Ein Basisgewerkschafter zur Lage in Frankreich

Vom Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz, über den nach wie vor geltenden Notstand, zum Schandurteil gegen die 8 von Goodyear bis zur Frage, wie mit dem Einfluss von Fundamentalisten in den Ghettos umgegangen werden könnte behandelt das Gespräch „“Und es mangelt nicht an Zynismus“ mit Thierry Robin (ursprünglich in gekürzter Fassung am 05. April 2016 in der jungen Welt) die aktuelle politische Entwicklung in Frankreich aus der Sicht eines Basisgewerkschafters, der sich insbesondere um Organisation in prekären Bereichen der Gesellschaft kümmert.

„Und es mangelt nicht an Zynismus“

Thierry Robin lebt in Paris und bemüht sich seit langem als linker Basisgewerkschafter um die Organisierung prekär Beschäftigter. Interview: Andreas Schuchardt

Seit Wochen gibt es in Frankreich Massenproteste gegen die geplante Arbeitsrechtsreform. Staatspräsident Francois Hollande verkauft sie als großen Befreiungsschlag gegen die Massenarbeitslosigkeit. Warum sehen die Betroffenen das ganz anders?

Das Reformvorhaben lehnt sich weitgehend an bestehende Vorstellungen und Vorschläge der Rechten und des Unternehmerverbands MEDEF an, geradezu als wäre es von diesen bestellt: Erleichterung von betriebsbedingten Entlassungen, Höchstsätze für Abfindungen bei Entlassungen, stärkere Regulierung und Formalisierung der Arbeitsgerichtsverfahren. Die Regierung will dabei wie beim Gesetz Macron vom vergangenen Sommer vorgehen, bei dem es um die Ausdehnung der Sonntagsarbeit ging, um  eine mögliche Umgehung der Schöffenarbeitsgerichte, Ausnahmeregelungen für Kündigungen und um die Privatisierung des Transport- und Gesundheitswesens. Wie damals, stützt man sich auf den Ausnahmeparagraphen 49.3, um damit der Bestätigung durch die zweite Kammer auszuweichen. Diese Art des Regierens ist im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Ausnahmezustand und den damit verbundenen Verfassungsänderungen bemerkenswert. Inhaltlichen fällt auf, wie sich die Gesetzesinitiativen auf die Ausweitung individueller Rechte bei Umgehung der bestehenden Instanzen und Gesetze konzentrieren, während das Prinzip kollektiver Rechte und kollektiver Lösungsansätze weitgehend ignoriert wird. Ich sehe darin dieses „angelsächsische“ Prinzip der Verhandlungsführung: der Einzelne dealt und pokert als Privatperson mit seinem Chef. Für einige besser gestellte Beschäftigte ist das vielleicht lukrativ, frei nach dem Motto „Der Stärkste wird überleben“. Für die Masse der weniger qualifizierten Arbeitnehmer in schwächerer Position ist das miserabel. Man spürt hier den Wind des Liberalismus und es fehlt nicht an Zynismus: kollektive Entscheidungsfindungen sollen dann möglich sein, wenn es darum geht, gewerkschaftliche Mehrheiten auf Betriebsebene zu übergehen! Im Grunde ist es eine klare Ansage der Regierung Valls / Hollande: Die Beschäftigten von Air France werden im Stich gelassen, wo 3000 Stellen auf dem Spiel stehen, der Sonntagsarbeit stellt man sich nicht mehr entgegen, bei den Forderungen der Unternehmen knickt man völlig ein, wenn es um Entlassungen geht. Das ist auch kein überraschend neuer Verrat Frankreichs sogenannten „Sozialisten“. Die hatten bereits 1982/83 ihr – verspätertes – Bad Godesberg. Es wundert also nicht, dass dieses Reformpaket lediglich die politischen und wirtschaftlichen Interessen von ein paar Reichen und Privilegierten bedient.

Wie stark und geschlossen ist der Widerstand?

Die aktuelle Mobilisierung gegen das Gesetz El Khomry wird oft mit der Bewegung gegen den prekären Erstanstellungsvertrag CPE verglichen. Doch der Vergleich hinkt, weil die jetzige Gesetzesinitiative viel umfangreicher und tiefgreifender ist. Aber das war 2006 ein Präzedenzfall, da das Gesetz bereits abgestimmt und veröffentlicht war, seinerzeit aber angesichts massiver Proteste vor allem der Jugend vom damaligen rechten Präsidenten Jacques Chirac annulliert wurde. Eine Internetpetition gegen das neue Arbeitsrecht hat binnen einer Woche über 1 Million Unterschriften erhalten – ein neuer Rekord für Online-Unterschriftenaktionen in Frankreich. Bei den Demonstrationen am 9.März waren landesweit über eine halbe Million Personen auf die Strasse. Am 31. März stieg die Zahl auf 1,2 Millionen. Zur Rettung des Gesetzes ist die Regierung zum Teil zurückgerudert, weil auch die reformistischen Gewerkschaften, allen voran die CFDT, das Gesetz in der Form ablehnten. Nach den partiellen Zugeständnissen unterstützt die CFDT-Führung nun das Vorhaben, allerdings als Einzige den wichtigen repräsentativen Massenorganisationen und das auch nur unter massivem Protest ihrer Basis.

