Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Dossier

„Welche Folgen hat der VW-Skandal für die Belegschaft? Ein Verlust von Arbeitsplätzen droht laut Betriebsratschef Osterloh derzeit nicht. Doch Mitarbeiter müssten sich auf geringere Boni einstellen – auch die Vorstände…“ Solche Spekulationen stellt derzeit nicht nur der Spiegel an (hier am 6.10.2015, s.u.). Für uns steht fest: Wie alle Katastrophen wird auch diese gegen die Lohnabhängigen benutzt – und ziemlich sicher nicht nur diejenigen bei VW… Siehe hier erste Aussichten darauf (zu Dieselgate selbst verweisen wir auf unsere Materialsammlung “Keineswegs nur VW” vom 25. September 2015 und weitere Beiträge in der Rubrik Branchen » Automobilindustrie » VW, wie das VW-Co-Management auch in dieser Krise funktioniert kann bei der „IG Metall bei Volkswagen“  beobachtet werden!):

• Anklage im Dieselgate-Prozess verlesen: Wusste Winterkorn schon 2014 Bescheid?
  „Neun Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals bei VW steht Martin Winterkorn vor Gericht. Ab wann wusste er über die Manipulationen Bescheid? Die Anklage geht von einem frühen Datum aus. Der Ex-Vorstandschef will sich selbst einlassen.
  Seit Dienstagvormittag muss sich der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn als Angeklagter vor Gericht verantworten. Es geht um den Dieselskandal, der vor fast neun Jahren bekannt wurde, erst in den USA, dann auch in Europa. Eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts (LG) Braunschweig will die Rolle des 77-Jährigen aufarbeiten, der von 2007 bis 2015 den größten europäischen Autobauer anführte. 
  Worum es in dem Strafprozess im Einzelnen geht, hatte LTO am Montag ausführlich berichtet . Dem früheren Konzernboss werden gewerbs- und bandenmäßiger Betrug, Marktmanipulation und uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Winterkorn soll VW-Käufer über die Beschaffenheit der Autos getäuscht und in den entscheidenden Septembertagen 2015 den Kapitalmarkt vorsätzlich nicht rechtzeitig über Risiken durch Strafzahlungen informiert haben. 2017 soll er dann vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags uneidlich falsch dazu ausgesagt haben. (…)
  Eine persönliche Verantwortung wies er stets zurück. Auch am Dienstagmorgen in Braunschweig drückte er vor und im Gerichtssaal seine Zuversicht für das Verfahren aus. „Unser Mandant weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurück“, teilte sein Verteidiger Felix Dörr für ihn mit. „Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis für unseren Mandanten gelangen werden.“ Für die Verteidigung steht fest, Winterkorn habe „nicht betrogen“ und „niemanden geschädigt“. (…)Für den Strafprozess hat das Landgericht 89 Termine bis September 2025 angesetzt. Am zweiten Verhandlungstag am Mittwoch will sich der Angeklagte selbst mit einem Statement äußern.“ Redaktioneller Beitrag vom 03.09.2024 bei LTO 
• Angeklagt: Wie VW Klimaskepsis bedient und Autofahrern die Schuld zuschiebt. Klimaschützer und ein Bauer klagen gegen den deutschen Autokonzern.
  „… Vor dem Landgericht in Braunschweig klagen die Klimaaktivistin Clara Mayer, Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser und Roland Hipp, Imker und Waldbesitzer, gegen den deutschen Autokonzern Volkswagen. Sie wurde letzte Woche vom Gericht zugelassen. Jetzt beginnt die Prüfung. In Detmold vor dem Landgericht wird eine ähnliche Klage des Bio-Landwirts Ulf Allhoff-Cramer gegen VW bereits verhandelt. Er argumentiert, dass der nach Stückzahlen zweitgrößte Autobauer der Welt (nach Umsätzen größte) mitverantwortlich ist für Dürren und Starkregen, die seinem Hof beträchtliche Schäden zugefügt haben und in Zukunft Einbußen verursachen werden. Die Kläger:innen am Landgericht in Braunschweig wollen erreichen, dass VW den Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern bis spätestens 2030 einstellt. Bis dahin sollen maximal 25 Prozent der verkauften Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ausgestattet werden. Außerdem müsse der Autobauer seinen CO₂-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent reduzieren. In der Klage wird darauf verwiesen, dass sich die CO₂-Emissionen von VW-Autos (exklusive der LKW) bei Herstellung und Betrieb 2018 auf 582 Millionen Tonnen beliefen. Das entspricht der Treibhausgasmenge von Australien bzw. einem Prozent der globalen Emissionen (inklusive der LKW-Sparte sind es rund zwei Prozent). VW sei damit aus Klimasicht ein De-Facto-Staat, der sich seiner Verantwortung und Sorgfaltspflicht stellen müsse. Bei einer Verurteilung würden rund zwei Gigatonnen CO₂ eingespart werden, was rund einem Drittel des verbleibenden Kohlendioxid-Budgets Deutschlands entspricht. (…) Greenpeace dokumentiert die Argumente und Darstellungen der VW-Anwälte. Danach werden eine ganze Reihe von Nebelkerzen gezündet und Klima-Skepsis verbreitet. Behauptet wird (wie gesagt, in Widerspruch zu Äußerungen der Führungsspitze von VW in der Öffentlichkeit) u.a.: VW ist doch schon auf 1,5-Grad-Kurs. Fakt ist jedoch: Eine Untersuchung des New Climate Institute ergab das Gegenteil. Zudem lobbyierte VW in Brüssel gegen strengere Abgasnormen. Das sind gar nicht VWs Emissionen. Die Autofahrer produzierten 99 Prozent der Emissionen durch „eigennütziger Verwendung der Fahrzeuge“. (…) Vom Klimawandel weiß VW erst seit kurzem. Fakt ist jedoch: Dokumente aus dem VW-Archiv belegen, dass der komplette Vorstand spätestens 1983 über den menschengemachten Klimawandel und die Folgen informiert gewesen ist. Der Einfluss von VWs Emissionen auf das Klima ist völlig unklar. (…) Dürren gab es immer schon. Natürlich provoziert oder anthropogen erzeugt, ließe sich nicht sagen, so die VW-Anwälte. Und: Es gäbe keinen gesicherten Zusammenhang mit der Erderwärmung. Fakt ist jedoch: Der menschengemachte Einfluss lässt sich wissenschaftlich von natürlicher Klimavariabilität trennen. Dass es bei konkreten Dürren weiter Unsicherheiten in der Attributionsforschung gibt, widerspricht dem nicht. Die Klage gegen VW ist nicht die einzige und auch nicht die erste Klimaschutz-Klage. Weltweit ist zu beobachten, dass mehr und mehr derartige Klagen gegen Unternehmen erhoben werden, durchaus mit Erfolg. Nicht nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sieht Freiheits- und Eigentumsrechte durch die Klimakrise gefährdet, sondern auch Gerichte in den Niederlanden, Belgien und Frankreich. (…) Man sollte zudem im Kopf haben: VW stellt weltweit jedes achte Auto her. Der Konzern ist für ungefähr zwei Prozent der globalen Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich (inklusive der LKW), so viel wie ganz Deutschland im Jahr produziert. Wenn VW beim CO₂-Ausstoß der Autos bremst, bremst die ganze Autowelt mit.“ Beitrag von David Goeßmann vom 20. Januar 2023 bei Telepolis 
  • Siehe auch unser Dossier: Dieselgate: Fetisch Auto trifft Fetisch Arbeit
• Klage gegen VW: Klimaschutz aktiv verzögert? 
  „… Erstmals wird in Deutschland eine Klage zum Thema Klimawandel gegen ein Unternehmen verhandelt. Am Freitag steht VW vor dem Landgericht Detmold. Kläger sind ein Biobauer und die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Der Vorwurf: Mit seinem hohen CO2-Ausstoß sei der Konzern mitverantwortlich für die Klimakrise. Außerdem sei VW spätestens seit Anfang der 1980er-Jahre über die dramatischen Folgen der Klimakrise informiert gewesen. Das geht aus einem Greenpeace-Bericht hervor, für den die Umweltschutzorganisation interne Konzerndokumente ausgewertet hat und der dem SWR vorab vorliegt. Demnach habe in einer Vorstandssitzung bereits Ende 1983 der Leiter der Forschungsabteilung eindringlich vor den Folgen des steigenden CO2-Ausstoßes im Verkehr und dem drohenden Klimawandel gewarnt. (…) Obwohl der VW-Konzernspitze laut den Vorstands- und Aufsichtsratsprotokollen, also seit mindestens 1983, der Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Klimawandel bekannt waren, agierte man gegenüber der Politik zum Teil in die gegenteilige Richtung. Auch das geht aus den ausgewerteten Unterlagen von Greenpeace und dem SWR hervor. So lobbyierte der VW-Konzern über den Verband der Automobilindustrie (VDA) gegen die Einführung strengerer CO2-Vorgaben für die Autoindustrie. (…) Wie vom VW-Vorstand gefordert, wurde am Ende mit dem Bundeskanzler eine CO2-Reduktion um lediglich 25 % als freiwillige Selbstverpflichtung vereinbart. (…) Greenpeace fordert konkrete Handlungen von VW: „Der VW-Vorstand war schon vor knapp 40 Jahren informiert über die Abläufe und Ursachen des Klimawandels. Heute versucht der Konzern mit seiner demonstrativen E-Auto-Kampagne darüber hinweg zu täuschen, dass noch immer weit über 90 Prozent seiner Autos klimaschädliche Verbrenner sind. Allein mit seiner Pkw-Sparte verursacht der Konzern ein Prozent der globalen CO2-Emissionen“, erklärt Kläger und Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Dieser Verantwortung müsse Volkswagen endlich gerecht werden, indem das Unternehmen bis spätestens 2030 keine klimaschädlichen Verbrenner mehr produziere. Dafür klage man vor Gericht…“ Beitrag von Marilina Görz y Moratalla und Nick Schader am 18. Mai 2022 bei tagesschau.de 
• VW. Das Auto. Der Betrug. Die Paten 
  „… Über fünf Jahre hat die VW-Konzernspitze allen Ernstes und seelenruhig behauptet, dass sie davon nichts gewusst habe und aus einem gnadenlos hierarchisch geführten Konzern einen führerlosen Haufen mit konspirativen Zellen gemacht. Man muss hinzufügen, dass mit Piech jemand an der VW-Konzernspitze war, dessen Führung so beschrieben und geschätzt wurde: „Er hat (…) eine Unternehmungskultur geschaffen, die als ‚Nordkorea minus Arbeitslager‘ bezeichnet wurde.“ (FR vom 18./19. März 2017) (…) Dieses Geständnis rührt zu Tränen und ruft nach therapeutischer Hilfe … und einer völligen Neuaufstellung des Konzernes. Wenn man diese rührselige Geschichte von Mitarbeitern liest, die alles für ihren Konzern geben, dann kann man der Konzernspitze zu solchen Mitarbeitern nur gratulieren: Zuerst begehen sie systematischen Betrug, ganz uneigennützig und hingabevoll, und dann stellen sie sich freiwillig, um die Folgen dieses Betruges ganz aufopferungsvoll auszubaden? Weniger episch könnte man sagen: Ein solcher „Kronzeuge“ kam wie gerufen. Wie gemalt. (…) Lassen wir fürs Erste einmal die Frage ruhen, ob es über zehn Jahre hinweg eine konspirative Zelle im VW-Konzern gegeben hat, die ohne Wissen und Zustimmung der Konzernführung zu deren Wohl gehandelt hat. Die nächste Frage, die sich bei der Deutschen Bank wie bei VW stellt: Handeln Konzerne gegen die staatliche Aufsicht oder kann dies nur mit Billigung staatlicher Behörden – über so viele Jahre hinweg – unaufgedeckt geschehen. Glücklicherweise lässt sich dies im Fall VW recht eindeutig beantworten. Ganz sicher ist dokumentiert, dass der ADAC bereits 2010 auf mangelhafte, also manipulierte Mess- und Prüfergebnisse (nicht nur) bei Diesel-Fahrzeugen aufmerksam gemacht hatte. (…) So kurios es anmutet, so wahr ist es: Die Staatsanwaltschaft kann kein Ermittlungsverfahren gegen die VW-Konzernführung einleiten. Der VW-Konzern, wie jedes andere Unternehmen auch, ist kein „sanktionsfähiges Subjekt“. Im existierenden Strafrecht, das sich auf Straftaten in und durch Unternehmen bezieht, herrscht Mittelalter. Man kennt dort nur „natürliche Personen“, denen man individuell nachweisen muss, dass sie die mögliche Straftat begangen haben. Dass ein Unternehmen nicht aus „natürlichen“, also gleichen Personen besteht, sondern aus Hierarchien, in denen Menschen Anweisungen ausführen und ganz wenige Anweisungen erteilen, ignoriert das Strafrecht. (…) Selbst ohne die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wäre es also möglich, dem Irrwitz von Einzeltätern und schwarzen Schafen ein Ende zu bereiten. Wenn man in Erinnerung ruft, wie schnell Gesetze verschärft oder „Lücken“ geschlossen werden, wenn man denn will, der ahnt, dass genau diese „Lücke“ gewollt ist. (…) Der VW-Konzern hatte gegen sich selbst ermittelt. Nun, das klingt ein bisschen hart und schonungslos. Genauso sollte es zumindest aussehen. Die VW-Bosse hatten sich eine Rechtsanwaltskanzlei gesucht und gefunden: die Großkanzlei Jones Day. Diese sollte mit dem Segen und mit noch mehr Geld vom VW-Konzern die Schuldigen für die Diesel-Gate-Affäre finden. Sie bekamen die betreffenden Unterlagen und konnten beliebig viele Mitarbeiter befragen. Sie haben viel gearbeitet, viel ausgewertet und viel Papier beschrieben. Am Ende dieser aufwendigen privaten Rechtsfindung stand ein Abschlussbericht. Ich möchte die LeserInnen nicht zulange auf die Folter spannen und das Ergebnis – Sie werden vom Hocker fallen – in einem Satz zusammenfassen: Die Konzernführung hat nichts gewusst, sie hat nichts damit zu tun, sie ist sowas an unschuldig. Diese Privatjustiz hat sich rundum ausgezahlt. (…) Die einzige Justiz, die bis dato der VW-Konzern in Deutschland zu fürchten hatte, waren die Börse und die Aktionäre und die bestrafen keine kriminellen Handlungen, sondern ungenügende Gewinne. Und so konnte die VW-Aktie in aller Ruhe das tun, was Anleger und Investoren wirklich bewegt: steigende Aktienkurse und satte Dividenden. 2010 lag der Aktienkurs bei etwa 58 Euro. 2020 steht der Aktienkurs der VW-Aktie bei etwa 134 Euro. Wer behauptet, dass sich kriminelles Handeln nicht lohne, der wird hier eines Besseren belehrt…“ Artikel von Wolf Wetzel vom 28. Mai 2020 bei telepolis 
• Dieselskandal: VW handelte sittenwidrig 
  “Nun ist es sozusagen amtlich. Der Bundesgerichtshof hat am Montagvormittag in Karlsruhe der Volkswagen AG bestätigt, bei der Verwendung ihrer Mogelsoftware sittenwidrig gehandelt zu haben. Der Verkauf von Fahrzeugen mit der „illegalen Abschaltvorrichtung“ sei „mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar“. 2015 war aufgeflogen, dass VW in seinen Diesel-Pkw eine betrügerische Software verwendet. Die Abgasbehandlung wurde so gesteuert, dass die gesetzlich geforderten Grenzwert für Stickoxide nur auf dem Prüfstand nicht aber im Normalbetrieb auf der Straßen eingehalten werden. Beim Einsatz dieser Software handelte sich um eine „grundlegenden Entscheidung bei der Motorentwicklung“ und eine „bewusste Täuschung des KBA“ (Kraftfahrzeugbundesamt) durch den Konzern, so das Gericht. Dem Kläger, der 2014 einen Gebrauchswagen, einen VW Sharan, gekauft hatte, wurde letztinstanzlich ein Schadenersatz in Höhe von rund 25.600 Euro zugesprochen. Der Kläger hatte den vollen Verkaufspreis von 31.490 Euro haben wollen, aber das Gericht geht davon aus, dass er durch die Nutzung bereits zum Teil entschädigt sei und zieht daher eine Summe ab, die sich nach der Zahl der gefahrenen Kilometer berechnet. Bei Phönix kann man sich die Urteilsverkündung und mündliche Begründung anschauen, die der Sender live übertragen hat. Bei dem nun in Karlsruhe gefällten Urteil handelt es sich um den ersten letztinstanzlichen Richterspruch in der Dieselaffäre. Keine der diversen anderen Klagen hatte es so weit geschafft, da VW zwar gegen alle für ihn negativen Urteile untergeordneter Gerichte in Berufung geht, aber stets den Klägern einen Vergleich anbietet, bevor in Karlsruhe verhandelt werden kann. Der am Montag im Wesentlichen erfolgreiche Kläger war der erste, der sich weder einschüchtern noch erweichen ließ…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 25.05.2020 in Telepolis 
• VW: Straffreiheit für 9 Millionen Euro
  „Das Landgericht Braunschweig stellt das Verfahren gegen Vorstandschef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Abgasbetrug gegen Zahlung von 9 Millionen Euro ein. Vorstandschef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch gelten als nicht vorbestraft. Die Summe zahlen die beiden keineswegs privat. Hier springt der Konzern ein…“ Meldung vom 19.05.2020 bei tagesschau.de 
• Einseitige Schuldzuweisung. Urteil im Dieselskandal: Versuch von VW gescheitert, Verantwortung auf mittleres Management abzuwälzen 
  „Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die fristlose Kündigung einer VW-Abteilungsleiterin durch den Konzern am Donnerstag für unwirksam erklärt. Der Automobilhersteller aus Wolfsburg gibt der Softwareentwicklerin eine Mitschuld am Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen und forderte zusätzlich zur Kündigung Schadensersatz. Dagegen klagte die Softwareentwicklerin und bekam in beiden Punkten recht. Wie aus einer Presseerklärung des Gerichts von Freitag hervorgeht, gab die Abteilungsleiterin an, sie sei mit der Entwicklung der Software befasst gewesen. Im Zusammenhang mit dem Skandal habe sie auch Daten gelöscht – allerdings auf Anweisung der übergeordneten Ebene. Über die Verwendung der Software zu befinden, habe nicht in ihrem Kompetenzbereich gelegen. Das Unternehmen begründet die Entlassung unter anderem mit einer Pflichtverletzung der Mitarbeiterin: Sie hätte ihre Vorgesetzten über diese Vorgänge, besonders die Löschung der Daten, umgehend unterrichten müssen. Als Softwareentwicklerin hatte die Mitarbeiterin in der Firmenhierarchie noch Vorgesetzte über sich: Hauptabteilungsleitung, Bezirksleitung und Konzernvorstand. Zumindest die direkt übergeordnete Ebene habe von den Manipulationen gewusst, weil sie daran beteiligt gewesen sei, entgegnete die IT-Fachfrau auf die Vorwürfe. Das Gericht in Braunschweig folgte weitgehend der Argumentation der Klägerin. (…) Winterkorn habe außerdem am 5. November 2014 die Mitteilung über die Betrugssoftware erhalten, aber sie offenbar nicht beachtet und deshalb auch keine Gegenmaßnahmen ergriffen. Das Unternehmen habe sich deshalb den entstandenen finanziellen Schaden voll und ganz selbst zuzuschreiben, urteilte das Arbeitsgericht Braunschweig. Darüber hinaus sei die Entlassung der Softwareentwicklerin erst 2018 erfolgt und damit deutlich zu spät. Das Kündigungsrecht sei zu diesem Zeitpunkt bereits verwirkt gewesen, so das Gericht. Mehr noch: »Im Zuge ihrer Versetzung in den Bereich der Qualitätssicherung mit Wirkung vom 2. April 2017 wurde die Klägerin befördert«. Das passe nicht mit der Kündigung ein Jahr später zusammen. (…) Neben der Softwareentwicklerin klagen noch sechs weitere Mitarbeiter gegen ihre fristlose Entlassung. Ihre Verfahren beginnen demnächst. Ihnen war gekündigt worden, nachdem VW im vergangenen Sommer Einblick in die Ermittlungsakten bekommen hatte, berichtete das Handelsblatt...“ Artikel von Gerrit Hoekman in der jungen Welt vom 29.07.2019

