Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu „unserem Besten“

Dossier

Der neueste Plan der Bundesregierung „Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro“ macht gerade Schlagzeilen, hier als Artikel von Manfred Schäfers, Hendrik Kafsack und Christian Siedenbiedel vom 02.02.2016 in der FAZ online : „Die Bundesregierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Andernfalls erwägt Berlin eine Bargeldgrenze in Deutschland. Ist das der Anfang vom Ende des Bargelds? (…) Als aktueller Grund für den Eingriff wird die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus genannt, vor allem in Form des sogenannten Islamischen Staats (IS). Doch wird schon länger auch aus anderen Gründen über die Einschränkung von Bargeld diskutiert…“ Siehe dazu eine Auswahl aus der Debatte – leider eben nicht zu einer „Gratis-Gesellschaft“. Und hier dazu:

• Anonyme Zahlungen in Gefahr: Fachleute warnen vor Risiken des digitalen Euros
  „… Wer mit PayPal, Visa Card oder Apple Pay seine Einkäufe bezahlt, hinterlässt digitale Spuren. Denn diese Bezahlmöglichkeiten sind alles andere als anonym. Der digitale Euro verspricht hier einige Verbesserungen. Die EU-Kommission will das digitale Zentralbankgeld online und offline als Alternative zu Kreditkarten und Bezahldiensten einführen. Um aber datenschutzkonform zu sein, muss die digitale Währung bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Welche das sind, hat die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (IWGDPT), auch bekannt als „Berlin Group“, in einem gestern veröffentlichten Arbeitspapier dargelegt. (…) In ihrem aktuellen 25-seitigen Arbeitspapier warnen die Datenschützer:innen davor, dass digitales Zentralbankgeld zu mehr Profiling und Überwachung führen, die Datensicherheit gefährden sowie vulnerable Gruppen ausschließen könnte. Sie fordern, die neuen Zahlungsmittel bereits in der Planungsphase so zu gestalten, dass die Privatsphäre Einzelner geschützt und der Datenschutz eingehalten wird. Allerdings ist das mitunter unvereinbar mit bestehenden Bestimmungen, die Geldwäsche, Terrorfinanzierung oder Steuerflucht verhindern sollen. Daher schlägt die Gruppe unter anderem vor, dass personenbezogene Daten nur bei solchen Transaktionen offengelegt werden, die ausschließlich dafür in Frage kommen. (…) Mit der geplanten Einführung reagiert die EU auf die Entwicklung in Ländern wie China, Großbritannien, der Schweiz und Japan, die ebenfalls eigene digitale Zentralbankwährungen planen oder schon nutzen. Im Englischen spricht man von Central Bank Digital Currency, kurz: CBDC. (…) Bereits seit 2021 wird am digitalen Euro gearbeitet. Er soll direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgegeben werden und als digitale Ergänzung zum Bargeld dienen. Im vergangenen Oktober hat die EZB grünes Licht für das Projekt gegeben. (…) Bis der digitale Euro zum Einsatz kommt, wird es noch Jahre dauern. Noch fehlt sowohl eine gesetzliche Grundlage als auch ein klares Verständnis darüber, was der digitale Euro den Nutzer:innen überhaupt bringen soll. Seine Einführung, so mahnt die Berlin Group, darf aber nicht allein davon geleitet sein, bei einem technologischen Trend zu folgen – vor allem dann nicht, wenn dieser auf Kosten der Grundrechte geht.„ Beitrag von Daniel Leisegang vom 14. Juni 2024 in Netzpolitik.org 
• Zwang zu bargeldlosem Bezahlen: Trifft ausgerechnet die Menschen, die sowieso über zu wenig Geld verfügen, am härtesten
  „In vielen Bereichen des alltäglichen Lebens setzt sich der Trend fort, dass die Möglichkeit mit Bargeld zu bezahlen abgeschafft wird. Wie z.B. in Bereichen wie des ÖPNV, der Uni-Mensen oder der Sozialleistungen für geflüchtete Menschen. All diese Bereiche haben eins gemeinsam, sie treffen ausgerechnet die Menschen, die sowieso über zu wenig Geld verfügen am härtesten. Was soll man machen, wenn das letzte zusammengesammelte Pfandgeld am Ende des Monats nichts mehr nützt, weil das Bargeld nicht dafür verwendet werden kann in der Mensa zu bezahlen oder ein Ticket für den ÖPNV zu bezahlen? Das Studierendenwerk Hamburg nimmt seit Anfang März keine Bargeldzahlungen mehr an. Was als Fortschritt verkauft wird, ist nur die unsoziale Abwälzung der Sparmaßnahmen der Regierung auf die Studierenden. (…) Dazu kommt, dass mit den schwindenden Möglichkeiten bar zu bezahlen, die Möglichkeit der Überwachung – sei es durch den Staat oder private Unternehmen – zunehmen. Dies betrifft aktuell ganz besonders geflüchtete Menschen, ihnen wird durch die Einführung der Bezahlkarte die Möglichkeit auf einen selbstbestimmten Umgang mit Geld verwehrt. (…) Gegen solche Angriffe hilft nur direkte und praktische Solidarität, wie sie zum Beispiel im Café Exil stattfindet: 1x pro Woche soll es ein Treffen geben, bei dem Untersützer*innen ihren Einkauf (mind. 50 EUR) machen. Menschen bezahlen mit Bezahlkarte und die Unterstützer*innen geben dann den eingekauften Betrag in Bargeld. (…) Die Frage bleibt wohin diese ausgrenzende Entwicklung noch führen soll? Eine Erweiterung auf weitere Gruppen von Menschen, wie z.B. Bürgergeldbeziehende oder andere Bereiche die den Lebensmitteleinzelhandel sind denkbar. Wir als FAU Hamburg rufen alle betroffenen und solidarischen Menschen dazu auf sich miteinander zu vernetzen und zu organisieren. Die Losung heißt: Selbstorganisation statt Krise! Gegen Ausgrenzung und für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität!“ Beitrag vom 26. April 2024 von und bei der FAU Hamburg , siehe auch:
  • unser Dossier: Aktion von Digitalcourage: Digitalzwang (nicht nur bei der Bahn) melden! sowie
  • das Dossier: Nach Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende
• Digitaler Euro: Expert:innen warnen vor Überwachungspotential
  „… Die Europäische Kommission hat ihren lange erwarteten Vorschlag zum digitalen Euro vorgelegt. Mit der neuen Methode sollen Menschen sowohl online als auch offline zahlen können – als Alternative zu Kreditkarte und Bargeld könnte der digitale Euro bald zum Alltagsleben gehören. Allerdings gibt es bereits Kritik an dem Vorschlag. Denn wenn es nach der Kommission geht, sind Zahlungen mit dem digitalen Euro im Nachhinein nachvollziehbar. Er bietet damit keinen ausreichenden Schutz der Privatsphäre, warnen Expert:innen. (…) Grundsätzlich will die EU-Kommission eine Obergrenze einführen, wie viele digitale Euros eine einzelne Person besitzen darf. Die Grenze könnte nach Stimmen aus der Europäischen Zentralbank (EZB) bei 3.000 Euro liegen. Damit will die EU verhindern, dass das Zahlungsmittel als Geldanlage oder für großangelegte Schwarzgeschäfte verwendet wird. Im Gegensatz zu Kryptowährungen sollen Zahlungen nicht dezentral, sondern zentral über ein System der EZB abgewickelt werden. Die EZB soll aber keinen Zugriff auf Transaktionsdaten erhalten. (…) Eine Verwendung des digitalen Euro ohne Konto ist nach dem Vorschlag der EU-Kommission nicht möglich. (…) Es ist daher nicht möglich, anonym ein Konto in digitalen Euro zu besitzen. Expert:innen des Europäischen Datenschutzbeauftragten hatten im Vorfeld gewarnt, eine kontenbasierte Identifizierung von Nutzer:innen des digitalen Euro könne „dazu führen, dass alle Transaktionen des Endnutzers identifiziert und möglicherweise nachverfolgt werden.“ Sie sprachen sich stattdessen für einen digitalen Euro auf Basis von Tokens aus. Bei diesen erfolgt der Nachweis der Inhaberschaft des Geldes über einen privaten Schlüssel. Dieses System könne Anonymität der Zahlung sicherstellen. Der digitale Euro werde ein „möglichst großes Maß an Privatsphäre garantieren“, hat zuletzt EZB-Notenbanker Fabio Panetta in einem Interview versichert. Aber das bedeute nicht, dass das Zahlungsmittel „gleich privat sein werde wie Bargeld“…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 28. Juni 2023 in Netzpolitik 
• Geleakter Entwurf: So anonym wird der digitale Euro 
  „Der Euro soll digital werden – und damit sein Wesen ein Stück weit verändern. Vor zwei Jahren hat die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals angekündigt , über den digitalen Euro nachzudenken. Seither basteln Notenbanker:innen und die EU-Kommission an einem Konzept für das neue Geld. Ideen standen viele im Raum. Eine davon war, den digitalen Euro „programmierbar“ zu machen, so dass er nur für bestimmte Zwecke eingesetzt werden kann. Nach anderen Vorschlägen sollte der digitale Euro direkt von der EZB zu den Nutzer:innen wandern und damit Geschäftsbanken außen vor lassen. Auch gab es Überlegungen, ob das digitale Geld ähnlich wie Kryptowährungen über eine Blockchain funktionieren soll. Von all diesen Vorstellungen landete allerdings keine in dem Gesetzesentwurf der Kommission, der nun von Table.Media und anderen Medien geleakt wurde. Dieser sieht stattdessen eine digitale Zentralbankwährung vor, die ähnlich wie Euro-Bargeld funktionieren soll. Die EU-Kommission hat die Vorstellung ihres Entwurfs auf den Spätsommer verschoben, Änderungen an dem Entwurf sind daher noch möglich. Die Frage nach der grundsätzlichen Architektur der neuen Digitalwährung dürfte allerdings fürs Erste beantwortet sein. Wir haben anhand des vorliegenden Papiers einige Fragen zum digitalen Euro geklärt…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 23.06.2023 in Netzpolitik 
• [Zur Einführung des digitalen Euros] Digitale Währungen schaffen gläserne Menschen 
