Die „Systemschmarotzer“ – nun auch in der Flüchtlingsarbeit

Dossier

Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet Germany „Das Wohltätigkeits- und Sozialarbeitsgeschäft ist in Deutschland gut aufgeteilt zwischen den großen, Parteien und Religionsgemeinschaften zugehörigen Organisationen. So ist die Diakonie federführend bei der Wohnungslosenhilfe, Caritas und auch Rotes Kreuz weisen Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit vor, die AWO und die „Parität“ beackert das Thema „Armut“ usw.. Kein Berufszweig ist in den letzten 15 Jahren so stark gewachsen wie das gesamte Feld der „Sozialen Arbeit“. Kein Wunder, „Sozialarbeit und Polizei statt Sozialstaat“ heißt das Motto. Unter dem Titel „Katzenjammer der Systemschmarotzer“ habe ich diese Geschäftemacherei schon vor Jahren beschrieben. Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder (…) Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen „Ehrenamtlichen“. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die „Systemschmarotzer“: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern. (…) Berichte von Problemen zwischen autoritäres Handeln gewohnten Organisationen und freiwillig Helfenden sind aus der ganzen Republik zu vernehmen.“ Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015. Siehe dazu die Lektüre-Empfehlungen und weitere Informationen:

Unterversorgt: Zweifelhafter Profit mit Flüchtlingsunterkünften (nicht nur für den britischen Konzern Serco)
- Zweifelhafter Profit mit Flüchtlingen – Die Unterbringung von Asylsuchenden ist für den britischen Konzern Serco ein lukratives Geschäft
  „… Mamadou Diallo starb einen einsamen Tod in der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Steglitz. Die Leiche des 24-Jährigen aus Guinea bemerkte wochenlang niemand, erst wegen eines beißenden Geruchs öffneten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes schließlich die Tür. Es ist ein Todesfall, der bis heute viele Fragen aufwirft – an das Land Berlin, aber vor allem an den Betreiber der Unterkunft, die Firma ORS. Inzwischen wurden ORS in Berlin alle Verträge zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften außerordentlich gekündigt – wegen „gravierender Mängel“. ORS weist die Anschuldigungen zurück, auch einen Zusammenhang mit dem Todesfall. Doch Recherchen des ARD-Magazins Monitor und der Süddeutschen Zeitung zeigen, dass ORS offenbar auch andernorts seinen Verpflichtungen nicht immer nachkommt. (…) ORS gehört zum britischen Konzern Serco. Serco macht weltweit über rund fünf Milliarden Euro Umsatz als Dienstleister für das Militär, Grenzschutzbehörden, aber auch als Betreiber von Gefängnissen und Flüchtlingsunterkünften. (…) Warum also fiel den Mitarbeitern in der ORS-Unterkunft in Berlin der Tod eines Bewohners über Wochen nicht auf? ORS teilt dazu auf Nachfrage mit, man sei in Berlin nur für die Unterbringung zuständig gewesen, nicht für Sozialarbeit oder psychologische Dienste. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in Berlin teilt hingegen mit, zu den Aufgaben der Betreiber gehöre grundsätzlich auch „die Betreuung der Bewohner durch qualifizierte Sozialarbeiter und Sozialassistenten“. Die fachlichen Qualifikationen und auch die personelle Sollstärke seien in den Verträgen definiert. (…) Monitor-Recherchen rund um die Unterkunft deuten jedoch darauf hin, dass oft nur sehr wenige ORS-Mitarbeiter vor Ort waren. So berichten es Bewohner, Ehrenamtliche und mit dem Fall vertraute Personen übereinstimmend gegenüber Monitor und der SZ. Hinzu kommt: Betreiber wie ORS sind eigentlich verpflichtet, die Anwesenheit von Geflüchteten dem Auftraggeber, in diesem Fall dem Berliner Landesamt für Flüchtlinge, regelmäßig zu dokumentieren. (…) Die Recherchen zeigen außerdem, dass ORS offenbar auch an anderen Standorten vorgeworfen wird, regelmäßig zu wenig Personal einzusetzen. (…) Der Wirtschaftswissenschaftler Werner Nienhüser kritisiert das Geschäftsmodell von Serco. In erster Linie gehe es darum, gute und sichere Renditen zu erzielen: „Für Serco ist der Markt in Deutschland sehr interessant. Der Markt wächst und die Geflüchtetenzahlen steigen. Auch die Abschiebungszahlen können möglicherweise steigen. Beides hat Marktpotenzial für Serco und die Renditen in diesem Bereich sind sehr hoch.“ (…) Fachleute kritisieren, dass durch Vergaben an günstige Anbieter langfristig hohe Folgekosten für die Geflüchteten und die Gesellschaft entstehen. Viele Geflüchtete seien einem „mangelbehafteten Unterkunftssystem“ ausgesetzt, sagt etwa Emily Barnickel vom Berliner Flüchtlingsrat. Dadurch könnten sie immer schwieriger Fuß fassen und sich „wesentlich schwerer in die Ankunftsgesellschaft einbringen“. Integration und Arbeitssuche würden so erschwert, die Kosten für die Gesellschaft würden langfristig deutlich steigen…“ Beitrag von Till Uebelacker und Andreas Maus vom 29. August 2024 in tagesschau.de , siehe dazu:
- Unterversorgt: Geschäfte mit Flüchtlingsunterkünften
  Videobericht im Magazin MONITOR vom 29. August 2024 (Videolänge: ca. 9 Min.)
Lukratives Geschäft: Warum zahlen Verwaltungen zu viel für die Asylunterbringung? Sie beauftragen gewinnorientierte Investoren… „Verwaltungen beauftragen für die Unterbringungen von Geflüchteten gewinnorientierte Investoren und zahlen deutlich mehr, als die Unterbringung tatsächlich kostet. Grund: Bequemlichkeit, liebgewonnene Verwaltungsabläufe und Abwälzung von Verantwortung. Ein Fall aus Nürnberg.
Im Föhrenweg im Altdorfer Ortsteil Röthenbach ist es mit gerade einmal neun Anwesen ruhig. Das mit der Hausnummer 6 ist um 1980 als stattliches Zweifamilienhaus gebaut worden. Das Landratsamt Nürnberger Land plant mit der Immobilie als Flüchtlingsunterkunft. Auf vier Stockwerken biete es 330 Quadratmeter Wohnfläche, dazu 100 Quadratmeter für Küchen, Bäder, Terrasse, Flure und Heizungskeller, rechnet das Amt aus. Nach einem Umbau gebe es darin Platz für etwa 40 Flüchtlinge. Es sollen aber nur 32 Menschen einziehen, heißt es. (…) Mit 40 Menschen, wie es das Landratsamt zunächst angegeben hatte, wäre das Haus überbelegt, findet etwa die Röthenbacherin Christine Lindsiepe. Ihr Mitstreiter Ulli Schneeweiß sagt: „Wenn man so viele Menschen auf engstem Raum zusammenpfercht, da sind Probleme nicht ganz unwahrscheinlich“. Die Initiative meint: 20 Leute in dem Haus unterzubringen, wäre angemessen. Rechnet sich nicht, antwortet das Landratsamt. Muss sich auch nicht rechnen, sagt die Initiative. Denn wer habe festgeschrieben, dass immer ein Betreiber mit Gewinninteresse eine solche Unterkunft übernehmen müsse? Die Firma, die den Föhrenweg 6 gekauft hat und nach jetzigem Stand den Auftrag zum Betrieb bekommt, würde nach seinen Berechnungen so viel Geld verdienen, dass nach zweieinhalb Jahren der Kaufpreis der Immobilie amortisiert sei, sagt Schneeweiß, da würde Steuergeld privatisiert. Wie viel Geld der Betreiber pro Bewohner und Tag erhält, geben die Behörden nicht bekannt. (…) Die Initiative hat nun im Internet eine Petition „Bürgermodell bei Geflüchtetenunterkünften statt Gewinnmaximierung“ gestartet, die bisher 200 Personen unterstützen. (…) „Prinzipiell gerne“, sagt das Landratsamt zu dem Vorschlag und sichert zu, man werde „eine geeignete Immobilie im Bürgermodell als Unterkunft annehmen“. Eine Sprecherin gibt aber zu bedenken, dass das Betreiben einer Unterkunft „eine anspruchsvolle und intensive Aufgabe“ sei. Das Landratsamt müsse sich, egal, wer eine Unterkunft betreibe, „völlig darauf verlassen können, dass die Anforderungen erfüllt werden können, denn es gibt ja Menschen in dessen Obhut“. (…) Ver.di-Gewerkschaftssekretär Ulli Schneeweiß, im Umgang mit Behörden erprobt, zeigt Verständnis für die Haltung des Landratsamts. Aber die Mitglieder der Initiative sehen sich vom Landratsamt als Störenfriede behandelt, quasi „abgefertigt“. „Die Idee stört die eingeübten und liebgewonnenen Verwaltungsabläufe“, stellt Schneeweiß fest, „aber man muss sich einfach auch mal auf Wünsche der Bürger einlassen“. (…) Nun planen die Röthenbacher nach den Ferien eine öffentliche Veranstaltung mit einem Experten oder eine Expertin für Bürgerbeteiligungsmodelle…“ Bericht von Jutta Olschewski vom 30. Juli 2024 im MiGAZIN
Berlin kündigt der ORS-Gruppe, dem europaweiten Konzern für Flüchtlingsunterkünfte, die 3 Einrichtungen außerordentlich wegen „gravierender Mängel“ und nach einem mehrere Wochen unentdeckten Todesfall – endlich