• Audi-Abgasskandal im neuen Licht, Behörden wirken angepasst
  „Umfangreiche Insider-Informationen über das Vorgehen bei Audi bei der Entwicklung von Diesel-Motoren lassen den Einsatz nicht genehmigter Abgas-Abschalteinrichtungen, der in den USA im Jahr 2015 den Stein ins Rollen brachte, in einem komplett neuen Licht erscheinen. Die Filmemacher Arne Meyer-Fünffinger, Josef Streule und Lisa Wreschniok beziehen sich in ihrem Report „Der Fall Audi“ auf Dokumente, Protokolle und Interviewaussagen, die dem Bayerischen Rundfunk und dem Handelsblatt von Audi-Mitarbeitern zugespielt wurden. Das neue Licht ist so grell, dass die Staatsanwaltschaft II in München sich der Sache annehmen musste. Dabei spielt die involvierte Behörde, das Kraftfahrt-Bundesamt, KBA, die oberste Aufsichtsbehörde für die Zulassung und Genehmigung für die Produktion neuer PKW eine nicht unerhebliche Rolle. Das KBA ist ebenso zuständig für die Überwachung der europaweit gültigen Schadstoff-Emissionen der für den Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge. Die Öffentlichkeit ist darüber über Jahre hinweg nicht ausreichend informiert worden. Viel schlimmer noch, sie ist durch die Nichtwahrnehmung einer Aufsichtspflicht dieser Behörde von den Täuschungsmanövern von Audi nicht geschützt worden. (…) Im September 2015 flog der Diesel-Betrug in den USA auf. Der Diesel-Skandal in den USA kostete den VW Konzern bisher rund 25 Mrd. Euro. Die „Defeat Device“-Technik wird von Audi auch an die Konzernbeteiligten VW und Porsche weitergereicht. Das KBA stellt im Jahr 2015 bei einem Modell von Volkswagen zu große Schadstoff-Emissionen fest, gibt sich aber, nach den zitierten Geheimdokumenten, mit einer windelweichen Erläuterung der zu hohen Abgaswerte und einem freiwilligen Software Update durch Audi zufrieden. Audi erhielt keinerlei verstärkte Auflagen, die zu hohen Schadstoffemissionen bei verkauften Diesel-Fahrzeugen zu beseitigen. Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrinth ließ die Öffentlichkeit wissen, außer VW habe kein anderer Hersteller in dieser Angelegenheit betrogen. Audi fühlte sich „reingewaschen“ und erklärte in 2016 seinen Kunden in Deutschland gegenüber, dass große Fahrzeuge von den aufgedeckten Verfehlungen nicht betroffen seien…“ Artikel von Willy Sabautzki vom 18. Juli 2019 bei isw

• VW: Milliardenbetrag für Berater und Anwälte im Abgasskandal [und wo wird wohl das Geld geholt?] 
  „Volkswagen hat für Berater und Anwälte, die der Konzern im Zusammenhang mit dem Dieselskandal beauftragt hat, bisher 1,77 Milliarden Euro ausgegeben. Die Summe beinhalte Zahlungen für alle Marken inklusive Audi und Porsche sowie alle Märkte (…) Es wird davon ausgegangen, dass die Summe noch steigen wird, da die juristischen Verfahren im Zusammenhang mit dem Abgasskandal noch nicht abgeschlossen sind. Zu den großen Auftragnehmern zählt die US-Anwaltskanzlei Jones Day, die VW im September 2015 mit der Vertretung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden in den USA beauftragt hatte…“ Meldung vom 16. Juni 2019 beim Handelsblatt online

• Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn: Ende der Einzeltäter-Legende 
  „Lange hatte VW behauptet, die Dieselaffäre sei nur das Werk einiger Ingenieure. Nun ist der ehemalige Vorstandschef Martin Winterkorn angeklagt worden – und der Konzern droht, seine Glaubwürdigkeit zu verlieren. (…) Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat an diesem Montag Anklage gegen Martin Winterkorn erhoben – jenen Mann, der dem Konzern seit Anfang der Achtzigerjahre angehört und ihn acht Jahre lang geführt hatte. Er zählt – neben dem langjährigen Patriarchen Ferdinand Piëch – zu den Persönlichkeiten, die VW am stärksten geprägt haben. (…) Nach Darstellung der Strafverfolger hat er es unterlassen, „nach Kenntnis der rechtswidrigen Manipulationen an Dieselmotoren“ die Behörden in den USA und Europa zu informieren. Und seine Kunden über den Betrug in Kenntnis zu setzen. Als Motiv führen die Ermittler an, Winterkorn und die vier Mitbeschuldigten hätten die Verkaufszahlen steigern wollen – und damit auch ihre Bonuszahlungen. Nach Angaben der Strafverfolger drohen den Beschuldigten bis zu zehn Jahre Haft…“ Artikel von Simon Hage vom 15.04.2019 beim Spiegel online – siehe dazu:
  • Ex-VW-Chef Martin Winterkorn in Dieselaffäre angeklagt
    „… In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen Martin Winterkorn erhoben. Dem ehemaligen Chef des Autobauers Volkswagen sowie vier weiteren Beschuldigten werden unter anderem schwerer Betrug sowie ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgeworfen. Das teilte die Anklagebehörde mit. Winterkorn wird außerdem Untreue  vorgehalten, weil er es nach dem 25. Mai 2014 unterlassen habe, „nach Kenntnis der rechtswidrigen Manipulationen an Dieselmotoren diese gegenüber den zuständigen Behörden in Europa und den USA sowie gegenüber den Kunden offenzulegen und den weiteren Einbau der sogenannten ‚Abschalteinrichtungen‘ als auch den Vertrieb der Fahrzeuge mit diesem ‚defeat device‘ zu untersagen“. (…) Winterkorn und die vier Mitangeklagten hätten die Existenz dieser illegalen Abschalteinrichtung bewusst verschwiegen, „um den steigenden Anforderungen an geringen Schadstoffausstoß bei Dieselfahrzeugen scheinbar zu entsprechen“, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft. Ziel sei es gewesen, VW bestehende Marktanteile zu sichern – und das Vermögen des Konzerns und der Angeschuldigten selbst zu vergrößern…“ Meldung vom 15. April 2019 bei Spiegel online
  • Dieselskandal: Sie können es nicht lassen
    „Neuer Verdacht gegen Daimler, Anklageerhebung gegen ehemalige VW-Manager und neue Ergebnisse über die schädlichen Auswirkungen von Feinstaub und Stickoxiden auf Kleinkinder (…) Demnach hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig auch gegen vier weitere VW-Manager die Anklageschrift bei Gericht vorgelegt. Für den Tatzeitraum 2006 bis 2015 lauten die Vorwürfe auf Untreue, Steuerhinterziehung sowie mittelbare Falschbeurkundung vor. Winterkorn wird zusätzlich vorgeworfen, die rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren nicht umgehend bekanntgemacht zu haben, nach dem er von diesen am 24. April 2014 erfuhr. Von „Betrug in einem besonders schweren Fall“ ist die Rede…“ Kommentar von Wolfgang Pomrehn vom 15. April 2019 bei telepolis

• Zweiklassenjustiz in Wolfsburg: VW behandelt Mitarbeiter im Dieselskandal ungleich 
  „Der Autobauer hat eine Motorensoftware-Expertin entlassen und könnte sie verklagen. Ihr Chef arbeitet auch nicht mehr – doch erhält weiter Gehalt und Bonus. (…) Der Vorwurf, es herrsche in Deutschland eine Zweiklassenjustiz, richtet sich üblicherweise gegen den Staat. Wer es sich leisten kann, teure Anwälte zu beschäftigen, erhalte im Gerichtssaal eine bevorzugte Behandlung, sagen Kritiker. Während Kleinkriminelle schnell abgeurteilt würden, zögen sich große Verfahren der Wirtschaftskriminalität über Jahre, wenn sie denn überhaupt stattfänden. (…) Das Phänomen der Zweiklassenjustiz beschränkt sich aber nicht auf den Staat. Dem Handelsblatt liegen viele Tausend Seiten Ermittlungsakten zum Dieselskandal bei Volkswagen vor. Der Verdacht der Ungleichbehandlung drängt sich in einem Fall ganz besonders auf. Silke Frenz*, VW-Spezialistin für Software, verlor wegen ihrer Rolle im Dieselskandal ihren Job. Ob sie je einen anderen findet, ist angesichts der Umstände ihres Ausscheidens fraglich, zudem drohen ihr extrem hohe Forderungen an Schadensersatz. Ihr Chef Hajo Baums*, der laut Frenz alles über die Dieselpraktiken von Volkswagen wusste, was auch sie wusste, arbeitet ebenfalls nicht mehr. Baums zahlt Volkswagen aber ohne Gegenleistung weiter jeden Monat sein Gehalt – und einmal im Jahr einen Bonus…“ Beitrag von Sönke Iwersen, Volker Votsmeier und René Bender vom 18. Februar 2019 beim Handelsblatt online – Der Fall ist auch arbeitsrechtlich interessant: Besteht denn überhaupt in solchen Fällen die Möglichkeit, die Arbeit zu verweigern oder sogar als abhängig Beschäftigter Strafanzeige wegen Betrug im Unternehmen zu stellen? In der Regel werden solche Verhaltensweisen als Grund für fristlose Kündigung von den Arbeitsgerichten gewertet. Es soll nun sogar der Verrat von Geschäftsgeheimnissen bestraft werden können, wobei – wie das Beispiel VW zeigt – die Definitionsmacht Betrug nicht ausschließt, sondern einschließt. Die herrschende Arbeitsrechtsprechung liegt also total daneben. Sie müsste die Kontrolle der Beschäftigten im Unternehmen stärken und nicht schwächen, in dem man/frau keine Angst mehr haben muss, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, bloß weil man auch im Unternehmen auf Rechtstaatlichkeit achtet.

• Volkswagen kündigt Kronzeugen 
  „… D. hat zusammen mit anderen VW-Technikern Dieselpartikelfilter entwickelt, worauf sie sehr stolz waren. Aber er hat eben auch die Schadstoffreinigung manipuliert, um strenge US-Grenzwerte einzuhalten. Der Abteilungsleiter hat bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig und den US-Behörden längst alles gestanden. Jetzt könnte D. seinen Job bei Volkswagen verlieren. Der Motorenexperte gehört zu jenen Beschäftigen, denen der Autokonzern wegen Verwicklung in die Abgasaffäre aktuell kündigen will und die er schon freigestellt hat. Das wirft Fragen auf. Warum soll auch D. gefeuert werden? Er hat als erster VW-Manager in den USA die Manipulationen zugegeben. Er hat bei der US-Justiz den Status eines Kronzeugen und muss dort nicht mit Strafe rechnen, weil er ausgepackt hat. Er hat, nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, zusammen mit anderen Kronzeugen, den früheren Konzernchef Martin Winterkorn schwer belastet und wird in dieser Hinsicht von der Staatsanwaltschaft Braunschweig als glaubhaft betrachtet. Gegen Winterkorn, der mit einer Anklage rechnen muss, geht VW aber nicht vor. (…) Das ist die eine, die halboffizielle Begründung. Daneben gibt es noch einen weiteren Grund dafür, dass VW eisern an der Version festhält, eine kleine Gruppe von Motorenexperten habe im Geheimen manipuliert und den eigenen Vorstand hintergangen. Das wird diesen Technikern ja auch bei den geplanten Kündigungen angelastet: Sie hätten ihre Betrügereien den Vorgesetzten verschwiegen und diese getäuscht. Mit dieser Version, die Winterkorn & Co. schont, will Volkswagen beim Oberlandesgericht Braunschweig Schadenersatzklagen in Höhe von rund neun Milliarden Euro abwehren. (…) Zur VW-Version vom ahnungslosen Konzernvorstand passt aber nicht, was D. und andere in die Affäre verstrickte Techniker bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben. Demnach will D. zusammen mit Kollegen Ende Juli 2015 bei einem Treffen in der Volkswagen-Zentrale in Wolfsburg den damaligen Chef Winterkorn ebenso wie den heutigen Chef Herbert Diess über die Manipulationen informiert haben. Siebeneinhalb Wochen, bevor die US-Behörden den Betrug öffentlich machten. Winterkorn und Diess bestreiten das. Diess leitet den Konzern seit April, er hat Offenheit in der Abgasaffäre versprochen. Nun sollen mehrere Kronzeugen gefeuert werden, die auch ihn belasten…“ Artikel von Max Hägler und Klaus Ott vom 19.08.2018 in der Süddeutschen Zeitung online

• Schlechte Zeiten für wen? Kosten des Dieselabgasbetrugs belasten VW-Konzernbilanz. Eigentümer kassieren Profite. Beschäftigte in Kurzarbeit 
  „… Eine äußerlich glänzende Bilanz, die Herbert Diess, VW-Chef seit April dieses Jahres, da vorlegt. Dennoch redete der Boss bei der Pressekonferenz am Mittwoch so, als würden sich die Beschäftigten bei der Arbeit ausruhen: »Wir haben mehr Fahrzeuge ausgeliefert als jemals zuvor. Aber darauf können wir uns nicht ausruhen, denn in den kommenden Quartalen liegen große Anstrengungen vor uns.« Dies ist mehr als der übliche Blick auf die Konkurrenz, auf die sinkenden Preise und erforderlichen Rabatte, die den Konzernchef warnen lassen. Es ist das Misstrauen vieler Menschen in die Zuverlässigkeit des Unternehmens, es sind die noch ausstehenden, schwer zu kalkulierenden Kosten des Abgasbetruges, es sind die Nachfragerückgänge in Westeuropa und sinkende Absatzzahlen in Ländern wie Mexiko, Türkei, Argentinien und Indien. In letzterem etwa gibt es zwei Fabriken mit Produktionskapazitäten für rund 200.000 Fahrzeuge, der Inlandsabsatz hat sich jedoch in den letzten fünf Jahren von 114.000 auf 72.000 Autos reduziert. Aktuell sind es Lieferschwierigkeiten bei zulassungsfähigen Modellen, die nach der Sommerpause in etlichen Werken zu tageweisen Produktionspausen führen. Die Verantwortlichen bei VW wie bei anderen Autokonzernen hatten wohl die Hoffnung, sich um die schärferen Tests und Umweltauflagen drücken zu können. Obwohl die Vorbereitungszeit drei Jahre betrug, wird »dieses Thema uns einige Monate beschäftigen, bis wir in den Werken wieder zu einer normalen Fahrweise kommen«, so Diess an die Beschäftigten. Das sieht der Betriebsrat ähnlich: »Nach dem Sommer gehen wir in eine Zeit der Ungewissheit«, so dessen Vorsitzender Bernd Osterloh mit Blick auf die an den Standorten vereinbarte Kurzarbeit und den Personalabbau in Mexiko, Brasilien, Argentinien und Südafrika…“ Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 03.08.2018

• „Ich war es nicht, Winterkorn ist es gewesen…“
  „Was mir an den Vorwürfen gegen Winterkorn noch fehlt, ist die Beschreibung der geradezu mafiösen Beziehungen zwischen Volkswagen und der Bundesregierung, vor allem dem Bundesverkehrsminister – egal ob Dobrindt oder Scheuer. Dieser weigert sich bis heute, auf die Einhaltung der Emissionsgrenzen zu pochen, dieser weigert sich bis heute, Strafen für den millionenfachen Betrug auszusprechen. (…) Winterkorn soll offensichtlich als Opfer von der Schuld der Eigentümer ablenken – und das greift entschieden zu kurz. Das gesamte Management im VW-Konzern ist in den Betrug verstrickt. Deshalb wurde Matthias Müller Hals über Kopf als Vorstandsvorsitzender abgelöst. Und die Ermittlungsverfahren gegen den amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden Pötsch und den nun amtierenden Vorstandsvorsitzenden Diess werden deren Verantwortung auch noch ans Licht bringen, wenn sie dann die nächsten „Opfer“ spielen müssen. Und die Eigentümer bleiben immer schön in deren Schatten?“ –  aus dem Artikel „Winterkorn hat Schuld? Irgendetwas stimmt da nicht! von Stefan Krull vom 07. Mai 2018 auf seinem Infoblog inklusive einer detaillierten Übersicht über Vorstandsverschiebungen…

