Nach dem Referendum = vor dem erzwungenen Grexit? Oder doch endlich der Schuldenschnitt!!!?

Dossier

In diesem – vierten – Dossier zum Countdown bzw. Showdown in der EU-Griechenlandkrise (denn die Krise in Griechenland selbst gibt es seit Jahren und wohl auch für weitere Jahre) dokumentieren wir Informationen und Bewertungen, die sich auf die EU-Seite des Konfliktes beziehen undzwar nach dem überwältigenden „Oxi“ der griechischen Bevölkerung zu den Spardiktaten der „Institutionen“. Stichtag wohl auch für dieses Dossier ist der 20. Juli: Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Sollte (auch) diese Zahlung ausfallen, dürfte es der EZB laut Experten kaum noch möglich sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu vergeben, der Staatsbankrott wird offensichtlich… (Zum Referendum selbst siehe das Dossier Der Showdown unter dem Druck des griechischen Referendums bzw. aus griechischer Sicht Der Showdown: Griechenland konfrontiert seine Erpresser mit Referendum, und für internationale Solidarität das Dossier Griechenland-Solidaritätsaufrufe: Nein zur Erpressung, Nein nur Demütigung, Nein zur Sparpolitik). Siehe hier:

• Wer noch Illusionen hatte über die Maastricht-EU… Oder: Wenn deutsche Hetz-Medien von „Brutalität“ und „Grausamkeiten“ sprechen, sind sie als alternativlos akzeptiert
  Natürlich dokumentieren wir die „Einigung“ wie die Vorschläge der Euro-Gruppe und Schäubles Griechenland-Papier im Dossier (siehe unten), ebenso wie u.E. relevante Bewertungen. Bezeichnend scheint Schäubles Teilzeit-Grexit. Das nicht einmal einseitige Papier ist die europapolitische Kriegserklärung der Bundesregierung. Schäubles Forderung bedeutet nicht weniger als die Einführung einer Fremdverwaltung für Griechenland durch einen Treuhandfonds und Beamte der EU-Kommission. Und offenbar hat die pure Androhung gereicht, um ebendies zu erreichen: Euro Summit Statement, Brussels, 12 July 2015 – die Verlautbarung der EU mit Griechenland und eine deutsche Zusammenfassung bei heute.de . Hiermit schließen wir dieses Dossier und machen weiter unter dem Titel: Europa nach der Kolonialisierung Griechenlands

• Eurogruppe einigt sich mit Griechenland. Tsipras akzeptiert harte Auflagen. Griechisches Parlament soll bis Mittwoch zustimmen
  „Nun gibt es doch Meldungen über eine Einigung in Brüssel, sogar einstimmig soll sie sein. Griechenland bekommt ein neues Rettungsprogramm – unter scharfen Auflagen. Laut Kanzlerin Merkel soll das geplante Hilfspaket ein Volumen von 82 bis 86 Milliarden Euro haben. 25 Milliarden Euro davon seinen für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein. Von einem „Schuldenschnitt“, den Tspipras forderte und der nach Meinung vieler Wirtschaftsexperten unausweichlich ist, gegen den es aber lauten Widerstand aus europäischen Staaten gab, ist „nominell“ nicht die Rede…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 13.07.2015

• Krisengipfel in Brüssel: Tsipras lässt sich auf 50-Milliarden-Privatisierungsfonds ein
  „Es gibt eine Einigung in Brüssel als Grundlage für ein drittes Kreditprogramm. Es soll ein Privatisierungsfonds eingerichtet werden, der griechisches Vermögen veräußert. Damit sollen Schulden abgebaut und Banken rekapitalisiert werden. Der griechische Premier Tsipras hatte sich bis zuletzt gegen einen 50 Milliarden Euro schweren Fonds gewehrt – das übersteige den griechischen Staatsbesitz…“ Bericht von Daniel Brössler vom 13. Juli 2015 in der Süddeutschen online