„Die ORS-Gruppe betreibt Flüchtlingsunterkünfte in verschiedenen europäischen Ländern, laut Unternehmensangaben etwa 20 in Deutschland. Bis Ende April waren auch drei Heime in Berlin darunter – doch das Land Berlin kündigte den Vertrag kurzfristig und außerordentlich zum 30. April. Die Einrichtungen wurden inzwischen von neuen Betreibern übernommen. (…) Das Landesamt für Flüchtlinge Berlin (LAF) teilt auf Anfrage des ARD-Magazins Monitor mit, man habe „in von der ORS betriebenen Unterkünften gravierende Mängel und umfangreiche strukturelle Probleme festgestellt“ und „wegen der Schwere der Pflichtverletzungen außerordentlich gekündigt“. Man sehe „keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Zu Details der Vorwürfe wollten sich bisher jedoch weder die zuständigen Behörden noch das Unternehmen selbst äußern. (…) Aus der Antwort der Senatsverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Berliner Linkspartei-Abgeordneten Elif Eralp geht nun hervor, dass es in einer von ORS betriebenen Unterkunft zu einem Todesfall gekommen war. Bis zur abschließenden Klärung der Umstände könne man sich zu dem Fall jedoch nicht weiter äußern, heißt es. Ob er mit der Kündigung im Zusammenhang steht, dazu macht die Senatsverwaltung keine Angaben. Doch genau das legen Monitor-Recherchen nahe. Danach handelt es sich bei dem Toten um einen 24-jährigen Mann aus Guinea, dessen Tod in der Einrichtung Ende letzten Jahres über mehrere Wochen unentdeckt geblieben sein soll. So berichtet es eine mit dem Fall vertraute Quelle gegenüber Monitor. Die Unterbringungskosten für den Mann seien zudem noch abgerechnet worden, als dieser bereits verstorben war. (…) Die Linkspartei-Abgeordnete Elif Eralp fordert vom Berliner Senat nun weitere Aufklärung in dem konkreten Fall sowie eine Anpassung der Vergabeverfahren: „Solche sensiblen Bereiche der Daseinsvorsorge sollten von sozialen Einrichtungen oder der öffentlichen Hand selbst verantwortet werden“, sagt Eralp. Sie halte es für problematisch, wenn der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften profitorientierten Unternehmen überantwortet werde. Die ORS-Gruppe gehört zum britischen Konzern Serco, der im vergangenen Jahr mit „European Homecare“ (EHC) noch einen weiteren Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland übernommen hat. Kritiker warnten nach der Übernahme, dass ein profitorientiertes Unternehmen wie Serco in der Flüchtlingsarbeit gemeinnützige Anbieter verdrängen und immer mehr Ausschreibungen und Marktanteile gewinnen könnte – zum Nachteil von Mitarbeitenden und Geflüchteten. ORS und EHC betreiben unter dem Dach von Serco nun laut Branchenexperten schätzungsweise 120 Einrichtungen für Flüchtlinge in Deutschland.“ Beitrag von Till Uebelacker vom 9. Juli 2024 in tagesschau.de („Betreiber wegen „gravierender Mängel“ gekündigt“)
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: „Mietwucher“ – Gericht kassiert Gebührenordnung für Flüchtlingsheime
„Der Freistaat Bayern verlangt laut einer Gerichtsentscheidung zu hohe Mietpreise für Zimmer in Flüchtlingsheimen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem am Donnerstag bekanntgegebenen Beschluss die Gebührenpraxis des Landes bei Flüchtlingsunterkünften außer Kraft gesetzt. Danach darf Bayern keine neuen Gebührenbescheide mehr erlassen. Alle bislang nicht rechtskräftigen Bescheide müssen aufgehoben und bereits rechtskräftige Bescheide dürfen nicht mehr vollstreckt werden. (AZ: 12 N 20.2529) Im Beschluss des Gerichts heißt es, dass die geforderten Gebühren für Zimmer in Flüchtlingsheimen den Straftatbestand des Mietwuchers oder gar des Betruges erfüllen könnten. „Ein auffälliges Missverhältnis von Vermögensvorteil und Leistung wird im Allgemeinen bereits bei einer Überschreitung des Marktwertes um 50% angenommen“, so die Richter. Für die hier zu konstatierende Gebührenüberhebung könne nichts anderes gelten. „Vorbehaltlich einer näheren staatsanwaltschaftlichen Prüfung dürfte der objektive Tatbestand des ‚Leistungswuchers‘ erfüllt sein“, so die Richter. Die Verwaltungsrichter urteilten, dass die landesweit verlangte Gebühr von 355,14 Euro pro Monat für die Unterbringung in einem Einzelzimmer „jeder tragfähigen Grundlage“ entbehre. Die entsprechende Gebührenregelung ist nach der Gerichtsentscheidung unwirksam…“ Meldung vom 3. Mai 2021 von und bei MiGAZIN – Der Flüchtlingsrat fordert Rückerstattung von zu Unrecht kassierten Gebühren.
Milliardengeschäft Fortbildung für Flüchtlinge – Im Fokus: Bundesagentur für Arbeit und private Bildungsträger
„Mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten sind seit 2015 nach Deutschland gekommen. Möglichst viele von ihnen in die Lebens- und Arbeitswelt hierzulande zu integrieren, ist eine große Herausforderung für die Politik und die Behörden. Wie also werden die Flüchtlinge beraten, geschult und ausgebildet? Wie erfolgreich ist die Vermittlung in den Arbeitsmarkt? Wie viele Milliarden Steuergeld kostet das – und werden diese riesige Summen sinnvoll eingesetzt? Im Zentrum all dieser Fragen steht die Bundesagentur für Arbeit mit ihren regionalen Jobcentern. An den Fortbildungsmaßnahmen sind aber auch die vielen, meist privaten Bildungsträger beteiligt, die zahlreiche Kurse für Flüchtlinge entwickeln und anbieten – und dafür jährlich Milliarden Euro von der Bundesagentur für Arbeit kassieren. Fragen zu Kosten und Inhalten: Unbeantwortet: Doch die Recherchen zu all diesen Fragen sind schwierig. So verweigerten fast alle Jobcenter und Bildungsträger, die für diese Dokumentation angefragt wurden, die Dreharbeiten. Auch Fragen zu Kosten, zu Inhalten der Kurse oder zu den eventuellen Erfolgen der Maßnahmen wurden zumeist nicht beantwortet. Häufige Begründung: Das Thema sei zu „sensibel“, könne zu „polarisierend“ sein. Wie sinnvoll sind die angebotenen Kurse?: Gesprächsbereit waren einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Angebote: So schildert eine eigentlich dringend benötigte Hebamme, wie sie in Kursen für 10.000 Euro zu einer sogenannten Integrationsmanagerin umgeschult wurde. Ein 64-jähriger Flüchtling musste für viel Geld einen Kurs für „Bewerbungstraining“ absolvieren. Ehemalige Ärzte werden gemeinsam mit Analphabeten in „Logistikkurse“ geschickt. Jeder Bildungsträger bietet eigene Kurse an und benötigt für sein lukratives Geschäft ein sogenanntes Zertifikat. Dies wird erteilt durch Dekra, TÜV und Co. Doch die prüfen sehr häufig lediglich Papiere, Raumgröße und Brandschutz der Einrichtungen, aber nur sehr selten die Seriosität der Anbieter oder die Sinnhaftigkeit all dieser Angebote. Berufe ohne Bedarf auf dem Arbeitsmarkt: Die irritierende Folge: Es werden Berufsfelder angeboten, für die es auf dem Arbeitsmarkt gar keinen Bedarf gibt. Ein Experte dieser Branche kommt zu der vernichtenden Erkenntnis: „Berufe wie Integrationsmanager sind Eigenentwicklungen der Bildungsträger. Sie können das Ganze auch Kaiser von China nennen.“ Doch das Geschäftsmodell funktioniert. Jährlich vergibt die Bundesagentur für Arbeit mehrere Milliarden auch an solche Bildungsträger mit fragwürdigen Angeboten…“ Text zur Sendung von Rita Knobel-Ulrich beim NDR am Montag, 11. Januar 2021, 22:00 bis 22:45 Uhr
Geförderte Abzocke: Rechnungsprüfer kritisieren Wuchermieten für die Unterbringung Geflüchteter
„Zu viele Personen in engen Wohnungen zu horrenden Mieten: Mit der Wohnungsnot können Vermieter in der Bundesrepublik auf Kosten Geflüchteter viel Geld verdienen. Das monierte der Bundesrechnungshof (BRH) in einer Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung im Haushaltsausschusses des Bundestages am Montag, die jW vorliegt. Danach »lagen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) für Geflüchtete die Gebühren (die kommunale Träger zu zahlen hatten, Anm. jW) häufig weit über den ortsüblichen Mieten für Wohnräume vergleichbarer Größe – oft mehr als 100 Prozent«, heißt es darin. Dieses Geschäftsmodell von Wohnungseigentümern ist nicht neu. So sprach der Flüchtlingsrat Niedersachsen im April 2019 von »Abzocke«. Dort waren für ein Bett in einer Gemeinschaftsunterkunft pro Tag und Kopf zwischen 13 und knapp 27 Euro fällig. Bereits 2015 ließ die Stadt Magdeburg teure Wohncontainer für Geflüchtete errichten. Die Eigentümerin Lorenzquartier GmbH erhielt 480 Euro für ein mit zwei Personen belegtes 18-Quadratmeter-Zimmer (siehe jW vom 27.4.2015). Damals verteidigte die Stadt Magdeburg ihr Vorgehen damit, dass sie Offerten mit weit höheren Preisen erhalten habe und irgend etwas anbieten müsse. Das Problem endet nicht bei den satten Gewinnen für Vermieter auf Kosten der Steuerzahler. Erzielen Geflüchtete Einkommen, müssen sie sich an den Wuchermieten selbst beteiligen. Zudem taucht die Mietsumme auch in den Leistungsbescheiden für Asylsuchende auf, was von Rechtspopulisten und Neonazis immer wieder für Propaganda missbraucht wurde. Denn Hartz-IV-Bezieher bekommen oft nur einen Bruchteil dieser Summe für ihre Miete zugebilligt. (…) Hier halten die Kommunen die Obergrenzen möglichst niedrig, um Ausgaben zu sparen…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 8. September 2020
622 Euro für 12m² Flüchtlingsheim – wie Kommunen Asylbewerber mit Wucher-Mieten abzocken
„Flüchtlinge mit eigenem Einkommen werden von den Kommunen an ihren Wohnkosten beteiligt. (…) Die Verwaltung nennt sie „Fehlbeleger“. Und bittet sie per Gebührensatzung zur Kasse: anerkannte Flüchtlinge, die auf dem Wohnungsmarkt keine Bleibe finden und deshalb weiter in den Gemeinschaftsunterkünften leben. Mehrere Hundert Euro für einen Schlafplatz im Vier-Bett-Zimmer sind keine Seltenheit. Zahlen, wie viele Personen bundesweit davon betroffen sind, gibt es nicht. „Dieses Spannungsfeld ist nicht neu“, sagte Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl, dem „Evangelischen Pressedienst“. Viele Kommunen „knöpfen den Flüchtlingen echt viel Geld ab“. Grundlage seien die Kommunalabgabengesetze der Länder, gegen die es rechtlich kaum eine Handhabe gebe. Mesovic hält es aber für fraglich, ob sämtliche Betriebskosten der Flüchtlingsheime auf zahlungsfähige Bewohner umgelegt werden sollten. Flüchtlingsräte fordern sozialverträgliche Staffelungen und Abschläge für Familien mit Kindern. (…) Laut Flüchtlingsrat Niedersachsen verlangt die Stadt Neustadt am Rübenberge für ein Zimmer von zwölf Quadratmetern pro Monat 622 Euro. In Garbsen bei Hannover stehen bis zu 855 Euro in der Gebührensatzung, im nahen Hemmigen gar 930 Euro. Frankfurt am Main verlangt 710 Euro maximal, ermäßigt die Gebühren aber für Schüler, Auszubildende oder Studenten. (…) „Das Problem besteht in allen Bundesländern so lange, wie Geflüchtete in Unterkünften statt in Wohnungen untergebracht sind“, sagte die Berliner Sozialwissenschaftlerin Ulrike Hamann dem „Evangelischen Pressedienst“. Das liege am System selbst, „denn die Geflüchteten haben keine Mietrechte, sondern sind den undurchsichtigen Kosten, die der Betreiber veranschlagt, ausgeliefert, ohne eigene Rechte geltend machen zu können“…“ Beitrag von Dirk Baas vom 19. August 2019 beim MiGAZIN