• Dieselskandal: Die Wut der Mitarbeiter auf die VW-Führung wächst 
  „Die VW-Mitarbeiter haben die ewigen Skandale satt. In einer internen Umfrage des Betriebsrats rechnen sie hart mit der Führung ab. Zuletzt polterte der mächtige VW-Betriebsrat Bernd Osterloh wieder los. Harsch kritisierte der die jüngsten Enthüllungen über Abgastests mit Affen. Bei Warnstreiks während der Tarifverhandlungen legte er noch mal gegen den eigenen Vorstand nach: „Asozial“ seien die Forderungen des Unternehmens, künftig für Silvester und Heiligabend einen Arbeitstag anrechnen zu wollen. Bei den Arbeitnehmervertretern herrscht längst kein Verständnis mehr für die Praktiken der Konzernführung in den vergangenen Jahren. Es gärt in der Belegschaft. Das belegt nun auch eine interne Studie des Betriebsrats, über die „Bild“ vorab berichtete. Dem Artikel zufolge wurden rund 51.400 Mitarbeiter für den Stimmungsbericht befragt – unter der wissenschaftlichen Aufsicht von Professor Ludger Pries von der Ruhr-Universität Bochum. Die Ergebnisse sind eine Ohrfeige für die Führung: Für nur einen von drei Befragten wurde das Versprechen, die Unternehmenskultur zu verbessern, auch eingelöst. Genau das hatte Konzernchef Matthias Müller nach seinem Amtsantritt versprochen. (…) Die Arbeitnehmervertretung will die Ergebnisse ihrer Umfrage bei einer Betriebsversammlung am 27. Februar präsentieren. Der Betriebsrat habe bereits damit begonnen, die Belegschaft zu informieren…“ Beitrag vom 15. Februar 2018 beim Handelsblatt online – die IG Metall bei VW kennt nur noch Betriebsratswahlen…

• nt nur Oliver Schmidt: VW feuert wegen Abgasskandals inhaftierten Manager
  „… Volkswagen hat seinen in den USA wegen des Abgasskandals inhaftierten Ex-Manager Oliver Schmidt entlassen. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ und beruft sich dabei auf Informationen aus Unternehmenskreisen. Schmidt leitete früher das Umweltbüro von VW in den USA. Er war vor zwei Wochen von einem US-Gericht wegen seiner Rolle im Abgasskandal zur höchstmöglichen Strafe von sieben Jahren Gefängnis und 400.000 Dollar (338.000 Euro) verurteilt worden. Seine bevorstehende Entlassung hatte sich bereits abgezeichnet. Ein Konzernsprecher aus Wolfsburg wollte den Bericht am Donnerstag nicht kommentieren. Grundsätzlich gelte aber, dass bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Beschäftigten, zumal im Falle strafgerichtlicher Verurteilungen, zwingend auch arbeitsrechtliche Maßnahmen geprüft werden müssten. „Die Volkswagen AG prüft die angemessenen Maßnahmen in solchen Fällen sehr sorgfältig und nach eingehender Würdigung des spezifischen Sachverhalts“…“ Meldung vom 21. Dezember 2017 bei Spiegel online

• Verurteilter VW-Manager muss mit Kündigung rechnen 
  „Sieben Jahre Haft, 400.000 Dollar Geldstrafe und jetzt das: Der in den USA verurteilte VW-Manager Oliver Schmidt muss mit einer Entlassung und möglichen Schadensersatzforderungen rechnen – wegen der Compliance-Regeln. (…) Grundsätzlich müssten bei schwerwiegenden Straftaten arbeitsrechtliche Maßnahmen geprüft werden, sagte ein VW-Sprecher. Dies gelte besonders bei einer strafrechtlichen Verurteilung. „Das ist integraler Bestandteil der Compliance-Plicht jedes Unternehmens.“ Der Sprecher machte klar, dass dies nicht nur im Allgemeinen, sondern auch in dem speziellen Fall gelte. „Auch über weitergehende Maßnahmen wie die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen durch das Unternehmen wird einzelfallbezogen unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte entschieden“, erklärte der Sprecher…“ Beitrag vom 8. Dezember 2017 von und bei Spiegel online – Soviel zur Dankbarkeit für den dringend benötigten Sündenbock. Und wo bleibt die Konsequenz für die Straftäter in Deutschland?

• Weltkonzern im Abseits – Trügerische Ruhe bei Volkswagen: Der Abgasbetrug, die Verschwörung gegen US-Behörden und die Folgen für die Beschäftigten
  „… Fast 30 Milliarden Euro kostet das Unternehmen dieser gigantische Betrug. Im kapitalistischen System werden die Beschäftigten von VW und der Zulieferbetriebe die Zeche zu zahlen haben, teils mit Verlust ihres Arbeitsplatzes, teils mit enormer Leistungsverdichtung, teils durch verschärften Lohnraub, immer mit außerordentlichen gesundheitlichen Belastungen. Einen Eindruck von dem, was die Piëchs, Porsches und die Scheichs machen würden, wenn sie könnten, wie sie wollten, bekommt man im VW-Werk in Chattanooga, US-Bundesstaat Tennessee: Keine Anerkennung der Gewerkschaft, keine Belegschaftsvertretung, kein Tarifvertrag, keine Regelung zur Arbeitszeit. Die Beschäftigten klagen über fehlenden Respekt und mangelnde Zuverlässigkeit. Nicht einmal eine demokratisch durchgeführte Wahl wird von diesem deutschen Mustermitbestimmungsbetrieb anerkannt, die eigenen Sozialstandards werden missachtet. Im Konzern geht es indes weiter nach der Devise »Augen zu und durch«. Die dominierenden Aktionäre, der Porsche-Piëch-Clan und die Herrscherfamilie des Terrorstaats Katar, haben die Betrugsdividende eingestrichen und setzen jetzt wieder auf maximalen Profit durch Lohn- und Personalabbau, durch Verschärfung der Konkurrenz und durch Eroberung neuer Märkte. (…) VW braucht einen Neustart (…) Doch nichts von dem steht auf dem Programm bei VW. Die niedersächsische Landesregierung als dritter großer Anteilseigner könnte im Schulterschluss mit den Beschäftigtenvertretern im Aufsichtsrat eine solche Transformation vorantreiben. Aber es wird anders kommen, wenn nicht die Kollegen, die Gewerkschaft und andere gesellschaftliche Organisationen und Initiativen Druck aufbauen: auf den Konzern sowie auf die Industrie- und Verkehrspolitik in unserem Land.“ Beitrag von Stephan Krull bei der jungen Welt vom 29. April 2017

• Betriebsrat stellt VW Ultimatum
  „Bei VW droht ein Streit zwischen Betriebsrat und Vorstand zu eskalieren. Es geht um den erst kürzlich geschlossenen Zukunftspakt. Die Arbeitnehmervertreter werfen VW vor, sich nicht an zentrale Bedingungen aus dem Pakt halten zu wollen. Unter anderem sollen mehr Zeitarbeiter und befristet Beschäftigte das Unternehmen verlassen als vereinbart. (…) Der Betriebsrat am Konzernsitz in Wolfsburg hat VW-Markenvorstand Diess und Personalvorstand Karlheinz Blessing einen Brief geschickt, der ein zerrüttetes Verhältnis beschreibt. Die Arbeitgeberseite unterlaufe den erst vor knapp drei Monaten vereinbarten Zukunftspakt, der Arbeitsplätze retten soll. Das sei Konfrontation statt Konsens. (…) Nun beklagen die Betriebsräte des weltgrößten Autoherstellers, dass mehr Zeitarbeiter und befristete Beschäftigte das Unternehmen verlassen sollen als vereinbart. In einer Auto-Montagelinie am Standort Wolfsburg solle eine ganze Schicht gestrichen werden. Das werde dazu führen, dass noch mehr Zeitarbeiter ihre Stelle verlören. Und von den versprochenen neuen Jobs in Zukunftsbereichen sei praktisch nichts zu spüren. (…) Die Konsequenz daraus: Der Betriebsrat stellt quasi die Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber ein. Gespräche wurden abgesagt, etwa zur geplanten 40-Stunden-Woche. Anträge auf Mehrarbeit, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat vorlegen muss, werden bis auf weiteres nicht mehr befürwortet, heißt es in dem Schreiben auch. (…) Doch das Arbeitnehmerlager von Volkswagen ist offenbar fest entschlossen, auf den Rauswurf von Diess hinzuarbeiten, falls dieser nicht einlenkt…“ Artikel von Max Hägler und Klaus Ott vom 8. Februar 2017 bei der SZ online

• Osterloh attackiert VW-Markenvorstand: „Unsoziales Vorgehen“
  „VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh kritisiert den VW-Markenvorstand heftig. Dieser wolle offenbar mit aller Gewalt die Zahl der Beschäftigten drücken. Ein unsozialer Umgang mit Leiharbeitern, ein ungeschickter Zeitplan für die Einführung des neuen Golf, ein Marketing, das sein Ziel verfehlt: VW-Betriebsratschef hat derzeit viel zu bemängeln an der Entwicklung des Autobauers…“ Andreas Schweiger im Gespräch mit Bernd Osterloh am 2. Februar 2017 bei der Braunschweiger Zeitung online, dokumentiert bei der IG Metall bei Volkswagen
  • Aus dem Interview: „… Im Zukunftspakt haben wir schon im November die Schaffung eines internen Arbeitsmarktes im Firmen-Intranet festgezurrt. Jetzt ist es Februar, und wir erfahren, dass es für die Marke VW noch bis Mai dauern soll – für den gesamten Konzern sogar noch länger. Die Umsetzung dauert einfach viel zu lang. Ich glaube, dem Markenvorstand geht es nur darum, den Aktionären kurzfristig auf Biegen und Brechen gute Zahlen zu zeigen – die Belegschaft spielt bei diesem Vorgehen entgegen aller Vernunft keine Rolle. Ein Beispiel für dieses kurzsichtige Verhalten ist, dass wir deutliche Anzeichen haben, dass der Markenvorstand am liebsten alle Leiharbeitnehmer abmelden würde. Koste es, was es wolle…“ Siehe dazu:

• Fracksausen oder Neustart bei VW?  VW nähert sich dem Point of no return. Wer zieht die Notbremse?
  „Zwei Ereignisse prägen die Stimmung bei Volkswagen: das Fracksausen nach der Verhaftung des Managers Oliver Schmidt während einer Urlaubsreise am 8. Januar in Florida und die angeblich brillanten Verkaufszahlen des Jahres 2016. (…) Bevor der Point of no return für Volkswagen erreicht ist, sollten die niedersächsische Landesregierung als weiterer Großaktionär und die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mit ihrer Mehrheit von zwölf Stimmen die Notbremse ziehen und diesen Neustart durchsetzen – gepaart mit einem neuen Konzept von Wirtschaftsdemokratie unter Einbeziehung der Beschäftigten, der Kommunen und Regionen als Mobilitätsnachfrager, der Umweltbehörden und weiterer gesellschaftlicher Gruppen. Die politischen, ökonomischen und die technisch-kommunikativen Voraussetzungen für einen solchen Neustart sind gegeben und müssen ergriffen werden. Dem amtierenden Management ist die Betriebserlaubnis und den Hauptaktionären die Verfügungsgewalt über das Unternehmen zu entziehen!…“ Artikel von Stephan Krull in Ossietzky 2/2017

• Bericht: BRV von VW-Braunschweig Uwe Fritsch zum „Abgasskandal und den Auswirkungen auf die Belegschaft“
  „Bei einer Veranstaltung in Hannover am 18.1.2017 hat der Betriebsratsvorsitzende von VW-Braunschweig Uwe Fritsch zum „Abgasskandal und den Auswirkungen auf die Belegschaft“ ca. 15 Minuten gesprochen. Uwe Fritsch ist Mitglied im Aufsichtsrat von Volkswagen sowie Mitglied im Parteivorstand der DKP. Den Widerspruch zwischen der Schweigepflicht nach § 116 Aktiengesetz einerseits und dem Anspruch der Arbeitnehmer auf Information und Mitbestimmung andererseits hat er bei diesem Vortrag nicht aufgelöst, sondern bereits mit seiner Eingangsbemerkung überheblich gepflegt. Es ginge um wichtigeres als nur „wer hat was gewusst“, stellte er gewichtig fest. (…) Die Anwesenden bat er um Solidarität. Bei Volkswagen würde die Arbeit solidarisch verteilt – und es kam ihm kein Wort zu den Leiharbeitern über die Lippen, schließlich gelte bei VW seit über 30 Jahren ein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. Ein wohlfeiles Plädoyer für Arbeitszeitverkürzung und anschließend die Erklärung, weshalb bei VW die Arbeitszeit verlängert werden musste (…) Es bleibt Aufgabe linker Gewerkschaftspolitik, eine grundsätzlich andere Sicht auf diesen Skandal und auf die Zukunft der Automobilindustrie zu werfen. Es bleibt Aufgabe linker Gewerkschaftspolitik, die Klassenfrage, den antagonistischen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit zu benennen…“ Bericht vom 19.1.2017 von Stephan Krull (IG Metaller und langjähriges Betriebsratsmitglied bei VW in Wolfsburg) – wir danken!