  „… Mit großem Engagement treibt die Europäische Zentralbank (EZB) die Einführung eines digitalen Euros voran. Derzeit testet sie verschiedene Ansätze und Technologien zur Bereitstellung einer digitalen Währung, darunter auch zentralisierte und dezentralisierte Lösungen wie die Distributed Ledger Technology, auf der auch der Bitcoin basiert. Nach Plänen der Europäischen Kommission sollen zudem Rechnungen grundsätzlich nur noch bis zu 10.000 Euro in bar bezahlt werden dürfen, um Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Nun hat auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, diese Obergrenze für Bargeldauszahlungen in Deutschland einzuführen. Prof. Dr. Hartmut Pohl, Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises „Datenschutz und IT-Sicherheit“ der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI): „Wir sehen die von Bundesregierung und EU-Institutionen geplante Einschränkung des Bargeldverkehrs äußerst kritisch. Bargeldobergrenzen, Pläne zur Einführung einer rein digitalen Währung und eine etwaige Abschaffung von Bargeld haben weitreichende Folgen für die informationelle Selbstbestimmung und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Sie bergen die große Gefahr, aus jeder und jedem den sprichwörtlichen ‚gläsernen Menschen‘ zu machen. Zudem weisen rein digitale Währungen enorme Sicherheitsrisiken auf. Wie digitale Währungen grundrechtskonform gestaltet werden können, ist ein dramatisch unterbeforschtes Themenfeld. Abgesehen davon ist bis heute unklar, ob durch eine bargeldlose Welt organisierter Kriminalität und Terrorismus tatsächlich beizukommen ist.“ (…) Der GI-Präsidiumsarbeitskreis warnt: Die geplante Begrenzung des Bargeldverkehrs – und noch vielmehr die Einführung einer digitalen Währung, die anstelle des Bargelds treten kann – greife einerseits massiv in die informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz ein und andererseits in das in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta garantierte Recht auf Privatsphäre. Je mehr Zahlungen bargeldlos durchgeführt werden oder in einer digitalen Währung erfolgen, desto mehr Möglichkeiten zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger ergeben sich. Bei der ebenfalls diskutierten Abschaffung des Bargelds schließlich wird das komplette wirtschaftliche Agieren jeder und jedes Einzelnen lückenlos und personenbezogen nachvollziehbar. So können digitale Finanzstrukturen entstehen, die dem Europäischen Freiheitsverständnis zuwiderlaufen. (…) Der Präsidiumsarbeitskreis hatte bereits 2016 gefordert, die Entwicklung sicherer, zuverlässiger und datenschutzkonformer elektronischer Zahlungssysteme zu stärken und insbesondere die Forschung bezüglich anonymen elektronischen Geldes zu intensivieren. Dabei müssten bürgerliche Freiheitsrechte gewahrt und Anforderungen zum Schutz der Privatsphäre erfüllt werden…“ Pressemitteilung der Gesellschaft für Informatik vom 22. November 2022 
• Bares wird Rares: Europäische Zentralbank treibt Einführung von digitalem Euro voran. Kryptowährung böte Schutz vor Sanktionen. Überwachung würde ausgeweitet 
  „Anfang Oktober hatte die Europäische Zentralbank (EZB) mitgeteilt, ihre Arbeit an der Einführung einer digitalen Währung für den Euro-Raum intensivieren zu wollen. Offenbar wollen die Notenbanker nicht dem US-Konzern Facebook hinterherhinken, der seit Mitte 2019 an der elektronischen Privatwährung »Libra« arbeitet. Am Freitag wurde das Thema im Rahmen einer Onlinekonferenz der Deutschen Bundesbank diskutiert. Zum Teilnehmerkreis gehörten auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta. Dabei zählt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann beim Thema Digitalgeld eher zu den Skeptikern. Die Vor- und Nachteile der Einführung eines »E-Euros« müssten sorgfältig abgewogen werden, betonte er im Rahmen der Konferenz. Seine Sorgen gelten vor allem der Stabilität des Bankensystems. So könne es in Zeiten des E-Geldes im Falle einer Krise zu einer Art »digitalem Bankrun« kommen. Elektronische Zahlungsmittel ließen sich noch schneller abheben als Papiergeld, da niemand mehr vor dem Geldautomaten Schlange stehen müsste. Dem Facebook-Geld möchte Weidmann lieber marktwirtschaftlich begegnen: Die Privatbanken sollen ihren Zahlungsverkehr preiswerter und schneller gestalten. Andere Notenbanker haben weniger Bedenken. Darunter auch die Chefin der EZB, Christine Lagarde, die bereits Ende vergangenen Jahres gefordert hatte, der Euro-Raum müsse bei dem Thema »der Zeit voraus« sein. Seither treibt die Notenbank das Projekt voran. Betont wird in der Mitteilung vom Oktober, dass man nicht über die Einführung des E-Euros entscheide, jedoch die Entscheidung vorbereite. Zu diesem Zweck finden bereits interne Testläufe statt. Laut Lagarde soll durch das Projekt »das Vertrauen in Geld« gesichert werden. (…) Der Kampf gegen Geldwäsche wird in der Debatte um Digitalwährungen regelmäßig ins Feld geführt – allerdings nicht etwa von Kriminalbeamten, sondern von Finanzpolitikern, Banken und Digitalkonzernen. Diesen ist die Anonymität, die das Bargeld bietet, ein Dorn im Auge. Im Blick haben sie beispielsweise die Möglichkeiten zur Umgestaltung sozialer Sicherungssysteme, die sich ergeben, wenn der Staat stets Bescheid weiß, wieviel Geld die Leistungsempfänger etwa für Alkohol oder Tabak ausgeben. In der Digitalökonomie winken derweil satte Extraprofite, wenn mit vollständigen Konsumprofilen der Nutzer gehandelt werden kann. (…) Während die EZB am digitalen Euro arbeitet, will die Kommission bis Ende kommenden Jahres sogenannte Instand Payments zum Standard machen: Elektronische Zahlvorgänge sollen in Echtzeit abgewickelt werden. Mehrere Banken arbeiten zudem an einem einheitlichen Abwicklungssystem, das auch das Bezahlen per Karte und Handy abdeckt.“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 28. November 2020 
• Euro im Cyberspace: EZB will Zahlungsverkehr in Währungszone weiter digitalisieren – immer weniger Menschen zahlen bar  
  „Die Europäische Zentralbank (EZB) legt in Sachen »Digital-Euro« einen Zahn zu. Anfang Oktober hat sie eine rund 50 Seiten starke Analyse über Methoden, Chancen und Risiken der Einführung einer digitalen Währung publiziert. Mitte des Monats hat sie ein offizielles Konsultationsverfahren gestartet, um Bürger in die Debatte einzubinden, vor allem aber, um Experten sowie Unternehmen der Zahlungsbranche in ihre Planungen zu integrieren. Zugleich sind erste Tests für technische Möglichkeiten zur Einführung eines Digital-Euros gestartet worden. Am Donnerstag schließlich forcierte die EZB die Diskussion weiter mit einer Online-Konferenz. EZB-Präsidentin Christine Lagarde drängelt: Der Euro müsse »fit für das digitale Zeitalter« werden, forderte sie kürzlich. Die EZB soll bis Mitte kommenden Jahres entscheiden, was sie in Sachen Digital-Euro unternimmt – und wie. Mehrere Entwicklungen treiben die EZB vor sich her. Eine davon hat EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta auf der Online-Konferenz am Donnerstag skizziert: Der Geldverkehr verlagert sich immer mehr in virtuelle Sphären. So geht die Nutzung von Bargeld in raschem Tempo zurück. Wurden 2016 immerhin noch 79 Prozent aller Bezahlvorgänge in der Eurozone in Cash abgewickelt, so waren es 2019 nur noch 73 Prozent; die Covid-19-Pandemie hat die Tendenz beschleunigt. Blickt man nicht auf die Anzahl, sondern auf den Wert der Bezahlvorgänge, dann liegen Barzahlungen sogar bereits bei unter 50 Prozent. (…) Eine zweite Entwicklung, der die EZB hinterherhechelt, besteht darin, dass eine ganze Reihe von Staaten längst begonnen hat, aus der Verlagerung des Zahlungsverkehrs in virtuelle Sphären Schlüsse zu ziehen und die Einführung digitaler Währungen zumindest zu diskutieren. In China ist die offizielle Debatte darüber schon im Jahr 2014 gestartet worden (…) Dabei böte die Einführung eines Digital-Euro auch politisch-strategische Optionen. Schon heute, darauf wies Panetta gestern hin, beherrschen einige wenige Konzerne die Abwicklung nicht-barer Zahlungsvorgänge in Europa: Visa und Mastercard erledigen mehr als zwei Drittel aller Kartenzahlungen, PayPal dominiert im Online-Bereich…“ Artikel von Jörg Kronauer in der jungen Welt vom 23. Oktober 2020 
• Wie die EU Stück für Stück das Bargeld abschaffen will 
  „… Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert in ihrem Arbeitsprogramm die Abschaffung der kleinen Centmünzen. Deren Produktion und Transport seien nämlich höher als ihr Wert und würden Arbeit machen. Ein Vorschlag, der erst einmal sinnvoll klingen mag. Die Reaktion der Medien ist jedoch kritisch und in den Parlamenten stößt er auf Uneinigkeit. KritikerInnen warnen, dass dieser harmlos erscheinende Vorschlag die Abschaffung des Bargeldes vorbereiten soll. Denn in den letzten Jahren wurden bereits andere geldpolitische Maßnahmen beschlossen, die genau darauf abzielen. So wurde zum Beispiel die Produktion der 500 Euro-Scheine eingestellt, sie wurden so aus dem Verkehr gezogen. Die Bargeldobergrenzen werden nach unten gesetzt, man kann nur noch kleinere Beträge in bar bezahlen. Diese Maßnahmen sind nicht zufällig gewählt, sie sollen die Benutzung von Bargeld einschränken. (…) Die politischen und ökonomischen Eliten planen die Umstellung auf digitales Geld. Es sind auch ihre Interessen, die dahinterstehen. Die Abschaffung des Bargelds vergrößert den Wirkungsbereich ihrer Geldpolitik. Die Banken sind über ein verflochtenes System bereits in allen Wirtschaftsbereichen involviert und haben große Einflussmöglichkeit. Noch stellt Bargeld einen Bereich dar, der sich dieser Macht teilweise entziehen kann. Wenn es weg fällt, vervollständigt sich die Kontrolle des Bankensystems über die Geldflüsse. Das würde sich direkt auf die finanzielle Lage der ArbeiterInnen auswirken. Es wäre zum Beispiel möglich, die Zinsen systematisch in den negativen Bereich zu drücken. Das angelegte Guthaben auf dem Konto würde also um einen gewissen Prozentsatz kleiner und führte zur schrittweisen Enteignung. Bisher wäre dies für die Banken nicht lukrativ, da Menschen ihr Geld dann zum Nullzins in bar zu Hause  lagerten. Angesichts der bevorstehenden Krise wäre die Abschaffung des Bargelds also eine Geldquelle für Staat und Banken, die ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können. Negativzinsen wären eine gute Möglichkeit, die Krise auf Kosten der ArbeiterInnen abzufangen. (…) Damit diese Taktik nicht aufgeht, sollten wir keine Zugeständnisse mehr in Richtung bargeldlose Gesellschaft machen!“ Kommentar von Lowis Brenner vom 15. Februar 2020 bei Perspektive online 
• Welt ohne Bargeld? 
  „Die Finanzwelt steht vor einer großen Herausforderung: Bargeld wird mit Macht und Geschwindigkeit verdrängt. Digitalwährungen stellen etablierte Strukturen in der weltweiten Finanzindustrie infrage. Was sind die Folgen? Mit „Libra“ will Facebook eine eigene Digitalwährung auf den Markt bringen, die auf einen Schlag mit fast drei Milliarden Facebook-Nutzern zu einer globalen Währung aufsteigen könnte. Vor allem in Entwicklungsländern hat Facebook gute Chancen. Dort haben große Teile der Bevölkerung kein eigenes Bankkonto. Sie zahlen mit dem Smartphone, per App. Diese Form des Bezahlens wird weltweit immer wichtiger. In etlichen Ländern spielt Bargeld nur noch eine untergeordnete Rolle. In Schweden werden mehr als 80 Prozent aller Käufe nur noch über Handy-App, Kreditkarte oder Online-Überweisung abgewickelt. Selbst Obdachlose nutzen die App „Swish“ zum Betteln. Ähnlich in China. Auch dort ist der Geldbeutel dem Mobiltelefon gewichen. Die Bezahl-Apps Alipay und WeChat Pay der Internetkonzerne Alibaba und Tencent werden bereits von einem Großteil der chinesischen Bevölkerung genutzt. Die Diskussion um die Zukunft des Bargeldes wird auch in den Zentralbanken geführt. Die künftige EZB-Präsidentin Christine Lagarde plädiert für eine Einführung von digitalen Währungen und Strafgebühren auf Bargeld. Wie sieht die Zukunft des Geldes aus und wie lebt es sich in einer Gesellschaft ohne Bargeld?“ Beitrag von Günther Neufeldt vom 13. September 2019 bei 3sat macro (Videolänge: 29 Min., verfügbar bis zum 13. September 2024)

