Breite Proteste nach Schließung von 2 Mädchenzentren des Trägervereins Frieda durch das Berliner Jugendamt nach Antisemitismusvorwurf von rechts

Dossier

„… Ein rechter Social-Media-Account (Name ist bekannt) hat in der vergangenen Woche eine Kollegin öffentlich denunziert. Mit einem Instagram-Beitrag und einer E-Mail an den Träger Frieda e.V. sowie das Bezirksamt wurde der Kollegin auf verleumderische Art „Antisemitismus“ unterstellt. Ihr politisches Engagement für ein Ende des Krieges in Gaza, für Völkerverständigung und gegen Rassismus wurde wahrheitswidrig als „antisemitisch“ dargestellt. (…) Die Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit der Kollegin sowie der Leitungsverträge stellen einen massiven Angriff auf unser Berufsbild dar. Als Fachkräfte der Sozialen Arbeit müssen wir uns dagegen wehren, wenn mittels anonymer Denunziation, Verleumdung und Hetze unsere Einrichtungen, unsere Arbeitsverhältnisse und unsere Zielgruppen gefährdet werden…“ Solidaritätserklärung vom Solidaritätstreff Soziale Arbeit und Hände weg vom Wedding vom 21.4.2024 – siehe mehr dazu:

• Hände weg von Frieda! Kundgebung am Dienstag, 07. Mai 2024 zur öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses in Berlin
  
