Mitbestimmung bei Alnatura: Fair sind hier nur die Produkte

Dossier

„In einer Bremer Filiale der Biosupermarktkette scheitert der Versuch, eine Betriebsratswahl einzuleiten – an der Geschäftsleitung, sagen Beschäftigte. Für die MitarbeiterInnen des Alnatura-Biosupermarkts in Bremen waren schon die Worte auf dem Schild „bezeichnend“: Wegen einer „technischen Störung“ müsse man zwei Stunden früher schließen, informierte die Filialleitung die Kunden. Doch weder ein Stromausfall noch defekte Kassen machten Ärger – die MitarbeiterInnen wollten nur einen Betriebsrat gründen. Das Betriebsklima sei immer schlechter geworden, erklärt einer der Filial-Mitarbeiter der taz. In den letzten Monaten sei der Druck gestiegen, es habe Versetzungen und Entlassungen gegeben. An jenem Abend vor gut einer Woche aber scheiterte die Aufstellung eines Wahlvorstand für die Betriebsratswahl. Durch das Wirken der Filial- und Gebietsleitung, sagen mehrere MitarbeiterInnen…“ Artikel von Jean-Philipp Baeck vom 1.11.2015 bei der taz online . Siehe dazu:

• Fragwürdige Hilfe im Arbeitskampf: Alnatura beschäftigt AfD-nahen Anwalt
  „Im Rechtsstreit über die Gründung eines Betriebsrats in einer Bremer Alnatura-Filiale muss sich das Unternehmen eine fragwürdige juristische Vertretung vorwerfen lassen: Neben dem Arbeitsrechtler Christof Kleinmann ließ es sich im Februar vor dem Bundesarbeitsgericht auch von dem Verfassungsrechtler Christian Winterhoff vertreten. Dieser ist Autor eines umstrittenen Gutachtens, das die schulische Erziehung zur Akzeptanz sexueller Vielfalt für verfassungswidrig erklärt. (…) Schlecht oder besser gar nicht recherchiert hat offenbar auch Alnatura: „Die von uns beauftragte Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen ist eine renommierte Großkanzlei“, antwortet Alnatura auf Anfrage der taz. Die „Experten-Unterstützung“ durch Winterhoff habe sich der Unternehmensanwalt Kleinmann geholt. „Hierfür aus der Kanzlei eingesetzte Personen wurden durch die Kanzlei vorgeschlagen und von uns nicht infrage gestellt.“ Immerhin, so heißt es von Alnatura weiter: „Wenn dem so wäre, dass eine der beauftragen Personen umstrittene Vereine oder Parteien vertritt, distanzieren wir uns ganz klar und ausdrücklich davon.““ Artikel von Simone Schnase vom 26.3.2019 bei der taz online

• Arbeitnehmer bei Bio-Kette Alnatura: Betriebsräte werden abgeblockt 
  „Von den 133 Filialen des Bio-Discounters verfügt nur eine über eine Arbeitnehmervertretung. Immer wieder wehrt sich die Firma gegen Mitbestimmung. Im Bio-Sektor ist Alnatura mit 133 Filialen bundesweit ein Branchenriese. Beim Thema betriebliche Mitbestimmung ist das Unternehmen dagegen ein kleines Licht: Nur eine einzige der 133 Filialen bundesweit besitzt einen Betriebsrat. Das wollten Alnatura-Angestellte in Bremen bereits vor fast dreieinhalb Jahren ändern, aber bis heute fand dort keine Betriebsratswahl statt. Der Fall ging von der Weser bis vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Dort verwies man ihn unlängst zurück an das Landesarbeitsgericht Bremen. Bis es dort einen Termin gibt, dürften erneut viele Monate ins Land gehen. (…) In der vorletzten Woche wurde die Nichtzulassungsbeschwerde Alnaturas vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt – und auch hier bekam das Unternehmen erwartungsgemäß kein Recht. Ein Grund zum Jubeln sei das dennoch nicht, sagt Sandra Schmidt von Verdi Bremen. Denn der Fall wurde nicht abgeschlossen, sondern lediglich an das Bremer Arbeitsgericht zurückverweisen, unter anderem deswegen, weil drei Mitglieder des eingesetzten Wahlvorstands mittlerweile nicht mehr in der Filiale arbeiten. Schmidt ist sich sicher: Wäre ein Urteil gegen Alnatura ergangen, hätte das Unternehmen dennoch nicht lockergelassen: „Die haben für diesen Fall mit einer Verfassungsklage gedroht“, sagt sie. (…) „Die Leute, die noch in der Faulenstraße arbeiten, haben mittlerweile keine Lust mehr auf diese Auseinandersetzungen“, sagt Wargalla. Auch Sandra Schmidts Prognosen sind eher verhalten: „Wir werden jetzt im Betrieb schauen, wie wir den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts für uns nutzen können, aber wenn da nur noch zwei Angestellte sind, die sich für einen Betriebsrat einsetzen wollen, bringt’s das natürlich nicht.“…“ Artikel von Simone Schnase vom 4.3.2019 bei der taz online

