Solidarität statt Leistungsdruck für Profite: Warnstreik an den Helios Amper Kliniken Dachau

Dossier

„Weit über 100 KollegInnen beteiligten sich am 19.9.2017 an einem sechzehnstündigen Warnstreik am Helios Amper Klinikum Dachau und an der Helios Klinik Markt Indersdorf. Die Forderung nach grundsätzlich mehr Personal, einer personellen Regelung wie viele PatientInnen eine Pflegekraft maximal versorgen darf und eine anhand dessen festgelegte Bemessung der Besetzung der einzelnen Stationen wird seit fast einem Jahr regelmäßig öffentlich gefordert. Dem Klinikbetreiber Helios Kliniken Gmbh, dem größten Klinikkonzern in Europa, wird eine völlig überzogene Gewinnerwartung vorgeworfen. 15% Gewinnmarge ist die offizielle Richtschnur von Helios. Die Belange der Beschäftigten sind dabei nicht einmal zweitrangig, sie scheinen vielmehr keine Rolle zu spielen. Seit Oktober 2016 formiert sich Protest in den Dachauer und Indersdorfer Kliniken, die Zustände permanenter Überlastung und Druck seitens der Vorgesetzten nicht mehr hinzunehmen. Denn hinter geschlossenen Türen sind Drohgebärden, ob zwischen den Zeilen oder offene, keine Seltenheit. Hier geht es um weit mehr als nur Wertschätzung, hier geht es darum, Würde zurück zu gewinnen. Die Beschäftigten nutzten Podiumsdiskussionen, Infostände, Interviews und kleinere betriebliche Aktionen. Zu keinem Zeitpunkt war Helios bereit auf die Anliegen der Beschäftigten einzugehen…“ Bericht vom 20.09.2017 von und bei Unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken . Siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe:

• Protest-Kundgebung der Bürger Dachaus zum Pflegenotstand am 26.7.2018! WIR WOLLEN GUT VERSORGT WERDEN! Gegen das Gewinnstreben im Gesundheitsbereich! Für mehr Personal in der Pflege!
  Siehe den Aufruf zur Kundgebung  am Donnerstag 26. Juli, 17 bis 21 Uhr in der Augsburgerstrasse (bei der katholischen Kirche) und nun Berichte:
  • Protest der Pfleger und Patienten
    „Bei einer Kundgebung in Dachau demonstrieren Menschen aus dem Landkreis gegen in ihren Augen unzumutbare Zustände für Personal und Patienten am Helios Amper-Klinikum. Einige fürchten um eine ordentliche Versorgung im Notfall (…) Die „Bürgerinitiative für mehr Personal in der Pflege – Dachau“ hat zur Kundgebung aufgerufen. Gekommen sind Krankenpfleger, ehemalige Patienten und Bürger aus dem Landkreis, die um eine ordentliche gesundheitliche Versorgung im Notfall fürchten. Mit Fahnen und Plakaten demonstrieren sie gegen in ihren Augen unzumutbare Zustände für Personal und Patienten. Ihre Wut auf das Helios Amper-Klinikum ist groß, aber auch die Verunsicherung: Was geschieht im Notfall? (…) Nachdem ein Gericht im Dezember den Helios-Pflegern verboten hatte zu streiken, hatten sich die Klinikleitung und die Gewerkschaft Verdi auf einen Kompromiss geeinigt, der einen Wechsel des Haustarifvertrages in den des öffentlichen Dienstes vorsieht. Der neue Vertag soll ab Anfang kommenden Jahres gelten. Doch laut der Bürgerinitiative hat sich die Situation in den letzten Monaten verschärft. Pflegekraft und Mitglied der unabhängigen Betriebsgruppe am Dachauer Klinikum, Matthias Gramlich, 37, spricht von „Leistungsdruck“, der durch „chronischen Personalmangel“ entstehe. Teilweise müsse ein Pfleger bis zu 40 kranke Menschen betreuen. „Die Leute werden verheizt.“ Gleichzeitig wirft er der Klinik vor, so viele Patienten wie möglich aufzunehmen, um Profit zu machen. „Helios ist ein System. Und es presst aus Personal und Klinik raus, was nur geht.“ Viele Kollegen würden freiwillig kündigen. Laut Verdi-Gewerkschafter Christian Reischl haben im zweiten Quartal deutlich mehr Krankenpfleger, Hilfskräfte und Therapeuten das Dachauer Krankenhaus verlassen, als neue Mitarbeiter hinzugekommen sind…“ Bericht von Thomas Radlmaier vom 27. Juli 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online , siehe auch einen Bericht vom 29.07.18 beim Merkur online – es beteiligten sich knapp über 60 Leute, davon 15 aus dem Betrieb.

• Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom Mai 2018: Gegen die Kapitulation von ver.di: Aufbau einer kämpferischen und oppositionellen Bewegung im Amperklinikum 
  „Seit über einem Jahr kämpfen die KollegInnen der Amperklinik in Dachau und Markt Indersdorf für bessere Arbeitsbedingungen – es fehlt an Personal. Deswegen hatte ver.di den Helioskonzern, zu deren Unternehmen Amper gehört, aufgefordert neben einer Gehaltserhöhung, einer neuen Eingruppierungsordnung auch über einen Entlastungstarifvertrag zu verhandeln. Letzterer war als Schwerpunkt festgesetzt worden. Der Konzern verweigerte jegliche Diskussion zum Thema Entlastung. Die Belegschaft bekräftigte mit zwei Warnstreiks ihre Entschlossenheit, sich für die Festlegung einer Mindestpersonalausstattung einzusetzen. (…) Stattdessen soll jetzt der BR, der zu keinen Arbeitskampfmaßnahmen aufrufen darf, Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung (BV) zur Entlastung führen. Damit gibt ver.di die einzig schlagkräftige Waffe, die sie gegen einen solch harten Gegner hat – den Durchsetzungsstreik – freiwillig aus der Hand! (…) Viele KollegInnen werden aus der Gewerkschaft austreten, das ist verständlich, wird aber die Hinhaltetaktik der ver.di-Verantwortlichen nicht erfolgreich überwinden können und den Gewerkschaftsapparat nicht beeindrucken. Um sich gegen das ständige Zurückweichen des Apparates zur Wehr zu setzen, müssen sich die KollegInnen sowohl weiter in ver.di als auch politisch organisieren mit dem Ziel, die Verhandlungsführung von BR und ver.di-TK zu kontrollieren. Folgende Schritte wären dafür nötig. (…) Der Kampf für bessere Pflege erfordert aber auch, dass sich die KollegInnen, die keinen sozialpartnerschaftlichen Kuschelkurs wollen, oppositionell organisieren und um die UBG sammeln, um so zu einem Faktor im Betrieb und in der Gewerkschaft anzuwachsen…“ Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom Mai 2018

