in den Verhandlungen
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft in den nächsten Tagen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zu ersten Warnstreiks auf. „Die Positionen zwischen Arbeitgebern und den berechtigten Forderungen der Beschäftigten waren in der ersten Runde so weit auseinander, dass jetzt ein deutliches Signal aus den Betrieben und Verwaltungen nötig ist“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. (…) Erste Warnstreiks hatte es bereits am vergangenen Freitag in Teilen Niedersachsens und Baden-Württembergs gegeben. In den nächsten Tagen wird es in allen ver.di-Bezirken bundesweit zu Arbeitsniederlegungen kommen. Am Montag in Berlin und Baden-Württemberg, Dienstag in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen, Mittwoch in Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg. Auch in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Bremen und im Saarland werden weitere Warnstreiks vorbereitet und zeitnah regional angekündigt. Aufgerufen sind fast alle Bereiche des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen, darunter Verwaltungen, Stadtwerke, Stadtreinigung, Müllabfuhr, Kitas, Krankenhäuser, Bundeswehreinrichtungen, Wasser- und Schifffahrtsämter, Theater, Musikschulen, Arbeitsagenturen, Jobcenter, Rentenversicherung und in einigen Regionen auch der öffentliche Nahverkehr….“ Pressemitteilung von ver.di vom 16.03.2014

Streik an Berliner Kliniken: Montag bitte nicht krank werden
„Krankenschwestern und Pfleger sind kampfeslustig: Ein Warnstreik an der Charité hat die Leitung gerade noch abwenden können. Dafür mobilisiert die Gewerkschaft Ver.di jetzt für Arbeitsniederlegungen am Montag beim Krankenhauskonzern Vivantes. (…) Der Warnstreik bei Vivantes soll den Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst erhöhen. (…) Das landeseigene Unternehmen Vivantes hat insgesamt 14.400 Mitarbeiter. Vor allem die Pflegekräfte werden sich an dem Warnstreik beteiligen, kündigte Balder an. Auch Ärzte könnten vereinzelt in den Ausstand treten. Ver.di und Vivantes haben eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen.“ Artikel von Antje Lang-Lendorff in der TAZ vom 15.03.2014

GEW: „Jetzt machen wir Druck auf die Arbeitgeber“
„„Jetzt machen wir Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber in Bund und Kommunen. Die Beschäftigten werden in den Betrieben mit ersten Aktionen auf die Abwehrhaltung der Arbeitgeber antworten“, kündigte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach dem Ende der ersten Runde der Tarifverhandlungen am Donnerstag in Potsdam an. Die Arbeitgeber hatten kein Angebot vorgelegt…“ GEW-Pressemitteilung vom 13.03.2014

Hoeneß und die leeren Kassen
Tom Strohschneider über ein  Urteil wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung und die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Kommentar in Neues Deutschland online vom 13.03.2014 . Aus dem Text: „… Man muss daran erinnern: Es geht hier nicht bloß um die Löhne von Feuerwehrleuten und das Schicksal von Bauamt-Azubis. Es geht um die res publica, um die öffentliche Sache selbst, die weder der Barmherzigkeit eines Großspenders wie Hoeneß noch der Naivität derer überlassen werden darf, die nun meinen, das Urteil werde schon für eine höhere Steuermoral bei den Wohlhabenden sorgen…“

Wichtigste Tarifrunde 2014: De Maizière warnt Öffentlichen Dienst vor Maßlosigkeit
„Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst wird spannend. Die Gewerkschaften fordern ein Lohnplus von durchschnittlich sieben Prozent für die 2,1 Millionen Beschäftigten. Innenminister Thomas de Maizière hält das für völlig überhöht…“ Beitrag vom 13.3.2014 bei SPON – nur der Vollständigkeit halber…

Öffentlicher Dienst: Konfliktreiche Tarifrunde startet
Verhandlungen für 2,1 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen beginnen / ver.di: Einkommensschere muss sich schließen / Bund: Forderungen überzogen. Artikel in Neues Deutschland vom 13.03.2014 . Aus dem Text: „… Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) stellt sich auf baldige Arbeitsniederlegungen ein. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben für den 20. und 21. März eine zweite Tarifrunde in Potsdam vereinbart. Die dritte Verhandlungsrunde soll ab dem 31. März stattfinden.“

