Die sozialen Bewegungen in Spanien und die Wahlen: Wunsch nach Veränderung

Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Spanien am 20. Dezember sind grob vergleichbar mit jenen des kleineren Nachbarn im Westen: Wie in Portugal hat eine einst dominierende (und in Spanien ganz bestimmt nicht nur) konservative Partei massive Verluste zu verzeichnen, und auch in Spanien ist der Aufsteiger Hoffnungsträger. Podemos, mit einer ziemlich anderen Geschichte als etwa Syriza in Griechenland oder der Linksblock in Portugal (weniger ein Zusammenschluss seit langem oder längerem bestehender linker Gruppen oder Strömungen, weitaus direkter aus den Bewegungen entstanden), hat faktisch mit den Sozialdemokraten der PSOE (schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten) gleichgezogen und nur wegen des undemokratischen Wahlgesetzes weniger Abgeordnete. Nicht so viel wie etwa noch Anfang des Jahres erwartet, aber deutlich mehr als jüngst vorausgesagt. Keine großartigen Wahlanalysen sind hier Thema (aus Prinzip nicht, und am Morgen danach schon gar nicht), aber eindeutig ist, dass es der Wunsch nach Veränderung ist, der dem ewigen Zwei-Parteien-Wechsel ein Ende bereitet hat. Siehe dazu vier Beiträge: Einen zum Wahlergebnis und drei zur aktuellen und künftigen Rolle sozialer Bewegungen, inklusive einer Broschüre mit Interviews mit AktivistInnen

• „Podemos sorgt in Spanien für eine kleine Revolution“ von Ralf Streck am 21. Dezember 2015 bei telepolis , der folgende Ergebnisse unterstreicht: „Damit ist die PP der große Wahlverlierer, obwohl sich die Konservativen wieder einmal als Wahlsieger sehen und den Anspruch auf Regierungsbildung erheben. Mit jetzt 123 Sitzen kann die PP auch mit den 40 Abgeordneten der Ciuadanos keine Mehrheitsregierung bilden. Dazu wären 176 Sitze erforderlich. Umfragen hatten prophezeit, dass die rechten Ciudadanos (Bürger) drittstärkste Kraft werden würden, mit gut 13% wurden sie aber nur viertstärkste Partei. Podemos erzielt hingegen mit 20,6 Prozent der Stimmen zwar fast einen gleichen Abteil wie die Sozialisten mit 22 Prozent, erhält aber nur 69 Sitze. In Madrid wurde Podemos die zweitstärkste Partei mit fast 21 Prozent hinter der PP, im Basnkenland erzielten sie mit 26 Prozent das stärkste Ergebnis noch vor der PNV. In Katalonien wurde En Comú, der sich Podemos angeschlossen hatte, zur stärksten Kraft“

• „Preguntando Cambiamos“ – Broschüre des Malaboca Kollektivs (deutsch oder englisch) mit sechs Interviews mit 8 BasisaktivistInnen aus Spanien im Dezember 2015 – die Interviews wurden im September und Oktober realisiert und die Lektüre gibt einen ausführlichen und genauen Einblick in die Erfahrungswelt und Sichtweisen von aktiven Menschen quer durchs Land – um nicht zu sagen Madrid und Barcelona – die an verschiedensten Auseinandersetzungen beteiligt sind. Sie werden vor allem danach befragt, wie sie es sich vorstellen, dass die Gesellschaft grundlegend verändert werden kann – lesenswert!

• „Tras el 20D habrá que plantearse cómo reemerger los movimientos populares, pues sin ellos las estructuras reales de poder quedan a mitad de camino“ – ein Gespräch mit José Luis Carretero (Instituto de Ciencias económicas y de la Autogestión) am 19. Dezember 2015 bei rebelion.org , worin Carretero unterstreicht, dass Podemos nahe liegender Weise der Ausdruck von Wunsch nach Veränderung sei, aber eben auch kritisiert, dass weiterhin wichtige Fragen kein Thema im Wahlkampf gewesen seien – wie etwa die der baskischen politischen Gefangenen – und vor allem, dass auch in Spanien viele der sozialen Bewegungen angesichts des Wahlkampfes ihre eigentlichen Tätigkeiten „suspendiert“ hätten, was unbedingt nach der Wahl geändert werden müsse

• „Ante el 20D“ – Stellungnahme von Red Roja am 19. Dezember 2015 in LaHaine , die die Frage der Beteiligung oder nicht offen lässt, weil sie sie als sekundär betrachten und sich vor allem der Frage widmen, warum der Wahlmarathon (seit Mitte 2014 mit Kommunal- und Regionalwahlen) es faktisch geschafft habe, die verschiedenen „Mareas“ (eben jene sehr unterschiedlichen aber gewachsenen Zusammenhänge in verschiedenen Bereichen der sozialen Kämpfe) zu „kanalisieren“. Dabei geht der Text der Red Roja davon aus, dass niemand diese Bewegung zur „parlamentarischen Reduktion“ gezwungen habe, sondern diese Fokussierung Bestandteil der jeweils eigenen Weltanschaung sei.