Villingen-Schwenningen: Veruntreuung und Urkundenfälschung in Sicherheitsfirma einer Flüchtlingsunterkunft
„Der Handgranatenanschlag auf die Sicherheitskräfte einer Flüchtlingsunterkunft Ende Januar 2016 in Villingen zieht weiterhin juristische Kreise. Beim Amtsgericht in Villingen wurden nun der Geschäftsführer und zwei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt sowie Urkundenfälschung verurteilt. Aufgedeckt wurden die Delikte vor allem deshalb, weil im Zuge des Anschlags weitere Ermittlungen zu den eingesetzten Sicherheitsfirmen eingeleitet wurden. (…) Im Mittelpunkt steht dabei der 42-jährige Geschäftsführer aus Donaueschingen. Er war derjenige, von dem offenbar die kriminelle Energie ausging. Dank der Fälschung mehrerer Dokumente gründete er zunächst das Unternehmen, bei dem die beiden weiteren Angeklagten (sie wohnen im Kreisgebiet sowie in Stuttgart) als Personalmanager und Lohnbuchhalter mit im Boot waren. Was dann zwischen Dezember 2015 und Februar 2016 folgte, gehört schließlich in die Kategorie Wirtschaftskriminalität: Sozialversicherungsbeträge wurden vorenhalten, beim Hauptunternehmen rechnete man Arbeitsstunden ab, die gar nicht geleistet wurden, und darüber hinaus zwackte man über frei erfundene Mitarbeiter weitere Löhne ab. Zudem wurden falsche Sachkundenachweise, die für die Sicherheitsmitarbeiter obligatorisch sind, genutzt, um weitere Securitykräfte einsetzen zu können. (…) Während der Geschäftsführer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurde (zudem wurden 33 000 Euro des Schadens eingezogen), kamen die Mitstreiten mit jeweils mit einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe – ebenfalls auf Bewährung – davon. Alle drei müssen darüber hinaus während der Bewährungszeit monatliche Schadensersatzzahlungen leisten.“ Meldung von Marc Eich vom 15. Februar 2019 beim Schwarzwälder Boten online

Flüchtlingsunterkünfte in Königshofen und in Lauda: Teurer Wach-Einsatz steht in der Kritik
„…Bürgermeister Thomas Maertens gerät in der Diskussion um einen zweieinhalbmonatigen und rund 230 000 Euro teuren Einsatz eines Security-Dienstes in den beiden Flüchtlingsunterkünften in Königshofen und in Lauda unter Druck. Sowohl die Polizei (…) als auch ein Großteil des Gemeinderats stuft den Einsatz „als völlig übertrieben“ ein. Einige Stadträte werfen dem Bürgermeister darüber hinaus vor, ungeachtet der Einschätzung der Gefahrenlage durch die Polizei, in der bisherigen Debatte stets ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Situation gezeichnet und dadurch Ängste in der Bevölkerung geschürt zu haben. Im Gemeinderat hätte seine Darstellung dazu geführt, dass sich schließlich eine knappe Mehrheit für die Freigabe der Finanzmittel gefunden hätte…“ Beitrag von Thomas Schreiner vom 9. Februar 2019 bei den Fränkischen Nachrichten online