• Der IWF will dem Bargeld an den Kragen 
  „Unter dem Vorwand, die Wirkungsmacht der Geldpolitik bewahren zu wollen, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) ausführliche Empfehlungen veröffentlicht, wie Notenbanken den Bürgern das Bargeld entziehen oder madig machen können. Es ist bereits mindestens die dritte Studie dieser Art in den letzten zweieinhalb Jahren. Erst vor einigen Monaten hat eine hochrangige Managerin der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer IWF-Beraterin ein ähnliches Papier verfasst. Christine Lagarde, die IWF-Chefin, unter der all diese Papiere entstanden sind, wird in wenigen Monaten als neue Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) vereidigt. Ich spreche von den Erfordernissen einer wirksamen Geldpolitik als Vorwand, weil sich der neuerliche Vorstoß gegen das Bargeld in die Strategie zur trickreichen Bargeldbeseitigung einfügt, die in einem IWF-Papier aus dem Jahr 2017 beschrieben ist. (…) Bisher verhindert die Existenz von Bargeld, dass die Banken tiefe Negativzinsen an ihre Einlagenkunden weitergeben. Denn diese könnten zur Vermeidung der Negativzinsen ihre Guthaben bar abheben und zum Nullzins im Tresor lagern. Durchgängig wird argumentiert, man solle die direkt erkennbaren Änderungen für die Menschen und Rechtsanpassungen so klein wie möglich halten, damit es möglichst keine öffentliche Diskussion gibt. Dabei sind die vorgeschlagenen Änderungen durchaus dramatisch zu nennen. So etwas an Öffentlichkeit und Parlamenten vorbei inszenieren zu wollen, zeugt von einer zutiefst undemokratischen Grundhaltung des IWF und der Anti-Bargeld-Kreuzzügler…“ Artikel vom 21.07.2019 von und bei Norbert Häring