CGT und FO treten dagegen für die völlige Rücknahme des Gesetzespakets ein. Die CGT steht vor der Neuwahl ihrer Führungsspitze und wird allein schon aus diesem Grund und angesichts des allgemeinen Unmuts der Mitglieder einen harten Oppositionskurs gegen die „sozialistische“ Regierung beibehalten. Dementsprechend uneinheitlich erscheint die Bewegung auch, typisch für das ganze französische Spektrum der Richtungsgewerkschaften. Tendenzen zur Zusammenarbeit von Einzelgewerkschaften verschiedener Dachverbände vor Ort werden häufig von oben behindert oder gar unterbunden. Besonders deutlich war das bei den Solidaritätskomitees für die Kollegen von Goodyear zu spüren.

Neben der Wirtschaftskrise ist die Regierung in letzter Zeit auch wieder mit größeren Sozialprotesten der Lehrer, Taxifahrer etc. konfrontiert. Isolierte Spartenproteste oder ein Aufschwung der allgemeinen Kampfbereitschaft?

Das eben kritisierte die Belegschaft von Goodyear an ihrer Gewerkschaftsführung. Man solle aufhören, sich zu verzetteln, und müsse endlich gemeinsam zuschlagen. Allerdings muss man erkennen, dass es sich um sehr unterschiedliche Bewegungen und Personengruppen handelt. Die Bauern, die Preisgarantien verlangen, die Taxiunternehmer, die vor der Konkurrenz oder unlauterem Wettbewerb geschützt werden wollen, die Tabakwarenverkäufer einerseits und die Bewegungen lohnabhängig Beschäftigter andererseits.

Sind die relativ harten Urteile gegen ehemalige Goodyear-Arbeiter wegen der „Geiselnahme von Managern“ Zeichen für eine verschärfte Repression gegen die Arbeiterbewegung?

Neun Monate für ein zerrissenes Hemd sind ein Hammer. Von der sozialen Gewalt spricht dagegen keiner, wenn Tausende ihren Job verlieren. Bei dem Urteil spielte sicherlich eine Rolle, dass der angegriffene Spitzenmanager aus denselben Eliteschulen kommt, wie die Richter und die ganze politische Klasse dieses Landes. Bei einem Streikbrecher wäre das anders ausgegangen. Verschiedene Journalisten haben hingegen sogar ein gewisses Verständnis geäussert, als die Taxifahrer Leute von Uber zusammengeschlagen haben! Kein Zweifel, es gibt eine höhere Akzeptanz für die Gewalt durch Kleinunternehmer als durch Lohnabhängige. Als Konsequenz auf das Urteil, haben sich an der Basis, auch ausgehend von anderen Gewerkschaftsbünden, Solidaritätskomitees in vielen Kommunen gebildet, und das setzt sich zur Zeit fort. Aktiven Gewerkschaftern ist die Bedrohung durchaus bewusst. Ob das aber auf die Spitzen der verschiedenen Gewerkschaften einen Einfluss hat, darf man jedoch bezweifeln.

Welche Rolle spielt die Verhängung des Ausnahmezustands nach den Pariser Anschlägen vom letzten November?

Die konkreten Auswirkungen sind beunruhigend. Eine Woche nach den Attentaten ist uns eine Gewerkschaftsveranstaltung in der Arbeitsbörse aufgekündigt worden. Das war in der ersten Panikwelle, und das rührte von einer Empfehlung der Präfekturen an die Kommunen her, entweder öffentliche Veranstaltungen abzusagen oder auf eigene Verantwortung entsprechende Sicherheitsstandards erfüllen zu müssen. Bei Hausdurchsuchungen, Hausarresten und Demonstrationsverboten sieht es wirklich bedenklich aus. Während des Umweltgipfels ist ja rasch deutlich geworden, dass die Personengruppen, die unter das Ausnahmerecht fielen, keine Dschihadisten waren. Daneben ist die Summe der Irrtümer, Schlampereien und Willkür ziemlich skandalös, wenn etwa ein sechsjähriges Mädchen verletzt wird, weil man sich in der Etage geirrt hat, oder wenn die Tür zu einer Moschee aufgesprengt wird, obwohl der Hausmeister anbietet aufzuschliessen. Da kommt es reihenweise zu Namensverwechslungen, mangelhaften Akten, Fehlinformationen und Falschaussagen. Auf die Art mutierten praktizierende Katholiken oder friedliche Ökobauern zu „islamistischen Terroristen“. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat sich danach besorgt geäußert. Die zuständigen Untersuchungsrichter haben bislang aber nur selten Fehler eingestanden. Man muss aber auch sehen, dass besipielsweise Rémy Fraisse bei den Protesten gegen den Flughafenausbau in Notre-Dame-des-Landes von der Polizei erschossen wurde, ohne dass es zu einer Verurteilung der Beamten kam. Die erhielten sogar den nachträglichen Segen von Premierminister Manuel Valls. Dazu bedurfte es keines Notstandsregimes…