300 Euro für Koje: Klagen über Flüchtlingsunterkunft in Schwelm
„… Moussa Keita kommt aus Guinea. Ihn nervt das Leben im Flüchtlingsheim. „Man kann nicht rein oder raus, ohne dass man sich beim Sicherheitsdienst melden muss.“ Er komme sich vor wie in einem Gefängnis. Über die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft in Schwelm hat sich Keita gemeinsam mit den insgesamt 20 Bewohnern in einem offenen Brief bei der Bürgermeisterin Gabriele Grollmann beschwert. (…) Außerdem kontrolliert der Sicherheitsdienst die Zimmer – auch nachts. Für Mohammad Rezai ist das besonders hart. Er hat einen Job in einer Fabrik und muss früh aufstehen. Aber schlafen kann er so nur schlecht. (…) Fast 300 Euro zahlt Rezai für seine Koje, für Strom, Wasser und für den Sicherheitsdienst. Die Stadt legt die Kosten um. „Ein übliches Verfahren„, sagt Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW. „Auch die beengte Unterbringung ist normal in NRW.“ Mit Hilfe des Wuppertaler Flüchtlingsnetzwerks „Karawane“ haben die Bewohnen deswegen Mitte Januar den offenen Brief an die Stadt verfasst, in dem sie die Missstände anprangern. (…)Die Stadt ärgerte sich über den Brief. (…) Viel ändern könne die Stadt ohnehin nicht. Vielleicht werde es ein bisschen mehr Platz geben, vielleicht auch ein bisschen mehr Ruhe. Aber, sagt die Stadt, es seien eben Flüchtlingsunterkünfte.“ Bericht von Malte Linde vom 22. Januar 2019 beim WDR Wuppertal (Videolänge: 2:47 Min., verfügbar bis zum 22. Januar 2020

Ein Billigheimer wird seit Jahren für die Betreuung von Flüchtlingen engagiert – die Skandale gefährden aber nicht das Geschäftsmodell
„Das Essener Unternehmen European Homecare (EHC) ist Deutschlands führender Betreiber von Flüchtlingsheimen. Wieder einmal steht die Firma am Pranger, weil Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung, schlampige Belegungslisten, mangelhafte Hygiene beim Essen und unkorrekte Impf-Dokumentationen bekannt wurden. Dazu fehlendes Personal als Dauerzustand, mit der Folge, dass Soll-Schichten zum Teil um Dutzende Mitarbeiter unterschritten und die zwingend vorgeschriebenen weiblichen Sozialbetreuer nicht eingesetzt waren. Wieder einmal ist auch die Rede von Misshandlungen der Flüchtlinge durch die Sicherheitskräfte. (…) Annähernd jede zweite der 48 Strafanzeigen gegen das Wachpersonal in Flüchtlingsheimen in NRW betrifft die Einrichtung für Asylbewerber in Dortmund-Hacheney. Hierbei handelt es sich um Anzeigen wegen Körperverletzung, zum Teil auch schwerer Körperverletzung und Nötigung gegen Angehörige der Sicherheitsfirma, die vom Betreiber der Einrichtung European Homecare eingesetzt ist. Es ist von einer hohen Dunkelziffer der Straftaten gegen die Flüchtlinge in dieser Erstaufnahme-Einrichtung auszugehen, da es sich hier um eine sehr große Durchgangseinrichtung handelt, in der eine hohe Fluktuation stattfindet und nur ein kurzfristiger Aufenthalt der Menschen vorgesehen ist. Aber nicht im Dunkeln dürften die Abläufe hinter den Mauern liegen, da doch Fachkräfte der Wohlfahrtsverbände und der Stadt Dortmund dort regelmäßig vor Ort sind und die Asylverfahrensberatung anbieten. Bereits Anfang 2013 gab es die ersten Anzeigen und eingeleitete Verfahren gegen die Sicherheitskräfte…“ Beitrag vom 25. Oktober 2018 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: „Mieten“ in Asylunterkünften sind ungültig
„Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Wohngebühren, die von Flüchtlingen in Asylunterkünften verlangt werden, für ungültig erklärt. Bisher müssen Flüchtlinge, sobald sie arbeiten und die Unterkunft eigentlich verlassen dürfen, aber keine Wohnung finden, eine Art Miete bezahlen. Bleiben Flüchtlinge, nachdem sie eine Arbeitserlaubnis erhalten haben, in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, gelten sie als sogenannte Fehlbeleger und müssen in den Mehrbettzimmern eine Art Miete bezahlen. 278 Euro pro Kopf und Monat sind das in Bayern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun allerdings nicht geklärt, ob die Gebühr zu hoch ist, sondern die Richter haben lediglich bemängelt, dass für die Mieten in den Unterkünften keine ordnungsgemäße Kalkulation vorliegt. (…) Das Gericht hat in seinem Urteil insbesondere klargestellt, dass bei der Berechnung der Mietgebühr Personalkosten nicht miteinbezogen werden dürfen – wie sie etwa bei der Betreuung der Bewohner, der Bewachung der Unterkünfte oder für die Verwaltung anfallen. Auch für Überkapazitäten dürfen die Flüchtlinge nicht zur Kasse gebeten werden…“ Mitteilung von Christina Lutz vom 17. Mai 2018 bei BR24 online
- Bayerischer Flüchtlingsrat zum Urteil : „Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gegen die bayerische Staatsregierung, die ohne reale Berechnungsgrundlage Phantasiegebühren erhebt, Erwerbseinkommen von Flüchtlingen abschöpft und die Sozialleistungskassen schröpft. Das Gericht schiebt der staatlichen Abzocke von Asylsuchenden in Bayern einen Riegel vor. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die Staatsregierung auf, die zu Unrecht kassierten Unterkunftsgebühren zurückzuerstatten und endlich humane Mindeststandards für die Unterbringung zu erlassen und umzusetzen“.

Es gibt (auch in der CDU) Kräfte, die für mehr Flüchtlingsaufnahmen sind. 40 HotelbesitzerInnen in Köln zum Beispiel
„Im Streit um die Unterbringung Geflüchteter in einem Kölner Hotel einer CDU-Politikerin haben deren Anwälte Vorwürfe zurückgewiesen und vor einer Hetzkampagne gewarnt. „Die Initiative für den Vertragsabschluss ging dabei im Wesentlichen von der Stadt aus“, teilten die Anwälte in einem Schreiben am Montagabend mit. Ihre Mandantin sei seit 2015 von den Verantwortlichen der Stadt Köln wiederholt darum gebeten worden, ihr Hotel zur Verfügung zu stellen. Dem sei sie zwei Jahre lang nicht nachgekommen, habe das Hotel mit erheblichem finanziellen Aufwand renovieren lassen. „Als dann Anfang des Jahres 2017 die Stadt Köln erneut mit der Anfrage der Unterbringung von Flüchtenden an unsere Mandantin herantrat und ihr seitens der Stadt zur Absicherung ihrer Investitionen ein Vertrag mit einer festen Laufzeit von sieben Jahren angeboten wurde, hat sie im Juni 2017 einen entsprechenden Vertrag mit der Stadt geschlossen.“ Die Hotelbetreiberin sei eine von 25 Beigeordneten im Vorstand des CDU-Kreisverbandes. Sie habe sich im Zuge des an sie herangetragenen Angebots zur Flüchtlings-Unterbringung weder ihre politischen Kontakte zunutze gemacht noch seien die Umstände, die zu dem Vertragsabschluss führten, auch nur ansatzweise rechtlich zu beanstanden. „Da sich unsere Mandantin nichts vorzuwerfen hat, wird sie auch von ihren politischen Ehrenämtern nicht zurücktreten“, betonten die Anwälte. Sie sei nur eine von über 40 Hotelbetreibern, mit denen die Stadt Köln vergleichbare Verträge geschlossen habe“ – aus der dpa-Meldung „Millionenvertrag mit Lokalpolitikerin“ hier am 17. April 2018 bei der taz , worin deutlich wird, dass der „Skandal“ die Regel ist… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge:
- „Streit um Hotelvertrag in Köln“ am 18. April 2018 in neues deutschland fügt dem hinzu: „Die Kölner CDU will die Betreiberin des Hotels jedoch nicht länger in ihrer Spitze dulden. Man erwarte, dass sie von ihrem Vorstandsamt zurücktrete, hieß es in einer Mitteilung des Parteivorstandes, die auf der Internetseite der Kölner CDU veröffentlicht wurde. Es werde weitere Aufklärung in der Sache durch das Rechnungsprüfungsamt erwartet. Dabei müsse das gesamte Verfahren der Flüchtlingsunterbringung und die Handhabung der Vertragsmodalitäten überprüft werden“.
- „Flüchtlingshotel: Kölner CDU verlangt Rücktritt von Horitzky“ zuletzt am 17. April 2018 bei WDR 1 zur Sitzung des CDU Vorstandes in Köln zum Thema: „Am Montagabend (16.04.2018) war der Fall Horitzky Thema bei der CDU-Vorstandssitzung. Der Kölner CDU-Parteichef Bernd Petelkau teilte anschließend mit, dass der Parteivorstand den Rücktritt Horitzkys von ihrem Amt fordere. Man habe gemeinsam beschlossen, „Frau Horitzky zu bitten, Konsequenzen zu ziehen“. Andrea Horitzky weigere sich jedoch, vom Vorstandsposten zurückzutreten. Die Geschäfte seien in ihren Augen regulär gelaufen, daher gebe es für sie keinen Grund für einen Rücktritt, so Petelkau. Vor mehr als einer Woche war bekannt geworden, dass Andrea Horitzky Zimmer in ihrem Hotel in Köln-Dellbrück an Flüchtlinge vermietet und damit knapp 30.000 Euro pro Monat von der Stadt kassiert. Und das, obwohl die Kölner CDU sich wegen der hohen Kosten seit langem gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels ausspricht. (…) Besonders pikant: Der Vertrag läuft über sieben Jahre und soll unkündbar sein. Horitzky würde also rund 2,7 Millionen Euro verdienen können“.