• Schönes neues Geld – kommt die totalitäre Weltwährung? 
  Norbert Häring erläutert in einem Interview mit Jörg Gastmann bei Telepolis vom 10. September 2018 : „Pläne, Akteure, Umsetzungsstrategien und Konsequenzen einer Bargeldabschaffung. Von der finanziellen Totalüberwachung bis zu Möglichkeiten des Widerstands: (…) Der bargeldlose Zahlungsverkehr wird praktisch lückenlos aufgezeichnet, gespeichert und analysiert. Wenn wir nur noch digital bezahlen können gibt es ein praktisch lückenloses zentrales Bewegungs- und Tätigkeitsprofil von uns. Buchgeld kann jederzeit blockiert und eingefroren werden, wie zum Beispiel die Iraner derzeit merken. Sie wollen ihr rechtmäßig erworbenes Buchgeld bei der Bundesbank als Bargeld ausgezahlt haben und bekamen es nicht. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, können die Banken Negativzinsen auch von zwei, drei oder fünf Prozent an ihre Einlagenkunden weitergeben. So können sie leicht auf Kosten der Einleger saniert werden, wenn sie sich mal wieder verzockt haben. (…) Finanzielle Inklusion ist das Tarnwort für Bargeldbeseitigung. Bis 2010 haben Visa und Mastercard einen offen erklärten „Krieg gegen das Bargeld“ geführt, um ihre Gewinne zu steigern. Seither kämpfen sie mit den gleichen Mitteln stattdessen für „finanzielle Inklusion“ und zwar angeblich, um den Armen zu helfen. Man tut zwar so, als wolle man den Menschen nur die Option auf ein Konto und Teilnahme am bankbetriebenen Geldverkehr geben. Aber wenn man genau hinsieht, wird sehr schnell deutlich, dass es vor allem darum geht, sie vom Bargeld wegzubringen oder ihnen die Option sogar ganz zu nehmen. Neusprech passt dafür sehr gut, es beruht ja darauf, ein Wort mit dem Gegenteil seiner tatsächlichen Bedeutung zu belegen. Bargeld ist das inklusivste Zahlungsmittel, weil es alle leicht nutzen können und es sie nichts kostet. Nimmt man den Menschen Bargeld weg, bedeutet das in Wirklichkeit finanziellen Ausschluss. (…) Den Menschen wird zunehmend bewusst, wie weit die Überwachung bereits fortgeschritten ist. Daher schätzen sie Bargeldnutzung als eine der letzten Oasen der Privatheit immer mehr, und werden sie noch mehr schätzen lernen.“