• VW-Neuausrichtung: Was im Zukunftspakt steht
  „Der Zukunftspakt bringt einschneidende Veränderungen für die VW-Standorte in Deutschland. 23.000 Stellen sollen bis 2025 wegfallen. Manches Werk muss bluten, andere werden als Schwerpunkte für E-Mobilität aufgewertet…“ Übersicht vom 28. November 2016 bei der WirtschafsWoche online

• Die Lüge, dass es bei VW keine Kündigungen geben wird
  „… Was Osterloh nicht sagt: Tausende Leiharbeiter*innen werden ihren Job verlieren. Tausende weitere Arbeiter*innen werden vorzeitig in die Rente gedrängt, und vor allem soll die Arbeitsintensität durch „effizientere Arbeitsabläufe“ erhöht werden. VW-Marken-Vorstand Herbert Diess kommentierte: „Wir bauen die gesamte Marke um, wir machen sie fit für den großen Wandel in unserer Branche.“ Mit anderen Worten: Das Ergebnis der „Zukunft“, die die sozialpartnerschaftlichen Betriebsratsfürsten mit dem Unternehmen ausgehandelt haben, bedeutet mehr Stress für die Stammbelegschaft und zerstörte Existenzen für tausende Leiharbeiteŗ*innen und ihre Familien. Und nicht nur die Beschäftigten des Mutterkonzerns sind betroffen. Dutzende Tochterfirmen und Zulieferer werden die Auswirkungen dieser „Zukunft“ zu spüren bekommen. Beispielsweise beim in Berlin ansässigen Werk MAN Diesel & Turbo, wo in den nächsten Jahren 300 der rund 570 Beschäftigten ihren Job verlieren sollen. Mittelfristig soll das ganze Werk geschlossen werden. Weltweit will die MAN-Tochter für Diesel-Motoren und Turbinen sogar jede zehnte Stelle streichen. (…) Die Lakaien des Kapitals freuen sich. Umso mehr, als dass die Krise, die der VW-Konzern durch den Abgasskandal und die Strafzahlungen aus den USA durchläuft, unter der Komplizenschaft der IG Metall nun auf dem Rücken der Arbeiter*innen ausgebadet wird…“ Kommentar von Stefan Schneider vom 22.11.2016 bei Klasse gegen Klasse

• „Jobkahlschlag bei Volkswagen: 30.000 Mitarbeiter büßen für VW-Chefs“
  „Sparen und Schrumpfen, das ist Volkswagens Masterplan für die Zeit nach dem Diesel-Skandal. Die Mitarbeiter zahlen nun die Zeche für die Fehler der Chefetage. Damit der Plan aufgeht, muss VW aber noch einige Hürden nehmen…“ Übersicht von Hannes Vogel vom 18. November 2016 bei n-tv . Eine erstaunlich korrekte Überschrift – doch – natürlich – die IG Metall bei VW stellt es anders dar, sonst wäre sie ja überflüssig…:
  „Zukunftspakt Volkswagen: Arbeitsplätze bis 2025 sicher! Erfolgreich verhandelt: Der Umbau kommt sozialverträglich“
  „… Niemand im Stamm muss Angst um seinen Arbeitsplatz haben. (…) „Mit dem Zukunftspakt schaffen wir bei Volkswagen außerdem den Einstieg in die E-Mobilität der nächsten Generation. Mit diesen Autos werden wir uns an die Spitze der Industrie setzen. (…)Viele Grausamkeiten abgewehrt (…) Das alles haben wir verhindert. Heute spricht bei Volkswagen niemand mehr von betriebsbedingten Kündigungen“, so Osterloh. Die Anpassung der Belegschaft läuft über Altersteilzeit und vor allem entlang der demografischen Kurve. Allerdings will das Unternehmen die Zahl der Leiharbeiter deutlich senken…“ Flyer zum Zukunftspakt des Betriebsrates vom November 2016 – Es ist ja leider nichts neues, dass „Sozialverträglichkeit“ nur für die Stammbelegschaft definiert wird und nichts mit Gesellschaftsverträglichkeit gemein hat…

• Auf dem Weg zu neuen Boni. Die VW-Spitze will den Abgasskandal nutzen, um Personalkosten zu drücken. Geht ihr Plan auf, erhalten die Manager weiter Millionenzahlungen
  „… Zusätzlich zum ohnehin geplanten Sparprogramm von jährlich fünf Milliarden Euro ab 2017 sollen weitere Milliarden gekürzt werden. Das geht zum einen durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Wie viele Jobs in den VW-Fabriken und Entwicklungsabteilungen gestrichen werden sollen, ist offiziell noch nicht bekannt. Klar ist aber, dass Leiharbeiter, Befristete und Werkvertragsbeschäftigte als erste dran glauben müssen. Von Betriebsrat und IG Metall ist hierzu – wie schon in der Branchenkrise 2008/2009 – kein lautstarker Protest zu vernehmen. Statt dessen betont Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh, bei den Stammkräften dürfe es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. (…) Erkaufen sollen sich die Belegschaften das mit einem »Zukunftspakt«, der bis Mitte November ausgehandelt sein soll. Dieser lege »das Fundament dafür, die Wettbewerbsfähigkeit der Marke Volkswagen deutlich zu steigern«, so Diess. Die Produktivität solle »nachhaltig« erhöht werden. Das heißt im Klartext: Arbeitsverdichtung. Und Outsourcing. Denn die »Wettbewerbsfähigkeit« wird in der Branche gemeinhin in »Hours per vehicle« gemessen, also in Arbeitsstunden pro Fahrzeug. Wegen unterschiedlicher Autotypen und Fertigungstiefen ist das zwar reichlich unsinnig. Für Anteilseigner und Finanzmärkte ist diese Kennziffer dennoch das Nonplusultra…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 24.10.2016 – siehe zum Hintergrund:

• • Zukunft von Volkswagen: Gesamtbetriebsrat wendet sich an die Belegschaft
    „Der Gesamtbetriebsrat von Volkswagen hat sich mit einem Brief an die Beschäftigten aller deutschen VW-Standorte gewendet. Die Arbeitnehmervertreter informieren darin über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Zukunftspakt, den der Gesamtbetriebsrat derzeit mit dem Unternehmen verhandelt…“ In diesem Brief heißt es u.a.: „… Wir haben den Zukunftspakt im Sommer diesen Jahres vorgeschlagen, weil wir ohne ihn nicht in der Lage sein werden, wichtige Zukunftsprodukte für unsere Standorte in der Planungsrunde 65 des Aufsichtsrates positiv zu entscheiden. Denn Fakt ist: derzeit reicht die Ertragskraft der Marke Volkswagen nicht aus, um in wichtige Zukunftsfelder zu investieren, von denen die Sicherheit unserer Arbeitsplätze abhängt. Der Zukunftspakt ist dabei mehr als ein reines Effizienzprogramm. Wir werden mit ihm als erstes Unternehmen der Automobilindustrie konkret den Weg in die Elektromobilität beschreiben und Kompetenzen und Produkte an unseren Standorten verankern. Dies ist jedenfalls das Ziel des Gesamtbetriebsrats. Klar ist für uns im Zukunftspakt aber auch: wir wollen nicht nur Antworten für E-Mobilität und Digitalisierung. Wir wollen auch konkrete Produktzusagen für Fahrzeuge und herkömmliche Komponenten in unseren Werken haben. (…) Wir haben deshalb als Gesamtbetriebsrat in einer aktuellen Klausur unsere roten Linien definiert: 1. Keine betriebsbedingten Kündigungen bei Volkswagen. 2. Die Transformation der Belegschaft darf ausschließlich entlang der demographischen Kurve stattfinden. Die Altersteilzeit, die wir als IG Metall in der letzten Tarifrunde geregelt haben, ist dabei ein wesentliches Instrument. Die Regelungen des Volkswagen-Weges müssen in diesem Prozess gelten. 3. Bestehende Tarifverträge werden nicht zur Diskussion gestellt. 4. Standortgrößen (Beschäftigtenzahl) müssen im Rahmen des Zukunftspaktes festgelegt und garantiert werden…“ Brief des VW-Gesamtbetriebsrats vom 20. Oktober 2016 dokumentiert bei IG Metall bei VW
  • Markenchef Diess minutenlang ausgebuht: Ingenieure sollen 40 Stunden arbeiten – Tumulte bei VW
    „Turbulente Zeiten für die VW -Belegschaft: Der Autobauer will die kriselnde Pkw-Kernmarke mit milliardenschweren Sparprogrammen, Jobabbau und womöglich auch mit Einschnitten im Tarif auf Zukunftsfähigkeit trimmen. So hat VW-Markenchef Herbert Diess für Tausende VW-Fachkräfte fünf Stunden mehr Arbeitszeit pro Woche ins Spiel gebracht. Diess sprach am Donnerstag im Wolfsburger Stammwerk bei der Betriebsversammlung von einer 40-Stunden-Woche für die Mitarbeiter in der Technischen Entwicklung (TE). Bisher gilt für sie laut VW-Haustarif in aller Regel eine 35-Stunden-Woche. Generell will Volkswagen mit einem „Zukunftspakt“ bis Ende 2020 bei der Pkw-Kernmarke rund 3,7 Milliarden Euro Sparvolumen freischaufeln. Teile dieser Zielsumme resultierten bereits aus Ansätzen aus dem 2014 gestarteten Effizienzprogramm, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa). (…) Das neue Ziel von 3,7 Milliarden Euro aus dem Zukunftspakt, den Betriebsrat und Unternehmen derzeit verhandeln, könne nicht auf die fünf Milliarden aus dem Effizienzprogramm addiert werden, hieß es aus Konzernkreisen. Teils überschnitten die Programme. Der Zukunftspakt soll in den nächsten Wochen stehen. Mit ihm wollen Betriebsrat und Unternehmen Reformen in der gewinnschwachen Kernmarke VW-Pkw mit Sicherheiten für die Belegschaft vereinen. Dabei geht es um die Aufgaben der Standorte, etwa im VW-Motorenwerk Salzgitter, das wegen der Elektromobilität absehbar Arbeit verliert. Der VW-Betriebsrat hat in den Gesprächen für den Zukunftspakt laut dpa-Informationen einige Punkte als nicht verhandelbar erklärt. (…) Laut dem Nachrichtenportal „Bild.de“ ging es bei der Betriebsversammlung hoch her. Markenchef Diess sei teils minutenlang ausgebuht worden…“ Beitrag vom 20. Oktober 2016 bei manager magazin online
  • Kommt bald die 40-Stunden-Woche bei VW?
    „… Bei den Verhandlungen über Einsparungen und die Neuausrichtung der heimischen VW-Standorte rücken offenbar auch die Zeitarbeiter wieder stärker ins Visier. Es werde „in der aktuellen Phase“ immer schwieriger werden, alle Verträge fortzuschreiben, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsratsmitglied Olaf Lies am Donnerstag. „Darauf müssen wir uns leider einstellen.“ VW hatte bereits Verträge mit auslaufen lassen, gleichzeitig sind aber immer noch Tausende an den Standorten in Niedersachsen und dem Rest der Republik beschäftigt – allein 800 davon in Hannover. (…) Diess machte allerdings auch deutlich, dass Stellen gestrichen werden: „Wir müssen die Mannschaft verkleinern, aber es wird keine Entlassungen geben.“ Konzern und Betriebsrat setzen hier auf den Altersteilzeit-Tarifvertrag, den sie erst im Frühjahr verlängert haben. Er böte das Potenzial, eine fünfstellige Zahl von Jobs abzubauen, ohne Kündigungen auszusprechen – da vor allem die geburtenstarken „Baby-Boomer“-Jahrgänge gehen könnten. Diese „Transformation entlang der demografischen Kurve“ hat der Betriebsrat zur Bedingung für das Zustandekommen des Paktes gemacht. Gleichzeitig fordert er, in der Vereinbarung müssten konkrete Standortgrößen mit genauen Beschäftigtenzahlen „festgelegt und garantiert werden“, wie es am Donnerstag in einem Brief an die Belegschaft hieß…“ Beitrag von Lars Ruzic vom 20. Oktober 2016 bei der Hannoversche Allgemeine online
    