European Homecare: Deutschlands größter Flüchtlingsheimbetreiber macht glänzende Geschäfte
„… Deutschlands größter Flüchtlingsheimbetreiber trotzt dem Rückgang der Asylbewerberzahlen: Der Essener Mittelständler European Homecare hat im Jahr 2016 seinen Umsatz um 56 Prozent auf 277 Millionen Euro gesteigert. Der Gewinn stieg im Vergleich zum Vorjahr um knapp 27 Prozent auf 32 Millionen Euro. Das geht aus der Bilanz hervor, die European Homecare (EHC) im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht hat. (…) Wie profitabel der Betrieb von Flüchtlingsheimen ist, zeigt sich an der Eigenkapitalrendite, die das Unternehmen erwirtschaftet hat: Sie liegt je nach Berechnungsmethode zwischen 67 Prozent und über 100 Prozent. Damit hat European Homecare für jeden Euro eingesetztes Kapital einen Euro Gewinn erwirtschaftet. Die Zustände in den Heimen von European Homecare hatten in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt: 2014 wurde bekannt, dass Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma in einer EHC-Unterkunft in Burbach einen Flüchtling schwer misshandelten. Damals ermittelte die Staatsanwaltschaft auch gegen Firmenchef Korte persönlich. Schlägereien und schlechte Hygienezustände wurden in anderen EHC-Heimen öffentlich. Zudem wurden Details aus besonders teuren Verträgen von European Homecare mit einzelnen, von der Flüchtlingskrise stark betroffenen Kommunen bekannt: Wie das Handelsblatt berichtete, zahlte die Stadt Essen für tausende, in Zelten untergebrachte Flüchtlinge eine monatliche Pauschale von über 1700 Euro pro Kopf. Dem rasanten Wachstum des Unternehmens taten die Schlagzeilen jedoch keinen Abbruch…“ Beitrag von Jakob Blume vom 3. April 2018 beim Handelsblatt online

Flüchtlinge in Hessen: Teures Bett im Asylheim
„Flüchtlinge, die Geld verdienen, sollen im Main-Taunus-Kreis fast 400 Euro im Monat für einen Schlafplatz zahlen. Dagegen regt sich Protest. Zwei große Metallstockbetten stehen auf dem Platz vor dem Hofheimer Landratsamt. „398 Euro pro Bett im Monat“ steht auf Transparenten, die junge Männer in den Händen halten. Zusammen mit ehrenamtlichen Helfern sind die afghanischen Flüchtlinge am Montag in die Main-Taunus-Kreisstadt gekommen, um gegen die neue Gebührensatzung für Gemeinschaftsunterkünfte zu protestieren, die das Kreisparlament an diesem Nachmittag beschließen soll. 398 Euro werden dann pro Schlafplatz in einem Mehrbettzimmer fällig, doppelt so viel wie bisher. (…) Vor allem steht die Frage im Raum, wer die laut neuer Gebührensatzung doppelt so hohen Wohnkosten für Flüchtlinge übernimmt, die bereits Arbeit gefunden haben und selbst für ihre Unterbringung bezahlen sollen. „198 Euro im Monat sind o.k. Aber fast 400 Euro, das ist zu viel“, sagt Akbar U. Der 21-jährige Afghane verdient 1100 Euro netto bei einer Krifteler Kartonfabrik. So wie ihm geht es fast allen Flüchtlingen, die zur Demonstration nach Hofheim gekommen sind…“ Artikel von Andrea Rost vom 07.3.2018 in der FR online

So viel zahlen Flüchtlinge in Bornheim für Wohnraum im Container
„… 20,60 Euro pro Quadratmeter – für eine schicke Penthousewohnung im Zentrum von Düsseldorf wäre dieser Mietpreis wohl nicht unrealistisch. Geradezu unglaublich ist der Betrag, wenn er von einem Flüchtling für seine Containerbleibe oder für eine von der Stadt angemietete Wohnung verlangt wird. Für diejenigen, die noch keine Arbeitsstelle gefunden haben, ist dies nicht relevant – denn für sie übernimmt das Jobcenter die Kosten für die Unterkunft. Umso heftiger trifft es indes Flüchtlinge, die eigentlich in der glücklichen Situation sind, einen Job gefunden zu haben und endlich ihr eigenes Geld verdienen. „Doch was nützt das, wenn beispielsweise eine fünfköpfige Familie etwa 1500 Euro verdienen müsste, um sich ihre Unterkunft in einem Container leisten zu können“, fragt die stellvertretende Vorsitzende der Bornheimer Flüchtlingshilfe, Isabelle Lütz…“ Beitrag von Sonja Weber vom 1. Februar 2018 beim Bonner General-Anzeiger

Geflüchtete müssen für Unterbringung zahlen
„Geflüchtete, die Geld verdienen, müssen sich an den Kosten für ihre Unterbringung beteiligen. Die Gebühr soll nun steigen: Tsgereda Bitew zahlt dann 587 Euro für ihr Bett im Container.“ Bericht von Birgit Stamerjohanns beim NDR Hamburg Journal vom 27. Januar 2018 (Videolänge: ca. 2:30 Min.)

Frist von 24 Stunden: Heimbetreiber Gierso setzt über hundert Geflüchtete vor die Tür
„… Die Gierso setzte alle Bewohner aus ihren Unterkünften vor die Tür, die über das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) dort untergebracht worden waren. Betroffen waren 120 Menschen, die in der Rennbahnstraße, der Soorstraße in Charlottenburg und der Staakener Straße in Spandau wohnten. Hintergrund ist ein komplizierter Rechtsstreit zwischen der Firma Gierso und dem Landesamt. Es geht um viel Geld, mehr als eine Million Euro, auf die die Firma Ansprüche anmeldet, während die Behörde die Forderungen für unangemessen hält. Es gab schon in früheren Jahren Schwierigkeiten. Das Land warf der Gierso vor, überhöhte Rechnungen zu stellen und nicht erbrachte Leistungen in Rechnung zu stellen. Im Oktober wurden deshalb Akten von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. (…) „Ausgetragen wird es auf dem Rücken der Bewohner“, sagt Sven-Erik Kratz, ein Unternehmer, der sich als freiwilliger Helfer um eine Familie aus dem Irak in der Rennbahnstraße kümmert…“ Artikel von Julia Haak vom 29. Dezember 2017 bei der Berliner Zeitung online

Parlamentarische Anfrage in NRW: Rotes Kreuz zahlt Beschäftigten in Asylunterkünften zu wenig
„Als Betreiber zahlreicher Flüchtlingsunterkünfte des Landes Nordrhein-Westfalen zahlt das Deutsche Rote Kreuz an seine Beschäftigten offenbar bisher keine angemessenen Tarifgehälter. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) erklärte am Mittwoch auf eine parlamentarische Anfrage der SPD, dass bei den DRK-Betreuungsdiensten aufgrund „der nichteinkalkulierten finanziellen Belastungen“ keine sofortige und vollständige Umstellung auf den sogenannten „Reformtarif“ erfolge. (…) Derzeit könne das Land in diesem Konflikt nur als Mittler zwischen dem DRK und der Gewerkschaft verdi auftreten. Die Gewerkschaft zeigte sich über die Entlohnungspraktiken des DRK in Landeseinrichtungen empört.“ Meldung vom 22. November 2017 bei RP online

[Studie] EU fördert: Geschäfte mit der Not von Flüchtlingen
„Diese Studie schildert zum Teil schockierende Beispiele des Geschäfts mit Flüchtlingen in Europa und der Folgen des Profitdrucks. Beispiele aus Großbritannien, wo die Privatisierung des Asylsystems stark ausgeprägt ist und an die Gefängnisindustrie der Vereinigten Staaten erinnert; aus Italien, welches ein Public-Private-Partnership (PPP) Modell anwendet und wo die Verstrickung der Mafia in das Geschäft mit den Flüchtlingen aufgedeckt wurde; oder aus Frankreich, wo eine Baufirma undokumentierte Migranten zum Bau einer Abschiebeeinrichtung anheuerte, in der dieselben Migranten später bis zu ihrer Abschiebung interniert wurden, beleuchten die aktuellen Fehlentwicklungen.Darüber hinaus illustriert der Bericht auch die politischen Konsequenzen, die die Privatisierung der Flüchtlingsversorgung nach sich zieht. Nichtregierungsorganisationen (NROs) werden teilweise kooptiert, die verantwortlichen staatlichen Behörden stehlen sich aus ihrer Verantwortung für ihre eigene Politik, und NROs vernachlässigen im Wettbewerb um Aufträge ihre eigenen Ansprüche“ – aus dem Beitrag „Ein florierendes Geschäft“ im November 2017 bei der Rosa Luxemburg Stiftung : Die Vorstellung der Studie „Die Internierung von Migrant*innen in der EU“ von Lydie Arbogast (Herausgegeben vom Brüsseler Büro der Stiftung) auf die im Vorstellungsbeitrag auch verlinkt ist.

