[LAGeSo] Berlin schickt neu ankommende Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit

Dossier

„Berlin kommt seiner gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung und Versorgung neu in Berlin eintreffender Asylsuchender nicht mehr nach. (…) Von derzeit 1.800 laut LAGeSo [=Landesamt für Gesundheit und Soziales] in Hostels untergebrachten Asylsuchenden haben nur 600 von der zentralen Aufnahmestelle (ZAA) auch einen real existierenden Hostelplatz nachgewiesen bekommen. Der Rest wurde und wird gnadenlos in die Obdachlosigkeit geschickt. (…) Neu in Berlin eintreffende Asylsuchende werden von der Zentralen Asylaufnahmestelle aufgefordet, sich mit dem LAGeSo-Gutschein selbst ein Hostel suchen, die Behörde hilft ihnen dabei nicht. Die Hostels sind jedoch saisonbedingt voll und akzeptieren auch keine LAGeSo-Gutscheine mehr, weil sie erfahrungsgemäß sehr lange auf das Geld vom Land Berlin warten. Im vom Senat beauftragten „Wirtschaftsprüferbericht“ wurde kürzlich festgestellt, dass im LAGeSo 4.000 nicht bezahlte Hostelrechnungen liegen. Selbst mit intensivster Hilfe von UnterstützerInnen und SozialarbeiterInnen finden Geflüchtete derzeit in Berlin keine aufnahmebereiten Hostels mehr. Neu ankommende Asylsuchende z.B. aus Syrien müssen im Tiergarten oder am Hauptbahnhof schlafen…“ Pressemitteilung des Berliner Flüchtlingsrats vom 28. Juli 2015 zum offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister . Siehe dazu neu:

• Rechnungshof kritisiert jahrelange schwere Versäumnisse am Lageso
  „… „Der Rechnungshof beanstandet, dass die für Soziales zuständige Senatsverwaltung ihre gesetzlichen Aufgaben zur gesamtstädtischen Planung und Steuerung bei der Unterbringung von Asylbegehrenden, Flüchtlingen und anderen unterzubringenden Personen nicht hinreichend wahrgenommen hat“, heißt es. „Trotz jahrelanger Kenntnis der steigenden Flüchtlingszahlen hat die Verwaltung weder auf ministerieller noch auf operativer Ebene die Unterbringung geplant und gesteuert.“ (…) „Der Bericht verdeutlicht erneut das umfassende Versagen des Sozialsenators“, kritisiert Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piraten. „Die Probleme waren schon spätestens seit 2011 bekannt, ohne dass Czaja tätig wurde.“ Der 52-seitige Bericht, Stand Oktober 2015, wurde bislang nicht veröffentlicht, daher verweigert die Sozialverwaltung eine Stellungnahme. Reinhardt beschaffte ihn über das Informationsfreiheitsgesetz…“ Artikel von Thorkit Treichel bei der Berliner Zeitung online vom 13.04.16

• [Berlin] Versorgung Geflüchteter am LAGeSo weiter katastrophal
  „Unzumutbare Wartesituation – Schutzsuchende übernachten in Wartezelten: Noch immer warten Asylsuchende in Berlin wochenlang auf Vorsprachetermine in der Leistungsstelle für Asylsuchende am LAGeSo. Am Mittwoch dieser Woche gegen 16 Uhr warteten beispielsweise bereits etwa 80 Geflüchtete auf ihren vereinbarten LAGeSo-Termin am Donnerstag, um Krankenscheine, eine neue Kostenübernahme für die Unterkunft und Geldleistungen für Essen, Kleidung, Hygiene und persönlichen Bedarf (Fahrkosten, Telefon usw.) zu erhalten. Sie standen im Schneeregen ohne Wetterschutz vor leeren Wartezelten, denn die Zelte werden erst um 18 Uhr geöffnet. Geflüchtete berichteten uns, wer erst am Tag der Vorsprache zum Termin komme, werde erfahrungsgemäß von der Security abgewiesen…“ Presseinformation des Flüchtlingsrats Berlin vom 19. Februar 2016