• Wofür man Bares braucht – In vielen Ländern verschwinden Münzen und Scheine langsam. Das hat vielfältige Folgen 
  „… Das Bargeld ist in einigen Teilen dieser Welt auf dem Rückzug. In den Ländern im Norden Europas etwa wird schon heute ein Großteil aller Transaktionen mit der Kreditkarte oder mit dem Smartphone erledigt. Nur noch ein Viertel der Schweden nutzt mindestens einmal pro Woche Bargeld, um Rechnungen zu begleichen. Anders als in manchen Restaurants und Kneipen hierzulande wundert sich dort kein Kellner, wenn die Kundin ihr Smartphone oder die Kreditkarte zückt – sondern eher, wenn sie bar bezahlen möchte. 6000 Kilometer östlich zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. In China bezahlen die Menschen heute fast alles mit dem Smartphone. (…) Was viel nach Zukunft klingt und oft auch komfortabel ist, bringt allerdings auch Nachteile mit sich. In Schweden fürchtet die Regierung, dass die Entwicklung hin zum mobilen Bezahlen so schnell vonstatten geht, dass am Ende die nötige Infrastruktur für Bargeldzahlungen wegbricht. Viele ältere Menschen, die kein Smartphone haben, könnten dadurch Probleme bekommen. Und es gibt sie ja, die Gründe für das Bargeld. Klaus Müller, der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, bezeichnete es mal als „gelebten Verbraucherschutz“. Denn wer mit der Kreditkarte oder dem Handy bezahlt, lässt mindestens ein, manchmal auch mehrere Unternehmen wissen, wo und was er einkauft. Diese Informationen nutzen die Konzerne, um die Kunden noch besser kennen zu lernen und damit Geld zu verdienen. Dass sich mobile Bezahldienste in Deutschland bislang kaum durchgesetzt haben, hat auch damit zu tun, dass die Menschen hierzulande sehr viel mehr Wert auf den Schutz ihrer Daten legen als etwa in Skandinavien…“ aus dem Beitrag „Wofür man Bares braucht“ von Nils Wischmeyer und Felicitas Wilke vom 21. Juni 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online , der die Unterzeile „In vielen Ländern verschwinden Münzen und Scheine langsam. Das hat vielfältige Folgen“ trägt.

• Neue EU-Geldwäscherichtlinie: „Die Privatsphäre fällt praktisch weg“
  „… Juristen kritisieren den Kompromiss für eine Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung scharf, auf den sich die EU-Gremien kurz vor Weihnachten geeinigt hatten. Der Zahlungsverkehr werde damit künftig „fast vollständig überwacht“, moniert die Rechtswissenschaftlerin Carolin Kaiser gegenüber heise online. Finanzinstitute müssten etwa Belege zu sämtlichen Transaktionen „fünf bis maximal zehn Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung“ auf Vorrat speichern. Da etwa ein Bankkonto oft über mehrere Jahrzehnte lang geführt werde, ergebe sich eine sehr lange, im Einzelfall nicht vorhersehbare Aufbewahrungsfrist. (…) Für die Expertin, die an der Universität Groningen zu europäischem Technologierecht forscht, ergeben sich damit „erstaunliche Parallelen“ zur lange umkämpften Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2014 kippte. Beide Instrumente beträfen prinzipiell jeden europäischen Bürger. (…) Dazu kommt laut der Juristin, dass Finanzhäuser die gespeicherten Transaktionen einer zentralen Sammel- und Analysestelle in Form der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) auf Abruf zur Verfügung stellen müssten. Sie hätten die Pflicht, einschlägigen Auskunftsersuchen ohne richterliche Anordnung nachzukommen und Verdächtige zu melden. Diese Einheit könne die erhaltenen Informationen dann weitgehend unkontrolliert auswerten: Aufsichtsmaßnahmen und andere verfahrensrechtliche Sicherungen, „wie wir sie etwa für die Polizei kennen, fehlen fast komplett.“…“ Artikel von Stefan Krempl vom 3. Januar 2018 bei Heise online
  • Anm.: Das Kernproblem ist das Demokratieproblem. Denn wer kontrolliert die Kontrolleure? Sind es diejenigen, die hinter verschlossenen Türen darauf hinwirken ihren Beitrag für das Allgemeinwohl möglichst zu minimieren (Stichwort „Steuerbetrug“), ist das Resultat solcher Richtlinien, dass die Kriminellen die Nicht-Kriminellen überwachen (lassen). In einer Demokratie darf deshalb Kontrolle nicht in der geheimen Hand einer korrupten herrschenden Politikerkaste liegen (oder wie aktuell bei Netzzensur bei Konzernen).