Wie Landräte in NRW mit Abschiebungen Geld verdienen könnten: Sie fordern, den Flughafen Paderborn-Lippstadt zum zentralen Ort für Abschiebungen zu machen
„… Wenn die einen nicht mehr reisen wollen, muss man die anderen eben dazu zwingen. Der Flughafen Paderborn-Lippstadt war ein besonders beliebter Abflugsort für Türkei-Touristen, aber nach den vielen Anschlägen und den Festnahmen seit dem Putschversuch fliegen die lieber nach Mallorca. Der Flughafen hat die niedrigsten Passagierzahlen seit 20 Jahren. Nun haben sich die Landräte der Region eine Lösung für das Problem ausgedacht: Sie wollen die Passagiere in noch viel schlimmere Krisenregionen fliegen – und das notfalls in Handschellen. Marokkaner, Afghanen und Tunesier sollen künftig von dem Provinzflughafen in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Das zumindest ist der Plan von sieben Landräten in Ostwestfalen-Lippe (OWL) und dem Oberbürgermeister von Bielefeld. „Da wittert man eine Chance für die Region, ein Geschäft mit Geflüchteten“, kritisiert die Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von Linken und Piraten im Stadtrat Paderborn, Sabine Martiny, in einem Statement. „Es wird damit geworben, Abschiebung schneller und leichter möglich zu machen.“ Und genau das ist auch das Ziel. Die Landräte und der Oberbürgermeister wollen, dass an dem Flughafen mehr Zwangsabschiebungen stattfinden, und haben deshalb der Landesregierung einen Brief geschrieben, der VICE vorliegt…“ Beitrag von Frederik Seeler und Nora Kolhoff vom 17. August 2017 bei VICE

Für ein Dach über dem Kopf
„Die Verflechtung von Kommerz und humanitärer Hilfe wird immer enger. An Geflüchteten verdienen die Logistik- und Möbelindustrien glänzend. (…) „Das ist ein riesiges Geschäftsfeld. Manche nennen es Hilfe-Industrie. Da geht es jährlich um mindestens 25 Milliarden Euro. Natürlich verdienen die Unternehmen daran, und sie können ihre Effizienz unter Beweis stellen“, erklärt Ben Parker, der bis 2013 das Unocha (United Nations Office for the Coordination of Human Affairs) in Syrien und Ostafrika geleitet hat. (…) „Um die Effizienz zu erhöhen, organisieren wir jetzt Partnerschaften mit der Privatwirtschaft“, erklärt UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming in Genf. „Damit professionalisieren wir in gewisser Weise unsere Arbeit. Der humanitäre Sektor ist einfach enorm gewachsen. Humanitäres Engagement ist heute ein richtiger Beruf.“ Und zwar einer, in dem die Ressourcen notorisch knapp sind. Aus Spargründen hat die Behörde 2012 das „Innovationslabor“ geschaffen, um neue Partnerschaften einzufädeln: mit Ikea für die Unterkünfte, mit UPS für die Logistik und demnächst mit Google für den Schulunterricht…“ Artikel von Nicolas Autheman aus Le Monde diplomatique in der taz online vom 6.6.2017

[Berlin] Neue Betreiber für Flüchtlingsheime: Der billigste Anbieter kommt zum Zug
„In vier Heimen für Flüchtlinge wechselt nach kurzer Zeit schon wieder der Betreiber. Einziges Kriterium für den Zuschlag: der Preis. So langsam haben sie sich kennengelernt, die 389 Flüchtlinge im Heim in der Heerstraße und ihre Helfer. Sozialarbeiter, Betreuer, Sicherheitspersonal. Viel Zeit gab es nicht, das frühere Verwaltungsgebäude wurde erst Ende 2016 belegt. Aber jetzt müssen sie umdenken, diese Flüchtlinge. Ab April kommen neue Erzieher, neue Sozialarbeiter, neue Helfer. Und wenn die Flüchtlinge Pech haben, verschwinden auch diese Helfer in ein paar Monaten wieder. Dann steht der nächste Personaltausch an. „So eine Situation wünscht man den Bewohnern nicht, das bedeutet ja einen Verlust an Bezugspersonen“, sagt Manfred Nowak, der Vorstandsvorsitzende der AWO Mitte, die seit Jahrzehnten Heime betreibt. Ein Betreiberwechsel steht noch in drei weiteren Heimen an, auch dort nach nur drei Monaten. (…) Einziges Kriterium für den Zuschlag: der Preis. Der billigste Anbieter kam zum Zug. Für sechs beziehungsweise neun Monate, so lange dauert der Vertrag. Dann folgt die kompliziertere, EU-weite Ausschreibung für die gleichen Heime…“ Beitrag von Frank Bachner vom 18. März 2017 beim Tagesspiegel online

Das Geschäft der Schwarzmakler: Wie Flüchtlinge am Wohnungsmarkt betrogen werden
„Flüchtlinge haben schlechte Chancen auf eine Mietwohnung, selbst wenn das Amt die Miete zahlt. Mancherorts hat sich daher ein Schwarzmarkt entwickelt: Zusammen mit korrupten Mitarbeitern von Wohnungsgesellschaften haben sich einige Migranten darauf spezialisiert, Landsleuten gegen Schmiergeld günstige Wohnungen zuzuschanzen. (…) Die Große Koalition hat sich bisher mit diesem Thema nicht befasst. Bisher geht das Geschäft mit Wohnungen weiter. Wer recherchiert, findet starke Hinweise überall, in Halle, in Kiel und eben auch Berlin. In der Hauptstadt steigen die Preise unaufhaltsam. Sprach der Schwarzmakler im Sommer noch von rund 3.000 Euro, sind es im November 5.000 Euro, die im Schnitt verlangt werden. 80 Wohnungen habe er in den vergangenen vier Wochen vermittelt, erzählt der Mann. Macht einen Umsatz von 400.000 Euro, illegal und an der Steuer vorbei.“ Beitrag von Christian Werner und Tarek Khello vom 16. Dezember 2016 beim Deutschlandfunk

Firmen bleiben auf Kosten für Flüchtlingsheime sitzen
„Während der Flüchtlingskrise wurden massenweise Container und Zelte aufgestellt. Die Anbieter gingen häufig in Vorleistung. Jetzt weigern sich die Behörden, Rechnungen in Millionenhöhe zu bezahlen. Deutschlands Landkreise und Kommunen haben wegen der Flüchtlingskrise massenweise Container, Hallen und zum Teil sogar Zelte von privaten Unternehmen aufbauen lassen und gemietet. Jetzt fühlen sich einige der Unternehmer eigenen Angaben zufolge schlecht behandelt: Rechnungen würden zum Teil nicht bezahlt, Container vor Ablauf der Mietfrist zurückgegeben. „Wir haben über drei Millionen Euro Außenstände bei Kommunen“, sagt Jürgen Wowra aus der Geschäftsführung des Traglufthallen-Bauers Paranet der „Welt am Sonntag“. Paranet hat nach Ausbruch der Flüchtlingskrise eigenen Angaben zufolge 33 Notunterkünfte für 12.000 Flüchtlinge aufgebaut. Zehn würden schon wieder aufgelöst. Wowra bezeichnet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unstet…“ Artikel vom 21.8.2016 bei der Welt online

Bessere Bezahlung von Integrations-Lehrkräften?