Forderungen auf dem Roten Teppich bekräftigt
„Mehr als 50 Beschäftigte aus Bund und Kommunen sind bisher im Februar über den Roten Teppich gelaufen, in Berlin, Hannover, München, Schwerin und anderen Städten. Müllwerker und Köche, Feuerwehrleute, Gärtner, Pflegekräfte, Sparkassen- und Verwaltungsangestellte waren dabei. Sie standen stellvertretend für rund zwei Millionen Beschäftigte der Kommunen und 140.000 Tarifbeschäftigte des Bundes im Rampenlicht und haben unter dem Beifall vieler neugieriger und begeisterter Passanten deutlich gemacht, worum es ihnen in dieser Tarifrunde geht: eine Bezahlung, die dem Wert ihrer Arbeit entspricht…“ ver.di-Meldung vom 20. Februar 2014

Tarifrunde ÖD 2014 – Nachholbedarf nachvollziehbar
„Es ist wieder soweit. Im Öffentlichen Dienst Bund/Kommunen wird bald wieder verhandelt. Die Gewerkschaften fordern einen Sockelbetrag, also eine sog. soziale Komponente. Einen Sockelbetrag finden die Arbeitgeber „besonders schädlich“. Ein Nachholbedarf ist aber durchaus nachvollziehbar…“ Übersicht und Kommentar von Bertram Rabe vom 17.2.2014 bei Die Netzschau (DNZS)

Preissteigerungen- Differenzierte Betrachtung für die kommenden Lohnrunden nötig!
„In einem Zweiteiler möchte ich 1: einen differenzierten Blick auf die Preissteigerungsrate und Einzelhandelsumsätze 2013 werfen – und- 2: erläutern, warum die differenzierte Betrachtung der Preissteigerungsraten Thema in den kommenden Lohnrunden haben muss…“ Artikel von Marty Ludischbo vom 16.2.2014 bei Die Netzschau (DNZS)

Politischer Verteilungsspielraum
Artikel von Dierk Hirschel im ND vom 17.02.2014 über tarifpolitische Forderungen im Öffentlichen Dienst in Zeiten leerer Staatskassen. Aus dem Text: „… Der von der Europäischen Zentralbank geduldete Preisanstieg – Zielinflationsrate – liegt bei zwei Prozent. Folglich verläuft der so genannte verteilungsneutrale Spielraum dieses Jahr zwischen drei und 3,5 Prozent. Nur wenn das tatsächliche Lohnplus – nicht die Forderung – diese Spanne ausschöpft, werden die Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt. Diese Orientierungsmarke kann bei Tarifabschlüssen gut organisierter Bereiche darüber liegen, in nicht tarifgebundenen Bereichen darunter. (…) Die öffentlichen Beschäftigten streiten zu Recht dafür, dass ihre gute Arbeit gut bezahlt wird. Die leeren Staatskassen sind dafür kein Hindernisgrund. Sie machen die ÖD-Tarifrunde aber zu einer zentralen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung.“

„Gewerkschaften gefährden öffentliche Arbeitsplätze“
„Kommunale Arbeitgeber wehren sich gegen Forderungen nach über 7,1 Prozent mehr Lohn / VKA: „Sockelbetrag wäre besonders schädlich“ / Tarifrunde für Bund und Kommunen beginnt am 13. März in Potsdam
Die Gewerkschaften fordern überproportionale Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst: 100 Euro als Sockelbetrag und 3,5 Prozent zusätzliche Steigerung. Die Gehälter würden im Schnitt um 7,14 Prozent und in der Spitze um bis zu 10,2 Prozent steigen. Die Arbeitgeber weisen die Forderung zurück...“ VKA-Meldung vom 11.2.2014

100 Euro und 3,5 Prozent mehr Gehalt
„100 Euro Grundbetrag plus 3,5 Prozent mehr Gehalt fordern die GEW, ver.di sowie die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für die im März beginnenden Tarifverhandlungen. Damit orientieren sich die Gewerkschaften an der allgemein guten Tarifentwicklung der vergangenen Jahre, den positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den daraus resultierenden höheren Steuereinnahmen…“ GEW-Meldung vom 11.02.2014 und nun auch online die ver.di-Meldung vom 11.02.2014 : ver.di beschließt Tarifforderung für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen

dbb: Konkurrenzfähigkeit des Staates sichern – dbb will lineare Lohnerhöhung für alle
„3,5 Prozent Einkommensplus und eine Grunderhöhung von 100 Euro für die insgesamt rund 2,1 Millionen Arbeitnehmer von Bund und Kommunen – so lauten die Hauptforderungen des dbb beamtenbund und tarifunion für die Einkommensrunde 2014…“ dbb-Meldung vom 11. Februar 2014 . Aus dem Text: „Die wichtigsten Forderungen der Gewerkschaften: Eine Grunderhöhung von 100 Euro, 3,5 Prozent mehr Einkommen, 30 Urlaubstage für alle sowie eine Nahverkehrszulage von 70 Euro. Die Verhandlungen mit Bund und Kommunen starten am 13. März 2014 in Potsdam.“