• Europa rächt sich an Griechenlands Premierminister
  „Die Erpressungen Griechenlands in Brüssel auf den Punkt bringend vertritt der Londoner Guardian, Europa räche sich an Alexis Tsipras für das Nein des Referendums…“ Zusammenfassende Übersetzung sowie die zur Ratifizierung vorliegenden Maßnahmen im Beitrag vom 13.7.2015 im Griechenland-Blog

• Krugman: Der Tod des Europäischen Projekts. Renommierte Ökonomen sehen nicht nur Europa in der Krise, sondern auch die deutsche Politik.
  Artikel vom 13.07.2015 im (österreichischen) Kurier online

• #ThisIsACoup. Europaweiter Zorn über Griechenland-Bevormundung
  „Erst der Vorschlag des „temporären Grexit“ von Finanzminister Schäuble, dann eine lange Forderungsliste an das griechische Parlament – viele sehen darin eine Bevormundung Griechenlands, gar einen Staatsstreich von außen…“ Artikel von Martin Dowideit vom 13.07.2015 im Handelsblatt 

• Protektorat oder Rauswurf? Griechenland stand beim Euro-Krisengipfel in Brüssel unter extremem Druck aus Deutschland. Nun droht der Grexit – oder die Kapitulation
  „Gianis Varoufakis hat alles kommen sehen. Schon am Freitag warnte der griechische Ex-Finanzminister im britischen Guardian, Wolfgang Schäuble lege es auf einen Grexit an, um Frankreich und die gesamte Eurozone zu disziplinieren. In den deutschen Leitmedien wurde er dafür wie üblich als schlechter Verlierer abgewatscht. Ernst nahm ihn keiner. Doch der Krisenmarathon, der am Samstag um 15 Uhr in Brüssel begann, bestätige Varoufakis‘ schlimmste Befürchtungen. Schon bei der Ankunft in der Eurogruppe, die die finale Griechenland-Entscheidung vorbereiten sollte, wischte Schäuble Griechenlands Kernforderung mit einer abfälligen Handbewegung vom Tisch: Einen Schuldenschnitt werde es nicht geben, das verstoße gegen EU-Recht…“ Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 13.07.2015 . Bezeichnend: „… Als Tsipras am Sonntagnachmittag beim Euro-Gipfel eintraf, hatte er eigentlich schon verloren: Schäubles „Vorschlag“, wie die Deutsche Presseagentur voller Nachsicht schrieb, hatte es schon in die Erklärung der Eurogruppe geschafft, wenn auch nur in Klammern. Und Frankreichs Staatschef Francois Hollande hatte schon beim Thema Schuldenschnitt kapituliert. Hollande warf Schäuble zwar noch ein verbales Non entgegen: „Einen temporären Grexit gibt es nicht, Griechenland muss im Euro bleiben.“ Doch die Liste mit den harten Extra-Auflagen für Griechenland hatte er schon geschluckt. (…) Der Syriza-Politiker sei einem „mentalen Waterboarding“ unterzogen worden, gab ein namentlich nicht genannter hoher Regierungsbeamter hinterher laut „Guardian“ zu Protokoll…“

