Refugees welcome – Freedom of speech welcome – Not welcome Mr. Davutoğlu! – Aktionen gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten am 22. Januar 2016 in Berlin

Am Freitag, 22. Januar 2016, tagen deutsches und türkisches Kabinett zusammen in Berlin. In Anbetracht der Lage können wir das getrost als Provokation auffassen – und es wird entsprechend mobilisiert: Ab 10 Uhr gibt es eine Demonstration in Solidarität mit den in der Türkei kriminalisierten „Akademiker*innen für den Frieden“, ab 11 Uhr eine Kundgebung vor dem Kanzleramt, ab 14 Uhr eine Abschlussdemo. Siehe dazu neu:

• Verteidigung, statt Ausverkauf der Menschenrechte. Schutz für Geflüchtete und Stärkung der Zivilgesellschaft in der Türkei
  Anlässlich der deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin erklärt der Republikanische Anwältinnen- und Anwältereverein in seiner Stellungnahme vom heutigen Tag (22.1.16) : „…Verurteilte die Bundesregierung 2013 die Türkei noch aufs Schärfste wegen der Menschenrechtsverletzungen während der ›Gezi-Proteste‹, wird die Türkei nun zum begehrten Partner für die Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Neben einer Zahlung von 3 Milliarden Euro für eine angeblich angemessene Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in der Türkei, soll großzügige Unterstützung bei der Verriegelung der europäischen Außengrenzen geleistet werden. Dabei weiß die Bundesregierung: Schutzsuchende aus Syrien werden in der Türkei teilweise inhaftiert, isoliert und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Syrien abgeschoben; ein eklatanter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die dafür in der Türkei eingerichteten Abschiebezentren werden auch durch EU-Gelder finanziert, die rechtswidrigen Abschiebungen werden damit direkt unterstützt, in Einzelfällen wird von schweren Misshandlungen in der Haft durch die türkische Polizei berichtet. Indem die Bundesregierung hiervor die Augen verschließt, macht sie sich für diese gezielten Menschenrechtsverletzungen mit verantwortlich. (…) Aber nicht nur das. Die Bundesregierung stellt Erdoǧan auch in Aussicht, die Türkei zukünftig als sog. ›sicheres Herkunftsland‹ bestimmen zu wollen. Dies würde bedeuten, dass etwa auch kurdische Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in der Türkei faktisch keine Möglichkeit auf eine Asylanerkennung in Deutschland mehr hätten. So entledigt sich Deutschland nicht nur der Verantwortung für die syrischen Flüchtlinge, sondern schließt gleich weitere verfolgte Gruppen vom Zugang zum Asyl in Deutschland aus…“
  Derweil haben die Protestdemos in Berlin begonnen, unter anderem wurde der Protestbrief von medico international verlesen: „Für das Recht, im Krieg den Frieden zu fordern. In Solidarität mit den AkademikerInnen aus der Türkei für Frieden.“ Künstler*innen haben einen weiteren Protestbrief aufgesetzt, der sich explizit an Angela Merkel wendet. Dieser ist insofern beachtenswert, als dass bei Change.org mittlerweile über 50.000 Menschen mitgezeichnet haben, was ja in dieser Größenordnung nicht alle Tage passiert. Siehe dazu:

• Für das Recht, im Krieg den Frieden zu fordern. In Solidarität mit den AkademikerInnen aus der Türkei für Frieden.
  „Seit Wochen herrschen im kurdischen Südosten der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände. Panzer schießen auf historische Stadtviertel, ZivilistInnen werden verletzt und sterben. Abertausende fliehen. Mit einem Friedensappell haben über 2000 WissenschaftlerInnen aus der Türkei gegen den Krieg im eigenen Land Einspruch erhoben. Der türkische Staatspräsident Erdoğan hat die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen des Appells im Fernsehen persönlich zu „Landesverrätern“ erklärt: „Wer das Brot dieses Staates isst, aber diesen Staat verrät, gehört bestraft.“ Die Erklärung des Präsidenten wurde nur wenig später umgesetzt. HochschullehrerInnen werden entlassen, die 1128 ErstunterzeichnerInnen werden wegen „Beleidigung des Türkentums, der Republik und ihrer Organe“ und „Propaganda für terroristische Organisationen“ angeklagt, viele wurden bereits in Gewahrsam genommen…“ Unterstützungsbrief von medico international für die Akademiker*innen für den Frieden (Gleichlautend dokumentiert bei sendika.org vom 21. Januar 2016 ). Appell unterzeichnen

• Aus Solidarität mit unseren Kollegen und Kolleginnen in der Türkei
  „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, Zeynep Taskin, 17 Jahre alt, trug ihr Baby im Arm, als sie vor dem Haus von Verwandten in Cizre, im Südosten  der Türkei, erschossen wurde – mutmaßlich von türkischen Sicherheitskräften. Esref Erdin, 60 Jahre alt, wurde auf dem Dach seines Hauses von einer Kugel getroffen. Er starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Suphi Sarak, 51 Jahre alt, wurde auf offener Straße durch mehrere Schüsse in den Rücken getötet. Er hinterlässt eine Frau und zehn Kinder. Taskin, Erdin und Sarak sind drei von vielen Menschen, die in den vergangenen Wochen und Monaten der Gewalteskalation im Südosten der Türkei zum Opfer gefallen sind. Nach Berichten von  Menschenrechtsorganisationen starben bei Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und Kämpfern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK seit dem vergangenen Herbst 170 Zivilisten. Die türkische Regierung hat nichts dafür unternommen, den Konflikt zu befrieden, im Gegenteil: Sie befeuert ihn. An diesem Freitag empfangen Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, den türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu zu Regierungskonsultationen in Berlin…“ Offener Brief von Künstler*innen und Wissenschaftler*innen an die Bundeskanzlerin bei Change.org , Stand 22.1.2016, 12:30 Uhr bereits mit mehr als 16.000 Unterschriften