  • Hände weg von Frieda! Kundgebung am Dienstag, 07. Mai 2024 um 17 Uhr vor dem Bezirksamt Yorckstraße 4-11!
    „wir bitten um Unterstützung der Kolleg*innen von FRIEDA e.V.,  kommt zur Kundgebung am Dienstag, 07. Mai 2024 um 17 Uhr vor dem Bezirksamt Yorckstraße 4-11! Wir sind entsetzt über die Haltung des Bezirks. Statt gegen rassistische Übergriffe eines bewaffneten Nachbarn auf Mitarbeiter*innen, Kinder und Besucher*innen vorzugehen, sollen zwei Mädchenzentren geschlossen und den Mitarbeiter*innen mit fadenscheiniger Begründung gekündigt werden. Weil sie sich über die Untätigkeit von Bezirk und Polizei beschwert haben? Weil sie sich öffentlich gegen Angriffe und Morddrohungen eines Nazis wehren?…“ Aufruf der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht vom 5.5.24 (per e-mail), siehe auch:
  • Helft uns für Dienstag (07. Mai 2024, 17-19uhr) zu mobilisieren. Um 18 Uhr beginnt die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschuss in dem über die Fall Frieda diskutiert
    „Der JHA (Jugendhilfeausschuss) stimmt am Dienstag darüber ab, ob die fristlose Kündigung der zwei Einrichtungen Phantalisa und Alia von Frieda e.V. zurückgenommen werden.
    Wir rufen als Solidarity Network Frieda erneut zum Protest auf!
    Diesmal vor und während der offiziellen Sitzung des JHA in der Yorckstraße 4-11.
    Wir sind extrem erschüttert über neue Hintergrundinformationen in Bezug auf Frieda e.V., die nun in einem nd-Artikel veröffentlicht wurden (s. link).
    Demnach gab es über mehrere Jahre rassistische Übergriffe eines Nachbarn auf die Besucherinnen* und Mitarbeiterinnen* von Phantalisa (welcher der Polizei bereits als Nazi bekannt war und außerdem im Besitz von Waffen war). Selbst nach mehreren gestellten Anzeigen gegen den Nachbarn, gab es von Seiten der Behörden kein Einschreiten.
    Nachdem Frieda e.V. ihre Forderung eines Näherungs- und Kontakverbotes für den Nachbarn durchsetzen konnte, wurde schon das erste Mal versucht, die Einrichtung zu schließen, wegen der „Schwierigen Zusammenarbeit mit dem Verein“. Dieser Versuch kam von einem Bezirksamt, das durch CDU-Jugendstadtrat Max Kindler (ex-Polizist mit dem selbst geäußerten Plan, zurück zur Polizei zu gehen) geleitet wird.
    Unter diesen Voraussetzungen fällt es nicht schwer zu verstehen, wie es zu einer außerordentlichen Kündigung von Leistungsverträgen kam, die auf Informationen basiert, die zum einen durch die Überwachung der Menschen in ihrem Privatleben und ihrer privaten Social-Media-Konten gesammelt wurden und zum anderen nicht rechtfertigen Mädchen*zentren zu schließen.
    IST DAS EIN BEZIRKSAMT ODER EIN LKA?
    All das zeigt die heuchlerische Ausrichtung der Stadtpolitik und der Polizei.
    Statt die Besucherinnen* vor einem Nazi zu schützen, werden ihnen ihre (Schutz) Räume genommen.
    Und das Bezirksamt will sich weder mit Rassismus noch mit Polizeikritik beschäftigen, aber doch sehr gerne mit der Repression feministischer Stimmen und der Palästina-Solidarität, die komplett getrennt vom Kontext des Vereins und der Sozialen Arbeit geäußert wird.
    ALLE IN DIESEM FALL VERWICKELTEN INSTITUTIONEN SOLLEN SICH SCHÄMEN!“ Aufruf des solidarity.network.frieda auf instagram 
• Informationsschreiben von Frieda-Frauenzentrum
  „Liebe Kolleg*innen, liebe Zivilgesellschaft, wie einige von Euch mitbekommen haben, hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg am Freitag, den 19.04.24, in seiner Pressemitteilung Nr. 87 die Schließung der beiden Mädchen*zentren Alia und Phantalisa in Friedrichshain und Kreuzberg durch das Jugendamt bekanntgegeben .(1) Gleichzeitig wurde uns, Frieda Frauen*zentrum e.V. als Trägerverein von Alia und Phantalisa, die „außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung“ der Leistungsverträge für beide Mädchen*einrichtungen übermittelt.
  Neben vielen Solidaritätsbekundungen, die wir erhalten haben, wurde auch nach den Gründen der abrupten Kündigung gefragt. Wir denken, der beste Weg ist es, diese transparent mit euch zu halten und das Kündigungsschreiben mit euch zu teilen (siehe Anhang Seite 2 ).(2)
  Wir sind schockiert: Zum einen über die Ausspähung privater Instagram-Accounts von Mitarbeitenden. Zum anderen darüber, dass dem zuständigen Bezirksstadtrat bereits diffamierende Pressemeldungen genügen, um ohne Vorankündigung eine über Jahre währende Zusammenarbeit mit dem Jugendamt von einem auf den anderen Tag zu beenden und die Schließungen der beiden Einrichtungen zu verfügen.
  Die Tatsache, dass unserer Mitarbeitenden auf ihren privaten Social-Media-Profile überwacht werden und die Inanspruchnahme von Grundrechten außerhalb ihrer Dienstzeit, z.B. die Teilnahme an Demonstrationen, geprofiled und offenbar kriminalisiert wird, empfinden wir als besorgniserregend und als Infragestellung eben jener demokratischen Grundwerte, denen wir uns in unserer Arbeit sowohl als Verein, als auch als Sozialarbeiter*innen verschrieben haben. Darüber hinaus steht es einem Rechtsstaat ebenso wie der auf das Gesetz verpflichteten Verwaltung zu Gebote, seine Entscheidungen auf der Grundlage fairer Verfahren zu treffen, in denen die Betroffenen angehört werden. Hier jedoch wurde ad hoc aufgrund von unbelegten Behauptungen und fragwürdigen Überwachungsmethoden gehandelt…“ Informationsschreiben von Frieda-Frauenzentrum e.V. vom 21.04.2024 
• Antisemitismusvorwurf: Berliner Jugendamt schließt Mädchentreffs
  „Das Jugendamt in Friedrichshain-Kreuzberg wirft Mitarbeitenden des Trägervereins Antisemitismus vor (…) Die Entscheidung wird nicht mit der Arbeit begründet, die in den Zentren gemacht wird, sondern mit den politischen Einstellungen von Mitarbeitenden. In einem Artikel des Nachrichtenmagazins »Focus« sei ein Bild veröffentlicht worden, auf dem Mitarbeitende des Vereins auf einer angemeldeten pro-palästinensischen Demonstration zu sehen seien, die von der Polizei aufgelöst wurde, führt das Schreiben aus. Der Bezirk befürchtet deswegen, dass von den Mitarbeitenden eine »gezielte konfrontative Auseinandersetzung mit den Polizeikräften als Vertretung des Staates gesucht wurde«. Desweiteren habe ein*e Mitarbeiter*in auf ihrem privaten Instagram-Profil »diverse Pro-Palästina-Äußerungen« gepostet. (…) Die Stadtteilorganisation »Hände weg vom Wedding« und der Solidaritätstreff soziale Arbeit kritisieren: »Ein rechter Social-Media-Account hat in der vergangenen Woche eine Kollegin öffentlich denunziert.« Das politische Engagement für ein Ende des Krieges in Gaza, für Völkerverständigung und gegen Rassismus der Kollegin sei wahrheitswidrig als »antisemitisch« dargestellt worden…“ Artikel von David Rojas Kienzle vom 25.04.2024 in ND online 
• Kritik an Schließung von Berliner Mädchenzentren: Politiker*innen und der Migrationsrat Berlin fordern Rücknahme der Kündigung des Trägervereins Frieda Frauen*zentrum
  Artikel von David Rojas Kienzle vom 25.04.2024 in ND online 
• Schließung von Phantalisa und ALIA
  „Letzte Woche nun wurden zwei Einrichtungen für junge Frauen* und Mädchen* in Friedrichshain-Kreuzberg geschlossen. Der Stadtrat der CDU, der den Vertrag für beide Einrichtungen fristlos gekündigt hat, begründet das u. a. damit, dass eine der Geschäftsführerinnen beim Palästina-Kongress als Sprecherin angekündigt war, und damit, dass Mitarbeiter:innen in ihrer Freizeit an Demonstrationen für Palästina teilgenommen haben. Er beruft sich auf die B.Z., die in seinen Augen offenbar für journalistische Qualität steht, und deren Hetzberichte über den Palästina-Kongress. Der Einsatz für Zigtausende zivile Opfer in Gaza wird als antisemitisch diffamiert und jungen Frauen und Mädchen wird ein Schutzraum genommen. Gegen diese skandalöse Entscheidung bildet sich Widerstand, nicht nur unter Sozialarbeiter:innen. Auch unter Arbeitenden und Gewerkschafter:innen aus unterschiedlichen Branchen…“ Aus Vitamin C vom 25. April 2024 

Die Sanktionierung des Freizeitverhaltens erinnert an den „Fall“ Ariane Müller, siehe unser Dossier: Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte organisiert privat Demo für Daniela Klette: Betriebsrat entzieht die Freistellung und Klinikbetreiber Geno erwägt arbeitsrechtliche Konsequenzen