• Brüssel bläst zum Halali auf Reisende mit Bargeld
  „Wer mit Bargeld in den Taschen auf Reisen geht, muss künftig jederzeit damit rechnen, dass es konfisziert wird, auch wenn die Menge weit unter der Meldeschwelle liegt. Das sieht ein neuer Verordnungsvorschlag aus Brüssel vor. Diesen hat vor Kurzem auch ein EU-Parlamentsausschuss durchgewunken, der sich in bestem orwellschen Neusprech „Bürgerliche Freiheiten“ nennt. Gold und Schmuck werden außerdem als Barmittel definiert und mit erfasst. (…) Reisende, die Gold oder Schmuck oder Bargeld oder anonyme Kreditkarten im Wert von zusammen mehr als 10.000 Euro dabei haben, müssen das künftig beim Zoll anmelden, oder sie riskieren, dass es konfisziert wird. Die Kommission soll darüber hinaus ermächtigt werden, zusätzliche Wertsachen auf die Liste der anmeldepflichtigen und zur Konfiszierung freigegebenen „Barmittel“ zu setzen. Alles was teuer, haltbar und leicht transportabel ist, kommt dafür in Frage, teure Uhren zum Beispiel. Aber auch wenn es weniger ist, sollen „Barmittel“ vom Zoll jederzeit für bis zu 30 Tage konfisziert werden können. Eine Untergrenze bei der man sich sicher fühlen darf, wird nicht genannt…“ Beitrag von und bei Norbert Häring vom 12. Dezember 2017

• Finanzielle Totalüberwachung auf leisen Sohlen – Nach dem Aus für das Bankgeheimnis stört nur noch das Bargeld
  „Unter dem Vorwand der „Panama Papers“ hat unsere Regierung Änderungen der Abgabenordnung beschlossen, die der finanziellen Totalüberwachung aller Bürger Tür und Tor öffnen. Um diese latent totalitäre Überwachungsinfrastruktur zu vervollständigen, muss jetzt nur noch das nicht automatisiert überwachbare Bezahlen mit Bargeld auf Kleinbeträge zurückgedrängt werden. (…) Je nach weltanschaulicher Neigung mag man gewillt sein, im Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug erhebliche Einschränkungen des Datenschutzes in Kauf zu nehmen oder richtig zu finden. Doch an Anlässen, die einmal gewonnen Daten und die einmal okkupierten staatlichen Schnüffelrechte auch für andere Zwecke zu nutzen, hat es noch nie gefehlt. Irgendein abscheuliches Verbrechen, dem man mit Finanzdaten auf die Spur kommen kann, und schon wird die Nutzung der Bankdaten zur allgemeinen polizeilichen Überwachung legitimiert und legalisiert. Und wenn es dann dumm läuft, und eine Regierung mit totalitären Anwandlungen an die Macht kommt, dann findet sie eine perfekte Überwachungs- und Unterdrückungsinfrastruktur vor. Diese erlaubt es, automatisiert festzustellen, wer mit wem Finanzbeziehungen pflegt, wer was liest, und vieles andere mehr. Und jeder kann durch einfachen Anruf bei seinen Banken oder das Setzen auf eine schwarze Liste wirtschaftlich eliminiert werden. Fast jeder, dem das droht oder angedroht wird, wird jegliche Opposition unterlassen und die meisten werden sich von einer solchen Drohung zur Kooperation in geforderter Form mit den Machthabern überreden lassen. Abtauchen ist dann nicht mehr. Aus solchen Gründen muss es viel mehr Widerstand gegen die um sich greifenden Bestrebungen zur Totalüberwachung aller Bürger unter dem Vorwand der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerbetrug und Terrorismus geben, und muss das Bargeld unbedingt verteidigt werden.“ Beitrag von Norbert Häring vom 28. Juni 2017 bei Geld und mehr

• Wundermittel finanzielle Inklusion – auch bekannt als Bargeldabschaffung
  „Im Juli werden die Regierungschefs, Notenbankpräsidenten und Finanzminister der G20 mit ihrem Gipfel Hamburg in den Ausnahmezustand versetzen. Zu einem Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die „finanzielle Inklusion“ erklärt. Das ist eine Art neues Wundermittel in der Entwicklungspolitik mit dem die Armut besiegt werden soll. Sein profanerer Name lautet Bargeldabschaffung. (…) Die Begründung der Förderung des digitalen Zahlungsverkehrs und der Zurückdrängung des Bargelds in Entwicklungs- und Schwellenländern mit den vermeintlichen Segnungen der finanziellen Inklusion zeigt besonders schön, wie flexibel die Bargeldabschaffer bei der argumentativen Unterfütterung ihres Ziels sind. Wo es passt, ist angeblich Armutsbekämpfung das Ziel. Wo das nicht zieht, müssen Mal die Notwendigkeiten der Geldpolitik (Negativzinsen), mal die Geldwäsche und seit Neuestem sogar das besonders absurde Argument der Terrorbekämpfung herhalten… „ Beitrag von und bei Norbert Häring vom 12. Juni 2017

• Hilf die Abschaffung von Bargeld zu verhindern – EU-Umfrage 
  „Die EU Kommission hat eine Initiative gestartet, um Bargeld erst einzuschränken und später ganz abzuschaffen. Bargeld ist aber wichtig, weil wir damit unkompliziert und anonym bezahlen können. Es geht niemanden etwas an, wer welche Medikamente, Lebensmittel oder Bücher kauft. Bis 31. Mai 2017 führt die EU-Kommission eine Umfrage über Beschränkungen von Barzahlungen durch. Nimm an der Umfrage teil! Begründet wird die Abschaffung von Bargeld übrigens mit Terrorismus…“ Aufruf zum Mitmachen bei der EU-Umfrage bis 31.5. von und bei digitalcourage , siehe dazu:
  • Wohin führt die Abschaffung von Bargeld? Das erklärt padeluun in seiner Laudatio für die Prudsys AG , die einen BigBrotherAward für Software zur Preisdiskriminierung verliehen bekam. Die Laudatio gibt es auch als Video