• Vorschläge der Euro-Gruppe: Der Katalog der Grausamkeiten
  „Eine Entscheidung gibt es in Brüssel noch nicht – dafür aber ein Positionspapier der Euro-Finanzminister. Es liest sich wie eine gewollte Demütigung Griechenlands.
  14 Stunden hat die Euro-Gruppe diskutiert: Welche Bedingungen muss die griechische Regierung erfüllen, damit die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm von 85 Milliarden Euro aufgenommen werden? Auf vier Seiten haben die Euro-Finanzminister ihre Forderungen formuliert – das Papier liest sich, als wollten sie eine Einigung um jeden Preis verhindern…“ Artikel von Nicolai Kwasniewski, Brüssel, vom 12.07.2015 – 20:38 Uhr im Spiegel online . Darin: „… Die folgende Passage liest sich ganz so, als sei die Troika zurück: Die Regierung in Athen soll sich für die notwendige Arbeit für die Umsetzung und Überwachung der einzelnen Programmbestandteile wieder mit den Institutionen beraten und einigen. Dazu gehört die Abstimmung über jedes relevante Gesetz, bevor es ins Parlament eingebracht wird. „Die Euro-Gruppe betont, dass die Umsetzung die Schlüsselfrage ist“, heißt es in dem Papier. Die Minister begrüßten deshalb „die Absicht der griechischen Regierung, bis zum 20. Juli die Institutionen und Euroländer um Unterstützung zu bitten“. Alle diese Punkte sind demnach „Minimal-Voraussetzungen“, um Verhandlungen zu beginnen. Im Klartext: Das bedeutet noch nicht, dass am Ende des Prozesses wirklich ein ESM-Kredit gewährt wird…“

• Schäubles Griechenland-Papier im Wortlaut: „Anmerkungen zu den jüngsten griechischen Vorschlägen“
  „Das Positionspapier des Bundesfinanzministeriums stellt Griechenland vor zwei Alternativen und erklärt Athens bisherige Spar- und Reformzusagen für ein neues Hilfsprogramm für unzureichend…“ Das Schreiben im Wortlaut beim Handelsblatt online vom 12.07.2015

• Schlimmer als die Papstwahl
  „Wann fällt die Entscheidung über die Hilfe für Griechenland? Und wie? Die Entscheidungsprozesse in Brüssel sind komplizierter und undurchsichtiger als im Vatikan – sie verwischen die politische Verantwortung…“ Artikel von und bei Eric Bonse vom 11. Juli 2015 . Aus dem Text: „… Noch absurder ist aber der Entscheidungsbaum, der zum Urteil über Griechenland führen soll. Erst redet man – siehe oben – über die Schuldentragfähigkeit – aber nicht über eine mögliche Umschuldung (die kommt wohl erst im Herbst dran). Danach soll es um Einsparungen und Reformen gehen – aber nicht unter volkswirtschaftlichen oder gar sozialen Aspekten, sondern mit Blick auf die Vorgaben des „aide mémoire“ aus dem Berliner Kanzleramt. (…) Und erst danach, ganz zum Schluss (so stellte es jedenfalls die Kanzlerin dar) soll es um kurzfristige Geldspritzen gegen die akute, vom Eurosystem bewusst herbeigeführte Not im griechischen Finanzsektor gehen. (…) Im Kern geht es nämlich nicht darum, den halbtoten Patienten Griechenland und seine rebellischen Bürger zu retten – sondern darum, die alten und neuen Kredite der Gläubiger abzusichern…“

• Griechenlands Reformpaket: Tsipras hat kapituliert
  „Die Reformliste macht keine Hoffnung. Sie ist eine Kopie der harten Maßnahmen, die die Troika Athen schon im Juni aufdrücken wollte….“ Kommentar von Eric Bonse vom 10.7.2015 in der taz online . Darin: … Auf die finanzielle Erpressung folgt ein Crash-Programm. Ein wenig abmildern ließen sich die Folgen nur, wenn Griechenland nun sofort vom Schuldendienst befreit, mit einer kurzfristigen Finanzspritze aufgepäppelt und mit einem echten Wachstumsprogramm unterstützt würde. Das ist der Deal, auf den Tsipras nun hofft. Doch nichts davon zeichnet sich ab. Jetzt haben erst einmal die Hardliner der Eurogruppe das Wort. Sie könnten die Konditionen weiter verschärfen oder doch noch den Daumen über Tsipras senken. Der Grexit ist nicht vom Tisch…“

• Die Reformliste der griechischen Regierung vom 9. Juli in deutscher Übersetzung

