Bedingungsloser Kapitalismus

Artikel von Mag Wompel aus: Teil der Lösung. Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen*

Der noch vor ein paar Jahren verpönte Begriff Kapitalismus ist wieder in aller Munde, und Kapitalismuskritik findet sich in jedem Feuilleton der bürgerlichen Presse, wenn auch nicht im Wirtschaftsteil. Führt die Wirtschaftskrise (Finanz-, Schuldenkrise …) also doch zu längst überfälligen Erkenntnissen? Ich glaube kaum, denn es scheint dem Kapitalismus gerade in seiner offensichtlichen Krise besser denn je zu gehen:

1.  Es offenbart sich die allumfassende Akzeptanz der angeblichen Alternativlosigkeit dieses Systems, und dessen Krise wird als unser aller Krise wahrgenommen.

2.  Aus diesem Grunde scheinen die Sorgen und Bemühungen fast mehr denn je der Rettung kapitalistischer Grundwerte zu gelten, als deren Bedrohung sich die neoliberalen Auswüchse erweisen, um so das zu rettende System ins romantische Licht zu tauchen (rückblickend auf die vermeintlich goldenen 70er-Jahre).

3.  Selbst – und ausgerechnet – linke Menschen, die um die lediglich angebliche Alternativlosigkeit des Kapitalismus wissen müssten (und hoffentlich auch wissen), gehö-ren zu denjenigen, die das Gros derjenigen Konferenzen veranstalten, die die Krise zu definieren und zu analysieren versuchen, anstatt sie zu nutzen.

4.  Diese Reaktionen führen im kapitalistischen Krisen-alltag zu einer bedingungslosen Akzeptanz der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und des Wettbewerbs aller gegen alle und sogar zu einer Überanpassung an diese kapitalistischen Werte. Diese Anpassung erfolgt – verständlicherweise – zur Rettung der individuellen ökonomischen Basis und der dafür erforderlichen individuellen Wettbewerbsfähigkeit. Genau dies untergräbt meines Erachtens aber – vor allem in Form einer vorbeugenden und unentgeltlichen Übererfüllung – das Ziel einer menschenwürdigen Existenzsicherung, es konterkariert sie geradezu sowohl individuell als auch kollektiv für die meisten Lohnabhängigen.

Gleichzeitig leiden die meisten Menschen einerseits unter fehlender Solidarität und andererseits darunter, sich selbst unsolidarisch verhalten zu müssen. Auch diesbezüglich macht der Kapitalismus krank, was sich erstaunlicherweise jetzt erst in steigenden Krankheitsquoten aufgrund psychischer Belastungen zeigt.

Ich messe – natürlich neben der Frage des Eigentums an Produktionsmitteln – dieser freiwilligen Akzeptanz von und der Überanpassung an kapitalistische Grundwerte der Ökonomisierung und des Wettbewerbs eine maßgebliche Rolle für das Überleben des Kapitalismus sowie des lohnabhängigen Arbeitsethos zu und will mich daher nachfolgend diesen detailliert widmen.

Denn nicht nur die Reaktionen auf die Wirtschaftskrise, auch die aktuelle Debatte um die nun zehnjährige Historie von Agenda 2010 und Hartz-Kommission beziehungsweise Hartz-Gesetzen offenbaren, wie tief verinnerlicht rein ökonomische Kriterien für alle gesellschaftspolitischen Aspekte mittlerweile sind – auch wenn ihre absolute Verbetrieblichung immerhin und immer öfter kritisiert wird. Denn kritisiert werden dann lediglich die neoliberalen Auswüchse eines ungezügelten Kapitalismus mit ihren langfristig negativen ökonomischen Folgen. Die banalsten Fragen nach dem Sinn und Nutzen für die Gesellschaft werden nicht gestellt beziehungsweise sollen dadurch unterdrückt werden. Lasst uns nun also banal werden! Lasst uns unbefangen fragen nach dem Sinn und Zweck des Kapitals und nach dem Sinn und Zweck der Lohnarbeit. Lasst uns ganz grundsätzlich überlegen: Wer bezahlt wofür? Was wollen wir wirklich? Wie können wir es erreichen?