• Wir brauchen Entlastung und wir brauchen sie jetzt. Petition eingereicht: Helios-Beschäftigte kritisieren Verdi 
  „Mehr als einhundert Beschäftigte des Helios-Amperklinikums haben eine Petition der „Betriebsgruppe Amperkliniken“ unterschrieben. Wie die Organisation mitteilt, richtet sich die Petition an „führende Verdi-Funktionäre und soll verdeutlichen, dass es den Pflegekräften an den Kliniken in Dachau und Markt Indersdorf hauptsächlich um eine umgehende personelle Entlastung geht. „Die gravierenden Unterbesetzungen auf den Stationen bedeutet für die Beschäftigten eine weiterhin unveränderte Überlastung, die dringender Abhilfe bedarf und wozu wir Beschäftigte auch bereit sind zu kämpfen“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Gewerkschaft Verdi habe den Übergang in einen neuen Tarifvertrag (TVöD) als historisch bezeichnet. „Für uns Beschäftigte sind Arbeitsbelastung und Unterbesetzung historisch.“ Daran ändere auch der TVöD nichts. 97,6 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder hätten für einen Durchsetzungsstreik gestimmt – die einseitige Aussetzung des Arbeitskampfs sei fatal und missachte das Votum aller Beschäftigter.“ Meldung vom 1. März 2018 von und bei der Süddeutschen Zeitung online , siehe die Petition und Hintergründe:
  • HELIOS-Amper Kliniken: ver.di kritisiert Profilierungsversuch 
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert eine jüngst durchgeführte Unterschriftenaktion in der HELIOS Amper Kliniken GmbH als „nicht hilfreichen Profilierungsversuch verschiedener Akteure“, wie Robert Hinke von ver.di Bayern erklärte. Diese Akteure versuchten, die Beschäftigten in der HELIOS AMPER Kliniken AG gegen die geplante Überleitung des Betriebs in den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) zu instrumentalisieren. „Bei einem Streit auf Arbeitnehmerseite gäbe es aber nur einen lachenden Dritten – den Arbeitgeber HELIOS“, so Hinke. ver.di sehe sich deshalb nunmehr zu einer Stellungnahme veranlasst. (…) Der TVöD würde etlichen Berufsgruppen zu erheblichen Entgeltsteigerungen verhelfen. So würden Pflegehilfskräfte derzeit gemäß TVöD Brutto etwa 300 Euro/Monat mehr verdienen als derzeit, Physiotherapeuten rund 600 Euro/Monat. „Allein diese Beispiele lassen erkennen“, erklärte ver.di-Sekretär Christian Reischl, „wie unverantwortlich das gegeneinander Ausspielen der Thematiken Entlastung und TVöD ist.“ Zum anderen beinhalte der TVöD auch hinsichtlich der Entlastungsthematik spürbare Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Haustarifvertrag. Hier sei etwa der Zusatzurlaub für Nachtarbeit, die Möglichkeiten der befristeten Teilzeit mit Rückkehrrecht in Vollzeit oder bessere Regelungen zur Arbeitszeitgestaltung zu nennen. Angesichts der Verweigerung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, mit ver.di Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Entlastung zu führen, sei in einer Phase der Anbahnung eines Beitritts der HELIOS Amper Kliniken AG in den KAV Bayern nicht daran zu denken, das Thema Entlastung zu tarifieren. „Entsprechende Forderungen würde automatisch dazu führen, dass der KAV die Beitrittsgespräche beenden würde und HELIOS einen Vorwand dafür hätte, das TVöD-Projekt fallen zu lassen“, betonte Hinke. Vor diesem Hintergrund habe sich die ver.di-Betriebsgruppe zum Ziel gesetzt, zentrale tarifliche Forderungen über den Weg der betrieblichen Mitbestimmung durchzusetzen…“ Pressemitteilung vom 06.03.2018 von und bei ver.di Bayern – wenn zu hohe Forderungen die Tarifbindung verhindern…
  • Tarifvertrag statt Entlastung und mehr Personal an HELIOS Amper Klinik in Dachau: Vertritt ver.di nicht die Interessen der Mitglieder am Helios Klinikum?
    „Wie in anderen Kliniken, gab es auch in den HELIOS Amper Kliniken im bayrischen Dachau eine Bewegung für Entlastung, für mehr Personal um so die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es herrschte große Streikbereitschaft. Und der Druck hat auch zu einem Ergebnis geführt. Zu einer Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Helios Kliniken. Diese sollen zukünftig in den TVÖD, in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, eingegliedert werden. Die Beschäftigten am Klinikum in Dachau sind aber nicht alle mit der getroffenen Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und sogenanntem Arbeitgeber zufrieden. Über die Kritik an der Übereinkunft haben wir mit Matthias Gramlich von der Unabhängigen Betriebsgruppe Amperkliniken und Mitglied der anarcho-syndikalistischen FAU, gesprochen. Im Gespräch geht es auch um die ver.di Kritik an der Unabhängigen Betriebsgruppe. Ver.di spricht von einem nicht hilfreichen Profilierungsversuch verschiedener Akteure“. „Bei einem Streit auf Arbeitnehmerseite gäbe es nur einen lachenden Dritten – den Arbeitgeber HELIOS“.“ Interview vom 9. März 2018 beim Radio Dreyeckland
  • Mitgliederinteresse missachtet: Ziel der Tarifverhandlungen an den Helios Amperkliniken sollte es sein, das Pflegepersonal aufzustocken. Das hat die Gewerkschaft Verdi verfehlt 
    „… Von diesem Schulterschluss zwischen Beschäftigten und Gewerkschaft ist mittlerweile nicht mehr viel übrig geblieben. Verdi verhandelte mit der Klinikleitung letztlich nur noch über eine Gehaltserhöhung und verkaufte den Einstieg in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes als großen Erfolg. Von der Forderung, mehr Personal einzustellen, ist nicht mehr die Rede. Zumindest, was die Gewerkschaft betrifft. Die Unabhängige Betriebsgruppe Amperkliniken, der auch Pflegekräfte angehören, ist frustriert und enttäuscht. Die Gewerkschaft habe das wichtigste Ziel nicht erreicht, heißt es in einer Petition. Im Gegenteil: Sie habe sich von der Klinikleitung mit einer besseren Bezahlung für die Mitarbeiter ködern lassen. Als Ersatz dafür, dass das Personal vorerst nicht aufgestockt wird. Dass sich viele Mitarbeiter jetzt von der Gewerkschaft nicht richtig vertreten fühlen, ist nachvollziehbar…“ Artikel von Robert Stocker vom 6. März 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online , siehe dazu auch:
  • Kritik an der Gewerkschaft: Die Betriebsgruppe Amperkliniken wehrt sich gegen das Verhandlungsergebnis von Verdi
    „Die Botschaft ist eindeutig. „Wir fühlen uns verraten“, sagt Matthias Gramlich von der Unabhängigen Betriebsgruppe Amperkliniken. (…) Gramlich klingt kämpferisch, entschlossen. Genau wie vor wenigen Monaten. Damals herrschte Aufbruchstimmung bei vielen Beschäftigten der Helios-Kliniken, auch bei Gramlich. Erstmals sprachen die Mitarbeiter offen über ihre schlechten Arbeitsbedingungen. „Den Leuten hatte es gereicht, das war ein Jetzt-erst-recht-Gefühl“, sagt Gramlich. Ende Dezember vergangenen Jahres verkündete die Gewerkschaft dann einen Verhandlungserfolg, man habe sich endlich mit der Klinikleitung einigen können. Die Beschäftigten werden künftig in den Tarifvertrag des öffentlichen Diensts (TVöD) wechseln. Bis zu 300 Euro mehr würden die Krankenpfleger dann jeden Monat auf dem Konto haben. „Es gibt aber auch Einzelbeispiele, wo Mitarbeiter tatsächlich keine Verbesserungen haben“, widerspricht Gramlich. Und an der Hauptforderung der Beschäftigten, mehr Personal einzustellen und so Entlastung zu bringen, gehe das Ergebnis der Tarifverhandlungen völlig vorbei. „Die Stimmung ist nicht gut, es hat sich für uns nichts geändert“, sagt Gramlich. Eine Erhöhung des Pflegepersonals scheiterte bisher immer an der Klinikführung. Dass diese den Übergang in den TVöD vorgeschlagen hat, hält Gramlich für einen geschickten Schachzug. „Da war klar, dass die Gewerkschaft anbeißt und eine Personalerhöhung erst einmal vom Tisch ist.“ Mit einer Petition will die Betriebsgruppe nun auf ihr Anliegen aufmerksam machen. „Wir wollen uns damit jedoch nicht gegenseitig ausspielen“, sagt Gramlich. Mehr als 100 Beschäftigte, vor allem Pflegekräfte, aber auch Ärzte und weitere Angestellte haben die Petition unterschrieben. Eine Entlastung werde von einem Großteil der Belegschaft gefordert, fasst Gramlich die Stimmung unter den 270 Vollzeitpflegekräften zusammen…“ Bericht von Thomas Altvater vom 6. März 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online
  • Petition: Wir brauchen Entlastung und wir brauchen sie jetzt
    „Verdi bezeichnet den angebotenen Übergang in den TVöD als historisch. Für uns Beschäftigte sind Arbeitsbelastung und Unterbesetzung historisch. Das erfahren wir tagtäglich und daran ändert auch der TVöD nichts.
    Etliche Kolleginnen und Kollegen haben sich in der Auseinandersetzung engagiert, weil endlich die Chance bestand unsere Arbeitsbedingungen zu ändern. 97,6% der Gewerkschaftsmitglieder haben für einen Durchsetzungsstreik gestimmt, um das zu erreichen. Die einseitige Aussetzung des Arbeitskampfs ist fatal und eine Missachtung des Votums und der grundlegenden Belange aller Beschäftigter. Wir fordern hiermit in aller Deutlichkeit zum Kernanliegen zurück zu kehren. Das heißt Durchsetzung einer konkreten, umfassenden und umgehenden Entlastung. Mit allen dafür nötigen Mitteln.“