Kommunen drohen zu privatisieren. Die Gewerkschaften geben ihre Lohnforderungen für Beschäftigte in Bund und Kommunen bekannt. Die Behörden lassen die Muskeln spielen
„Die Arbeitnehmer haben ihre Forderung für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst noch gar nicht bekannt gemacht, da drohen die Arbeitgeber schon mit dem Schlimmsten. Mit ihrer Lohnpolitik beförderten die Gewerkschaften nur Privatisierungen, warnten die Kommunen am Montag. Unter anderem Ver.di und der Deutsche Beamtenbund wollen am heutigen Dienstag ihre Forderungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen verkünden. Erneut werden sie dabei wohl nicht nur eine prozentuale Lohnforderung aufstellen, sondern auch einen festen Sockelbetrag fordern, von dem vor allem untere Gehaltsgruppen profitieren…“ Artikel von Eva Völpel in der taz online vom 10.02.2014

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Streit um den Sockel
„Am Dienstag beginnt die Tarifrunde im öffentlichen Dienst – die Gewerkschaften wollen mehr als Lohnprozente, die Arbeitgeber warnen vor einer Begünstigung unterer Einkommensgruppen…“ Artikel von Alfons Frese im Tagesspiegel online vom 10.02.2014 . Aus dem Text: „… Funktionäre und Basis der Gewerkschaft reklamieren seit Jahren die soziale Komponente, weil die Einkommensbereiche, in denen es überdurchschnittlich viele streikbereite Gewerkschaftsmitglieder gibt, dadurch überdurchschnittliche Gehaltssteigerungen bekommen. 2008 ging das schon einmal gut: Die Gewerkschaften forderten damals mindestens 200 Euro Zuschlag pro Kopf und Monat, am Ende gab es dann 50 Euro. Immerhin. So ungefähr könnte der Poker ums Geld in diesem Frühjahr auch ausgehen. Mit der Forderung zwischen sechs und sieben Prozent setzen sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes an die Spitze der diesjährigen Tarifszene…“

Beamtenbund positioniert sich für Tarifrunde 2014
„Der Deutsche Beamtenbund (dbb) warnt vor den Folgen des Personalabbaus im öffentlichen Dienst. «In einigen Bereichen ist die Funktionsfähigkeit des Staates schon jetzt gefährdet», sagte der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt…“ Meldung vom 07.01.2014

ver.di-Bundestarifkommission stellt die Weichen für die Tarifrunde TVöD 2014: Deutliche Einkommenszuwächse erforderlich!
„Die Vorbereitungen für die Tarifrunde 2014 mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände laufen. Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat auf ihrer Sitzung am 22./23. Oktober 2013 einstimmig die Kündigung der Entgelttabellen des TVöD zum 28. Februar 2014 beschlossen. Die Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2014 werden am 11. Februar 2014 aufgestellt. Bis dahin gilt es, die Vorstellungen der ver.di-Mitglieder und die Möglichkeiten ihrer Durchsetzung in den Dienststellen und Betrieben zu diskutieren. Doch schon jetzt sind sich die Mitglieder der Bundestarifkommission einig: WIR SIND ES WERT. – Wir leisten gute Arbeit und gute Arbeit muss ordentlich bezahlt werden!..“ klartext der ver.di-Bundesverwaltung vom 12.11.2013 beim FB 5/6

GEW eröffnet Forderungsdiskussion zur Tarifrunde 2014
„In ihrer Sitzung am Donnerstag hat die Tarifkommission Bund und Kommunen der GEW die Forderungsdiskussion zur anstehenden Tarifrunde zum TVöD eröffnet. Jetzt sind die tarifbeschäftigten Mitglieder im Bereich des TVöD aufgerufen, die Forderungen zu diskutieren…“ GEW-Meldung vom 25.10.2013

Siehe auch im LabourNet

das Dossier: Ver.di-Tarifrunde 2013: Öffentlicher Dienst der Länder

Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=52846 nach oben