Sinn und Zweck des Kapitals – wenn überhaupt

»Deutschland ist der Gewinner der Krise«, »Deutschland hängt Eurozone ab« und »Wir stehen gut da«, so lauten die Schlagzeilen. Doch wer ist es, der da gut dasteht? Wenn es zur Legitimierung der Zypern-Rettung auf Kosten der dortigen Lohnabhängigen heißt, Deutschland profitiere davon – wer ist es, der da profitiert? Was haben Lohnabhängige, also wir, von der Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Wirtschaftsstandortes? Was haben wir von den niedrigen Lohnstückkosten und der Exportweltmeisterschaft? Sind wir dann alle Weltmeister, wie beim Fußball? Und warum schließlich begründen die Gewerkschaftsapparate ihre Tarifforderungen mit den zu erwartenden positiven Wirkungen auf eine abstrakte Binnennachfrage und nicht damit, was Menschen schlicht und einfach verdienen und brauchen? »Nur Nachfrage bekämpft die Krise«, titelte zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 27. März 2013 auf seiner Homepage und erklärte die private Nachfrage zum Ziel seiner Bemühungen. Nachfrage wofür/wonach? Und: Wessen Krise?

Solche – keinesfalls neue – Reduktion des gewerkschaftlich orientierten lohnabhängigen Menschen auf seine Funktion als Träger der standortrelevanten Nachfrage (von der kritiklosen Bejahung des Konsums abgesehen – gab es bei den Gewerkschaften früher nicht auch -andere Lebens-ziele?) passt zu der ungebrochenen Identifikation mit den Unternehmensinteressen. Das ist erstaunlich, denn nicht erst seit der aktuellen Krise ist offen-sichtlich, dass es den Belegschaften keinesfalls gut gehen muss, wenn es der -Firma gut geht. Die Rekordexporte des Kapitals und die deutschen Handelsüberschüsse werden durch Sparzwänge und Arbeitsverdichtung der Lohnabhängigen bezahlt. Der Druck erhöht sich, Angst macht sich breit. Warum also wird dies alles einfach hingenommen, angeblich alternativloser denn je?

Das große Versprechen

Die Etablierung kapitalistischer Marktwirtschaft basierte auf dem Versprechen der vermeintlich effizientesten Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen und erwünschten Gütern und Dienstleistungen und damit des Wohlstands für alle. Die durch den Eigner an Produktionsmitteln gestellten Produktionskosten schienen den Mehrwert nach Abzug der Löhne zu rechtfertigen, zumal angesichts des von ihm (früher) getragenen unternehmerischen Risikos.

Gehen wir doch mal davon aus, dass dieser Deal auch für die besitzlosen und daher lohnabhängigen Menschen nicht einer gewissen Attraktivität entbehrte. Es braucht aber weit weniger Fantasie, um zu erkennen, dass sich die Geschäftsgrundlagen dieses Deals spätestens in den letzten zwei Jahrzehnten und einseitig diktiert drastisch -verändert haben. Daher bedarf dieser Vertrag entweder einer Änderungskündigung, oder – abgehoben von den ursprünglichen Bedingungen – er unterliegt einer realitätsfernen und ideologisch überfrachteten Verselbständigung.

Zur eventuell notwendigen Verdeutlichung will ich unser aller Alltagserfahrungen in Erinnerung bringen: Gifte und chemische Zusätze in Lebensmitteln, Pferd im Rind, Weichmacher im Mineralwasser und obendrauf nach nichts schmeckende Erdbeeren im Winter, von den parallel unbeachteten Hungerkatastrophen und den miesen Arbeitsbedingungen ausnahmsweise ganz zu schweigen. Ist das der Markt, dessen unsichtbare Hand alles regeln soll? Der Götze Markt (»marktkonforme Demokratie«) sorgt für eine Pharmaindustrie, die Krankheiten erfindet, jedoch echte, aber unprofitable links liegen lässt. Er sorgt für Versicherungsbetrug an den Versicherten, für nicht funktionierende Infrastruktur und totale Datenerfassung usw. Das Absurdeste dabei: Selbst die Produktion von nicht marktgerechten Produkten wird mit Steuermitteln gerettet und subventioniert, nicht nur ihre nicht existenzsichernden Arbeitsplätze!