• [ANTIGEN vom Februar 2018] Verdi: verarscht und verraten 
  „Was hat die verdi nicht mit vollmundigen Ankündigungen um sich geworfen. Entlastungstarifvertrag war das Zauberwort, mit dem man dem Personalmangel, dem täglichen Arbeiten in horrenden Unterbesetzungen begegnen wollte. Dabei ruderte verdi schon Anfang 2017 zurück, als man plötzlich erkannte, dass man  Entlastungstarifverträge doch nicht bundesweit durchsetzen wollte. Nur noch rund ein Dutzend „durchsetzungsfähige“ Streikbetriebe sollten übrig bleiben. In Dachau waren es wir Beschäftigte, die die unhaltbaren Arbeitsbedingungen Ende 2016 öffentlich zum Thema machten und u.a. auf einer Podiumsdiskussion dabei mit der Helios Konzernführung hart ins Gericht gingen. Hier geht es nicht um die  Arbeitsbedingungen. Diese wurden vielfach durchgekaut. Hier geht es um die, die den KollegInnen Hoffnung machen, um dann hintenherum den Kampf abzuwürgen,  ohne auch nur ansatzweise etwas in dieser Richtung erreicht zu haben. Geschichte eines Verrats. (…) Man würgt einen Arbeitskampf ab und ist dabei sogar noch bereit Unwahrheiten zu verbreiten. Anfang Februar gibt verdi offiziell die Entlastung auf. Im TVöD ist Entlastung nicht vorgesehen. Das sei jetzt Sache des Betriebsrats. Es hat den Anschein als wäre alles seit Dezember ein abgekartetes Spiel. Dennoch haben wir gezeigt, dass wir solidarisch sind und bewiesen, dass wir kämpfen können. Wir haben bundesweit Blicke auf uns gezogen, nicht nur die unserer KollegInnen in anderen Helios Kliniken. Helfen müssen wir uns nach wie vor selbst. Im kleinen wie im großen. Wir haben immer noch nichts zu verlieren.“ ANTIGEN vom Februar 2018 der Unabhängigen Betriebsgruppe Amper Kliniken Dachau