• Fragen über Fragen
  Mal ehrlich: Wer blickt aktuell durch? Was haben die neuen (offenbar viel weitreichenderen als die von letzter Woche) Sparvorschläge mit dem erfolgreichen Referendum zu tun? Und wann hat sich ein neues, drittes Sparpaket in die Debatte eingeschlichen (oder haben nur wir es nicht mitbekommen?!)? Es wird ein nachrichten- und lesereiches Wochenende geben. Im Moment fällt uns nur ein Beitrag ein, der inhaltlich ganz sicher das Wochenende überleben wird:
  • Neue Reformvorschläge aus Athen!
    „Die EU bleibt hart: Griechenland braucht Reformen, die seine Wettbewerbsfähigkeit stärken. Im Tausch gegen ein weiteres Hilfspaket bietet Ministerpräsident Tsipras daher heute folgendes an:
    Liquidität: Die Hälfte der Griechen fängt heute abend als Gastarbeiter in Albanien an (als Kellner oder „Bardame“) – die morgigen Rücküberweisungen spülen Geld in Griechenlands Banken.
    Rentabilität: Griechenland stellt am Nachmittag seine kompletten Ackerflächen Monsanto, einer US-amerikanischen NGO, zur Verfügung – das führt sofort zu einer profitablen Monokultur.
    Modernisierung: Die griechische Regierung führt morgen die Kinderarbeit ein und beginnt unverzüglich mit dem Bau maroder Textilfabriken.
    Marktführerschaft: Griechenland beginnt übermorgen einen Krieg mit dem Rest der Welt und läßt sich nach der Kapitulation von der internationalen Gemeinschaft hochpäppeln, bis es Wirtschaftsweltmeister ist.“
    Reformvorschläge vom 08.07.2015 von und bei der Titanic-Redaktion  
• Austerität oder Demokratie (II)
  „Kurz vor dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag zeichnet sich ein deutscher Erfolg im Kampf um ein drittes sogenanntes Hilfsprogramm für Griechenland ab. Wie am späten Donnerstag Abend berichtet wurde, soll das griechische Parlament bereits am heutigen Freitag über ein neues Sparprogramm abstimmen, das zentrale Forderungen der Gläubiger übernimmt. Weil das Sparprogramm offenbar dem Geist des „Nein“ im Referendum vom vergangenen Sonntag widerspricht, wird mit seiner Ablehnung durch Teile der Regierungsfraktionen gerechnet; die fehlenden Stimmen könnten allerdings bei der Opposition beschafft werden, heißt es in Athen. Einen Schuldenschnitt bekommt Griechenland nicht; das Land werde sich mit einer zeitlichen Streckung der Rückzahlung begnügen müssen, ist zu hören. Treffen die Berichte zu, dann hätte Berlin zentrale Forderungen durchgesetzt, die unbotmäßige Regierung in Athen gespalten und damit seine Niederlage vom vergangenen Sonntag wettgemacht. Harte Kritik an der deutschen Austeritätspolitik kam in den vergangenen Tagen nicht zuletzt aus den USA. Die Bundesregierung gehe um kurzfristiger Profite willen mit der Möglichkeit eines Grexit unnötig hohe geostrategische Risiken ein, monierten US-Außen- und Militärpolitiker; Berlin solle nicht länger geizen und die dringend nötige Krisenlösung endlich mit einem Schuldenschnitt absichern. US-Beobachter warnen zudem, die stetig wachsende deutsche Dominanz und ihre hemmungslose Nutzung durch Berlin gefährde auf Dauer den Zusammenhalt der EU…“ Eigener Bericht vom 10.07.2015 von und bei “Informationen zur Deutschen Außenpolitik” (german-foreign-policy)