• Dieselgate – Deutsche Autokonzerne in der Sackgasse: Welche Zukunft, welche Alternative?
  „Seit über einem Jahr sind die Medien voll von immer neuen Enthüllungen über den Skandal der Automobilkonzerne: Wie sie beim Kraftstoffverbrauch ihrer Fahrzeuge betrügen, wie sie Fahrzeugtests manipulieren oder dass sie die Stickoxidgrenzwerte um ein Vielfaches überschreiten. Die Frage stellt sich, warum die Autokonzerne so tricksen. Haben sie das wirklich nötig? Offensichtlich stehen die Konzerne unter dem Druck steigender Umweltauflagen. So bei den Abgasgrenzwerten oder beim CO2-Ausstoß. Die zunehmenden Auflagen sind nicht zuletzt eine Folge der wachsenden Motorisierung und der damit zunehmenden Abgas- und Partikelemission der Autos. (…) Klar ist, dass in den heutigen Automobilschmieden das technische Know­how und die Fähigkeiten vorhanden sind, um eine Produktkonversion zu vollziehen. Es ist aber unmittelbar einsichtig, dass zukünftig in einer neuen Mobilitätsindustrie weniger Arbeitszeit anfällt, als in der heutigen Automassenproduktion. Die Antwort ist einfach: Alle Beschäftigten behalten ihren Job, aber die Arbeitszeit wird deutlich gesenkt. Eine entsprechende Logik gilt auch für andere Bereiche der Gesellschaft, sodass es notwendig sein wird, die gesamtgesellschaftliche Arbeitszeit in diesem Sinn neu zu justieren.“ Artikel von Klaus Meier in Soz Nr. 10/2016 (dieser Artikel erschien bereits in der Schriftenreihe «Ökosozialismus: Analyse + Perspektiven» Nr.26 2015)

• Abgasskandal: Erster VW-Ingenieur legt Geständnis ab
  „Erstmals hat der Skandal um manipulierte Abgaswerte persönliche strafrechtliche Konsequenzen für einen Verantwortlichen in den USA. Ein langjähriger VW-Mitarbeiter gab am Freitag ein Schuldgeständnis bei einem Bezirksgericht in Detroit ab und erklärte sich zur Zusammenarbeit mit den US-Behörden bereit. Der 62-jährige Angeklagte aus Kalifornien gab zu, am Konzernsitz in Wolfsburg und später in den USA Teil einer fast zehn Jahre andauernden Verschwörung gewesen zu sein. Ziel sei die Entwicklung spezieller Software zur Manipulation von Emissionstests gewesen, mit der in den USA Behörden und Kunden getäuscht worden seien. (…) Der Ingenieur ist den Gerichtsunterlagen nach von 1983 bis Mai 2008 bei der Volkswagen AG in Wolfsburg angestellt gewesen. Danach habe er in den USA bei der Einführung der unter dem Slogan „Clean Diesel“ vermarkteten Fahrzeuge mit illegaler Abgastechnik geholfen. Im VW-Testlabor in Oxnard, Kalifornien, habe er bis zur Anklage einen gehobenen Posten („Leader of Diesel Competence“) bekleidet. Nach Angaben seines Anwalts ist der Mann noch immer bei VW angestellt…“ Artikel vom 10.9.2016 beim Manager Magazin online – erster Sündenbock gefunden, der Vorstand atmet auf…

• Der Skandal und die Folgen: Wie unser Leben wegen VW teurer wird
  „Nach dem Dieselskandal brechen die Steuereinnahmen weg. Weil VW nicht mehr zahlt, werden wir alle stärker belastet. Kinderbetreuung, Hunde und Wohnen werden in VW-Städten durchweg teurer. Den VW-Konzern nimmt sich wohl jede Stadt gerne zum Steuerzahler. In guten Zeiten zumindest. Schlechte Zeiten zählen aber auch dazu. Und die beginnen nun. (…) Der „tatsächliche Steueraufwand Inland“ der Wolfsburger, zu dem mehrere Abgabenarten gehören, sackte von 2014 auf 2015 von mehr als zwei Milliarden Euro auf rund 800 Millionen Euro. (…) Die Folgen sind drastisch. Haushaltslöcher tun sich auf, mancherorts sind es wahre Krater. Die VW-Städte setzen daher Gebühren herauf und bitten die Bürger stärker zu Kasse. Für Familien kann es bei den Mehrkosten um vierstellige Summen pro Jahr gehen. Früher profitierten die Konzernstandorte, schöpften aus dem Vollen, subventionierten und förderten, was das Zeug hielt. Nun folgt die VW-Vollbremsung. Die Krise um die manipulierten Diesel-Fahrzeuge bei Volkswagen – sie wächst sich auch aus zur Last für die Bürger an den VW-Standorten. Dutzende gibt es davon in Deutschland. Viele erhöhen als Ausgleich gegen die schlechten Zeiten die Abgabe…“ Bericht von H. Lossie, S. Rothe und C. Raatz vom 29. August 2016 bei Stern online – wie (billig) prophetisch war doch unsere Namensnennung für das Dossier… Siehe dazu auch:
  • VW-Skandal: Städtebund fordert Hilfe für Kommunen
    „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat zusätzliche Finanzhilfen für die Kommunen gefordert, bei denen die Gewerbesteuer-Einnahmen wegen der VW-Abgas-Krise eingebrochen sind. Viele Standorte des Autobauers sind davon betroffen…“ Meldung vom 30.08.2016 bei NDR.de

• Schwerer Schlag für Region Zwickau: 700 Volkswagen-Beschäftigte müssen gehen
  „Volkswagen in Zwickau trennt sich mit dem heutigen Tag von 700 Beschäftigten. Unternehmenssprecher Gunter Sandmann sagte MDR SACHSEN, es handele sich um Mitarbeiter mit befristeten Verträgen. Ein Grund sei unbestritten die Dieselaffäre, die sich auf die Produktion auswirke. Zudem habe VW Sachsen das Auslaufen des Phaeton-Modells beim Karosseriebau in Zwickau und bei der Montage in Dresden getroffen, erklärte Sandmann. Deshalb habe die Beschäftigungssicherung für das Stammpersonal im Vordergrund gestanden. (…) Gewerkschaft bedauert Stellenabbau. Im Gespräch mit MDR SACHSEN bedauerte der Geschäftsführer der IG Metall Zwickau, Stefan Kademann, den Abbau der Stellen. Für ihn gibt es aber noch einen anderen Schuldigen an der jetzigen Situation: „An der Stelle sollte sich auch die Politik Gedanken darüber machen, ob die Regelung für Zeitarbeitskräfte überhaupt noch zeitgemäß ist, dass sie schutzlos dem An- und Abmelden auf dem Arbeitsmarkt ausgeliefert sind.“ Stefan Kademann Geschäftsführer der IG Metall Zwickau.“ Meldung vom 30. Juni 2016 bei MDR Sachsen

• VW-Strategie nach dem Dieselgate: Volkswagen muss umbauen – auch in der Belegschaft
  „VW-Chef Matthias Müller präsentiert dem Aufsichtsrat die Strategie mit Elektrifizierung und Mobilitätskonzepten. Zudem wird ein Jobabbau unvermeidlich. Offizielle Zahlen gibt es nicht, doch es geht um sehr viele Stellen. (…) VW-Markenchef Herbert Diess drängt darauf, dass der Umbau des Konzern möglichst zügig von statten geht. „Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren, denn die Veränderungen in unserer Branche kommen jetzt sehr schnell – und sie sind von großer Tragweite“, sagt er. Bis zu diesem Punkt herrscht mit dem mächtigen Betriebsrat Einigkeit. „Wir müssen jetzt beherzt zupacken, damit Volkswagen den Schritt in das neue automobile Zeitalter schaffen kann“, fordert auch Betriebsratschef Bernd Osterloh…“ Artikel von Stefan Menzel vom 14. Juni 2016 beim Handelsblatt online

• Das Schweigen im Walde…
  „im Fernsehen, Presse und sonstigen Medien wird überall über Volkswagen gesprochen. Wie die Plakate im Werk zeigen, sind WIR Volkswagen. Alle schreiben ÜBER uns.  ——— Wer spricht MIT uns?…“ Anonyme, aber hoch interessante Zuschrift an die LabourNet-Redaktion vom 24.4.2016

• Ein totaler Sieg des Finanzkapitalismus: Realwirtschaft mit VW im Sog der Zockerei der Finanzwirtschaft?
  „Kein Unterschied mehr zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft beim die Allgemeinheit schädigenden Zocken um höchstmögliche Gewinne – Finanzkrise und die Gier der Finanzinvestoren – jedoch in der Realwirtschaft ging es noch „ordentlich“ – eben „real“ zu…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.4.2016

• Beim Geld hört die Freundschaft auf. VW: Präsidium des Aufsichtsrates kann Streit um Boni für das Management nicht lösen
  „… Das sechsköpfige Präsidium des Aufsichtsrates der Volkswagen AG konnte sich am Montag nicht auf eine Regelung über die millionenschweren Vergütungen einigen. Grundsätzlich stoßen die möglichen Bonuszahlungen überall auf Unverständnis. Auch die Zeit drängt, denn am 28. April muss der Autobauer seine Bilanz für 2015 vorstellen. (…) Grund für die ergebnislose Präsidiumssitzung dürften auch die kontroversen Meinungen der Kontrolleure sein. Nach dpa-Informationen befürworten der Betriebsrat, das Land Niedersachsen und die IG Metall wegen des Abgasskandals eine spürbare Senkung der millionenschweren Sonderzahlungen. (…) Auf die Idee, gemeinsam Verzicht zu leisten, kommt offenbar in Wolfsburg niemand.“ – Beitrag bei der jungen Welt vom 12. April 2016

• Krise bei Volkswagen: VW entschärft Konflikt mit dem Betriebsrat
  „Bei VW bleibt weiter offen, ob Vorstände auf einen Teil ihrer Boni verzichten. Der Konflikt zwischen dem Betriebsrat und VW-Markenchef Diess ist jedoch zunächst einmal entschärft. (…) Konzernchef Müller einigte sich mit Osterloh nun am Montag darauf, dass gemeinsam mit Markenchef Diess Eckpunkte für die künftige Ausrichtung der Marke und Vereinbarungen zur Sicherung der deutschen Standorte erarbeitet werden sollen. Osterloh wertete es „starkes Signal in die gesamte Mannschaft von Volkswagen“, dass der Konzernchef diese Gespräche mit dem Markenvorstand begleiten werde…“ Artikel von Harry Pretzlaff vom 11. April 2016 bei den Stuttgarter Nachrichten online

• Wer regiert Volkswagen? Warum sich Vorstand und Betriebsrat bei VW auf offener Bühne zoffen
  „Bei Volkswagen, so das Bonmot von Patriarch Ferdinand Piëch, geht nichts ohne das Plazet des mächtigen Betriebsrats. Aktuell bekommt das VW-Markenchef Herbert Diess zu spüren. Sein Auftrag: Rendite und Ruf des Volkswagen-Kerngeschäfts aufpolieren. (…) Die VW-Mehrheitseigentümer, die Familien Porsche und Piëch, sollen gegen Diess Abberufung sein – und wollen Betriebsrat und Diess dazu auffordern, im Stillen über einen möglichen Abbau von Arbeitsplätzen zu verhandeln…“ Beitrag von Wilfried Eckl-Dorna vom 8. April 2016 bei manager magazin online