• Der Krieg gegen das Bargeld eskaliert
  „Der Krieg gegen das Bargeld ist hervorragend international koordiniert. Weniger als eine Woche nachdem die indische Regierung über Nacht die Nutzung von 80 Prozent des Bargelds verbot, erklärte die US-Großbank Citigroup, sie werde künftig in ihren Filialen in Australien Ein- und Auszahlungen von Bargeld nicht mehr akzeptieren. „Diese Umstellung auf bargeldlose Filialen unterstreicht unser Engagement für den digitalen Zahlungsverkehr“, kommentierte Janine Copelin, Chefin für Retailbanking der Citigroup. Nur einen Tag später veröffentlichte die Schweizer Großbank UBS eine Analyse, in der sie die australische Regierung auffordert, es Indien nachzutun und die größeren Geldscheine aus dem Verkehr zu ziehen. Was erleben wir hier? Zu dieser Frage sprach Jens Wernicke mit dem Wirtschaftsjournalisten und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring, der argumentiert, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet ebneten die Eliten mehr und mehr den „Weg in die totale Kontrolle“, an dessen Ende die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht…“ Interview von Jens Wernicke mit Norbert Häring vom 2. Dezember 2016 bei den NachDenkSeiten

• Zitat zum Thema: Nachruf: 500-Euro-Schein
  „Traurig und ergriffen nehmen wir Abschied von unserem allseits geliebten, begehrten500-Euro-Schein. Nach kurzer schwerer Krankheit ging er vor kurzem durch staatlich verabreichte Sterbehilfe aus dem Leben. Wir bedauern, daß er uns im zarten Jugendalter von bereits 14 Jahren auf diese Weise unfreiwillig verlassen mußte. Dabei hat er es in seinem Leben nicht leicht gehabt. Erst vor kurzem erfuhren wir, daß er oft mißbraucht wurde von dunklen Geschäftemachern zur Geldwäsche, für Drogenhandel, Prostitution und Politik. – Wir konnten es nicht verhindern. Auch wenn wir ihn nie persönlich zu Gesicht bekommen haben, war es für uns immer ein großer Wunsch, ihn wenigstens einmal berühren und streicheln zu können. Gerne hätten wir ihm ein sicheres und geborgenes Heim angeboten und ihn wohl behütet – sowie ihm alltäglich große Wertschätzung entgegengebracht. Sein zartlila Teint, seine unauffällige Anmut und seine bescheidene Größe werden uns fehlen.Das europäische Volk.“ Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst 6/16 von Werner Lutz

• Für wen Bargeld lästig ist: Norbert Häring erklärt, wie das aktuelle Geldsystem funktioniert und wie Banker und Politiker es stabilisieren und profitlich nutzen wollen
  „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will für Barzahlungen eine Obergrenze von 5.000 Euro ansetzen. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, schafft den 500-Euro-Schein ab. Wer selten oder nie einen solch schönen Geldschein zu Gesicht bekommt, dem kann das ziemlich egal sein. Denkt er. Habe ich, ehrlich gesagt, auch gedacht. Bis ich Norbert Härings Buch über die geplante Abschaffung des Bargelds gelesen habe…“ Eine Rezension von Lucas Zeise zu Norbert Häring „Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen. Der Weg in die totale Kontrolle“ bei der jungen Welt vom 9. Mai 2016

• Aus für 500-Euroschein: Kommt jetzt das Ende des Bargelds?
  „Die Europäische Zentralbank schafft den 500-Euroschein ab. Ist das der Durchbruch im Kampf gegen die organisierte Kriminalität? Oder der Anfang vom Ende des Bargelds? Fünf Fragen, fünf Antworten…“ Eine Einschätzung von Stefan Kaiser vom 4. Mai 2016 bei Spiegel online . Siehe dazu auch:
  • Erster Schritt zur Abschaffung des Bargelds? Die Europäische Zentralbank schafft nun offiziell 500-Euro-Scheine ab, hat aber längst mit dem Absaugen begonnen
    „Seit langem gibt es die Debatte über die Abschaffung des Bargelds, denn damit soll die Kontrolle über das Geld ausgeweitet und eine Enteignung erleichtert werden (Bargeldverbot würde zu mehr Kontrolle und Enteignung führen). Und längst wurden in EU-Ländern Schritte gegangen, um die Bedeutung von Bargeld schleichend immer weiter einzuschränken. In vielen Ländern dürfen viele Geschäfte nicht mehr in Bargeld abgewickelt werden…“ Artikel von Ralf Streck vom 4. Mai 2016 bei Telepolis 

• Der Weg in die totale Kontrolle
  „Was bräuchte es für eine moderne Diktatur? Eine allumfassende Überwachung wäre gut. Am besten in Verbindung mit Sondergesetzen, die der Exekutive erlauben würden, Grund- und Menschenrechte – etwa unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – auszuhebeln, wo immer ihnen dies notwendig erscheint. Eine allumfassende Propaganda wäre nötig. Und, ja: Hilfreich wäre sicher, wenn die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht. Dass letzteres gerade unter dem Label der „Bargeldabschaffung“ auf der Agenda der internationalen Eliten steht, argumentiert der Wirtschaftsjournalist und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring…“ Norbert Häring im Gespräch mit Jens Wernicke am 11. März 2016 bei den NachDenkSeiten

• Post für den Finanzminister: Offener Brief für die Beibehaltung von Bargeld
  „Mit einem offenen Brief fordern wir Wolfgang Schäuble auf, sich entgegen der Pläne von Bundesregierung und Europäischer Zentralbank, für die Beibehaltung von Bargeld einzusetzen: Sehr geehrter Herr Bundesminister Schäuble, das geplante Verbot von Bargeldtransaktionen über 5.000 Euro sehen wir als den Einstieg in die Abschaffung des Bargelds. Dabei wird mit der Einschränkung von baren Zahlungsmitteln das Ziel der Verbrechensbekämpfung nicht erreicht. Mit Einschränkungen des Bargeldverkehrs verlieren die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands schrittweise wichtige Persönlichkeits- und Freiheitsrechte. Darum fordern wir Sie auf, von einem Verbot von Bargeldtransaktionen über 5.000 Euro abzusehen…“ Offener Brief vom 3. März 2016 bei digitalcourage