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Produktion der blödsinnigsten Produkte wird über die Steuermittel de facto durch die Lohnabhängigen subven-tioniert, und selbst Handys müssen nachts und sonntags montiert werden – und auf der anderen Seite lassen wir es zu, dass Schulen und Krankenhäuser wie beliebige Unternehmen geführt werden sollen und müssen!?

Es wäre nun ein guter Zeitpunkt, »Systemrelevanz« neu zu definieren: nicht als Existenzsicherung des kapitalistischen und immer feudalistischeren Systems, sondern als Sicherstellung gesellschaftlich notwendiger und sinnvoller Versorgung, und dies ausschließlich mit verlockenden Arbeitsbedingungen.

Doch obwohl ganz offensichtlich die zielgenaue und -flächendeckende, oder gar sozial gerechte Ver-sorgung mit Gütern und Dienstleistungen keinesfalls funktioniert, wird die gescheiterte betriebswirtschaftliche -Ver-wertungslogik auf alle Lebensbereiche ausgeweitet: Deutschland AG und Ich-AG, Gesundheitsversorgung als Profitcenter, Privatisierung der Bildung und des Wassers usw. Mangelnde Effizienz oder gar offensichtliche Dysfunktionalität behindern also keinesfalls die ideologische Überhöhung. Dies gilt nicht nur für das kapitalistische System, Gleiches gilt auch für das Subsystem der lohnabhängigen Arbeit.

Ergibt Lohnarbeit einen Sinn, und wenn ja, für wen?

Das aktuellste Beispiel für die anhaltende Fetischisierung der Lohnarbeit bietet ein Zitat aus dem SPD-Gesetzesantrag für den Mindestlohn, der es den Lohnabhängigen angeblich ermöglichen soll, »sich durch Arbeit in ihrer Persönlichkeit zu entfalten und darüber gesellschaftliche Achtung und Selbstachtung zu erfahren«. Besser hätte es auch der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht ausgedrückt, an dessen »Selbstachtungspreis« von 8,50/Std. beziehungsweise 1350 Euro brutto im Monat (immer noch ein Armutslohn!) der Antrag angelehnt ist.

Wenn vom Mindestlohn die Rede ist: Beginnen wir mit der wichtigsten und einleuchtendsten Funktion der Lohnarbeit, der Existenzsicherung. Millionen von Menschen können selbst von einer Vollzeitstelle nicht leben und erhalten ergänzend Hartz IV. Millionen von Arbeitsplätzen werden also direkt subventioniert. Wie ist so etwas möglich? Was sind das für Arbeitsplätze, die angeblich nicht höher entlohnt werden können, aber trotzdem so wichtig erscheinen, dass sie von unseren Steuergeldern und Beiträgen kofinanziert werden? Ist die x-te Version eines (meist auch noch unökologischen) Produkts »systemrelevant«, während für Bildung und Pflege kein Geld übrig sein soll?