• Helios Amper Kliniken Dachau: verdi legt Arbeitskampf auf Eis. Keine Entlastung – Beschäftigte brüskiert 
  „Es geht um mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und um eine grundlegende Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen. Und obwohl nichts davon bisher erreicht wurde, hat die Gewerkschaft verdi nun den Arbeitskampf vorerst auf Eis gelegt. Nach dem skandalösen Verbot eines unbefristeten Streiks Anfang Dezember, konnte verdi eine finanzielle Offerte nicht ausschlagen. Trotz nie dagewesener Geschlossenheit und Kampfeswillen der Kolleginnen und Kollegen. (…) Statt aber erneut zum Streik aufzurufen oder dagegen zu protestieren [das Streikverbot vom 5.12.], was dem eindeutigen Willen der Beschäftigten entsprach, nahm die Tarifkommission einen Verhandlungstermin am 7.12. wahr. Hier offenbarte Helios ein gewisses Geschick. Sie erklärten die Absicht, in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wechseln zu wollen, was eine Übernahme des TvöD bedeuten würde. Obwohl dort keinerlei Entlastung oder derartiges geregelt ist, sprang die Tarifkommission darauf an. Sie nahm auch ein von Helios eingefordertes Stillschweigeabkommen über das Angebot bis zum 19.12. an. Ohne zu wissen, worum es überhaupt geht, waren die Beschäftigten zum Nichtstun verdonnert. (…) Der Flächentarif würde für die meisten Berufsgruppen Verbesserungen des Einkommens bedeuten. Genaueres konnte nicht genannt werden, da der TvöD einfach zu komplex sei. Die Pflege als größte Berufsgruppe imBetrieb würde es betreffen. Ohne das schlecht reden zu wollen, aber darum ging es den Beschäftigten zu keinem Zeitpunkt. Was schon einiges über die Arbeitssituation aussagt. Die Geschlossenheit rührte aus dem Willen, endlich die Arbeitsbedingungen zu ändern! (…) Umso mehr macht sich die Enttäuschung und Wut über den jetzigen Stand breit. Zwar sei die Entlastung laut verdi „nicht vom Tisch“, aber ein erneuter Streik scheint nicht allzu wahrscheinlich. Zu viele Fragezeichen bleiben über den Jahreswechsel. Wird Helios in den KAV aufgenommen, wann findet eine Urabstimmung statt, was ist Gegenstand von Übergangsverhandlungen? Wie möchte man jetzt noch eine Entlastung durchsetzen? Und v.a. wann geht es weiter? Hier wurde enorm viel Vertrauen verspielt…“ Beitrag vom 28.12.2017 der Sektion Gesundheits- und Sozialberufe der FAU, Lokalföderation München