• LAGeSo-Todesfall konnte nicht bestätigt werden
  Doch kein LAGeSo-Toter – zum Glück. Aber überforderte Helfer*innen und chaotischer Zustände, die eine solche Geschichte wahrscheinlich erscheinen lassen. Eine Helferin aus der Initiative „Moabit hilft“, die der Darstellung des Todesfalls ebenfalls geglaubt hatte, schreibt entsprechend in einer Stellungnahme vom Abend des 27. Januar 2016 : „… Darüberhinaus möchte ich darauf hinweisen, dass alles, was ich zu dem Fall über ihn weit, weit hinausgehend subjektiv kommentiert habe aus den wochen- und monatelangen Erfahrungen am LAGeSo davon unbenommen ist! Die Fehlgeburten, die Herzinfarkte, der entführte und ermordete Junge, die zahlreichen Rettungswageneinsätze nachts, die Wiederbelebungen auf dem Gelände, das stunden- und tagelange Warten in der Kälte – all das ist bestätigt, und die Gefühle, die ich von den letzten Anwesenheiten auf dem Gelände schildere, sind meine und ich habe sie zitternd und unter Tränen in die Tastatur gehackt…„

• Offenbar Syrer nach langer Lageso-Wartezeit gestorben
  „Offenbar ist ein 24-jähriger Syrer, der tagelang in der Kälte vor dem Lageso für einen Termin anstand, in der Nacht zu Mittwoch verstorben. Das bestätigte die Sprecherin des Bündnis „Moabit hilft“ und beruft sich dabei auf einen ehrenamtlichen Helfer. Die Polizei prüft den Fall noch…“ Meldung beim RBB online vom 27. Januar 2016

• Kein Geld vom Lageso: Flüchtlinge in Berlin müssen hungern
  „In Berliner Wohnheimen für Flüchtlinge können sich Bewohner nicht mehr ernähren, weil das Landesamt für Gesundheit ihnen kein Geld auszahlt. „Es ist eine richtige Krise“, sagt ein Heimleiter, der sich machtlos fühlt…“ Artikel von Julia Haak in der Berliner Zeitung online vom 25.01.2016

• Flüchtlinge in Berlin: Flüchtlingshelferin erhält Hausverbot im Lageso
  „Weil eine Helferin einem frierenden Kind eine Hose anziehen wollte, musste sie das Gelände verlassen. Am Lageso, wo täglich wieder Hunderte Flüchtlinge vergeblich warten, liegen die Nerven aller blank…“ Artikel von Sandra Dassler beim Berliner Tagesspiegel online vom 15. Januar 2016

• Erste Kälteverletzungen am LaGeSo
  „… Laut einer Sprecherin von Moabit hilft meldete die Hilfsorganisation gestern: 1. 10 Erfrierungen an Füßen und an Fingern 2. Ein amputierter erfrorener Zeh bei einem jungen Geflüchteten 3. Zwei kollabierte Geflüchtete, die hungrig waren (…) Muss erst ein*e Geflüchtete*r auf dem Gelände des LaGeSo verhungern/verdursten/erfrieren, bis sich hier etwas grundlegendes ändert?“ Bericht des Fotojournalisten Martin Gommel vom 6. Januar 2016

• Zusammenbruch der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin: Der Ansturm der Flüchtlinge offenbart das Scheitern des neoliberalen Staates
  Gespräch mit Rainer Balcerowiak in der soz 01/2016 . Aus dem Interview:
  • „… [Frage] Warum ist die Berliner Verwaltung seit Monaten nicht in der Lage, das Problem in den Griff zu kriegen?
    [Antwort] Der Hauptgrund ist der, dass in Berlin in den vergangenen 10–15 Jahren in beispielloser Art und Weise der öffentliche Dienst heruntergefahren wurde und nicht mehr funktionsfähig ist. Es war klar, dass bei jeder zusätzlichen Belastung das System zwangsläufig zusammenbrechen musste. Das betrifft nicht nur die Flüchtlinge, auch die Bürgerämter, die für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen und ähnliches zuständig sind, sind einfach nicht mehr in der Lage, diese Arbeit zeitnah zu bewältigen. Das ist alles eine direkte Folge der sog. Sparpolitik, die vor allem zur Zeit der rot-roten Landesregierung unglaubliche Ausmaße angenommen hat.
    [Frage] Mit Rot-Rot hat es angefangen?
    [Antwort] Ja, damals gab es den berühmten Ausspruch, «Wir müssen sparen, bis es quietscht». Erst wurde eine Lohnsenkung ausgehandelt – gegen einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen –, und Berlin trat aus der Tarifgemeinschaft der Länder aus. Nur noch jede zweite frei werdende Stelle wurde nachbesetzt. Seit 1990 wurden rund 100000 Vollzeitarbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut, also etwa knapp die Hälfte. Das führte schon vor der Flüchtlingskrise in einigen Bereichen zu katastrophalen Zuständen, die aber nicht so viele Menschen betraf wie jetzt. Die Grundidee der rot-roten Koalition war: Die Sanierung des Haushalts hat absoluten Vorrang, das wurde von der LINKEN nicht nur mitgetragen, sondern offensiv vertreten. Zwei führende Köpfe der Linken, die beide noch aktiv sind, der Landesvorsitzende Lederer und die Abgeordnete Breitenbach, verfassten damals ein Papier, in dem der wunderbare Begriff «progressive Entstaatlichung» geprägt wurde. Der Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge wurde darin als progressives Element von Selbstorganisation und als Chance zum Aufbrechen verkrusteter staatlicher Strukturen definiert…„