Und wie kann es überhaupt sein, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden für Jobs, von denen sie ihr Leben nicht fristen können, abgesehen von dem durchaus existenziellen Zwang durch die Arbeitsagentur? Natürlich hängt das zusammen mit der Überhöhung der lohnabhängigen Arbeit in unserer Gesellschaft, in der selbst Gewerkschaften Lohnarbeit nicht mehr als zu überwindendes Übel, sondern als Hauptsache betrachten. Doch ebenso wie die Funktion der Existenzsicherung wird auch der Nebeneffekt der Vergesellschaftung immer weniger durch einen Lohnarbeitsplatz erfüllt. Wo gibt es noch Bestätigung, echte Erfolgserlebnisse und offene Kommunikation oder gar Solidarität am Arbeitsplatz? Ich spreche nicht von dem erfüllenden Gefühl der Selbstzufriedenheit, eine Herausforderung gemeistert, etwas Sinnvolles geleistet zu haben, oder der Gemeinsamkeit einer kreativen Gruppe. Ich meine Lohnarbeitszustände, die überwiegend durch Angst, Unterordnung, Ausbeutung und Konkurrenz gekennzeichnet sind. Wer solchen Arbeitsplatz aus Einsamkeit oder Langeweile vermisst, braucht in Wirklichkeit echte Freunde, frei gewählte Leidenschaften/Hobbys und eine öffentliche Infrastruktur, die nichtkommerzielle Kontakte und Kulturgenüsse ermöglicht.

Dass die Kapitalisten jede Subvention gerne annehmen, ist klar. Dass die Arbeitsagenturen mit Zwangsvermittlung in Praktika und Leiharbeit die Arbeitswilligkeit testen und die Statistiken verfälschen, geschenkt. Warum aber wir Lohnabhängige uns das gefallen lassen, wird mir immer unverständlich bleiben!

Warum fällt es uns also leichter, einen Teil unserer Steuergelder für meist und bestenfalls gesellschaftlich sinnlose Produktionen samt miesen, oft menschenverachtenden -Arbeitsbedingungen auszugeben und damit die eigenen Arbeitsplätze, die eigene Ausbeutung zu finanzieren, als gegen die Privatisierung und Ökonomisierung aller Lebensbereiche zu kämpfen?

Ich führe es auf eine erschreckende, fatalistische Anspruchslosigkeit zurück, die kaum dazu führen kann, nach ernsthaften Alternativen zur Erfüllung des menschlichen Bedürfnisses nach Vergesellschaftung zu suchen. Es zeigt sich vielmehr eine gegenteilige Tendenz zur Neo-Bescheidenheit. Die steigende berufliche wie private Unzufriedenheit scheint die Genügsamkeit mit dem noch vorhandenen, noch so belastenden Arbeitsplatz zu verstärken. Dies ist in breitem Ausmaß und über alle Branchen hinweg der Fall, obwohl die Unzufriedenheit mit der Arbeitssituation zur Verlagerung aller Bedürfnisse auf den Feierabend führt. Erstens steigern solch umgeleitete Bedürfnisse über die Konsumspirale die Abhängigkeit von der Lohnarbeit, zweitens werden sie erfahrbar nicht erfüllt oder bieten zumindest keine Kompensation, und drittens sind immer mehr Kolleginnen und Kollegen durch die faktische Arbeitsverdichtung und den steigenden Stress schlicht zu müde, um die Freizeit zu genießen. Alldem zum Trotz glauben die meisten, froh sein zu müssen, denn ohne die Lohnarbeit fehlten ihnen die Mittel und Wege, um andere Menschen kennenzulernen, zu ihnen Kontakt zu haben und sich nicht zuletzt wichtig und als gleichberechtigte Gesellschaftsmitglieder bestätigt zu fühlen. Auch wenn die wenigsten -Arbeitsplätze diese Anforderungen erfüllen, die Option reicht offenbar. Um die Lohnarbeit drehen sich daher alle Träume und Albträume, ob noch beschäftigt oder erwerbslos, und ausgebeutet zu werden, ausbeutbar zu sein, wird zum Privileg.