• Ablehnung des HeliosAngebots! Mit der Solidarität der KollegInnen und der Bevölkerung ist ein besseres Angebot durchsetzbar! In der Urabstimmung ein Nein zum Angebot für eine Fortsetzung des Kampfes! Mehr für Euch ist besser für Alle! 
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen des AmperKlinikums in Dachau, in einer Urabstimmung habt Ihr Euch mit einer überzeugenden Mehrheit von 97%  entschieden, gegen eure unerträglichen Arbeitsbedingungen und für das Wohl der PatientInnen, in einen Erzwingungsstreik zu gehen. Dafür habt Ihr unsere volle Solidarität! Dagegen ließ der Klinikkonzern Helios durch eine teure Anwaltskanzlei in Frankfurt ein Streikverbot beantragen. Das Münchner Arbeitsgericht gab dem statt. Diese Einschränkung des demokratischen Grundrechts auf Streik ist ein politischer Skandal. Zwei Tage nach dem Streikverbot verhandelte verdi bzw. die Tarifkommision (TK) mit Helios. Der Konzern unterbreitete in dieser Verhandlung ein Angebot, über das die Belegschaft in einer Betriebsversammlung am 20. Dezember  diskutieren soll. Über den Inhalt des Angebots ist bis zum 20.12. Stillschweigen vereinbart worden. Warum stimmt die Tarifkommision dem Stillschweigen zu? Wir   halten dieses Vorgehen für intransparent und undemokratisch gegenüber den kampfbereiten Kolleginnen im Amperklinikum Dachau und mit dieser Meinung sind wir nicht allein…“ Information der Gewerkschaftslinken München vom 17. Dezember 2017
  • Siehe dazu: Verboten solidarisch. Keine faulen Kompromisse! Wir bleiben streikbereit
    ANTIGEN Flugblatt vom Dezember 2017  von KollegInnen für KollegInnen

• Bürgerinitiative für bessere Pflege: Aktivität statt Weihnachtsfrieden
  „Die Gewerkschaft Verdi mahnt zur Zurückhaltung, solange der angepeilte Kompromiss mit Helios noch nicht unter Dach und Fach ist. Doch die Bürgerinitiative will nicht stillhalten, sondern Solidarität mit den Pflegern zeigen. Beim Treffen der Bürgerinitiative für eine bessere Pflege an den Helios Amper-Kliniken in Dachau und Markt Indersdorf stand der Verdi-Gewerkschaftssekretär Christian Reischl recht verloren da. Entgegen seiner Empfehlung beschlossen die Anwesenden, nicht geduldig abzuwarten bis das Angebot öffentlich wird, das Helios den Arbeitnehmervertretern vergangene Woche hinter verschlossenen Türen unterbreitet hatte, sondern sich bemerkbar zu machen. Geplant ist eine zeitnahe Solidaritätsaktion…“ Artikel von Felix Wendler vom 14. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online – siehe auch:
  • Gemeinsamer Kampf für bessere Pflege. Bürgerinitiative soll Zustände an Amperkliniken verbessern
    „Mitarbeiter und Gewerkschaft Verdi protestieren seit langem gegen die Zustände an den Helios Amperkliniken. Nun soll eine Bürgerinitiative gegründet werden: „Für eine bessere Pflege in den Amperkliniken“, mitinitiiert von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung…“ Artikel von Stefanie Zipfer 14.11.17 beim Merkur online

