Nach der Pariser Demonstration vom 14. Juni: Notstandsregierung will Demonstrationsverbot

Die intensiven verbalen Attacken des Ministerpräsidenten Valls nach den Demonstrationen vom 14. Juni – insbesondere nach der Pariser Demonstration – zeigen, welche Richtung die Notstandsregierung Frankreichs einschlagen will: Unbedingt den Auftrag des Unternehmerverbandes MEDEF erfüllen und das neue Arbeitsgesetz unter allen Umständen durchpeitschen und wenn es um den Preis der Abschaffung elementarer demokratischer Rechte ist, wie etwa ein Demonstrationsverbot. Die Antworten von Gewerkschaften und Jugendverbänden machen deutlich, dass dies nicht hingenommen werden wird… Wir dokumentieren dazu drei Stellungnahmen:

• „Le gouvernement pratique le dialogue de sourd !“ am 16. Juni 2016 dokumentiert bei der CGT ist die Gemeinsame Erklärung der Gewerkschaftsverbände CGT, FO, FSU und SUD Solidaires sowie der Jugendverbände UNEF, FIDL und UNL zu den Attacken der Regierung gegen die Demonstrationen, inbesondere den Angriff auf das Demonstrationsrecht, woebi sowohl dazu aufgerufen wird, mit lokalen und lokal beschlossenen Aktionen dieses Recht zu wahren, als auch sich an den beiden beschlossenen landesweiten Protesttagen am 23. Und 28. Juni zu beteiligen

• „Le gouvernement inverse la hiérarchie des responsabilités“ am 16. Juni 2016 bei SUD Solidaires ist die eigene Erklärung des alternativen Gewerkschaftsbundes, in der unterstrichen wird, dass wenn von Gewalt bei der Pariser Demonstration vom 14. Juni gesprochen wird, zunächst und zuallererst von der massive Polizeigewalt die Rede sein muss, mit der den DemonstrantInnen vom ersten Augenblick an begegnet worden sei

• „Street Medics : Bilan provisoire du mardi 14 juin“ am 16. Juni 2016 bei Paris Luttes ist eine Stellungnahme der Organisation medizinischer Hilfe, die mit rund 100 Aktiven bei der Pariser Demonstration mitgewirkt hatte – und eine erste, erschreckende Bilanz der Polizeirepression an diesem Tag zieht