• Krisengipfel zu Griechenland: Das Diktat aus Brüssel
  „Deutschlands Bedingungen an Griechenland sind so hart, dass sie an einen Krieg erinnern. Aus den Beschlüssen spricht der Wunsch nach Rache. Die Franzosen haben wenigstens noch Sinn für die europäische Geschichte. Nach dem massenhaften „Ochi“ aus Griechenland erinnerte der französische Finanzminister Emmanuel Macron an den ersten Weltkrieg – und an die harten, letztlich überharten Auflagen der Siegermächte gegen Deutschland. Einen „neuen Versailler Vertrag der Eurozone“ dürfe es nicht geben, forderte Macron. Doch genau das bahnt sich nun an…“ Kommentar von Eric Bonse in der taz online vom 8.7.2015

• Griechenland: Was ist der Grund für die unnachgiebige Haltung der deutschen Regierung?
  „Keine andere europäische Regierung beharrt so unbarmherzig auf einer aggressiven Sparpolitik in Griechenland wie die deutsche. Sie erzwingt nicht nur Kürzungen, deren sozialen Folgen alles in den Schatten stellen, was Deutschland selbst in den 1920er und 1930er Jahren durchgemacht hat. Sie nutzt ihre wirtschaftliche und politische Macht auch, um die französische, die italienische und andere Regierungen auf Linie zu bringen, denen ihr strikter Austeritätskurs ebenfalls zu schaffen macht…“ Artikel von Peter Schwarz vom 7. Juli 2015 bei World Socialist Web Site . Wie immer distanzieren wir uns von dem berühmt-berüchtigten letzten Absatz: „Der Kampf dagegen erfordert dringend den Aufbau revolutionärer Parteien…“

• [EGB] Offener Brief: Jetzt muss sich zeigen, was die EU ausmacht
  „Rund 20 europäische Spitzengewerkschafterinnen und -gewerkschafter haben in einem offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs, die EZB, die Eurogruppe und den IWF appelliert, gemeinsam mit Griechenland einen „vernünftigen Kompromiss“ zu finden. Die Lösung der Krise dürfe nicht rein „technisch“ sein oder allein der EZB überlassen werden. Es müsse eine politische Lösung sein….“ DGB-Meldung vom 07.07.2015 samt dem Offenen Brief im Wortlaut
  • Was der DGB unter einem „vernünftigen Kompromiss“ versteht (nämlich einen guten für den Standort Deutschland) ist dessen Erklärung zu Griechenland vom 06.07.2015 “ Für weitere Verhandlungen, gegen den Grexit – für den Euro“ zu entnehmen:
    „… scheitert der Euro, scheitert die Europäische Union. Und: es wird der deutschen Bevölkerung auf Dauer nicht gut gehen, wenn es den Menschen in den Krisenländern auf Dauer schlecht geht. Es ist doch gerade Deutschland, das in erheblichem Maße von der EU und der Währungsunion profitiert. Stellen wir uns nur vor, wir würden die D-Mark wieder einsetzen und die EZB durch die Deutsche Bundesbank ersetzen. Die Exporte würden sich drastisch verteuern und die Zinsen für die deutsche Schuldenlast würden nicht mehr bei nahezu null Prozent liegen, sondern rasant nach oben gehen. Uns in Deutschland muss stärker bewusst sein, welche erheblichen ökonomischen Vorteile gerade wir als Exportland haben. Daher müssen wir mutig und ohne Zögern Verantwortung übernehmen. Ein Grexit wäre eine Kapitulation vor den anstehenden Herausforderungen. Die möglichen mittel- und langfristigen negativen Folgen kann heute keiner überschauen…“
    Entsprechend sparsam kommt die faktische Solidarität daher: „… Natürlich wissen die Griechen, dass ihr Land Strukturreformen braucht. Beispielsweise, wenn es um den Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung geht. Natürlich sollen langfristig die Schulden getilgt werden. Und natürlich müssen sich in einer Währungsunion alle an Spielregeln halten. Wir sollten nicht vergessen, dass alle Vorgängerregierungen es versäumt haben, solide Grundlagen zu legen, für das Rentensystem oder für eine funktionsfähige Arbeitsmarktpolitik…“ – ja, ganz wie bei uns! Hartz für die Griechen?
    Und Zahlungsfähigkeit vor Schuldenschnitt: „…. Die Griechen müssen deutlich machen, wie sie langfristig als verlässlicher Partner in der Währungsunion bleiben können. Der Rücktritt des griechischen Finanzministers ist ein geeignetes Signal, dass Vertrauen wieder hergestellt werden kann. (…) Griechenland braucht jetzt eine Brückenfinanzierung oder Umschuldung, die die langfristige Zahlungsfähigkeit wieder herstellt. Notwendig sind kurz- und mittelfristige Perspektiven für Wachstum, Investitionen und damit für Beschäftigung. Nur so wird langfristig die Zukunftsfähigkeit für ein Europa der Bürger gesichert.“