Schlimm genug, dass mittlerweile das »produktive Kapital«, also die reelle Produktion, überhöht und zu einem von Produkt und Funktion abgekoppelten Selbstzweck wird. Wer aber auch die Lohnarbeit als einen Selbstzweck, nicht nur als ein mögliches Mittel zur Existenzsicherung, will und akzeptiert, dem müssen Forderungen nach einer Existenzsicherung ohne Lohnarbeit (und damit in dessen Verständnis ohne Gegenleistung) zumindest unverständlich bleiben. Obwohl die Lohnarbeit offensichtlich längst vom Lohn abgekoppelt wurde und Lohnsubventionen aus Steuern und Beiträgen (sogenannte Kombilöhne und »Aufstocker«) sich breiter Akzeptanz erfreuen, bleibt der Glaube an eine Leistungsgerechtigkeit ungebrochen. Selbst linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sehen die ach so hochgehaltene Leistungsgerechtigkeit offenbar nur bei einer bedingungslosen Existenzsicherung für lohnabhängige Menschen verletzt, nicht bei der bedingungslosen Existenzsicherung des Kapitals – egal, wie leistungsungerecht es agiert.

Bedingungsloser Kapitalismus oder bedingungslose Existenzsicherung?

Während das Kapital den Faktor lebendige, also menschliche Arbeit konsequent als notwendiges Übel und als einen zu minimierenden Kostenfaktor betrachtet, hatte sich die Gewerkschaftsbewegung leider entschieden, anstatt das Grundübel der ausgebeuteten, krank machenden Lohnarbeit zu bekämpfen, aus der Not eine Tugend zu machen. Der Stolz der Arbeiterinnen und Arbeiter beruht zu Recht auf dem Wissen, alle lebensnotwendigen Werte zu schaffen. Statt dass dies dazu führte, dass man mit Selbstbewusstsein die Sache selbst in die Hand nahm, wurde das Mittel »Arbeit« – und zwar auch die lohnabhängige – zum Fetisch erhoben. Als verhängnisvoll erweist sich dabei, dass viel zu selten zwischen Arbeit, also einem zum Überleben des Menschen notwendigen Tätigsein, und Lohnarbeit, als pervertiertem Sklaventum der Menschen, unterschieden wurde und wird. Zum Selbstzweck überhöht, muss Lohnarbeit keine ihrer gesellschaftlichen Funktionen mehr erfüllen.

Überakkumulation und Produktivität vernichten Arbeitsplätze. Was tun? Arbeitszeitverlängerung, natürlich ohne Lohnausgleich, ohne Personalausgleich. Das Kapital wandert den niedrigsten Löhnen hinterher. Was tun? Noch billiger werden. Die Unternehmen entlassen nun auch bei Rekordprofiten. Was tun? Ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kürzen. Die Unternehmen haben – o Wunder – kein Interesse an der Schaffung von Arbeitsplätzen. Was tun? Ihre Steuern und Sozialbeiträge senken, Kündigungen erleichtern. Arbeit macht immer kränker. Was tun? Gesundheitssystem verteuern und Gesundheitsvorsorge abschaffen. Die Menschen werden immer älter. Was tun? Unsere Rente kürzen, uns länger arbeiten lassen und die Beiträge zur Rentenversicherung für das Kapital kürzen. Bildung wird immer wichtiger, und Jobs für Ungelernte werden immer weniger. Was tun? Kindergärten, Schulen vergammeln lassen und Bildungsgebühren kassieren.

Ganz zu schweigen davon, dass jegliches unternehmerische Risiko längst auf die Lohnabhängigen abgewälzt wurde, individuell wie kollektiv. Denn – noch so eine banale Frage: Warum weinen wir der ehemals paritätischen Finanzierung der Sicherungssysteme hinterher? Warum zahlt nicht das Kapital alle Bildungskosten, wenn sowieso nur nach betrieblichen Bedürfnissen ausgebildet wird? Warum trägt nicht das Kapital alle Krankheits- und Rentenkosten, und zwar unabhängig von einer von ihm definierten Leistung? Warum zahlt nicht das Kapital für die Menschen, die es erst vernutzt und dann entlässt?

Oder ebenso banal, aber andersherum: Wenn wir Lohnabhängigen (= Steuerfluchtunfähigen) ohnehin alles bezahlen, warum nicht eine Produktion für unsere Bedürfnisse und nach unseren Bedürfnissen? Hier ist mir die deutsche »Umfairteilungsinitiative« zu defensiv, denn sie klagt die kapitalistische Leistungsgerechtigkeit ein, anstatt sie zu hinterfragen.

