Neues europäisches Urheberrecht: Google-Steuer, besserer Urheberschutz, EU-weite Panoramafreiheit?

Dossier

„… Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein lange erwartetes Gerüst zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Sie macht darin „kontroverse Graubereiche“ und Unsicherheiten im bestehenden Rechtsrahmen aus. Dabei gehe es besonders darum, ob Online-Tätigkeiten wie das Einbetten oder Verlinken von Inhalten als „öffentliche Wiedergabe“ einzustufen und damit vergütungspflichtig seien. Zur Zeit könnten große Online-Plattformen für sich beanspruchen, Inhalte allein „durchzuleiten“ beziehungsweise diese rein technisch aufzubereiten, heißt es in der Mitteilung. In dieser Sichtweise profitierten sie von den Haftungsprivilegien für Zugangsanbieter und andere Provider aus der E-Commerce-Richtlinie. Dies habe eine zunehmende Debatte ausgelöst über die Breite dieser Ausnahme und ob sie auf neue Internetakteure angewendet werden könne…“ Beitrag von Jürgen Kuri bei heise online vom 9. Dezember 2015 . Siehe dazu:

• Leistungsschutzrecht: EU-Kommission schließt Google-Steuer für Links nicht aus
  Noch immer ist unklar, ob es ein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene geben wird. Die Verlinkung von Inhalten solle davon jedoch nicht betroffen sein, versichert die EU-Kommission. Aber möglicherweise nicht bei kommerziellen Diensten. Beitrag von Friedhelm Greis bei Golem vom 9. Dezember 2015

• Siehe den Entwurf zur Urhebberrechtsreform von 2015

• EU-Parlament: Sorge um die Panoramafreiheit
  „Eine Initiative im Europäischen Parlament möchte die so genannte Panoramafreiheit beschneiden, welche die öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken im öffentlichen Raum erlaubt. Noch besteht aber wenig Grund zur Aufregung. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat einem Antrag zugestimmt, der auf den ersten Blick ein Ende der sogenannten Panoramafreiheit bedeuten würde. Demnach sollte „die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein“. Anlass hierfür war ein Bericht zur Evaluation des EU-Urheberrechts von Julia Reda, EU-Abgeordnete der deutschen Piratenpartei…“ Beitrag von Joerg Heidrich und Martin Holland bei heise online vom 25. Juni 2015 . Siehe dazu neu:
  • EU-Parlament stimmt für kleine Urheberrechtsreform mit Panoramafreiheit
    Die EU-Abgeordneten haben den Bericht der Piratin Julia Reda zur Copyright-„Harmonisierung“ mit vielen Änderungen befürwortet. Öffentliche Gebäude und Denkmäler frei zu fotografieren soll national möglich bleiben können. Beitrag von Stefan Krempl und Andreas Wilkens bei heise online vom 9. Juli 2015 .  Aus dem Text: „… Digitalkommissar Günther Oettinger hatte in der abschließenden Debatte von einem „reinen Phantom“ einer eingeschränkten Panoramafreiheit gesprochen. Es habe sich nur um eine „missverständliche Idee eines Fachausschusses“ gehandelt. Der CDU-Politiker betonte dagegen: „Ein freies Europa sollte die freie Ablichtung von öffentlichen Denkmälern und Gebäuden erlauben.“ Die Kommission plane deswegen hier „keine Einschränkung“. Zum Urheberrecht allgemein will die Kommission Ende des Jahres eine Gesetzesinitiative vorlegen und dabei die Empfehlungen des Parlaments berücksichtigen…„
  • Panoramafreiheit: EU-Parlament bewegt sich
    „Die Kampagne der Piraten-Abgeordneten Julia Reda gegen eine eingeschränkte Panoramafreiheit sorgt für eine Kehrtwende bei vielen Abgeordneten. Der Ausgang der Abstimmung ist aber noch keinesfalls sicher. Der öffentliche Aufschrei um das Thema Panoramafreiheit ist enorm. Eine Petition auf change.org hat inzwischen über 180.000 Unterschriften erreicht, die Wikipedia veröffentlichte einen offenen Brief mit über 8000 Unterschriften und die Deutsche Journalisten-Union dju ruft sogar zum Protest in Hannover gegen die Pläne auf…“ Beitrag von Torsten Kleinz und Andreas Wilkens bei heise online vom 2. Juli 2015 . Siehe dazu:
    • Fotografieren? Panoramafreiheit und faires Urheberrecht?
      Demonstration am Dienstag, 7. Juli 2015, 15:00 Uhr Start: Aegidientorplatz Hannover. Demo-Aufruf der dju in ver.di
  • Initiative für die Panoramafreiheit: Infos bei Wikipedia 
  • Regulierung: Europaparlament will Foto-Freiheit abschaffen
    „Ihr fotografiert, wir fotografieren, alle fotografieren: Seitdem in jedem Smartphone eine halbwegs vernünftige Kamera steckt fotografieren die meisten von uns wie die Weltmeister. Und sehr viele Fotos werden auf veröffentlicht: Von uns Journalisten in den Medien für die wir arbeiten oder hier im Blog, von Euch vor allem auf Facebook. Damit könnte es bald vorbei sein, denn das Europaparlament plant das Panoramarecht einzuschränken. Wer dann den Eifelturm, den Kölner Dom oder auch nur irgendein schönes Haus fotografieren will, muss sich vor einer kommerziellen Veröffentlichung die Genehmigung des Urhebers einholen und eventuell sogar dafür zahlen. Und eine kommerzielle Veröffentlichung ist auch ein Posting des Fotos auf Facebook, wie der Standard schreibt…“ Beitrag von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen vom 24. Juni 2015
• Europaparlament: Vorschlag für EU-Urheberrechtsreform vorgestellt
  „Die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) hat den Entwurf für ein einheitliches EU-Urheberrecht vorgelegt, unter anderem sind kürzere Schutzfristen geplant. Parallel machte Reda auch gleich die Lobbyanfragen dazu transparent.“ Beitrag von Thorsten Kleinz und Axel Kannenberg auf heise online vom 19. Januar 2015 . Aus dem Text: „… Im Bericht dreht Reda das Schlagwort vom „rechtsfreien Raum“ Internet um und betont, dass heute viele Nutzungen online verboten oder erschwert werden, die analog ohne weiteres möglich sind. So sollen E-Books künftig auch kopiert und von Bibliotheken verliehen werden dürfen. Den gesetzlichen Schutz von Kopierschutzmaßnahmen will sie auf Techniken beschränken, die offengelegt werden und somit auch die legitime Erstellung von Privatkopien erlauben…“
  • Zusammenfassung des Berichts als PDF-Download und der erwähnte Transparenzbericht zu den Lobby-Anfragen auf der Website von Julia Reda (englisch)