DIDF: Die Proteste gegen den Staatsterror in der Türkei gehen weiter

Nach dem Bombenanschlag auf die Friedensdemonstration vergangenen Samstag, die von Gewerkschaften und Berufsverbänden organisiert wurde und bei der 105 Menschen ihr Leben verloren haben, ist die Türkei nun auf den Straßen. Die Gewerkschaften haben für Montag und Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen. In allen 4 Ecken der Türkei haben die Arbeiter ihre Arbeit niedergelegt, die Schüler und Studenten boykottieren die Schule und die Universität. Wir dokumentieren die Stellungnahme von DIDF zum Stand der Dinge vom 13. Oktober 2015

In Beyazit/Istanbul wurden, wie in vielen anderen Städten, Arbeiter des Krankenhauses, die streikten, von der Polizei angegriffen. Das Bild des zweiten Streiktages sieht im ganzen Land ähnlich aus. Die Polizeigewalt nimmt immer mehr zu. Auch in Ankara wurden die Demonstranten wieder von der Polizei mit Tränengas angegriffen, so wie direkt nach dem Bombenanschlag am Samstag. Die brutalen Angriffe gehen weiter.

Nuray Sancar, stellvertretende Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP) und Sprecherin vom Friedensblock, analysiert die Lage wie folgt: „Die zunehmende Polizeigewalt in der Türkei sieht man mit jeder Demonstration. Der Staat möchte die Bevölkerung, die für Frieden, Demokratie und bessere Lebensbedingungen auf die Straße geht, so einschüchtern. Der Grund, warum die Polizeigewalt am zweiten Tag des Streiks im Gegensatz zum ersten Tag mehr geworden ist, liegt darin, dass die Demonstrationen heute zu Massenprotesten geworden sind. Da gestern viele Menschen noch bei den Beerdigungen waren, waren die Proteste schwächer als heute. Der Staat ist sich dessen bewusst und möchte die Proteste unterbinden, indem sie Angst einflößen.“

„Wir haben mehrere Selbstmordattentäter in der Türkei“

Der Ministerpräsident der Türkei, Ahmet Davutoglu, gab am Montag in seiner Rede bekannt, dass die Liste der Selbstmordattentäter dem Staat bekannt seien, doch solange es keine Aktion gäbe, könne der Staat nichts machen. Es seien mehrere Selbstmordattentäter in der Türkei, laut Davutoglu.

Die Vorsitzende der Partei der Arbeit, Selma Gürkan, verurteilt diese Aussage: „Es ist eine Unverschämtheit nach so einer Tragödie so eine Äußerung zu machen. Obwohl der Staat darüber informiert ist, wer die weiteren Selbstmordattentäter sind, tut er nichts dagegen. Das zeigt nichts anderes, als dass der Staat hinter diesem Bombenanschlag steht. Sie sind verantwortlich für diesen Anschlag.

Die fortschrittlichen Kräfte in der Türkei brauchen Unterstützung. Deshalb rufen wir, als Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF), alle demokratischen Kräfte und alle Gewerkschaften dazu auf, den Kampf um Frieden und Demokratie in der Türkei zu unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Unterstützung der AKP-Regierung sofort zu unterbinden.