• Betriebsratswahl in Bremen: Alnatura blockiert weiter 
  „Seit über drei Jahren verhindert Alnatura die Wahl eines Betriebsrats in Bremen. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht.
  Die Filiale der Bio-Supermarktkette Alnatura in der Bremer Faulenstraße bleibt auch nach über drei Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen ohne Betriebsrat. Das Bundesarbeitsgericht verwies den Fall am Mittwoch zurück an das Bremer Arbeitsgericht. Alnatura hat immer wieder versucht, eine Betriebsratswahl zu verhindern. Einen Wahlvorstand hatte 2016 das Arbeitsgericht berufen: Nachdem Alnatura 2015 die Wahl verhindert hatte, strengte die Gewerkschaft Ver.di als Vertreterin von fünf Mitarbeiter*innen das Beschlussverfahren mit Erfolg an. „Seitdem hat Alnatura immer wieder Beschwerde eingelegt“, sagt die Grüne Kai Wargalla, die damals im Wahlvorstand saß. „Als sie das nicht mehr durften, legten sie dagegen Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht ein.“ (…) Alnatura hat die Zahl der Angestellten seit 2016 auf höchstens 20 Mitarbeiter*innen pro Filiale gedrosselt. Bei fünf bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen besteht ein Betriebsrat aus lediglich einer Person. Die Stellenreduzierung hatte Alnatura seinerzeit betriebswirtschaftlich begründet. „Interessanterweise haben dort zwischenzeitlich aber Leiharbeiter*innen gearbeitet – die also nicht wahlberechtigt wären“, sagt Wargalla, deren Arbeitsvertrag Alnatura im Juni 2016 nicht verlängert hatte. Für sie handelt es sich hier um „einen klaren Fall von Union Busting“, also dem vorsätzlichen Behindern von Gewerkschaften und Betriebsräten sowie deren Gründung. Damit könnte Alnatura Erfolg haben, denn der Fall wurde auch deswegen an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, weil drei der Beteiligten, unter ihnen Wargalla, nicht mehr bei Alnatura arbeiten. Eine ausführliche Urteilsbegründung steht indes noch aus...“ Artikel von Simone Schnase vom 21.2.2019 in der taz online