• Flüchtlinge in Berlin: Verdi kritisiert Zustände am Lageso
  Verdi bemängelt die chaotischen Zustände am Lageso und fordert für das neue Amt mehr Personal. Mario Czaja sieht das auch so. Beitrag von Ulrich Zawatka-Gerlach im Berliner Tagesspiegel vom 17.12.2015

• Massiver staatlicher Rechtsbruch am LAGeSo: Anwältinnen und Anwälte stellen Strafantrag gegen Czaja und Allert
  „Mehr als vierzig Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben heute bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt gegen Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin, und Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin (LAGeSo) sowie weitere Verantwortliche eingereicht. Nachdem seit Monaten u.a. das Behandlungszentrum für Folteropfer, die Freiwilligeninitiative ›Moabit hilft‹ und die Berliner Ärztekammer die katastrophalen Zustände im und am LAGeSo beschrieben haben und dringend Abhilfe fordern, hat sich nichts Wesentliches verändert. (…) Diese Zustände liegen in der Verantwortung von Sozialsenator Czaja und dem Präsidenten des LAGeSo, Allert – und sie sind hausgemacht. RAV und VDJ unterstützen daher das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen, mit der Strafanzeige die politisch und bürokratisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zugleich fordern RAV und VDJ, dass die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten nicht von der vorherigen Registrierung abhängig gemacht werden darf, wenn diese nicht reibungslos durchgeführt wird. »Zustände wie in Berlin sind bundesweit einzigartig. In keinem anderen Bundesland versagen Politik und Verwaltung so systematisch wie hier«, so Rechtsanwältin Christina Clemm, Vorstandsmitglied im RAV. Verletzungen und Erkrankungen, Hunger und Obdachlosigkeit von Geflüchteten werden in Berlin zum Regelfall…“ Gemeinsame Pressemitteilung von RAV und VDJ vom 7. Dezember 2015

• Katastrophale Zustände vor dem Berliner LAGeSo – Mobile Rechtsberatung vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales
  „Tage- und sogar wochenlang warten Geflüchtete auf die Möglichkeit, ihren Antrag auf Asylbewerberleistungen stellen zu können. Ohne diesen Antrag erhalten die Geflüchteten nichts, also auch keine Verpflegung und keine Unterkunft. (…) Statt [dann aber] selbst für menschenwürdige Wohnmöglichkeiten zu sorgen, delegiert das LAGeSo diese Verantwortung an die Geflüchteten. Die Hostel-Gutscheine, mit denen sich die Geflüchteten einquartieren sollen, sind wertlos, denn das Landesamt bezahlt die Rechnungen nicht oder nur mit großer Verspätung. Die so entstandene Situation ist nicht Produkt einer zufälligen Überforderung, sondern Ergebnis eines bewusst eingegangenen Kalküls der Stadt Berlin. (…) Das Berliner Sozialgericht hat diese Praxis mehrfach für rechtswidrig erklärt. Im Oktober stellten ca. 20 Geflüchtete erfolgreich Eilanträge. Das LAGeSo wurde daraufhin verpflichtet, den Antragsstellenden Leistungen zu gewähren. »Das LAGeSo ignoriert diese Gerichtsentscheidungen aber konsequent und führt seine rechtswidrige Praxis systematisch fort«, so Rechtsanwältin Anya Lean vom RAV. »Für Obdachlosigkeit, Hunger und Kälte trägt so das Landesamt die Verantwortung«. Ab 10. November 2015 werden das Aktionsbündnis für eine mobile Rechtsberatung vor dem LAGeSo und der RAV daher eine kostenlose Rechtsberatung eröffnen. Von Dienstag bis Freitag täglich von 12 bis 14 Uhr werden Geflüchtete über die Möglichkeit informiert, ihre Rechte in Eilrechtsschutzverfahren geltend zu machen. Es geht nicht nur um Hilfe im Einzelfall, sondern um eine generelle Kritik am systematischen Versagen dieser Behörde…“ Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins vom 9.11.2015

