Modis Wahlniederlage in Bihar: Geht die fundamentalistische Welle in Indien zurück?

Die Wahlen im östlichen Bundesstaat Bihar – eines der „Kernlande“ der Hindutva – waren eine krachende Niederlage für die in Delhi regierende BJP und insbesondere für ihren obersten Wahlkämpfer Narendra Modi. Nach dem Generalstreik, an dem sich zunächst sogar die BJP-geführte Gewerkschaft beteiligen wollte (oder: so tun musste, als ob) und erst nach (kleinen) Zugeständnissen absprang, nach dem massiven Protest zahlreicher bekannter Persönlichkeiten Indiens gegen die „Neuausrichtung“ der Filmakademie ist sowohl Modis (unter anderem vom Merkel-Besuch, samt Aufträgen für deutsche Fundi-Partner) Ruf als großer Wirtschaftsreformer angekratzt, als auch seine politische Offensive zum Halten gebracht worden. Beim Wahlkampf in Bihar versuchte er es erst gar nicht als Reformer, sondern gleich als Hindutva-Führer – vergebens. In dem Artikel „Bihar’s Message to the Indian Right“ von Vijay Prashad am 09. November 2015 bei Counterpunch (und in zahlreichen weiteren Publikationen) wird die Geschichte des Aufstiegs und (keineswegs endgültigen) Niedergangs der BJP in Bihar nachgezeichnet, die durchaus auch für andere Regionen Indiens Geltung hat – zumal der relativ kleine Bundesstaat über 100 Millionen EinwohnerInnen hat. Siehe dazu sowohl einige Passagen aus diesem Beitrag auf Deutsch als auch weitere Beiträge

• In dem Artikel über die „Botschaft Bihars an die indische Rechte“ zeichnet Prashad zunächst einmal nach, wie die Rebellion der Landbevölkerung in diesem durch Großgrundbesitz charakterisierten Bundesstaat zwischen 1977 und 1991 durch einen regelrechten Krieg der Landbesitzer beendet wurde, in dem nicht zuletzt bereits der Kampf gegen die Armen und der Kampf gegen Minderheiten, wie hier der Dalits zusammengeführt waren. Konkret anhand des südlichen Bezirks Nawada berichtet er vom durch diesen Krieg herbeigeführten Aufstieg der BJP – und von Modis Wahlkampf 2015 gegen die „Rosa Expansion“. Letzteres bedeutet: Rindfleischfresser, also Ungläubige, also Feinde. In der Gewaltwelle der letzten Monate, als unter anderem zwei Dalit-Kinder verbrannt wurden, hatte der BJP-Abgeordnete von Bihar nichts besseres zu tun, als diese mit Tieren zu vergleichen. Die „Große Allianz“, die nun die Wahl in Bihar gewonnen hat, besteht im wesentlichen aus einst (wie auch immer) sozialistischen Strömungen, die von damals wenigstens noch demokratische Forderungen wie die gegen das Kastenwesen in der Politik und für Minderheitenquoten beibehalten haben. Die Allianz gewann weit mehr als die Hälfte der 67 Millionen Stimmen – und die Linke Einheit verschiedener Kommunistischer und Sozialistischer Parteien gewann erstmals seit langer Zeit wenigstens drei Wahlkreise und kam in vielen Kreisen auf Platz 2. Die Botschaft nach Pradash sei eindeutig: Die arrogante Haltung der BJP als „Repräsentant der historischen Strömung“ habe einen erheblichen Dämpfer erhalten.

• „The jungle called Bihar“ von Gunjan Arya am 09. November 2015 bei sanhati , der die siegreiche Allianz und deren eigene rassistische Politik gegen Dalits keineswegs schönfärbt, so wenig wie ihren polizeistaatlichen Antikommunismus, aber dennoch anführt, dass es vor allem Gründe gäbe, die Niederlage Modis zu feiern – und zahlreiche Argumente vorbringt, dass dies eben auch eine Niederlage des Brahmanismus, des fanatischen Kastenwesens sei, des ideologischen Hauptlieferanten der extrem reaktionären Hindutva Massenbewegung, vor allem eben repräsentiert in der sozialen Klasse Großgrundbesitzer

• „A Comrade Walks First Past the Post“ von Javed Iqbal am 10. November 2015 in The Wire – ein Vorortbericht über einen erfolgreichen kommunistischen Kandidaten in Bihar, in dem unter anderem deutlich wird, wie es ist in einem Bundesstaat zu leben, der zu den armen Staaten Indiens gehört – und warum so viele Biharis als MigrantInnen aufbrechen, anderswo zu arbeiten (und warum es viele Unternehmen gibt, die nun Sorge haben, keine billigen Arbeitskräfte mehr zu finden – angesichts der Politik der siegreichen Allianz eine unnötige Angst nach Meinung des Autors)

• „Before the Indian elections: The remaking of Narendra Modi“ bereits am 19. April 2014 im Radical Socialist war ein Beitrag vor den letztjährigen Nationalwahlen, in dem die damalige Imageveränderung des Herrn Modi (vom fanatischen Fundamentalismus-Mobilisierer zum unbürokratischen Entwicklungspolitiker und angeblichen Kämpfer gegen Korruption) analysiert wurde. Ohne dabei auf parteipolitische Vorlieben der Webseite einzugehen, ist der Artikel vor allem lesenswert, weil darin eben auch eine Geschichte des Herrn Modi, seiner Partei BJP und der Hindutva-Bewegung RSS nachgezeichnet wird – die offensichtlich bei dieser Landtagswahl – erfolglos – wiederbelebt werden sollte

• Siehe dazu auch: „Deutscher Wirtschaftsbesuch in Indien: Gute Geschäfte im Land des “demokratischen” Fundamentalismus“ am 23. Oktober 2015 im LabourNet Germany