Immer mehr falsche Wachmänner in Flüchtlingsheimen
„Sicherheitsfirmen warnen, dass wegen der riesigen Nachfrage zunehmend Wachmänner mit gefälschtem Ausbildungsnachweis in Flüchtlingsheimen arbeiten. Die unechten Dokumente gibt es schon für 9,99 Euro…“ Artikel von Philipp Vetter vom 8. Juni 2016 bei die Welt online

Karitatives Lohndumping. Deutsches Rotes Kreuz bezahlt soziale Arbeit in Flüchtlingsheimen nach Hotel- und Gaststättentarif. Kurze Vertragslaufzeiten wirken einschüchternd
„… Das DRK Westfalen-Lippe hat eine Tochtergesellschaft eigens für den Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen gegründet. Und betreibt aus Gewerkschaftssicht Lohndumping. Die Vergütung für Mitarbeiter erfolgt nach dem Entgelttarifvertrag des Gaststätten- und Hotelgewerbes (Dehoga). Das bestätigt auch Roland B.* Er arbeitet in der Verwaltung eines vom DRK betriebenen Flüchtlingsheim in Ostwestfalen. Knapp 60 qualifizierte Mitarbeiter aus Sozialberufen, aber alle bezahlt nach der Vereinbarung fürs Gastgewerbe. Bundesweit betreibt das DRK rund 480 Flüchtlingsheime mit insgesamt 5.000 festangestellten Mitarbeitern. Die Eingruppierung eines Sozialarbeiters soll dort in die Tarifgruppe 8 für 2.628 Euro brutto nach dem Tarif für Gaststätten und Hotels erfolgen. Bei dem für den öffentlichen Dienst (TVöD) würde ein Sozialpädagoge in Stufe 12 eingruppiert, mit der geforderten Berufserfahrung käme man auf 3.046,82 Euro brutto. Die Differenz beträgt stolze 418,82 Euro. Hinzu kommt, dass die Laufzeit der Arbeitsverträge kurz ist. Wie lang ein Flüchtlingsheim existiert, ist in der Regel ungewiss. Es gibt Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von drei Monaten. Die Gewerkschaft ver.di versucht vor Ort zu mobilisieren, aber die Resonanz bleibt bescheiden. Den Beschäftigten sitzt die Angst im Nacken, die befristete Stelle zu verlieren…“ Artikel von Achim Breitenbach in junge Welt vom 27.05.2016

Flüchtlinge als Geschäftsmodell: Viele Heimbetreiber kassieren absurd hohe Preise für die Unterbringung von Geflüchteten
„Ahnungslose Städte und Landkreise sind ideale Geschäftspartner für die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften. Manche Kommunen zahlen dreimal so viel für die Unterbringung wie andere – und viele Städte wissen gar nicht, wie hoch ihre Kosten sind. Was läuft falsch?…“ Exklusiv-Bericht von Julia Friedrichs und Bettina Malter vom 12. Mai 2016 bei CORRECT!V

Wer nichts mehr hat, bringt auch Profit. Wie findige Geschäftsleute mit der Not der Geflüchteten Profit machen
„Die Zahl der Menschen, die in der Europäischen Union Schutz vor Krieg, Vertreibung, Folter und Tod suchen, steigt. Damit steigt nicht nur die Zahl der benötigten Unterkünfte und Schlafplätze. Es kommen auch eine Menge potenzielle neue Kundinnen und Kunden ins Land. Und damit finden sich diejenigen ein, die aus der Not von Geflüchteten Profit schlagen wollen. Fälle gibt es bundesweit, eine Gesamtschau würde den Rahmen dieses Textes deutlich sprengen. Der zwangsläufig unvollständige Überblick beginnt in Berlin…“ Beitrag von Peter Sonntag beim Antifaschistischen Infoblatt AIB 109, online vom 17. März 2016 . Aus dem Text: „… Für Schlagzeilen sorgte schon im Sommer ein Vermieter, der eine Vier-Zimmer-Wohnung für schlappe 10.500 Euro im Monat vermietete. Sieben Menschen waren dort untergebracht. Aber auch ein anderes Modell weckt den Ideenreichtum von Geschäftemacher*innen: In Berlin werden Geflüchtete auch mit Gutscheinen für Hostels versorgt. Mit diesen gehen sie zu ihrer Unterkunft, die Rechnung geht an den Bezirk oder das Land Berlin. Rund 1.500 Menschen waren im September nach Angaben des „Tagesspiegel“ in Berliner Hostels untergebracht. Während es auf der einen Seite Hostelbetreiber*innen gibt, die Geflüchtete nicht mehr oder nur noch widerwillig aufnehmen, sehen andere in den 50-Euro-Gutscheinen das lukrativere Geschäft: für Obdachlose bekommen die Betreiber*innen weniger Geld. Die Schwächsten werden so in Konkurrenz zueinander gesetzt. Eine Hostelbetreiberin zeigte sich dagegen äußerst aufnahmefreudig und bot der Stadt im September laut dem Nachrichtenmagazin „Stern“ an, ihre Bettenzahl von 450 auf 870 zu erhöhen, um noch mehr Geflüchtete unterbringen zu können — für 25 Euro pro Nacht. So viel Menschenfreundlichkeit zahlt sich aus — aus Steuergeldern…„

Korruptionsvorwurf am Lageso: Verdächtige bleiben in U-Haft
„Im mutmaßlichen Korruptionsfall am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat ein Richter am Freitag Haftbefehle gegen zwei Beschuldigte erlassen. Das teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am späten Nachmittag mit. In Untersuchungshaft genommen wurde ein Referatsleiter des für Flüchtlinge zuständigen Lageso. Er soll einem Sicherheitsdienst Aufträge zugeschanzt und dafür jeweils 5000 bis 10.000 Euro Schmiergeld kassiert haben. Der 48-Jährige wurde ebenso am Donnerstag festgenommen wie der gleichaltrige Chef der Sicherheitsfirma. Auch dieser sitzt nun in U-Haft. Beiden werden 18 Fälle der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit und Bestechung vorgeworfen…“ Artikel von Andreas Abel in der Berliner Morgenpost vom 26. Februar 2016 – wir wussten ja, daß die Flüchtlingsindustrie lohnenswert ist, aber so sehr…

Milliardenindustrie Flüchtlingshilfe
„Ohne freiwillige Helfer wäre der Andrang von Flüchtlingen in Deutschland derzeit nicht zu bewältigen. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Mit Flüchtlingshilfe wird viel Geld verdient und von der Flüchtlingsnot profitieren deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer. Ein Milliardenmarkt, dem „Exakt – Die Story“ auf den Grund geht. Viele Milliarden Euro benötigen Kommunen, Land und Bund in den nächsten Jahren, um Flüchtlingen zu helfen und eine große Zahl von Ausländern zu integrieren. Unternehmen und Einzelpersonen profitieren seit Monaten davon. Die Nachfrage ist groß, das Angebot klein. Gesetzlich vorgeschriebene Verfahren werden angesichts der Dimension des Problems nicht eingehalten. Kontrollen gibt es so gut wie keine.“ Text und Video der Sendung Exakt – Die Story am 24.02.2016 im MDR

Interview: Das große Geschäft mit der Flüchtlingskrise
„Die Privatisierung von Flüchtlingsunterkünften findet auch in Deutschland mehr und mehr statt (…) Bekannte Sicherheitsfirmen wie European Homecare oder ORS standen bereits wegen Misshandlung von Flüchtlingen in der Kritik (…) Das Personal in privaten Einrichtungen ist oft schlechter ausgebildet und erhält bei Problemen und Stress kaum Unterstützung (…) Verträge mit privaten Sicherheitsfirmen sind für Kommunen längerfristig teurer…“ Interview Antony Loewenstein von Jörg Wimalasena in Berliner Zeitung vom 23. Februar 2016

Clausnitz: Bruder des Ex-Heimleiters liefert Container für Flüchtlinge
„Clausnitz wurde zum Symbol für Fremdenhass. Wie man gegen Flüchtlinge sein und trotzdem mit ihnen Geld verdienen kann, zeigen drei Brüder in der sächsischen Gemeinde. (…) Am vergangenen Donnerstag brüllte in der sächsischen Gemeinde ein Mob die Neuankömmlinge nieder und blockierte mit Autos die Zufahrt zu einer Unterkunft am Ortsrand. In dem Bus saßen mehrheitlich verängstigte Frauen und Kinder. Doch Flüchtlinge können auch ein gutes Geschäft sein. Und wenn man mit ihnen Geld verdienen kann, dann spielt manchmal auch die politische Einstellung keine allzu große Rolle mehr. Zum Beispiel in der Familie Hetze…“ Beitrag von Christoph Titz bei SPIEGEL Online am 23. Februar 2016