• Erstaufnahme von Flüchtlingen in Berlin: Katastrophale Zustände am LAGeSo
  „Entgegen aller Behauptungen und Mutmaßungen durch Politik und Medien organisieren, kochen, sortieren, behandeln, pflegen, bespaßen, informieren, betreuen, begleiten, trösten, transportieren, aktivieren die ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Bürgerinitiative „Moabit hilft“ nach wie vor am LAGeSo. Und das oft 15 Stunden am Stück, Tag und Nacht, sieben Tage die Woche. UNENTGELTLICH. Entgegen aller Behauptungen seitens der Politik und Verwaltung ist gar nichts gut. Die Strukturen des LAGeSo sind intern bereits zusammengebrochen. Die ehrenamtlichen Helfer*innen verhindern noch größeres Chaos und managen seit Wochen mit einem großen Kraftaufwand den Ausnahmezustand auf dem Gelände. Tagtäglich kommen bis zu 500 in die Turmstraße 21, um sich registrieren zu lassen. Die verzweifelten, wartenden Menschen werden Tag für Tag immer verzweifelter und der Winter steht vor der Tür. Nachweislich warten die Menschen vom Zeitpunkt des Anstellens für eine Nummer zur Registrierung bis zur Ausgabe der ersten Unterlagen bis zu 57 Tagen. Jeden Tag, fast zwei Monate! …“ Pressemitteilung Moabit hilft! Berlin vom 08.10.2015 .
  • Aus dem Text: „… Es gibt von „Moabit hilft“ eine öffentlich einsehbare, täglich angepasste Bedarfsliste von dringend benötigten Gütern. Weder LAGeSo noch Senat stellen irgendwelche Güter zur Verfügung, nicht eine Decke, nicht ein Regenponcho, nicht eine Windel. (…) Der ehrenamtliche Verein „Freunde der Jugend und Familie e.V.“, der seit mehreren Wochen mit ca. 800-1500 warmen Abendessen pro Tag die Versorgung der ganztätig Wartenden ermöglicht, wird beim Veterinäramt von einem großen Caterer angezeigt und ausgebootet. (…) Ein vierjähriges, entkräftetes Kleinkind wird leblos im Gebäude aufgefunden und 20 Minuten lang reanimiert. Es war tagelang zum Warten gezwungen. Ein Mann wurde beim morgendlichen Einlass überrannt, schwer verletzt und musste reanimiert werden. Fast jeden Morgen werden Geflüchtete niedergetrampelt und verletzt bei dem Versuch im LAGeSo vorgelassen zu werden…„
  • Und: „… Es reicht! Wir rufen auf zur Demonstration am 17. Oktober 2015 um 14:30 Uhr am Alexanderplatz/Neptunbrunnen. Bürger*Innen, erscheint zahlreich, bringt Banner mit, erklärt euch solidarisch, unterstützt uns, unterstützt die Geflüchteten. Flüchtende Menschen sind kein Hilfsprojekt. Wir fordern den Respekt ein, den man uns allen entgegenzubringen hat…„