• Brief an die Belegschaft: VW-Betriebsrat fordert Verhandlungen über Zukunftsprodukte
  „Der Gesamtbetriebsrat von Volkswagen hat den Markenvorstand der Marke Volkswagen zu konkreten Verhandlungen über den Wandel an den deutschen Volkswagen-Standorten aufgefordert. „Wir wollen ein Ende der Spekulationen über die Zukunft von Menschen und Standorten von Volkswagen! Für die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unserer Arbeitsplätze waren wir als Belegschaft schon immer bereit, unseren Beitrag zu bringen. Wir wollen einen verbindlichen Zukunftspakt verhandeln – für alle deutschen Standorte und die Marke Volkswagen als Ganzes“, heißt es in einem Brief von Betriebsratschef Bernd Osterloh und den anderen Betriebsratsvorsitzenden an die Belegschaft. Die Betriebsratsvorsitzenden fordern vom Vorstand der Marke Volkswagen verlässliche Aussagen über den künftigen Weg des Unternehmens. Gleichzeitig werfen sie der Unternehmensleitung Unzuverlässigkeit vor. „So haben wir den Eindruck, dass der Diesel-Skandal hinterrücks dazu genutzt werden soll, personelle Einschnitte vorzunehmen, die bis vor wenigen Monaten kein Thema waren“, heißt es im Brief…“ Meldung vom 07.04.2016 bei „IG Metall bei Volkswagen“ , darin auch ein Interview des Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh zum «Zukunftspakt». Siehe weitere Beiträge, auch zu den neuen Boni für Vorstände bei Volkswagen:
  • Jetzt eskaliert der Machtkampf bei VW
    „In einem Brief der VW-Betriebsräte ist von einem „gravierenden Vertrauensproblem“ zwischen Vorstand und Betriebsrat die Rede. Die Vorstände wollen wohl nicht auf Millionen-Boni verzichten. Und der Betriebsrat fürchtet Stellenstreichungen. Eine schwierige Mischung. (…) Nun aber bricht die sorgfältig aufgebaute interne Krisenkommunikation von VW auseinander. Denn die Vorstände sind offenbar nicht bereit, auf die Auszahlung ihrer Millionen-Boni zu verzichten. Und Pötsch, der Mann, der den Konzern noch vor Kurzem in seiner Existenz bedroht sah, soll sich seinen Wechsel vom lukrativen Finanzressort in den weniger lukrativen Aufsichtsrat im vergangenen Jahr mit einer Millionenzahlung kompensieren lassen. Das alles kommt in Zeiten, in denen der Belegschaft Schmerzen verordnet und Gürtel enger geschnallt werden, gar nicht gut an…“ Artikel von Thomas Fromm vom 7. April 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online
  • Abgas-Skandal: VW-Betriebsrat schaltet auf Angriff
    „Seit Monaten muss der VW-Betriebsrat auf Hiobsbotschaften reagieren. Tausende Jobs sollen wegfallen, hunderten Leiharbeitern fehlt schon die Perspektive, über die Zukunft ganzer Fabriken wird gemunkelt. Nun dreht die Arbeitnehmerseite den Spieß um. (…) Osterlohs Leute klagen, sie müssten ihren verunsicherten Leuten erklären, was VW-Markenchef Herbert Diess wohl für Einschnitte plane. Weit mehr als 1000 Leiharbeitern fehle schon heute die Perspektive. Das Aus für das Flaggschiff VW Phaeton hat die Gläserne Manufaktur in Dresden zumindest vorerst in eine Fabrik ohne Produktion verwandelt. Seit kurzem ist bekannt, dass Diess über 3000 Jobs in der Verwaltung für überflüssig hält. Die sollen weg – es ist jede zehnte Stelle des Bereichs. Die Produktivität soll generell um zehn Prozent steigen. Inzwischen wird hinter vorgehaltener Hand längst über die Zukunft ganzer Standorte gemunkelt, wie etwa das Motorenwerk Salzgitter. (…) In Emden, wo schon 250 Leiharbeiter gehen müssen, empfing diese Woche ein Plakat den Bernhard-Nachfolger Diess bei dessen Werksbesuch. „Wir haben DIESS nicht verdient“, stand darauf.“ Artikel von Heiko Lossie und Andreas Hoenig vom 07.04.2016 bei heise online
  • IG-Metall-Chef Hofmann beklagt fehlende VW-Vorstandslinie
    „Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann fordert im Ringen um den Sparkurs bei Volkswagen klare Bekenntnisse und eindeutige Ansagen des Managements. «Wir brauchen konkrete Zusagen zur Zukunft der Standorte, zu Arbeitsplätzen und Produkten», sagte der Chef der größten deutschen Einzelgewerkschaft am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Am Vortag war bekanntgeworden, dass Betriebsrat und Arbeitgeber einen Zukunftspakt verhandeln werden. Hofmann ist VW-Aufsichtsrat und betonte, dass der VW-Betriebsrat und die IG Metall «unverändert» die bei dem Autobauer besondere Balance aus Rendite und Beschäftigung verteidigten…“ Beitrag vom 8.4.2016 bei der Welt online (Regionales)
  • VW-Manager sollten freiwillig auf Boni verzichten
    „Die Boni für Vorstände bei Volkswagen wurden auch von Gewerkschaftern und der SPD-Landesregierung gebilligt. Die Verträge gelten. Deshalb ließe sich allenfalls an die Moral der Nutznießer appellieren…“ Komentar von Nikolaus Doll vom 07.04.16 bei der Welt online

• „Dieselgate“ bei Volkswagen: Eine Schönheit kapitalistischen Wirtschaftens auf Weltniveau: Schadensfall Image-Ruinierung
  „…Aber den Bestellungen bei Volkswagen schadet das – Umwelt hin, Skandal her – mitnichten, vermelden die besorgten journalistischen Beobachter erleichtert. Auf die PS-starken schnellen Autos aus der Heimat lässt der deutsche König Kunde offenbar nichts kommen. Die Treue des deutschen Autofahrers wird allerdings noch grandios übertroffen von den 600000 Arbeitern, die bei Volkswagen am Band stehen, glaubt man deren gewerkschaftlichen Vertretern. Die nichtsahnende Belegschaft hat demnach alles Recht, total beleidigt zu sein: „Mit krimineller Energie haben einige Wenige den guten Ruf des Unternehmens und damit der Belegschaft stark beschädigt.“ (Erb, Erster Bevollmächtigter der IG Metall) Die VW-Arbeiter identifizieren sich demnach so vollständig mit dem Unternehmen, von dem sie profitbringend ausgebeutet werden, dass sie keinen Unterschied, geschweige denn Gegensatz mehr sehen mögen zwischen dem Autoproduzenten und seinen gewinnbringenden Produkten einerseits und sich als darin arbeitenden und bezahlten Dienstkräften andererseits – und so das Produkt der VW-Profitmaschinerie heiligsprechen…“ Artikel in GEGENSTANDPUNKT 4-15

• Volkswagen: Betriebsversammlung zwischen Mut und Angst
  „Wegen der Diesel-Affäre wachsen bei VW die Job-Sorgen. Vor allem bei den Leiharbeitern geht die Angst um, dass auslaufende Verträge nicht verlängert werden. Eine Betriebsversammlung sollte nun Mut machen. (…) Vor allem Leiharbeiter mit Zeitverträgen fürchten um ihre Zukunft bei VW. Auch die Ankündigung, dass die rund 120 000 festen Beschäftigten im VW-Haustarif auf die sonst üblichen üppigen Bonuszahlungen verzichten müssen, belastet die Stimmung – ebenso wie der Beschluss verlängerter Weihnachtsferien mit längeren Produktionspausen. (…) Die Solidarität mit den Leiharbeits-Kollegen sei groß: „Das ist menschlich nicht schön.“…“ Artikel von Marco Hadem und Jan-Henrik Petermann/dpa vom 02.12.2015 bei Hannoversche Allgemeine Zeitung online . Siehe dazu:
  • Propaganda im Abgasskandal: VW-T-Shirts sind der blanke Hohn
    „In schlechten Zeiten sollen Familien zusammenstehen. Bollwerke gegen Angriffe von außen sein. Wenn Volkswagen das Motto „Ein Team. Eine Familie“ vor sich herträgt, ist das nicht nur heuchlerisch, die Bosse wollen sich drücken. Höhepunkt der nicht-öffentlichen Betriebsversammlung bei VW, auf der die Konzernführung gestern den Schulterschluss mit der Belegschaft probte, war der Auftritt von Betriebsratschef Bernd Osterloh. Nach seiner Rede vor rund 20.000 Mitarbeitern verteilte er T-Shirts mit der Aufschrift „Ein Team. Eine Familie“. Nicht an alle, aber an die VW-Aufsichtsratsmitglieder Wolfgang Porsche, Louise Kiesling und Hans Michel Piech. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der anwesend war, soll eins abbekommen haben. Die Geste wundert. Was soll das heißen? Die Belegschaft steht nun für den jahrelangen Betrug der Konzernführung gerade?...“ Ein Kommentar von Diana Dittmer vom 03. Dezember 2015 bei N-tv . Darin interessant: „… Die Sorge der Beschäftigten vor dem Jobverlust und die Kluft zwischen Belegschaft und Management waren nie größer als heute. Die jahrzehntelange autokratische Herrschaft der Familien Porsche und Piëch über ihre Mitarbeiter – darunter rund 7000 Leiharbeiter, die wahrhaftig nie zur VW-Familie gehörten – hat sich schlimm gerächt. (…) Auch Sätze wie: „Die Familien Porsche und Piech stehen zur Beschäftigungssicherung bei Volkswagen durch ein stabiles und erfolgreiches Unternehmen“, sind der reinste Spott. Osterloh kündigte selbst auf der Betriebsversammlung bereits die Suche nach Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb des Konzerns für Leiharbeiter an, deren Jobs jetzt in Gefahr sind. Der Wegfall üppiger Boni vor Weihnachten, verlängerte Werksferien und Produktionspausen, das alles schürt Existenzängste. (…) Von einem Betriebsratschef mit jahrelanger Erfahrung wie Osterloh hätte man mehr Sensibilität erwarten können. Diese T-Shirts sind das Sinnbild einer verlogenen Vergangenheit.“

• Produktion in Hannover heruntergefahren: VWN schickt 300 Leiharbeiter nach Hause
  „Volkswagen streicht die Zahl seiner Leiharbeiter am Standort Hannover zusammen. Nach HAZ-Informationen sollen die Verträge von rund 300 Beschäftigten Ende Januar auslaufen. Der Standort Hannover ist damit der erste im Konzern, der nach dem VW-Abgas-Skandal seine Personalzahlen herunterfährt…“ Artikel von Lars Ruzic vom Dienstag, 01.12.2015 bei Hannoversche Allgemeine Zeitung online

• Folge des Abgas-Skandals: Volkswagen verlängert Werksferien
  „Volkswagen dehnt in seinen deutschen Pkw-Werken die Ferien zu Weihnachten auf dreieinhalb Wochen aus. Die Produktion werde vom 17. Dezember an ruhen und erst am 11. Januar wieder aufgenommen, teilte der Konzern am Donnerstag mit…“ Meldung vom 27.11.2015 bei Hannoversche Allgemeine Zeitung online

• Wir zahlen nicht für euren Abgasskandal!
  VOLKSWAGEN: Schadensersatzklagen, Absatzeinbußen und mögliche Entlassungen – der VW-Abgasskandal zieht immer weitere Kreise. Die Kapitalist*innen wollen jetzt die Arbeiter*innen die Zeche zahlen lassen. Beitrag von Timsel Sommer bei RIO vom 16. November 2015 . Aus dem Text: „… Die Konzernspitze strebt an, die Kosten des Skandals auf die Beschäftigten abzuladen, um die eigenen Gewinne hochzuhalten. In zahlreichen Ländern wie in Mexiko, Argentinien und Brasilien fanden schon Entlassungen an VW-Standorten statt. In Deutschland wurde neben einem Einstellungsstopp in einigen Werken die Produktion gedrosselt. Auch die Haushaltssperren in zahlreichen „Autostädten“ wie Wolfsburg, Braunschweig oder Ingolstadt (Audi) bedeuten Einschnitte für die Bevölkerung dieser Städte. Doch eine Beschäftigungsgruppe soll am meisten bluten: die Leiharbeiter*innen. Diese Arbeiter*innen, die zwar bei VW arbeiten, aber nicht von VW ihren Lohn bekommen, sollen nicht mehr übernommen werden. Außerdem prüft die Bundesregierung, ob auch für Leiharbeiter*innen Kurzarbeiter*innengeld gezahlt werden kann. Bisher ist das nicht möglich. Das Kurzarbeiter*innengeld ist ein Mittel der Kapitalist*innen, ihre Gewinne auf Kosten der Arbeiter*innen hochzuhalten. So wird die Arbeitszeit der verringerten Produktion angepasst und das Gehalt dementsprechend heruntergefahren. Die Differenz zwischen gewöhnlichem und dem geringeren Gehalt zahlt die Bundesagentur für Arbeit. Dieses Mittel wurde schon in der Weltwirtschaftskrise 2009 eingesetzt. Damit subventioniert der Staat direkt jene Unternehmen, die Lohnkürzungen gegen ihre Arbeiter*innen durchsetzen…„

• Folge des Abgasskandals: Freitag ruht die Arbeit im VW-Werk Kassel. Weitere Schließtage um Weihnachten geplant
  „Baunatal. Die 17.000 Beschäftigten im VW-Werk Kassel in Baunatal müssen sich als Folge des Abgasskandals auf einzelne Schließtage einstellen. Der erste ist für Freitag geplant. Das bestätigte Betriebsratschef Carsten Bätzold auf Anfrage der HNA. (…)„Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe“, betont der Vorsitzende. Die Arbeitnehmer könnten ihre durch Mehrarbeit gefüllten Freizeitkonten abbauen und bekämen gleichzeitig eine Phase des Durchschnaufens…“ Artikel von Sven Kühling vom 28.10.15 in der HNA online, Ausgabe Kassel . Durchschnaufen wäre doch nicht nur im Baunataler Werk und nicht nur bei VW eine …