Es scheint, als hätte Lohnarbeit nie so abhängig gemacht und Lohnabhängigkeit nie so genügsam. Belegschaften werden in den Wirtschaftskrieg um Aufträge und Arbeitsplätze gehetzt, und der gewerkschaftliche Kampf richtet sich nicht gegen den Konkurrenz- und Verzichtzwang, sondern gegen die Konkurrenz anderer Lohnabhängiger an anderen Standorten und in anderen Ländern (»Das Elend gerecht verteilen« oder »Share the pain«, wie die IG Metall ihre Strategie in der Automobilindustrie bezeichnet), und dies nicht selten mit nationalistischen Untertönen. So hat nicht zuletzt das gewerkschaftliche Anliegen, »Menschen in Arbeit zu bringen«, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht müde wird zu betonen, die Akzeptanz der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 erleichtert. Die vermeintliche Rettung der Arbeitsplätze in Deutschland wurde mit dem größten Billiglohnsektor Westeuropas erkauft. Und nach den deutschen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern und Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern sind wohl nun die Lohnabhängigen in den Krisenländern dran. Ein »Erfolgsrezept« wird exportiert …

Diese falsche Solidarität mit dem Kapital führt aber nicht nur international zur Identifikation mit der Ökonomie gegen Schwächere. Die gesellschaftlichen Folgen der wachsenden sadistischen Hetze gegeneinander, der Unterwerfung und Entsolidarisierung sind heute schon deutlich spürbar. Bereits Kinder werden auf marktgerechtes Verhalten getrimmt und so auf ein Leben unter ständiger Bewährung vorbereitet, ob in der Lohnarbeit oder in der Erwerbslosigkeit. Diese durchaus freiwillige, wenn auch oft unbewusste Intensivierung der Ausbeutung hat neben gesundheitlichen Folgen noch eine Schattenseite: ein nicht selten blanker Hass auf diejenigen, die sich Widerstand erlauben oder sich nicht unterwerfen.

Bedürfnisorientierung statt Erpressbarkeit

Kapitalismus und Repression leben vom Akzeptieren und Mitmachen, und jede noch so kleine Konformitäts- und Wettbewerbsverweigerung, jede geübte Solidarität mit den Schwachen und Unterdrückten – am besten natürlich kollektiv – kann zum ersten Schritt jenseits dieses inhumanen und bankrotten Systems führen.

Die einzig sinnvolle Alternative zu diesem Krieg jeder gegen jeden (innerhalb der Klasse!) sehe ich zunächst in verschärften Bemühungen, die Erpressbarkeit durch die faktische wie ideologische Lohnabhängigkeit wie auch das Konkurrenzprinzip infrage zu stellen und zu minimieren – um sie irgendwann auch faktisch zu beseitigen.

Die Erpressbarkeit der (noch?) beschäftigten Lohnabhängigen zu minimieren, heißt, fast noch mehr gegen die Hartz-Gesetze zu kämpfen als für die nächste Lohnerhöhung, um die Standards der Schwächsten unter den Lohnabhängigen mit allen Mitteln anheben zu helfen, statt Spaltungen zu verstärken und Leistungsgerechtigkeit wie Lohnabstandsgebot zu überhöhen. Und es heißt, die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zu unterstützen und nicht zu bekämpfen. Denn bereits die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen bietet als trojanisches Pferd gute Ansatzpunkte gegen die Erpressbarkeit durch die Lohnabhängigkeit, gegen die Überhöhung des Arbeitsplatzes und gegen den falschen Fleiß am gesellschaftsschädlichen Produkt (zum Beispiel in der Rüstungsindustrie). Die Forderung eröffnet den Horizont für Überlegungen, was und wie, wie lange sowie zu welchem Lohn ich gerne arbeiten würde, wenn ich überhaupt den Luxus der Wahl hätte. Sie eröffnet den Horizont für Selbstachtung und Selbstbewusstsein und damit den Weg für ein anderes Handeln bereits heute. Sie eröffnet den Horizont, um Ungleichheit an Rechten und ein ökonomisiertes Menschenbild grundsätzlich infrage zu stellen. Letztlich ist es das Kapital selbst, das durch sein ausbeuterisches und unsoziales Verhalten den behaupteten humanen und leistungsgerechten Sinn von Lohnarbeit immer mehr infrage stellt.