• Ver.di über Betriebsratswahl bei Alnatura: „Die Stimmung ist besser geworden“
  „Das Biokaufhaus blockiert die Wahl eines Betriebsrats in Bremen. Das Unternehmen instrumentalisiere seine MitarbeiterInnen, sagt Sandra Schmidt von Ver.di.“ Interview von Simone Schnase mit Sandra Schmidt vom 5. Dezember 2016 bei taz online . Daraus besonders wichtig „… Alnatura behauptet, der größte Teil der MitarbeiterInnen wolle gar keinen Betriebsrat … Wenn dem so wäre, frage ich mich, warum Alnatura sich dann nicht einfach herausgehalten hat? Nein, Alnatura hat Mitarbeiter instrumentalisiert, denn der Arbeitgeber selbst kann ja gar nicht sagen, dass er gegen einen Betriebsrat ist. Er weiß, dass das ein Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz wäre – das wäre ja eine Steilvorlage für uns. Schließlich gab es eine nicht eben kleine Zahl von Kollegen, die einen Betriebsrat wollten. Was ist mit der Unterschriftenliste von Mitarbeitern, die gegen einen Betriebsrat sind? Die Mitarbeiter unterschreiben alles, damit sie auf der Arbeit ihre Ruhe haben. Wir haben ja interessanterweise für den Wahlvorstand auch immer wieder Ersatz bekommen für diejenigen, die im Laufe des Jahres aus dem Betrieb ausgeschieden sind. Abgesehen davon ist das aber auch irrelevant, denn das Betriebsverfassungsgesetz gibt nur ein Kriterium vor, wann ein Betriebsrat zu wählen ist: in einem Betrieb mit mehr als fünf Beschäftigten. Punkt. Wenn in einem Unternehmen mit 2.000 Beschäftigten nur drei Leute einen Betriebsrat wollen, dann reicht das…“

• Alnatura verliert vor Landesarbeitsgericht: Ein Betriebsrat wird kommen
  „… Am gestrigen Dienstag nun bestätigte das Bremer Landesarbeitsgericht (LAG) die Einsetzung eines Wahlvorstands. Der ist für die Durchführung der eigentlichen Wahl einer ArbeitnehmerInnenvertretung notwendig. Sollte Alnatura den Beschluss diesmal akzeptieren, könnte dies in der Filiale in der Bremer Faulenstraße endlich geschehen. Ob das Unternehmen die Entscheidung hinnimmt, ist freilich keineswegs klar. Innerhalb eines Monats kann es eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung beim Bundesarbeitsgericht einlegen – und hält sich vorerst bedeckt. (…) Außerdem wurde die Zahl der Angestellten auf unter 20 dezimiert: Damit hat die Filiale nur noch einen Anspruch auf einen einköpfigen Betriebsrat. „Interessanterweise“, sagt Wahlvorstand Nils Bauer, „sind zwischenzeitlich wieder Leute eingestellt worden – allerdings Leiharbeiter.“ (…) Sollte Alnatura entgegen den Erwartungen des Wahlvorstandes und Ver.di keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die LAG-Entscheidung einlegen, könnte die Betriebsratswahl Anfang 2017 stattfinden. Dann hätte Alnatura zwei Betriebsräte in Deutschland – und damit auch das Recht auf einen Gesamtbetriebsrat.“ Artikel von Simone Schnase vom 22.11.2016 bei der taz Bremen

• Alnatura: Öko, aber nicht fair. Nach verhinderter Betriebsratswahl bei Filiale der Biosupermarktkette: Bremer Arbeitsgericht setzt Gremium ein, das Abstimmung organisieren soll
  „Bislang hat nur eine einzige von 99 Alnatura-Filialen einen Betriebsrat. Bald dürfte es eine weitere Beschäftigtenvertretung in einem Markt der Biohandelskette geben. Das Bremer Arbeitsgericht setzte am Mittwoch einen Wahlvorstand ein, der die Bestimmung eines Betriebsrates für die Alnatura-Dependance in der Hansestadt organisieren soll. (…) Mit der richterlichen Entscheidung vom Mittwoch ist nicht nur eine Interessenvertretung der Mitarbeiter in Bremen in greifbare Nähe gerückt, sondern auch eine für das Gesamtunternehmen. Denn sobald zwei Niederlassungen eine haben, ist laut Betriebsverfassungsgesetz die Bildung eines Gesamtbetriebsrats möglich. Allerdings versucht das Unternehmen nun anscheinend, die Mitbestimmung in Bremen auf ein Minimum zu begrenzen. (…) Im Mai 2013 hatte Alnatura auf öffentlichen Druck hin die Löhne der rund 2.500 Mitarbeiter leicht erhöht. Damals lag der niedrigste Stundenlohn einer Verkäuferin bei 7,50 Euro und damit um 16 Prozent unter dem geringsten Gehalt des damals gültigen Flächentarifs für den Einzelhandel. Doch bis heute haben die Kollegen keinen Einfluss auf die Lohnentwicklung und sind vom guten Willen der Geschäftsführung abhängig…“ Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 20.02.2016