• Klinikum Dachau: Helios lässt Streik vor Arbeitsgericht vorerst verbieten!
  „Helios hat heute [5.12.]13:00 Uhr per einstweiliger Verfügung den ab morgen geplanten Streik verbieten lassen. Genauere Gründe sind uns bisher nicht bekannt. Im Anhang eine PM der verdi. Gegen die Verfügung wurde Widerspruch erlassen. Damit hat sich Helios erneut in die Schlagzeilen gebracht, wenn es darum geht die Rechte und Belange ihrer Beschäftigten mit Füßen zu treten. Dass herkömmliche Arbeitskampfmethoden Europas größtem Klinikkonzern immer noch zu weit gehen, ist keine Überraschung. Überraschend ist allerdings, dass man ohne weiteres einen Streik verbieten kann. verdi Mitglieder und Betriebsaktive werden sich morgen beraten. Wir werden nicht den Kopf in den Sand stecken. Und wir werden uns auch von niemandem bremsen lassen, sondern unsere Wut in die Öffentlichkeit bringen. Dieses Urteil ist nicht haltbar, der Streik wird kommen und er wird mit aller Härte ausgefochten werden. Die Verhältnisse waren noch nie so klar wie heute.“ Mitteilung der Unabhängigen Betriebsgruppe am Helios Klinikum Dachau vom 5.12.2017 über die FAU München – Sektion Gesundheit.
  • Solidaritätserklärung der GEW München / Betriebsgruppe Kitas / Fachgruppe Sozialpädagogische Berufe 
    „… Eurem Motto „Mehr von uns ist besser für Alle“ können wir voll zustimmen! Es trifft auch im Bereich der Kindertagesstätten zu, in denen der Mangel an pädagogisch ausgebildetem Personal auch den politisch Verantwortlichen nur all zu bekannt ist. (…) Am 05. Dezember hat das Münchner Arbeitgericht auf Antrag des Klinik-Konzerns Fresenius-Helios per einstweiliger Verfügung den Streik verboten. (…) Das ist unserer Meinung nach ein politischer Skandal! Nicht nur, dass der milliardenschwere Klinik-Konzern Helios seine fetten Profite, die er auf dem Rücken der Belegschaften herauspresst, dazu benutzt, durch profesionelle und teure Anwaltskanzleien Streiks zu verbieten, anstatt den Pflegenotstand in seinen Kliniken zu beheben. Sondern auch, dass sich Arbeitsgerichte dazu hinreißen lassen, demokratisch beschlossene Streiks und ja sogar das demokratische Grundrecht auf Streik aus zu hebeln. Diese gerichtliche Verfügung reiht sich nahtlos ein in die Streikverbote gegen die Gewerkschaft der Lokführer und die Pilotengewerkschaft Cockpit, generell das in Mode gekommene Streikverbot durch gerichtliche Verfügungen. Es bläst uns Allen ein harter Wind entgegen. Unsere Antwort kann nur sein, unsere Kämpfe gemeinsam und organisierter zu führen!…“ Aus der uns vorliegenden Solidaritätserklärung der GEW München vom 07.12.2017
  • Klinikpersonal entlasten: Zeitspiel und Verhandlungen 
    „… Eigentlich sollte am Mittwoch (6. Dezember 2017) an den Helios Amper Kliniken in Dachau und Indersdorf ein dreitägiger Streik beginnen. 97 Prozent der ver.di-Mitglieder hatten sich in einer Urabstimmung für den Erzwingungsstreik ausgesprochen, um Einkommensverbesserungen, vor allem aber Entlastung zu erreichen. Das Helios-Management hat das zunächst verhindert. Vor dem Münchner Arbeitsgericht erwirkte es eine einstweiligen Verfügung, woraufhin ver.di die geplante Arbeitsniederlegung absagte. »Helios arbeitet mit allen Mitteln«, kommentierte ver.di-Sekretär Christian Reischl das Vorgehen. »Nach der Strategie des Aussitzens folgt nunmehr, in letzter Sekunde, eine einstweilige Verfügung über einen Frankfurter Anwalt.« Auf offenbar langfristig vorbereiteten 188 Seiten habe der Konzern »eine Phalanx an allerlei juristischen Argumenten aufgeboten«, um den Ausstand zu verhindern. Noch am Mittwochabend wollten die ver.di-Tarifkommission und die Streikdelegierten der Stationsteams über das weitere Vorgehen beraten.  »Es darf als sicher gelten: Der Arbeitskampf ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Wir lassen uns durch juristische Kniffe nicht aushebeln«, betonte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Robert Hinke….“ Beitrag bei ver.di Gesundheit & Soziales – ohne Datum, aber mit Infos auch aus anderen Regionen
  • Siehe zum Hintergrund die PM des ver.di Bezirk München & Region vom 29. November 2017 : „ver.di-Mitglieder bei der Helios Amper Kliniken AG haben entschieden! 97% Zustimmung für einen Erzwingungsstreik“ – ab Mittwoch 6.12. sollten die Beschäftigten der Helios Amper Kliniken Dachau und Markt Indersdorf in einen unbefristeten Erzwingungsstreik treten
  • Adresse für Solidarität: Unabhängige Betriebsgruppe Helios Klinikum Dachau: betriebsgruppe.amperkliniken@yahoo.de