• Unser Zitat zum Thema
  „Das Erschreckende ist nur, dass die Idee des Bargeldverbots so dumm ist, dass die Politik tatsächlich auf die Idee kommen könnte sie umzusetzen.“
  Aus dem Artikel von Stefan Laurin vom 5. Februar 2016 bei den Ruhrbaronen : Gold, Sex und Drogen – Das sind die neuen Währungen nach dem Bargeldverbot

• Unerwünschtes Bargeld. Artikel von Lucas Zeise, erschienen in junge Welt vom 06.02.2016 – wir danken dem Autor!
  „Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mich je zuvor auf derselben Seite wie Jens Weidmann (Präsident der Deutschen Bundesbank), Holger Stelzner (Herausgeber der FAZ) und der FDP befunden habe. Jetzt ist es geschehen. Es geht um das Vorhaben der Bundesregierung, Barzahlungen über 5.000 Euro per Gesetz zu verbieten. Das ist offensichtlich Bestandteil einer EU-weiten (oder sogar kapitalismusweiten) Kampagne, die Nutzung von Bargeld einzuschränken und es schließlich ganz abzuschaffen. Der Plan der Bundesregierung wurde am vergangenen Mittwoch offiziell bekannt. Einen Tag später bestätigte EZB-Präsident Mario Draghi, dass überlegt werde, den 500-Euro-Schein nicht mehr zu drucken.
  Die beiden oben genannten Herren und die kleine, aber immer noch einflussreiche Partei verteidigen das Bargeld, weil, wie Weidmann sagt, der Deutsche gern bar zahle, weil, wie Stelzner schreibt, die »Feinde des Bargelds« nach »totaler Kontrolle« strebten. Und das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing formulierte elegant: »Bargeld ist gelebte Freiheit, die wir nicht preisgeben sollten.« Dass die Einschränkung der besseren Kontrolle der Bürger dienen soll, gibt die Bundesregierung offen zu. Terrorabwehr, Verhinderung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind ihre Argumente. Sie folgt dabei dem Beispiel Frankreichs, wo nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo im vergangenen Jahr die Barzahlungsobergrenze von 3.000 auf 1.000 Euro abgesenkt wurde. Die Anschläge im November wurden damit allerdings nicht verhindert. Richtig ist aber, dass Polizei, die anderen Staatsorgane, die Bank und die Kommunikationsfirmen lückenlos jede unserer Geldübertragungen nachvollziehen können, wenn diese über das Konto statt in bar abgewickelt werden.
  Es gibt einen zweiten, wichtigeren Grund, weshalb das Bargeld aus dem Verkehr gezogen werden soll. Seit die Finanzkrise 2008 akut wurde, geht das Vertrauen der Bürger in die Stabilität des Bankensystems zurück. Der bei weitem größte Teil des Geldes wird in Form von »Sichteinlagen« bei den Kreditinstituten gehalten. Geht die Bank pleite, muss der Einlagensicherungsfonds einspringen. Gehen alle Geldhäuser pleite – diese reale Gefahr bestand 2008 –, muss der Staat einspringen. Manche Staaten, die keine eigene Zentralbank mehr haben, können soviel Geld nicht mobilisieren. Bei der »Rettung« Zyperns 2013 sollten deshalb die Kontoinhaber der beiden größten Banken nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister diese Rettung mitfinanzieren. Statt 100 Euro auf dem Konto sollten es nur noch 93,25 Euro sein. Klug oder glücklich, wer sein Geld vorher in bar abgehoben hatte.
  Die Alternative Bargeld als Wertaufbewahrungsmittel soll abgeschnitten werden. Deshalb beginnt Draghi mit der Ausmusterung der großen Scheine und Schäuble mit dem Verbot von Zahlungen über 5.000 Euro. Dass die Banken in stabiler Verfassung sind, behaupten zur Zeit nicht einmal die Banker. Sie und die sie protegierenden Politiker machen bei der Bargeldabschaffung zuletzt einen etwas gehetzten Eindruck. Sie sind anscheinend in Eile.“

• Bargeld lacht – wie lange noch? Bei der Frage um Münzen und Scheine geht es auch um die Macht der Zentralbanken
  „»Hygiene« bei kleinen Münzen, »Terrorismus« bei den großen Scheinen – oft vorgetragene Argumente für die Abschaffung des Bargelds überlagern ein tiefersitzendes Problem der Geldpolitik. (…) Aber Kriminalitätsbekämpfung durch Abschaffung großer Scheine oder verminderte Gesundheitsrisiken durch die Verbannung kleiner Münzen sind nicht die Ziele, die Harvard-Ökonomen wie Larry Summers , der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman oder führende Notenbanker immer häufiger für die Abschaffung des Bargelds werben lassen. Es geht ihnen um eine vollständig neue Geldpolitik: Bargeld verhindert noch die Einführung negativer Zinsen…“ Artikel von Stephan Fischer vom 04.02.2016 bei Neues Deutschland online

• Bargeld und Terrorbekämpfung: „Die wollen unser Geld einsperren“. Norbert Häring im Gespräch mit Marianne Allweiss und André Hatting
  „Die Bundesregierung plant offenbar, Bargeldzahlungen ab 5000 Euro zu verbieten, um Kriminelle und Terroristen zu bekämpfen. Der Ökonom Norbert Häring hält das für wirkungslos und geradezu albern: Es ginge in Wahrheit nur um die Interessen der Banken…“ Interview vom 03.02.2016 beim Deutschlandfunk

• 5000-Euro-Obergrenze: Bargeld kann man nicht überwachen
  „Das Verbot von Bargeldzahlungen über 5000 Euro könnte nur der erste Schritt sein. Schließlich bietet die Abschaffung physischer Zahlungsmittel fantastische neue Überwachungsmöglichkeiten. (…) Besonders interessant an der Diskussion um das Bargeld ist, dass sich dabei die gewohnten Fronten verschieben. Leute, die eben noch begeistert für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert haben, sehen in der Abschaffung des Bargelds einen Angriff auf ihre persönliche Freiheit. Dabei würde die Schutzbehauptung „Ich habe doch nichts zu verbergen“ hier genauso funktionieren wie dort…“ Kolumne von Sascha Lobo vom 03.02.2016 bei Spiegel online