• Austerität oder Demokratie
  „Griechenland wird auf Druck Berlins keinen Schuldenschnitt erhalten und muss sich entgegen dem „Nein“ seiner Bevölkerung vom vergangenen Sonntag der deutschen Austeritätspolitik unterwerfen. Andernfalls scheidet es aus der Eurozone aus. Dies ist das Ergebnis des Eurogruppen-Gipfels vom gestrigen Abend. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der französische Ministerpräsident Manuel Valls noch am Nachmittag in Erwägung gezogen hatte, komme nicht in Frage, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brüsseler Treffen an. Athen müsse zudem bis Donnerstag detaillierte Sparpläne vorlegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte ausdrücklich: „Wenn die griechische Regierung nicht das tut, was wir von einer solchen Regierung verlangen“, werde der „Grexit“ eingeleitet. Laut Auskunft von Insidern ist Bargeld bei den griechischen Banken nur noch für zwei Tage verfügbar; damit kann Griechenland per Streichung der EZB-Notkredite jederzeit in den Kollaps getrieben werden. Kurz vor dem Gipfel hatten prominente Ökonomen letztmalig an Merkel appelliert, das „endlose Spardiktat“ zu stoppen – ohne Erfolg. Auch Washington hat sich mittlerweile in die Debatte eingeschaltet. Am Sonntag wird ein EU-Sondergipfel die endgültige Entscheidung über die Zukunft Griechenlands fällen…“ Eigener Bericht vom 08.07.2015 von und bei „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ (german-foreign-policy)

• Tsipras als Repräsentant aller griechischen Euro-Befürworter – Ein Kompromiss wäre möglich
  „Das unerwartete Ergebnis des Referendums vom 5. Juli, also die 61,3 Prozent Stimmen für ein Ochi sind ein wichtiges politisches Datum, das ganz Europa zur Kenntnis nehmen sollte – und vor allem die Politiker, die in den nächsten Tagen (oder höchstens Wochen) über das Schicksal Griechenlands und der Eurozone entscheiden. Aber dieses Ergebnis verändert nicht die harten Fakten „on the ground“: weder die katastrophale Lage des griechischen Bankensystems und vor allem der Realwirtschaft, noch die Schwierigkeiten, die der Einigung auf einen „ehrenvollen“ Kompromiss zwischen der Regierung Tsipras und den Gläubiger-Institutionen im Wege stehen. Die entscheidende Frage nach diesem Referendum lautet also, ob und wie das Votum einer breiten Mehrheit der griechischen Bevölkerung die Entwicklungen auf diesen beiden „realen“ Ebenen beeinflussen kann…“ Ein Lagebericht von Niels Kadritzke vom 7. Juli 2015 bei den Nachdenkseiten

• Unternehmen zwingen Griechen Online-Grexit auf. Apple, Amazon und Co. sperren griechische Konten aus.
  Artikel von Fabian Köhler vom 07.07.2015 in ND online