Wie stark profitiert der Front National von dieser Entwicklung und welche reale Gefahr geht von ihm aus? Und ist Marine Le Pens moderateres Auftreten nur Fassade oder die Wende von einer neofaschistischen zu einer rechtspopulistischen Organisation?

Der Front National betrachtet die aktuellen Verfassungsänderungen als reine Augenwischerei, weil die bestehenden Gesetze ausreichen würden, wenn man sie nur gänzlich ausschöpfte. Da stimme ich mit der Analyse des FN ausnahmsweise überein! Desweiteren bedankt sich der FN im Voraus, weil diese Veränderungen ja beste Aussichten für eine etwaige zukünftige Machtübernahme darstellen. (Es gibt da einen historischen Präzedenzfall, der Sozialist Laval hob 1940 Marschall Pétain als Chef des Vichy-Regimes in den Sattel!) Ich denke, dass der FN im Wesentlichen rechtspopulistisch ist, auch wenn es in ihm faschistische Elemente gibt. Für die Finanzkreise und Grossunternehmen ist der Front gegenwärtig uninteressant. Vor allem was den Ausstieg aus dem Euro angeht, aber auch bei der Einwanderungspolitik oder der doppelten Staatsbürgerschaft. Der FN bringt es ja treffend auf den Punkt: „Globalisierer gegen Patrioten“ und die Bourgeoisie steht nach wie vor mehr auf Globalisierung. Durch das Wahlverfahren in zwei Wahlgängen bleibt es für die extreme Rechte auch sehr unwahrscheinlich, über landesweite Wahlen jemals in die Nähe der Macht zu kommen. Es müssten wirklich ganz besondere Umstände eintreffen, etwa eine extrem hohe Wahlabstinenz und gleichzeitig eine massive Wählerwanderung zum FN, um im ersten Wahlgang über 50% der Stimmen zu erreichen, womit der zweite entfiele…

Wie ist die Lage in der Banlieue zehn Jahre nach der letzten Revolte? Allgemeine Vereinzelung und Resignation oder gärt da noch etwas?

Die Lage ist wüst. Es passiert nichts. Autos brennen immer noch hin und wieder, aber das kommt in den Medien nicht mehr vor. Der Rückzug ins Identitäre und abgeschottete kleine Communitys ist allgemein zu beobachten, wenn auch minoritär, und nicht nur Sache der Salafisten. Die aktuelle Debatte um den Entzug der französischen Staatsbürgerschaft bedient nur Vorurteile und geht an der Realität vorbei. Die überwiegend afro-arabischen französischen Muslime werden in der französischen Mehrheitsgesellschaft stigmatisiert. Das Wechselspiel der französischen Migrations-, Aussen- und Innenpolitik des letzten Jahrzehnts hat schon etwas Selbstmörderisches an sich, wenn man sich die Zusammensetzung der Vorstädte ansieht.

Wie sollte die radikale Linke gegen die soziale Misere, Repression, Front National und Salafismus vorgehen?

Ein Geheimrezept habe ich natürlich nicht, aber vielleicht sollte die Linke weniger den von Medien und Politik vorgegeben Themen hinterherhecheln, die oft Augenwischerei sind. Die Regierung kann und wird ihren „Krieg gegen den Terror“ nicht gewinnen. Sie hat nicht genügend Soldaten und Polizei, um das Volk immer und überall zu schützen. Irgendwann wird man schliesslich zu der Erkenntnis gelangen, dass man den Krieg beenden muss.

Aufgabe der Aktivisten, egal in welcher (gewerkschaftlichen) Organisation, wird in absehbarer Zukunft darin bestehen, da zu sein und bereit zu stehen, Alternativen anzubieten und selbstbestimmte Kämpfe zu führen. Langfristig geht es um die Verankerung im Volk. Zentral ist die allgemeine Prekarisieung und massenhafte Verarmung. Das sollte uns im Wesentlichen kümmern, bevor sie sich in Gestalt salafistischer, nationalistischer oder faschistischer „Lösungen“ gegen uns richtet.

• Siehe auch unsere Rubrik Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016