• Berlin: Behörden bei Erstaufnahme und Flüchtlingsunterbringung weiter überfordert
  Ärzte warnen vor »humanitärer Katastrophe« / Senat sucht händeringend nach neuen Unterkünften. Artikel von Florian Brand beim ND online vom 29.08.2015 . Aus dem Text: „… Ein weiteres Problem sieht Allert nach wie vor in der Unterbringung der Menschen. »Die Obdachlosenzahl wird weiter steigen«, sagte er. Die Stadt Berlin prüft derweil, ob sich das ehemalige Flughafengebäude Tempelhof als Flüchtlingsunterkunft eignet. Medienberichten zufolge könnten in dem Gebäude bis zu 4000 Menschen untergebracht werden. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wollte dies bislang nicht bestätigen. Auch in Spandau hat der Senat möglicherweise ein Objekt mit einer Kapazität von bis zu 1000 Betten gefunden. Nach Angaben des »Tagesspiegel«, soll demnächst eine ehemalige britische Kaserne in Wilhelmstadt als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Eine Ärztin der ehrenamtlichen Helfer warnte vor den derzeitigen hygienischen Zuständen: »Das ist eine tickende Zeitbombe«, sagte die Kinder- und Jugendärztin Renate Schüssler. »Wir wissen nicht, welche Krankheiten in dem Pool der Menschen sind. Das kann sich ganz schnell zu einer humanitären Katastrophe entwickeln.« Sie bemängelte vor allem die fehlenden Möglichkeiten zur Diagnose von beispielsweise Typhus oder Hepatitis. Auch gebe es keine Möglichkeit zur Impfung oder Ausgabe spezieller Medikamente…„

• Flüchtlingslotsen sollen helfen. Ärztekammer kritisiert Zustände vor LAGeSo / Senat organisiert neue Erstaufnahmestelle
  „Brandanschläge, hygienische Missstände, Gewalttaten: Die Lage für Asylsuchende in Heimen und vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales ist schlecht – noch…“ Artikel von Florian Brand im ND online vom 22.08.2015

• Flüchtlingschaos beim Lageso: Helfer bekommen Hilfe
  „Professionelle Hilfsorganisationen übernehmen schrittweise die Arbeit der Freiwilligen von „Moabit hilft“ für die Flüchtlingen in der Moabiter Turmstraße…“ Artikel von Susanne Memarnia in der taz online vom 21.8.2015

• Geflüchtete und „Moabit hilft!“ werden weiterhin vertröstet
  „Weiterhin erschütternde Zustände auf dem Gelände des LaGeSo. Die Geflüchteten und „Moabit hilft!“ werden weiterhin vertröstet: Grundversorgung mit Lebensmitteln und Wasser muss immer noch durch private Spenden sichergestellt werden. Professionalisierung der Hilfsmaßnahmen wird vorsätzlich verhindert, kaum Kommunikation mit den freiwilligen Helfern von offizieller Seite. Medizinische Notfälle auf dem Gelände: Suizidversuche, Totgeburt, Knochenbrüche, unbehandelte schwere Kriegsverletzungen. Epidemiegefahr durch unbehandelte und unkontrollierte Infektionskrankheiten. Permanente Missachtung der im Deutschen Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte und der in der UN Resolution 217 A (III) weltweit anerkannten Menschenrechte in Berlins Stadtmitte. Hilfsorganisationen nehmen ihre humanitären Verpflichtungen nicht wahr. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, Sozialsenator Mario Czaja sowie der Leiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert lassen die Lage vor dem LaGeSo weiter eskalieren…“ Pressemitteilung von und bei „Moabit hilft!“ vom 17.8.2015  samt Forderungen, dort auch die Chronologie der humanitären Krise am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Siehe dazu:
  • Flüchtlinge: Krisensituation vor dem Lageso Berlin
    TV-Berlin-Bericht vom 18.08.2015 bei youtube über die Krisensituation vorm LaGeSo: „Auf dem Gelände des Lageso warten seit Wochen Hunderte von Flüchtlingen auf ihre Registrierung. Versorgt werden Sie bislang fast ausschließlich von der ehrenamtlichen Initiative „Moabit hilft“. Wie lange kann das so weitergehen?„

• Es gibt eine Website, auf der die durch Moabit hilft! und die Johanniter koordinierten Hilfsaktivitäten beim LaGeSo aktuell zur Verfügung stehen: http://www.berlin-hilft-lageso.de/

• Flüchtlinge in Berlin: Polizei übernimmt Aufgaben der Ausländerbehörde
  „Die Berliner Polizei muss nachts und am Wochenende die Ausländerbehörde ersetzen, weil diese dann geschlossen ist. Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, schlafen auf dem Boden von Polizeistationen, besonders in Mitte…“ dpa-Meldung, hier bei der Berliner Zeitung online vom 1. August 2015