• Spielchen gegen Betriebsrat. Beschäftigte der Alnatura-Filiale in Bremen setzen sich für Mitbestimmung ein
  „Die Bilanz von Alnatura ist beeindruckend: 1984 gegründet, 2.530 Beschäftigte, 99 Filialen in 45 Städten, Nettoumsatz 760 Millionen Euro. Weniger beeindruckend ist die gewerkschaftliche Bilanz: Kein Tarifvertrag, nur in Freiburg gibt es einen Betriebsrat. Daran wollten Beschäftigte der Filiale an der Faulenstraße in Bremen etwas ändern. Ein Betriebsrat sollte gegründet werden. Danach wäre dann auch ein Gesamtbetriebsrat möglich. Doch das Vorhaben wurde schon im Vorfeld von der Bremer Gebietsleitung torpediert…“ Artikel von Silke Leuckfeld in der ver.di Publik 08 / 2015

• Aus dem Artikel von Jean-Philipp Baeck vom 1.11.2015 bei der taz online : „… Die Dennree-Gruppe hat ihren Sitz im bayerischen Töpen und drängt mit ihren Denn’s-Filialen in die gleichen Städte wie Alnatura. Seit der Gründung 2003 wuchs das Unternehmen auf über 180 Biosupermärkte in ganz Deutschland an. Firmengründer Thomas Greim wird vorgeworfen, den Aufstieg zur Nummer eins über Dumpinglöhne und Arbeitszeitverstöße auf dem Rücken seiner MitarbeiterInnen erstritten zu haben. Die Biosupermarktkette Alnatura hingegen hat ihren Lohn 2010 immerhin an den Tarif angeglichen – wenn auch erst nach Berichten über die bis dahin niedrigen Löhne. Die Dennree-Gruppe hat ihren Sitz im bayerischen Töpen und drängt mit ihren Denn’s-Filialen in die gleichen Städte wie Alnatura. Seit der Gründung 2003 wuchs das Unternehmen auf über 180 Biosupermärkte in ganz Deutschland an. Firmengründer Thomas Greim wird vorgeworfen, den Aufstieg zur Nummer eins über Dumpinglöhne und Arbeitszeitverstöße auf dem Rücken seiner MitarbeiterInnen erstritten zu haben. Die Biosupermarktkette Alnatura hingegen hat ihren Lohn 2010 immerhin an den Tarif angeglichen – wenn auch erst nach Berichten über die bis dahin niedrigen Löhne…“

• Siehe dazu: Ärger bei Alnatura in Bremen: Bioladen will keinen Betriebsrat
  „Alnatura will ein anderer Supermarkt sein. Einer, der fair gehandelten Kaffee und Bio-Produkte verkauft und eben nicht ausschließlich kommerziell ausgerichtet ist. Doch intern ist Alnatura anders, sagt eine Mitarbeiterin. Denn in einer Bremer Filiale der Kette wurde die Wahl eines Betriebsrats offenbar hintertrieben – von der Filialleitung…“ Beitrag vom 27. Oktober 2015 beim Radio Bremen

• Und zum Hintergrund: Dumpinglöhne in der Bio-Branche: Glückliche Kühe statt glückliche Mitarbeiter. Überblicksbeitrag   von Carina Kontio vom 28.05.2013 beim Handelsblatt online