Flüchtlingsunterkünfte „Flüchtlinge sind nur Profitmasse“
„Schlechtes Essen, gefährliches Personal und zu kleine Unterkünfte sind die Folge, wenn Staaten die Versorgung von Geflüchteten auslagern. Mahnende Worte von Antony Loewenstein im FR-Interview“ Interview von Jörg Wimalasena in der Frankfurter Rundschau vom 23. Februar 2016 . Dort weist Antony Loewenstein u.a. daraufhin: „Es geht vor allem um die Privatisierung von Flüchtlingsunterkünften. Meine Heimat Australien ist das einzige westliche Land, das alle Unterkünfte für Migranten an private Anbieter ausgelagert hat. In diesen Lagern, die sich zum Teil auf Pazifikinseln befinden, gab es unzählige Fälle von körperlichem und sexuellen Missbrauchs durch Sicherheitsleute. Weil die Betreiber Profit machen wollen, heuern sie schlecht ausgebildetes und unqualifiziertes Personal an. Auch die Gesundheitsversorgung ist unzureichend, weil die Firmen eben wenig Geld dafür ausgeben wollen. (…) auch Deutschland und einige Nachbarländer haben die Flüchtlingsbetreuung zum Teil an private Firmen ausgelagert. European Homecare und ORS sind wichtige Player. (…) Aber Regierungen, die die Flüchtlingsunterbringung an private Firmen auslagern, ist das egal. Gerade Traiskirchen ist ein perfektes Beispiel für das Versagen einer privat geführten Einrichtung: Der Betreiber ORS hat bewusst entschieden, so wenig Geld wie möglich für Essen und Wohnraum auszugeben. Das Resultat war, dass Flüchtlinge unter freiem Himmel schlafen mussten und schlechtes, teils vergammeltes Essen bekamen. Der Überbelegung wurden keine Grenzen gesetzt. (…) Ich bin der Meinung, dass bestimmte gesellschaftliche Aufgaben – dazu zähle ich die Versorgung von Flüchtlingen – nicht privatisiert werden sollten. Diese sehr verwundbare Personengruppe sollte kein Objekt von Profitinteressen sein. (…) Private Anbieter sind längerfristig teurer. Wenn ständig neue Flüchtlinge in großen Zahlen kommen, versuchen Anbieter ihre Verträge neu zu verhandeln, um bessere Konditionen herauszuholen…“

Das Geschäft mit den Flüchtlingen
„Mehr als eine Million Menschen kamen 2015 nach Deutschland. Und es hört nicht auf. Inzwischen gibt es ein ganz großes Flüchtlings-Business: Hotels, Caterer, Ärzte, Wohlfahrtsverbände – sie alle verdienen mit. Je verzweifelter die Städte, desto teurer wird es für die Bürger…“ Artikel von Ralph Bollmann, Lisa Nienhaus und Lena Schipper vom 18. Februar 2016 in der FAZ online

Die Flüchtlingsindustrie
„Inzwischen profitieren viele Unternehmen von der Flüchtlingskrise: Eine regelrechte Flüchtlingsindustrie ist entstanden. Wer schlägt aus der Not womit Profit? Was haben die Helfer von ihrer Hilfe? Und noch entscheidender: Was haben am Ende die Flüchtlinge wirklich davon? Wie kann es gelingen, dauerhaft wirtschaftliche Verwerfungen zu verhindern? Gegenwärtig werden die Flüchtlinge volkswirtschaftlich vor allem als großer Kostenfaktor gesehen: Viele Milliarden Euro benötigen Deutschland und Frankreich in den nächsten Jahren, um dem Problem gerecht zu werden. Schon jetzt kristallisiert sich heraus, dass einige Unternehmen und Einzelpersonen von der Flüchtlingswelle profitieren werden. Eine regelrechte Flüchtlingsindustrie entsteht…“ Informationen und Video zur Arte-Sendung am 02. Februar um 21:50 Uhr (26 Min.) – Wiederholung am Freitag, 12.02. um 10:15 Uhr

Flüchtlingsbetreuung: Gesellschaftliche Aufgabe oder Millionengeschäft zweifelhafter Unternehmen?
„Ist die Flüchtlingsunterbringung tatsächlich, wie in politischen Sonntagsreden verkündet, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe oder Konjunkturprogramm für zweifelhafte private Dienstleister?...“ Artikel von Mohammed Khallouk (ZMD-Beauftragter für wissenschaftliche Expertise) vom 29. Januar 2016 bei MiGAZIN
Aus dem Text: „… Da die staatlichen Anbieter und die in der Flüchtlingshilfe engagierten Hilfsorganisationen wie DRK, AWO, Diakonie oder Caritas nicht bereit oder in der Lage sind, die Betreuungskosten unter einen bestimmten Schwellenwert hinaus zu senken, da sie in diesem Fall als notwendig erachtete Leistungen nicht erbringen könnten, beauftragen immer mehr Kommunen private Dienstleistungsanbieter, die ihrerseits ein Großteil der angebotenen Leistungen von Subunternehmen übernehmen lassen. Auf diese Weise sind die Unternehmen in der Lage, die vielfältigsten Leistungen für die Flüchtlinge, von der Essenausgabe über die Sicherheitsdienste bis hin zu Übersetzungsaufgaben, zu einem Pauschalpreis anzubieten und gegenüber den traditionellen, auch in der Flüchtlingsbetreuung aktiven Hilfsorganisationen in einem strategischen Vorteil. Das deutschlandweit größte, in Flüchtlingsunterkünften aktive Unternehmen, die European Homecare GmbH (EHC), die außerdem im Transitbereich von Flughäfen und in der Abschiebehaft psychosoziale Betreuung anbietet und selbst Flüchtlingsheime betreibt, habe auf diese Weise, wie Stefan Kreitewolf am 08.09.2015 in der Die Zeit darlegte, ihren Umsatz von 2008 bis 2013 vervierfachen und ihren Gewinn sogar nur innerhalb eines Jahres (2012/2013) auf 1,44 Millionen Euro verdoppeln können. Je mehr Bürger und öffentliche Hand über kaum zu bewältigende Belastungen durch den sogenannten „Flüchtlingsstrom“ klagen, desto mehr freuen sich jene privaten Betreuungsunternehmen über Auftragssteigerungen…“

Möglichst schnell, möglichst billig: Die Profiteure der Flüchtlingskrise
„In der Asylkrise winken Sicherheitsdiensten und Cateringfirmen gute Geschäfte. Öffentliche Aufträge werden oft freihändig, also ohne Ausschreibung vergeben, für manch einen Anbieter ist das die Lizenz zum Abkassieren. Wenn es um Dienstleistungen in Flüchtlingsunterkünften geht, gilt bei den meisten Behörden: Hauptsache billig. Das zeigt ein Blick in die Ausschreibedatenbank der Europäischen Union. Öffentliche Aufträge ab einer bestimmten Größenordnung müssen nämlich europaweit ausgeschrieben werden und sind deshalb für jeden einsehbar. Der Staat zahlt, private Firmen liefern. Welche Firmen solche Großaufträge bekommen zeigt unsere Karte (Große Version der Karte öffnen). Je mehr Aufträge, desto größer der Kreis…“ Beitrag von Maximilian Zierer und Christiane Hawranek, Karte von Steffen Kühne, vom 27.11.2015 beim Bayrischen Rundfunk – mit einer interaktiven Karte, die die Orte von auftragnehmenden Firmen/Verbänden usw. zeigt, das Anklicken verbindet mit der Ausschreibedatenbank und dem konkret erlangten Auftrag. Höre auch den Audio-Beitrag dazu

Ehrenamtler bekommen nach Kritik Hausverbot im Duisburger Landesasyl
Bericht in der WAZ Duisburg vom 24. November 2015

Flüchtlings-Catering: Das Geschäft mit der Verpflegung
„Rund 3,5 Millionen Euro pro Jahr – so viel bekommt der private Dienstleister für die Verpflegung der Minderjährigen in der Bayernkaserne. Ist das Essen seinen Preis wert?“ Video des Beitrags von Wolfgang Kerler, gesendet im Bayerischen Fernsehen am 12.11.2015

Fluchtprofiteure auf der Linken und Grundeinkommen jetzt für Alle: Strategische Aspekte der Nahost-Vertreibung
Artikel von Albrecht Goeschel vom 9.11.2015

Flüchtlinge: Das Geschäft mit der Not
„Betten werden knapp, Sicherheitsfirmen boomen, Handyanbieter verschenken SIM-Karten: Wer profitiert von der aktuellen Flüchtlingskrise – und mit welchen Mitteln? (…) Während die Politik über die Grenzen der deutschen Belastbarkeit streitet, gibt es aufseiten der Wirtschaft einige, die sich über immer mehr Flüchtlinge freuen: Sie verdienen die Milliarden, die Staat und Hilfsorganisationen für die Flüchtlinge ausgeben. Die große Anzahl ankommender Flüchtlinge wirkt für sie wie ein warmer Geldregen. ZEIT ONLINE stellt fünf Wirtschaftszweige vor, die von der aktuellen Situation profitieren…“ Artikel von Lukas Koschnitzke vom 20. Oktober 2015 bei der Zeit online

Katzenjammer der Systemschmarotzer
Beitrag von Norbert Herrmann vom 19. Juli 2011 – im Archiv des LabourNet Germany

Siehe auch u.a.:

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