• Leiharbeiter bei VW müssen zittern: Vorstand denkt über Reduzierung nach
  „Im Abgas-Skandal bei Volkswagen sind nun erstmals Jobs in Gefahr. Der Vorstand diskutiere über eine Reduzierung der Leiharbeit, teilte der VW-Betriebsrat am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover mit. (…) Ein Sprecher der einflussreichen Arbeitnehmervertretung sagte der dpa: „Als Betriebsrat werden wir alle Möglichkeiten unterstützen, um die Arbeitsplätze unserer Kolleginnen und Kollegen mit Leiharbeitsverträgen zu sichern…“ Artikel vom 17.10.15 im Merkur online . Und die Rettung des status quo des Sklavenhandels (und der Spaltung der Belegschaft) durch beitragsfinanzierte Kurzarbeit schreitet offenbar voran, ao weiter in dem Artikel: „… Bereits Anfang Oktober hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei einem Besuch im Wolfsburger Stammwerk angekündigt, dass im Zuge des Abgas-Skandals eine Ausweitung der Kurzarbeiterregel auch auf Leiharbeiter geprüft werde. Die Union lehnte den Vorstoß ab. Die „Bild-Zeitung“ hatte am Samstag erneut über das Thema berichtet. Der Betriebsratssprecher sagte dazu: „Generell halten wir es für eine gute Initiative, wenn auch Kolleginnen und Kollegen mit Leiharbeitsverträgen zur Überbrückung schwieriger Situationen einbezogen werden. Wir sind der Bundesregierung dankbar, dass sie die Arbeitnehmer bei Volkswagen im Auge behält, die diese Krise nicht verursacht haben. Wir hoffen, der VW-Vorstand ist sich dessen auch bewusst.“…“ Die Frage ist nun, ob der BR die ZeitarbeiterInnen zu den „Arbeitnehmern bei Volkswagen“ zählt, oder als Puffer für die Stammbelegschaft betrachtet, das es zu erhalten gilt…

• Stellenkürzung geplant: Bei VW geht’s jetzt um die Leiharbeiter
  „Die Diesel-Affäre bedroht die ersten Stellen bei Volkswagen. Der Vorstand denkt darüber nach, weniger Zeitarbeiter zu beschäftigen. Die Bundesregierung sucht schon Geld für die Betroffenen. (…) Bisher ist Leiharbeit vom Kurzarbeitergeld ausgeschlossen – entsprechend skeptisch ist die Bundesagentur für Arbeit. Auch die Union wies den Vorstoß zurück. Einem Zeitungsbericht zufolge hat sich jetzt aber das Bundeskanzleramt eingeschaltet. Das Amt prüfe, wie den 6000 Leiharbeitern des Konzerns Kurzarbeitergeld gezahlt werden könne, berichteten „Bild“ und „B.Z.“ unter Berufung auf Regierungskreise…“ Artikel vom 17.10.2015 bei der FAZ online

• Nach Abgas-Skandal: Bundesregierung plant Kurzarbeit für VW-Leiharbeiter
  „Dem Wirtschaftsminister geht es in Wolfsburg vor allem um den Schutz der Arbeitnehmer. Auch von einer Grundsatzdiskussion über den Diesel hält der SPD-Politiker nichts. (…) Wegen der Abgas-Krise bei Volkswagen prüft die Bundesregierung die Ausweitung der Kurzarbeiterregel auch auf Leiharbeiter. „Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bereitet gerade Vorschläge vor“, sagte der Wirtschaftsminister am Donnerstag in Wolfsburg nach dem. Ziel der Politik und des Konzerns müsse die Beschäftigungssicherung sein. „Jetzt in erster Situation werden die Leiharbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sein.“ (…) Gabriel betonte, am Ende dürfe es nicht dazu kommen, „dass die Beschäftigten, die Arbeitnehmer, den Preis zahlen sollen, dafür dass es massives und strafbares Verhalten der Manager gegeben hat“. Es gehe auch darum, die Ehre der Arbeitnehmer zu verteidigen. „Ich kann nur dazu raten, sehr schnell zu sein mit dem Aufklärungsprozess.“…“ Agenturmeldung vom 08.10.2015 bei der FAZ online – so schnell zahlen sogar alle Steuerzahler, um den Sklavenhandel bei VW zu unterstützen!

• Arbeiter zahlen die Zeche: Volkswagen will »sparen«
  „Seit Bekanntwerden der Manipulationen bei Abgasdaten in VW-Dieselfahrzeugen jagt in Wolfsburg eine Krisensitzung die nächste. Gestern tagte der Aufsichtsrat am Sitz des einstigen Vorzeigekonzerns. Am Vortag hatte der neue Vorstandsvorsitzende Matthias Müller am gleichen Ort rund 20.000 Beschäftigte bei einer Betriebsversammlung auf drastische »Sparrunden« eingeschworen und damit klargemacht: Die Belegschaften sollen für die Verfehlungen der Spitzenmanager bezahlen. Und: Die Rationalisierung wird verschärft. Dabei ist der ohnehin bestehende Renditedruck selbst eine Ursache des Skandals…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.10.2015
  • Darin: „… Bezahlen sollen dafür jetzt die Malocher in den Fabriken und die Angestellten in den Büros. Das bereits aufgelegte Kürzungsprogramm von zehn Milliarden Euro soll nochmals verschärft werden. Alle Investitionen werden auf den Prüfstand gestellt. »Was jetzt nicht zwingend nötig ist, wird gestrichen oder verschoben«, kündigte Müller an. Das heißt: Der neue Boss bremst und tritt zugleich aufs Gas. Das Rationalisierungstempo wird an allen Stellen erhöht. Weitere »Fehler« à la »Dieselgate« sind vor diesem Hintergrund nur eine Frage der Zeit. (…) Und was macht die IG Metall? Sie verteilt T-Shirts mit der Aufschrift »Ein Team. Eine Familie«. Gemeinsam durch die Krise – so lautet auch dieses Mal die Parole. Obwohl vor allem die Beschäftigten die Zeche zahlen sollen, nicht die Manager und Eigentümer. Es sieht nicht so aus, als wollten die Gewerkschafts- und Betriebsratsspitzen das unbedingt verhindern.“
  • Siehe dazu: IG Metall-Aktion bei VW: Ein Team. Eine Familie.
    „Ein Team – Eine Familie“ – mit diesem Slogan zeigen die IG Metall Wolfsburg, der IG Metall-Betriebsrat und die Belegschaft von Volkswagen, dass sie zusammen stehen. 10 000 T-Shirts, 10 000 Aufkleber und 5000 Buttons verteilte die IG Metall während der Betriebsversammlung von Volkswagen. (…) „Wir werden noch mehr T-Shirts in nächster Zeit bestellen, auch IG Metaller in anderen Unternehmen wollen ihre Solidarität zeigen“, sagte Lothar Ewald, Zweiter Bevollmächtigter.“ Meldung vom 05.10.2015 bei der IG Metall bei Volkswagen

• Mit VW ist ein deutsches Modell in der Krise
  „Dass bei der Betriebsversammlung von Volkswagen zumindest eine kleine Minderheit von Arbeitern mit ihren Chefs „französisch reden“, war nicht zu erwarten…“ Artikel von Peter Nowakin telepolis vom 07.10.2015 

• Betriebsversammlung: Was den VW-Mitarbeitern jetzt droht
  „Bei der Betriebsversammlung von VW macht sich die Belegschaft Mut. Der neue Chef Matthias Müller stimmt die Mitarbeiter auf eine Zeit voller Entbehrungen ein…“ Artikel von Frank-Thomas Wenzel vom 06. Oktober 2015 in der FR online . Aus dem Text: „… Zur Betriebsversammlung kamen viele in T-Shirts mit der Aufschrift „Ein Team – Eine Familie“. (…) Auch das sogenannte Effizienzprogramm werde nachjustiert. „Das wird nicht ohne Schmerzen gehen“, fügte er [Vorstandschef  Matthias Müller] hinzu.  Details nannte er nicht. Beobachter werten dies als Ansage, dass die Belegschaft nun auch auf mögliche Stellenstreichungen vorbereitet werden soll. Betriebsratschef  Bernd Osterloh will davon indes nichts wissen. Es gebe den festen Willen, alles zu tun, um die Beschäftigung zu sichern.  Allerdings könne es bei den Boni für die Mitarbeiter Abstriche geben, sagte er während der Betriebsversammlung. Sonderzahlungen für gesamte Belegschaften sind seit einigen Jahren zum Standard geworden. Gleichwohl kursiert unter Gewerkschaftern die Befürchtung, dass es insbesondere in den Komponentenwerken massive Einschnitte beim Personal geben könnte. Vor allem für die Kernmarke VW stellt der Konzern hierzulande erheblich mehr Bauteile als die Konkurrenten selbst her – teils liegt das Lohnniveau in den Fabriken um ein Drittel über dem bei Zulieferbetrieben. Volkswagen hat hierzulande insgesamt 28 Produktionsstandorte...“

• Wer zahlt die Zeche bei VW? 20.000 Mitarbeiter zu Betriebsversammlung in Wolfsburg erwartet / Acht Millionen Fahrzeuge in Europa betroffen / Kommunen verhängen Haushaltssperren
  „»Der Informationsbedarf der Mitarbeiter ist sehr groß.« VW-Betriebsratschef Osterloh spricht nicht nur den verunsicherten Mitarbeitern aus dem Herzen. Die VW-Krise betrifft auch viele Kommunen, einige haben Haushaltssperren verhängt. (…) Unter den Mitarbeitern hat der Skandal aber nicht nur das Vertrauen in das Management ins Wanken gebracht. Viele bangen nach zahlreichen erfolgreichen Jahren nun um ihre Jobs. Sie erwarten von ihrem neuen Konzernchef klare Aussagen zum Ausmaß der Krise, zu möglichen Lösungen und auch darüber, ob Arbeitsplätze in Gefahr sind. Vor allem Zeitarbeiter und Beschäftigte von Fremdfirmen um ihre Anstellungen. Allein am Standort Wolfsburg sind rund 5000 von ihnen angestellt. Mehrere Konzerntöchter haben bereits Einstellungsstopps verhängt…“ Artikel vom 06.10.2015 bei ND online

• Abgasskandal: VW-Betriebsrat stimmt Mitarbeiter auf Einschnitte ein
  „Welche Folgen hat der VW-Skandal für die Belegschaft? Ein Verlust von Arbeitsplätzen droht laut Betriebsratschef Osterloh derzeit nicht. Doch Mitarbeiter müssten sich auf geringere Boni einstellen – auch die Vorstände. (…) Dem Betriebsratschef zufolge könnte der Skandal auch Einfluss auf den Bonus für die Mitarbeiter haben. Und: „Wir werden genau hinschauen, wie der Bonus für den Vorstand aussehen soll“, sagte Osterloh vor mehr als 20.000 Beschäftigten in einer Halle auf dem Werksgelände. Klar sei, dass die Beschäftigten nicht die Zeche für das Fehlverhalten einer Gruppe von Managern zahlen dürften. Osterloh forderte einer Mitteilung des Betriebsrats zufolge zudem, alle Projekte und Investitionen wegen des Abgasskandals auf den Prüfstand zu stellen. „Wir werden mit großer Konsequenz alles infrage stellen müssen, was nicht wirtschaftlich ist.“...“ Artikel vom 6.10.2015 bei Spiegel online

• Die VW-Arbeiter in der Krise: „Das Lebenswerk vieler Menschen ist bedroht“
  „Die Abgas-Affäre war für VW bislang eine Managementkrise. Doch der Skandal trifft auch die einfachen Mitarbeiter: Die Belegschaft ist wütend auf die Führung – ebenso die Zulieferer. Ein Stimmungsbericht aus Wolfsburg…“ Artikel von Christian Wermke vom 02.10.2015 beim Handelsblatt online Darin: „… „Als erstes wird es uns treffen, die externen Firmen“, sagt ein Mann in den Mittvierzigern. Er schüttelt ungläubig den Kopf, umklammert die Bierflasche mit seinen aufgeschlissenen Fingern. Seit mehr als 15 Jahren arbeitet er als Handwerker für eine Fremdfirma im Werk – so wie auch 5000 andere Männer und Frauen. „VW nimmt keine Rücksicht auf die kleinen Firmen“, sagt er. „Bei den nächsten Aufträgen werden die ordentlich am Preis drücken.“ Das Stammpersonal bekomme hingegen einen goldenen Handschlag. „Bei denen wird schon jetzt über Abfindungszahlungen diskutiert“, sagt der Mann. Bei einigen Zulieferern und Dienstleistern spürt man die Konsequenzen der Krise schon jetzt. Das Speditionsunternehmen Schnellecke etwa hat einen Einstellungsstopp verhängt…“ Nach uns vorliegenden Informationen gibt es auch bei VW direkt längst einen Einstellungsstopp!