Allerdings kann das Kapital kein bedingungsloses Grund-einkommen zulassen, da es auf die disziplinierende und kostensenkende Wirkung der Lohnabhängigkeit und der damit verbundenen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt angewiesen ist. Jeder soll unter der Prämisse »Eigenverantwortung« nun wie ein Kapitalist denken und handeln, allerdings ohne am Reichtum der Gesellschaft teilzuhaben und ohne die entscheidenden Prozesse in der Gesellschaft maßgeblich mitzubestimmen. Wir sollen alles Soziale beiseiteschieben, weil das Kapital seine Lebenslüge vom Sozialstaat unter seiner Oberherrschaft nicht mehr aufrechterhalten kann. Genau darin liegt in meinen Augen die systemsprengende Funktion der Forderung nach einem be–dingungslosen Grundeinkommen: die destruktive Bedeutung der damit verbundenen Erpressbarkeit der Lohnabhängigen zu verdeutlichen, über den Kapitalismus zu desillusionieren und Alternativen denkbar zu machen. Es liegt ausschließlich am herrschenden Wirtschaftssystem, dass Arbeit Zwangscharakter besitzt.

Wenn wir das Kapital mit den eigenen Waffen schlagen und das Grundeinkommen einem Kosten-Nutzen-Kalkül unterziehen, werden wir feststellen, dass die – oft auch linken – Vorbehalte gegen die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen selbst ökonomisch jeder Grundlage entbehren. Wir kämpfen (bisher erfolglos) für einen existenzsichernden Mindestlohn ohne Ansehen der Produkte und Produktionsbedingungen. Warum wenden wir nicht die gleiche Kraft auf für die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse, und dies zu Bedingungen, die privatwirtschaftliche Produktion vor ein Anreizproblem stellen, anstatt uns um Arbeitsanreize zu sorgen?

Es wird Zeit für offensive Forderungen nach ökologisch vertretbaren und gesellschaftlich sinnvollen Produkten und Dienstleistungen, die unter vorbildlichen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Der Maßstab, welche Produkte erwünscht sind, soll unter gesundheitlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Effizienzgesichtspunkten gesetzt werden. Statt eines bedingungslosen Kapitalismus käme es also darauf an, dem Kapital Bedingungen zu stellen, was wirtschaftlich sinnvoll und was gesellschaftlich unerwünscht ist.

Eine solche gesellschaftlich finanzierte soziale Infrastruktur stünde nicht im Zeichen einer kriegerischen Wettbewerbsfähigkeit, sondern der Lebensqualität aller. Ein solches Konzept »Lebensqualität statt Wirtschaftsklima« auf der Basis einer repressionsfreien Existenzsicherung könnte das gesellschaftliche Anspruchsniveau in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen ebenso heben wie das bedingungslose Grundeinkommen die Ansprüche an Arbeitsplätze. Denn das Leben ist zu kurz für sinnlosen Konsum ausbeuterisch produzierter Produkte.

*) Aus: Teil der Lösung. Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Das von Ronald Blaschke und Werner Rätz herausgegebene Buch erscheint im August im „Rotpunktverlag Zürich“ (1. Aufl. 15.08.2013, ca. 200 S., ISBN 978-3-85869-564-2, CHF 22,50 / € 17,90, Zürich 2013). Mit Beiträgen u. a. von Margit Appel, Matthias Blöcher, Herbert Jauch, Albert Jörimann, Volker Koehnen, Ingmar Kumpmann, Dagmar Paternoga, Antje Schrupp, Franz Segbers, Mag Wompel. Siehe dazu weitere Informationen im LabourNet Germany