• Brief aus Diyabakir an die #AcademicsForPeace
  „… Seien Sie versichert, dass auch Jahre später unsere Kinder noch diese Liste lesen werden; Ihre Namen sind Samen des Friedens. Wir waren so weit, dass wir unseren eigenen Kindern, die unversehrt zuhause saßen, kaum mehr Zuneigung entgegen bringen konnten, da wir sahen, wie andere gejagt wurden. Sie haben unsere Herzen dort erreicht, wo sie anfingen, Schwielen zu bilden. Hier geht es nicht nur um die Menschen, die hingerafft werden; der Beschuss, der die ganze Nacht andauert, soll auch die Überlebenden zur Strecke bringen. Die Botschaft der Massaker, die in Suruç [20. Juli 2015: 34 Tote] und Ankara [10. Oktober 2015: 102 Tote] geduldet wurden, lautete: „Mischt Euch nicht ein! Schweigt, reicht ihnen nicht die Hand!“ Und wir dachten, jetzt wäre das geschehen, was sie wollten. Wie gut, dass wir uns geirrt haben! …“ Brief aus Diyabakir an die #AcademicsForPeace, in deutscher Übersetzung dokumentiert bei Medico international am 19. Januar 2016 . Siehe zum Hintergrund unseren Beitrag „Wo Unterschriften noch einen Unterschied machen: Akademiker*innen für den Frieden reihenweise verhaftet – reihenweise Solidarität“ am 15. Januar 2016

• Tod in Cizre
  Der 16jährige Hüseyin Paksoy ist am 14. Januar 2016 angeschossen worden, seine Familie hat vergeblich versucht, medizinische Versorgung für ihn zu erreichen: Vorfahrende Krankenwagen sind beschossen worden, der Anwalt der Familie hat am 16. Januar Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingreicht. Dieser hat (anders als in Fällen, wo es um die Ermöglichung einer Bergung der auf den Straßen liegenden Leichen geht) sogar für die Familie entschieden – am 18. Januar, als Hüseyin bereits verblutet war. Diese und weitere Infos unter anderem im Blogbeitrag „Im Gedenken an Hrant Dink – PKK entschuldigt sich – EU-Statement – türkischer Staatsterror“ von Kerem Schemberger am 19. Januar 2016

• Eklatante Verletzungen von Flüchtlingsrechten – Europa gewährt der Türkei menschenrechtlichen Rabatt
  „Weil die EU ihren Deal zur Flüchtlingsabwehr mit dem autoritären türkischen Präsidenten um jeden Preis realisieren will, schweigt Europa über die eklatanten Verletzungen von Menschenrechten und Flüchtlingsrechten in der Türkei. Berichten zufolge kommt es zu zahlreichen willkürlichen Inhaftierungen und Hunderten illegale Abschiebungen nach Syrien und in den Irak…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 19. Januar 2016 . Siehe dazu auch unser Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

• Für eine Welt ohne Grenzen, Zensur & Kriege – den EU-Erdoğan-Deal zu Fall bringen.
  „Am Freitag, den 22.01., will Bundeskanzlerin Merkel zu Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu im Kanzleramt zusammenkommen. Währenddessen werden kurdische Städte wie Cizre, Sur oder Silopi belagert und mit Artillerie beschossen. Auf zivilgesellschaftliche Kritik, von über 1.000 „Akademiker_innen für den Frieden“ reagiert der türkische Staat mit dem Vorwurf der „Unterstützung des Terrorismus“. Wissenschaftler_innen werden verhaftet, ihnen drohen Entlassungen und Arbeitsverbote an türkischen Universitäten. Regierungskritische Journalist_innen sind von diesen Einschränken der Meinungsfreiheit schon länger betroffen. Nutzen wir dieses Treffen nun für unseren antirassistischen und internationalistischen Protest! …“ Aufruf der Interventionistischen Linken zur Demo in Berlin am 22. Januar, 10 Uhr, von der Humboldt-Uni (Hegelplatz)

• 22. Januar 2016: Not welcome Mr. Davutoğlu!
  „… Ab 11 Uhr findet vor dem Kanzleramt eine gemeinsame Kundgebungen gegen die Kumpanei der deutsche Regierung mit dem türkischen Terrorregime beim Krieg gegen die Kurd_innen und die Bekämpfung der Migrationsbewegungen statt. Ab ca 12 Uhr werden im Kanzleramt die „Gespräche“ zwischen beiden Regierungen stattfinden, deshalb ist es wichtig das ihr möglichst früh kommt um dem Hauptverantwortlichen des Mordens in Kurdistan und seine deutsche Unterstützer in der Bundesregierung lautstark zu empfangen. Ab 14 Uhr findet dann nach Ende des Staatsbesuchs noch eine gemeinsame Abschlussdemonstration statt…“ Aufruf bei der arab zu Kundgebung ab 11 und Demo ab 14 Uhr am 22. Januar vorm/ vom Kanzeleramt in Berlin (Willy-Brandt-Str.1)