• Countdown für Athen
  „Unmittelbar vor dem heutigen Eurogruppen-Gipfel weicht Berlin keinen Millimeter von der Forderung nach der Unterordnung Griechenlands unter seine Austeritätspolitik ab. Die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm seien „zurzeit nicht gegeben“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend in Paris. Sie war in der französischen Hauptstadt mit Präsident François Hollande zusammengetroffen, um die nach dem griechischen Referendum neu aufgebrochenen französischen Widerstände gegen die deutschen Spardiktate auszuhebeln. Am Montag schien das Aufbegehren für kurze Zeit stärker Fuß zu fassen, als auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi einen Kurswechsel vollzog und sich unter dem Druck von Teilen der italienischen Öffentlichkeit für einen „dritten Weg“ zwischen deutscher Austeritätspolitik und griechischen Forderungen aussprach. Die Europäische Zentralbank (EZB) folgt der deutschen Linie und hat den Druck auf die griechischen Banken verstärkt. Zudem hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) am heutigen Dienstag Panik geschürt und, Äußerungen deutscher Sozialdemokraten folgend, den Totalzusammenbruch Griechenlands in Aussicht gestellt. In der Boulevardpresse forderte er die EU-Kommission und die Eurostaaten auf, in Griechenland tätig zu werden und dort zu verhindern, „dass es wegen der akuten Finanznot zu Engpässen bei Medikamenten, Lebensmitteln oder Öl und Gas kommt“. Direkte EU-Einmischung in Griechenland würde die missliebige Athener Regierung zumindest empfindlich schwächen…“ Eigener Bericht vom 07.07.2015 von und bei „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ (german-foreign-policy)

• Gibt es noch (große) EUropäer?
  „Die Griechenland-Krise bedroht den Euro, vielleicht sogar die EU. Doch Merkel & Co. können sich nicht zu einer Entscheidung durchringen. Niemand will für irgendwas verantwortlich sein, schon gar nicht für den Grexit. (…) Vieles spricht für den Grexit, auch aus griechischer Sicht. Doch niemand will ihn verantworten. Dabei wäre er verantwortbar, wenn er mit einem Schuldenerlass einherginge – und mit massiven Hilfen für Athen. Noch mehr spricht dafür, Griechenland im Euro zu halten, mit Schuldenschnitt und Wachstumsprogramm. Der IWF hat gesagt, wie es geht. Es wäre allemal günstiger als der Grexit – politisch und wirtschaftlich. Doch beides wollen unsere Chefs nicht…“ Artikel vom 7. Juli 2015 von und bei Eric Bonse 

• Die erste Niederlage
  „Mit dem „Nein“ beim gestrigen Referendum in Griechenland muss Deutschland erstmals eine schwere Niederlage beim Oktroy seiner Spardiktate hinnehmen. Rund 61 Prozent der Wähler wiesen am Sonntag eine Übereinkunft Griechenlands mit seinen Gläubigern zurück, die eine Fortsetzung der deutschen Austeritätspolitik vorsah. Für Berlin wiegt die Niederlage umso schwerer, als deutsche Politiker sich massiv in die Referendums-Debatte eingemischt hatten. Nun muss entschieden werden, ob erneut Verhandlungen mit Athen aufgenommen werden – und wenn ja, unter welchen Bedingungen. Während gestern Abend zahllose Griechen die deutliche Zurückweisung der Spardiktate feierten, erklärten deutsche Politiker, weitere Gespräche mit der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras seien „kaum vorstellbar“ (Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel); Griechenland stehe vielmehr vor dem Ausscheiden aus dem Euro und vor einer „humanitären Katastrophe“ (EU-Parlamentspräsident Martin Schulz). Auf Konfliktkurs gegen Berlin geht Paris; der dort regierende Parti Socialiste (PS) sprach sich am gestrigen Abend klar „gegen die Austerität“ aus, „die Griechenlands Bruttoinlandsprodukt verringert und zahlreiche Bürger in die Armut gestürzt hat“. Erste Entscheidungen werden von der heutigen Zusammenkunft der deutschen Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten erwartet…“ Eigener Bericht vom 06.07.2015 von und bei „Informationen zur Deutschen Außenpolitik“ (german-foreign-policy)