• Solidarität statt Leistungsdruck: Zweiter Warnstreik an den Helios Amper Kliniken am 25./26.10.2017 
  „Nachdem Helios in der dritten Verhandlungsrunde am 16. Oktober erneut ablehnte über eine personelle Mindestbesetzung zu verhandeln, war klar, dass ein erneuter Streik bevorstehen würde. Dabei lehnten sie sämtliche Vorschläge von verdi pauschal ab. Sogar eine Befragung der Klinik MitarbeiterInnen zur allgemeinen Belastungssituation. Stattdessen schlugen sie vor eine Arbeitsgruppe zu gründen, die eine solche Befragung durchführen sollte – im Jahr 2019. Eine modifizierte Version der beim ersten Streik geltenden Notdienstverordnung wurde von Helios abgelehnt. Stein des Anstoßes war das Vorhaben eine Station komplett zu bestreiken. Helios kündigte an, im Falle dessen, den gesamten Warnstreik per einstweiliger Verfügung verbieten lassen zu wollen. Verdi ruderte daraufhin zurück und beschloss auf die Stationsschließung zu verzichten. Sehr zum Verdruss der dortigen KollegInnen, die natürlich darüber nur informiert wurden. Dennoch musste der zweite Streik den ersten übertreffen und das tat er. Aufgerufen wurde vom 25.10. um 6 Uhr bis 26.10. 22 Uhr. Nichtsdestotrotz war die Stimmung unter aktiven KollegInnen kämpferisch. Die Teamdelegierten setzten erneut Streikposten zum Streikbeginn um 6 Uhr morgens durch. Es wurden Antigen-Flugblätter verteilt, die in Kürze erklären, warum wir erneut streiken. An beiden Streiktagen wurden davon mehrere hundert Stück vor dem Betrieb verteilt. Leider zeigte sich am ersten Tag auch ein großes Manko. Nachdem Helios bis zuletzt die Notdienstvereinbarung abgelehnt hatte, wurde von Seiten der verdi zugesagt, man werde sich einseitig an die Besetzung vom letzten Streik halten. Was sich in zweierlei Maß ungünstig auswirkte…“ Bericht vom 02.11.2017 von und bei Unabhängige Betriebsgruppe AmperKliniken und das erwähnte Streikflugblatt

• ver.di hat sich im Rahmen der anstehenden Tarifverhandlungen mit der HELIOS Amperklinik in Dachau neben der Vergütung und einem modernen Eingruppierungssystem auch einen Tarifvertrag Entlastung zum Ziel gesetzt, siehe entsprechende Meldung von ver.di München

• „Wenn ich zwei Notfälle gleichzeitig habe, stirbt einer“
  „Pflegekräfte schildern beim Warnstreik auf drastische Weise die personelle Lage an den Kliniken von Helios in Dachau und Indersdorf. Der Betriebsrat hat 2017 nach eigenen Angaben 299 Gefährdungsanzeigen vorgelegt, weil Leib und Leben von Patienten bedroht sind…“ Artikel von Gregor Schiegl vom 19. September 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online, Regionalteil München

• Streikrecht für Unorganisierte. Info der Unabhängigen Betriebsgruppe AmperKliniken vom September 2017 – nicht nur für diesen Arbeitskampf interessant und nützlich

• Siehe auch: Dossier: [Kampagne im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: „Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht“